{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0108DEC004277308","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-01-08","aktenzeichen":"42773/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen;","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nBeschwerde Nr. 42773/08\nS. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 8. Januar\n2013 als Ausschuss zusammengetreten ist, der sich aus folgenden Richtern und\nRichterinnen zusammensetzt:\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nund von Stephen Phillips, stellvertretender Kanzler,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 4. September 2008 erhoben worden ist,\naufgrund der förmlichen Erklärungen über die in der Rechtssache erzielte gütliche\nEinigung,\nhat nach Beratung die folgende Entscheidung erlassen:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\n\n1\nDie Beschwerdeführerin [...] ist eine Aktiengesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz\nin Wien (Österreich). Sie wird vor dem Gerichtshof von Frau W., Rechtsanwältin in Wien,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wird von einem ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Hans-Jörg Behrens vom Bundesministerium der Justiz,\nvertreten.\nNachdem die österreichische Regierung von ihrem Recht zur Abgabe einer\nStellungnahme unterrichtet worden war, hat diese keine Absicht zur Teilnahme am Verfahren\nbekundet.\n\n2\nDie Umstände des Falles, so wie sie von der Beschwerdeführerin dargelegt worden\nsind, können wie folgt zusammengefasst werden.\n1. Der Hintergrund des Falles\n\n3\nDie Beschwerdeführerin ist Verlegerin der österreichischen Tageszeitung [...]. Das\nvorliegende Verfahren betrifft die Veröffentlichung eines Presseartikels in dieser\nTageszeitung über X, einen namhaften deutschen Fernsehdarsteller. Von Mai bis November\n2003 spielte X die Rolle des Kommissars Y, den Titelhelden einer vom Privatfernsehen bis\n2005 im Abendprogramm ausgestrahlten Fernsehkrimiserie. Am 23. September 2004 wurde\nX auf dem Münchner Oktoberfest wegen Kokainbesitzes festgenommen (siehe zu\nEinzelheiten die Rechtssache A. ./. Deutschland [GK], Nr. 39954/08, Rdnrn. 9-10, 7. Februar\n2012).\n\n4\nIn ihrer Ausgabe vom 29. September 2004 veröffentlichte die auflagenstarke deutsche\nTageszeitung [...] einen Artikel über die Festnahme von X unter Angabe seines Vor- und\nNachnamens. In diesem Artikel nahm die [...]Zeitung auf Äußerungen des Staatsanwalts W.\nvon der Staatsanwaltschaft München Bezug, die dieser gegenüber einer Journalistin von [...]\ngemacht hatte. Am selben Tag berichteten Presseagenturen und andere Zeitungen und\nZeitschriften von der Festnahme des X. Staatsanwalt W. bestätigte im Laufe des Tages\ngegenüber anderen Printmedien und Fernsehsendern die von der Tageszeitung [...]\nberichteten Vorgänge (siehe A. a.a.O., Rdnrn. 13-14).\n\n5\nDas Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, die von\nX angerufen wurden, untersagten jede weitere Veröffentlichung des nahezu gesamten\nArtikels der [...]Zeitung. Die Beschwerden, die das Verlagshaus, welches die [...]Zeitung\nherausgibt, vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht eingelegt hat,\nblieben erfolglos (A., a.a.O., Rdnrn. 18-37 und 45).\n\n6\nMit Urteil vom 7. Februar 2012 stellte der Gerichtshof eine Verletzung des Artikels 10\nder Konvention fest (A., a.a.O, Rdnr. 111).\n2. Die Umstände in der vorliegenden Sache\n\n7\nAm 2. Oktober 2004 verbreitete die Beschwerdeführerin auf ihrer Internetseite einen\nArtikel, wonach der TV-Kommissar Y alias X beim Münchner Oktoberfest mit Kokain erwischt\nworden ist, die Staatsanwaltschaft München entsprechende Presseartikel vom 29.\nSeptember 2004 bestätigt hat und X kurzzeitig festgenommen worden ist, als er die Toilette\nverließ. Im Artikel hieß es weiter, dass Polizeibeamte einen Rest von 0,23 Gramm Kokain in\nden Taschen des Schauspielers gefunden hätten und dass vor Abschluss der polizeilichen\nErmittlungen noch nicht klar sei, ob es zu einer Anklage wegen des Verhaltens von X\nkomme. Der Artikel erinnerte daran, dass X schon einmal wegen eines Verstoßes gegen das\nBetäubungsmittelgesetz festgenommen worden war, als er sich nach einem Urlaub in\nBrasilien im Jahr 1999 einen Brief mit drei Gramm Kokain an seine Münchener Adresse\ngeschickt hatte. Der Schauspieler war damals zu fünf Monaten Haft auf Bewährung und ca.\n5.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.\n\n8\nDas von X angerufene Landgericht Hamburg untersagte am 9. Juni 2006 jede weitere\nVeröffentlichung des streitgegenständlichen Artikels. Das Hanseatische Oberlandesgericht\nHamburg wies die Berufung der Beschwerdeführerin am 24. Juli 2007 zurück.\n\n9\nAm 31. August 2007 hat die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde erhoben. Sie wies darauf hin, ihr sei bekannt, dass das\nBundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Verlages gegen ein Urteil des\nHanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, mit dem das Gericht die Untersagung der\nweiteren Veröffentlichung einer Berichterstattung über die Festnahme von X beim\nOktoberfest bestätigt hatte, am 13. Juni 2006 nicht zur Entscheidung angenommen hatte (1\nBvR 1097/06). Sie war aber der Auffassung, dass das gegen sie verhängte\nVeröffentlichungsverbot gegen Artikel 10 der Konvention verstoße und sie verpflichtet sei,\ndiesen Rechtsweg vor der anschließenden Anrufung des Gerichtshofes zu erschöpfen.\n\n10\nAm 5. März 2008 hat eine mit drei Richtern besetzte Kammer des\nBundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zur\nEntscheidung angenommen (1 BvR 2264/07).\nRÜGE\n\n11\nUnter Bezugnahme auf Artikel 10 der Konvention rügt die Beschwerdeführerin das\ngegen sie ergangene Verbot, über die Festnahme von X zu berichten, ohne dessen Namen\ngeheim zu halten.\nRECHTLCHE WÜRDIGUNG\n\n12\nAm 29. Oktober 2012 sind beim Gerichtshof Erklärungen der Parteien über eine\ngütliche Einigung eingegangen. Mit diesen Erklärungen hat sich die Regierung verpflichtet,\nder Beschwerdeführerin den Betrag von 28.000 EUR (achtundzwanzigtausend Euro) zu\nzahlen, und die Beschwerdeführerin hat auf die Geltendmachung weiterer Forderungen\ngegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem ihrer\nIndividualbeschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt verzichtet. Mit diesem Betrag seien\nalle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und Auslagen abgegolten. Am 26.\nNovember 2012 hat die Beschwerdeführerin den Gerichtshof davon unterrichtet, dass die\nRegierung ihrer Verpflichtung nachgekommen ist und den Gerichtshof ersucht hat, die\nRechtssache im Register zu streichen.\n\n13\nDer Gerichtshof nimmt die von den Parteien getroffene gütliche Einigung zur Kenntnis.\nEr ist der Auffassung, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der\nMenschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu\nanerkannt sind, und sieht im Übrigen keine Gründe der öffentlichen Ordnung, die eine\nweitere Prüfung der Beschwerde rechtfertigen (Artikel 37 Absatz 1 in fine der Konvention).\nInfolgedessen ist die Rechtssache gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu\nstreichen.\nAus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde im Register zu streichen;\nStephen Phillips Ganna Yudkivska\nStellvertretender Kanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-117439","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-08/42773-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-117439","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-117439"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-08/42773-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-117439","retrieved":"2026-07-29 19:09:15.217546+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-01-08/42773-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-01-08","dockets":["42773/08"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0108DEC004277308","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0108DEC004277308"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 08.01.2013 – 42773/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-01-08/42773-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen;","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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