{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1127DEC004960107","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-11-27","aktenzeichen":"49601/07","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Die Beschwerde hinsichtlich der Rügen der Beschwerdeführerin wegen der Verfahrensdauer wird im Register gestrichen, und die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin nach den Artikeln 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 17 der Konvention werden für unzulässig erklärt.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 49601/07\nR. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 27. November 2012 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nAndré Potocki, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nAleš Pejchal,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. November 2007 erhoben wurde,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche Einigung in\nder Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nDie 19... geborene Beschwerdeführerin, Frau R., ist deutsche Staatsangehörige und in\nBerlin wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde sie von Herrn S., Rechtsanwalt in Berlin,\nvertreten. Die beschwerdegegnerische Regierung wurde durch einen ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Hans-Jörg Behrens vom Bundesministerium der Justiz,\nvertreten.\nA. Die Umstände des Falls\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n1974 wurde die Beschwerdeführerin von ihrem ersten Ehemann geschieden.\n1977 ging sie eine zweite Ehe mit einem anderen Mann ein, von dem sie 1987 geschieden wurde.\nAm 11. November 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung einer Hinterbliebenenrente nach ihrem ersten Ehemann, der im Oktober 1996 verstorben war.\nAm 17. Januar 1997 lehnte die vormalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte\n(heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) die Gewährung der beantragten Rente ab. Am\n20. Mai 1997 wies sie den Widerspruch der Beschwerdeführerin zurück.\nAm 3. September 1999 wies das Sozialgericht Berlin die Klage der Beschwerdeführerin\nab. Das Gericht war der Auffassung, dass einer geschiedenen Ehefrau ein Anspruch auf\neine Hinterbliebenenrente nicht zustehe, wenn sie zu Lebzeiten ihres früheren Ehemannes\nwieder geheiratet habe. In diesem Fall würden die Unterhalts- bzw. Rentenansprüche gegenüber dem früheren Ehemann erlöschen und durch die Ansprüche gegenüber dem späteren Ehemann ersetzt. Nach § 243 Abs. 4 Sozialgesetzbuch VI (siehe “B. Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht“) bestehe zwar ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für Ehegatten,\ndie erneut heirateten, aber deren erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden sei,\ndoch komme diese Regelung nur dann zur Anwendung, wenn die erneute Ehe erst nach\ndem Tod des früheren Ehegatten geschlossen worden sei.\nAm 28. März 2000 wies das Landessozialgericht Berlin den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren mangels Erfolgsaussicht zurück. Am 11. Oktober 2000 wies es die Berufung zurück.\nAm 17. August 2001 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision vom Bundessozialgericht als unzulässig verworfen.\nAm 21. September 2001 erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht (1 BvR 1649/01).\nAm 21. Mai 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde\nnicht zur Entscheidung anzunehmen. Es war der Auffassung, dass für eine Differenzierung\nzwischen geschiedenen Ehefrauen, die sich noch zu Lebzeiten ihres früheren Ehemannes\nwieder verheirateten, und solchen, die dies nicht taten, sachliche Gründe vorlägen. Die Witwenrente oder Witwerrente an geschiedene Ehegatten diene als Ersatz für nach dem Tod\ndes früheren Ehegatten ausfallende Unterhaltszahlungen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\nNach § 243 Abs. 1 bis 3 Sozialgesetzbuch VI (SGB) besteht für den hinterbliebenen Ehegatten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn – u. a. – die Ehe vor dem 1. Juli\n1977 geschieden wurde und er oder sie nicht wieder geheiratet hat.\nNach § 243 Abs. 4 SGB bestehen dieselben Rentenansprüche auch für hinterbliebene\nEhegatten, die wieder geheiratet haben, wenn deren erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig\nerklärt wurde. Die Gerichte legen die Regelung des § 243 Abs. 4 SGB eher eng aus und beschränken sie auf Ehegatten, die erst nach dem Tod ihres früheren Ehegatten wieder geheiratet haben. Zur Begründung verweisen sie auf die Vorgängerregelung in der ehemaligen\nReichsversicherungsordnung und die Grundvorschrift über die Gewährung von Witwenrente\nund Witwerrente (siehe z. B. Bundessozialgericht, Az.: B 5 RJ 39/03, Entscheidung vom 20.\nOktober 2004).\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte die Beschwerdeführerin die\nVerfahrensdauer vor den Sozialgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht.\nDie Beschwerdeführerin rügte außerdem nach den Artikeln 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 17 der\nKonvention, dass ihr ein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente nicht zustehe, weil sie sich\nnoch zu Lebzeiten ihres früheren Ehemannes wieder verheiratet habe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n1\nDie Beschwerdeführerin brachte vor, die Dauer des Verfahrens sei überlang gewesen\nund stelle somit einen Verstoß gegen das Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6\nAbs. 1 dar, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\nAm 8. März 2012 legte die beschwerdegegnerische Regierung eine Vereinbarung über\neine gütliche Einigung vor, die vom Verfahrensbevollmächtigten der Regierung am\n29. Februar 2012 und vom Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin am 1. März 2012 unterschrieben worden war. Der Verfahrensbevollmächtigte der Regierung teilte dem Gerichtshof\nmit Schreiben vom 8. März 2012 mit, dass mit der gütlichen Einigung alle Ansprüche im Hinblick auf eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist\n(Art. 6 der Konvention) abgegolten seien und dass die Beschwerdeführerin im Hinblick auf\ndie übrigen Rügen (Art. 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 17) die Beschwerde aufrechtzuerhalten wünsche.\nAm 15. März 2012 legte die Regierung die englische Fassung der Vereinbarung über eine\ngütliche Einigung vor, die wie folgt lautet:\nGütliche Einigung in der Individualbeschwerde Nr. 49601/07\nR. ./. Bundesrepublik Deutschland\nDie Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihren VerfahrensbevollmächtigtenError!\nMissing test condition. im Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, sowie\ndie Beschwerdeführerin R. schließen im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin vor\ndem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobenen Individualbeschwerde Nr.\n49601/07 folgende Vereinbarung (gütliche Einigung):\n1. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, an die Beschwerdeführerin als Ausgleich\nder immateriellen Schäden der überlangen Verfahrensdauer einen Betrag in Höhe von 7.500,00\nEUR sowie zum Ausgleich der materiellen Schäden der überlangen Verfahrensdauer einen Betrag von 2.190,20 EUR, also gesamt 9.690,20 EUR zu bezahlen. Als Nachweis für die Zahlung\ngenügt die Kopie der Auszahlungsanordnung des Bundesamts für Justiz an die zuständige Bundeskasse.\n\n2\nDer Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten, nachdem der Europäische Gerichtshof für\nMenschenrechte aufgrund der gütlichen Einigung nach Artikel 39 EMRK in Verbindung mit Artikel\n75 Abs. 4 und Artikel 43 Abs. 3 seiner Verfahrensordnung entschieden hat, die Rechtssache aus\nseinem Register zu streichen.\n\n3\nDie Parteien sind sich einig, dass mit diesem Vergleich sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der überlangen Verfahrensdauer abgegolten sind.\n\n4\nDer Verfahrensbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland wird diese Vereinbarung\ndem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mitteilen.“\nIm Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen und die besonderen Umstände der\nRechtssache ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine weitere Prüfung der Beschwerde\nim Hinblick auf die Rüge der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Verfahrensdauer nicht\nlänger gerechtfertigt ist (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention). Der Gerichtshof ist\nüberzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den\nProtokollen dazu anerkannt sind, diesbezüglich keine weitere Prüfung der\nIndividualbeschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1, in fine). Nach alledem ist es angezeigt, die\nRechtssache nach Artikel 39 Abs. 3 der Konvention im Register zu streichen.\n2. Im Hinblick auf die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin stellt der Gerichtshof -\nunter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen - fest, dass es keine Anzeichen für eine\nVerletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt:\nDie Beschwerde hinsichtlich der Rügen der Beschwerdeführerin wegen der Verfahrensdauer\nwird im Register gestrichen, und die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin nach den\nArtikeln 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 17 der Konvention werden für unzulässig erklärt.\nStephen Phillips André Potocki\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116188","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-11-27/49601-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116188","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116188"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-11-27/49601-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116188","retrieved":"2026-07-29 19:09:01.859295+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-11-27/49601-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-11-27","dockets":["49601/07"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1127DEC004960107","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1127DEC004960107"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 27.11.2012 – 49601/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-11-27/49601-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Die Beschwerde hinsichtlich der Rügen der Beschwerdeführerin wegen der Verfahrensdauer wird im Register gestrichen, und die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin nach den Artikeln 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 17 der Konvention werden für unzulässig erklärt.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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