{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0604DEC000784108","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-06-04","aktenzeichen":"7841/08; 57900/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerden Nrn. 7841/08 und 57900/12\nP. gegen Deutschland und\nM. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 4. Juni 2013 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nAnn Power-Forde,\nAndré Potocki,\nPaul Lemmens,\nHelena Jäderblom,,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannten Individualbeschwerden, eingelegt am 16. Januar 2008\n(Beschwerdeführer P.) bzw. 1. September 2012 (Beschwerdeführer M.),\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19[...] geborene Beschwerdeführer in der ersten Rechtssache, Herr P.\n(nachfolgend auch „der erste Beschwerdeführer“) ist italienischer Staatsangehöriger und lebt\nin F., Schweiz. Vor dem Gerichtshof wurde er von der Rechtsanwaltskanzlei E. & Kollegen\naus F., Deutschland, vertreten.\n\n2\nDer 19[...] geborene Beschwerdeführer in der zweiten Rechtssache, Herr M.\n(nachfolgend auch „der zweite Beschwerdeführer“) ist deutscher Staatsangehöriger und lebt\nin N.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n3\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n1. Allgemeiner Kontext der Beschwerden\n\n4\nDie vorliegenden Individualbeschwerden beziehen sich auf Beschlüsse der\ninnerstaatlichen Gerichte, durch welche die Entnahme von Körperzellen bei den in der\nVergangenheit wegen Straftaten verurteilten Beschwerdeführern angeordnet worden war.\nDie Maßnahmen wurden auf der Grundlage des § 81g StPO (siehe „Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht“) außerhalb von laufenden Strafverfahren auf Antrag der\nStaatsanwaltschaft angeordnet, um die DNA-Identifizierungsmuster der Beschwerdeführer\nzum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu bestimmen.\n\n5\nIn beiden Fällen ordneten die Gerichte für den Fall, dass die Beschwerdeführer die\nfreiwillige Bereitstellung von Körperzellen durch eine Speichelprobe verweigern sollten,\ngemäß § 81a Abs. 1 StPO (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) die Entnahme\neiner Blutprobe durch einen Arzt an. Sie führten ferner aus, dass jegliche Körperzellen der\nBeschwerdeführer an den für die Untersuchung zuständigen Sachverständigen zu\nübergeben seien, ohne die Identität der Beschwerdeführer zu offenbaren, dass die Proben\nausschließlich für die in § 81g StPO genannten molekulargenetischen Untersuchungen\nverwendet werden dürften und dass sie unverzüglich zu zerstören seien, sobald sie nicht\nmehr für die Erstellung der DNA-Identifizierungsmuster benötigt würden.\n2. Das Verfahren betreffend Herrn P. (Individualbeschwerde Nr. 7841/08)\n\n6\nIn seinem am 2. Februar 2007 mit Bezug auf Herrn P. erlassenen Beschluss stellte\ndas Amtsgericht Freiburg fest, dass der erste Beschwerdeführer durch Urteil des\nLandgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2006 wegen Drogenhandels in sechs Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden sei. In vier Fällen\nsei der Straftat die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vorausgegangen und in zwei\nFällen habe der erste Beschwerdeführer zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln\nangestiftet. Das Amtsgericht wies ferner auf zwei frühere Verurteilungen des Herrn P. in der\nSchweiz wegen Verstößen gegen das Schweizer Betäubungsmittelgesetz hin. Es verwies in\ndiesem Zusammenhang auf die Urteile des Bezirksgerichts Horgen vom 10. Februar 1982\nund des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 22. April 2005, mit denen eine Freiheitsstrafe\nin Höhe von zwei Jahren und acht Monaten bzw. eine 15-monatige Bewährungsstrafe\nverhängt worden seien.\n\n7\nAngesichts der Schwere der in der Vergangenheit begangenen Straftaten und der\ndaraus resultierenden ungünstigen Kriminalprognose für den ersten Beschwerdeführer\nbefand das Amtsgericht Freiburg, dass die Anordnung der Entnahme einer DNA-Probe und\ndie Durchführung dieser Maßnahme verhältnismäßig seien.\n\n8\nMit Beschluss vom 25. April 2007 bestätigte das Landgericht Freiburg den Beschluss\ndes Amtsgerichts Freiburg und verwarf die diesbezügliche Beschwerde des ersten\nBeschwerdeführers. Es befand, dass die Voraussetzungen für die Entnahme einer DNA-\nProbe aus § 81g Abs. 1 StPO in der vorliegenden Rechtssache vorlägen. Nach Auffassung\ndes Landgerichts ergab sich aus der erheblichen Länge der 2006 vom Landgericht Karlsruhe\ngegen den ersten Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe, dass es sich bei den\nzugrunde liegenden Betäubungsmitteldelikten um Straftaten von erheblicher Bedeutung im\nSinne dieser Bestimmung handele. In diesem Zusammenhang und insbesondere angesichts\nder beträchtlichen Menge an Betäubungsmitteln, mit denen Handel getrieben worden sei, sei\nes unmaßgeblich, dass der Beschwerdeführer „nur“ mit Marihuana gehandelt habe. Das\nLandgericht befand ferner, dass Grund zu der Annahme bestehe, dass gegen den\nBeschwerdeführer künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu\nführen seien. Die ungünstige Kriminalprognose für den ersten Beschwerdeführer folge\ninsbesondere daraus, dass seiner Verurteilung im Jahr 2006 nicht nur eine einzelne, spontan\nbegangene Straftat des Handelns mit Betäubungsmitteln, sondern eine Reihe von Straftaten\nzugrunde gelegen hätten, die über einen Zeitraum von Mai 2004 bis Januar 2005 begangen\nworden seien. Darüber hinaus sei er bereits zuvor in der Schweiz wegen ähnlicher Straftaten\nverurteilt worden. Durch die Tatsache, dass seine erste Verurteilung durch das\nBezirksgericht Horgen bereits im Jahr 1982 erfolgt sei, werde seine ungünstige\nKriminalprognose nicht in Frage gestellt. Das Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz\nvom 22. April 2005 habe gezeigt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 2002 bis 2003,\nalso vor seiner Verurteilung in Deutschland im Jahr 2006, weitere Betäubungsmitteldelikte in\nder Schweiz begangen habe. Das Landgericht führte ferner aus, dass eine mögliche\nAbschiebung des Beschwerdeführers in die Schweiz sich nicht auf die Beurteilung der Sache\nauswirke. Nach dem deutschen Strafrecht unterlägen Straftaten dieser Art auch dann der\ndeutschen Strafgerichtsbarkeit, wenn sie im Ausland begangen würden. Darüber hinaus\nstehe ein Wohnsitz im Ausland nicht der Begehung von Straftaten in Deutschland entgegen.\n\n9\nIn einem Schreiben an das Landgericht Freiburg vom 9. Mai 2007 brachte der erste\nBeschwerdeführer vor, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass er weitere Straftaten\nbegehen würde, welche mit den seinen früheren Verurteilungen zugrunde liegenden Taten\nvergleichbar seien. Er machte insbesondere geltend, dass die vom Amtsgericht Freiburg in\ndessen Beschluss vom 2. Februar 2007 in Bezug genommenen Straftaten einige Jahre\nzurücklägen und er diesbezüglich schon Freiheitsstrafen von beträchtlicher Dauer verbüßt\nhabe. Da er nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe in die Schweiz abgeschoben\nwerden solle, sei es darüber hinaus unwahrscheinlich, dass er in Deutschland erneut\nstraffällig werden und damit riskieren würde, als Folge daraus den Rest seiner Freiheitsstrafe\nverbüßen zu müssen.\n\n10\nAm 11. Mai 2007 befand das Landgericht Freiburg, dass die Ausführungen des\nersten Beschwerdeführers keine zusätzlichen Argumente enthielten, welche dem Gericht\nAnlass gäben, von seiner früheren Entscheidung vom 25. April 2007 abzuweichen.\n\n11\nMit Beschluss vom 14. August 2007 (2 BvR 1340/07) lehnte es das\nBundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\n3. Das Verfahren betreffend Herrn M. (Individualbeschwerde Nr. 57900/12)\n\n12\nIn seinem Beschluss bezüglich Herrn M. vom 24. Mai 2012 befand das Amtsgericht\nNürnberg unter Bezugnahme auf dessen Strafregister ab 1999, dass die wiederholte\nBegehung von Straftaten durch den zweiten Beschwerdeführer in der Vergangenheit einen\nUnrechtsgehalt erreicht habe, der der Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung im\nSinne des § 81g StPO gleichkomme. 1999 habe das Amtsgericht Nürnberg den zweiten\nBeschwerdeführer wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer siebenmonatigen\nBewährungsstrafe verurteilt. Mit Urteil vom 18. Mai 2006 habe das Amtsgericht Erlangen ihn\nwegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer in 60 Tagessätzen zu zahlenden\nGeldstrafe in Höhe von 900 EUR verurteilt. Am 19. März 2008 habe dasselbe Gericht den\nzweiten Beschwerdeführer wegen einer weiteren Straftat mit schwerer Körperverletzung zu\neiner einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zuletzt sei der Beschwerdeführer am 12. Mai\n2011 durch Urteil des Landesgerichts St. Pölten in Österreich wegen beharrlicher Verfolgung\neiner Frau zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden. Im Hinblick auf die zwei\nKörperverletzungen in den Jahren 1999 und 2008 führte das Amtsgericht Nürnberg aus,\ndass der zweite Beschwerdeführer seinen jeweiligen Opfern aus kurzer Entfernung\nTränengas bzw. Pfefferspray ins Gesicht gesprüht habe, wodurch das eine Opfer\nschmerzhafte Hautreizungen und das andere eine Augenentzündung erlitten habe.\n\n13\nNach Auffassung des Amtsgerichts Nürnberg zeigte die Art der Begehung der\nStraftaten, dass der zweite Beschwerdeführer eine Neigung dazu habe, das körperliche\nWohl anderer erheblich zu beeinträchtigen, und dass künftig weitere erhebliche Straftaten\nvon ihm zu erwarten seien. Das Gericht stellte ferner fest, dass angesichts der Abstände der\nbegangenen Straftaten davon auszugehen sei, dass der zweite Beschwerdeführer wiederholt\nweitere schwere Straftaten begehen werde, welche den in der Vergangenheit gegen ihn\ngeführten Strafverfahren zugrunde liegenden Straftaten ähneln würden. Angesichts der Art\nder in Rede stehenden Straftaten sei es denkbar, dass DNA-Spuren am Tatort künftiger\nStraftaten zurückbleiben würden, weshalb die vom Gericht angeordnete Maßnahme\ngerechtfertigt und für den Zweck der Feststellung von Identität und Geschlecht in künftigen\nStrafverfahren notwendig sei.\n\n14\nMit Schreiben vom 26. Mai 2012 legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den\namtsgerichtlichen Beschluss ein. Er brachte insbesondere vor, dass die in der Vergangenheit\nvon ihm begangenen Straftaten nicht von einer Bedeutung gewesen seien, die einen Eingriff\nin seine Persönlichkeitsrechte nach § 81g StPO rechtfertige. Er rügte ferner, dass das\nAmtsgericht seinem Antrag auf persönliche Anhörung nicht nachgekommen sei und seine\nEntscheidung nicht ausreichend begründet habe.\n\n15\nMit Beschluss vom 5. Juli 2012 verwarf das Landgericht Nürnberg-Fürth die\nBeschwerde mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für die Entnahme einer DNA-\nProbe nach § 81g StPO in der vorliegenden Rechtssache eindeutig erfüllt seien und die\nAnordnung des Amtsgerichts folglich verhältnismäßig gewesen sei. Das Landgericht befand\nzunächst, dass die zwei den Verurteilungen des zweiten Beschwerdeführers in den Jahren\n1999 und 2008 zugrunde liegenden Körperverletzungen Straftaten von erheblicher\nBedeutung im Sinne der genannten Bestimmung darstellten. Bei beiden Gelegenheiten habe\nder zweite Beschwerdeführer aggressives Verhalten gegenüber Dritten an den Tag gelegt,\nohne von diesen besonders provoziert worden zu sein. Beide Taten wiesen eine ähnliche\nBegehungsweise auf und zeugten von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie seitens\ndes zweiten Beschwerdeführers sowie von seinem Aggressionspotential.\nDas Landgericht stellte auch erneut fest, dass § 81g StPO zum Zwecke der\nRechtfertigung der Entnahme einer DNA-Probe die wiederholte Begehung von sonstigen\nStraftaten auf eine Stufe mit der Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung stelle.\nDas Landgericht führte aus, dass der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang konkret\nerwähnt habe, dass wiederholte Straftaten in Fällen des sogenannten Stalking wie sie der\nVerurteilung des zweiten Beschwerdeführers durch das Landesgericht St. Pölten im Jahr\n2011 zu Grunde lägen, ein Beispiel für Fälle darstellten, in denen die wiederholte Begehung\neiner Straftat einen Unrechtsgehalt erreiche, der der Begehung einer Straftat von erheblicher\nBedeutung gleichkomme. Die früheren Verurteilungen des zweiten Beschwerdeführers\nzeigten außerdem, dass er einen hartnäckigen und unbelehrbaren Charakter habe, was sich\nauch in seinen teilweise wirren und kaum nachvollziehbaren Vorbringen gegenüber dem\nLandgericht im vorliegenden Verfahren spiegele. Im Hinblick auf die zahlreichen früheren\nVerurteilungen des zweiten Beschwerdeführers, seine Persönlichkeit und die Umstände,\nunter denen die Straftaten begangen worden seien, befand das Landgericht, dass\nzweifelsfrei weiterhin die Gefahr bestehe, dass zukünftig Strafverfahren wegen ähnlicher\nStraftaten gegen ihn zu führen seien.\n\n16\nAm 17. Juli 2012 hob das Amtsgericht Erlangen auf Antrag der Staatsanwaltschaft\ndie Aussetzung der mit Urteil vom 19. März 2008 (siehe Rdnr. 12) verhängten Freiheitsstrafe\ndes zweiten Beschwerdeführers auf, Unter Bezugnahme auf die Verurteilung wegen Stalking\ndurch das Landesgericht St. Pölten vom 12. Mai 2011, das zwischenzeitlich rechtskräftig\ngeworden sei, führte das Amtsgericht aus, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer\nwährend seiner Bewährungszeit erneut straffällig geworden sei, zeige, dass eine\nBewährungsstrafe im Hinblick auf die Rückfallgefahr nicht ausreiche.\n\n17\nMit Beschluss vom 29. August 2012 (2 BvR 1934/12) lehnte es das\nBundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers vom 24. August 2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-\nFürth vom 5. Juli 2012 zur Entscheidung anzunehmen. Es befand ferner, dass sich damit\nauch der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt\nhabe.\n4. Weitere Entwicklungen\n\n18\nIn ihren Vorbringen deuten die Beschwerdeführer zwar an, dass die gerichtlichen\nAnordnungen anschließend ausgeführt und DNA-Proben von beiden entnommen worden\nseien, allerdings hat keiner von beiden ein konkretes Datum für den Eingriff genannt oder\nangegeben, ob die Proben durch eine Speichel- oder eine Blutprobe entnommen wurden.\nB. Einschlägiges innerstaatliches und internationales Recht und einschlägige\ninnerstaatliche und internationale Praxis\n1. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis\n(a) Die Strafprozessordnung\n\n19\n§§ 81a bis f StPO sehen die Entnahme von DNA-Proben für den Zweck der\nVerurteilung von Verdächtigen im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens vor. § 81 StPO\nhingegen regelt die Entnahme von Körperzellen von Verdächtigen oder Verurteilten zum\nZweck der Feststellung von deren DNA-Identifizierungsmuster zur Verwendung in künftigen\nStrafverfahren. § 81g Abs. 1 in der jetzigen Fassung, die auch zum Zeitpunkt der in Rede\nstehenden Verfahren anwendbar war, sieht eine solche Maßnahme vor, wenn eine Person\neiner Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle\nSelbstbestimmung verdächtig ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde, und wenn\nwegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger\nErkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen\neiner Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Unter diesen Bedingungen dürfen\nder Person zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen\nund zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts\nmolekulargenetisch untersucht werden.\nIn der Bestimmung wird ferner ausgeführt, dass die wiederholte Begehung sonstiger\nStraftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen kann.\nDiese alternative Begründung für die Entnahme von Körperzellen wurde durch das Gesetz\nzur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005 (BGBl. I, S. 2360) in\n§ 81g Abs. 1 eingeführt. Laut der Begründung des Gesetzes wird durch die wiederholte\nBegehung von Straftaten nicht automatisch der gleiche Bedeutungsgrad erreicht wie mit\neiner schweren Straftat. Eine Anordnung der Entnahme von Körperzellen mit dieser\nBegründung sei nur dann zulässig, wenn im Einzelfall die Gesamtschau für die wiederholte\nBegehung sonstiger Straftaten einen gleichen Unrechtsgehalt wie bei einer Straftat von\nerheblicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung ergebe. Während beispielsweise durch\nwiederholtes „Schwarzfahren“ die Erheblichkeitsschwelle in aller Regel nicht erreicht werde,\nkönne dies hingegen bei wiederholtem Hausfriedensbruch im Rahmen von Stalking der Fall\nsein.\n\n20\n§ 81g Abs. 2 StPO legt fest, dass entnommene Körperzellen nur für die zuvor\ngenannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden dürfen und unverzüglich zu\nvernichten sind, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Bei der Untersuchung dürfen\nandere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters\nsowie des Geschlechts erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete\nUntersuchungen sind unzulässig. Die Entnahme der Körperzellen darf ohne schriftliche\nEinwilligung der betroffenen Person nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch\ndie Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 Gerichtsverfassungsgesetz)\nangeordnet werden. Die molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne\nschriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur durch das Gericht angeordnet werden.\nDie entsprechende Gerichtsanordnung muss in jedem Einzelfall die für die Beurteilung der\nErheblichkeit der in Rede stehenden Straftat bestimmenden Tatsachen, die Erkenntnisse,\ndie Grund zu der Annahme geben, dass gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren zu\nführen sein werden, sowie eine Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände darlegen.\n\n21\nNach § 81g i. V. m. § 81f Abs. 2 StPO bestellen die Gerichte die Sachverständigen\nfür die Untersuchung des DNA-Materials und die Bestimmung des DNA-\nIdentifizierungsmusters. Die Sachverständigen müssen bestimmte Anforderungen erfüllen,\ndamit ihre Unabhängigkeit von der ermittlungsführenden Behörde und ihre berufliche\nIntegrität gewährleistet sind. Sie treffen die technischen und organisatorischen Maßnahmen,\num zu gewährleisten, dass unzulässige molekulargenetische Untersuchungen und unbefugte\nKenntnisnahme Dritter ausgeschlossen sind. Dem Sachverständigen sind die zu\nuntersuchenden Körperzellen ohne Mitteilung des Namens, der Anschrift und des\nGeburtstages und -monats des Betroffenen zu übergeben.\n\n22\n§ 81g Abs. 5 StPO sieht vor, dass die erhobenen Daten beim Bundeskriminalamt\ngespeichert und nach Maßgabe des Bundeskriminalamtgesetzes verwendet werden dürfen.\nDie Daten dürfen nur für Zwecke eines Strafverfahrens, der Gefahrenabwehr und der\ninternationalen Rechtshilfe hierfür übermittelt werden.\n\n23\nIm Falle der Entnahme von Körperzellen durch eine Blutprobe gilt § 81a StPO\nsinngemäß. Die Entnahme von Blutproben ist von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen\nKunst vorzunehmen, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten\nist. Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für die in der Strafprozessordnung\naufgeführten Zwecke verwendet werden und sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie für\ndiese Zwecke nicht mehr erforderlich sind.\n(b) Das Bundeskriminalamtgesetz\n\n24\nSeit 1998 führt das Bundeskriminalamt eine nationale DNA-Datenbank, in der die im\nEinklang mit den §§ 81a bis g StPO erstellten DNA-Identifizierungsmuster gespeichert\nwerden. Das Bundeskriminalamtgesetz enthält Vorschriften für die Speicherung und\nVerwendung dieser DNA-Identifizierungsmuster. Laut § 2 BKAG sammelt das\nBundeskriminalamt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen im\nZusammenhang mit der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender,\ninternationaler oder erheblicher Bedeutung alle hierfür erforderlichen Informationen und\nwertet diese aus. Nach § 8 Abs. 5 BKAG dürfen personenbezogene Daten verurteilter\nPersonen für die Verwendung in künftigen Strafverfahren in Dateien gespeichert werden,\nwenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von\nerheblicher Bedeutung begehen werden. Wird der Beschuldigte einer Straftat freigesprochen\noder das Verfahren endgültig eingestellt, müssen die im Hinblick auf die betroffene Person\nerhobenen personenbezogenen Daten grundsätzlich gelöscht werden (§ 8 Abs. 3). Die in der\nnationalen DNA-Datenbank zusammengestellten Daten dürfen den Polizeien des Bundes\nund der Länder zur Verfügung gestellt werden und laut § 11 BKAG sind die\nStaatsanwaltschaften befugt, für Zwecke der Strafrechtspflege Daten aus der Datenbank\nabzurufen. § 32 BKAG sieht vor, dass die in Dateien gespeicherten personenbezogenen\nDaten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig geworden ist oder ihre\nAufbewahrung für die Aufgabenerfüllung des Bundeskriminalamts nicht mehr erforderlich ist.\nEs gibt zwar keine gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für die Speicherung von DNA-\nIdentifikationsmustern, allerdings ist das Bundeskriminalamt verpflichtet, in regelmäßigen\nAbständen zu überprüfen, ob die gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen\noder zu löschen sind. Die hierfür festzulegenden Fristen dürfen bei Erwachsenen zehn\nJahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre nicht überschreiten, wobei in\njedem Fall nach Zweck der Speicherung sowie Art und Schwere des Sachverhalts zu\nunterscheiden ist.\n(c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\n\n25\nIn seinem Urteil vom 14. Dezember 2000 (2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00 und 2 BvR\n2061/00) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bestimmung des § 81g StPO\nverfassungsgemäß ist. Es betonte, dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf die\nFeststellung des DNA-Identifizierungsmusters eines Verdächtigen oder eines Verurteilten\nzum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren begrenzt sei und das\nGenmaterial nach der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters vernichtet werden\nmüsse. Durch das DNA-Identifizierungsmuster an sich würden Rückschlüsse auf\npersönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder\nKrankheiten des Betroffenen, also ein Persönlichkeitsprofil, nicht ermöglicht. Nach\nAuffassung des Bundesverfassungsgericht ist der verfassungsrechtlich absolut geschützte\nKernbereich der Persönlichkeit durch die nach § 81g erlaubten Maßnahmen nicht betroffen.\nDas Bundesverfassungsgericht befand allerdings, dass die Feststellung, Speicherung und\nkünftige Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters in das verfassungsrechtlich verbürgte\nRecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreife. Dieses Recht dürfe nur im\nüberwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der\nVerhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Das\nBundesverfassungsgericht führte in diesem Zusammenhang aus, dass § 81g nicht auf die\nVerhinderung künftiger Straftaten abziele, aber die Aufklärung künftiger Straftaten von\nerheblicher Bedeutung erleichtere und damit einer geordneten Rechtspflege diene. Das\nBundesverfassungsgericht stellte ferner fest, dass die Bestimmung hinreichend genau sei,\num aus verfassungsrechtlicher Sicht als Gesetz zu gelten. Der Begriff „Straftat von\nerheblicher Bedeutung“ finde sich in einer Reihe von Bestimmungen der\nStrafprozessordnung; nach der ständigen Rechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte sei\nder Begriff so definiert, dass er Verbrechen der mittleren Kriminalität umfasse, welche den\nRechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit\nder Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.\nSchließlich befand das Gericht, dass die vorsorgliche Beweisbeschaffung nach § 81g\nStPO nicht gegen das Übermaßverbot verstoße. Eine solche Beweisbeschaffung könne nur\nangeordnet werden, wenn der Betroffene zuvor wegen einer Straftat von erheblicher\nBedeutung verurteilt worden sei und wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass\ngegen ihn künftig weitere Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu\nführen sein werden. Indem er die Verwendung der für die in dieser Vorschrift niedergelegten\nZwecke entnommenen Körperzellen stark eingegrenzt habe und ihre Vernichtung für den\nMoment vorgeschrieben hat, in dem das DNA-Identifizierungsmuster der betroffenen Person\nerstellt sei, habe der Gesetzgeber außerdem einen Schutz vor Missbrauch der\nentnommenen Körperzellen geschaffen.\nDas Bundesverfassungsgericht führte aus, dass die innerstaatlichen Gerichte bei der\nAnordnung einer Maßnahme nach § 81g StPO die Umstände jedes einzelnen Falles\nfestzustellen und zu prüfen hätten. Bei ihrer Beurteilung hätten sie die verfügbaren Straf- und\nVollstreckungsakten der betroffenen Person zu berücksichtigen und plausible Gründe für die\nAnnahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung\nvorzubringen.\n\n26\nIn einem späteren Beschluss vom 14. August 2007 (2 BvR 1293/07) stellte das\nBundesverfassungsgericht ferner fest, dass die Möglichkeit, die Entnahme einer DNA-Probe\nanzuordnen, wenn die wiederholte Begehung von Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat\nvon erheblicher Bedeutung gleichstehe (eine durch das Gesetz zur Novellierung der\nforensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005 eingeführte Alternative), keinen\nverfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Unter Bezugnahme auf die Begründung des\ngenannten Gesetzes (s. Rdnr. 19) legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass diese\nAlternative den innerstaatlichen Gerichten nicht erlaube, automatisch zu schlussfolgern, dass\ndie wiederholte Begehung von Straftaten eine Anordnung der Entnahme von Körperzellen\nrechtfertige. Vielmehr seien die innerstaatlichen Gerichten gehalten, die maßgeblichen\nUmstände des Einzelfalls und insbesondere die Persönlichkeit der betroffenen Person sowie\ndie Art der Begehung der Taten zu berücksichtigen. Auf Grundlage dessen hätten sie\nsodann, stets unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, im\nWege einer Gesamtschau das Maß des verwirklichten und zu erwartenden Unrechts\nfestzustellen.\n2. Das einschlägige Völkerrecht und die einschlägige völkerrechtliche Praxis\n\n27\nEine Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsinstrumente des Europarats und\nder Europäischen Union sowie ein Überblick über die einschlägige nationale Gesetzgebung\nin einer Auswahl von Europaratsstaaten ist im Urteil des Gerichtshofs in der Sache S. und\nMarper ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04,\nRdnrn. 41 bis 53, ECHR 2008, enthalten.\nRÜGEN\n\n28\nDie Beschwerdeführer rügten unter Berufung auf Artikel 8 der Konvention, dass die\nEntnahme und Speicherung von DNA-Material zum Zweck der Identitätsfeststellung in\npotentiellen künftigen Strafverfahren einen unzulässigen und unverhältnismäßigen Eingriff in\nihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens, namentlich ihr informationelles\nSelbstbestimmungsrecht, darstellten.\nDer erste Beschwerdeführer brachte in diesem Zusammenhang vor, dass der in § 81g\nStPO verwendete Begriff „Straftat von erheblicher Bedeutung“ auf einen unbestimmten,\nauslegungsfähigen Rechtsbegriff Bezug nehme. Es sei nicht hinreichend deutlich und\nvorhersehbar, welche Arten von Straftaten unter diese Vorschrift fielen, weshalb der daraus\nfolgende Eingriff nicht im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 „gesetzlich vorgesehen“ sei. Zudem sei\nfraglich, ob ein solcher Eingriff ein legitimes Ziel verfolge, wie nach der genannten\nBestimmung erforderlich. Jedenfalls sei die Erstellung eines „genetischen Fingerabdrucks“\nein solch erheblicher Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, dass dies lediglich\ndurch den Zweck einer künftigen Verfolgung wegen erheblicher Straftaten zu rechtfertigen\nsei. Nach Ansicht des ersten Beschwerdeführers könne das Einführen von und Handeln mit\nCannabisprodukten, welche nur geringe Gesundheitsgefahren und wenig Suchtpotential mit\nsich brächten, diesbezüglich nicht als erhebliche Straftat gelten. Der aus der Anordnung\ndurch das Amtsgericht Freiburg resultierende Eingriff in sein Recht auf Privatleben sei\nfolglich unverhältnismäßig gewesen und habe gegen Artikel 8 der Konvention verstoßen.\nDer zweite Beschwerdeführer brachte in ähnlicher Weise vor, dass angesichts der Art der\nvon ihm in der Vergangenheit begangenen Straftaten und deren Zeitabständen die vom\nAmtsgericht Nürnberg angeordnete Maßnahme nicht mit § 81g StPO gerechtfertigt werden\nkönne. Diese Maßnahme sei folglich unverhältnismäßig gewesen und habe gegen Artikel 8\nAbs. 2 der Konvention verstoßen.\n\n29\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 2 der Konvention trugen die Beschwerdeführer vor,\ndie Annahme der innerstaatlichen Gerichte, dass die Beschwerdeführer künftig weitere\nStraftaten begehen würden, welche sich in den angegriffenen Entscheidungen spiegele,\nverstoße gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung.\n\n30\nDie Beschwerdeführer rügten darüber hinaus, dass die von den innerstaatlichen\nGerichten angeordneten Maßnahmen diskriminierend gewesen seien und die zugrunde\nliegenden Verfahren unfair gewesen seien und Artikel 6 der Konvention verletzt hätten. Der\nzweite Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass das Amtsgericht Nürnberg\nseinem Antrag auf persönliche Anhörung nicht stattgegeben hätte. Unter Berufung auf die\nArtikel 3 und 5 Abs. 1 Buchst. b der Konvention brachte der zweite Beschwerdeführer\nzusätzlich vor, dass die Umsetzung der innerstaatlichen Gerichtsbeschlüsse ohne seine\nEinwilligung eine Verletzung seines Rechts auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit\ndarstelle. Schließlich brachte er vor, dass die Erfolglosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde\nzeige, dass ihm entgegen Artikel 13 der Konvention kein wirksamer innerstaatlicher\nRechtsbehelf bezüglich der zuvor genannten Rügen zur Verfügung gestanden habe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n31\nNach Artikel 42 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beschließt der\nGerichtshof, die Beschwerden wegen ihres ähnlichen tatsächlichen und rechtlichen\nHintergrunds zu verbinden.\nA. Rügen der Beschwerdeführer nach Artikel 8 der Konvention\n\n32\nDie Beschwerdeführer brachten vor, dass die Entnahme von Körperzellen zum Zweck\nder Feststellung und Verwendung ihrer DNA-Identifizierungsmuster auf der Grundlage der\nangegriffenen Beschlüsse der innerstaatlichen Gerichte sowie die Speicherung der\ngewonnenen Daten einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Recht auf Privatleben darstelle\nund gegen Artikel 8 der Konvention verstoße, der wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nBei der Prüfung der Rügen geht der Gerichtshof davon aus, dass die genannten\ngerichtlichen Anordnungen vollstreckt und die angegriffenen Maßnahmen durchgeführt\nwurden (s. Rdnr. 18).\n\n33\nDer Gerichtshof hat bereits in früheren Entscheidungen festgestellt, dass die\nEntnahme von Körperzellen und deren Aufbewahrung sowie die Feststellung und\nSpeicherung von DNA-Identifizierungsmustern auf der Basis von Zellproben einen Eingriff in\ndas Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 der Konvention\ndarstellt (siehe S. und Marper, a. a. O., Rdnrn. 71-77, ECHR 2008; Van der Velden\n./. Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 29514/05, 7. Dezember 2006; und W. ./.\nNiederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 20689/08, 20. Januar 2009).\n\n34\nEin solcher Eingriff stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn er kann nach\nAbs. 2 gerechtfertigt werden, weil er„gesetzlich vorgesehen“ ist, ein oder mehrere darin\ngenannte legitime Ziele verfolgt, und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist,\num diese Ziele zu erreichen.\n1. Gesetzlich vorgesehen\n\n35\nNach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Ausdruck „gesetzlich\nvorgesehen“ voraus, dass die angegriffene Maßnahme eine gewisse innerstaatliche\nRechtsgrundlage haben muss; er betrifft auch die Qualität des in Rede gestellten Gesetzes,\nwobei vorausgesetzt ist, dass es der betroffenen Person zugänglich ist und seine Folgen\nabsehbar sind. Eine Regelung ist vorhersehbar, wenn sie so genau formuliert ist, dass es\njeder Einzelperson – erforderlichenfalls mit entsprechender Rechtsberatung – möglich ist, ihr\nVerhalten entsprechend anzupassen (siehe Rotaru ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde\nNr. 28341/95, Rdnrn. 52 und 55, ECHR 2000-V). Damit das innerstaatliche Recht diesen\nAnforderungen genügt, muss es einen angemessenen Rechtsschutz gegen Willkür\ngewährleisten und daher den Umfang des den zuständigen Behörden gewährten\nErmessensspielraums und die Art und Weise, in der dieser zu nutzen ist, hinreichend klar\ndefinieren (siehe Malone ./. Vereinigtes Königreich, 2. August 1984, Rdnrn. 66-68, Serie A\nBand 82; Rotaru a. a. O.; und Amann ./. Schweiz [GK], Individualbeschwerde Nr. 27798/95,\nRdnr. 56, ECHR 2000-II). Der Grad der Genauigkeit, der von den innerstaatlichen\nRechtsvorschriften gefordert wird – die aber keinesfalls jede Eventualität regeln können –\nhängt in beträchtlichem Maße vom Inhalt des in Rede stehenden Instruments, vom Bereich,\nden es abdecken soll, sowie von der Zahl und vom Status derjenigen Personen ab, an die es\ngerichtet ist (Hasan und Chaush ./. Bulgarien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30985/96,\nRdnr. 84, ECHR 2000-XI, mit weiteren Verweisen).\n\n36\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Anordnungen der Entnahme von Körperzellen der\nBeschwerdeführer zum Zweck der Feststellung und Verarbeitung ihrer DNA-\nIdentifizierungsmuster auf innerstaatlichem Recht beruhten, namentlich auf § 81g StPO. Die\nBeschwerdeführer bestreiten zwar nicht, dass diese rechtliche Grundlage für die\nangegriffenen gerichtlichen Anordnungen dem Erfordernis der Zugänglichkeit gerecht\nwerden, allerdings brachte der erste Beschwerdeführer vor, dass die Bedingungen, unter\ndenen die Vorschrift den innerstaatlichen Gerichten die Entnahme von Körperzellen erlaube,\nnicht hinreichend genau dargestellt seien. Er trug insbesondere vor, dass der Ausdruck\n„Straftat von erheblicher Bedeutung“ der Auslegung zugänglich sei und es daher nicht\nvorhersehbar sei, welche Arten von Straftaten unter diese Bestimmung fallen.\n\n37\nDer Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die zuvor genannte\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (siehe Rdnr. 25), in\nder es heißt, dass sich der betreffende Ausdruck in einer Reihe von Bestimmungen der\nStrafprozessordnung finde und nach der ständigen Rechtsprechung der innerstaatlichen\nGerichte so definiert sei, dass er Verbrechen der mittleren Kriminalität umfasse, welche den\nRechtsfrieden empfindlich störten und dazu geeignet seien, das Gefühl der Rechtssicherheit\nder Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Was die in der zweiten Alternative von § 81g\nAbs. 1 vorgesehene Entnahme von DNA-Proben von Wiederholungstätern angeht, erinnert\nder Gerichtshof daran, dass das innerstaatliche Recht eine solche Maßnahme erlaubt, wenn\ndie wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von\nerheblicher Bedeutung gleichsteht. Das Gesetz verweist demnach auf den gleichen Begriff\nvon Verbrechen mittlerer Kriminalität und die dazugehörige Definition wie die ständige\nRechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte.\n\n38\nDiese Definition selbst mag zwar der Auslegung zugänglich sein, trotzdem ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass es für den Einzelnen vorhersehbar ist, dass es bei einer\nVerurteilung wegen wiederholten Drogenhandels und illegaler Einfuhr von\nBetäubungsmitteln, die wie im Fall des ersten Beschwerdeführers eine Freiheitsstrafe von\nüber fünf Jahren zur Folge hat, um eine Straftat von mindestens mittlerer Kriminalität geht\nund dies folglich eine gerichtliche Anordnung nach § 81g StPO zur Folge haben kann.\nÄhnliche Erwägungen gelten im Hinblick auf den zweiten Beschwerdeführer, soweit die\nAnordnung der Entnahme einer DNA-Probe von ihm auf der Schwere der in der\nVergangenheit von ihm begangenen Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung beruhte.\nDarüber hinaus stellt der Gerichtshof im Hinblick auf die Feststellung des Nürnberger\nGerichts, wonach das Stalken einer Frau durch den zweiten Beschwerdeführer der\nwiederholten Begehung einer Straftat nach der zweiten Alternative des § 81g Abs. 1 StPO\ngleichkomme, fest, dass der Gesetzgeber in seiner Begründung zu dieser Bestimmung\ngenau auf diese Art von Straftaten Bezug genommen hat, um ihren Anwendungsbereich zu\nveranschaulichen (siehe Rdnr. 19).\n\n39\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Beschwerdeführer keine Beschwer\nhinsichtlich des Grads der Genauigkeit des § 81g StPO i. V. m. den einschlägigen\nBestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes geltend machten, soweit diese die\nModalitäten und die Dauer der Speicherung der gewonnen DNA-Identifizierungsmuster\nsowie deren Verwendung regeln. Er ist der Auffassung, dass diese Fragen jedenfalls eng mit\nder Frage verbunden sind, ob der aus den angefochtenen Maßnahmen herrührende Eingriff\nin einer demokratischen Gesellschaft notwendig war, und wird diese dementsprechend im\nRahmen der damit verbundenen Analyse in den Rdnrn. 41 bis 50 prüfen.\n2. Legitimes Ziel\n\n40\nIm Hinblick auf das legitime Ziel der angegriffenen Maßnahme hat der Gerichtshof\nzuvor festgestellt, dass die Erstellung und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern\nden legitimen Zielen der Verhütung von Straftaten und dem Schutz der Rechte und\nFreiheiten anderer dienen (siehe S. Marper, a. a. O., Rdnr. 100). Zwar hat das\nBundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2000 befunden, dass\ndie nach § 81g StPO erlaubten Maßnahmen nicht die Verhütung künftiger Straftaten zum\nZiel habe; dennoch hat es dargelegt, dass derartige Maßnahmen dem Zweck dienten, die\nErmittlungen bei künftigen Straftaten zu erleichtern.\n3. In einer demokratischen Gesellschaft notwendig\n\n41\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die auf den angegriffenen Anordnungen der\ninnerstaatlichen Gerichte beruhenden Eingriffe in das Privatleben der Beschwerdeführer als\nin einer demokratischen Gesellschaft für das verfolgte legitime Ziel notwendig angesehen\nwerden können.\nEr weist erneut darauf hin, dass dieses Erfordernis erfüllt ist, wenn der in Rede stehende\nEingriff „einem dringenden sozialen Bedürfnis“ entspricht und, insbesondere, wenn er in\nBezug auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig ist und wenn die von den\ninnerstaatlichen Behörden zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe „zutreffend und\nausreichend“ sind. Für die Beurteilung, ob der Eingriff in dieser Hinsicht notwendig ist, muss\nden innerstaatlichen Behörden ein Ermessensspielraum eingeräumt werden. Der Umfang\ndieses Spielraums ist unterschiedlich und hängt von einer Reihe von Faktoren ab, zu denen\ndie Art des in Rede stehenden Konventionsrechts, seine Bedeutung für den Betroffenen, die\nArt des Eingriffs und das mit dem Eingriff verfolgte Ziel gehören. Der Spielraum wird in der\nRegel enger sein, wenn das in Rede stehende Recht von entscheidender Bedeutung dafür\nist, ob der Betroffene sehr persönliche oder wichtige Rechte effektiv wahrnehmen kann\n(siehe Connors ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 66746/01, Rdnr. 82, 27.\nMai 2004, mit weiteren Verweisen). Geht es um einen besonders wichtigen Aspekt der\nExistenz oder Identität des Betroffenen, wird der dem Staat gewährte Spielraum\neingeschränkt sein (siehe Evans ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr.\n6339/05, Rdnr. 77, ECHR 2007-...)\n\n42\nDer Gerichtshof hat bereits auf den erheblichen Beitrag hingewiesen, den DNA-\nInformationen in den letzten Jahren im Bereich Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung\ngeleistet haben (siehe Van der Velden, a. a. O., und S. und Marper, a. a. O., Rdnr. 105).\nAndererseits hat er auch die grundlegende Bedeutung des Schutzes personenbezogener\nDaten für das nach Artikel 8 der Konvention geschützte Recht einer Person auf Achtung\nihres Privat- und Familienlebens betont. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang\nausgeführt, dass das innerstaatliche Recht geeignete Schutzvorkehrungen vorsehen muss,\ndie verhindern, dass personenbezogene Daten in einer Weise verwendet werden, die mit\nden Garantien nach diesem Artikel nicht vereinbar sind. Die Notwendigkeit solcher\nVorkehrungen ist noch größer, wenn es um den Schutz personenbezogener Daten geht, die\neiner automatischen Verarbeitung unterliegen, insbesondere wenn diese Daten zu\npolizeilichen Zwecken genutzt werden. Das innerstaatliche Recht sollte insbesondere\nsicherstellen, dass diese Daten für die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, erheblich\nsind und nicht darüber hinausgehen, und dass sie insbesondere in einer Form aufbewahrt\nwerden, welche die Identifizierung der Betroffenen nur so lange erlaubt, wie dies für den\nZweck, zu dem diese Daten gespeichert werden, erforderlich ist. Das innerstaatliche Recht\nmuss auch angemessene Garantien gegen eine falsche oder missbräuchliche Verwendung\ngespeicherter personenbezogener Daten vorsehen. Diese Erwägungen gelten besonders für\nden Schutz spezieller, sensiblere Daten beinhaltender Kategorien und dabei vor allem für\nden Schutz von DNA-Informationen, welche den genetischen Bauplan des Betroffenen\nenthalten, der für diesen selbst und für seine Familie von großer Bedeutung ist (siehe S. und\nMarper, a. a. O., Rdnr. 103, mit Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen hierzu in\nVerbindung stehender Rechtsinstrumente des Europarats; und Bouchacourt ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 5335/06, Rdnr. 61, 17. Dezember 2009).\n\n43\nDer Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf seine Feststellungen in der\nRechtssache S. und Marper (a. a. O., Rdnr. 119), in der es um die Speicherung von DNA-\nInformationen von zwei Beschwerdeführern ging, die nicht wegen einer Straftat verurteilt\nworden waren. In diesem Fall war dem Gerichtshof die pauschale und unterschiedslose\nBefugnis zur Aufbewahrung von DNA-Informationen in England und Wales aufgefallen,\naufgrund derer DNA-Material unbefristet und unabhängig von der Art und Schwere der\nStraftat oder der persönlichen Umstände der betroffenen Person gespeichert werden durfte.\nDer Gerichtshof stellt allerdings fest, dass die vorliegenden Fälle unter diversen\nGesichtspunkten von der Rechtssache S. und Marper unterschieden werden können.\n\n44\nZunächst einmal geht es in den vorliegenden Fällen um die Entnahme, Speicherung\nund Aufbewahrung von DNA-Informationen von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt\nworden sind. Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass DNA-Material nach § 81g\nAbs. 1 StPO nur von Personen entnommen werden darf, die wegen einer Straftat von\nerheblicher Bedeutung verurteilt wurden oder wenn die wiederholte Begehung von Straftaten\neinen vergleichbaren Unrechtsgehalt erreicht hat und wenn darüber hinaus Grund zu der\nAnnahme besteht, dass gegen den Verurteilten künftig Strafverfahren wegen ähnlicher\nStraftaten zu führen sind. Bei ihrer Beurteilung, ob diese Voraussetzungen bei einer\nAnordnung der Entnahme von DNA-Material erfüllt sind, sind die innerstaatlichen Gerichte\nverpflichtet, die Umstände des speziellen Falls und die Persönlichkeit des Verurteilten zu\nberücksichtigen und Gründe für ihre Annahme vorzulegen, dass gegen den Verurteilten\nkünftig Strafverfahren wegen ähnlicher Straftaten zu führen seien.\n\n45\nDarüber hinaus dürfen gewonnene Körperzellen nach der genannten Bestimmung\nnur zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters verwendet werden. Die Identität der\nPerson, der die DNA-Probe entnommen wurde, wird den mit der Erstellung des DNA-\nIdentifizierungsmusters betrauten Sachverständigen nicht preisgegeben; letztere sind zudem\nverpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die untersuchten\nKörperzellen in einer unerlaubten Weise verwendet werden. Die Körperzellen selbst müssen\nunverzüglich vernichtet werden, sobald sie für den Zweck der Erstellung des DNA-\nIdentifizierungsmusters nicht mehr erforderlich sind. Nur die aus diesem Zellmaterial\ngewonnenen DNA-Identifizierungsmuster dürfen in der Datenbank des Bundeskriminalamtes\ngespeichert werden.\n\n46\nAußerdem gibt es zwar keine gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für die\nSpeicherung von DNA-Identifikationsmustern, allerdings ist das Bundeskriminalamt\nverpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die fortdauernde Speicherung der\nDaten für die Durchführung ihrer Aufgaben noch erforderlich ist oder, wenn nicht, ob sie zu\nlöschen sind. Die hierfür festzulegende Frist darf bei Erwachsenen zehn Jahre nicht\nüberschreiten, wobei in jedem Fall der Zweck der Datenspeicherung sowie die Art und\nSchwere des Sachverhalts zu berücksichtigen sind. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass\ndiese Frist angesichts der Tatsache, dass DNA-Identifizierungsmuster nur für Verurteilte\nerstellt werden dürfen, die Straftaten einer bestimmten Schwere begangen haben, nicht\nunangemessen ist. Er stellt in diesem Zusammenhang ferner fest, dass die\nBeschwerdeführer nicht vorgebracht haben, dass sie keine Möglichkeit hätten, die Löschung\ngespeicherter Daten mit der Begründung zu beantragen, dass die gesetzlichen\nVoraussetzungen für die Speicherung nicht mehr erfüllt seien. Lehnt das Bundeskriminalamt\neinen solchen Antrag ab, könnte diese Entscheidung entsprechend den allgemeinen\nBestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts den Verwaltungsgerichten zur Überprüfung\nvorgelegt werden.\n\n47\nDarüber hinaus ist der Gerichtshof in Anbetracht der Tatsache, dass die\ngespeicherten DNA-Identifizierungsmuster den zuständigen Behörden nur zum Zwecke\neines Strafverfahrens, der Gefahrenabwehr und der internationalen Rechtshilfe hierfür\npreisgegeben werden dürfen (siehe Rdnr. 22), überzeugt, dass § 81g StPO i. V. m. den\neinschlägigen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes geeignete\nSchutzmaßnahmen gegen die pauschale und unterschiedslose Entnahme und\nAufbewahrung von DNA-Proben und -Identifizierungsmustern sowie geeignete Garantien für\neinen wirksamen Schutz der aufbewahrten personenbezogenen Daten gegen falsche oder\nmissbräuchliche Verwendung vorsieht.\n\n48\nÜberdies befindet der Gerichtshof, dass es keine Gründe für die Feststellung gibt,\ndass die innerstaatlichen Gerichte oder Behörden in den in Rede stehenden Verfahren\nderartige Garantien nicht eingehalten hätten. Die innerstaatlichen Gerichte gründeten ihre\nFeststellung, dass die von dem jeweiligen Beschwerdeführer begangenen Straftaten die von\n§ 81g StPO geforderte Schwelle hinsichtlich der Schwere überschritten, auf die besonderen\nUmstände beider Fälle und führten maßgebliche und ausreichende Gründe für ihre Annahme\nan, dass künftig Strafverfahren wegen ähnlicher Straftaten gegen sie zu führen seien und\ndass folglich die Entnahme ihrer DNA-Proben und die Speicherung der gewonnenen DNA-\nIdentifizierungsmuster gerechtfertigt und verhältnismäßig seien.\n\n49\nAngesichts der vorgenannten Erwägungen befindet der Gerichtshof, dass die\ninnerstaatlichen Regeln zur Entnahme und Aufbewahrung von DNA-Material von Personen,\ndie wegen einer Straftat einer bestimmten Schwere verurteilt wurden, wie sie in den Fällen\nder Beschwerdeführer angewandt wurden, einen gerechten Ausgleich zwischen\nwiderstreitenden öffentlichen und privaten Belangen erzielen und in den akzeptablen\nErmessensspielraum des beschwerdegegnerischen Staates fallen. Dementsprechend stellen\ndie mit den angegriffenen Gerichtsentscheidungen angeordneten Maßnahmen einen\nverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres\nPrivatlebens dar und können als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig angesehen\nwerden.\n\n50\nDaraus folgt, dass die Rüge offensichtlich unbegründet und dementsprechend nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nB. Die Rügen der Beschwerdeführer nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention\n\n51\nDie Beschwerdeführer brachten ferner vor, dass die Annahme der innerstaatlichen\nGerichte, dass künftig Strafverfahren gegen sie zu führen seien, welche sich in den\nangegriffenen Entscheidungen spiegele, gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung\nverstoße. Sie beriefen sich auf Artikel 6 Abs. 2 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer\nSchuld als unschuldig.“\n\n52\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass eine Anklage im Sinne des Artikels 6\nder Konvention allgemein als „amtliche Mitteilung der zuständigen Behörde an den\nBetroffenen, dass ihm die Begehung einer Straftat angelastet wird“ definiert werden kann\n(siehe u. a. G.K. ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 38816/97, Rdnr. 98, 20. Januar 2004)\noder eine Maßnahme sein kann, die diesen Vorwurf impliziert und sich erheblich auf die\nLage des Verdächtigen auswirkt (siehe Šubinski ./. Slowenien, Individualbeschwerde\nNr. 19611/04, Rdnr. 62, 18. Januar 2007, und E. gegen Deutschland, 15. Juli 1982, Rdnr. 73,\nSerie A Band 51).\n\n53\nDer Gerichtshof stellt fest, dass in den vorliegenden Rechtssachen die angegriffenen\nEntscheidungen der innerstaatlichen Gerichte auf in der Vergangenheit liegende\nVerurteilungen der Beschwerdeführer sowie deren künftige Kriminalprognose Bezug\nnahmen, ohne dabei anzudeuten, dass die Beschwerdeführer verdächtigt würden, rückfällig\nzu werden.\n\n54\nDer Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass zur Zeit des in Rede stehenden\nVerfahrens nichts darauf hindeutete, dass die Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 6\nAbs. 2 der Konvention „einer Straftat angeklagt“ waren.\n\n55\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerden selbst unter der Annahme der\nErschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs durch beide Beschwerdeführer ebenfalls\noffensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nC. Die übrigen Rügen der Beschwerdeführer\n\n56\nOhne sich auf einen bestimmten Konventionsartikel zu berufen, brachten die\nBeschwerdeführer ferner vor, dass die mit den angegriffenen Gerichtsentscheidungen\nangeordneten Maßnahmen diskriminierend seien. Unter Berufung auf Artikel 6 der\nKonvention rügten sie, dass die zugrunde liegenden Gerichtsverfahren unfair gewesen\nseien. Der zweite Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass er von dem\nAmtsgericht nicht persönlich angehört worden sei. Er brachte außerdem vor, dass die\nUmsetzung der Gerichtsentscheidungen ohne seine Einwilligung unter Verstoß gegen\nArtikel 3 und 5 Abs. 1 Buchst. b der Konvention sein Recht auf Freiheit und körperliche\nUnversehrtheit verletzt habe. Schließlich brachte der zweite Beschwerdeführer vor, die\nErfolglosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde zeige, dass ihm entgegen Artikel 13 der\nKonvention kein wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelf bezüglich der zuvor genannten\nRügen zur Verfügung gestanden habe.\n\n57\nDer Gerichtshof hat die übrigen von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der\nGerichtshof jedoch fest, dass, selbst wenn die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nunterstellt wird, diese keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention\nbezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen.\n\n58\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Rügen der Beschwerdeführer ebenfalls nach Artikel\n35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet\nzurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt:\nDie Individualbeschwerden werden verbunden;\ndie Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-06-04/7841-08-57900-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81g","ref_norm":"81g","n":22},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81f","ref_norm":"81f","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-06-04/7841-08-57900-12","retrieved":"2026-07-29 08:48:59.042708+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-06-04/7841-08-57900-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-06-04","dockets":["7841/08","57900/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0604DEC000784108","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0604DEC000784108"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 04.06.2013 – 7841/08; 57900/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-06-04/7841-08-57900-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/81g","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"81g","label":"§ 81g StPO","mentions":22},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":6},{"id":"StPO/81a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"81a","label":"§ 81a StPO","mentions":2},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":2},{"id":"StPO/81","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"81","label":"§ 81 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/81f","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"81f","label":"§ 81f StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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