{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0827DEC006114509","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-08-27","aktenzeichen":"61145/09","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 61145/09\nH. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 27. August 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter:\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 13. November 2009\nerhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\n\n1\nDie 19[...] bzw. 19[...] geborenen Beschwerdeführer, Frau H. und Herr H., sind\ndeutsche Staatsangehörige und in S. wohnhaft.\n\n2\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n3\nDie Beschwerdeführer sind die Eltern eines 1992 geborenen Sohnes und einer 1993\ngeborenen Tochter. Die Beschwerdeführer entschieden, ihre Kinder in einem Gymnasium\nmit altsprachlichem Zweig unterrichten zu lassen, welches sich im benachbarten Bundesland\nHamburg befand. Der Sohn der Beschwerdeführer besuchte dieses Gymnasium in den\nSchuljahren 2003/2004 und 2004/2005, die Tochter im Schuljahr 2004/2005.\n\n4\n2004 bewilligte die niedersächsische Landesschulbehörde den Beschwerdeführern\neine kostenlose Netzkarte für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für die\nSchulwege. Die Beschwerdeführer beantragten Fahrtkostenerstattung für die Beförderung\nmit ihrem privaten PKW.\n\n5\nAm 2. September 2004 lehnte die Behörde den Antrag der Beschwerdeführer ab. Sie\nbefand, dass die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sei. Eine\nFahrtkostenerstattung für die Beförderung mit dem privaten PKW sagte sie nur für diejenigen\nTage zu, an denen der Sohn an der Reihe sei, nach dem Unterricht den Klassenraum\naufzuräumen.\n\n6\nAm 5. September 2004 erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch. Sie brachte\ninsbesondere vor, dass der Weg zur Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar\nlang dauere und nicht sicher sei. Sie fügte hinzu, dass nunmehr auch ihre Tochter mit dem\nprivaten PKW zur Schule befördert werden müsse. Am 14. Oktober 2004 wies die Behörde\nden Widerspruch zurück.\n\n7\nAm 12. November 2004 erhoben die Beschwerdeführer Klage zu den\nVerwaltungsgerichten.\n\n8\nAm 21. November 2005 stellte das Verwaltungsgericht Lüneburg fest, dass das Land\nNiedersachsen verpflichtet sei, sicherzustellen, dass Schüler ihre Schule innerhalb einer\nzumutbaren Zeit erreichen können. Nach der Rechtsprechung des Gerichts dürfe der\nSchulweg einfach nicht länger als 90 Minuten dauern; 60 Minuten seien noch zumutbar. Das\nGericht verwies in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten der Niedersächsischen\nLandeskommission Schülertransport aus dem Jahr 1979. Es stellte fest, dass der Schulweg\nim vorliegenden Fall unzumutbar lang sei. Ein Schultag einschließlich Unterrichtszeit,\nSchulweg und Hausaufgaben dürfe nicht über acht Stunden pro Tag hinausgehen. Darüber\nhinaus müssten die Kinder pro Weg zwei Mal umsteigen.\n\n9\nAm 4. Juni 2008 hob das niedersächsische Oberverwaltungsgericht das Urteil des\nVerwaltungsgerichts auf und wies die Klage im Übrigen ab. Es wiederholte, dass das Land\nNiedersachsen verpflichtet sei, sicherzustellen, dass Schüler ihre Schule innerhalb einer\nzumutbaren Zeit erreichen können. Es bestätigte, dass 90 Minuten einfache Fahrtzeit für\nSchüler von weiterführenden Schulen unzumutbar lang sei, 60 Minuten jedoch noch\nzumutbar seien. Im konkreten Fall betrage die Fahrtzeit ohne die notwendigen Umsteige-\nund Wartezeiten zwischen 63 und 79 Minuten. Das Gericht unterstrich allerdings, dass die\nKinder nicht das nächst gelegene Gymnasium, sondern ein entfernt gelegenes mit einem\nspeziellen, seltenen Zweig besuchten. Unter diesen Umständen seien etwas längere\nFahrtzeiten zu tolerieren. Schließlich wies das Gericht das Vorbringen der Beschwerdeführer\nzurück, dass öffentliche Verkehrsmittel unsicher seien.\n\n10\nAm 15. Januar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der\nBeschwerdeführer zurück. Es stellte fest, dass der Fall hauptsächlich niedersächsisches\nLandesrecht und nicht Bundesrecht betreffe und das Urteil keine Missachtung\nbundesrechtlicher Normen erkennen lasse.\n\n11\nAm 16. Juni 2009 lehnte eine aus drei Richtern bestehende Kammer des\nBundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer ohne\nBegründung ab.\n\n12\nMit Schreiben vom 18. März 2013 teilten die Beschwerdeführer dem Gerichtshof mit,\ndass ihre Kinder das in Rede stehende Gymnasium nicht mehr besuchten, da die\nBeförderungsbedingungen unzumutbar seien.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n13\nGemäß § 114 in Verbindung mit § 63 des Niedersächsischen Schulgesetzes\n(NSchG) haben Landkreise und kreisfreie Städte die angemessenen Kosten für die\nBeförderung der in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler zu tragen oder deren\nEltern die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten.\nRÜGEN\n\n14\nDie Beschwerdeführer rügten nach den Artikeln 5, 8, 9 und 14 der Konvention sowie\nnach Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht auf Bildung) die\nWeigerung der Behörde, ihnen die Kosten für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule mit\nihrem privaten PKW zu erstatten. Sie brachten insbesondere vor, dass der Schulweg mit\nöffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar lang und ermüdend für die Kinder sei und\naußerdem nicht hinreichend sicher sei, weshalb sie gezwungen seien, ihren privaten PKW\nzu nutzen.\nUnter Berufung auf Artikel 6 rügten sie, dass die Dauer des Verfahrens unangemessen\nlang gewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Rüge betreffend die Erstattung der Beförderungskosten\n\n15\nUnter Berufung auf Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht\nauf Bildung) rügten die Beschwerdeführer die Weigerung der Behörde, ihnen die Kosten für\ndie Beförderung ihrer Kinder zur Schule mit ihrem privaten PKW zu erstatten. Der\nGerichtshof prüft die Rüge nach Artikel 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention, der\nwie folgt lautet:\n„Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden.“\n\n16\nDer Gerichtshof ist sich bewusst, dass Deutschland den folgenden Vorbehalt gegen\nArtikel 2 des Zusatzprotokolls angebracht hat, hält es aber nicht für notwendig, die\nAnwendung des Artikels auf den vorliegenden Fall in Betracht zu ziehen, da die\nIndividualbeschwerde aus den unten stehenden Gründen in jedem Fall unzulässig ist. Der\nVorbehalt lautet wie folgt:\n„Die Bundesrepublik Deutschland macht sich die Auffassung zu eigen, dass Artikel 2\nSatz 2 des Zusatzprotokolls keine Verpflichtung des Staates begründet, Schulen\nreligiösen oder weltanschaulichen Charakters zu finanzieren oder sich an ihrer\nFinanzierung zu beteiligen [...].“\n\n17\nArtikel 2 des Zusatzprotokolls verpflichtet die Vertragsparteien nicht, bestimmte\nBildungstypen zu schaffen oder zu unterstützen. Die Bestimmung betrifft im Wesentlichen\nden Zugang zu Grundschule und weiterführender Schule, wobei Hochschulen nicht\nunbedingt ausgeschlossen sind. Das Recht auf Bildung kann auch positive Verpflichtungen\nmit sich bringen (siehe Leyla Şahin ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 44774/98,\nRdnrn. 135, 136, ECHR 2005-XI). Es kann nicht dazu benutzt werden, ein Recht auf\nkostenlose Beförderung zur Schule der Wahl abzuleiten, wenn es eine verfügbare Alternative\ngibt, die eine kostenlose Beförderung einschließen würde und nicht im Widerspruch zu den\nÜberzeugungen der Eltern steht (siehe Cohen ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 25959/94, Kommissionsentscheidung vom 28. Februar 1996).\n\n18\nIn der vorliegenden Rechtssache machten die Beschwerdeführer nicht geltend, dass\ndie örtlichen weiterführenden Schulen unzureichend seien. Allerdings wollten sie ihre Kinder\nauf eine spezielle Schule außerhalb des Einzugsbereichs ihrer örtlichen Schule und sogar\naußerhalb des Landes Niedersachsen, in dem die Beschwerdeführer wohnten, schicken. Sie\nbegründeten dies damit, dass keine der örtlichen Schulen einen altsprachlichen Zweig\nanbiete.\n\n19\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass nach dem niedersächsischen\nBildungssystem keinesfalls von den Kindern der Beschwerdeführer verlangt werde, eine ihr\nunterliegende örtliche Schule zu besuchen, sondern dass es ihnen erlaubt sei, die von ihren\nEltern ausgewählte Schule zu besuchen. Das Bildungssystem ermöglichte unter bestimmten\nBedingungen auch eine kostenlose Beförderung zu dieser Schule. Selbst wenn ein\nwirksamer Zugang zu Bildung unter bestimmten Umständen die Bereitstellung von\nBeförderungsmöglichkeiten voraussetzen würde – worüber der Gerichtshof in der\nvorliegenden Rechtssache nicht zu entscheiden hat – hat die beschwerdegegnerische\nRegierung durch die Bereitstellung einer kostenlosen Beförderung zu der von den\nBeschwerdeführern ausgewählten Schule ihre Verpflichtung nach Artikel 2 Satz 1 des\nZusatzprotokolls erfüllt. Die Tatsache, dass die Kinder einfach über eine Stunde Fahrtzeit\nhatten, ist eine Folge der Entscheidung der Beschwerdeführer, ihre Kinder auf diese\nspezielle Schule zu schicken, und wirkt sich nicht auf die Verpflichtung der\nbeschwerdegegnerischen Regierung aus, nämlich den Zugang zu Bildung zu gewährleisten.\n\n20\nWas das Vorbringen der Beschwerdeführer angeht, dass der öffentliche Nahverkehr\nnicht sicher genug sei, stellt der Gerichtshof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte dies als\nunbegründet zurückgewiesen haben. Die Beschwerdeführer brachten keine Tatsachen vor,\nwelche die Tatsachenbewertung durch die innerstaatlichen Gerichte in Frage stellen\nkönnten.\n\n21\nFolglich ist die Rüge der Beschwerdeführer offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und 4 der Konvention zurückzuweisen.\nB. Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 (Verfahrensdauer)\n\n22\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die\nDauer des Verfahrens. Die genannte Vorschrift lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... in einem ... Verfahren ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n23\nSelbst unter der Annahme, dass die Dauer des Verfahrens im vorliegenden Fall\nüberlang war, stellt der Gerichtshof fest, dass die diesbezügliche Rüge wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs als unzulässig anzusehen ist, da\nDeutschland zum 3. Dezember 2011 einen innerstaatlichen Rechtsbehelf eingeführt hat, mit\ndem eine Wiedergutmachung für überlange Verfahrensdauern erreicht werden kann.\n\n24\nIn der Rechtssache T. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126/07,\n29. Mai 2012, hielt es der Gerichtshof für angemessen und gerechtfertigt, auch von den\nBeschwerdeführern, die ihre Beschwerden vor Inkrafttreten des Gesetzes beim Gerichtshof\nerhoben hatten, zu verlangen, dass sie den neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf in Anspruch\nnehmen. Außerdem kann der Beschwerdeführer nicht behaupten, nicht ordnungsgemäß\nüber den neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf informiert worden zu sein, siehe B. ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 41394/11, 22. Januar 2013. In dieser\nRechtssache stellte der Gerichtshof fest, dass es vornehmlich die Aufgabe der\nBeschwerdeführer ist, innerstaatliche Entwicklungen, die für ihre Beschwerden von Belang\nsind, zu beobachten und entsprechend zu reagieren.\n\n25\nIn der vorliegenden Rechtssache haben die Beschwerdeführer nicht vorgebracht,\ndass sie einen Rechtsbehelf nach dem neuen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen\nGerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingelegt hätten. Daraus folgt,\ndass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des\ninnerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\nC. Weitere Rügen\n\n26\nDa die nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls erhobene Rüge der Beschwerdeführer\nwegen offensichtlicher Unbegründetheit zurückgewiesen wurde, ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass auch die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Rügen,\ninsbesondere die Rügen nach den Artikeln 5, 8, 9 und 14 der Konvention, offensichtlich\nunbegründet sind und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und 4 der Konvention\nzurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Ganna Yudkivska\nStellvertretender Kanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140412","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-08-27/61145-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140412","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140412"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-08-27/61145-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140412","retrieved":"2026-07-29 19:09:54.251731+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-08-27/61145-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-08-27","dockets":["61145/09"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0827DEC006114509","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0827DEC006114509"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 27.08.2013 – 61145/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-08-27/61145-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK-ZP1/2","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"2","label":"Art 2 EMRK-ZP1","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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