{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0319DEC004597108","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-03-19","aktenzeichen":"45971/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 45971/08\nS. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 19. März 2013 als Ausschuss mit dem Richter und den Richterinnen:\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nHelena Jäderblom,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 23. September 2008\nerhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\n\n1\nDer Beschwerdeführer, Herr S., ist türkischer Staatsangehöriger und in A. wohnhaft.\nVor dem Gerichtshof wurde er von Herrn L., Rechtsanwalt in N., vertreten.\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n1. Persönliche Umstände\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde 19[...] geboren und zog 19[...] im Alter von 21 nach\nDeutschland.\n\n3\n1981 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige. Anschließend wurde ihm eine\nbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die mehrfach verlängert wurde. 1989 erteilten ihm die\nBehörden eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.\n\n4\nDer Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben zwei Kinder, die 1983 und 1989\ngeboren wurden. Die Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und sind in\nDeutschland aufgewachsen.\n\n5\nDer Beschwerdeführer bedarf einer dauerhaften medizinischen Behandlung. Er leidet\nan Diabetes mellitus und an einem Glaukom.\n2. Strafverfahren\n\n6\nAm 3. September 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts eines\nVerstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz festgenommen. Am 7. August 1997 wurde er\nvom Landgericht Bayreuth wegen der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nTateinheit mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von\nneun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts war der\nBeschwerdeführer dafür verantwortlich, ca. 72 kg Heroin illegal nach Deutschland eingeführt\nzu haben, die er weiterverkaufen wollte. Das Heroin sei von der Polizei sichergestellt worden\nund nicht in den Handel gelangt. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer Mitglied\nder kriminellen Vereinigung „x“ gewesen sei. Zugunsten des Beschwerdeführers\nberücksichtigte es, dass er nicht vorbestraft sei, dass seine Familie Schulden in Höhe von\n300.000 DM (153.388 Euro) habe, dass er durch einen verdeckten polizeilichen Ermittler\nbestärkt worden sei und dass er sich geständig gezeigt und darüber hinaus Aufklärungshilfe\nin Bezug auf andere Straftäter geleistet habe. Auf der anderen Seite stellte das Gericht nach\nder Beweisaufnahme fest, dass der Beschwerdeführer bereits 1992 an einer Haschisch-\nLieferung von 18 kg beteiligt gewesen sei, dass er seinen Lebensunterhalt teilweise mit\nillegalen Tätigkeiten, etwa den Schmuggel von Diamantbohrern, bestritten habe und dass er\ndie Straftat mit hoher krimineller Energie begangen habe.\n\n7\nAm 7. August 1997 verurteilte das Landgericht Bayreuth die Ehefrau des\nBeschwerdeführers wegen Beihilfe zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Nach den\nFeststellungen des Gerichts habe die Ehefrau des Beschwerdeführers zwar keine aktive\nRolle bei der Begehung der Straftat gespielt, sie habe aber Nachrichten weitergeleitet.\n\n8\nAm 14. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer vom Landgericht Bayreuth nach\nsechs Jahren und sechs Monaten Haft auf Bewährung entlassen. Das Gericht hörte den\nBeschwerdeführer an, holte ein Sachverständigengutachten ein und stellte fest, dass\nhinreichende Anhaltspunkte für eine positive Entwicklung des Beschwerdeführers in der\nZukunft vorlägen. Das Gericht hob hervor, dass der Beschwerdeführer seine kriminellen\nAbsichten aufgegeben habe.\n\n9\nNach seiner Entlassung beging der Beschwerdeführer keine Straftaten. Zusammen\nmit seiner Ehefrau baute er ein Familienunternehmen auf.\n3. Ausweisungsverfahren\n\n10\nAm 17. März 1999 teilte das Landratsamt Bayreuth dem Beschwerdeführer mit, dass\nbeabsichtigt sei, ihn auszuweisen, und dass er sich dazu äußern könne. Der\nBeschwerdeführer brachte insbesondere vor, dass seine Familie vollständig in Deutschland\nintegriert sei und dass eine Ausweisung unverhältnismäßig wäre.\n\n11\nAm 3. Dezember 1999 ordnete das Landratsamt Bayreuth die Ausweisung des\nBeschwerdeführers in die Türkei an. Der Widerspruch des Beschwerdeführers blieb\nerfolglos.\n\n12\nAm 11. Juni 2001 wies das Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage des\nBeschwerdeführers zurück.\n\n13\nAm 21. Oktober 2002 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des\nBeschwerdeführers zurück. Die Ausweisung habe eine Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 1 und\n§ 48 Abs. 1 Ausländergesetz. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs\nstellte es fest, dass die Ausweisung Artikel 8 der Konvention nicht verletze. Es hob in diesem\nZusammenhang hervor, dass die Menge an Heroin für mehrere Millionen Injektionen gereicht\nhätte, und dass der Beschwerdeführer ferner enge Bindungen an die Türkei habe und\ntürkisch spreche. Auf der einen Seite berücksichtigte es, dass der Beschwerdeführer seit\n19[...] in Deutschland lebe, dass er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sei\nund in Deutschland zwei Kinder habe. Auf der anderen Seite stellte es fest, dass seine Frau\nebenfalls in den Drogenschmuggel verwickelt gewesen und zu zwei Jahren Freiheitsstrafe\nmit Bewährung verurteilt worden sei. Auch sei der Beschwerdeführer unfähig, die Schwere\nder Straftat zu erkennen. Dies gehe aus einem Schreiben des Beschwerdeführer an das\nGericht, in dem er andere Personen für die Straftat verantwortlich mache, und aus einem\nSachverständigengutachten hervor, wonach der Beschwerdeführer eine ambivalente\nEinstellung zu der Tat habe. Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer weitere\nStraftaten begehen werde. Seine Frau und Kinder könnten mit dem Beschwerdeführer\nschriftlich, telefonisch und durch Besuche in der Türkei in Kontakt bleiben. Das Gericht\nunterstrich ferner, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, eine zeitliche Befristung\nseiner Ausweisung nach § 8 Ausländergesetz zu beantragen. Nach Abwägung der\nArgumente kam es zu dem Schluss, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers auch\nunter Berücksichtigung seiner familiären Situation nicht unverhältnismäßig sei.\n\n14\nAm 15. März 2005 hob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung mit der\nBegründung auf, dass Fragen des Rechts der Europäischen Union zu klären seien. Es\nunterstrich, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers nicht gegen Artikel 8 der\nKonvention verstoße.\n\n15\nAm 17. August 2006 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des\nBeschwerdeführers erneut zurück. Unter Bezugnahme auf seine Gründe in seinem Urteil aus\ndem Jahre 2002 bestätigte es, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers sowohl mit\ninnerstaatlichem Recht als auch mit Artikel 8 der Konvention vereinbar sei.\n\n16\nAm 29. Juni 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die weitere Revision des\nBeschwerdeführers zurück. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung waren beide Kinder des\nBeschwerdeführers erwachsen.\n\n17\nAm 15. April 2008 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne weitere\nBegründung ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen (2 BvR 1728/07).\n\n18\nAm 29. Mai 2008 wurde er in die Türkei ausgewiesen.\nRÜGE\n\n19\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass seine Abschiebung\nin die Türkei im Jahre 2008 seine Beziehung zu seinen Kindern und zu seiner Ehefrau\nzerstören würde.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n20\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er infolge seiner Ausweisung sein Recht auf\nFamilienleben mit seiner Ehefrau und seinen Kindern nicht ausüben könne. Er berief sich auf\nArtikel 8 der Konvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens...\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist [...] zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten [...]”\n\n21\nDer Gerichtshof bestätigt erneut, dass ein Staat das Recht hat, im Rahmen des\nVölkerrechts und nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen die Einreise von\nAusländern in sein Hoheitsgebiet und ihren Aufenthalt dort zu regeln. Die Konvention\ngarantiert nicht das Recht eines Ausländers auf Einreise oder Aufenthalt in einem\nbestimmten Land, und die Vertragsstaaten sind in Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die\nöffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, befugt, einen wegen Straftaten verurteilten\nAusländer auszuweisen. Ihre Entscheidungen in diesem Bereich müssen aber, soweit sie in\nein nach Artikel 8 Abs. 1 geschütztes Recht eingreifen, gesetzlich vorgesehen und in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig sein, d.h. einem dringenden sozialen Bedürfnis\nentsprechen und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel\nstehen (siehe Üner ./. die Niederlande [GK], Individualbeschwerde Nr. 46410/99, Rdnr. 54,\nECHR 2006-XII).\n\n22\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland ein\nFamilienleben mit seiner Ehefrau und seinen Kindern aufgebaut hatte. Auch konnte von\nseinen Kindern, die in Deutschland aufwuchsen und zum Zeitpunkt der Ausweisung\nerwachsen waren, nicht verlangt werden, in die Türkei zu ziehen. Es wird anerkannt, dass es\nfür seine Frau möglicherweise schwierig ist, ihm in die Türkei zu folgen. Die Ausweisung war\nsomit ein Eingriff in sein Recht auf Familienleben.\n\n23\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Ausweisung auf innerstaatlichem Recht\nberuhte, nämlich auf § 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 Ausländergesetz, und dass sie einem\nlegitimen Ziel diente, nämlich der Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von\nStraftaten.\n\n24\nEs ist somit zu beurteilen, ob die Ausweisung „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war, d.h., ob sie durch ein dringendes soziales Bedürfnis begründet war und in\neinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel stand.\n\n25\nDer Gerichtshof verweist erneut auf die Kriterien, nach denen er bei einer solchen\nBeurteilung vorgeht, wenn in einer Rechtssache das Haupthindernis für eine Ausweisung\ndarin besteht, dass für die Ehegatten das Zusammenleben und für eine Familie das Leben\nim Herkunftsland der auszuweisenden Person schwierig sein wird (vgl. Üner, a. a. O.,\nRdnrn. 57-58):\n„- Die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat;\n- die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er ausgewiesen\nwerden soll;\n- die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers in dieser Zeit;\n- die Staatsangehörigkeit der verschiedenen Betroffenen;\n- die familiäre Situation des Beschwerdeführers, wie z.B. die Dauer der Ehe, und andere\nFaktoren, die erkennen lassen, wie intakt das Familienleben eines Ehepaars ist;\n- ob der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin von der Straftat wusste, als er bzw. sie eine familiäre\nBeziehung einging;\n- ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter und\n- das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin in dem Land,\nin das der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin ausgewiesen werden soll,\nvoraussichtlich begegnen wird.“\n[...]\n„- die Belange und das Wohl der Kinder, insbesondere das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen\ndie Kinder des Beschwerdeführers in dem Land, in das er ausgewiesen werden soll,\nvoraussichtlich begegnen werden, und\n- die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum\nZielland.“\n\n26\nBei der Anwendung dieser Kriterien auf die vorliegende Rechtssache berücksichtigt\nder Gerichtshof, dass der Beschwerdeführer, als die Ausweisungsverfügung bestandskräftig\nwurde, bereits 30 Jahre in Deutschland gelebt hatte (siehe Maslov ./. Österreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 1638/03, Rdnr. 61, ECHR 2008). In diesem recht langen Zeitraum\nhatte der Beschwerdeführer geheiratet und eine Familie gegründet. Es muss anerkannt\nwerden, dass der Beschwerdeführer damals ca. 27 Jahre verheiratet war und seine\nAusweisung eine Trennung der Familienmitglieder zur Folge hatte. Anzumerken ist, dass\nseine Kinder zum Zeitpunkt der Vollziehung der Ausweisungsverfügung die Volljährigkeit\nerreicht hatten. Obwohl die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und seinen\nKindern nach seiner Inhaftierung stark eingeschränkt war, blieb der Beschwerdeführer\nwährend dieser Zeit Deutschland dennoch recht eng verbunden (vgl. Joseph Grant ./.\nVereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 10606/07, Rdnr. 40, 8. Januar 2009). Der\nGerichtshof nimmt auch zur Kenntnis, dass zwischen seiner Entlassung aus der Haft und der\nAusweisung 6 Jahre vergingen.\n\n27\nAuf der anderen Seite hat der Beschwerdeführer eine schwere Straftat begangen – er\nhandelte mit einer beträchtlichen Menge Heroin, einer besonders gefährlichen Droge. Die\nverhängte Freiheitsstrafe von mehr als 9 Jahren zeigt, dass die begangene Straftat sehr\nschwerwiegend war. Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass die Staaten\ngrundsätzlich berechtigte Gründe haben, die Verbreitung von Drogen entschieden zu\nbekämpfen (Maslov, a. a. O., Rdnr. 80; A.W. Khan ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 47486/06, Rdnrn. 40-41, 12. Januar 2010; C. ./. Belgien, 7. August\n1996, Rdnr. 35; Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-III).\n\n28\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer mehr als ein Drittel\nseines Lebens in der Türkei verbracht hat. Für den Beschwerdeführer, der in der Türkei\naufgewachsen war und bis zum Alter von 21 Jahren dort gelebt hatte, waren weder die\nSprache noch die Gebräuche neu (siehe Antwi u.a. ./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr.\n26940/10, Rdnr. 92, 14. Februar 2012: Einreise im Erwachsenenalter; siehe im Gegensatz\ndazu Butt ./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 47017/09, Rdnr. 76, 4. Dezember 2012:\nEinreise im Alter von 3 und 4 Jahren). Die innerstaatlichen Gerichte haben festgestellt, dass\ner enge Bindungen an die Türkei habe und türkisch spreche (siehe Üner, a. a. O., Rdnrn. 57-\n58). Daher gab es keine unüberwindbaren Hindernisse, die seiner Reintegration in sein\nHerkunftsland entgegenstanden (vgl. Miah ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 53080/07, Rdnr. 25, 27. April 2010).\n\n29\nDer Gerichtshof berücksichtigt ferner, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers\nebenfalls in die Straftat verwickelt war und dass nach Überzeugung der innerstaatlichen\nGerichte sie und die Kinder beispielsweise durch Besuche in der Türkei mit dem\nBeschwerdeführer in Kontakt bleiben könnten.\n\n30\nDarüber hinaus nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass die Ausweisung aus dem\nBundesgebiet nicht dauerhaft war und dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, eine\nBefristung der Ausweisungsverfügung zu beantragen.\n\n31\nDer Gerichtshof erkennt an, dass die innerstaatlichen Gerichte die obengenannten\nFragen eingehend und unter Berücksichtigung der familiären Situation des\nBeschwerdeführers geprüft haben. In Anbetracht der Schwere des vom Beschwerdeführer\nbegangenen Drogendelikts und im Hinblick auf die Souveränität der Mitgliedstaaten in Bezug\nauf die Kontrolle und Regelung des Aufenthalts von Ausländern in ihrem Hoheitsgebiet\nstimmt der Gerichtshof zu, dass die deutschen Gerichte das Recht des Beschwerdeführers\nauf Achtung seines Familienlebens und das Interesse des Staates an der Aufrechterhaltung\nder Ordnung und Verhütung von Straftaten angemessen gegeneinander abgewogen haben.\n\n32\nDie Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140132","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-03-19/45971-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":5}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140132","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140132"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-03-19/45971-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140132","retrieved":"2026-07-29 19:09:53.406510+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-03-19/45971-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-03-19","dockets":["45971/08"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0319DEC004597108","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0319DEC004597108"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 19.03.2013 – 45971/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-03-19/45971-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. 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