{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1009DEC000054508","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-10-09","aktenzeichen":"545/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 545/08\nE. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 9. Oktober 2012 als Kammer mit der Richterin und den Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nMark Villiger,\nKarel Jungwiert,\nBoštjan M. Zupančič,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nPaul Lemmens,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, E., ist deutscher Staatsangehöriger und in C.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Frau B., Rechtsanwältin in B., vertreten.\nA. Die Umstände des Falls\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n1\nHintergrund der Rechtssache\nDer Sohn des Beschwerdeführers wurde im April 19.. nichtehelich geboren. Nach der\nEheschließung mit der Kindesmutter erhielt der Beschwerdeführer noch im selben Jahr die\ngemeinsame Personensorge. Im Februar 1998 trennten sich die Eheleute. Im Oktober 1999\nzogen die Ehefrau des Beschwerdeführers und ihr gemeinsamer Sohn in eine andere Wohnung um. Bis zum 18. Juli 2000 wohnte das Kind jedoch an drei Tagen in der Woche beim\nBeschwerdeführer.\n\n2\nDas erste Sorgerechtsverfahren\nAm 1. Juli 1999 beantragte die Kindesmutter beim Amtsgericht Cuxhaven, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf sie zu übertragen. Am 18. August 1999 beantragte\nder Beschwerdeführer, ihm das Sorgerecht, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht für\ndas Kind zu übertragen. Am 19. August 1999 beantragte die Kindesmutter beim Amtsgericht,\nihr das Sorgerecht per einstweiliger Anordnung vorläufig zu übertragen.\nIn einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 20. August 1999 beantragte\ndie Kindesmutter, das Sorgerecht für das Kind auf sie zu übertragen. Mit Beschluss vom\n20. August 1999 ordnete das Amtsgericht die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zu der Frage an, welchem Elternteil die Personensorge für das Kind\nübertragen werden sollte.\nNach Exploration der Eltern und des Kindes erstattete der Sachverständige am 22. Mai\n2000 ein 86 Seiten langes Sachverständigengutachten. Er befand, das Kind solle bei seiner\nMutter wohnen, und empfahl eine gemeinsame Sorgerechtsregelung, vorausgesetzt, die\nEltern würden mit professioneller Hilfe ihre persönlichen Streitigkeiten überwinden.\nAm 23. Juni 2000 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht, ihm per einstweiliger Verfügung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen. Während einer\nmündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 26. Juni 2000 nahm der Beschwerdeführer seinen Sorgerechtsantrag zurück und beschränkte seinen Antrag auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind.\nMit Beschluss vom 18. Juli 2000 übertrug das Amtsgericht der Mutter das alleinige Sorgerecht für die Zeit des Getrenntlebens der Parteien. Das Gericht war der Auffassung, das Kind\nhabe eine engere emotionale Bindung zu seiner Mutter und solle daher bei ihr bleiben. Unter\nden vorliegenden Umständen sei die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts dem Kindeswohl nicht dienlich, da es zwischen den Elternteilen fortwährend zu Streitereien komme und\nsie sich bei grundlegenden Entscheidungen für das Kind nicht einigen könnten.\nMit Beschluss vom 5. Januar 2001 wies das Oberlandesgericht Celle die Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zurück. Es äußerte Bedenken\nim Hinblick auf die Kooperationsbereitschaft der Eltern. Das Oberlandesgericht Celle berücksichtigte die Spannungen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau und vertrat\ndie Auffassung, die Eltern könnten allem Anschein nach wichtige Fragen nicht im Sinne des\nKindeswohls gemeinsam entscheiden.\n\n3\nDas Ehescheidungsverfahren und das zweite Sorgerechtsverfahren\nAm 13. März 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Cuxhaven schriftlich eine Abänderung der Sorgerechtsregelung. Er trug vor, dass sich die Umstände maßgeblich verändert hätten. Die Parteien seien nunmehr bereit und in der Lage, zum Wohl des\nKindes zusammenzuarbeiten und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Der Beschwerdeführer forderte das Amtsgericht auf, für den Fall der rechtskräftigen Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge anzuordnen. Außerdem stellte er beim Amtsgericht einen Antrag\nauf Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind.\nIm Verlauf einer Anhörung vor dem Amtsgericht am 16. März 2003 widersprach die Ehefrau des Beschwerdeführers dem Antrag auf Zuerkennung der gemeinsamen Sorge. Bei\neiner weiteren Anhörung vor dem Amtsgericht am 31. August 2003 lehnte der Rechtsanwalt\nder Ehefrau des Beschwerdeführers eine gütliche Einigung in Bezug auf die Sorgerechtsregelung ab. Bei dieser Anhörung waren weder die Ehefrau des Beschwerdeführers noch ihr\ngemeinsamer Sohn anwesend.\nMit Urteil vom 31. Oktober 2003 sprach das Amtsgericht Cuxhaven die Scheidung aus.\nGleichzeitig wies es den Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung des gemeinsamen\nSorgerechts zurück. Das Amtsgericht berief sich insoweit auf § 1696 BGB (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) und stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine triftigen,\ndas Kindeswohl berührenden Gründe vorgetragen habe, die zu einer anderen Regelung der\nelterlichen Sorge führen könnten.\nDer Beschwerdeführer legte Beschwerde ein. Er wies u. a. darauf hin, dass die Sorgerechtsentscheidung nicht mehr den Gegebenheiten entspreche. Der Beschwerdeführer trug\nvor, dass vor dem Hintergrund des Ehescheidungsverfahrens die Spannungen nachgelassen\nhätten und sich die Zusammenarbeit mit der Kindesmutter im Alltag bewährt habe. Überdies\nsei die Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts nur für die Zeit des Getrenntlebens getroffen worden und somit vorläufig gewesen. Er stellte beim Oberlandesgericht Celle einen\nAntrag auf Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens sowie auf persönliche Anhörung der Kindesmutter.\nAm 12. März 2004 wies das Oberlandesgericht Celle die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Es stützte sich auf § 1696 sowie § 1671 Abs. 2 BGB. Unter Bezugnahme auf\ndie ständige Rechtsprechung unterstrich es, dass zwischen der gemeinsamen elterlichen\nSorge und der Alleinsorge kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne bestehe, dass die\nAlleinsorge eines Elternteils nur als ultima ratio in Betracht kommen sollte. Es genüge für die\nAbänderung einer Sorgerechtsentscheidung nicht, dass sie dem Kindeswohl genügen\nwürde; vielmehr müssten die Vorteile der erstrebten Korrektur-Regelung die mit der Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers\nsei nicht zu entnehmen, worin ein triftiger Grund für die Abänderung der Sorgerechtsregelung liegen solle. Das Oberlandesgericht Celle war der Auffassung, dass, auch wenn davon\nauszugehen sei, dass die gemeinsame elterliche Sorge, wie behauptet, bereits täglich praktiziert werde, zusätzlich der gemeinsame Wille der Eltern zur Neubegründung der elterlichen\nSorge vorhanden sein müsse. Davon könne angesichts der Weigerung der Ehefrau des Beschwerdeführers, die Sorgerechtsregelung zu ändern, aber gerade nicht ausgegangen werden. Das Oberlandesgericht Celle war ferner der Auffassung, dass der Beschwerdeführer\nsich nicht darauf berufen könne, dass eine Veränderung der für die ursprüngliche Sorgerechtsentscheidung maßgebenden Umstände dahingehend eingetreten sei, dass die Eltern\nihre zur Zeit der Trennung in Bezug auf die Erziehung des Kindes bestehenden Streitigkeiten\naufgegeben hätten und zur Kommunikation bereit seien. Es stellte fest, dass nicht erkennbar\nsei, dass die gemeinsame elterliche Sorge und eine Beteiligung des Beschwerdeführers bei\nEntscheidungen von erheblicher Tragweite und Bedeutung tatsächlich für das Kind von Vorteil wären.\nMit Schriftsatz vom 23. April 2004 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde\nmit dem Vorbringen, dass die Gerichte es versäumt hätten, die in der Trennungsphase getroffene Sorgerechtsentscheidung nach der Ehescheidung von Amts wegen zu überprüfen.\nEr machte geltend, dass die hohe Schwelle, die in § 1696 BGB für eine Abänderung der\nSorgerechtsregelung von der Alleinsorge zur gemeinsamen Sorge vorgesehen sei, eine Änderung ohne die Zustimmung des anderen Elternteils selbst dann unmöglich mache, wenn\ndie gemeinsame Sorge im Alltag praktiziert werde. Am 22. Juni 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne weitere Begründung ab, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes sind die Pflege und Erziehung der Kinder das\nnatürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung\nwacht die staatliche Gemeinschaft.\nDie einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches lauten:\n§ 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge\n„(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge\noder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.\n(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit\n1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder\n2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung\nauf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht (...)“.\n(...)\n§ 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche\n„(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich\nist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. (...). “\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 6, 8 und 14 der Konvention, dass sein\nRecht auf Achtung seines Familienlebens durch die Versagung der gemeinsamen elterlichen\nSorge für seinen Sohn verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung,\ndass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich dem Wohl des Kindes dienlich sei. Er\nmachte geltend, dass die strengen Voraussetzungen, die für eine Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung ohne die Zustimmung des anderen Elternteils gälten, in der Praxis nicht\nerfüllbar seien und eine Abänderung somit faktisch unmöglich machten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügte, dass die Gerichtsentscheidungen, mit denen ihm die gemeinsame elterliche Sorge versagt worden sei, sein Recht auf Achtung seines Familienlebens mit seinem Sohn verletzt hätten.\nEr berief sich auf Artikel 8, der wie folgt lautet:\n“(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale\noder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der\nOrdnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum\nSchutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDer Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass für einen Elternteil und sein Kind das Zusammensein einen grundlegenden Bestandteil des Familienlebens darstellt, selbst wenn die\nBeziehung zwischen den Eltern zerbrochen ist, und innerstaatliche Maßnahmen, welche die\nBetroffenen an diesem Zusammensein hindern, einen Eingriff in das durch Artikel 8 geschützte Recht bedeuten (siehe u. a. E. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde\nNr. 25735/94, Rdnr. 43, ECHR 2000-VIII). Dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht wiederhergestellt wurde und er somit an Entscheidungen z. B. über die Erziehung und Betreuung seines Sohnes sowie an der Bestimmung seines Aufenthalts nicht beteiligt war, stellte\neinen Eingriff in sein Recht auf Achtung seines Familienlebens dar.\nEs ist daher zu prüfen, ob dieser Eingriff den in Artikel 8 Abs. 2 vorgesehenen Erfordernissen genügte, nämlich ob er „gesetzlich vorgesehen“ war, ein oder mehrere Ziele verfolgte,\ndie nach Absatz 2 dieser Bestimmung legitim sind, und als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden kann.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte auf innerstaatlichem Recht, nämlich auf § 1696 BGB, beruhten. Wenn der Beschwerdeführer auch\ngeltend macht, dass die nach dieser Bestimmung vorgesehenen strengen Voraussetzungen\neine Abänderung der Regelung in Bezug auf die elterliche Sorge unmöglich machten und\ndaher rechtswidrig seien, wird erneut darauf hinwiesen, dass der Gerichtshof in Rechtssachen, die sich aus Individualbeschwerden ergeben, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nnicht abstrakt prüft; er muss vielmehr prüfen, in welcher Weise diese Rechtsvorschriften unter den jeweiligen Umständen des Falls auf den Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin angewendet wurden (siehe u. a. S. ./. Deutschland, [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30943/96, Rdnr. 87, ECHR 2003-VIII).\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass § 1696 BGB u. a. zum Ziel hat, Kinder vor fortwährenden Sorgerechtsverfahren zu schützen und für eine stabile und dauerhafte Sorgesituation\nzu sorgen. Er ist somit auf das legitime Ziel gerichtet, die „Gesundheit“ und die „Rechte und\nFreiheiten anderer“ zu schützen.\nBei der Entscheidung darüber, ob die Versagung der gemeinsamen Sorge „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache insgesamt\nim Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. In Sorgerechtssachen ist das Wohl des Kindes von vorrangiger Bedeutung. Der Gerichtshof stellt\nfest, dass die Gerichte bei der Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf ihre\nursprüngliche, zum Wohl seines Sohnes getroffene Sorgerechtsentscheidung Bezug genommen sowie darauf abgestellt haben, dass er nicht triftig begründet habe, warum eine\nAbänderung für seinen Sohn von Vorteil wäre. Die innerstaatlichen Gerichte haben also zutreffende Gründe für ihre Entscheidung angeführt.\nUm beurteilen zu können, ob diese Gründe hinreichend waren, hält der Gerichtshof es für\nerforderlich, gleichzeitig auch zu prüfen, ob der Entscheidungsprozess als Ganzes fair war\nund dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ\n(siehe S. ./. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 68).\nDer Gerichtshof stellt erstens fest, dass der Beschwerdeführer persönlich unmittelbar an\ndem Verfahren beteiligt und anwaltlich vertreten war. Er nimmt auch zur Kenntnis, dass der\nBeschwerdeführer Gelegenheit hatte, die erstinstanzliche Entscheidung vor dem Rechtsmittelgericht anzufechten. Außerdem haben die innerstaatlichen Gerichte der Familiensituation\ninsgesamt Rechnung getragen. Es trifft zwar zu, dass die Gerichte den Antrag des Beschwerdeführers auf Erhebung eines neuen Sachverständigenbeweises ablehnten, aber der\nGerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer das erneute Verfahren bereits zwei Monate nach Bestätigung der bestehenden Sorgerechtsentscheidung durch das Oberlandesgericht angestrengt hatte. Es erscheint nicht unangemessen, dass sich die innerstaatlichen\nGerichte auch auf das in diesem vorangegangenen Verfahren erstattete Sachverständigengutachten gestützt haben, in dem eine eingehende Analyse der Familiensituation des Beschwerdeführers enthalten war.\nDer Gerichtshof stellt zweitens fest, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Anhörung vor dem Amtsgericht am 16. März 2003 jede Abänderung der Sorgerechtsregelung\nstrikt abgelehnt und ihr Anwalt diese Ablehnung in der Anhörung am 31. August 2003 bestätigt hat. Vor diesem Hintergrund erscheint die Feststellung der innerstaatlichen Gerichte,\ndass die in Fragen der Erziehung des Kindes bestehenden Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter nicht beigelegt seien, nachvollziehbar. Unter diesen\nUmständen ist es vertretbar, dass die Gerichte die Mutter des Kindes und den Sohn nicht\npersönlich angehört haben. Der Gerichtshof nimmt auch zur Kenntnis, dass in dem Sachverständigengutachten im Ergebnis festgestellt wurde, dass die gemeinsame elterliche Sorge\nnicht hergestellt werden könne, wenn nicht zuvor Einvernehmen in Bezug auf den Erziehungsstil erzielt worden sei. Unter diesen Umständen erscheint es nicht willkürlich, dass von\nder Anordnung einer weiteren psychologischen Untersuchung des Kindes abgesehen wurde.\nDer Gerichtshof stellt drittens fest, dass nach § 1696 Abs. 2 BGB eine Abänderung der\nSorgerechtsregelung als solche nicht ausgeschlossen ist, sondern vielmehr die Einleitung\neines erneuten Verfahrens in bereits erledigten Sorgerechtsstreitigkeiten verhindert wird.\nDiese Bestimmung sorgt für einen Ausgleich zwischen den Interessen eines Elternteils, das\nSorgerecht für sein Kind zu erhalten, auf der einen und dem Kindeswohl und dem Interesse\ndes Elternteils, der die Alleinsorge innehat, auf den anderen Seite und verhindert unnötige\nAuseinandersetzungen vor Gericht, die für die Parteien und insbesondere für das betroffene\nKind belastend sind. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer regelmäßigen Umgang mit seinem Sohn. Er konnte sich daher ein klares Bild von der Situation machen und\ngegebenenfalls reagieren, sollte eine Abänderung der Sorgerechtsregelung aus triftigen\nGründen zum Wohl seines Sohnes erforderlich sein. Doch er argumentierte im Wesentlichen\numgekehrt, nämlich dass sich die Kooperation mit der Mutter im Alltag verbessert habe und\ndaher seines Erachtens eine gemeinsame Sorgerechtsregelung nunmehr möglich sei. Der\nBeschwerdeführer macht zwar geltend, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl stets\nzuträglicher sei als die Alleinsorge, aber der Gerichtshof hält es für vertretbar, diese Entscheidung einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der jeweiligen Familiensituation zu treffen.\nAus diesen Erwägungen und im Hinblick auf den großen Beurteilungsspielraum der innerstaatlichen Behörden bei Sorgerechtsentscheidungen (vgl. u. a. S., a. a. O., Rdnrn. 64-65) ist\nder Gerichtshof überzeugt, dass die Verfahrensweise der innerstaatlichen Gerichte\nangemessen und hinreichend begründet war und dem Beschwerdeführer somit den erforderlichen Schutz seines Rechts auf Achtung seines Familienlebens zuteil werden ließ.\nFolglich ist Artikel 8 der Konvention im vorliegenden Fall nicht verletzt worden.\n2. Unter Berufung auf die Artikel 6 und 14 rügte der Beschwerdeführer ferner, dass die\nEntscheidung der innerstaatlichen Gerichte zu einer Ungleichbehandlung der Elternteile geführt habe.\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass\nhier keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu\nbezeichneten Rechte und Freiheiten ersichtlich sind.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116557","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-10-09/545-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1696","ref_norm":"1696","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1671","ref_norm":"1671","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116557","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116557"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-10-09/545-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116557","retrieved":"2026-07-29 19:09:06.733892+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-10-09/545-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-10-09","dockets":["545/08"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1009DEC000054508","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:1009DEC000054508"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 09.10.2012 – 545/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-10-09/545-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1696","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1696","label":"§ 1696 BGB","mentions":5},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2},{"id":"BGB/1671","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1671","label":"§ 1671 BGB","mentions":1},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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