{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1211DEC001185810","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-12-11","aktenzeichen":"11858/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 11858/10\nK.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 11. Dezember 2012 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nAndré Potocki, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nAleš Pejchal,\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 26. Februar 2010\nerhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 19[...] geborene Beschwerdeführer, Herr K., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nKolbermoor wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn R., Rechtsanwalt in B.,\nvertreten.\nA. Die Umstände des Falls\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer geht davon aus, der biologische Vater eines im September 2006\ngeborenen Mädchens zu sein, mit dessen Mutter, Frau S., er eine Beziehung unterhielt, die\nwährend der Schwangerschaft von Frau S. beendet wurde.\nAm 22. Februar 2007 erkannte Herr N. mit Zustimmung von Frau S. die Vaterschaft zu\ndem Kind an.\nAm 3. Juli 2007 erhob der Beschwerdeführer Klage zur Anfechtung der Vaterschaft von\nHerrn N. und auf Feststellung seiner eigenen Vaterschaft. Im Januar 2008 zogen Frau S.\nund das Kind zu Herrn N. Am 6. August 2008 heirateten Herr N. und Frau S.\nAm 15. Januar 2009 wies das Amtsgericht Rosenheim nach Anhörung der Parteien,\neinschließlich eines zur Vertretung der Interessen des Kindes bestellten Verfahrenspflegers,\naufgrund eines Sachverständigengutachtens den Antrag des Beschwerdeführers zurück.\nDas Gericht merkte an, dass durch ein Sachverständigengutachten erwiesen worden sei,\ndass der Beschwerdeführer der leibliche Vater des Kindes sei. Gleichwohl sei der\nBeschwerdeführer an der Anfechtung der Vaterschaft gehindert, weil zwischen dem Kind und\nseinem rechtlichen Vater, Herrn N., eine sozial-familiäre Beziehung bestehe. Das Gericht\nstellte insbesondere fest, dass Herr N. mit Frau S. schon vor der Geburt zusammen\ngewesen sei und bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, also über zwei\nJahre, weiterhin ununterbrochen mit ihr zusammen war. Die Feststellungen des\nSachverständigen hätten bestätigt, dass zwischen Herrn N. und dem Kind eine intensive\nBeziehung bestehe. Im Hinblick auch drauf, dass Herr N. und Frau S. seit Anfang 2008\nzusammengelebt und im August 2008 geheiratet hätten, sei nach § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB\ndavon auszugehen, dass zwischen Herrn N. und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung\nbesteht. Der Beschwerdeführer habe keine erheblichen Tatsachen vorgetragen, mit denen\ndiese Annahme widerlegt werden könnte.\nAm 26. August 2009 wies das Oberlandesgericht München die Berufung des\nBeschwerdeführers zurück. Der Beschwerdeführer hat keine Verfassungsbeschwerde\nerhoben, weil er der Auffassung war, dass eine solche Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg\nhabe.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht und Rechtsvergleichung\nDas einschlägige innerstaatliche Recht und die Rechtsvergleichung werden in dem Urteil\ndes Gerichtshofs in der Rechtssache A. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr.\n45071/09, Rdnrn. 22 - 28, 22. März 2012, zusammenfassend dargestellt.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 und 8 in Verbindung mit Artikel 14 der\nKonvention, dass er von dem Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Kindes\nausgeschlossen worden sei; darüber hinaus beanstandete er die anschließende Weigerung\nder nationalen Gerichte, ihm die Möglichkeit zu geben, die Vaterschaft von Herrn N.\nanzufechten und eine rechtliche Feststellung seiner eigenen Vaterschaft zu erhalten. Ferner\nrügte er, dass ihm hinsichtlich seiner Vaterschaftsklage der Zugang zu einem fairen\nGerichtsverfahren verweigert worden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Rüge des Beschwerdeführers in erster Linie nach\nArtikel 8 der Konvention zu prüfen ist, der wie folgt lautet:\n\"1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass er bereits festgestellt hat, dass Artikel 8 so\nausgelegt werden kann, als erlege er den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf zu prüfen, ob\nes dem Kindeswohl entspricht, dem biologischen Vater den Aufbau einer Beziehung zu\nseinem Kind zu ermöglichen, beispielsweise durch die Gewährung eines Umgangsrechts\n(siehe A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20578/07, Rdnrn. 70-73, 21. Dezember\n2010; S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17080/07, Rdnr. 103, 15 September\n2011; A. ./. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 74, 22. März 2012, und K. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 23338/09, Rdnr. 76, 22. März 2012).\nDer Gerichtshof hat aber auch entschieden, dass sich daraus nicht notwendigerweise\neine konventionsrechtliche Pflicht ergibt, dem angeblichen biologischen Vater die Anfechtung\nder Vaterschaft des rechtlichen Vaters zu erlauben (siehe A. und K., beide a. a. O., Rdnrn.\n74 bzw. 77). Mit Blick insbesondere auf den fehlenden Konsens zwischen den\nMitgliedstaaten und auf den größeren Ermessensspielraum, der den Staaten in die rechtliche\nStellung betreffenden Fragen zuzubilligen ist, ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die\nEntscheidung, ob dem vermeintlichen biologischen Vater die Vaterschaftsanfechtung zu\ngestatten war, unter den Umständen der Rechtssachen A. und K. innerhalb des staatlichen\nErmessensspielraums lag (siehe A. und K., beide a. a. O., Rdnrn. 75 bzw. 78). Der\nGerichtshof ist der Auffassung, dass dieselben Grundsätze im vorliegenden Fall maßgeblich\nsind.\nHinsichtlich der verfahrensmäßigen Anforderungen des Artikels 8 der Konvention stellt der\nGerichtshof fest, dass das über zwei Instanzen geführte vorliegende Verfahrene etwa zwei\nJahre und zwei Monate dauerte. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der\nRechtssache für den Beschwerdeführer ist der Gerichtshof überzeugt, dass die nationalen\nGerichte das Verfahren mit der in Fällen dieser Art gebotenen besonderen Sorgfalt geführt\nhaben (vgl. A., a. a. O., Rdnr. 78 und die darin aufgeführte Rechtsprechung).\nAus dieser Überlegung ergibt sich, dass in dieser Rechtssache keine Anzeichen für eine\nVerletzung von Artikel 8 der Konvention vorliegen.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nII. DIE ÜBRIGEN RÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte auch, dass ihm unter Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention der Zugang zu einem fairen Gerichtsverfahren verweigert worden sei. Unter\nBerufung auf Artikel 14 i. V. m. Artikel 8 und 6 der Konvention rügte er ferner, dass er als\nbiologischer Vater diskriminiert worden sei. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung\nstehenden Unterlagen und seiner Feststellungen in den Rechtssachen A. und K. (beide a. a.\nO., Rdnrn. 86-90 bzw. 85-92) stellt der Gerichtshof allerdings fest, dass das Vorbringen des\nBeschwerdeführers keine Anzeichen für eine Verletzung dieser Konventionsrechte erkennen\nlässt.\nDaraus folgt, dass auch dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und\nnach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für\nunzulässig.\nStephen Phillips André Potocki\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-126602","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-12-11/11858-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1600","ref_norm":"1600","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-126602","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-126602"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-12-11/11858-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-126602","retrieved":"2026-07-29 19:09:36.988975+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-12-11/11858-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-12-11","dockets":["11858/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1211DEC001185810","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1211DEC001185810"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.12.2012 – 11858/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-12-11/11858-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"BGB/1600","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1600","label":"§ 1600 BGB","mentions":1},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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