{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0827DEC003422912","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-08-27","aktenzeichen":"34229/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 34229/12\nW. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 27. August 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und Richtern:\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nund Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 4. Juni 2012 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nDer 19[...] geborene Beschwerdeführer, Herr W., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nA. wohnhaft. Er wurde vor dem Gerichtshof von Herrn G., Rechtsanwalt in M., vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist ein von der Kassenärztlichen Vereinigung als Internist\nzugelassener Arzt. Ab 1968 betrieb er eine Arztpraxis, die in erster Linie auf\nlabordiagnostische und nuklearmedizinische Leistungen spezialisiert war. Bis 1985 wurde\ndem Beschwerdeführer seine Labortätigkeit von der Kassenärztlichen Vereinigung voll\nvergütet.\nAb 1986 änderte die Kassenärztliche Vereinigung ihren Honorarverteilungsmaßstab\n(HVM) und setzte spezielle obere Grenzwerte für die Honorierung einzelner Arztgruppen\nfest. Der Beschwerdeführer, der sich auf eine Ausnahmeklausel zum HVM berief,\nbeantragte, dass seine Praxis als Laborarztpraxis eingestuft werde, damit höhere\nGrenzwerte herangezogen würden. Die Kassenärztliche Vereinigung lehnte den Antrag\njedoch ab und stufte die Praxis des Beschwerdeführers als internistische Praxis ein. 1986\nstellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, der von den\nSozialgerichten abgelehnt wurde. Von Ende 1986 an vergütete die Kassenärztliche\nVereinigung die in der Praxis des Beschwerdeführers erbrachten Leistungen unter\nAnwendung des Grenzwerts für internistische Praxen, was zu einem erheblichen\nEinkommensrückgang führte.\nAm 1. Oktober 1988 eröffnete das Amtsgericht Augsburg das Konkursverfahren über die\nArztpraxis des Beschwerdeführers.\nAm 4. Juli 2001 erging in einem von einem anderen Arzt angestrengten Verfahren eine\nEntscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, in der festgestellt wurde, dass der\nvon der Kassenärztlichen Vereinigung festgesetzte HVM in der von 1989 bis 1995 geltenden\nFassung in Teilen verfassungswidrig gewesen sei.\nAm 3. Dezember 2004 erhob der Beschwerdeführer beim Landgericht München1 Klage\ngegen die Kassenärztliche Vereinigung auf Entschädigung in Höhe von 3 Millionen Euro für\nden Verlust seiner Arztpraxis. Am 8. Dezember 2004 forderte er weitere ca. 2,1 Millionen\nEuro. Er trug vor, dass die Kassenärztliche Vereinigung durch die Änderung des HVM und\ndie Weigerung, seine Praxis als Laborarztpraxis anzuerkennen, die Insolvenz seiner Praxis\nverursacht habe. Er machte ferner geltend, dass der Anlass für seine Klage die\nEntscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2001 gewesen sei, die\nzu einer für ihn günstigen Wende in der Rechtsprechung geführt habe.\nAm 18. März 2009 wies das Landgericht München2 die Klage des Beschwerdeführers ab.\nDas Gericht sah den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch als verjährt an. Dem\nBeschwerdeführer seien seit der Eröffnung des Konkursverfahrens 1988 alle relevanten\nUmstände bekannt gewesen. Der einzige neue Sachverhalt, den der Beschwerdeführer\nvorgebracht habe, sei die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs von 2001.\nBloße Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des behördlichen Handelns\nhindere jedoch den Lauf der Verjährungsfrist nicht, da solche Fragen oft in\nAmtshaftungsverfahren zu klären seien. Überdies betreffe die Entscheidung des Bayerischen\nVerfassungsgerichtshofs nicht den in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen HVM,\nsondern eine andere Fassung, die keine Ausnahmeregelung enthalte. Daher habe die\ndreijährige Verjährungsfrist für Amtshaftungsansprüche mit der Eröffnung des\n1 Im Original „Munich District Court“, geändert. [ Anm. d. Übers.]\n2 Im Original „Munich District Court“, geändert. [ Anm. d. Übers.]\nKonkursverfahrens im Jahr 1988 eingesetzt; zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2004\nsei sie folglich verstrichen gewesen.\nHinsichtlich der Ansprüche wegen enteignungsgleichen Eingriffs war das Landgericht,\ngestützt auf ein Sachverständigengutachten, der Auffassung, dass nicht erwiesen sei, dass\ndie Insolvenz der Praxis des Beschwerdeführers von der Änderung des HVM verursacht\nworden sei.\nAm 8. Juli 2010 wies das Oberlandesgericht München die Berufung des\nBeschwerdeführers zurück. In Bezug auf die von dem Beschwerdeführer wegen\nenteignungsgleichen Eingriffs geltend gemachten Ansprüche war das Oberlandesgericht\nMünchen der Ansicht, dass der geänderte HVM nicht unmittelbar in die Praxiszulassung des\nBeschwerdeführers eingreife, da der Beschwerdeführer weiterhin berechtigt sei,\nlabortechnische Leistungen zu erbringen. Überdies sei im Ergebnis der Beweisaufnahme\nnicht festgestellt worden, dass die angegriffenen Maßnahmen „erdrosselnde Wirkung“\ngehabt hätten und damit dem Beschwerdeführer ein Sonderopfer abverlangt worden wäre.\nAm 22. September 2011 entschied der Bundesgerichtshof, die Revision des\nBeschwerdeführers nicht zuzulassen. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass der von dem\nBeschwerdeführer verfolgte Amtshaftungsanspruch verjährt sei. Er bestätigte außerdem,\ndass kein Eingriff in die Praxiszulassung des Beschwerdeführers stattgefunden habe. Die\nBegrenzung des Honorars sei nicht dem Schutzbereich des Eigentums nach dem\nGrundgesetz, sondern dem Bereich der Berufsfreiheit aus Artikel 12 GG zuzuordnen.\nSollte die Beklagte tatsächlich nicht hinreichend auf die Spezialisierung der Praxis\nRücksicht genommen haben, wäre dies zwar bei der Prüfung von Amtshaftungsansprüchen\nvon Bedeutung gewesen. Für eine Ausdehnung des Rechtsinstituts des enteignungsgleichen\nEingriffs auch auf Eingriffe in den durch Artikel 12 GG gewährleisteten Erwerbsschutz\nbestehe jedoch keine Grundlage.\nAm 14. Dezember 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit nicht zur\nEntscheidung anzunehmen.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\nDie einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes lauten:\nArtikel 14\n[Eigentum – Erbrecht – Enteignung]\n„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken\nwerden durch die Gesetze bestimmt.\n(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit\ndienen.\n(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch\nGesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung\nregelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der\nAllgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung\nsteht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“\nArtikel 12\n[Berufsfreiheit]\n„(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu\nwählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes\ngeregelt werden.\n(2), (3) [...]“\nNach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst\ndas Recht auf Eigentum nach Artikel 14 GG das Recht auf einen eingerichteten und\nausgeübten Gewerbebetrieb, nicht jedoch auf künftige Einnahmen, die in den Bereich des\nArtikels 12 fallen. Sofern eine Behörde unrechtmäßig in ein nach Artikel 14 geschütztes\nRecht eingreift, hat der Eigentümer Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff. Zu der\nmaßgeblichen Zeit betrug die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche 30 Jahre (§ 195 BGB\nin der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung).\nArtikel 34 GG i. V. m. § 839 BGB sieht vor, dass ein Anspruch auf Amtshaftung gegeben\nist, wenn jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes vorsätzlich oder\nfahrlässig eine Amtspflicht, die ihm einem Dritten gegenüber obliegt, verletzt. Nach\n§ 852 BGB in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung verjährten\nAmtshaftungsansprüche in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von\ndem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangte.\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention für sich\ngenommen und in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, dass die innerstaatlichen\nBehörden die für internistische Praxen geltenden Grenzwerte auf seine Arztpraxis\nangewendet hätten, obwohl er in erster Linie labormedizinische Leistungen erbracht habe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte die Weigerung der innerstaatlichen Behörden, die von seiner\nPraxis erbrachten Leistungen nach dem Honorarverteilungsmaßstab für Laborarztpraxen zu\nvergüten. Insbesondere habe der daraus resultierende Honorarrückgang zur Insolvenz\nseiner Praxis geführt.\nDer Beschwerdeführer berief sich auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 für sich genommen\nund in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, die bestimmen:\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche\nInteresse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen\nGrundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze\nanzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit\ndem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen\nAbgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“\nArtikel 14\n„Der Genuss der in [der] Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der\nSprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder\nsozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,\nder Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die innerstaatlichen Gerichte übereinstimmend\nder Ansicht waren, dass der Amtshaftungsanspruch des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt\nder Klageerhebung 2004 verjährt gewesen sei. Folglich stellt sich die Frage, ob der\nBeschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg im Sinne des Artikels 35 Abs. 1 der\nKonvention ordnungsgemäß erschöpft hat, bevor er Beschwerde zum Gerichtshof erhob.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es Zweck des Artikels 35 ist, den\nKonventionsstaaten Gelegenheit zu geben, Verstöße gegen die Konvention zu verhindern\noder ihnen abzuhelfen, bevor der Gerichtshof mit ihnen befasst wird (siehe u. a.\nCivet ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 29340/95, Rdnr. 41, ECHR 1999-VI).\nArtikel 35 Absatz 1 der Konvention muss zwar relativ flexibel und ohne übermäßigen\nFormalismus angewendet werden, setzt aber nicht nur voraus, dass vor den zuständigen\ninnerstaatlichen Gerichten Anträge gestellt und wirksame Rechtsbehelfe in Anspruch\ngenommen werden, mit denen bereits ergangene Entscheidungen angefochten werden\nkönnen. Normalerweise ist es auch erforderlich, dass die Rügen, mit denen später der\nGerichtshof befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der\nAnrufungen dieser Gerichte waren und dass die in den innerstaatlichen Bestimmungen\nvorgesehenen formalen Anforderungen und zeitlichen Fristen beachtet wurden (siehe unter\nanderem Cardot ./. Frankreich, 19. März 1991, Rdnr. 34, Serie A, Bd. 200; und\nG. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 22978/05, Rdnr. 142, ECHR 2010).\nDer Gerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass ein Beschwerdeführer nur von solchen\nRechtsbehelfen Gebrauch machen muss, die sich auf die behaupteten Verletzungen\nbeziehen und bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie wirksam und\nhinreichend sind. Außerdem ist es gemäß der ständigen Rechtsprechung nach der\nInanspruchnahme eines Rechtsbehelfs nicht erforderlich, von einem weiteren, im\nWesentlichen auf das Gleiche abzielenden Rechtsbehelf Gebrauch zu machen (siehe u. a.\nKozacıoğlu ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 2334/03, Rdnr. 40, 19. Februar 2009;\nund Micallef ./. Malta [GK], Individualbeschwerde Nr. 17056/06, Rdnr. 58, ECHR 2009).\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest,\ndass der Beschwerdeführer im Dezember 2004 Klage auf Entschädigung für den Verlust\nseiner Arztpraxis 1988 erhob. Zur Begründung seiner Klage zog er zwei Rechtsgründe\nheran: Zum einen berief er sich auf die Vorschriften zur Amtshaftung, zum anderen forderte\ner Entschädigung nach dem Enteignungsrecht. Die innerstaatlichen Gerichte waren der\nAnsicht, dass der Amtshaftungsanspruch verjährt sei und die Voraussetzungen für eine\nKlage auf Entschädigung im Fall des Beschwerdeführers nicht gegeben seien. Der\nBundesgerichtshof führte ferner aus, dass der Vorwurf, die Beklagte habe nicht hinreichend\nauf die Spezialisierung der Praxis Rücksicht genommen, bei der Prüfung von\nAmtshaftungsansprüchen zwar von Bedeutung gewesen wäre, dieser Vorwurf in Bezug auf\ndie Enteignungsansprüche aber dahinstehen könne.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Ansprüche nach dem Enteignungsrecht und die\nAnsprüche aus Amtshaftung zwar dasselbe Ziel verfolgten, aber nicht den gleichen\nVoraussetzungen unterlagen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren in\nder vorliegenden Rechtssache die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch\nnach dem Enteignungsrecht nicht gegeben. Folglich kann die Klage auf Entschädigung\nwegen Enteignung nicht als wirksames und hinreichendes Mittel zur Wiedergutmachung der\nbehaupteten Verletzung der Konventionsrechte des Beschwerdeführers angesehen werden.\nAndererseits kann angesichts der vom Bundesgerichtshof in der Rechtssache des\nBeschwerdeführers angeführten Begründung nicht davon ausgegangen werden, dass die\nGeltendmachung von Amtshaftungsansprüchen – gesetzt den Fall, sie wäre vor dem\nEintreten der Verjährung erfolgt – keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Folglich hätte der\nBeschwerdeführer zur Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs vor Ablauf der\ngesetzlichen Verjährungsfristen Amtshaftungsklage erheben müssen.\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer keine zutreffenden Gründe\ndafür anführen konnte, warum er seine Amtshaftungsansprüche nicht vor ihrer Verjährung\ngeltend machen konnte. Bloße Zweifel an den Erfolgsaussichten eines bestimmten\nRechtsbehelfs, der nicht offensichtlich sinnlos ist, stellen keinen triftigen Grund für die\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs dar (siehe u. a. Kleyn u. a. ./. die\nNiederlande [GK], Individualbeschwerden Nrn. 39343/98, 39651/98, 43147/98 und 46664/99,\nRdnr. 156, ECHR 2003-VI; und S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3300/10,\nRdnr. 112, 28. Juni 2012). Dementsprechend hat die bloße Tatsache, dass der Ausgang\neiner Amtshaftungsklage mangels Präzedenzfällen ungewiss gewesen wäre, den\nBeschwerdeführer nicht davon entbunden, Gebrauch von ihr zu machen.\nDaraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\nDer Beschwerdeführer rügte außerdem nach Artikel 6 der Konvention, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte relevante Vorbringen unberücksichtigt gelassen und keine weiteren\nSachverständigenbeweise erhoben hätten. Darüber hinaus rügte er, dass ihm kein\nwirksamer Rechtsbehelf im Sinne von Artikel 13 der Konvention zur Verfügung gestanden\nhabe. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\ngerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof allerdings fest,\ndass hier keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen\ndazu bezeichneten Rechte und Freiheiten ersichtlich sind.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Ganna Yudkivska\nStellvertretender Kanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141704","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-08-27/34229-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141704","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141704"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-08-27/34229-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141704","retrieved":"2026-07-29 08:48:56.558877+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-08-27/34229-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-08-27","dockets":["34229/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0827DEC003422912","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0827DEC003422912"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 27.08.2013 – 34229/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-08-27/34229-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"BGB/839","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"839","label":"§ 839 BGB","mentions":1},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1},{"id":"GG/34","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"34","label":"Art 34 GG","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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