{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0719JUD002988107","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-07-19","aktenzeichen":"29881/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird einstimmig für zulässig erklärt; 2. er erkennt mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Buchstaben b und d der Konvention nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE S. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 29881/07)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n19. Juli 2012\nDieses Urteil wird nach Maßgabe von Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nMark Villiger,\nKarel Jungwiert,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nAngelika Nußberger und\nAndré Potocki,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 26. Juni 2012\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 29881/07) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr S. („der\nBeschwerdeführer“), am 9. Juli 2007 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn E. Wölke, Rechtsanwalt in Köln, vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass weder er noch sein Verteidiger in\nirgendeinem Stadium des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens die Möglichkeiten gehabt\nhabe, die Hauptzeugen, auf deren Aussagen sich seine Verurteilung gegründet habe, zu\nbefragen, was eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Abs. 1\nsowie Abs. 3 Buchstaben b und d der Konvention darstelle.\n\n4\nAm 22. September 2010 wurde die Beschwerde der Regierung übermittelt.\n\n5\nDer Beschwerdeführer und die Regierung nahmen jeweils zur Zulässigkeit und zur\nBegründetheit der Beschwerde Stellung.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n6\nDer 19... geborene Beschwerdeführer ist in K. wohnhaft. Zum Zeitpunkt der in Rede\nstehenden Geschehnisse war er Polizeibeamter, wurde in der Folge aber entlassen, als\nseine Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge rechtskräftig wurde, die in\ndem dieser Beschwerde zugrunde liegenden Strafverfahren ergangen war.\n\n7\nVor dem in Rede stehenden Verfahren waren gegen den Beschwerdeführer bereits in\nacht separaten Fällen staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen wegen des Verdachts der\nKörperverletzung im Amt geführt worden. Zum Zeitpunkt der in Rede stehenden\nGeschehnisse waren sieben dieser Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts\neingestellt worden; ein Verfahren war noch anhängig. Darüber hinaus war er im Jahr 2001\nwegen Beleidigung und Nötigung in zwei Fällen, begangen bei polizeilichen Einsätzen,\nverurteilt worden.\nA. Die Geschehnisse im Polizeirevier K. am 11. Mai 2002\n\n8\nAm 11. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer zur Unterstützung anderer\nPolizeibeamter bei der Festnahme eines gewalttätigen Mannes herangezogen. Der Mann\n(„der Geschädigte’”) wurde von den Polizisten, darunter der Beschwerdeführer, mit Gewalt\nbezwungen, festgenommen und zur Polizeiwache K. gebracht. Ein Polizist erlitt bei der\nFestnahme des Geschädigten leichte Verletzungen. Der Festgenommene wurde\nanschließend in ein Krankenhaus verbracht, wo er in ein Koma fiel und starb, ohne\nzwischenzeitlich das Bewusstsein wiederzuerlangen.\n\n9\nDer Polizeibeamte G. und seine Kollegin H. gehörten zu einer früheren Schicht und\nwaren noch auf der Wache anwesend, als der Geschädigte dorthin gebracht wurde. Zum\nZeitpunkt der Geschehnisse hatten G. und H. eine intime Beziehung, wobei G. mit einer\nanderen Frau verheiratet war. Sie erlebten als Zeugen mit, wie der Geschädigte auf der\nPolizeiwache von mehreren Polizeibeamten misshandelt wurde, leisteten dem Geschädigten\njedoch keine Hilfe. Später besprachen sie die Geschehnisse und etwaige weitere\nMaßnahmen, die angesichts des Zwischenfalls erforderlich waren.\n\n10\nAm 12. Mai 2002 teilte H. ihrem früheren Dienstvorgesetzten mit, dass G. und sie\nselbst miterlebt hätten, dass mehrere Polizisten den Geschädigten umstellt und ihn\ngemeinschaftlich wiederholt auf den Kopf, den Körper sowie Arme und Beine getreten\nhätten, während dieser mit Handschellen gefesselt auf dem Boden der „Schleuse“, eines\nlänglichen Raums, der sich von ca. 2,5 Meter auf 1,5 Meter Breite verjüngt und den\nEingangsbereich der Wache bildet, gelegen habe. Später sei der Geschädigte auch in einer\nZelle getreten und geschlagen worden.\n\n11\nDer frühere Dienstvorgesetzte von H. unterrichtete unverzüglich seine\nDienstvorgesetzten, die G. und H. auf die Polizeidienststelle luden und noch am selben Tag\nbefragten. G. und H. benannten mehrere an der Misshandlung des Geschädigten beteiligte\nPolizeibeamte, darunter auch den Beschwerdeführer, und identifizierten einige von ihnen,\neinschließlich des Beschwerdeführers, bei einer Gegenüberstellung.\n\n12\nAlle von G. und H. benannten Beamten wurde vom Dienst suspendiert. Gegen diese\nBeamten und auch gegen G. und H. wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, die von\neiner zu diesem Zweck eingerichteten Sonderkommmission geführt wurden. Der Leiter der\nPolizeiwache K., der an dem in Rede stehenden Vorfall nicht beteiligt war, wurde an eine\nandere Wache versetzt, um eine objektive Aufklärung des Falles zu ermöglichen.\n\n13\nAm 23. Mai 2002 legten die Anwälte der Zeugen G. und H. schriftliche Aussagen zu\ndem Vorfall vom 11. Mai 2002 vor. Entsprechend den Empfehlungen ihres jeweiligen\nAnwalts machten G. und H. keine näheren Angaben zu ihrem eigenen Vorgehen.\n\n14\nDie strafrechtlichen Ermittlungen gegen G. und H. wegen des Verdachts der\nBeteiligung an der Misshandlung des Geschädigten, unterlassenen Hilfeleistung und\nStrafvereitelung im Amt in Bezug auf die an der Misshandlung beteiligten Polizeibeamten\nwurden am 24. Februar 2003 eingestellt. Die Strafverfolgungsbehörden führten aus, dass\nnicht festgestellt werden könne, dass G. und H. an der Misshandlung aktiv beteiligt gewesen\nseien. Darüber hinaus stellten sie fest, dass es G. und H. aufgrund des kurzen Zeitraums, in\ndem sich das Geschen abgespielt habe, unmöglich gewesen sei, einzugreifen und die\nMisshandlung wirksam zu verhindern. Darüber hinaus wurden in einem von den Anwälten\nvon G. und H. eingeholten Gutachten eines Professors des Klinikums der Universität\nMünchen Zweifel daran geäußert, dass G. und H. persönlich in der Lage gewesen wären,\nsich gegen ihre Kollegen zu stellen und dem Geschädigten zu helfen, wenn man\nberücksichtige, welchem psychischen Druck sie zum Zeitpunkt des Rede stehenden Vorfalls\nausgesetzt gewesen seien.\nB. Verfahren vor dem Landgericht Köln\n\n15\nAm selben Tag, dem 24. Februar 2003, wurden der Beschwerdeführer und fünf\nweitere an den Geschehnissen beteiligte Polizeibeamte vor dem als Schwurgericht mit drei\nBerufsrichtern und zwei Schöffen erkennenden Landgericht Köln der gemeinschaftlichen\nKörperverletzung im Amt mit Todesfolge angeklagt.\nDie nachfolgende Hauptverhandlung fand im Zeitraum vom 26. Juni bis zum 25. Juli 2003\nstatt.\n1. Die Aussagen der Zeugen G. und H.\n\n16\nAm 8. Juli 2003, dem fünften von insgesamt elf Verhandlungstagen, sagten die\nZeugen G. und H., die einzigen Zeugen der Geschehnisse in der „Schleuse“ und der Zelle,\nvor Gericht aus. Auf die entsprechende Frage des Landgerichts leugneten sie, eine intime\nBeziehung zu haben.\n\n17\nAus seiner Erinnerung schilderte G. die Aussagen, die er im Verlauf der\nVorermittlungen gemacht hatte, und beantwortete Fragen des Vorsitzenden Richters, eines\nweiteren Richters und der Staatsanwältin. Danach erklärte der Verteidiger des Zeugen, dass\ndieser Fragen des Angeklagten, des Verteidigers des Angeklagten oder der als Nebenkläger\nbeteiligten Angehörigen des Geschädigten nicht beantworten werde. Der Verteidiger wies\ndarauf hin, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Zeugen wegen Beteiligung an\nder Misshandlung des Geschädigten eingestellt worden seien, aber wiederaufgenommen\nwerden könnten, und daher die Gefahr bestehe, dass der Zeuge sich selbst belasten könnte.\nDas Landgericht wies darauf hin, dass zwei der Angeklagten, der Beschwerdeführer\neingeschlossen, im Verlauf des Verfahrens in der Tat erklärt hatten, dass sich G. an der\nMisshandlung beteiligt habe. G. habe daher, nachdem er ausgesagt und Fragen der\nMitglieder des Gerichts und der Staatsanwältin beantwortet habe, das Recht, auf Fragen der\nVerteidigung nicht zu antworten. Folglich billigte das Gericht dem Zeugen nach § 55 StPO\ndas Recht zu, die Auskunft auf Fragen des Verteidigers oder des Angeklagten zu verweigern\n(siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“). Das Gericht ordnete ferner an, dass G.\nnicht zu vereidigen sei.\n\n18\nDanach sagte die Zeugin H. aus; sie schilderte ihre früheren, während der\nErmittlungen gemachten Aussagen und beantwortete Fragen des Gerichts und eines\nSachverständigen. Sie machte in Bezug auf Fragen der Verteidigung und des Anwalts der\nAngehörigen des Geschädigten von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Der\nAnwalt eines der Mitangeklagten des Beschwerdeführers formulierte Fragen, die H. vom\nGericht zu stellen seien. Der Rechtsbeistand von H. erklärte sodann, dass H. weitere Fragen\ndes Gerichts nicht beantworten werde, da die Gefahr bestehe, dass sich die Zeugin selbst\nbelaste. Das Landgericht wies darauf hin, dass gegen H. ein Ermittlungsverfahren wegen\ndes Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung und versuchten Strafvereitelung in Bezug auf\nan der Misshandlung beteiligten Polizeibeamten anhängig gewesen war. Das Gericht\nbeschloss daher, H. ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zuzubilligen (siehe\n„Das einschlägige innerstaatliche Recht\") und sah aus diesem Grund auch davon ab, der\nZeugin die von dem Verteidiger formulierten Fragen zu stellen. Das Gericht führte aus, dass\nes nach dieser Bestimmung nicht zulässig sei, einem Zeugen, der sich auf sein\nAuskunftsverweigerungsrecht berufen habe, weitere Fragen zu stellen. Darüber hinaus habe\nH. ausdrücklich erklärt, sie werde auch weitere mögliche Fragen seitens des Gerichts nicht\nmehr beantworten.\n\n19\nAm 13. Juli 2003 beantragten der Beschwerdeführer und ein weiterer Angeklagter die\ngerichtliche Vernehmung zweier Zeugen, um zu beweisen, dass G. und H. hinsichtlich ihrer\naußerehelichen Affäre vor Gericht gelogen hatten. Sie brachten weiter vor, dass G.\nhinsichtlich seiner bisherigen Karriere als Polizeibeamter und hinsichtlich einer intimen\nBeziehung mit einer weiteren Kollegin wahrheitswidrige Angaben gemacht habe. Das\nLandgericht, das annahm, dass diese Vorwürfe zutrafen, war der Auffassung, dass auf die\nVernehmung der angegebenen Zeugen verzichtet werden könne.\n\n20\nAm 14. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer, die Aussagen von G. und H.\neinem Verwertungsverbot unterfallen zu lassen.\n2. Das Urteil des Landgerichts Köln\n\n21\nIn seinem Urteil vom 25. Juli 2003 stellte das Landgericht fest, dass die angeklagten\nPolizeibeamten durch die gemeinschaftliche und vorsätzliche Körperverletzung den Tod des\nGeschädigten fahrlässig verursacht hatten, und befand sie im Sinne der Anklage für\nschuldig. Es verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und\nvier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.\na) Der von dem Landgericht Köln festgestellte Sachverhalt\n\n22\nNach dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt lag bei dem Geschädigten ein\nakuter psychotischer Schub vor. Er drohte den beiden Polizisten, die sich aufgrund des\nNotrufs einer Nachbarin in die Wohnung des Geschädigten begeben hatten, sie\numzubringen. Die Beamten forderten Verstärkung an, setzten Pfefferspray ein und\nüberwältigten den Geschädigten anschließend unter Anwendung erheblicher Gewalt.\nDaraufhin geriet der Geschädigte in den Zustand eines „exzitierten Delirs” und zeigte sich\nhochgradig erregt, gewalttätig und schmerzunempfindlich; er entfaltete „übermenschliche“\nKraft. Dann stießen der Beschwerdeführer und ein anderer Polizeibeamter als weitere\nVerstärkung hinzu; sie schlugen wiederholt auf die Beine des Geschädigten und es gelang\nihnen, den Mann, der sich gleichwohl weiterhin heftig wehrte, zu fesseln. Keiner der an der\nGefangennahme beteiligten Polizisten erkannte, dass bei dem Geschädigten ein\npsychotischer Schub vorlag. Einer der beteiligten Polizisten, der Beamte A., erlitt leichte\nVerletzungen.\n\n23\nDie Polizisten verbrachten den gefesselten Geschädigten mit angelegten\nHandschellen in die Wache K. In der „Schleuse“ fiel der Geschädigte zu Boden. Die\nkreisförmig um den Geschädigten stehenden Beamten traten und schlugen auf ihn ein,\nobwohl ihnen bewusst war, dass von ihm keine erhebliche Gefahr mehr ausging. Sie waren\nverärgert darüber, dass der Geschädigte seinen aussichtslosen Widerstand, der als\nbesonders renitent empfunden wurde, fortsetzte. Sie wollten sich auch wegen der Verletzung\nihres Kollegen A. rächen. Infolge seiner Misshandlung begann die Nase des\nBeschwerdeführers [sic] zu bluten. Einer der Polizeibeamten rief einen Krankenwagen, was\nim Falle auch nur leichter Verletzungen einer sich im Polizeigewahrsam befindlichen Person\nübliche Praxis ist.\n\n24\nDer Geschädigte wurde aus der „Schleuse” in eine Zelle gezogen, wodurch eine\ndeutlich sichtbare Blutspur auf dem Boden entstand. Gemeinsam schlugen und traten einige\nBeamte einschließlich des Beschwerdeführers weiterhin auf den Geschädigten, der sich in\nder Zelle nicht mehr zur Wehr setzte, ein; dadurch wurde die Wand mit dem Blut des\nMannes bespritzt.\n\n25\nDanach wurde der Geschädigte in ein Krankenhaus verbracht, wo das medizinische\nPersonal den psychotischen Schub zunächst nicht erkannte und keine Entfernung der\nHandschellen und Fesseln anordnete. Eine dauernde Puls- und Atemkontrolle fand bei dem\nGeschädigten nicht statt. Nach Eintritt eines Atem- und Kreislaufstillstands bei dem\nGeschädigten wurde dieser in die Intensivstation verbracht und dort wiederbelebt; hierdurch\nkam es möglicherweise zu einer Rippenfraktur. Der Geschädigte erlitt einen irreparablen\nHirnschaden und verstarb am 24. Mai 2002.\n\n26\nDer Gerichtsmediziner kam nach einer Obduktion zu dem Schluss, dass der\nGeschädigte infolge psychovegetativer Erregung, die zu einem „exzitierten Delir“ geführt\nhabe, kollabiert sei. Der Gerichtsmediziner konnte nicht feststellen, ob die polizeiliche\nGewaltanwendung oder die fehlerhafte medizinische Behandlung im Krankenhaus ursächlich\nfür den Tod des Geschädigten gewesen war.\nb) Die Würdigung der Aussagen der Zeugen G. und H.\n\n27\nDas Landgericht erklärte, dass seine Feststellung zu der Misshandlung des\nGeschädigten in der „Schleuse“ und in der Zelle auf den Bekundungen der Zeugen G. und H.\nberuhe. Da dem Beschuldigten keine Gelegenheit gegeben worden sei, die Zeugen zu\nbefragen, habe das Gericht die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen besonders gründlich prüfen\nmüssen; es sei jedoch nicht erforderlich gewesen, sie für unverwertbar zu erklären.\n\n28\nIn diesem Zusammenhang stellte das Landgericht fest, es sei kein plausibler Grund\nersichtlich, aus dem die Zeugen ihre Kollegen fälschlicherweise hätten belasten sollen. Sie\nkönnten aus ihren Aussagen keine handfesten Vorteile ziehen, sondern sähen sich, wie auch\nder psychiatrische Sachverständige, der die Zeugen begutachtet habe, herausgestellt habe,\nder Gefahr ausgesetzt, bei den Kollegen als Verräter zu gelten. Darüber hinaus hätten sie\nsich der Gefahr der Selbstbelastung ausgesetzt, weil sie dem Geschädigten nicht geholfen\nhätten.\n\n29\nDas Gericht war darüber hinaus der Auffassung, dass die Vorwürfe, G. habe seine\nKollegen beschuldigt, um seine eigene Beteiligung an der Misshandlung des Geschädigten\nzu verschleiern, nicht plausibel seien. Selbst wenn man eine Tatbeteiligung unterstelle, habe\nG. keinen Grund gehabt, zu erwarten, dass einer der an der Misshandlung Beteiligten aus\neigenem Antrieb die Geschehnisse offenlegen werde. Tatsächlich habe einer der Anklagten\ndiese Vorwürfe erstmals erhoben, nachdem G. und H. den Sachverhalt angezeigt hätten.\n\n30\nDas Gericht stellte weiter fest, dass die Zeugen – aus ihrer Sicht – einen plausiblen\nBeweggrund für ihre Entscheidung, Fragen der Verteidigung nicht zu beantworten, gehabt\nhätten. G. und H. hätten eine intime Beziehung geführt, wobei G. mit einer anderen Frau\nverheiratet gewesen sei. Wie sich bereits im Verlauf des Vorverfahrens abgezeichnet habe,\nhätten sie in einem öffentlichkeitswirksamen Verfahren Fragen der Verteidigung zu ihrer\nintimen Beziehung zu erwarten gehabt, die darauf abgezielt hätten, ihre Glaubwürdigkeit in\nZweifel zu ziehen.\n\n31\nDas Gericht war der Auffassung, dass die Zeugenaussagen glaubhaft und schlüssig\nseien und nichts darauf hindeute, dass sie sich abgesprochen hätten. Auch der\npsychiatrische Sachverständige, der die Zeugen begutachtet habe, habe bestätigt, dass ihre\nBeschreibung der in Rede stehenden Geschehnisse glaubhaft und ihr Verhalten plausibel\nsei, wenn man berücksichtige, welchem Stress G. und H. ausgesetzt gewesen seien.\nHingegen seien die Schilderungen des Beschwerdeführers und der anderen Angeklagten,\ndie jede Beteiligung an einer Misshandlung des Beschwerdeführers in der „Schleuse“\nabgestritten hätten, in sich widersprüchlich und würden durch das übrige Beweisergebnis\nnicht gestützt.\n\n32\nDie Schilderungen der Geschehnisse durch die Zeugen würden zumindest teilweise\ndurch die Aussagen einiger der Angeklagten oder andere Beweismittel bestätigt.\nBeispielsweise habe der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass er dem Geschädigten in\nder Zelle einen Tritt in die Hüfte versetzt habe, was als Warnsignal gedacht gewesen sei und\neinen möglichen Angriff des Geschädigten habe verhindern sollen. Ein weiterer Angeklagter,\nD., habe gestanden, auch er habe den Geschädigten in der Zelle geschlagen, nicht, weil es\nzur Abwendung eines Angriffs notwendig gewesen sei, sondern, weil er sich über den\nGeschädigten geärgert und die Beherrschung verloren habe. Der Polizeibeamte A., der bei\nder Festnahme des Geschädigten leichte Verletzungen erlitten habe und bei der\nVerhandlung als Zeuge gehört worden sei, habe ausgesagt, dass einer der angeklagten\nPolizeibeamten, als der Geschädigte zum Krankenwagen gebracht worden sei, ihm\ngegenüber bemerkt habe: „Wir haben dich gerächt.“ Nach Auffassung des Gerichts belegten\ndiese zusätzlichen Aussagen, dass es sich bei der Behandlung des Geschädigten durch die\nPolizeibeamten nicht um eine übliche und angemessene Reaktion auf den Widerstand eines\nFestgenommen handelte. Das Landgericht nahm darüber hinaus auf zwei ärztliche\nSachverständigengutachten Bezug, die bestätigten, dass die von dem Geschädigten\nerlittenen Verletzungen nicht besonders gravierend gewesen seien und nicht unmittelbar zu\nseinem Tod geführt hätten, aber dennoch mit den Schilderungen seiner im\nPolizeigewahrsam erlittenen Misshandlung durch G. und H. in Einklang zu bringen seien.\n\n33\nIm Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen kam das Landgericht zu dem Schluss,\ndass keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen von G. und H. bestünden, soweit\nsie die Umstände der Misshandlung des Opfers beträfen. Das Gericht räumte ein, dass nicht\nfestgestellt werden könne, ob die von den Polizeibeamten angewandte Gewalt oder die\nfehlerhafte medizinische Behandlung im Krankenhaus den Tod des Geschädigten verursacht\nhabe, und war der Auffassung, dass diese Unsicherheit strafmildernd zu berücksichtigen sei.\nEs blieb jedoch dabei, dass die Misshandlung in der „Schleuse“ dazu geführt habe, dass der\nAngeklagte zu bluten begonnen habe und deshalb ins Krankenhaus gebracht worden sei,\nund dass daher eine Kausalität zwischen der physischen Misshandlung im\nPolizeigewahrsam und dem Tod des Geschädigten bestehe. Da die Angeklagten\ngemeinschaftlich gehandelt hätten, sei jedem von ihnen seine jeweilige Beteilung an der\nMisshandlung anzulasten.\nC. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\n\n34\nAm 28. Juli 2003 legte der Beschwerdeführer Revision ein. Mit\nRevisionsbegründungschriftsatz vom 1. Dezember 2003 rügte er insbesondere, dass die\nAussagen der Zeugen G. und H. verwertet worden seien, obwohl die Verteidigung diese\nZeugen nicht habe befragen können, weshalb Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der Konvention\nverletzt worden sei.\n\n35\nAm 2. Juli 2004 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers.\nD. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n36\nAm 16. August 2004 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Er trug\nvor, dass die Tatsache, dass das Landgericht seine Feststellungen auf die Bekundungen der\nZeugen G. und H. gestützt habe, sein Recht auf ein faires Verfahren aus Artikel 6 Abs. 1 und\nAbs. 3 Buchstaben b und d der Konvention verletzt habe, weil das Landgericht der\nVerteidigung keine Gelegenheit gegeben habe, die Zeugen G. und H. zu befragen.\n\n37\nAm 27.Dezember 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1657/04) des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen. Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 11. Januar 2007\nzugestellt.\n\n38\nDas Bundesverfassungsgericht führte aus, dass das verfassungsmäßige Recht auf\nein faires Verfahren durch Artikel 6 Abs. 1 und 3 der Konvention bestätigt und ausgeformt\nwerde und je nach den sachlichen Gegebenheiten der Konkretisierung bedürfe, dass aus\ndiesem Recht konkrete Folgerungen für die Verfahrensgestaltung nur dann gezogen werden\nkönnten, wenn rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt seien, dass\nder Angeklagte einen Anspruch auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung und\nauf materielle Beweisteilhabe habe und dass die Verwertung rechtsfehlerhaft erhobener\nBeweise nicht stets unzulässig sei. Es betonte, dass die innerstaatlichen Gerichte bei der\nEntscheidung über die ihnen vorliegenden Rechtssachen der verfassungsrechtlichen Pflicht\nunterlägen, Artikel 6 Abs. 1 und 3 der Konvention gemäß der Auslegung durch den\nGerichtshof zu beachten und die vom Gerichtshof für relevant befundenen Aspekte in die\nAbwägung der widerstreitenden Rechte einzubeziehen.\n\n39\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellte das\nBundesverfassungsgericht fest, dass das verfassungsmäßige Recht des Beschwerdeführers\nauf ein faires Verfahren sowie Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der Konvention nicht verletzt\nworden seien. Obwohl die Strafgerichte ihre Feststellungen auf die Aussagen der Zeugen G.\nund H., die in keinem Stadium des Verfahrens von der Verteidigung hätten befragt werden\nkönnen, gestützt hätten, erfordere das Recht auf ein faires Verfahren nicht, diese Aussagen\nnicht zu verwerten.\n\n40\nDie autonome Entscheidung der Zeugen, keine Fragen zu beantworten, beruhe auf\neinem tragfähigen Grund, nämlich ihrem Schweigerecht. Die Behörden hätten dem\nBeschwerdeführer das Recht, die Zeugen G. und H. zu befragen oder befragen zu lassen,\nnicht in einem solchen Ausmaß verwehrt, dass ihre Aussagen nicht hätten verwertet werden\ndürfen. Der Beschwerdeführer habe nicht das Recht gehabt, bei der polizeilichen\nVernehmung von G. u. H., die zu dem Zeitpunkt Mitbeschuldigte gewesen seien, anwesend\nzu sein. Es habe keine Notwendigkeit bestanden, die Anwesenheit des Anwalts des\nBeschwerdeführers während der Vernehmung von G. und H. im Ermittlungsverfahren\nzuzulassen, weil nicht vorhersehbar gewesen sei, dass die Zeugen in der\nGerichtsverhandlung die Auskunft auf Fragen der Verteidigung verweigern würden. Die\nZeugen hätten sich aus freien Stücken entschieden, Fragen der Verteidigung nicht zu\nbeantworten. H. habe erklärt, keine weiteren Fragen des Gerichts zu beantworten. Ein\nstaatliches Verschulden an der unterbliebenen Konfrontation der Zeugen mit der\nVerteidigung sei daher nicht festzustellen. Darüber hinaus sei sich das Landgericht des\ngeringeren Beweiswerts der Zeugenaussagen bewusst gewesen. Es habe die Zeugen in\nöffentlicher Gerichtsverhandlung eingehend befragt und, unter Berücksichtigung der\nFeststellungen eines Sachverständigen, eine vorsichtige Würdigung der Aussagen\nhinsichtlich des Inhalts, der Genese und möglicher Anpassungen vorgenommen. Somit habe\nes sich mit den Aussagen eingehend, kritisch und gründlich auseinandergesetzt.\nE. Weitere Entwicklungen\n\n41\nNach Ablauf der Bewährungszeit wurde die Strafe des Beschwerdeführers mit\nBeschluss des Landgerichts Köln vom 17. Juli 2006 erlassen.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n42\nNach § 55 Abs. 1 StPO kann ein Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern,\nderen Beantwortung ihm selbst oder einem nahen Angehörigen die Gefahr zuziehen würde,\nwegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.\n\n43\nNach § 69 Abs. 1 und 2 ist ein Zeuge zu veranlassen, das, was ihm von dem\nGegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben und ggf.\nweitere Fragen zu beantworten; zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage\nsowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind\nnötigenfalls weitere Fragen zu stellen.\n\n44\n§ 238 Abs. 1 StPO besagt, dass der Vorsitzende Richter die Verhandlung leitet, den\nAngeklagten vernimmt und die Beweisaufnahme durchführt. Nach § 240 Abs. 2 hat der\nVorsitzende Richter der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten, dem Verteidiger sowie den\nSchöffen auf Antrag zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die\nSachverständigen zu stellen. Nach § 244 Abs. 2 hat das Gericht zur Erforschung der\nWahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu\nerstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Nach § 244 Abs. 3 ist ein\nBeweisantrag abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist.\n\n45\n§ 257 StPO sieht vor, dass der Angeklagte nach der Vernehmung eines jeden\nMitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung befragt werden soll, ob er dazu\netwas zu erklären habe. Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach\nder Vernehmung des Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit\nzu geben, sich dazu zu erklären. Gemäß § 258 StPO erhalten nach dem Schluss der\nBeweisaufnahme der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und\nAnträgen das Wort.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION\n\n46\nDer Beschwerdeführer rügte, dass weder er noch sein Verteidiger in irgendeinem\nStadium des Verfahrens die Zeugen G. und H. befragen konnte, die die einzigen\nBeweismittel für seine Beteiligung an den dem Geschädigten im Polizeigewahrsam\nbeigebrachten Schlägen geliefert hätten und auf deren Aussagen das Landgericht die\nFeststellung seiner Schuld und seine Verurteilung gestützt habe. Er brachte vor, dass sein\nRecht auf wirksame Verteidigung unzulässig eingeschränkt worden sei.\nDer Beschwerdeführer brachte weiter vor, dass die Schlussfolgerung des Landgerichts,\nzwischen der Misshandlung des Geschädigten und seinem späteren Tod im Krankenhaus\nbestehe ein Kausalzusammenhang, den Grundsatz „in dubio pro reo“ verletze.\nEr berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstaben b und d der Konvention, die,\nsoweit maßgeblich, wie folgt lauten:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von\neinem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen\nVerfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\n...\n(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\n...\nb) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;\n...\nd) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und\nVernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für\nBelastungszeugen gelten; ...“\nA. Zulässigkeit\n\n47\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Der Beschwerdeführer\n\n48\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass einem Angeklagtem oder seinem Verteidiger\nnach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in einem Stadium des Verfahrens, also\nentweder im Ermittlungsstadium oder im Verlauf des sich anschließenden Hauptverfahrens,\nGelegenheit gegeben werden müsse, die Belastungszeugen zu befragen. Wenn ein Zeuge\nnicht ins Kreuzverhör genommen werden könne, müssten die Strafverfolgungsbehörden\noder das Tatgericht die daraus resultierenden Einschränkungen der Rechte der Verteidigung\ndadurch ausgleichen, dass sie dem Angeklagten oder Verteidiger die Gelegenheit\neinräumten, einen dem Zeugen vorzulegenden Fragenkatalog zu erstellen. Aussagen von\nZeugen, die die Verteidigung in keinem Stadium des Verfahrens habe befragen können –\nwie im vorliegenden Fall die Aussagen von G. und H. – seien unzulässig und dürften vom\nTatgericht nicht verwertet werden, weil die Rechte der Verteidigung sonst unangemessen\neingeschränkt würden und das Verfahren entgegen Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe d\nder Konvention somit nicht mehr fair wäre.\n\n49\nDies sei in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem sich der Schuldspruch des\nTatgerichts ausschließlich auf die Aussagen von Zeugen stütze, die zu befragen die\nVerteidigung keine Gelegenheit gehabt habe, noch offensichtlicher. Das Landgericht Köln\nhabe seine Feststellung, die angeklagten Polizeibeamten, einschließlich des\nBeschwerdeführers, hätten eine gemeinschaftliche Körperverletzung zum Nachteil des\nGeschädigten begangen, allein auf die Aussagen von G. und H. gestützt. Die zusätzlichen\nBeweismittel, auf die das Landgericht Bezug genommen habe, wie beispielsweise die\nSachverständigengutachten hinsichtlich der Verletzungen des Geschädigten, die Aussagen\ndes Mitangeklagten D. und des weiteren Zeugen A. sowie die Aussage des\nBeschwerdeführers selbst, in der dieser eingeräumt habe, den Geschädigten in der Zelle\neinmal getreten zu haben, hätten gar nicht unmittelbar die Beteiligung des\nBeschwerdeführers an den vorangegangen Misshandlungen des Geschädigten in der\n„Schleuse“ betroffen, die zu den Verletzungen geführt hätten, aufgrund derer letzterer ins\nKrankenhaus habe eingewiesen werden müssen. Somit seien die diesbezüglichen\nZeugenaussagen von G. und H. von diesen zusätzlichen Beweismitteln nicht bestätigt\nworden.\n\n50\nDer Beschwerdeführer brachte weiter vor, es sei nachgewiesen worden, dass G. und\nH. bei ihrer Befragung durch das Landgericht hinsichtlich ihrer intimen Beziehung nicht die\nWahrheit gesagt hätten und dass der Zeuge G. auch über weitere Details seiner beruflichen\nund privaten Vergangenheit gelogen habe, und dass dieses Verhalten notwendigerweise\nZweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen insgesamt aufwerfe.\n\n51\nNach Auffassung des Beschwerdeführers hat das Landgericht diese Mängel bei\nseiner Entscheidungsfindung nicht durch eine hinreichend vorsichtige Würdigung der\nAussagen von G. und H. und ihrer Glaubwürdigkeit kompensiert. Darüber hinaus verletze die\nSchlussfolgerung des Landgerichts, zwischen der Misshandlung des Geschädigten und\nseinem späteren Tod im Krankenhaus bestehe ein Kausalzusammenhang – mangels\nhinreichender verwertbarer Beweise für diese Feststellung – den Grundsatz „in dubio pro\nreo“.\nb) Die Regierung\n\n52\nDie Regierung räumte ein, dass die Feststellungen des Landgerichts zum\nTatgeschehen in der „Schleuse“ und in der Zelle auf den Aussagen der Zeugen G. und H.\nberuhe und dass weder der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger in irgendeiner Phase\ndes Verfahrens die Möglichkeiten gehabt habe, die Zeugen zu befragen oder befragen zu\nlassen. Allerdings sei Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. d nicht verletzt worden, da das\nStrafverfahren gegen den Beschwerdeführer insgesamt fair gewesen sei.\n\n53\nGemäß dem Vorbringen der Regierung konnte die Tatsache, dass G. und H. nicht\nvon der Verteidigung befragt werden konnten, nicht den innerstaatlichen Behörden\nzugerechnet werden. Zum Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens seien G. und H., ebenso wie\nder Beschwerdeführer und weitere Polizeibeamte, selbst Beschuldigte gewesen und es habe\ndaher kein Anlass bestanden, den Beschwerdeführer oder seinen Verteidiger zu den\npolizeilichen Vernehmungen von G. und H. zu laden. Bei der darauffolgenden\nHauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer hätten die Zeugen, nachdem sie vom\nGericht und von der Staatsanwaltschaft vernommen worden seien, von ihrem\nAussageverweigerungsrecht aus § 55 Abs. 1 StPO Gebrauch gemacht. Ihre Entscheidung,\nihre Aussage nur in Bezug auf die Fragen der Angeklagten, der Verteidigung und der\nNebenkläger zu verweigern, sei nicht willkürlich gewesen. Es habe Grund zu der Annahme\ngegeben, dass letztere die Behauptungen des Beschwerdeführers und eines weiteren\nAngeklagten, G. habe sich an der Misshandlung des Opfers aktiv beteiligt, weiter verfolgen\nwürden und dass sie versuchen würden, die vorherige Feststellung der\nStrafverfolgungsbehörden, nach der G. und H. nicht in der Lage gewesen seien, dem Opfer\nzu helfen, in Zweifel zu ziehen. G. und H. hätten daher befürchten müssen, dass die\nStaatsanwaltschaft das gegen sie selbst geführte Ermittlungsverfahren, das eingestellt\nworden sei, wieder aufnehmen könnte.\n\n54\nDie Regierung wies darauf hin, dass Landgericht mit drei widerstreitenden\nInteressenlagen konfrontiert gewesen sei. Einerseits sei es verpflichtet gewesen, das Recht\nvon G. und H., nicht auszusagen und sich nicht selbst zu belasten, gemäß dem\nverfassungsrechtlich und konventionsrechtlich verankerten Grundsatz „nemo tenetur se\nipsum accusare“ zu achten. Gleichzeitig sei es nach Artikel 2 und 3 der Konvention\nverpflichtet gewesen, eine effektive Untersuchung durchzuführen, um die Personen zu\nidentifizieren und zu bestrafen, die für den Tod des Geschädigten nach der Misshandlung im\nPolizeigewahrsam verantwortlich seien. Hätte das Tatgericht die Aussagen von G. und H.\nvon der Verwertung ausgeschlossen, hätten die angeklagten Polizeibeamten freigesprochen\nwerden müssen und wären weiter im Amt geblieben, was mit der Gefahr verbunden\ngewesen wäre, dass sie auch künftig solche Taten begehen würden. Schließlich habe das\nLandgericht sicherstellen müssen, dass dem Beschwerdeführer eine effektive Verteidigung\nmöglich sei.\n\n55\nNach Auffassung der Regierung hat das Landgericht diese widerstreitenden\nInteressen auf die einzig mögliche Weise miteinander in Einklang gebracht, indem es die\nAussagen von G. und H. sorgfältig und kritisch würdigte und weitere Gesichtspunkte in die\nWürdigung der vorliegenden Beweise einbezog. Bei der Hauptverhandlung seien die Zeugen\nvom Gericht und von der Staatsanwaltschaft gründlich befragt worden. Entgegen dem\nVorbringen des Beschwerdeführers habe seine Verurteilung nicht allein auf den Aussagen\nvon G. und H., sondern auch auf weiteren Belastungsindizien wie beispielsweise der\nSchilderung der Ereignisse durch den Mitangeklagten D. und den Zeugen A. beruht. Die\nAussagen von G. und H. seien auch durch die am Tatort gesicherten objektiven Spuren,\nverschiedene Sachverständigengutachten sowie den medizinischen Befund zu den beim\nGeschädigten festgestellten Verletzungen gestützt worden.\n\n56\nDarüber hinaus hätten der Beschwerdeführer und die Verteidigung im Verlauf der\nHauptverhandlung gemäß § 257 und 258 StPO hinreichend Gelegenheit gehabt, zu den\nAussagen von G. und H. sowie zu ihrer Glaubwürdigkeit Stellung zu nehmen und Zweifel zu\näußern, entweder unmittelbar nach der Vernehmung der Zeugen durch das Gericht und die\nStaatsanwaltschaft oder nach dem Abschluss der Beweisaufnahme. Dem Beschwerdeführer\nsei es in der Tat gelungen, aufzudecken, dass G. und H. in ihren Aussagen teilweise die\nUnwahrheit gesagt hatten. In seiner Würdigung der Aussagen der Zeugen habe das\nLandgericht alle Umstände berücksichtigt, die die Glaubwürdigkeit der Zeugen hätten in\nFrage stellen könnten, und Argumente dafür angeführt, weshalb es ihre Aussagen, soweit\nsie die Beteiligung des Beschwerdeführers an den in Rede stehenden Geschehnissen\nbetroffen hätten, dennoch für glaubhaft halte.\n\n57\nDie Regierung kam zu dem Schluss, dass die Einschränkungen des Rechts des\nBeschwerdeführers auf Befragung der Zeugen G. und H. somit vom Gericht kompensiert\nworden seien und die Verwertung ihrer Aussagen das Verfahren insgesamt nicht unfair\ngemacht habe. Darüber hinaus gebe es keine Anhaltspunkte für die Feststellung, dass die\nWertung der vorliegenden Beweise durch das Landgericht willkürlich gewesen sei oder den\nGrundsatz „in dubio pro reo“ verletzt habe.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n58\nDa die in Artikel 6 Abs. 3 enthaltenen Garantien besondere Aspekte des nach\nAbsatz 1 vorgesehenen Rechts auf ein faires Verfahren darstellen, wird der Gerichtshof die\nRügen des Beschwerdeführers nach diesen Bestimmungen im Zusammenhang prüfen\n(siehe Rowe und Davis ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28901/95,\nRdnr. 59, ECHR 2000-II).\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 1 in erster Linie zu\nprüfen hat, ob das Strafverfahren insgesamt fair war (siehe, als jüngere Quelle, Taxquet ./.\nBelgien [GK], Individualbeschwerde Nr. 926/05, Rdnr. 84, 16. November 2010, mit weiteren\nNachweisen). Dabei wird der Gerichtshof das Verfahren als Ganzes betrachten und die\nRechte der Verteidigung, aber auch die Interessen der Öffentlichkeit und der Geschädigten\nan einer angemessenen Verfolgung von Straftaten sowie ggf. auch die Rechte der Zeugen\nberücksichtigen (siehe, als jüngere Quelle, Al-Khawaja und Tahery ./. Vereinigtes Königreich\n[GK], Individualbeschwerden Nrn. 26766/05 und 22228/06, Rdnr. 118, 15. Dezember 2011).\nArtikel 6 Abs. 3 Buchstabe d enthält den Grundsatz, dass vor der Verurteilung eines\nAngeklagten alle gegen ihn vorliegenden Beweise in seiner Anwesenheit in öffentlicher\nVerhandlung erhoben werden müssen, um eine kontradiktorische Auseinandersetzung zu\nermöglichen. Dem liegt das Prinzip zugrunde, dass der Angeklagte in einem Strafverfahren\neine wirksame Gelegenheit haben sollte, die gegen ihn vorliegenden Beweise anzufechten.\nAusnahme von dieser Regel sind möglich, dürfen aber die Rechte der Verteidigung nicht\nverletzen, die in der Regel nicht nur verlangen, dass ein Angeklagter die Identität der ihn\nbelastenden Personen kennen sollte, damit er in der Lage ist, deren Rechtschaffenheit und\nGlaubwürdigkeit anzufechten, sondern auch, dass er in der Lage sein sollte, die Richtigkeit\nund Zuverlässigkeit ihrer Aussagen zu überprüfen, in dem er sie in seiner Gegenwart\nbefragen lässt, entweder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Zeuge seine Aussage macht, oder in\neinem späteren Verfahrensstadium (siehe Lucà ./. Italien, Individualbeschwerde\nNr. 33354/96, Rdnr. 39, ECHR 2001-II, und Solakov ./. „die frühere jugoslawische Republik\nMazedonien“, Individualbeschwerde Nr. 47023/99, Rdnr. 57, ECHR 2001-X).\n\n59\nDer Gerichtshof merkt eingangs an, dass es in der vorliegenden Rechtssache nicht\num eine Aussage geht, die von Zeugen gemacht wurde, deren Identität dem Angeklagten\nnicht offengelegt wurde oder die bei der Hauptverhandlung nicht anwesend waren. G. und\nH., deren Identität der Verteidigung bekannt war, sagten in Anwesenheit des\nBeschwerdeführers, seiner Mitangeklagten und der jeweiligen Verteidigung vor Gericht\nöffentlich aus. Aus ihrer Erinnerung schilderten die Zeugen die Aussagen, die sie im Verlauf\nder Vorermittlungen gemacht hatten, und beantworteten Fragen des Vorsitzenden Richters,\neines weiteren Richters und der Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang stellt der\nGerichtshof fest, dass das Gericht nach § 244 Abs. 2 StPO verpflichtet war, die\nBeweisaufnahme von Amts wegen auf alle im Hinblick auf die Erforschung der Wahrheit und\ndie Feststellung der tatsächlichen Umstände der Rechtssache maßgeblichen Tatsachen und\nBeweismittel zu erstrecken. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht diese\nAnforderungen im vorliegenden Fall nicht beachtet hat.\nSo waren sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten und ihre Verteidiger in\nder Lage, das Verhalten der Zeugen bei der Befragung zu beobachten und sich hinsichtlich\nihrer Rechtschaffenheit und Glaubwürdigkeit einen eigenen Eindruck zu verschaffen (siehe,\nim Gegensatz dazu, Kostovski ./. die Niederlande, 20. November 1989, Rdnrn. 42 und 43,\nSerie A Band 166 und Windisch ./. Österreich, 27. September 1990, Rdnr. 29, Serie A Band\n186).\n\n60\nDer Gerichtshof stellt fest, dass es für die Verteidigung zwar insbesondere deshalb\neindeutig besser gewesen wäre, die Zeugen direkt befragen zu können, weil deren\nAussagen, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, für die nachfolgende Verurteilung des\nBeschwerdeführers von großer Bedeutung waren, aber die Tatsache, dass G. und H. von\nder Verteidigung nicht befragt werden konnten, den innerstaatlichen Behörden dennoch nicht\nangelastet werden kann. Der Gerichtshof akzeptiert das Vorbringen der Regierung, während\ndes Ermittlungsverfahrens habe für die innerstaatlichen Behörden kein Anlass bestanden,\ndies zu ermöglichen, da G. und H. als Mitbeschuldigte des Beschwerdeführers polizeilich\nvernommen worden seien. Darüber hinaus teilt er die Auffassung des\nBundesverfassungsgerichts, wie sie in dessen Beschluss vom 16. August 2004 zum\nAusdruck kommt, die innerstaatlichen Behörden hätten nicht vorhersehen können, dass sich\nG. und H. später, als sie vor Gericht als Zeugen befragt wurden, weigern würden, Fragen der\nVerteidigung zu beantworten.\n\n61\nDer Gerichtshof akzeptiert auch, dass die innerstaatlichen Gerichte im Verlauf des\ndarauffolgenden Verfahrens verpflichtet waren, die Entscheidung der Zeugen, von ihrem\ngesetzlichen Recht auf Aussageverweigerung Gebracht zu machen, zu achten, und dass\ndas Tatgericht dieses Recht nicht umgehen wollte und es deshalb ablehnte, der Zeugin H.\nvon der Verteidigung vorbereitete Fragen vorzulegen. Letzte hatte jedenfalls ausdrücklich\nerklärt, dass sie weitere Fragen auch des Tatgerichts nicht mehr beantworten werde. Der\nGerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass er anerkannt hat, dass es sich\nbei dem Schweigerecht und dem Recht auf Selbstbelastungsfreiheit, obwohl diese in Artikel\n6 der Konvention nicht eigens erwähnt sind, um allgemein anerkannte internationale Normen\nhandelt, die zum Kernbestand des Begriffs des fairen Verfahrens nach Artikel 6 gehören\n(siehe Saunders ./. Vereinigtes Königreich, 17. Dezember 1996, Rdnr. 68, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1996-VI). Der Gerichtshof hält es darüber hinaus für wichtig,\nfestzuhalten, dass insbesondere die von dem Beschwerdeführer und einem weiteren\nAngeklagten im Verlauf des Verfahrens vorgebrachten Behauptungen, die Zeugen seien an\nden in Rede stehenden Geschehnissen beteiligt gewesen, das Gericht zu der Entscheidung\nveranlassten, den Zeugen das Recht zuzubilligen, Fragen des Beschwerdeführers und der\nVerteidigung nicht zu beantworten.\n\n62\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte entsprechend den\nAnforderungen aus Artikel 1 und 2 der Konvention gleichzeitig verpflichtet waren, den\nSachverhalt aufzuklären, um die Personen zu identifizieren und zu bestrafen, die für den Tod\ndes Geschädigten nach der Misshandlung im Polizeigewahrsam verantwortlich waren (siehe\nG. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 22878/05, Rdnr. 116 ECHR 2010). Er teilt\ndaher die Auffassung der Regierung, dass eine Verwertung der Aussagen von G. und H.\noffensichtlich im Interesse der Rechtspflege lag, weil jede weitere strafrechtliche Verfolgung\nder angeklagten Polizeibeamten sonst faktisch blockiert gewesen wäre. Er erinnert in diesem\nZusammenhang auch daran, dass die Zulässigkeit von Beweisen durch innerstaatliches\nRecht zu regeln und Sache der nationalen Gerichte ist, und dass die Aufgabe des\nGerichtshofs allein darin besteht, zu prüfen, ob das Verfahren fair geführt wurde, und ob\ninsbesondere die Rechte des Beschuldigten nicht unangemessen eingeschränkt wurden und\ner weiterhin in der Lage war, sich an dem Verfahren wirksam zu beteiligen (siehe T. ./.\nVereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24724/94, Rdnr. 83, 16. Dezember\n1999, und Stanford ./. Vereinigtes Königreich, 23. Februar 1994, Rdnr. 26, Serie A Band\n282-A).\n\n63\nIn diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer und\ndie Verteidigung, die das Verhalten der Zeugen bei der Befragung beobachten konnten\n(siehe Rdnr. 59), im Verlauf des Verfahrens Gelegenheit hatten, die Glaubwürdigkeit der\nZeugen und die Richtigkeit ihrer Aussagen anzufechten (siehe Isgrò ./. Italien,\nIndividualbeschwerde Nr. 11339/85, Rdnr. 36, 19. Februar 1991). Gemäß §§ 257 und 258\nStPO hatten sie, unmittelbar nach der Vernehmung der Zeugen durch das Gericht und die\nStaatsanwaltschaft sowie nach dem Abschluss der Beweisaufnahme, das Recht, zu den\nAussagen von G. und H. Stellung zu nehmen und diese anzufechten. Der Beschwerdeführer\nkonnte zwar die Zeugen nicht direkt befragen, hatte aber dennoch die Möglichkeit, ihre\nGlaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen und ihrer Schilderung des Sachverhalts zu\nwidersprechen (siehe Asch ./. Österreich, 26. April 1991, Rdnr. 29, Serie A Band 203, sowie\nAccardi u. a. ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 30598/02, ECHR 2005-II).\nTatsächlich hat er von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht und aufgezeigt, dass G.\nund H. hinsichtlich ihrer intimen Beziehung gelogen hatten und dass G. darüber hinaus\nEinzelheiten seines beruflichen Werdegangs nicht korrekt geschildert hatte.\n\n64\nTatsächlich erkannte das Landgericht die entsprechenden Behauptungen des\nBeschwerdeführers als wahr an und räumte ein, dass sie Zweifel an der Zuverlässigkeit des\nZeugen aufkommen ließen (siehe, im Gegensatz dazu, Unterpertinger ./. Österreich,\n24. November 1986, Rdnr. 32, Serie A. Band 110). Angesichts dieser Unstimmigkeiten in\nden Zeugenaussagen und der fehlenden Befragungsmöglichkeiten durch den Angeklagten\nbetonte das Gericht selbst, dass es die Glaubwürdigkeit und die Richtigkeit ihrer Aussagen\nbesonders gründlich prüfen müsse.\n\n65\nFolglich wurden verschiedene Aspekte, die die Rechtschaffenheit der Zeugen hätten\nin Frage stellen können, einschließlich derer, die der Beschwerdeführer selbst vorbrachte,\nvom Landgericht in sein ausführlich begründetes Urteil einbezogen und gewürdigt. Das\nGericht nahm außerdem auf das Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen Bezug,\nder dargelegt hatte, welche Motivation den Zeugenaussagen zugrunde lag und unter\nwelchen psychologischen Umständen sie erfolgten. Im Hinblick auf die Umstände des Falles\nführte das Landgericht aus, warum kein Grund für die Annahme bestand, dass die Zeugen\nihre Kollegen fälschlicherweise belastet oder eine mögliche eigene Beteiligung an der\nMisshandlung des Geschädigten verheimlicht hätten. Das Tatgericht stellte weiter fest, dass\ndie Zeugen plausible Gründe für ihre Entscheidung, Fragen der Verteidigung nicht zu\nbeantworten, gehabt hätten. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die innerstaatlichen\nGerichte für ihre Schlussfolgerung, die Aussagen von G. und H. seien, soweit sie die\nUmstände der Misshandlung des Geschädigten beträfen, glaubhaft und schlüssig,\nArgumente anführten, die nicht unerheblich waren (siehe De Lorenzo ./. Italien (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 69264/01, 12. Februar 2004). Unter diesen Umständen ist der\nGerichtshof davon überzeugt, dass bei der Würdigung der Aussagen von G. und H. die\nerforderliche Sorgfalt gewahrt wurde.\n\n66\nDie Zuverlässigkeit dieser Beweismittel wurde auch durch die Schilderung der in\nRede stehenden Geschehnisse durch den Mitangeklagten D. und den weiteren Zeugen A.\ngestützt. Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass er zumindest\nin der Zelle an der Misshandlung des Geschädigten beteiligt war. Zwar hätten diese\nBeweiselemente jeweils für sich allein genommen bezüglich der dem Beschwerdeführer zur\nLast gelegten Taten vielleicht nicht für einen Schuldspruch ausgereicht, aber sie bestätigten,\nwenn man sie im Zusammenhang und in Verbindung mit den am Tatort gesicherten\nobjektiven Spuren sowie den Sachverständigengutachten und dem medizinischen Befund zu\nden beim Geschädigten festgestellten Verletzungen betrachtet, die Zeugenaussagen von G.\nund H. Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die im Verlauf eines\nStrafverfahrens erlangten Zeugenaussagen nicht alle Elemente der Tatvorwürfe abdecken\nmüssen, sondern dass einige dieser Elemente aus logischen Schlussfolgerungen oder aus\nsonstigem Material, das dem Richter vorgelegt worden ist, abgeleitet werden können\n(a.a.O.).\n\n67\nIm Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen und die Beweismittel, die die\nAussagen von G. und H. stützen, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Landgericht\neine faire und angemessene Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Aussagen durchführen\nkonnte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Fairness des Verfahrens insgesamt ist\nder Gerichtshof der Auffassung, dass ungeachtet der Beeinträchtigungen, unter denen die\nVerteidigung erfolgte, genügend kompensierende Faktoren vorhanden waren, um zu dem\nSchluss zu gelangen, dass die Verwertung der Aussagen von G. und H. keine Verletzung\nvon Artikel 6 Abs. 1 i. V. m. Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der Konvention zur Folge hatte.\nDarüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass es keine Beweise dafür gibt, dass der\nBeschwerdeführer, der im gesamten Verfahren anwaltlich vertreten wurde, entgegen Artikel\n6 Abs. 1 i. V. m. Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe b keine ausreichende Zeit und Gelegenheit zur\nVorbereitung seiner Verteidigung hatte.\n\n68\nSchließlich weist der Gerichtshof bezüglich der Würdigung der zugelassenen\nBeweismittel durch das Tatgericht erneut darauf hin, dass Artikel 6 der Konvention keine\nRegeln über die Beweiswürdigung enthält und diese deshalb in erster Linie durch\ninnerstaatliches Recht zu regeln und Sache der nationalen Gerichte ist. Es ist nicht Aufgabe\ndes Gerichtshofs, sich mit Tatsachen- und Rechtsirrtümern zu befassen, die einem\ninnerstaatlichen Gericht unterlaufen sein sollen, sofern und soweit die nach der Konvention\ngeschützten Rechte und Freiheiten hierdurch nicht verletzt sind (siehe García Ruiz ./.\nSpanien [GK], Individualbeschwerde 30544/96, Rdnr. 28, ECHR 1999-I). Der Gerichtshof\nstellt fest, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Würdigung der Beweismittel\ndurch die innerstaatlichen Gerichte im vorliegenden Fall willkürlich gewesen wäre oder dass\ndie Gründe, die diese für ihre Schlussfolgerung anführten, zwischen der Misshandlung des\nGeschädigten und seinem späteren Tod im Krankenhaus bestehe ein\nKausalzusammenhang, den Grundsatz „in dubio pro reo“ verletzt hätten.\n\n69\nIm Ergebnis stellt der Gerichtshof fest, dass das in Rede stehende Verfahren im\nSinne von Artikel 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Buchstaben b und d der Konvention insgesamt fair\nwar.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT:\n1. Die Individualbeschwerde wird einstimmig für zulässig erklärt;\n2. er erkennt mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Buchstaben b\nund d der Konvention nicht verletzt worden ist.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 19. Juli 2012 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann Registrar\nPresident\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs ist diesem Urteil die abweichende Meinung vorn Richter Zupančič beigefügt.\nD.S.\nC.W.\nABWEICHENDE MEINUNG VON RICHTER ZUPANČIČ\n1. Ich kann mich der Feststellung der Mehrheit, es habe keine Verletzung von Artikel 6\nAbs. 1 und Abs. 3 Buchstabe d – Recht auf ein faires Verfahren – gegeben, nicht\nanschließen. Meiner Ansicht nach handelt es sich bei den maßgeblichen Bestimmungen um\nArtikel 6 Abs. 2 und Abs. 3 Buchstabe d; diese lauten wie folgt:\n„(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld\nals unschuldig.“\n(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\n...\nd) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und\nVernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für\nBelastungszeugen gelten;“\n2. Vor der Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer hatte die Staatsanwaltschaft\nentschieden, das Ermittlungsverfahren gegen G. und H. nach § 170 Abs. 2 StPO\neinzustellen. § 170 Abs. 2 StPO lautet:\n„(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt\ndie Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.\n(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. ...” [Hervorhebung hinzugefügt]\n3. Offenbar ist eine Entscheidung nach § 170 Abs. 2 nach deutschem Recht umkehrbar,\nd. h. das Verfahren kann wieder aufgenommen werden.\n4. Deutschland hat Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention nicht ratifiziert, aber\ngegen andere Länder, die in ihren innerstaatliche Strafprozessordnungen ähnliche\nVerfahrensbestimmungen zum prozessualen Menschenrecht ne bis in idem (Verbot der\ndoppelten Strafverfolgung) haben, sind Entscheidungen des Gerichtshofs ergangen: in den\nRechtssachen Müller ./. Österreich (Entscheidung Nr. 28034/04, 18. September 2008) und\nSundqvist ./. Finnland (Entsch. Nr. 75602/01, 22. November 2005).\n5. Was Deutschland betrifft, hatte der Gerichtshof in den Rechtssachen N. ./.\nDeutschland (Individualbeschwerde Nr. 37972/05, Entscheidung vom 3. Februar 2009) und\nY /. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 40899/05, Entscheidung vom 3. Februar 2009)\ndie Gelegenheit, die vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens nach Artikel 6 Abs. 2 der\nKonvention zu prüfen; diese Fälle betrafen jedoch die vorläufige Verfahrenseinstellung durch\nEntscheidung des Gerichts, und nicht, wie im vorliegenden Fall, durch Entscheidung der\nStaatsanwaltschaft.\n6. Hier stellt sich die Situation etwas anders dar. G. und H., den beiden Mitbeschuldigten,\nwurde während der Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer das Recht gewährt,\nwegen potenzieller Selbstbelastung die Aussage zu verweigern.\n7. Da sie zuvor strafrechtlich verfolgt worden waren – wobei diese Verfolgung jedoch\neingestellt worden war – hatten sie in dem vorliegenden Fall, d. h. in der Hauptverhandlung\ngegen den Beschwerdeführer, das Recht, nicht aussagen und sich nicht einer Vernehmung\ndurch die Verteidigung des Beschwerdeführers unterziehen zu müssen.\n8. Wenn, um die Formulierung der deutschen Strafprozessordnung zu benutzen, die\nStaatsanwaltschaft „das Verfahren einstellt“, handelt es sich dabei in jedem Fall um eine ex\nparte-Entscheidung, wenn auch um eine, die nach deutschem Recht umkehrbar ist. Sie wird\nvon den Strafverfolgungsbehörden getroffen.\n9. Die logische Implikation dieser Feststellung lässt sich als Frage nach der Art und der\nGrundlage dieser Entscheidung formulieren. Solch eine Entscheidung erfolgt – wenn es um\ndie Sache selbst und nicht um Verfahrenshindernisse wie Immunität usw. geht, die jedenfalls\nnicht mit dem Verbot der doppelten Strafverfolgung im Zusammenhang stehen – im\nWesentlichen auf der Grundlage der Unschuldsvermutung.\n10. Da ein Mangel an Beweisen das einzig denkbare verfahrensrechtliche Institut ist, das\ndie verfahrensrechtliche Grundlage für die Entscheidung, die strafrechtliche Verfolgung\neinzustellen, bieten kann, ist dies eine logisch unvermeidbare Schlussfolgerung.\n11. Die Unschuldsvermutung ist wesensgleich mit dem Verbot der doppelten\nStrafverfolgung (ne bis in idem) und daher von diesem nicht zu trennen.\n12. In den relativ aktuellen Fällen Sundquist ./. Finnland, Individualbeschwerde\nNr. 75602/01, 22. November 2005, und Müller ./. Österreich, Entscheidung Nr. 28034/04 vom\n18. Dezember 2008, hat sich der Gerichtshof genau mit diesem Zusammenfließen der\nUnschuldsvermutung einerseits und dem Verbot der Doppelbestrafung andererseits\nauseinandergesetzt. Deutschland hat Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zwar nicht\nratifiziert, aber in Bezug auf andere Länder, deren Strafprozessordnungen ähnliche\nBestimmungen enthalten, sind Entscheidungen des Gerichtshofs ergangen.\n13. Welchen Zweck erfüllen alle prozessualen Vermutungen, also nicht nur die\nUnschuldsvermutung, tatsächlich?\n14. Die Funktion rechtlicher Vermutungen besteht darin, und dies geht auf das römische\nRecht zurück, dass es dem Richter ermöglicht werden soll, immer eine Entscheidung zu\ntreffen, auch in Fällen, in denen die Beweislage unzureichend ist.\n15. Aus jeder Vermutung ergibt sich umgekehrt, dass die Beweislast der Seite obliegt, die\nvon der Vermutung nicht profitiert. Dies bedeutet auch, dass dieselbe Seite das Risiko der\nNichtüberzeugung zu tragen hat.\n16. In dem von der Konvention gewünschten kontradiktorischen Verfahren impliziert dies,\ndass der Staatsanwalt während des gesamten Strafverfahrens die komplette Beweislast und\ndas Risiko der fehlenden Überzeugung (in dubio pro reo) hinsichtlich jedes einzelnen\nTatbestandsmerkmals zu tragen hat. Wenn die Staatsanwaltschaft diese Beweispflicht, wie\nsie sich aus der Definition des Tatbestands – deren eigentlichem Zweck! – ergibt, nicht\nerfüllt, wird sie keinen Schuldspruch erwirken.\n17. Die Unschuldsvermutung hat daher anders als in der Mehrheit unserer Fälle nicht\nallein die Funktion der Anweisung, jemanden, der nicht endgültig schuldig gesprochen\nwurde, als unschuldig zu behandeln. Sie hat vielmehr eine sehr konkrete prozessuale –\ntatsächlich sogar erkenntnistheoretische – Funktion.\n18. Die Vermutung erlaubt endgültige Entscheidungen in Fällen, in denen es hinsichtlich\ndessen, was der Kläger oder die Staatsanwaltschaft behauptet, lediglich unzureichende\nBeweise gibt. In Zivilverfahren reicht der Beweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit,\nwogegen in Strafverfahren ein Beweis über jeden vernünftigen Zweifel erforderlich ist.\n19. Wenn wir uns nun mit den ersten Phasen des Strafverfahrens und der Frage, ab\nwann das Verbot der doppelten Strafverfolgung anwendbar ist, befassen, ergibt sich\nfolgende Frage: Welchen Charakter hat die Entscheidung des Staatsanwalts, die\nStrafverfolgung einzustellen, wirklich?\n20. Im deutschen Strafverfahren ist diese Entscheidung, wie bereits herausgestellt\nworden ist, völlig reversibel. Historisch gesehen ist uns diese Reversibilität vertraut. Im rein\ninquisitorischen Strafverfahren, das mit dem Geist der Konvention schlichtweg unvereinbar\nist, bestand ein absolutio ab instantia genanntes Rechtsinstitut, das es dem (dem\nErmittlungsrichter ähnelnden) inquirens erlaubte, die Untersuchung gegen einen bestimmten\nBeschuldigten wiederaufzunehmen, wenn sich seiner Ansicht nach genügend Beweise\nangesammelt hatten.\n21. Da es die für den Beschuldigten geltenden prozessualen Garantien verletzt, wird\nabsolutio ab instantia, auch im Lichte von Artikel 4 des Protokolls Nr. 7, weithin als\ninakzeptabel, vermutlich sogar als schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte des\nBeschwerdeführers angesehen.\n22. Angesichts der Umkehrbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsentscheidung\nund der Möglichkeit einer weiteren Strafverfolgung wird absolutio ab instantia zeitlich fast\nunbeschränkt wie ein Damoklesschwert über dem Kopf des Verdächtigen hängen, und eine\nVerjährung tritt nicht ein.\n23. Die begriffliche Verbindung zwischen der Unschuldsvermutung einerseits und dem\nGrundsatz ne bis in idem (Verbot der doppelten Strafverfolgung) andererseits hängt von der\nzugrunde liegenden, elementareren Frage ab, ob die Entscheidung der Staatsanwaltschaft,\ndas Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, tatsächlich eine Entscheidung ist.\n24. Das Verfahrensrecht kann selbstverständlich alles Mögliche vorsehen, unter anderem\nauch, dass die Wiederaufnahme der Strafverfolgung erlaubt ist, wenn später neue Beweise\ngegen eine Person zusammengetragen werden. Hierbei handelt es sich jedoch definitiv nicht\num eine positivistische Frage, erst recht nicht, wenn sie dem Europäischen Gerichtshof für\nMenschenrechte vorgelegt worden ist. Die zu klärende Frage lautet: „Ist das logisch?“\n25. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen (so der amtliche Wortlaut von § 170\nAbs. 2) ist, alles in allem, eine Entscheidung. Hieraus folgt unweigerlich, dass diese\nEinstellungsentscheidung sich zwangsläufig und notwendigerweise auf die\nUnschuldsvermutung gründet! Wenn es sich um eine – wenn auch nur temporäre –\nEntscheidung handelt, so kann die Entscheidung, die Strafverfolgung einzustellen, sich\nlogischerweise nicht einfach auf einen Mangel an Beweisen gründen. Dies ist allein deshalb\noffensichtlich, weil ein Mangel an Beweisen allein per Definition keine Grundlage für\nirgendeine Entscheidung sein kann.\n26. Wenn wir zum römischen Recht zurückgehen, beginnen wir zu verstehen, dass der\nRichter (praetor) in jeder Art von Verfahren (meist natürlich in privatrechtlichen Verfahren)\nimmer verpflichtet war, zu einer Entscheidung zu kommen. Dennoch reichten die ihm\nvorliegenden Informationen (Beweise) vielleicht nicht aus, um auf ihrer Grundlage überhaupt\neine Entscheidung zu treffen. Bei der Formulierung non liquet war es den praetores meist\nverboten, die „Ich weiß nicht“-Position einzunehmen, d. h. sie hatten – so oder so – eine\nEntscheidung zu treffen, weil das Treffen einer Entscheidung im streitigen Verfahren die\ngrundlegende Funktion der juristischen Konfliktlösung darstellt. Der Beweis, dass dies schon\ndamals als wesentlich angesehen wurde, findet sich in der ersten Vorschrift der Leges XII\nTabularum: Si in ius vocat ito...!\n27. Somit sah das Recht von Anfang vor, dass der Richter aufgrund unzureichender\nBeweise und nicht hinreichend erforschter Wahrheit möglicherweise nicht in der Lage sein\nwürde, eine informierte Entscheidung zu treffen.\n28. Hier halfen die Vermutungen (presumptiones juris), die genau für diesen Zweck, d. h.\nfür Situationen, in denen die gesamte Wahrheit über den Gegenstand des Verfahrens\neinfach nicht ermittelt werden konnte, geschaffen worden waren. Dies war der ursprüngliche\nund wirkliche Zweck aller Vermutungen, was umgekehrt in jedem kontradiktorischen\nVerfahren impliziert, dass die Beweislast immer dem Kläger obliegt (Ei incubit probatio, qui\ndicit, non qui negat...).\n29. Daher ist die Annahme logisch – und dies ist der Zusammenhang zwischen der\nUnschuldsvermutung einerseits und dem Verbot der doppelten Strafverfolgung andererseits\n– dass jede Entscheidung, die auf irgendeinem Mangel an Beweisen beruht, immer auf einer\nVermutung beruht und daher notwendigerweise eine endgültige Entscheidung ist.\n30. Hier ist auf die Festlegung hinzuweisen, nach der eine Entscheidung ihrer Natur nach\nendgültig ist, d. h. eine Entscheidung, die jederzeit umkehrbar ist, ist keine Entscheidung.\nDer angeführte Wortlaut von § 170 Abs. 2 StPO, der von der „Einstellung des Verfahrens“\nspricht, impliziert selbst in streng positivistischer und enger Auslegung zweifelsfrei, dass von\nSeiten der Staatsanwaltschaft eine (endgültige?) Entscheidung getroffen worden ist.\n31. Sobald die auf der Unschuldsvermutung basierende Entscheidung, wie vorgesehen\nvon der Staatsanwaltschaft, getroffen worden ist, wandelt sich die zuvor widerlegbare\nUnschuldsvermutung (praesumpio juris) notwendigerweise zu einer unwiderlegbaren\n(praesumptio juris et de jure).\n32. Viele Länder vertreten – logisch schlüssig – die Auffassung, dass das Verbot der\ndoppelten Strafverfolgung bereits in den ersten Phasen des Verfahrens Anwendung findet;\ndie Entscheidung, die Strafverfolgung einzustellen – wie in jüngerer Zeit z. B. in dem Fall\nDominique Strauss-Kahn in New York – ist nicht umkehrbar, was wiederum impliziert, dass\ndas Verbot der doppelten Strafverfolgung definitiv mit dem „res judicata“-Charakter der\nstaatsanwaltschaftlichen ex parte-Entscheidung verknüpft ist. Mit anderen Worten: Die ganze\nWelt wäre sehr überrascht, wenn es dem Staatsanwalt in dem oben erwähnten eingestellten\nVerfahren erlaubt wäre, das Verfahren später wieder aufzunehmen.\n33. Wir haben es in dem vorliegenden Fall jedoch mit einer absolut analogen Situation zu\ntun. Die Mehrheit hat die deutsche absolutio ab instantia-„Logik“ impliziert gebilligt und\ndarüber hinaus das Recht des Beschwerdeführers, eine Vernehmung durchzuführen, genau\ndieser Billigung geopfert.\n34. Wegen dieses hier geschilderten Problems konnten sich die Mitbeschuldigten in\ndiesem besonderen Fall auf das „Fifth Amendment“ berufen, d. h. sie konnten sich auf ihr\nRecht berufen, sich nicht selbst belasten zu müssen, da die tatsächliche Möglichkeit\nbestand, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wiederaufnehmen könnte.\n35. Dass dem Beschwerdeführer letztlich das Recht verwehrt wurde, die gegnerischen\nZeugen zu vernehmen, ergibt sich, ebenso wie die Ausführungen des Gerichtshofs zu der\n„Gesamtheit der Umstände“ in den Rdnrn. 63-66 des Mehrheitsurteils, aus einem verdeckten\nProblem hinsichtlich der doppelten Strafverfolgung, wie oben beschrieben.\n36. Wenn in einem bestimmten Land hinsichtlich des Strafverfahrens ein Fehler im\nSystem vorliegt, ist es meiner Auffassung nach nicht hinnehmbar, dass dem Beschuldigte\nsein ausdrückliches Recht, den ihn belastenden Zeugen einem Kreuzverhör zu unterziehen\noder durch seinen Verteidiger unterziehen zu lassen, versagt wird.\n37. Hier stellt sich heraus, dass die Abwägung zwischen dem wichtigen Menschenrecht,\nZeugen ins Kreuzverhör nehmen zu können, und der „Gesamtheit der Umstände\" sowie der\nFairness des Verfahrens insgesamt ein falsches Dilemma ist.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-115095","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-19/29881-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-115095","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-115095"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-19/29881-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-115095","retrieved":"2026-07-29 18:37:05.253685+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-07-19/29881-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-07-19","dockets":["29881/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0719JUD002988107","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0719JUD002988107"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 19.07.2012 – 29881/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-19/29881-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird einstimmig für zulässig erklärt; 2. er erkennt mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Buchstaben b und d der Konvention nicht verletzt worden ist.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":8},{"id":"StPO/55","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"55","label":"§ 55 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/170","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"170","label":"§ 170 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/257","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"257","label":"§ 257 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/258","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"258","label":"§ 258 StPO","mentions":3},{"id":"EMRK/2","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"2","label":"Art 2 EMRK","mentions":2},{"id":"StPO/238","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"238","label":"§ 238 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/1","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"1","label":"Art 1 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/45","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"45","label":"Art 45 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-115095","retrieved_at":"2026-07-29T18:37:05.253685+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-115095"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}