{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0122DEC004139411","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-01-22","aktenzeichen":"41394/11","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 41394/11\nB.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 22. Januar 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 4. Juli 2011 erhoben\nwurde,\nim Hinblick auf die Entscheidungen in den Rechtssachen T. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 53126/07, 29. Mai 2012, G. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 19488/09, 29. Mai 2012,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer Beschwerdeführer, Herr B., ist deutscher Staatsangehöriger und in B. wohnhaft.\nVor dem Gerichtshof wird er von Herrn V., Rechtsanwalt in B., vertreten.\nA. Die Umstände des Falls\n\n2\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n1. Das in Rede stehende Verfahren\n\n3\nAm 27. Juni 2007 erhoben der Beschwerdeführer sowie zwei weitere Personen vor\ndem Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit der angeblich rechtswidrigen Nutzung\neines benachbarten Gebäudes als Hotel Klage gegen die Stadt Berlin.\n\n4\nAm 29. Juni 2007 wurde der Eigentümer des betreffenden Gebäudes zu dem Verfahren beigeladen. Danach bat der Beschwerdeführer das Gericht wiederholt um weitere Bearbeitung, wie z.B. Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.\n\n5\nAm 31. August 2010 führte das Gericht eine Beweisaufnahme sowie eine Anhörung\nvor Ort in dem betreffenden Gebäude durch.\n\n6\nAm 15. März 2011 wies das Gericht die Klage des Beschwerdeführers ab.\n\n7\nDaraufhin beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.\n2. Weitere Entwicklungen\n\n8\nAm 7. Dezember 2011 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass auf das Piloturteil in der Rechtssache R. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 46344/06, 2. September\n2010) ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten sei.\n\n9\nIm Dezember 2011 unterrichtete der Gerichtshof alle Beschwerdeführer in Rechtssachen, die der beschwerdegegnerischen Regierung übermittelt worden waren und die eine\nRüge wegen überlanger Verfahrensdauer zum Gegenstand hatten, von der Einführung des\nneuen innerstaatlichen Rechtsbehelfs und wies sie auf die Übergangsbestimmungen dieses\nGesetzes hin.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nGesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen\nErmittlungsverfahren\n\n10\nEine allgemeine Beschreibung der einzelnen Aspekte dieses Gesetzes und seiner\nÜbergangsbestimmungen findet sich in den EntscheidungenT. ./. Deutschland (a. a. O.) und\nG. ./. Deutschland (a. a. O.).\nRÜGE\n\n11\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention die\nüberlange Dauer des Verwaltungsverfahrens und das Fehlen eines diesbezüglich wirksamen\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfs.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Rüge der Verfahrensdauer nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\n\n12\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention die Dauer des\nVerwaltungsverfahrens. Die genannte Vorschrift lautet wie folgt:\n\"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... in einem ... Verfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\n\n13\nDer Gerichtshof befand in der Rechtssache T. ./. Deutschland (a. a. O., Rdnrn. 40 ff.),\ndass das Rechtsschutzgesetz verabschiedet wurde, um das Problem in einer prima facie\nwirksamen und sinnvollen Weise unter Berücksichtigung der Anforderungen der Konvention\nanzugehen. Der Gerichtshof sah keinen Grund für die Annahme, der neue Rechtsbehelf\nwerde dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit bieten, angemessene und hinreichende\nEntschädigung für seine berechtigten Klagen zu erhalten, bzw. keine hinreichenden Erfolgsaussichten bieten. Der Gerichtshof hielt es für angemessen und gerechtfertigt, auch von\nden Beschwerdeführern, die ihre Beschwerden vor Inkrafttreten des Gesetzes erhoben hatten, zu verlangen, dass sie den neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf in Anspruch nehmen.\n\n14\nDer Gerichtshof sieht in der vorliegenden Rechtssache keinen Grund, zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Der Beschwerdeführer kann keine besonderen Umstände\ngeltend machen, die es erfordern würden, dass dieser Gerichtshof und nicht die innerstaatlichen Gerichte seine Rüge prüfen. Er kann insbesondere nicht behaupten, er oder sein\nRechtsanwalt seien nicht ordnungsgemäß über den neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf\ninformiert worden. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass er in der Rechtssache T. ./.\nDeutschland (a. a. O., Rdnr. 44) Folgendes festgestellt hat:\n\"Nach dem Urteil in der Rechtssache S. ./. Deutschland ([GK], Individualbeschwerde Nr.\n75529/01, ECHR 2006-VII, 8. Juni 2006) war klar geworden, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in Deutschland nicht ausreichten, um Verfahren zu beschleunigen und eine Entschädigung für überlange Verfahren zu gewährleisten. Seither hat der deutsche Gesetzgeber auf verschiedene Weise versucht, die Anforderungen der Konvention zu erfüllen, was schließlich zu dem\noben erwähnten Rechtsschutzgesetz führte.\"\n\n15\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es vornehmlich die Aufgabe der Beschwerdeführer ist, innerstaatliche Entwicklungen, die für ihre Beschwerden von\nBelang sind, zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Gerichtshof der beschwerdegegnerischen Regierung bereits\nim September 2010 eine Frist für die Einführung eines Rechtsbehelfs gegen die überlange\nDauer von Gerichtsverfahren gesetzt hatte (siehe R. ./. Deutschland a.a.O). Der Gerichtshof\nhat zuletzt am 1. Juni 2012 nach den Entscheidungen in den Rechtssachen T. ./.\nDeutschland und G. ./. Deutschland, a.a.O., auf seiner Internetseite eine Pressemitteilung\nveröffentlicht, in der er darauf hingewiesen hat, dass Beschwerdeführer in anhängigen Fällen\nwegen überlanger Verfahrensdauer von dem neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch\nmachen müssen.\n\n16\nDaraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\nB. Rüge nach Artikel 13 hinsichtlich des Fehlens eines wirksamen innerstaatlichen\nRechtsbehelfs\n\n17\nDa die nach Artikel 6 erhobene Rüge des Beschwerdeführers wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückgewiesen worden ist, ist die damit im Zusammenhang stehende Rüge nach Artikel 13 offensichtlich unbegründet und muss nach Artikel\n35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückgewiesen werden.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Ganna Yudkivska\nStellvertretender Kanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-120190","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-22/41394-11","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-120190","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-120190"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-22/41394-11","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-120190","retrieved":"2026-07-29 19:09:18.605569+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-01-22/41394-11","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-01-22","dockets":["41394/11"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0122DEC004139411","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0122DEC004139411"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 22.01.2013 – 41394/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-22/41394-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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