{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0122DEC001562009","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-01-22","aktenzeichen":"15620/09","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 15620/09\nS.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n22. Januar 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter:\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 17. März 2009 erhoben\nwurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung vom 25. März 2010, mit der die Beschwerde für\nunzulässig erklärt wurde, und die Entscheidung vom 5. Dezember 2012 über die\nWiederaufnahme des Verfahrens,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer Beschwerdeführer S. lebt im Kosovo1 und erklärt, dass er die kosovarische.\nStaatsangehörigkeit besitze. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn R., Rechtsanwalt in\nD., Deutschland, vertreten.\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n1 Alle Bezugnahmen des Gerichtshofs in diesem Text auf das Gebiet, die Institutionen oder die\nBevölkerung von Kosovo. sind entsprechend der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten\nNationen und unbeschadet des Status von K. zu verstehen.\n1. Persönliche Umstände\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. im Kosovo geboren und reiste 1988 nach\nDeutschland ein, um politischer Verfolgung auszuweichen. Er beantragte Asyl. Nachdem er\nAnfang 1989 nach Kosovo zurückgekehrt war, wurde sein Asylantrag von den Behörden\nabgelehnt.\n\n3\n1991 reiste der Beschwerdeführer erneut nach Deutschland ein und heiratete im Mai\n1992 eine serbische Staatsangehörige. Danach wurde ihm eine befristete\nAufenthaltserlaubnis erteilt, die mehrfach verlängert wurde. 1998 erteilten ihm die Behörden\neine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.\n\n4\nDer Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben vier Kinder, die ...., ...., .... und ....\ngeboren wurden. Wie die deutschen Gerichte festgestellt haben, besitzen alle Kinder die\nkosovarische Staatsangehörigkeit. Das jüngste Kind besitzt auch die deutsche\nStaatsangehörigkeit.\n2. Strafverfahren\n\n5\nAm 4. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts eines\nVerstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz festgenommen. Am 8. November 2007 wurde\ner vom Landgericht Augsburg wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu\neiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht stellte fest,\ndass der Beschwerdeführer bei verschiedenen Gelegenheiten 150 g, 250 g und 15,05 g\nHeroin sowie 3,15 g Kokain gekauft hatte, um es jeweils in Gewinnerzielungsabsicht weiter\nzu veräußern.\n3. Ausweisungsverfahren\n\n6\nAm 2. Januar 2008 teilte das Landratsamt Donau-Ries dem Beschwerdeführer mit,\ndass beabsichtigt sei, ihn auszuweisen, und dass er sich dazu äußern könne. Der\nBeschwerdeführer brachte vor, dass er seit 17 Jahren mit seiner Familie in Deutschland lebe\nund in Kosovo außer zu seiner Mutter und einem Bruder keine familiären Beziehungen habe.\nAm 18. Januar 2008 nahm die Justizvollzugsanstalt Landsberg zum Verhalten des\nBeschwerdeführers im Vollzug Stellung und berichtete, dass der Beschwerdeführer erstmals\nam 29. November 2007 mit der anstaltsinternen Suchtberatungsstelle Kontakt aufgenommen\nund mit seiner Familie schriftlichen Briefverkehr habe.\n\n7\nAm 18. Februar 2008 ordnete das Landratsamt Donau-Ries die Ausweisung des\nBeschwerdeführers aus dem Bundesgebiet und seine Abschiebung unmittelbar aus der\nJustizvollzugsanstalt in die Republik Serbien an. Außerdem befristete es die Wirkung der\nAusweisung (Wiedereinreiseverbot) bis zum Ablauf von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der\nAusreise und ordnete an, dass der Beschwerdeführer die mit seiner Abschiebung\nverbundenen Kosten zu tragen habe.\n\n8\nDer Beschwerdeführer erhob Klage. Am 11. Februar 2009 fand vor dem\nVerwaltungsgericht Augsburg die mündliche Verhandlung statt. In dieser Verhandlung nahm\nder Beschwerdeführer seine Klage teilweise, soweit sie das befristete Wiedereinreiseverbot\nbetraf, zurück. Der Vertreter des Landratsamts Donau-Ries erklärte, dass die\nAusweisungsverfügung insoweit von Amts wegen zurückgenommen und auf Antrag des\nBeschwerdeführers eine neue Frist gesetzt werde.\n\n9\nNoch am selben Tag wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Es erkannte an,\ndass der Beschwerdeführer besonderen Ausweisungsschutz genieße, da er mehr als fünf\nJahre in Deutschland in ehelicher Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau, die eine\nNiederlassungserlaubnis besitze, gelebt habe. Es berücksichtigte auch, dass eines der\nKinder des Beschwerdeführers auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.\n\n10\nUnter Bezugnahme auf § 53 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz stellte das Gericht\njedoch fest, dass der Beschwerdeführer zwar nur aus schwerwiegenden Gründen der\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden könne, die Schwere der von ihm\nverübten Straftaten aber einen hinreichenden Ausweisungsgrund darstelle.\n\n11\nDas Verwaltungsgericht sah in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte dafür,\ndass vom Beschwerdeführer keine Wiederholungsgefahr ausgehen würde. Der\nBeschwerdeführer habe zwar vorgetragen, dass er seit 2004 drogenabhängig gewesen sei,\ndoch eine Drogentherapie habe er nicht abgeschlossen. Obwohl der Beschwerdeführer\nerstmals eine Freiheitsstrafe verbüße, bestehe ein erhöhtes Risiko, dass er wieder straffällig\nwerden würde, da er mit dem Drogenhandel begonnen habe, als er bereits über 40 Jahre alt\ngewesen sei und in geregelten Familienverhältnissen gelebt habe. Ferner wies das Gericht\ndarauf hin, dass sich beim Handel mit Heroin eine erhebliche kriminelle Energie zeige, da\nHeroin eine der gefährlichsten Drogen sei. Es hob in diesem Zusammenhang die hohe\nSozialschädlichkeit und die schwere Aufklärbarkeit von Drogendelikten hervor. Unter\nausdrücklicher Bezugnahme auf Artikel 8 der Konvention und die Urteile des Gerichtshofs in\nden Rechtssachen K. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 31753/02, 28. Juni 2007)\nsowie C. und J. B. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 69735/01, 6. Dezember 2007)\nnahm das Verwaltungsgericht eine Abwägung des Rechts des Beschwerdeführers auf\nFamilienleben gegenüber dem öffentlichen Interesse des Staates an der Ausweisung des\nBeschwerdeführers vor. Obgleich das Gericht insbesondere feststellte, dass die jüngeren\nKinder des Beschwerdeführers noch der Betreuung durch den Vater bedürften und von ihnen\nund seiner Ehefrau nicht erwartet werden könne, dass sie ihm nach Kosovo folgten, war es\ndennoch der Auffassung, dass der Kontakt durch Besuche in den Schulferien sowie durch\nBriefe oder per Telefon aufrechterhalten werden könne. In diesem Zusammenhang verwies\nes auch darauf, dass die familiären Bindungen des Beschwerdeführers ihn nicht davon\nabgehalten hätten, Drogendelikte zu begehen, und dass aufgrund seiner langjährigen Haft\nder Kontakt zu seiner Familie bereits in ähnlicher Weise eingeschränkt gewesen sei.\n\n12\nAm 24. September 2009 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag\ndes Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ab. Er stellte fest, dass das\nVerwaltungsgericht die Auswirkungen der Ausweisung auf das Recht des\nBeschwerdeführers auf Privatleben nach Artikel 8 der Konvention angemessen\nberücksichtigt habe. Außerdem wäre das jüngste Kind des Beschwerdeführers im Jahr 2010,\ndem frühestmöglichen Zeitpunkt einer Abschiebung, 10 Jahre alt. In diesem Alter sei zu\nerwarten, dass das Kind zwischen einer vorübergehenden und einer dauerhaften Trennung\nvom Vater unterscheiden könne.\n\n13\nAm 19. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Gegenvorstellung ein. Sein\nAnwalt wies darauf hin, dass das jüngste Kind des Beschwerdeführers 2010 erst 7 Jahre alt\nsein werde. Ferner brachte er vor, dass der Beschwerdeführer jederzeit abgeschoben\nwerden könne, da die Ausweisungsverfügung mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung\nder Berufung bestandskräftig geworden sei.\n\n14\nAm 30. November 2009 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die\nGegenvorstellung des Beschwerdeführers zurück. Er stellte im Einvernehmen mit dem\nBeschwerdeführer zwar fest, dass sein jüngstes Kind im Jahr 2010 erst 8 Jahre alt wäre, war\naber der Auffassung, dass dies an der Beurteilung der familiären Situation des\nBeschwerdeführers oder der Notwendigkeit seiner Ausweisung nichts ändere. Außerdem\nwar er anders als der Beschwerdeführer nicht der Meinung, dass die Abschiebung auch\njederzeit vor dem 2. April 2010 erfolgen könne. Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof\nverwies darauf, dass die Behörden erfahrungsgemäß Strafgefangene nach § 456a StPO erst\nnach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe abschieben würden; im Fall des\nBeschwerdeführers sei dies nicht vor Anfang April 2010.\n\n15\nAm 4. März 2010 teilte das Landratsamt Donau-Ries dem Anwalt mit, dass der\nBeschwerdeführer am 9. März 2010 abgeschoben werde.\n\n16\nAm 8. März 2010 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne weitere Begründung\nab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen\n(2 BvR 2858/09).\n\n17\nAm 9. März 2010 setzte die Staatsanwaltschaft Augsburg die weitere Vollstreckung\nder Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus, und er wurde nach Kosovo abgeschoben.\n\n18\nAm 15. März 2010 erließ die Staatsanwaltschaft Augsburg einen\nVollstreckungshaftbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen der noch zu verbüßenden\nRestfreiheitsstrafe von 666 Tagen.\n4. Das Verfahren hinsichtlich der von der Abschiebung ausgehenden Wirkungen\n\n19\nAm 2. März 2009 nahm das Landratsamt Donau-Ries die Befristung des in der\nAusweisungsverfügung vom 18. Februar 2008 bestimmten Einreiseverbots zurück.\n\n20\nAm 4. März 2010 stellte der Anwalt beim Landratsamt Donau-Ries einen Antrag auf\nBefristung des Einreiseverbots auf ein Jahr. Am 7. April 2010 befristete das Landratsamt\nDonau-Ries das Wiedereinreiseverbot für den Beschwerdeführer nach dessen Abschiebung\nbis zum 8. März 2014. Der Beschwerdeführer erhob Klage. Das Verwaltungsgericht\nAugsburg führte am 22. März 2011 eine mündliche Verhandlung durch. In dieser\nVerhandlung erstattete das Landratsamt Bericht über die Familiensituation des\nBeschwerdeführers und erklärte, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie häufigen\nKontakt über das Internet habe und dass sie ihn im Kosovo besucht hätten. Der\nBeschwerdeführer und das Landratsamt erzielten eine gütliche Einigung, nach der die\nWirkungen der Abschiebung des Beschwerdeführers (Wiedereinreiseverbot) bis zum\n1. Dezember 2012 befristet wurden. Dem Beschwerdeführer wurde zudem aufgegeben, die\nKosten seiner Abschiebung zu übernehmen und den Nachweis zu erbringen, dass er keine\nillegalen Drogen konsumiere.\n\n21\nAm 14. Juni 2012 teilte das Landratsamt Donau-Ries dem Anwalt mit, dass die\nWirkungen der Ausweisungsverfügung und der Abschiebung bis zum 1. Dezember 2012\nbefristet würden. Außerdem teilte es dem Beschwerdeführer mit, dass eine Wiedereinreise\nnach Deutschland ein gesondertes Visumverfahren voraussetzen würde.\nRÜGEN\n\n22\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass seine Abschiebung\nnach K. seine Beziehungen zu seinen Kindern und zu seiner Ehefrau zerstören würde.\n\n23\nFerner rügte er nach den Artikeln 2, 5 und 6, dass sein Recht auf Leben und\nkörperlichen Unversehrtheit im Kosovo nicht garantiert wäre.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 8 der Konvention\n\n24\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er infolge seiner Ausweisung sein Recht auf\nFamilienleben mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern nicht ausüben könne. Er berief\nsich auf Artikel 8 der Konvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n\"1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres [...] Familienlebens [...].\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist [...] zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten [...].”\n\n25\nDer Gerichtshof bestätigt erneut, dass ein Staat das Recht hat, im Rahmen des\nVölkerrechts und nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen die Einreise von\nAusländern in sein Hoheitsgebiet und ihren Aufenthalt dort zu regeln. Die Konvention\ngarantiert nicht das Recht eines Ausländers auf Einreise oder Aufenthalt in einem\nbestimmten Land, und die Vertragsstaaten sind in Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die\nöffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, befugt, einen wegen Straftaten verurteilten\nAusländer auszuweisen. Ihre Entscheidungen in diesem Bereich müssen aber, soweit sie in\nein nach Artikel 8 Abs. 1 geschütztes Recht eingreifen, gesetzlich vorgesehen und in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig sein, d.h. einem dringenden sozialen Bedürfnis\nentsprechen und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel\nstehen (siehe Üner ./. die Niederlande [GK], Individualbeschwerde Nr. 46410/99, Rdnr. 54,\nECHR 2006XII).\n\n26\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland ein\nFamilienleben mit seiner Ehefrau und seinen Kindern aufgebaut hatte. Nach seiner\nInhaftierung blieb er mit seiner Familie schriftlich, telefonisch und durch Besuche von\nFamilienangehörigen in der Vollzugsanstalt in Kontakt. Der Gerichtshof weist außerdem\ndarauf hin, dass die innerstaatlichen Gerichte festgestellt haben, dass von seiner Ehefrau,\ndie eine unbefristete Niederlassungserlaubnis besitze, und von seinen Kindern, die in\nDeutschland geboren und aufgewachsen seien, nicht erwartet werden könne, dass sie nach\nKosovo umziehen. Die Ausweisung war somit ein Eingriff in sein Recht auf Familienleben.\n\n27\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Ausweisung auf innerstaatlichem Recht\nberuhte, nämlich auf § 53 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz, und dass sie einem legitimen Ziel\ndiente, nämlich der \"Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von Straftaten\". Es ist\nsomit zu beurteilen, ob die Ausweisung „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\nwar, d.h., ob sie durch ein dringendes soziales Bedürfnis begründet war und in einem\nangemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel stand. Der Gerichtshof verweist\nerneut auf die Kriterien, nach denen er bei einer solchen Beurteilung vorgeht, wenn in einer\nRechtssache das Haupthindernis für eine Ausweisung darin besteht, dass für die Ehegatten\ndas Zusammenleben und für einen Ehegatten und Kinder das Leben im Herkunftsland der\nauszuweisenden Person schwierig sein wird (vgl. Üner ./. die Niederlande [GK], a. a. O.,\nRdnrn. 57-58):\n\"- Die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat;\n- die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er\nausgewiesen werden soll;\n- die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers in dieser\nZeit;\n- die Staatsangehörigkeit der verschiedenen Betroffenen;\n- die familiäre Situation des Beschwerdeführers, wie z.B. die Dauer der Ehe, und\nandere Faktoren, die erkennen lassen, wie intakt das Familienleben eines Ehepaars ist;\n- ob der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin von der Straftat wusste, als er bzw. sie eine\nfamiliäre Beziehung einging;\n- ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter und\n- das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin in\ndem Land, in das der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin ausgewiesen\nwerden soll, voraussichtlich begegnen wird.\"\n...\n\"- die Belange und das Wohl der Kinder, insbesondere das Ausmaß der\nSchwierigkeiten, denen die Kinder des Beschwerdeführers in dem Land, in das er\nausgewiesen werden soll, voraussichtlich begegnen werden, und\n- die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und\nzum Zielland.“\n\n28\nBei der Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall berücksichtigt der\nGerichtshof, dass der Beschwerdeführer eine schwere, mit mehr als fünf Jahren\nFreiheitsstrafe bedrohte Straftat begangen hat - er hatte in nicht unerheblicher Menge mit\nHeroin gehandelt, einer besonders gefährlichen Droge mit hohem Suchtpotenzial. In\nAnbetracht der verheerenden Auswirkungen von Drogen auf das Leben der Menschen und\nauf die Gesellschaft hat der Gerichtshof Verständnis dafür, dass die Behörden mit großer\nEntschlossenheit gegen diejenigen vorgehen müssen, die aktiv zur Verbreitung dieses Übels\nbeitragen (vgl. C. ./. Belgien, 7. August 1996, Rdnr. 35, Entscheidungssammlung 1996-III,\nund Maslov ./. Österreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 1638/03, Rdnr. 80, ECHR 2008).\n\n29\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer, als die\nAusweisungsverfügung bestandskräftig wurde, bereits ca. 19 Jahre in Deutschland gelebt\nhatte (siehe Maslov, a.a.O., Rdnr. 61). In diesem recht langen Zeitraum hatte der\nBeschwerdeführer geheiratet und eine Familie gegründet. Der Gerichtshof erkennt an, dass\nder Beschwerdeführer damals ca. 17 Jahre verheiratet war und seine Ausweisung eine\nTrennung der Familienmitglieder zur Folge gehabt hätte. Auch wenn alle seine Kinder - wie\ndie deutschen Gerichte betont haben - die kosovarische Staatsangehörigkeit besaßen, ist\nfestzustellen, dass alle in Deutschland geboren wurden und ausschließlich dort\naufgewachsen sind. Außerdem waren alle Kinder minderjährig, nämlich 7, 13, 16 und 17\nJahre alt. Obwohl die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und seinen\nKindern nach seiner Inhaftierung im Jahr 2006 stark eingeschränkt war, gelangt der\nGerichtshof zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer Deutschland dennoch recht eng\nverbunden blieb (vgl. Joseph Grant ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr.\n10606/07, Rdnr. 40, 8. Januar 2009).\n\n30\nDer Gerichtshof stellt aber auch fest, dass der Beschwerdeführer mehr als die Hälfte\nseines Lebens im Kosovo verbracht hatte, wo seine Mutter und sein ältester Bruder noch\nimmer lebten. Für den Beschwerdeführer, der im Kosovo aufgewachsen war und bis zum\nAlter von 28 Jahren dort gelebt hatte, waren weder die Sprache noch die Gebräuche neu.\nDer Gerichtshof lässt deshalb gelten, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gab, die\nseiner Reintegration in sein Herkunftsland entgegenstanden (vgl. Miah ./. Vereinigtes\nKönigreich, Individualbeschwerde Nr. 53080/07, Rdnr. 25, 27. April 2010).\n\n31\nDer Gerichtshof teilt zwar die Bedenken des Verwaltungsgerichts Augsburg, dass\ninsbesondere die jüngeren Kinder des Beschwerdeführers noch der Betreuung durch den\nVater bedurften. Er stellt aber fest, dass der Beschwerdeführer sich bereits seit dem\n4. Oktober 2006 in Haft befunden hatte. Er wurde nur unter der Bedingung seiner\nAbschiebung aus der Haft entlassen. Andernfalls wäre seine Freiheitsstrafe mit der damit\neinhergehenden Trennung von seiner Familie weiter vollstreckt worden. In Anbetracht der\nReisemöglichkeiten und der Entfernung zwischen Deutschland und Kosovo hatte die Familie\ndes Beschwerdeführers schließlich eine realistische Chance, ihn zumindest in den\nSchulferien zu besuchen.\n\n32\nDer Gerichtshof berücksichtigt ferner, dass die Ausweisung aus dem Bundesgebiet\nnicht für immer war und dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, eine Befristung\nder Ausweisungsverfügung zu beantragen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang\ndarauf hin, dass dieses Recht auch ausgeübt wurde, denn das Landratsamt Donau-Ries\nbefristete später das Wiedereinreiseverbot bis zum 1. Dezember 2012. Danach konnte er\nunter Bezugnahme auf seine familiären Bindungen ein Einreisevisum und eine\nAufenthaltserlaubnis beantragen.\n\n33\nDarüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass es dem Beschwerdeführer freistand,\nvor Ablauf der Frist nach § 11 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz zu beantragen, ihm ausnahmsweise\nzu erlauben, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine\nAnwesenheit erforderten oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten\nwürde.\n\n34\nDer Gerichtshof erkennt an, dass die innerstaatlichen Gerichte die obengenannten\nFragen eingehend und unter Berücksichtigung der familiären Situation des\nBeschwerdeführers geprüft haben. In Anbetracht der Schwere des vom Beschwerdeführer\nbegangenen Drogendelikts und im Hinblick auf die Souveränität der Mitgliedstaaten in Bezug\nauf die Kontrolle und Regelung des Aufenthalts von Ausländern in ihrem Hoheitsgebiet\nerkennt der Gerichtshof an, dass die deutschen Gerichte das Recht des Beschwerdeführers\nauf Achtung seines Familienlebens hinreichend berücksichtigt und gegenüber dem Interesse\ndes Staates an der Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von Straftaten\nangemessen abgewogen haben.\n\n35\nDieser Teil der Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nB. Behauptete Verletzung der Artikel 2, 5 und 6 der Konvention\n\n36\nDer Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 2, 5 und 6, dass sein Recht auf Leben\nund körperliche Unversehrtheit im Kosovo nicht garantiert wäre. Unter Berücksichtigung aller\nihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die gerügten Angelegenheiten in seine\nZuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass hier keine Anzeichen für eine\nVerletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und\nFreiheiten ersichtlich sind.\n\n37\nDaraus folgt, dass auch diese Teile der Beschwerde offensichtlich unbegründet und\nnach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Ganna Yudkivska\nStellvertretender Sektionskanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-122284","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-22/15620-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 456a","ref_norm":"456a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-122284","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-122284"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-22/15620-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-122284","retrieved":"2026-07-29 19:09:24.606409+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-01-22/15620-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-01-22","dockets":["15620/09"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0122DEC001562009","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0122DEC001562009"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 22.01.2013 – 15620/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-22/15620-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":5},{"id":"StPO/456a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"456a","label":"§ 456a StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/2","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"2","label":"Art 2 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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