{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0122DEC005131410","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-01-22","aktenzeichen":"51314/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 51314/10\nH. und H. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 22. Januar 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nund Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25. August 2010 erhoben wurde,\nim Hinblick auf die Entscheidungen in den Rechtssachen T. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 53126/07, 29. Mai 2012, und G. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 19488/09, 29. Mai 2012,\nnach Kenntnisnahme davon, dass die Regierung Liechtensteins, dessen Staatsangehörigkeit einer der Beschwerdeführer besitzt, sich nicht als Dritte am Verfahren beteiligen will,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19... geborene Beschwerdeführer, Herr H., ist deutscher Staatsangehöriger und\nlebt zusammen mit der 19... geborenen Beschwerdeführerin, Frau H., einer\nliechtensteinischen Staatsangehörigen, in R., Liechtenstein.\nA. Die Umstände des Falls\n1. Das in Rede stehende Verfahren\n\n2\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n3\nDie Beschwerdeführer waren Beklagte in einem Räumungsverfahren, das am 8. Juni\n2000 vor dem Amtsgericht München begann. Der Vermieter erweiterte die Klage später und\nmachte auch rückständige Mietforderungen geltend.\n\n4\nAm 16. Februar 2001 ging beim Gericht ein Sachverständigengutachten zur Schadstoffbelastung in der Wohnung ein.\n\n5\nAm 22. Januar 2002 erließ das Gericht ein Teilurteil, mit dem die Beschwerdeführer\nverurteilt wurden, die Wohnung zu räumen. Am 24. Juli 2002 wies das Landgericht München\ndie Berufung der Beschwerdeführer gegen dieses Teilurteil zurück.\n\n6\nAm 23. Oktober 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die beiden vorgenannten Entscheidungen nicht zur\nEntscheidung anzunehmen.\n\n7\nIm Januar 2003 stellten die Beschwerdeführer gegen die Richterin des Amtsgerichts\neinen Befangenheitsantrag und erstatteten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung.\nAm 25. April 2003 wies das Amtsgericht das Ablehnungsgesuch zurück. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Einleitung eines Strafverfahrens ab. Mit weiterem Teilurteil vom\n27. Dezember 2004 verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführer zur Zahlung der für\ndas Jahr 2000 noch ausstehenden Miete. Am 8. März 2006 wies das Landgericht München\ndie Berufung beider Parteien zurück; am 15. Mai 2006 wies es die Gehörsrüge der\nBeschwerdeführer zurück.\n\n8\nAm 17. Januar 2008 erließ das Amtsgericht München ein Endurteil und verurteilte die\nBeschwerdeführer zur Zahlung der für den Zeitraum Januar 2001 bis September 2002 ausstehenden Miete. Am 5. Februar 2010 wies das Landgericht München die Berufung der Beschwerdeführer zurück. Die Entscheidung wurde dem Anwalt der Beschwerdeführer am\n4. März 2010 zugestellt.\n2. Weitere Entwicklungen\n\n9\nAm 7. Dezember 2011 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass auf das Piloturteil in der Rechtssache R. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 46344/06, 2. September\n2010) ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und\nstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am\n3. Dezember 2011 in Kraft getreten sei.\n\n10\nIm Dezember 2011 unterrichtete der Gerichtshof die Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache über die Einführung des neuen innerstaatlichen Rechtsbehelfs.\n\n11\nDie Beschwerdeführer teilten dem Gerichtshof daraufhin mit, dass sie von dem\nRechtsbehelf zwar Gebrauch machen wollten, bezweifelten aber, dass sie einen Rechtsanwalt finden könnten, der sie vertreten würde.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nGesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen\nErmittlungsverfahren\n\n12\nZu den allgemeinen Aspekten des Gesetzes und seinen Übergangsbestimmungen\nsiehe im Einzelnen T. ./. Deutschland (a.a.O.) und G. ./. Deutschland (a.a.O).\nRÜGEN\n\n13\nUnter Bezugnahme auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügten die Beschwerdeführer\ndie Dauer des Verfahrens vor den Zivilgerichten. Sie rügten überdies nach Artikel 6 der Konvention, dass das Verfahren unfair gewesen sei, und nach Artikel 13 der Konvention, dass es\nan einer wirksamen Beschwerde fehle, um dieser mangelnden Fairness des Verfahrens abzuhelfen; nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention und Artikel 8 der Konvention\nrügten sie, dass sie gerichtlich dazu verurteilt worden seien, ihre Mietwohnung zu räumen\nund ausstehende Miete zu zahlen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Die behauptete Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention wegen der Verfahrensdauer\n\n14\nDie Beschwerdeführer rügten nach Artikel 6 der Konvention die Verfahrensdauer. Die\ngenannte Vorschrift sieht Folgendes vor:\n\"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... in einem ... Verfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\n\n15\nDie Regierung hat zu dieser Rechtssache nicht Stellung genommen.\n\n16\nDer Gerichtshof hat in der Rechtssache G. ./. Deutschland (a.a.O., §§ 46 ff.)\nFolgendes festgestellt:\n\"46. Das Gericht sieht keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer berechtigt\nist, bei dem zuständigen innerstaatlichen Gericht einen Entschädigungsanspruch gemäß\nArtikel 23 des Rechtsschutzgesetzes geltend zu machen. [... ]\n47. [...] erkennt das Gericht an, dass das Rechtsschutzgesetz verabschiedet wurde, um das\nProblem der überlangen Dauer innerstaatlicher Verfahren in wirksamer und sinnvoller Weise unter Berücksichtigung der Anforderungen der Konvention anzugehen. Der Gerichtshof sieht zu\ndiesem Zeitpunkt keinen Grund für die Annahme, der neue Rechtsbehelf werde dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit bieten, angemessene und hinreichende Entschädigung für seine\nberechtigten Klagen zu erhalten, oder ihm keine hinreichende Erfolgssaussichten bieten.\n48. Die Position des Gerichtshofs kann in der Zukunft der Überprüfung unterliegen, was von der\nFähigkeit der innerstaatlichen Gerichte abhängen wird, im Hinblick auf das Rechtsschutzgesetz\neine konsistente und den Erfordernissen der Konvention entsprechende Rechtsprechung zu\netablieren (siehe Korenjak, a.a.O., Rdnr. 73).\n49. Daher stellt der Gerichtshof fest, dass die Rüge des Beschwerdeführers verfrüht ist.\"\n\n17\nDer Gerichtshof sieht in der vorliegenden Rechtssache keinen Grund, zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Der Gerichtshof ist ungeachtet der Zweifel der Beschwerdeführer, sie könnten keinen Anwalt finden, insbesondere der Auffassung, dass der\nneue innerstaatliche Rechtsbehelf für die Beschwerdeführer zugänglich war, denn die allgemeinen Bestimmungen über Prozesskostenhilfe nach deutschem Recht finden hier Anwendung. Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass diese Bestimmungen mit den Anforderungen der Konvention vereinbar sind (siehe T. ./. Deutschland, a.a.O., § 38, und E. ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007).\n\n18\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention\nwegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen ist.\nB. Weitere Rügen\n\n19\nUnter Bezugnahme auf andere Artikel der Konvention rügten die Beschwerdeführer\nweitere Aspekte im Zusammenhang mit den oben genannten Verfahren.\n\n20\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\nRügen unter seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass es diesbezüglich\nkeine Anzeichen für eine Verletzung der in diesen Bestimmungen bezeichneten Rechte und\nFreiheiten gibt. Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerden nach Artikel 35\nAbs. 1, 3 Buchstabe a und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen\nist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Ganna Yudkivska\nStellvertretender Kanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-117226","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-22/51314-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-117226","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-117226"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-22/51314-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-117226","retrieved":"2026-07-29 19:09:12.580719+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-01-22/51314-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-01-22","dockets":["51314/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0122DEC005131410","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0122DEC005131410"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 22.01.2013 – 51314/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-22/51314-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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