{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1106DEC004937210","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-11-06","aktenzeichen":"49372/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident ANHANG [Es folgt eine Liste der Beschwerdeführer 1 bis 11]","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 49372/10\nS. ./. Deutschland\nund zehn weitere Individualbeschwerden\n(siehe beigefügte Liste)\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n6. November 2012 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nBoštjan M. Zupančič\nAnn Power-Forde,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nPaul Lemmens,\nHelena Jäderblom,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25. August 2010 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDie Beschwerdeführer, Herr S. und zehn weitere Beschwerdeführer, sind deutsche\nStaatsangehörige. Ihre Namen und persönlichen Daten sind im Anhang am Ende dieser\nEntscheidung aufgeführt.\nA. Die Umstände des Falls\n\n2\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n1. Hintergrund des Falls\n\n3\nDie Beschwerdeführer kamen zwischen 1959 und 1962 mit Fehlbildungen ihrer\noberen und/oder unteren Extremitäten und anderen Funktionsstörungen ihrer inneren\nOrgane zur Welt, weil ihre Mütter in einer bestimmten kritischen Phase der Schwangerschaft\ndas Beruhigungsmittel „Thaliomid“, das in Deutschland unter dem Namen „Contergan“\nvertrieben wurde, eingenommen hatten. Allein etwa 3.000 Personen, die an ähnlichen\nFolgen des Medikaments leiden, leben in Deutschland.\n\n4\n„Contergan\" wurde von 1957 bis November 1961 von dem Arzneimittelhersteller G.,\neiner GmbH, produziert. Es war auf dem deutschen Markt ohne ärztliche Verordnung\nerhältlich und wurde als Analgetikum zur Linderung von Schwangerschaftsbeschwerden\nverkauft.\n\n5\nDas Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen die Geschäftsleitung\nund die Eigentümer des Herstellerunternehmens G. wurde 1970 eingestellt. Zivilrechtliche\nSchadensersatzverfahren, die von geschädigten Kindern oder ihren Eltern angestrengt\nwurden, waren anhängig.\n\n6\nAm 10. April 1970 verpflichtete sich der Arzneimittelhersteller G. zur Regelung aller\nSchadensersatzansprüche zu einer Einmalzahlung von 100 Mio. DM (51 Mio. Euro) an die\nOpfer.\n\n7\nAm 17. Dezember 1971 wurde eine auf Bundesgesetz beruhende öffentlichrechtliche Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder” errichtet, um einen Vergleich mit allen\nBetroffenen zu erleichtern und die Leistungen auf eine breite finanzielle Basis zu stellen. Der\nHersteller brachte 100 Mio. DM in die Stiftung ein; zusätzlich wurde sie mit demselben\nBetrag aus Bundesmitteln ausgestattet. Jeder Contergangeschädigte hatte Anspruch auf\neine einmalige Zahlung in Höhe von mindestens 1.000 DM und höchsten 25.000 DM sowie\nauf eine monatliche Rente von 100 bis 450 DM. Alle Leistungen der Stiftung waren steuerfrei\nund wurden nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet. Sämtliche rechtlichen Ansprüche\ngegen den Hersteller erloschen von Rechts wegen. Das Gesetz trat am 31. Oktober 1972 in\nKraft.\n\n8\nAm 8. Juli 1976 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die\nErrichtung einer Stiftung vom 17. Dezember 1971 (im Folgenden „das Gesetz von 1971”) mit\nden Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere dem Eigentumsschutz aus Artikel\n14 GG, für vereinbar. Es stellte fest, dass der Gesetzgeber freiwillig die Rolle des Gläubigers\nübernehme und insoweit verfassungsrechtlich verpflichtet sei, die Liquidität der Stiftung\nkünftig zu garantieren und darüber zu wachen, dass die Renten der Opfer angemessen sind.\n\n9\nIn den Jahren 1976 und 1980 wurde das Stiftungsvermögen aus Bundesmitteln um\n50 bzw. 170 Mio. DM aufgestockt. Seit 1997 werden die monatlichen Renten vollständig aus\nBundeshaushaltshaltsmitteln finanziert. Von 1976 bis 2002 wurden die Renten neunmal\nerhöht.\n\n10\nIm Oktober 2005 wurde die Stiftung in „Conterganstiftung für behinderte Menschen“\numbenannt. Die Contergangeschädigten erhielten eine einmalige Kapitalentschädigung und\nwieder eine monatliche lebenslange Rente, deren Höhe sich nach dem festgestellten Grad\nder Gesundheitsbeeinträchtigung richtete. Leistungen der Stiftung konnten nicht auf andere\nSozialleistungen angerechnet werden, um sicherzustellen, dass die Geschädigten die Rente\nals Zusatzleistung erhielten.\n\n11\nMit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 1. Juli\n2008 wurden die monatlichen Renten verdoppelt. Mit der höheren Rente verfolgte der\nGesetzgeber das Ziel, einen Beitrag zum Ausgleich der zunehmenden Folgeschäden der\nContergangeschädigten, die nunmehr in fortgeschrittenem Alter waren, zu leisten.\n\n12\nAm 30. Juni 2009 trat das Zweite Gesetz zur Änderung des\nConterganstiftungsgesetzes in Kraft. Die Stiftung wurde mit weiteren 100 Mio. Euro\nausgestattet; davon wurden 50 Mio. von dem Herstellungsunternehmen, der G. GmbH,\naufgebracht; der Restbetrag wurde aus Bundesmitteln finanziert. Mit dem Änderungsgesetz\nwurden die monatlichen Renten - nunmehr gestaffelt zwischen 248 und 1.116 Euro -, die\nimmer noch vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden, geringfügig erhöht, ebenso wie\ndie einmalige Kapitalentschädigung, die je nach Schwere der durch „Contergan“\nverursachten Körperschäden zwischen 1.278 und 12.782 Euro beträgt. Das Gesetz führte\nferner eine jährliche Sonderzahlung ein, die mit den aus dem Stammvermögen der Stiftung\nerzielten Erträgen finanziert wird. Diese Leistung bewegt sich je nach Schwere der\nBehinderung zwischen 460 und 3.680 Euro. Darüber hinaus wurde die Erhöhung der\nmonatlichen Rente an die Anpassungen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung\ngekoppelt. Durch das Änderungsgesetz bekamen weitere hundert Personen, deren\nAnspruchsberechtigung zuvor verjährt war, Anspruch auf Leistungen.\n2. Das in Rede stehende Verfahren\n\n13\nAm 30. Juni 2009 erhoben die Beschwerdeführer unmittelbar\nVerfassungsbeschwerde, in der sie die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes von 1971 und\naller nachträglichen einschlägigen Rechtsvorschriften anfochten. Sie machten eine\nVerletzung ihrer Eigentumsrechte und eine Diskriminierung im Vergleich zu anderen\nschutzbedürftigen Gruppen geltend. Sie rügten überdies gesetzgeberisches Unterlassen,\nweil sie keine Leistungen im Umfang des geltenden Arzneimittelhaftungsrechts erhielten.\n\n14\nAm 26. Februar 2010 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des\nBundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zur\nEntscheidung anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die\nVerfassungsbeschwerde wegen Verfristung unzulässig sei, soweit das Gesetz von 1971 und\ndas Erste Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes angegriffen wurden. Die\nVerfassungsbeschwerde zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des\nConterganstiftungsgesetzes sei aus Subsidiaritätsgründen unzulässig, weil die\nBeschwerdeführer ihre Rente nicht vorher bei den zuständigen Verwaltungsgerichten\nangefochten hätten. Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass die\nBeschwerdeführer nicht den Regelungsrahmen gerügt hätten. Die Verfassungsbeschwerde\nsei insgesamt nicht hinreichend substantiiert. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung\nihrer Eigentumsrechte gerügt hatten, war das Bundsverfassungsgericht der Auffassung, dass\ndie Leistungen, die die Beschwerdeführer seit 1971 insgesamt erhalten hatten, erheblich\nüber der Schadenssumme lägen, die sie bei vernünftiger Betrachtungsweise gegen das\nHerstellungsunternehmen, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hätten geltend\nmachen können. Überdies hätten die Beschwerdeführer nicht dargelegt, weshalb die\nderzeitigen gesetzlichen Bestimmungen über die Arzneimittelhaftung, die lange nach dem\n„Conterganskandal\" in Kraft getreten waren, in diesem Fall Anwendung finden sollten.\nDarüber hinaus sähen die derzeit geltenden Bestimmungen über die Arzneimittelhaftung\neine Entschädigung nur in Fällen vor, die weniger als 200 Schwerstgeschädigte beträfen;\nwohingegen der „Contergan“-Fall immer noch etwa 3000 Personen beträfe. Mit Blick auf ihre\nBeschwerde wegen willkürlicher Diskriminierung erachtete es das Bundesverfassungsgericht\nals nicht ausreichend, lediglich die Leistungen zu vergleichen, ohne die unterschiedlichen\nrechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Alle anderen in Frage\nkommenden Gruppen wie Opfer von Kriegen, Kriegsverbrechen oder Straftaten sowie durch\nverunreinigte Blutkonserven Geschädigte würden unter wesentlich anderen tatsächlichen\nund rechtlichen Umständen entschädigt. Die Leistungen aus der Conterganstiftung seien\neinkommensteuerfrei und blieben bei der Anrechung von Einkommen oder Vermögen außer\nBetracht, um zu gewährleisten, dass sie zu einer tatsächlichen Verbesserung der finanziellen\nLage der Contergangeschädigten führen.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\n1. Gesetz über die Errichtung einer Stiftung\n\n15\n§ 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte\nKinder“ (StHG) vom 17. Dezember 1971, im Folgenden „das Gesetz von 1971“, bestimmte,\ndass Ansprüche gegen das Herstellungsunternehmen, die G. GmbH, gegen deren\nGesellschafter, Geschäftsführer und Angestellte insofern erlöschen, als die Ansprüche sich\nauf einen von dem Gesetz von 1971 erfassten Schadensfall beziehen.\n2. Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes\n\n16\nNach § 17 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sind\ndie auf diesem Gesetz beruhenden Leistungen einkommensteuerfrei und bleiben bei der\nAnrechnung von Vermögen des Begünstigten außer Betracht. Nach § 18 Abs. 2 werden die\nLeistungspflichten anderer staatlichen Stellen nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften\nberuhende Leistungen anderer Stellen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach\ndiesem Gesetz Leistungen vorgesehen sind.\n3. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)\n\n17\n§ 93 Abs. 1 BVerfGG bestimmt, dass die Verfassungsbeschwerde binnen eines\nMonats nach der endgültigen Entscheidung des zuständigen Gerichts zu erheben und zu\nbegründen ist. Nach § 93 Abs. 3 kann eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein\nGesetz richtet, gegen das kein sonstiger Rechtsweg offensteht, nur binnen eines Jahres\nnach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden.\nRÜGEN\n\n18\nDie Beschwerdeführer rügten nach Artikel 13 der Konvention sowie nach Artikel 1\ndes Protokolls Nr. 1 für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14, dass Deutschland\nihnen aufgrund eines Bundesgesetzes jegliches Recht genommen habe, gegen das\nHerstellungsunternehmen zu klagen. Sie rügten überdies, dass das Erste und Zweite Gesetz\nzur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes eine unzureichende Entschädigung für die\nvon den Beschwerdeführern erlittenen Schädigungen vorsähen, insbesondere im Vergleich\nzu den Beträgen, die ebenso durch das Medikament „Contergan“ Geschädigte in Italien und\nim Vereinigten Königreich erhalten hätten, sowie im Vergleich zu Kriegsinvaliden oder durch\nHIV-kontaminierte Blutprodukte Geschädigte in Deutschland.\n\n19\nAbschließend wiesen sie darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland für das\nVersäumnis hafte, nach dem Aufkommen der ersten Gerüchte um das Jahr 1959 herum über\nteratogene Wirkungen des Medikaments „Contergan“ in Österreich und in den Vereinigten\nStaaten unverzüglich Maßnahmen zu treffen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Die Rüge in Bezug auf das Gesetz von 1971 und nachträgliche\nRechtsvorschriften bis 2009\n\n20\nDie Beschwerdeführer rügten, dass das Erlöschen ihrer zivilrechtlichen Ansprüche\ndurch das Gesetz von 1971 und die nachträglichen einschlägigen Rechtsvorschriften,\neinschließlich des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, ihr\nRecht auf Eigentum aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 i. V. m. Artikel 13 der Konvention\nverletzten. Zudem wiesen sie darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland für das\nVersäumnis hafte, nach dem Aufkommen der ersten Gerüchte über teratogene Wirkungen\ndes Medikaments „Contergan“ in Österreich und den Vereinigten Staaten um das Jahr 1959\nherum unverzüglich Maßnahmen zu treffen.\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem\ndarf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur\nunter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen\nBedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die\ner für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur\nSicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich\nhält.\"\nArtikel 13 der Konvention bestimmt:\n„Jede Person, die in ihren in [der] Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden\nist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch\nwenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt\nhaben.“\n\n21\nDer Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass eine gegen das Gesetz von 1971\nerhobene frühere Beschwerde, mit der ebenfalls eine Verletzung von Artikel 1 des Protokolls\nNr. 1 geltend gemacht wurde, von der Kommission wegen offensichtlicher Unbegründetheit\nfür unzulässig erklärt wurde (siehe X, Y und Z ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr.\n8387/78, Kommissionsentscheidung vom 4. März 1980, Entscheidungen und Berichte 19, S.\n233). Da die jetzigen Beschwerdeführer nicht mit den Beschwerdeführern der früheren\nRechtssache identisch sind, kann diese Beschwerde nicht im Sinne des Artikels 35 Abs. 2\nBuchstabe b der Konvention als bereits vom Gerichtshof geprüft betrachtet werden.\n\n22\nDer Gerichtshof merkt an, dass das Bundesverfassungsgericht befand, dass die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer verfristet sei, soweit die Beschwerdeführer\nes versäumt hätten, innerhalb der nach § 93 Abs. 1 oder 3 BVerfGG vorgeschriebenen Frist\ngegen das Gesetz von 1971 und alle nachträglichen Rechtsvorschriften Klage zu erheben\nsowie gegen die gerügte Unterlassung vorzugehen; eine Ausnahme gelte für das Zweite\nGesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes.\n\n23\nDie Beschwerdeführer haben keine Erklärung dafür abgegeben, weshalb sie daran\ngehindert waren, fristgerecht Verfassungsbeschwerde zu erheben; derartige\nVerfahrenshindernisse sind auch nicht erkennbar. Daraus folgt demnach, dass dieser Teil\nder Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen ist.\n\n24\nDie Beschwerdeführer haben keinen vertretbaren Anspruch; insoweit kommt Artikel\n13 in dieser Rechtssache nicht zur Anwendung. Daraus folgt, dass dieser Teil der\nBeschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und\nAbs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nB. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes von 2009\n1. Rüge nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1\n\n25\nDie Rüge der Beschwerdeführer nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 betraf angeblich\nunzureichende Leistungen nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des\nConterganstiftungsgesetzes.\n\n26\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass „Eigentum“ entweder „vorhandenes Eigentum“\noder Vermögenswerte einschließlich Forderungen bedeuten kann, hinsichtlich derer der\nBeschwerdeführer vorbringen kann, dass er zumindest eine „berechtigte Erwartung\" hat, in\nden effektiven Genuss eines Rechts auf Eigentum zu gelangen (siehe\nsinngemäß Kopecký ./. Slowakei [GK], Individualbeschwerde Nr. 44912/98, Rdnr. 35, EGMR\n2004 IX).\n\n27\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass ein Rentenanspruch als solcher nicht\nnach der Konvention garantiert ist. Sie beschränkt nicht die Freiheit der Vertragsstaaten zu\nentscheiden, ob sie überhaupt ein Sozialversicherungssystem errichten wollen, und zu\nbestimmen, welcher Art oder Höhe die nach einem solchen System gegebenenfalls zu\nerbringenden Leistungen sein sollen (siehe Kopecký [GK], a. a. O. Rdnr. 35 (d) und Stec u.\na. ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.) [GK], Individualbeschwerden Nrn. 65731/01 und\n65900/01 Rdnr. 54, EGMR 2005-X).\n\n28\nSelbst wenn die Verpflichtung des deutschen Staates, die Liquidität der Stiftung zu\ngarantieren und für angemessene Renten Sorge zu tragen, einer derartigen „berechtigten\nErwartung\" im genannten Sinne entspräche, kann der Gerichtshof nicht feststellen, dass das\nZweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in dieses Recht eingegriffen\nhat.\n\n29\nDer Gerichtshof merkt an, dass das Vermögen der Conterganstiftung durch dieses\nGesetz um 100 Mio. Euro erheblich aufgestockt wurde. Darüber hinaus wurden die\nmonatlichen Renten, die erst ein Jahr zuvor verdoppelt worden waren, erhöht, und es wurde\nstrengstens dafür Sorge getragen, dass die Zusatzleistungen dem Vermögen der\nBeschwerdeführer zuflossen und nicht auf andere Leistungen angerechnet wurden. Daher\nkann nicht festgestellt werden, dass der deutsche Staat seiner Pflicht nicht nachgekommen\nist, auf die finanzielle Liquidität der Stiftung zu achten, oder er die Angemessenheit der\nmonatlichen Renten aus dem Blick verloren hat.\n\n30\nDer Gerichtshof kann das Argument der Beschwerdeführer nicht anerkennen, dass\nsich aus dem Vergleich ihrer derzeitigen Situation mit der hypothetischen finanziellen\nSituation, die sich ergeben hätte, wenn sie das Herstellungsunternehmen hätten verklagen\nkönnen, schließen lasse, dass ein Eingriff stattgefunden hat. Zum einen ist diese\nArgumentation rein fiktiv. Die Beschwerdeführer haben keine überzeugenden\nGesichtspunkte dafür vorgetragen, dass sie heute finanziell besser gestellt wären, wenn sie\nselbständige zivilgerichtliche Verfahren hätten betreiben können. Zum anderen ist diese Art\nder Argumentation im Wesentlichen wieder gegen das Gesetz von 1971 gerichtet. Dieser\nTeil der Beschwerde der Beschwerdeführer wurde jedoch bereits für unzulässig erklärt.\n\n31\nDie Beschwerden der Beschwerdeführer sind daher im Sinne von Artikel 35 Abs. 1\nund 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 4 der\nKonvention für unzulässig zu erklären.\n2. Rüge nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention\n\n32\nDie Beschwerdeführer rügten ferner nach Artikel 14 i. V. m. Artikel 1 des Protokolls\nNr. 1, dass sie gegenüber Geschädigten, die Schadensersatz nach den geltenden\nBestimmungen über die Arzneimittelhaftung beanspruchten, Opfern von Kriegen und\nStraftaten, Impfopfern und durch HIV-kontaminierte Blutkonserven Geschädigten sowie\ngegenüber nicht in Deutschland geborenen Contergangeschädigten diskriminiert worden\nseien.\n\n33\nArtikel 14 lautet wie folgt:\n\"Der Genuss der in der Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung\ninsbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der\npolitischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu\neiner nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu\ngewährleisten.\"\n\n34\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 14 eine Ergänzung der übrigen\nmateriellrechtlichen Bestimmungen der Konvention und der Protokolle darstellt. Er existiert\nnicht für sich genommen, da er nur in Bezug auf den „Genuss der Rechte und Freiheiten“,\ndie durch diese Bestimmungen geschützt sind, Wirkung entfaltet. Erforderlich, aber auch\nhinreichend ist, dass der streitgegenständliche Sachverhalt „in den Bereich“ einer oder\nmehrerer Konventionsartikel fällt (siehe Burden ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 13378/05, Rdnr. 58, 29. April 2008).\n\n35\nSelbst wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Verpflichtung des\ndeutschen Staates, die Liquidität der Stiftung zu garantieren und angemessene Renten zu\nsichern, unter Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 fällt, ist die von dem deutschen Gesetzgeber\nzwischen den vorgenannten Gruppen getroffene Unterscheidung durchaus begründet.\n\n36\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt Diskriminierung vor, wenn Personen\nin verhältnismäßig gleichen Situationen ohne sachliche und vernünftige Gründe\nunterschiedlich behandelt werden. „Ohne sachliche und vernünftige Gründe“ heißt, dass\ndurch die in Rede stehende Unterscheidung kein „legitimes Ziel“ verfolgt wird oder dass „die\neingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen“.\nDie Vertragsstaaten haben einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der\nFrage, ob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine\nunterschiedliche Behandlung rechtfertigen (siehe Stummer ./. Österreich [GK]\nIndividualbeschwerde Nr. 37452/02, Rdnr. 88, EGMR 2011).\n\n37\nWie das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, hatten die\nBeschwerdeführer nicht substantiiert vorgetragen, dass die Entschädigung für etwa 3000\nGeschädigte nach dem geltenden Arzneimittelhaftungsrecht erheblich über den tatsächlichen\nBeträgen liegen würde, die die Beschwerdeführer erhalten. Personen, die durch HIV-\nkontaminierte Blutkonserven infiziert wurden, empfangen - allerdings nur für fünf Jahre -\nLeistungen, die denen der Beschwerdeführer vergleichbar sind, während die Renten der\nBeschwerdeführer lebenslang bezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wies zudem\ndarauf hin, dass Renten für Opfer von Kriegen und Straftaten sowie für Impfopfer zu\nversteuern seien und bei der Beantragung weiterer Sozialleistungen als Vermögen\nangerechnet würden. Darüber hinaus seien die von den Contergangeschädigten im Ausland\nbezogenen Renten nicht allein der Höhe nach vergleichbar. Auch hier seien die Fragen, ob\ndie Leistungen steuerfrei sind oder die Lebenshaltungskosten vergleichbar sind, und welche\nanderen Sozialleistungen den betreffenden Personen gewährt werden, zu berücksichtigen.\nDie Beschwerdeführer haben diese Argumente des Bundesverfassungsgerichts nicht\nwiderlegt. Überdies ist die derzeitige Rente der Beschwerdeführer nicht so unzureichend,\ndass ihnen die Existenzgrundlage entzogen wird. Vor diesem Hintergrund kann der\nGerichtshof nicht zu dem Schluss kommen, dass die Unterscheidungen zwischen den\nverschiedenen Gruppen willkürlich sind.\n\n38\nDaher sind die Beschwerden der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 35 Abs. 1\nund 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 4 der\nKonvention für unzulässig zu erklären.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident\nANHANG\n[Es folgt eine Liste der Beschwerdeführer 1 bis 11]","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144735","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-11-06/49372-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144735","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144735"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-11-06/49372-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144735","retrieved":"2026-07-29 08:49:03.237755+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-11-06/49372-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-11-06","dockets":["49372/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1106DEC004937210","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1106DEC004937210"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 06.11.2012 – 49372/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-11-06/49372-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident ANHANG [Es folgt eine Liste der Beschwerdeführer 1 bis 11]","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144735","retrieved_at":"2026-07-29T08:49:03.237755+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144735"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}