{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0514DEC002636710","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-05-14","aktenzeichen":"26367/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.","text_plain":"NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG AUS DEM ENGLISCHEN\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 26367/10\nT.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 14. Mai 2013 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nAnn Power-Forde,\nGanna Yudkivska,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. Mai 2010 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, T., ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in\nR. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn G., Rechtsanwalt in M., vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n2\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n\n3\nDer Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Hofbibliothek und eines Zentralarchivs,\ndas seit dem 15. Jahrhundert besteht. 1943 umfasste die Bibliothek etwa 150.000 Bände,\nheute sind es etwa 204.000. Die Bibliothek ist der Öffentlichkeit zugänglich, das Archiv steht\nfür Forschungszwecke zur Verfügung.\n\n4\nDas Vermögen war ursprünglich einem Familienfideikommiss zugeordnet. Nach § 1\ndes Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger Vermögen\n(FideiErlG; siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“), das am 30. Juni 1938 in Kraft\ntrat, wurden alle Familienfideikommisse zum 1. Januar 1939 aufgelöst. Das Vermögen aus\nden Fideikommissen wurde regelmäßig in normales Privatvermögen umgewandelt. § 6\nFideiErlG erlaubte es den Behörden jedoch, bestimmte Schutz- und Sicherungsmaßnahmen\nfür Gegenstände von besonderem künstlerischen, wissenschaftlichen, geschichtlichen oder\nheimatlichen Wert zu erlassen.\n\n5\nMit Beschlüssen vom 12. Juli, 22. Oktober und 30. Oktober 1943 stellte das\nOberlandesgericht Nürnberg als Fideikommissgericht unter Berufung auf § 6 FideiErlG die\nVerwaltung der verschiedenen Teile der Hofbibliothek und des Zentralarchivs unter die\nAufsicht des Generaldirektors der Bayerischen Staatsbibliothek sowie der Direktionen der\nStaatsarchive in Stuttgart und Amberg. Dem derzeitigen Besitzer und seinen\nRechtsnachfolgern wurde die Auflage gemacht, vor Vornahme einer Veränderung, eines\nOrtswechsels oder einer Verfügung über die Bibliothek, das Archiv oder Teile davon die\nGenehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Ferner wurde angeordnet, dass die\nBibliothek und das Archiv in „geordnetem Zustand“ zu erhalten seien.\n\n6\nAm 31. Januar 2002 beantragte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht\nNürnberg die Aufhebung der genannten Maßnahmen. Unter Berufung auf § 6 Abs. 8\nFideiErlG brachte er vor, dass er durch die Maßnahmen an einer vernünftigen Nutzung\nseines Vermögens gehindert werde. Nach den Auflagen aus dem Jahr 1943 müsse er\nerhebliche Kosten tragen, habe gleichzeitig aber keine Möglichkeit, von seinem Vermögen\nzu profitieren. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass sich die tatsächlichen und rechtlichen\nUmstände seit 1943 verändert hätten. Die Kosten für den Erhalt der Hofbibliothek und des\nZentralarchivs seien dramatisch gestiegen. Für das Jahr 2002 lägen die Gesamtausgaben\nbei geschätzten 295.000 Euro. Der Beschwerdeführer führte ferner aus, die auferlegten\nBeschränkungen seien verfassungswidrig, da er für eine faktische Enteignung keinerlei\nEntschädigung erhalte.\n\n7\nAm 8. Dezember 2003 wies das Oberlandesgericht Nürnberg den Antrag des\nBeschwerdeführers mit der Begründung zurück, er habe nicht nachgewiesen, dass sich die\ntatsächlichen und rechtlichen Umstände seit Auferlegung der angegriffenen Maßnahmen im\nJahr 1943 verändert hätten. Das Oberlandesgericht räumte ein, dass die vom\nBeschwerdeführer geltend gemachten Ausgaben für den Erhalt der Bibliothek und des\nArchivs erheblich seien. Allerdings gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Ausgaben\nnicht einfach aufgrund der allgemeinen Inflation gestiegen, sondern nach 1943 neu\nentstanden seien. Das Oberlandesgericht war außerdem der Auffassung, dass § 6 FideiErlG\nverfassungsgemäß sei. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es sich bei\nder Hofbibliothek und dem Zentralarchiv um Kulturgut von besonderer Bedeutung und\nSchutzwürdigkeit handele. Die auferlegten Maßnahmen seien angesichts des öffentlichen\nInteresses an der Erhaltung wertvoller Schöpfungen und Zeugnisse der deutschen Kultur\nund Geschichte gerechtfertigt. Würden die 1943 auferlegten Maßnahmen aufgehoben,\nwären der Erhalt und die Zugänglichkeit der Hofbibliothek und des Zentralarchivs nicht mehr\ngesichert.\n\n8\nAm 27. Oktober 2004 wies das Bayerische Oberste Landesgericht die sofortige\nBeschwerde des Beschwerdeführers mit der Begründung zurück, dass die 1943 erlassenen\nAuflagen rechtlich bindend seien und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse sich\nnicht in einer Weise geändert hätten, dass die Aufhebung der Maßnahmen veranlasst wäre.\nDas Gericht stellte fest, dass es sich bei der Hofbibliothek und dem Zentralarchiv nach wie\nvor um einen wichtigen Teil des schutzbedürftigen Kulturerbes handele. Hingegen hätten\nwirtschaftliche Interessen bei der Entscheidung aus dem Jahr 1943 keine entscheidende\nRolle gespielt. Dementsprechend rechtfertige die allgemeine Veränderung der\nwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht die Aufhebung der Maßnahmen. Das Oberste\nLandesgericht war überdies der Auffassung, dass keine Verletzung des Rechts auf\nGleichbehandlung vorliege. Die Situation müsse im Kontext der geschichtlichen und sozialen\nUmstände betrachtet werden, unter denen das Eigentum erworben worden sei. Diese\nUmstände seien insgesamt betrachtet nicht mit den Umständen vergleichbar, unter denen\n„bürgerliches“ Eigentum erworben worden sei.\n\n9\nAm 28. Oktober 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen\n(1 BvR 963/05). Dieser Beschluss wurde dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers am\n12. November 2009 zugestellt.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n10\nDas Gesetz über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger Vermögen\n(FideiErlG) in der von 30. Juni 1938 bis 30. November 2007 gültigen Fassung lautete, soweit\nmaßgeblich, wie folgt:\n§ 1 Zeitpunkt des Erlöschens\n„(1) Mit Beginn des 1. Januar 1939 erlöschen die in diesem Zeitpunkt noch\nbestehenden Familienfideikommisse. ...“\n§ 2 Das Fideikommissvermögen\n„Mit dem Erlöschen des Fideikommisses wird das Fideikommissvermögen freies\nVermögen des letzten Fideikommissbesitzers, ...“\n§ 6 Sonstige Schutz- und Sicherungsmaßnahmen\n„(1) Gehören zu dem Fideikommissvermögen Gegenstände oder\nSachgesamtheiten von besonderem künstlerischen, wissenschaftlichen,\ngeschichtlichen oder heimatlichen Werte (z. B. Bauwerke, Gemäldegalerien,\nArchive, Büchereien) oder gemeinnützige Einrichtungen, so hat das\nFideikommissgericht von Amts wegen Vorsorge für ihre ordnungsmäßige\nErhaltung zu treffen, soweit die Gegenstände infolge des Erlöschens des\nFideikommisses gefährdet erscheinen und ihre Erhaltung im öffentlichen Interesse\nliegt.\n(2) Das Fideikommissgericht kann insbesondere ... über die Aufbewahrung der\nGegenstände und ihre Erhaltung Bestimmung treffen und die Vornahme von\nVeränderungen, einen Standortwechsel sowie die Wirksamkeit\nrechtsgeschäftlicher Verfügungen von behördlicher Genehmigung abhängig\nmachen. Das Fideikommissgericht hat auch Vorsorge zu treffen, dass\nGegenstände von besonderem künstlerischen, wissenschaftlichen, geschichtlichen\noder heimatlichen Werte in angemessener Weise der Öffentlichkeit zugänglich\ngemacht werden. ...\n...\n(8) Bei Änderung der Verhältnisse kann das Fideikommissgericht auf Antrag\neines Beteiligten die auf Grund der vorstehenden Absätze getroffenen\nMaßnahmen ändern oder aufheben. ...“\n\n11\nEntsprechend § 34 FideiErlG begründeten Maßnahmen, die auf der Grundlage\ndieses Gesetzes getroffen wurden, keinen Anspruch auf Entschädigung.\n\n12\nDas FideiErlG wurde am 10. Juli 1958 erneut im Bundesgesetzblatt veröffentlicht\n(BGBl. III 7811-2) und mit Gesetz vom 30. November 2007 unter der Bedingung aufgehoben,\ndass die mit diesem Gesetz geschaffenen Rechte und Pflichten unverändert blieben und das\nGesetz für die während seines Bestehens geschaffenen Rechte und Pflichten weiterhin\ngültig bleibe.\nRÜGEN\n\n13\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention die\nWeigerung der innerstaatlichen Gerichte, die 1943 im Hinblick auf die Nutzung seines\nEigentums auferlegten Einschränkungen aufzuheben. Darüber hinaus rügte er nach Artikel\n14, aufgrund seines Wohlstands und seiner Abstammung diskriminiert worden zu sein.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 1 des Zusatzprotokolls\n\n14\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Weigerung der innstaatlichen Gerichte, die\n1943 im Hinblick auf die Nutzung seines Eigentums auferlegten einschränkenden\nMaßnahmen aufzuheben, sein Recht auf Achtung seines Eigentums aus Artikel 1 des\nZusatzprotokolls zur Konvention verletze; dieser Artikel lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche\nInteresse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen\nGrundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze\nanzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit\ndem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen\nAbgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“\n\n15\nNach Auffassung des Beschwerdeführers waren die 1943 im Hinblick auf die Nutzung\nseines Eigentums auferlegten Einschränkungen zeitlich begrenzt, da sie bei einer Änderung\nder Verhältnisse zu ändern gewesen seien. Unter diesen Umständen habe der\nBeschwerdeführer die berechtigte Erwartung gehabt, dass sein Antrag auf Aufhebung der\nEinschränkungen wegen veränderter Verhältnisse bewilligt werde. In der vorliegenden Sache\nhätten es die deutschen Gerichte versäumt, die seit 1943 vollständig veränderte Rechtslage\nund die Eigentumsrechte des Beschwerdeführers aus Artikel 1 des Zusatzprotokolls zu\nberücksichtigen.\n\n16\nDer Beschwerdeführer räumte zwar ein, dass die angegriffene Maßnahme dem\nberechtigten Zweck diente, Kulturerbe zu schützen, brachte aber vor, dass der in diesem Fall\nangewandte § 6 Abs. 8 FideiErlG nicht hinreichend spezifiziere, unter welchen Umständen\ndie einschränkenden Maßnahmen aufzuheben seien. Darüber hinaus seien die auferlegten\nMaßnahmen unverhältnismäßig, da ihm keinerlei Entschädigung für die Einschränkungen\nder Nutzung seines Eigentums gewährt worden sei.\n\n17\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 1 des Zusatzprotokolls, der das\nRecht auf Schutz des Eigentums garantiert, drei eigenständige Regeln enthält: „Die erste\nRegel – niedergelegt in Absatz 1 Satz 1 – ist allgemeiner Natur und bringt den Grundsatz der\nAchtung des Eigentums zum Ausdruck; die zweite Regel – enthalten in Absatz 1 Satz 2 –\nbehandelt die Entziehung des Eigentums und sieht vor, dass dies nur unter bestimmten\nBedingungen erfolgen darf; die dritte Regel – formuliert in Absatz 2 – räumt den\nVertragsstaaten u. a. das Recht ein, die Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem\nAllgemeininteresse zu regeln. ... Die drei Regeln sind jedoch nicht „eigenständig“ in dem\nSinne, dass zwischen ihnen kein Zusammenhang bestünde. Die zweite und die dritte Regel\nhaben bestimmte Eingriffe in das Recht auf Achtung des Eigentums zum Gegenstand und\nsollten daher im Lichte des in der ersten Regel enthaltenen allgemeinen Grundsatzes\nausgelegt werden“ (siehe u. a. Anheuser-Busch Inc. ./. Portugal [GK], Individualbeschwerde\nNr. 73049/01, Rdnr. 62, ECHR 2007-I und Potomska und Potomski ./. Polen,\nIndividualbeschwerde Nr. 33949/05, Rdnr. 40, 29. März 2011).\n\n18\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass der Beschwerdeführer der Eigentümer einer Bibliothek und eines Zentralarchivs\nist, welche zuvor Bestandteile eines Familienfideikommisses waren. Nach der Auflösung des\nFideikommisses stellte das Fideikommissgericht die Verwaltung der Bibliothek und des\nZentralarchivs 1943 unter staatliche Aufsicht und verpflichtete den derzeitigen Besitzer und\nseine Rechtsnachfolger, vor Vornahme einer Veränderung, eines Ortswechsels oder einer\nVerfügung über die Bibliothek, das Archiv oder Teile davon die Genehmigung der\nAufsichtsbehörde einzuholen. Darüber hinaus wurde der jeweilige Eigentümer verpflichtet,\ndie Bibliothek und das Zentralarchiv in „geordnetem Zustand“ zu erhalten.\n\n19\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Rüge des Beschwerdeführers nicht die\nBeschlüsse aus dem Jahr 1943 betrifft und damit nicht in einen Zeitraum fällt, der vor dem\nInkrafttreten der Europäischen Konvention für Menschenrechte am 3. September 1953 liegt.\nIn der vorliegenden Rechtssache rügt der Beschwerdeführer die Weigerung der\ninnerstaatlichen Gerichte, seinem Antrag vom 31. Januar 2002 auf Aufhebung der 1943\nauferlegten Maßnahmen stattzugeben. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs für diese\nIndividualbeschwerde ist daher nicht ratione temporis ausgeschlossen (siehe Malhous ./.\nTschechische Republik (Entsch.) [GK], Individualbeschwerde Nr. 33071/96, ECHR 2000-XII,\nund L. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 42527/98, Rdnr. 81, ECHR 2001-VIII).\n\n20\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass mit den 1943 ergangenen Beschlüssen nicht das rechtliche Eigentum an dem\nbetreffenden Vermögen geändert wurde, sondern dessen Nutzung mit bestimmten\nEinschränkungen belegt wurde; folglich können sie als Maßnahmen für die Regelung der\nBenutzung des Eigentums angesehen werden (vgl. sinngemäß Debelianovi ./. Bulgarien,\nIndividualbeschwerde Nr. 61951/00, Rdnr. 51, 29. März 2007; Longobardi ./. Italien (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 7670/03, 26. Juni 2007; Yildiz u. a. ./. Türkei (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 37959/04, 12. Januar 2010 und Potomska und Potomski, a. a. O.,\nRdnr. 63). Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Einschränkungen nicht zeitlich\nbefristet wurden und bis zum heutigen Tage gültig sind. Vor diesem Hintergrund vertritt der\nGerichtshof die Auffassung, dass die gerügte Situation eine fortdauernde Regelung der\nBenutzung des Eigentums des Beschwerdeführers darstellt; dies ist nach Artikel 1 Abs. 2\ndes Zusatzprotokolls zu überprüfen.\n\n21\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes\nüber das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger Vermögen eine hinreichende\nrechtliche Grundlage für die angefochtenen einschränkenden Maßnahmen bilden, auch\nwenn sie in einem allgemeinen Wortlaut abgefasst sind. Der Gerichtshof stellt ferner fest,\ndass der Beschwerdeführer nicht bestritten hat, dass mit dem Eingriff ein berechtigtes Ziel,\nnämlich das kulturelle Erbe des Landes zu schützen, verfolgt werde.\n\n22\nBei jedem Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums muss ein „gerechter\nAusgleich“ zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und den Erfordernissen\ndes Schutzes der Grundrechte des Einzelnen herbeigeführt werden (siehe u. a.\nSporrong und Lönnroth ./. Schweden, 23. September 1982, Rdnr. 69, Serie A Band 52).\nInsbesondere müssen die eingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel in einem\nangemessenen Verhältnis stehen. Daher muss der Gerichtshof in jeder Rechtssache, in der\neine Verletzung dieses Rechts geltend gemacht wird, prüfen, ob die betroffene Person\naufgrund des staatlichen Handelns oder Nichthandelns eine unverhältnismäßige und\nübermäßige Last zu tragen hatte (siehe u. a. Der ehemalige König Griechenlands u. a.\n./. Griechenland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25701/94, Rdnrn. 89-90, ECHR 2000-XII;\nSporrong und Lönnroth, a. a. O., Rdnr. 73; Broniowski ./. Polen [GK], Individualbeschwerde\nNr. 31443/96, Rdnr. 150, ECHR 2004-V; J. u. a. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden\nNrn. 46720/99, 72203/01 und 72552/01, Rdnr. 93, ECHR 2005-VI und Potomska und\nPotomski, a. a. O., Rdnr. 64).\n\n23\nBei der Beurteilung, ob Artikel 1 des Zusatzprotokolls eingehalten wurde, muss der\nGerichtshof eine Gesamtwürdigung der verschiedenen betroffenen Interessen durchführen,\nwobei er zu berücksichtigen hat, dass die Konvention „praktische und wirksame“ Rechte\ngarantieren soll. Insbesondere im Hinblick auf die Regelung der Benutzung des Eigentums\ngenießt der Staat einen weiten Ermessensspielraum in Bezug darauf, was „im\nAllgemeininteresse“ ist, insbesondere wenn es um Fragen des Umwelt- und Kulturerbes geht\n(siehe sinngemäß Beyeler ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 33202/96, Rdnr. 112,\nECHR 2000-; Kozacıoğlu, a. a. O., Rdnr. 53; und Yildiz u. a., a. a. O.). Darüber hinaus darf\nnicht davon ausgegangen werden, dass jede Regelung der Benutzung des Eigentums\nausnahmslos durch irgendeine Form der Entschädigung begleitet werden muss (siehe\nsinngemäß J.A. Pye (Oxford) Ltd und J.A. Pye (Oxford) Land Ltd ./. Vereinigtes Königreich\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 44302/02, Rdnr. 79, ECHR 2007-X und Depalle ./.\nFrankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 34044/02, Rdnr. 91, ECHR 2010). Eigentum\neinschließlich Privateigentum erfüllt auch eine soziale Funktion, die unter entsprechenden\nUmständen bei der Prüfung, ob zwischen dem Gemeinwohl und den Grundrechten des\nEinzelnen ein „gerechter Ausgleich“ hergestellt wurde, berücksichtigt werden muss (siehe\nPotomski und Potomska, a. a. O., Rdnr. 67).\n\n24\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass der Beschwerdeführer durch Erbschaft der rechtliche Eigentümer der Bibliothek\nund des Zentralarchivs wurde, welche zu diesem Zeitpunkt bereits den 1943 auferlegten\nEinschränkungen unterlagen. Folglich müssen dem Beschwerdeführer die angefochtenen\nEinschränkungen bekannt gewesen sein, als er durch die Erbfolge zum Eigentümer wurde.\n\n25\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Eigentum des Beschwerdeführers durch\ndie 1943 erlassenen Beschlüsse in dreierlei Hinsicht geregelt wurde: Erstens wurde die\nVerwaltung der Bibliothek und des Zentralarchivs unter die Aufsicht der Direktionen der\nBayerischen Staatsbibliothek und der Staatsarchive gestellt. Zweitens wurde dem\nderzeitigen Besitzer und seinen Rechtsnachfolgern die Auflage gemacht, vor Vornahme\neiner Veränderung, eines Ortswechsels oder einer Verfügung über die Bibliothek, das Archiv\noder Teile davon die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Drittens wurde der\njeweilige Eigentümer verpflichtet, die Bibliothek und das Zentralarchiv in „geordnetem\nZustand“ zu erhalten.\n\n26\nIm Hinblick auf die erste Maßnahme vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die\nErhaltung eines wichtigen Teils des Kulturerbes die Aufsicht durch eine zuständige staatliche\nStelle rechtfertigen kann. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer nicht\nvorgebracht hat, die Direktionen der Staatsbibliothek und der Staatsarchive übten ihre\nAufsichtsbefugnisse in unangemessener Weise aus.\n\n27\nIm Hinblick auf die zweite Maßnahme stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer nicht vollständig an der Nutzung seines Eigentums gehindert ist, dass\naber die Verwaltung des Eigentums und jede Vornahme einer Veränderung, eines\nOrtswechsels oder einer Verfügung über die Bibliothek, das Archiv oder Teile davon der\nvorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen. Der Gerichtshof stellt in\ndiesem Zusammenhang fest, dass der Beschwerdeführer nicht vorgebracht hat, die\nGenehmigung für einen bestimmten Vorgang bezüglich des Vermögens erbeten und\nverweigert bekommen zu haben. Dementsprechend ist nicht erwiesen, dass es dem\nBeschwerdeführer völlig verwehrt ist, sein Vermögen in vernünftiger Weise zu nutzen.\nSchließlich stellt der Gerichtshof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Aufhebung der einschränkenden Maßnahmen wegen angeblich\nveränderter Verhältnisse der Sache nach geprüft haben. Folglich stand ihm der Rechtsweg\noffen, die Notwendigkeit der Einschränkungen in Frage zu stellen.\n\n28\nIm Hinblick auf die dritte Maßnahme erkennt der Gerichtshof an, dass die Ausgaben\nfür den Erhalt der Bibliothek und des Archivs erheblich sind. Allerdings muss nach Ansicht\ndes Gerichtshofs berücksichtigt werden, dass die Kosten für den Erhalt auch notwendig sind,\num den Wert des Eigentums des Beschwerdeführers zu erhalten.\n\n29\nIm Lichte der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung des weiten\nErmessensspielraums, den der Staat im Hinblick auf die Regelung der Benutzung des\nEigentums genießt, gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass die Entscheidung\ngegen eine Aufhebung der einschränkenden Maßnahmen keine unverhältnismäßige und\nübermäßige Belastung für den Beschwerdeführer zur Folge hatte. Folglich ist nicht\nersichtlich, dass Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention in der vorliegenden\nRechtssache verletzt worden ist.\n\n30\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3\nBuchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nB. Behauptete Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 1 des\nZusatzprotokolls\n\n31\nDer Beschwerdeführer macht außerdem geltend, Opfer einer Diskriminierung\ngeworden zu sein, die gegen Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur\nKonvention verstoße. Er rügt insbesondere, das Gesetz über das Erlöschen der\nFamilienfideikommisse und sonstiger Vermögen betreffe ausschließlich Vermögen, das sich\nzuvor in Familienfideikommissen befunden habe. Es gelte nicht für anderes Vermögen von\ngleichem kulturellen Wert. Das auf derartiges Vermögen anwendbare Denkmalschutzgesetz\nverfolge einen liberaleren Ansatz und mache den Verkauf von beweglichen Sachen nicht von\neiner staatlichen Genehmigung abhängig. Diese Unterscheidung sei willkürlich und könne\nnur durch die Absicht des nationalsozialistischen Gesetzgebers erklärt werden, die\nwirtschaftlichen Grundlagen aristokratischer Familien zu beschädigen und zu zerstören. Dies\nstelle eine Diskriminierung aufgrund von Abstammung und Wohlstand dar.\n\n32\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass er ratione temporis nicht für die Prüfung\nzuständig ist, ob die 1943 vom Fideikommissgericht erlassenen Beschlüsse eine\nDiskriminierung für die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers aufgrund ihrer sozialen\nHerkunft, ihrer Abstammung oder einer sonstigen Stellung darstellten. Im Rahmen der\nvorliegenden Individualbeschwerde muss lediglich festgestellt werden, ob die Entscheidung\ngegen den 2002 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, die Maßnahmen zur Regelung\ndes Eigentums des Beschwerdeführers aufzuheben, eine Diskriminierung des\nBeschwerdeführers im Vergleich zu Eigentümern von Vermögen mit gleichem kulturellen\nWert darstellt.\n\n33\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass eine Ungleichbehandlung von\nPersonen in einer in erheblichem Maße vergleichbaren Situation vorliegen muss, damit eine\nFrage nach Artikel 14 aufgeworfen wird (vgl. als jüngere Entscheidung hierzu X u. a. ./.\nÖsterreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 19010/07, Rdnr. 98, 19. Februar 2013). Der\nGerichtshof stellt fest, dass die 1943 erlassenen Beschlüsse zur Nutzung des Zentralarchivs\nund der Bibliothek einen geschichtlichen Faktor darstellen, welcher nicht der Überprüfung\ndurch den Gerichtshof unterliegt. Die Einschränkungen bezüglich der Nutzung des\nEigentums des Beschwerdeführers ergeben sich aus dieser historischen Entscheidung. Im\nHinblick auf die Situation, welche die innerstaatlichen Gerichte in dem auf den 2002\ngestellten Antrag des Beschwerdeführers folgenden Verfahren überprüften, nimmt der\nGerichtshof die Feststellung der innerstaatlichen Gerichte zur Kenntnis, wonach die sozialen\nund geschichtlichen Umstände, unter denen das ehemals dem Familienfideikommiss\nangehörende Eigentum erworben worden sei, nicht mit den Umständen vergleichbar seien,\nunter denen anderes, „bürgerliches“ Eigentum erworben worden sei. Vor diesem Hintergrund\nerkennt der Gerichtshof an, dass sich der Beschwerdeführer als Eigentümer von Vermögen,\ndas zuvor unter privilegierten Bedingungen erworben worden war und zunächst einem\nFamilienfideikommiss angehörte, in einer in erheblichem Maße unterschiedlichen Situation\nbefindet als ein Eigentümer, dessen Vermögen nie Teil eines Familienfideikommisses war.\n\n34\nFolglich ist eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 1 des\nZusatzprotokolls zur Konvention nicht ersichtlich. Außerdem ist diese Rüge folglich\noffensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt:\nDie Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139371","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-05-14/26367-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":5}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139371","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139371"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-05-14/26367-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139371","retrieved":"2026-07-29 19:09:50.257518+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-05-14/26367-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-05-14","dockets":["26367/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0514DEC002636710","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0514DEC002636710"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 14.05.2013 – 26367/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-05-14/26367-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":5}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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