{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0719JUD002617107","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-07-19","aktenzeichen":"26171/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Aus diesen Gründen kam der Beschwerdeführer zu dem Ergebnis, dass die Rechte der Verteidigung in einem Maß eingeschränkt gewesen seien, das mit den in Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention nicht mehr vereinbar gewesen sei. B. Würdigung durch den Gerichtshof 37 Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Garantien in Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d besondere Aspekte des in Artikel 6 Abs. 1 vorgesehenen Rechts auf ein faires Verfahren sind, die bei jeder Einschätzung der Fairness eines Verfahrens in Betracht zu ziehen sind. Darüber hinaus geht es dem Gerichtshof bei Artikel 6 Abs. 1 in erster Linie darum, die Fairness des Strafverfahrens in seiner Gesamtheit einzuschätzen (siehe aktuell hierzu Al- Khawaja und Tahery ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 26766/05 und 22228/06, Rdnr. 118, ECHR 2011, mit weiteren Nachweisen). Der Gerichtshof wird bei dieser Würdigung das Verfahren in seiner Gesamtheit betrachten und dabei die Rechte der Verteidigung, aber auch die Interessen der Allgemeinheit und der Opfer an einer ordnungsgemäßen Strafverfolgung (siehe G. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 22978/05, Rdnr. 175, ECHR 2010-....) und gegebenenfalls die Rechte der Zeugen berücksichtigen (siehe u. v. a. Doorson ./. Niederlande, 26. März 1996, Rdnr. 70, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-II). 38 In Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d ist der Grundsatz verankert, dass vor einer Verurteilung eines Beschuldigten alle ihn belastenden Beweismittel grundsätzlich während einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Beschuldigten beigebracht werden müssen, um eine kontradiktorische Befragung zu ermöglichen. Das zugrunde liegende Prinzip ist, dass der Angeklagte in einem Strafprozess eine wirkungsvolle Gelegenheit haben soll, die gegen ihn vorgebrachten Beweise anzufechten. Ausnahmen hiervon sind möglich, dürfen aber die Rechte der Verteidigung nicht verletzen; diese Rechte erfordern in der Regel nicht nur, dass der Angeklagte weiß, wer ihn beschuldigt, damit er die Redlichkeit und Glaubwürdigkeit der betreffenden Personen in Zweifel ziehen kann, sondern auch, dass ihm in angemessener und hinreichender Weise Gelegenheit gegeben wird, einen Belastungszeugen entweder während dessen Zeugenaussage oder zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt zu konfrontieren und zu befragen (siehe Lucà ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 33354/96, Rdnr. 39, ECHR 2001-II und Solakov ./. “die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Individualbeschwerde Nr. 47023/99, Rdnr. 57, ECHR 2001-X). 39 Eine Zeugenaussage muss nicht stets vor Gericht und ö","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung der Bundesregierung\nNon-Official Translation of the Federal Government\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE H. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 26171/07)\nURTEIL\nStraßburg\n19. Juli 2012\nDieses Urteil wird nach Maßgabe von Artikel 44 Abs. 2 der Konvention\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache H. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nMark Villiger,\nKarel Jungwiert,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 26. Juni 2012\ndas folgende Urteil erlassen, das an dem zuletzt genannten Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 26171/07) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr H. („der\nBeschwerdeführer“), am 3. Mai 2007 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde durch\nHerrn G., Rechtsanwalt in M., vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde\ndurch den Vertreter ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptete, er habe in keinem Stadium des gegen ihn\neingeleiteten Strafverfahrens die Hauptbelastungszeugen befragen können, auf deren\nAussagen sich das innerstaatliche Gericht bei der Anordnung seiner Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus gestützt habe; hierdurch sei er in seinem Recht auf ein faires\nVerfahren nach Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention verletzt worden.\n\n4\nDer Beschwerdeführer und die Regierung gaben jeweils Stellungnahmen zur\nZulässigkeit und zur Begründetheit ab.\n\n5\nMit Entscheidung vom 8. Juni 2010 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde für\nzulässig.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n6\nDer 19... geborene Beschwerdeführer lebt in B. Als sich die hier in Rede stehenden\nVorfälle im September 2003 ereigneten, lebte er in B. in R., wo er Maschinenbau studierte.\n\n7\nAm 26. November 2003 zeigten die Mutter, der Bruder und die Schwester des\nBeschwerdeführers („die Zeugen“) bei der Polizei einen Vorfall an, der sich in der Nacht vom\n2. auf den 3. September 2003 im Elternhaus des Beschwerdeführers in W. ereignet hatte.\nDie Zeugen sagten aus, der Beschwerdeführer, der sich nicht an den Vorfall erinnern könne,\nhabe seine Schwester gewürgt und seinen Bruder mit einem Beil angegriffen, bis er von\nseinen Eltern überwältigt worden sei. Der Vater des Beschwerdeführers erstattete keine\nStrafanzeige und sagte nicht gegen den Beschwerdeführer aus.\n\n8\nDie Staatsanwaltschaft Coburg leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen\nversuchten Mordes gegen den Beschwerdeführer ein. Am 8. Dezember 2003 wiederholten\ndie Zeugen ihre Aussagen vor dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kronach im Beisein\neines Polizeibeamten. Der Beschwerdeführer wurde von der ermittlungsrichterlichen\nVernehmung nicht benachrichtigt. Ein Verteidiger wurde ihm nicht bestellt.\n\n9\nAm 16. Dezember 2003 erließ das Amtsgericht Kronach Haftbefehl gegen den\nBeschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wurde am 19. Dezember 2003 festgenommen\nund in Untersuchungshaft genommen. Mit Beschluss des Landgerichts Coburg vom\n6. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer einstweilig in einem psychiatrischen\nKrankenhaus untergebracht.\n\n10\nAm 28. Februar 2005 ordnete das Landgericht Coburg die Unterbringung des\nBeschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB an (siehe\n„Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis“).\nDas Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer am Abend des\n2. September 2003 von B. zum Haus seiner Eltern nach W. fuhr. Er betrat das Haus mit\nseinem eigenen Schlüssel, ohne seine Eltern oder Geschwister von seinem Eintreffen\nbenachrichtigt zu haben. Während der Nacht ging er in das Schlafzimmer seiner Schwester\nund würgte sie; anschließend griff er seinen Bruder mit einer Axt an und fügte ihm\nVerletzungen am Kopf sowie an den Händen, Armen und Beinen zu. Nachdem der\nBeschwerdeführer von seinen Eltern überwältigt worden war, versammelte sich die gesamte\nFamilie in der Küche. Die Schwester fuhr den stark blutenden Bruder des\nBeschwerdeführers ins Krankenhaus, wo zwei seiner Wunden genäht wurden. Der\nBeschwerdeführer hielt sich bis Ende September 2003 bei seiner Familie im Haus seiner\nEltern auf. Er wurde in dieser Zeit von einem im Ort praktizierenden Arzt behandelt, der bei\nihm diagnostizierte, er habe einen epileptischen Anfall erlitten. Der Beschwerdeführer kehrte\ndann nach B. zurück, tauchte aber am 21. November 2003 erneut unangekündigt zu einem\nBesuch im Haus seiner Eltern auf. Die Mutter, der Bruder und die Schwester des\nBeschwerdeführers, die Angst vor einem weiteren Übergriff des Beschwerdeführers hatten,\nbeschlossen nach diesem Besuch, den Vorfall in der Nacht vom 2. auf den 3. September\n2003 bei der Polizei anzuzeigen und erstatteten am 26. November 2003 Strafanzeige (siehe\nRdnr. 7).\n\n11\nDas Landgericht würdigte den Sachverhalt als gefährliche Körperverletzung in zwei\ntatmehrheitlichen Fällen. Auf der Grundlage von Sachverständigengutachten stellte es ferner\nfest, dass bei dem Beschwerdeführer bei Tatbegehung entweder ein epileptischer\nDämmerzustand oder ein Schub paranoider Schizophrenie vorgelegen habe und er deshalb\nschuldunfähig im Sinne von § 20 StGB gewesen sei (siehe „Einschlägiges innerstaatliches\nRecht und einschlägige innerstaatliche Praxis“).\n\n12\nBei der Tatsachenfeststellung wies das Landgericht darauf hin, dass der\nBeschwerdeführer keine Erinnerung an die Geschehnisse in der Nacht vom 2. auf den\n3. September 2003 habe und die einzigen unmittelbaren Zeugen, die zur Verfügung stünden,\nnämlich Mutter, Bruder und Schwester des Beschwerdeführers, von ihrem\nZeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht\nund einschlägige innerstaatliche Praxis“) Gebrauch gemacht hätten. Der Vater des\nBeschwerdeführers habe auf eine Strafanzeige verzichtet und sich an dem Verfahren nicht\nbeteiligt (siehe Rdnr. 7). Der Sachverhalt stehe jedoch aufgrund der Aussage des\nErmittlungsrichters fest, der die Zeugen am 8. Dezember 2003 vernommen und ihre im\nVorverfahren gemachten Angaben vor Gericht wiederholt habe. Das Landgericht vertrat die\nAuffassung, dass es den Ermittlungsrichter als Zeugen habe vernehmen und dessen\nAussagen bezüglich der von den Zeugen im Vorverfahren gemachten Angaben\nberücksichtigen können.\n\n13\nDas Landgericht stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft es unterlassen habe, dem\nBeschwerdeführer nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 141 Abs. 3 StPO in der Auslegung\ndurch den BGH im Hinblick auf die Anforderungen aus Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der\nKonvention vor der ermittlungsrichterlichen Vernehmung der Zeugen einen Verteidiger zu\nbestellen. Außerdem sei der nicht vertretene Beschwerdeführer von der\nermittlungsrichterlichen Vernehmung nicht nach § 168c Absätze 3 und 5 StPO benachrichtigt\nworden, dabei hätten keine Gründe vorgelegen, einen Verteidiger gegebenenfalls von der\nVernehmung auszuschließen (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige\ninnerstaatliche Praxis“).\n\n14\nDas Landgericht erinnerte daran, dass die Unterlassung der Verteidigerbestellung\nnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend zu einem\nVerwertungsverbot der Aussagen des Ermittlungsrichters führe. Das Landgericht müsse\nseine Aussagen jedoch besonders kritisch würdigen, da weder dem Beschuldigten noch\neinem Verteidiger die Möglichkeit gegeben gewesen sei, die Zeugen unmittelbar zu\nbefragen. Die Sachverhaltsfeststellung könne nur dann allein auf die Aussagen des\nErmittlungsrichters gestützt werden, wenn diese durch andere wichtige Gesichtspunkte\nbestätigt würden.\n\n15\nDas Landgericht berücksichtigte mehrere Beweismittel als Bestätigung der Aussagen\ndes Ermittlungsrichters. Es wies zunächst darauf hin, dass ihm zur Feststellung des\nSachverhalts nicht nur die ermittlungsrichterliche Aussage, sondern auch drei miteinander\nharmonisierende Zeugenaussagen vorgelegen hätten, die ein stimmiges Bild des fraglichen\nGeschehens ergeben hätten. Nach Aussage des Ermittlungsrichters seien Anhaltspunkte\ndafür, dass die Zeugen nicht die Wahrheit gesagt oder versucht hätten, den\nBeschwerdeführer zu belasten, nicht vorhanden gewesen; die Zeugen hätten ausgesagt,\nweil sie wegen der Gesundheit des Beschwerdeführers besorgt gewesen seien und neue\nÜbergriffe des Beschwerdeführers befürchtet hätten. Der Polizeihauptkommissar, der die von\nden Zeugen erstattete Strafanzeige am 26. November 2011 [sic] aufgenommen habe, habe\nauch ausgesagt, dass ihm die Zeugen bei dieser Gelegenheit – vor ihrer anschließenden\nBefragung – spontan berichtet hätten, dass der Beschwerdeführer seine\nFamilienangehörigen mit einem Beil angegriffen habe. Das Landgericht betonte, dass diese\nspontanen Äußerungen im Gegensatz zu den anschließenden Aussagen der Zeugen\ngegenüber der Polizei nicht nach § 252 StPO von der Verwertung in der Hauptverhandlung\nausgeschlossen, sondern zulässige Beweismittel seien. Darüber hinaus habe ein weiterer\nPolizeibeamter ausgesagt, dass ihn die Mutter des Beschwerdeführers am 3. Dezember\n2003 spontan angerufen und gefragt habe, was nun wegen der Strafanzeige weiter\ngeschehen werde, um einen erneuten unangemeldeten Besuch und Übergriffe des\nBeschwerdeführers zu verhindern. Das Landgericht sah diese spontanen Äußerungen als\nBeleg für die Angaben der Zeugen zu dem Geschehen in der Nacht vom 2. auf den\n3. September 2003 an.\nAußerdem habe der Arzt, der die Schnittverletzungen des Bruders des\nBeschwerdeführers am 3. September 2003 im Krankenhaus behandelt habe, ausgesagt,\ndass ihm damals die Erklärung des Bruders, nämlich dass er in eine Glasscheibe gestürzt\nsei, verdächtig vorgekommen sei. Das Landgericht stellte ferner fest, dass der Bruder des\nBeschwerdeführers später von sich aus ein Beil bei der Polizei abgegeben habe und dass\nder Polizeibeamte, der das Werkzeug entgegengenommen habe, ausgesagt habe, dass der\nBruder erklärt habe, bei dem Beil handele es sich um das Tatwerkzeug. Der\nBeschwerdeführer selbst habe sich schließlich dahingehend eingelassen, dass er sich\nerinnern könne, seinen Bruder am Morgen des 3. September 2003 stark blutend gesehen zu\nhaben, als die Familie sich in der Küche versammelt habe, und dass seine\nFamilienangehörigen ihm erklärt hätten, er habe seine Geschwister in der Nacht attackiert.\nEr selbst habe vorgeschlagen, noch am selben Vormittag zur Polizei zu gehen, was seine\nFamilie jedoch abgelehnt habe. Er erinnere sich auch daran, dass seine Schwester seinen\nBruder ins Krankenhaus gebracht habe.\n\n16\nDer Beschwerdeführer legte Revision ein und rügte, dass die ermittlungsrichterliche\nAussage in der Hauptverhandlung nicht hätte verwertet werden dürfen.\n\n17\nDie Staatsanwaltschaft Coburg legte Revision mit der Begründung ein, der Angriff auf\ndie Zeugen hätte als versuchter Totschlag in zwei Fällen jeweils zusammentreffend mit\ngefährlicher Körperverletzung gewürdigt werden müssen.\n\n18\nAm 25. Mai 2005 beantragte der Generalbundesanwalt, die Revision des\nBeschwerdeführers zu verwerfen, weil das Landgericht in Übereinstimmung mit der\nBegründung in dem entsprechenden Leiturteil des Bundesgerichtshofs dargelegt habe, dass\ndie Aussage des Ermittlungsrichters durch andere wichtige Gesichtspunkte bestätigt worden\nsei, und weil die Entscheidung des Landgerichts rechtsfehlerfrei sei.\n\n19\nAm 24. August 2005 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des\nBeschwerdeführers als unbegründet. Mit Beschluss vom 31. August 2005 entschied der\nBundesgerichtshof, dass die Staatskasse die Kosten der von der Staatsanwaltschaft\neingelegten und zurückgenommenen Revision zu tragen habe. Diese Entscheidungen\nwurden dem Beschwerdeführer am 9. beziehungsweise 16. September 2005 zugestellt.\n\n20\nAm 1. April 2006 erhob der Beschwerdeführer seine erste Individualbeschwerde zum\nGerichtshof (Nr. 14678/06); sie wurde am 5. September 2006 von einem Ausschuss mit drei\nRichtern wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs für unzulässig erklärt.\n\n21\nAm 16. Oktober 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand, was die Einhaltung der Monatsfrist zur Einlegung einer\nVerfassungsbeschwerde anging, und erhob Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht.\n\n22\nAm 20. März 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen, und stellte\nfest, dass über den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand nicht entschieden zu werden brauche (2 BvR 225/07).\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n23\nDas Landgericht kann die Unterbringung eines Beschuldigten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus anordnen, wenn er eine rechtswidrige Tat im Zustand der\nSchuldunfähigkeit begangen hat und wenn sich aus seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge\nseines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für\ndie Allgemeinheit gefährlich ist (§ 63 StGB). Ein Beschuldigter handelt ohne Schuld, wenn er\nbei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer\ntiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren\nanderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser\nEinsicht zu handeln (§ 20 StGB).\n\n24\nGemäß § 168c Abs. 2 StPO ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem\nVerteidiger bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen die\nAnwesenheit gestattet. Der Richter kann einen Beschuldigten von der Anwesenheit bei der\nVerhandlung ausschließen, wenn dessen Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden\nwürde; dies gilt insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass ein Zeuge in Gegenwart\ndes Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde (§ 168c Abs. 3 StPO). Von den Terminen\nsind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung\nunterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde (§ 168c Abs. 5 StPO).\n\n25\nDer Verteidiger kann schon während des Vorverfahrens bestellt werden; die\nStaatsanwaltschaft beantragt dies, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen\nVerfahren die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird (§ 141 Abs. 3 StPO). Die\nMitwirkung eines Verteidigers ist u.a. notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten\nRechtszug vor dem Landgericht stattfindet, dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last\ngelegt wird oder ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird (§ 140 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 7\nStPO). Dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, wird ein Verteidiger bestellt,\nsobald er zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist (§ 141 Abs. 1 StPO).\n\n26\nIn einem Leiturteil vom 25. Juli 2000 (veröffentlicht in BGHSt, Band 46, S. 96 ff.)\nvertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass § 141 Abs. 3 StPO im Lichte von Art. 6\nAbs. 3 Buchstabe d der Konvention dahin auszulegen sei, dass dem unverteidigten\nBeschuldigten vor der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des zentralen Belastungszeugen\nein Verteidiger zu bestellen sei, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei dieser\nVernehmung ausgeschlossen sei. Die unterbliebene Bestellung eines Verteidigers vor der\nermittlungsrichterlichen Vernehmung führe nicht zu einem Verwertungsverbot für die\nAussagen des Ermittlungsrichters bezüglich der Bekundungen der Zeugen, sofern das\nVerfahren in seiner Gesamtheit fair bleibe. Dabei seien die Aussagen des Ermittlungsrichters\nnach strengen Maßstäben zu würdigen. Eine Verurteilung könne nur dann auf die Angaben\ndes Ermittlungsrichters gestützt werden, wenn seine Aussagen durch andere wichtige\nGesichtspunkte bestätigt würden.\n\n27\nEltern und Geschwister müssen nicht gegen ihre beschuldigten Kinder bzw.\nGeschwister aussagen (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO); die Aussage eines vor der\nHauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem\nRecht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden (§ 252\nStPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 252 StPO eine\nAusschlussbestimmung, die auf alle vor der Hauptverhandlung gemachten Aussagen von\nZeugen anwendbar ist, die bei der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht\nGebrauch machen; ausgenommen sind spontane Äußerungen, die der Zeuge vor oder\naußerhalb seiner förmlichen Aussage macht, sowie Aussagen vor einem Richter, nachdem\nder Zeuge über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden ist.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 3 BUCHSTABE D\nDER KONVENTION\n\n28\nDer Beschwerdeführer rügte, dass es weder ihm noch seinem Anwalt möglich\ngewesen sei, in irgendeinem Stadium des Verfahrens Fragen an die Hauptbelastungszeugen\nzu stellen. Er machte geltend, dass sein Recht auf eine wirksame Verteidigung daher\nunzulässig eingeschränkt worden sei. Sein Recht auf ein faires Verfahren sei ferner dadurch\nverletzt worden, dass das Tatgericht die Aussage des Ermittlungsrichters über die\nÄußerungen der Zeugen im Vorverfahren zugelassen habe.\nEr berief sich auf Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention, der, soweit\nentscheidungserheblich, wie folgt lautet:\n“(1) “Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem\nfairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird ... .\n...\n(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\n...\nd) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und\nVernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für\nBelastungszeugen gelten; ...“\nA. Die Stellungnahmen der Parteien\n1. Die Regierung\n\n29\nDie Regierung räumte ein, dass weder dem Beschwerdeführer noch seinem Anwalt in\nirgendeinem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit gegeben worden war, an die\nFamilienangehörigen des Beschwerdeführers, die die einzigen unmittelbaren Zeugen des\nfraglichen Geschehens waren, Fragen zu stellen bzw. stellen zu lassen.\n\n30\nSie brachte vor, dass die unterbliebene Benachrichtigung des Beschwerdeführers von\ndem Termin, an dem die Zeugen vom Ermittlungsrichter im Verlauf des Vorverfahrens\nbefragt worden seien, an sich kein Problem darstelle. Doch sie erkannte an, dass dem\nBeschwerdeführer nach § 141 Abs. 3 StPO, so wie er in der ständigen Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs ausgelegt werde, im Vorverfahren ein Verteidiger hätte bestellt und\ndiesem Gelegenheit gegeben werden müssen, an der Vernehmung durch den\nErmittlungsrichter teilzunehmen und die Zeugen zu befragen. Da die Zeugen in der\nanschließenden Hauptverhandlung von ihrem gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrecht nach\n§ 52 StPO Gebrauch gemacht hätten, habe der Beschwerdeführer endgültig keine\nMöglichkeit mehr gehabt, sie zu befragen. Der Verfahrensfehler der mangelnden\nVerteidigerbestellung bereits im Ermittlungsstadium habe daher auch die Fairness des\nHauptverfahrens beeinträchtigt.\n\n31\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass das Landgericht Coburg die damit\nverbundenen Einschränkungen für die Verteidigung im Verlauf der Hauptverhandlung\nhinreichend kompensiert habe. Den Grundsätzen folgend, die vom Bundesgerichtshof in\nseiner ständigen Rechtsprechung hierzu unter Hinweis auf Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der\nKonvention entwickelt worden seien, habe das Landgericht festgestellt, dass der Beweiswert\nder Aussage des Ermittlungsrichters gemindert sei, da dem Beschwerdeführer nicht die\nMöglichkeit gegeben worden sei, den Hauptbelastungszeugen Fragen zu stellen.\nDementsprechend habe es seine Tatsachenfeststellungen nicht allein auf die vom\nErmittlungsrichter wiedergegebenen Zeugenaussagen gestützt, sondern weitere wichtige\nBeweismittel berücksichtigt. Bezug genommen habe das Gericht z. B. auf die Einlassungen\ndes Beschwerdeführers zum Nachtatgeschehen am Morgen des 3. September 2003 und die\nspontanen Äußerungen der Zeugen gegenüber dem Polizeibeamten, der die Strafanzeige\ngegen den Beschwerdeführer am 26. November 2003 aufgenommen habe, sowie die\nNachfrage der Mutter des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2003, was nun wegen der\nAnzeigeerstattung bei der Polizei weiter geschehe. Auch die Verletzungen des Bruders des\nBeschwerdeführers, die Äußerungen des Arztes, der seine Wunden im Krankenhaus\nbehandelt habe, und das Tatwerkzeug, das der Bruder bei der Polizei abgegeben habe,\nseien vom Landgericht berücksichtigt worden. Die Regierung wies ferner darauf hin, dass\nder Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger in der Lage gewesen seien, das Auftreten des\nErmittlungsrichters sowie der genannten Polizeibeamten und des Arztes bei ihrer Aussage\nvor Gericht zu beobachten, und Gelegenheit gehabt hätten, diesen Zeugen Fragen zu\nstellen. Die Verteidigung habe somit die Möglichkeit gehabt, sich einen persönlichen\nEindruck von ihrer Glaubwürdigkeit zu verschaffen.\n\n32\nDie Regierung machte geltend, das Landgericht habe diese weiteren Beweismittel\ngründlich und kritisch geprüft; sie hätten nicht nur selbständigen Beweiswert und könnten\nsomit die Entscheidung des Landgerichts tragen, sondern sie bestätigten auch die Aussage\ndes Ermittlungsrichters. Sie seien mithin ein starkes Indiz für die Richtigkeit der im\nVorverfahren von den Zeugen gemachten Angaben gewesen. Die Unterbringung des\nBeschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus habe deshalb nicht allein oder\nentscheidend auf den Aussagen der Zeugen beruht, die der Beschwerdeführer nicht habe\nbefragen oder befragen lassen können.\n\n33\nNach diesen Erwägungen kam die Regierung zu dem Schluss, dass das\nStrafverfahren gegen den Beschwerdeführer in seiner Gesamtheit fair gewesen sei und\nArtikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention nicht verletzt worden seien.\n2. Der Beschwerdeführer\n\n34\nDer Beschwerdeführer trug vor, die Regierung habe tatsächlich eingeräumt, dass er in\nseinen Rechten, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, verletzt worden sei. Die\nAuffassung der Regierung, die damit verbundenen Einschränkungen für die Verteidigung\nseien kompensiert durch die Feststellung des Landgerichts, dass die ermittlungsrichterliche\nAussage geminderten Beweiswert habe und eine Verurteilung des Beschwerdeführers daher\nauf weitere wichtige Beweismittel gestützt werden müsse, lasse sich weder im Wortlaut der\nKonvention noch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festmachen. Die vorliegende\nRechtssache sei insbesondere nicht vergleichbar mit vom Gerichtshof zuvor geprüften\nBeschwerden, in denen es darum gegangen sei, dass die Identität oder der Aufenthalt eines\nZeugen nicht bekannt gewesen sei und die nationalen Behörden deshalb seine Befragung\ndurch den Verteidiger nicht ermöglichen konnten.\n\n35\nDer Beschwerdeführer behauptete ferner, dass seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus entgegen dem Vorbringen der Regierung sogar allein auf die\nAngaben der Hauptbelastungszeugen gestützt wurde, denen Fragen zu stellen er keine\nGelegenheit gehabt habe. Die vom Landgericht angeführten bestätigenden Beweismittel\nhätten zur Begründung einer entsprechenden Anordnung des Gerichts nicht genügt, und\neine allein auf bestätigende Beweismittel gestützte Verurteilung wäre nicht rechtssicher\ngewesen.\n\n36\nAus diesen Gründen kam der Beschwerdeführer zu dem Ergebnis, dass die Rechte\nder Verteidigung in einem Maß eingeschränkt gewesen seien, das mit den in Artikel 6\nAbsätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention nicht mehr vereinbar gewesen sei.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n37\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Garantien in Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d\nbesondere Aspekte des in Artikel 6 Abs. 1 vorgesehenen Rechts auf ein faires Verfahren\nsind, die bei jeder Einschätzung der Fairness eines Verfahrens in Betracht zu ziehen sind.\nDarüber hinaus geht es dem Gerichtshof bei Artikel 6 Abs. 1 in erster Linie darum, die\nFairness des Strafverfahrens in seiner Gesamtheit einzuschätzen (siehe aktuell hierzu Al-\nKhawaja und Tahery ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 26766/05\nund 22228/06, Rdnr. 118, ECHR 2011, mit weiteren Nachweisen). Der Gerichtshof wird bei\ndieser Würdigung das Verfahren in seiner Gesamtheit betrachten und dabei die Rechte der\nVerteidigung, aber auch die Interessen der Allgemeinheit und der Opfer an einer\nordnungsgemäßen Strafverfolgung (siehe G. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde\nNr. 22978/05, Rdnr. 175, ECHR 2010-....) und gegebenenfalls die Rechte der Zeugen\nberücksichtigen (siehe u. v. a. Doorson ./. Niederlande, 26. März 1996, Rdnr. 70, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1996-II).\n\n38\nIn Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d ist der Grundsatz verankert, dass vor einer\nVerurteilung eines Beschuldigten alle ihn belastenden Beweismittel grundsätzlich während\neiner öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Beschuldigten beigebracht werden\nmüssen, um eine kontradiktorische Befragung zu ermöglichen. Das zugrunde liegende\nPrinzip ist, dass der Angeklagte in einem Strafprozess eine wirkungsvolle Gelegenheit haben\nsoll, die gegen ihn vorgebrachten Beweise anzufechten. Ausnahmen hiervon sind möglich,\ndürfen aber die Rechte der Verteidigung nicht verletzen; diese Rechte erfordern in der Regel\nnicht nur, dass der Angeklagte weiß, wer ihn beschuldigt, damit er die Redlichkeit und\nGlaubwürdigkeit der betreffenden Personen in Zweifel ziehen kann, sondern auch, dass ihm\nin angemessener und hinreichender Weise Gelegenheit gegeben wird, einen\nBelastungszeugen entweder während dessen Zeugenaussage oder zu einem späteren\nVerfahrenszeitpunkt zu konfrontieren und zu befragen (siehe Lucà ./. Italien,\nIndividualbeschwerde Nr. 33354/96, Rdnr. 39, ECHR 2001-II und Solakov ./. “die ehemalige\njugoslawische Republik Mazedonien”, Individualbeschwerde Nr. 47023/99, Rdnr. 57, ECHR\n2001-X).\n\n39\nEine Zeugenaussage muss nicht stets vor Gericht und öffentlich abgegeben werden,\num als Beweismittel zulässig zu sein; in bestimmten Fällen kann sich dies nämlich als\nunmöglich erweisen (siehe Asch ./. Österreich, 26. April 1991, Serie A Band 203). In jedem\nFall sind die Vertragsstaaten nach Artikel 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 verpflichtet, positive\nSchritte zu unternehmen, um dem Beschuldigten insbesondere zu ermöglichen,\nBelastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen. Solche Maßnahmen machen einen\nTeil der Sorgfaltspflicht aus, der die Vertragsstaaten nachkommen müssen, um eine\nwirksame Ausübung der in Artikel 6 garantierten Rechte sicherzustellen (siehe D. ./.\nFinnland, Individualbeschwerde Nr. 30542/04, Rdnr. 41, 7. Juli 2009 und Sadak u. a. ./.\nTürkei, Individualbeschwerden Nrn. 29900/96, 29901/96, 29902/96 und 29903/96, Rdnr. 67,\nECHR 2001-VIII).\n\n40\nDer Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang ferner daran, dass sich die\nZulässigkeit von Beweismitteln nach dem innerstaatlichen Recht richtet und Sache der\nnationalen Gerichte ist und dass der Gerichtshof nur zu prüfen hat, ob das Verfahren fair\ngeführt wurde und insbesondere die Rechte des Angeklagten nicht unzumutbar\neingeschränkt waren und der bzw. die Angeklagte an dem Verfahren effektiv mitwirken\nkonnte (siehe T. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24724/94,\nRdnr. 83, 16. Dezember 1999 und Stanford ./. Vereinigtes Königreich, 23. Februar 1994,\nRdnr. 26, Serie A Band 282-A).\n\n41\nDer Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass es bei der vorliegenden\nIndividualbeschwerde, wie auch der Beschwerdeführer ausgeführt hat, nicht um Zeugen\ngeht, deren Identität oder Aufenthalt dem Beschuldigten nicht bekannt ist. Im vorliegenden\nFall standen als Augenzeugen der in Rede stehenden Geschehnisse nur die Mutter, der\nBruder und die Schwester des Beschwerdeführers zur Verfügung (der Vater des\nBeschwerdeführers hatte sich an dem Verfahren nicht beteiligt, siehe Rdnrn. 7 und 12); sie\nalle verweigerten in der Hauptverhandlung die Aussage, wozu sie als Familienangehörige\ndes Beschuldigten nach § 52 StPO berechtigt waren. Sie konnten folglich weder vom\nTatgericht vernommen noch von der Staatsanwaltschaft bzw. der Verteidigung in der\nHauptverhandlung befragt werden. Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang\ndaran, dass Bestimmungen, mit denen Familienangehörigen des Beschuldigten vor Gericht\nein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt wird, um sie davor zu schützen, in ein\nmoralisches Dilemma zu geraten, im innerstaatlichen Recht mehrerer Mitgliedstaaten des\nEuroparats zu finden sind und an sich nicht im Widerspruch stehen zu Artikel 6 Absätze 1\nund 3 Buchstabe d der Konvention (siehe Unterpertinger ./. Österreich, 24. November 1986,\nRdnr. 30, Serie A Band 110).\n\n42\nAußerdem weist der Gerichtshof im Hinblick auf die Tatsache, dass das Landgericht\nden Ermittlungsrichter anhörte, der über die von den Zeugen im Vorverfahren am\n8. Dezember 2003 gemachten Angaben berichtete, erneut darauf hin, dass die Verwertung\nvon im Ermittlungsstadium erlangten Aussagen als Beweismittel an sich nicht im\nWiderspruch zu Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d steht, vorausgesetzt, dem\nAngeklagten wurde angemessene Gelegenheit gegeben, die Aussagen in dem Zeitpunkt, in\ndem sie gemacht wurden, oder in einem späteren Stadium in Zweifel zu ziehen (siehe u. a.\nIsgrò ./. Italien, Urteil vom 19. Februar 1991, Rdnr. 34, Serie A Band 194-A; Lucà, a. a. O.,\nRdnr. 40 und Gossa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 47986/99, Rdnr. 54, 9. Januar\n2007). Dies bedeutet, dass bei der Verwertung von Beweismitteln, die vom Tatgericht\nzugelassen wurden, die Rechte der Verteidigung gewahrt werden müssen, besonders wenn\nder Angeklagte in keinem Stadium des Verfahrens zuvor Gelegenheit hatte, die Personen zu\nbefragen, deren Aussagen in den Prozess eingeführt werden (siehe sinngemäß\nUnterpertinger, a. a. O., Rdnr. 31), und diese Aussagen das alleinige oder entscheidende\nBeweismittel für eine Verurteilung durch das Tatgericht oder eine damit verbundene\nEntscheidung dieses Gerichts darstellen (sieh Al-Khawaja und Tahery, a. a. O., Rdnr. 119).\nDer Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass, wenn eine Verurteilung\nallein oder entscheidend auf Aussagen einer Person gestützt wird, die der Beschuldigte\nweder im Ermittlungsverfahren noch in der Hauptverhandlung Gelegenheit hatte zu befragen\noder befragen zu lassen, die Rechte der Verteidigung in einem Maß eingeschränkt sein\nkönnen, das mit den nach Artikel 6 vorgesehenen Garantien nicht vereinbar ist (die\nsogenannte „allein-oder-entscheidend“-Regel, a. a. O.).\n\n43\nDer Gerichtshof stellt fest, dass zwischen den Parteien unbestritten ist, dass der\nBeschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, in der Hauptverhandlung seine Mutter, seinen\nBruder und seine Schwester zu befragen. Außerdem bestreitet die Regierung nicht, dass die\nStaatsanwaltschaft es unterlassen hat, gemäß dem innerstaatlichen Recht, so wie der\nBundesgerichtshof es ausgelegt hat, vor der Zeugenvernehmung durch den\nErmittlungsrichter die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, und dass es somit den\nnationalen Behörden zuzurechnen ist, dass der Verteidiger keine Gelegenheit hatte, die\nZeugen im Vorverfahren zu befragen.\n\n44\nWas die Bedeutung der nicht hinterfragten Zeugenaussagen für den Strafprozess\nangeht, so lässt der Gerichtshof das Vorbringen der Regierung gelten, dass die im\nVorverfahren gemachten Zeugenaussagen vom 8. Dezember 2003, die durch die Aussage\ndes Ermittlungsrichters in den Prozess eingeführt wurden, nicht die alleinigen Beweismittel\nvor dem Landgericht waren. Das Gericht nahm u. a. auch Bezug auf Angaben der Zeugen,\ndie diese vor ihren förmlichen Zeugenaussagen gegenüber dem Polizeibeamten gemacht\nhatten, der die Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer am 26. November 2003\naufgenommen hatte, sowie auf die Nachfrage der Mutter des Beschwerdeführers vom\n3. Dezember 2003, welche weiteren Maßnahmen die Polizei aufgrund der Strafanzeige\nergreifen werde. Es berücksichtigte außerdem die Verletzungen des Bruders des\nBeschwerdeführers, die Äußerungen des Arztes, der seine Wunden im Krankenhaus\nbehandelt hatte, und das Tatwerkzeug, das der Bruder bei der Polizei abgegeben hatte. Der\nGerichtshof stellt jedoch fest, dass diese bestätigenden Beweise entweder selbst vom\nHörensagen oder Indizienbeweise sind und das Landgericht anscheinend sogar darin\nbestärkt haben, sich auf die Aussagen der Zeugen zu stützen, die der Beschwerdeführer\nnicht befragen konnte. Was die Erinnerungen des Beschwerdeführers an das\nNachtatgeschehen angeht, so stellt der Gerichtshof fest, dass diese die Behauptung, der\nBeschwerdeführer habe seine Schwester und seinen Bruder angegriffen, allenfalls mittelbar\nstützen könnten.\nDie einzigen schlüssigen Beweise dafür, dass der Beschwerdeführer die Tat begangen\nhat, waren folglich die Aussagen der Zeugen im Vorverfahren. In seinem Urteil vom\n28. Februar 2005 betonte das Landgericht in der Tat, dass es sich bei der Feststellung des\nSachverhalts nicht nur auf die ermittlungsrichterliche Aussage, sondern auch auf drei\nmiteinander harmonisierende Zeugenaussagen gestützt habe, die ein stimmiges Bild des\nfraglichen Geschehens ergeben hätten und glaubhaft gewesen seien. Das Landgericht\nscheint sich demnach bei seinen Feststellungen zumindest in einem nicht unerheblichen\nUmfang auf die vom Hörensagen wiedergegebenen Aussagen der einzigen unmittelbaren\nZeugen des fraglichen Geschehens gestützt zu haben, die weder von der Verteidigung noch\nvom Tatgericht befragt werden konnten. Diese Aussagen waren offenbar Beweismittel von\ngroßem Gewicht, und der Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die\nZeugenaussagen der Mutter, des Bruders und der Schwester des Beschwerdeführers im\nVorverfahren für die Entscheidung des Tatgerichts ausschlaggebend waren (siehe Al-\nKhawaja und Tahery, a. a. O., Rdnr. 131).\n\n45\nDer Gerichtshof hat in seiner aktuellen Rechtsprechung betont, dass sich aus der\nZulassung von Aussagen vom Hörensagen als Beweismittel in der Hauptverhandlung in\nFällen, in denen diese Aussagen das alleinige oder entscheidende Beweismittel gegen einen\nAngeklagten sind, nicht ohne Weiteres eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 ergibt. Der\nGerichtshof hat gleichzeitig festgestellt, dass er in Fällen, in denen eine Verurteilung allein\noder entscheidend auf den Aussagen nicht anwesender Zeugen beruht, das Verfahren mit\ngrößtmöglicher Gründlichkeit prüfen muss. Die Frage ist in jedem Fall, ob hinreichende\nkompensierende Faktoren vorliegen, einschließlich Maßnahmen, die eine faire und\nangemessene Einschätzung der Verlässlichkeit dieser Aussagen ermöglichen. Danach\nkönnte eine Verurteilung nur dann auf solche Aussagen gestützt werden, wenn sie in\nAnbetracht ihrer Bedeutung für die Sache hinreichend verlässlich sind (siehe Al-Khawaja und\nTahery, a. a. O., Rdnr. 147). Der Gerichtshof stellt fest, dass sich ähnliche Erwägungen im\nUrteil des Landgerichts vom 28. Februar 2005 finden; dort heißt es unter Bezugnahme auf\ndie einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Tatgericht die Aussage\ndes Ermittlungsrichters besonders kritisch zu würdigen habe, da weder dem Beschuldigten\nnoch dem Verteidiger die Möglichkeit gegeben worden sei, die Belastungszeugen zu\nbefragen, und dass das Gericht seine Entscheidung auf diese Aussage nur dann stützen\nkönne, wenn sie durch andere wichtige Gesichtspunkte bestätigt werde.\n\n46\nDer Gerichtshof hat daher zu prüfen, ob das Landgericht hinreichende\nkompensierende Faktoren eingeführt und eine faire und angemessene Einschätzung der\nVerlässlichkeit der vorliegenden Beweismittel vorgenommen hat. Der Gerichtshof stellt fest,\ndass die von der Regierung angeführten kompensierenden Faktoren im Wesentlichen darin\nzu sehen sind, dass das Tatgericht die erwähnten bestätigenden Beweismittel (siehe\nRdnr. 44) bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt hat. Die Regierung wies ferner\ndarauf hin, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger in der Lage gewesen seien, das\nAuftreten des Ermittlungsrichters sowie der genannten Polizeibeamten und des Arztes bei\nihrer Aussage vor Gericht zu beobachten, und Gelegenheit gehabt hätten, diesen Zeugen\nFragen zu stellen. Somit hätten sie die Möglichkeit gehabt, sich einen persönlichen Eindruck\nvon der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen zu verschaffen. Nach der Aussage des\nErmittlungsrichters habe es auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Zeugen bei\nihrer Vernehmung im Ermittlungsverfahren nicht die Wahrheit gesagt oder versucht hätten,\nden Beschwerdeführer übermäßig zu belasten.\n\n47\nUnter Berücksichtigung dieser Argumente und in der Erkenntnis, dass dem Tatgericht\nbewusst war, dass der Beweiswert der ermittlungsrichterlichen Aussage kritisch zu würdigen\nwar, prüft der Gerichtshof nunmehr, ob die von der Regierung angeführten Faktoren jeweils\nfür sich allein oder in Verbindung miteinander eine hinreichende Kompensation des Nachteils\nwaren, unter dem die Verteidigung zu leiden hatte, nachdem die ermittlungsrichterlichen\nAngaben über die Aussagen der Zeugen im Vorverfahren als Beweismittel zugelassen\nworden waren.\n\n48\nDer Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass dem\nBeschwerdeführer unter Verstoß gegen innerstaatliches Recht vor der Vernehmung der\nZeugen durch den Ermittlungsrichter im Vorverfahren kein Verteidiger bestellt wurde. Dem\nBeschwerdeführer wurde folglich eine Verfahrensgarantie vorenthalten, die im\ninnerstaatlichen Recht nach Auslegung durch die innerstaatlichen Gerichte vorgesehen ist,\num der Verteidigung Gelegenheit zu geben, wichtigen Belastungszeugen im Vorverfahren\nFragen zu stellen. Der Gerichtshof teilt die Auffassung der Regierung, dass dieser\nVerfahrensfehler im Ermittlungsstadium auch die Fairness des Hauptverfahrens berührt hat.\nDas Vorbringen der Regierung, das Landgericht Coburg habe die damit verbundenen\nEinschränkungen für die Verteidigung im Verlauf der Hauptverhandlung hinreichend\nkompensiert, überzeugt den Gerichtshof hingegen nicht.\n\n49\nWas die vom Landgericht angeführten und von der Regierung in Bezug genommenen\nBeweismittel zur Bestätigung der Zeugenaussagen angeht, so weist der Gerichtshof erneut\nauf seine Feststellung hin, dass solche Beweismittel die Behauptung, der Beschwerdeführer\nhabe seine Schwester und seinen Bruder angegriffen, allenfalls mittelbar stützen und dass\ndie Aussagen der Familienangehörigen des Beschwerdeführers die einzigen schlüssigen\nBeweise in dieser Hinsicht sind.\n\n50\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Aussagen dieser Zeugen und die\nUmstände, unter denen sie gemacht wurden, teilweise widersprüchlich oder zumindest\nunstimmig waren. Er weist z. B. darauf hin, dass der Bruder, die Mutter und die Schwester\ndes Beschwerdeführers erst am 26. November 2003, nahezu drei Monate nach dem\nGeschehen, Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer erstatteten. Es ist daher fraglich, ob\nAngaben, die an diesem Tag oder danach gegenüber dem Polizeibeamten gemacht wurden,\nwie vom Tatgericht angenommen, noch als spontane Äußerungen angesehen werden\nkönnen. Es überrascht auch nicht, dass die Zeugen nach diesem längeren Zeitraum, in dem\nsie reichlich Gelegenheit hatten, ihre Erinnerungen an die Geschehnisse zu vergleichen, den\nangeblichen Angriff bei ihrer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter in ähnlicher Weise\nund stimmig schilderten. In Bezug auf die Verletzungen, die der Bruder des\nBeschwerdeführers erlitten hat, stellt der Gerichtshof fest, dass der Bruder selbst gegenüber\ndem Arzt, der ihn am 2. September 2003 im Krankenhaus behandelte und später in der\nHauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer als Zeuge aussagte, angegeben hat, er sei\nin eine Glasscheibe gestürzt. Dieser Arzt hat bei seiner Vernehmung in der\nHauptverhandlung die genannte Verletzungsursache zwar angezweifelt, aber es findet sich\nin seiner Aussage nichts dazu, dass die Verletzungen grundsätzlich nicht Folge eines\nsolchen Unfalls gewesen sein konnten oder dass sie tatsächlich durch die Axt, die das\nTatwerkzeug gewesen sein soll, verursacht wurden. Der Gerichtshof kann außerdem nicht\numhin festzustellen, dass die Schwester ihren Bruder zwar zweifelsohne ins Krankenhaus\ngebracht hat, aber selbst nicht von einem Arzt untersucht wurde, und dass es für\nVerletzungen bei ihr, wie z. B. Würgemale, keine Indizienbeweise gibt.\n\n51\nDiese Unstimmigkeiten, die das Landgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2005\nnicht anspricht, konnten weder vom Beschwerdeführer noch vom Tatgericht durch\nKreuzverhör der Zeugen geklärt werden. Außerdem waren weder das Tatgericht noch die\nStaatsanwaltschaft oder der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger in der Lage, das Auftreten\nder unmittelbaren Tatzeugen während der Vernehmung zu beobachten und sich einen\neigenen Eindruck von ihrer Redlichkeit und Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Das Vorbringen\nder Regierung, dass der Beschwerdeführer sowie dessen Verteidiger in der Lage gewesen\nseien, das Auftreten des Ermittlungsrichters sowie der genannten Polizeibeamten und des\nArztes bei deren Aussage vor Gericht zu beobachten, lässt der Gerichtshof zwar gelten, ist\naber der Auffassung, dass diese Möglichkeit keine Kompensation für die mangelnde\nGelegenheit darstellt, die Richtigkeit und Verlässlichkeit der im vorliegenden Fall\nentscheidenden Beweismittel, nämlich der Zeugenaussagen im Vorverfahren, zu\nhinterfragen.\nDer Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass kaum davon auszugehen ist, dass die\nermittlungsrichterliche Beurteilung, die Zeugenaussagen aus dem Vorverfahren seien\nglaubhaft gewesen und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie versucht hätten, den\nBeschuldigten übermäßig zu belasten, die Möglichkeit der Verteidigung oder des Tatgerichts,\ndie Zeugen in Anwesenheit zu befragen und sich selbst ein Urteil über deren Auftreten und\nVertrauenswürdigkeit zu bilden, angemessen ersetzen kann (siehe Van Mechelen u. a. ./.\nNiederlande, 23. April 1997, Rdnr. 62, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-III und\nKostovski ./. Niederlande, 20. November 1989, Rdnr. 43, Serie A Bd. 166).\n\n52\nNach alledem stellt der Gerichtshof daher fest, dass die Behörden keine\nangemessenen Verfahren eingeleitet haben, um die Schwierigkeiten zu kompensieren,\ndenen sich die Verteidigung gegenübersah, und dass nicht erkennbar ist, dass dem\nBeschwerdeführer eine hinreichende und angemessene Gelegenheit gegeben wurde, die\neinzigen unmittelbaren Belastungszeugen zu konfrontieren und zu befragen. Dies ist umso\nmehr anzunehmen, wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer wegen des\nepileptischen Anfalls, den er erlitten hatte, unbestritten selbst keine Erinnerung an die in\nRede stehenden Geschehnisse hatte und daher nicht einmal in der Lage war, mit einer\nAussage dazu die Tatvorwürfe zu bestreiten. Der Gerichtshof erinnert in diesem\nZusammenhang daran, dass ein Angeklagter nicht in eine Lage gebracht werden darf, in der\nihm eine konkrete Verteidigungsmöglichkeit effektiv entzogen ist, weil er die gegen ihn\nerhobenen Beschuldigungen nicht bestreiten kann (siehe T. ./. Vereinigtes Königreich [GK],\na. a. O., Rdnr. 83 und Stanford ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Rdnr. 26).\n\n53\nDer Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass der entscheidende Stellenwert der\nZeugenaussagen, die durch die ermittlungsrichterliche Aussage eingeführt wurden, ohne\ndass eindeutige bestätigende Beweisanzeichen vorlagen, bedeutete, dass das Tatgericht in\nder vorliegenden Rechtssache keine faire und angemessene Einschätzung der\nVerlässlichkeit dieser Beweismittel vornehmen konnte. Bei der Prüfung der Fairness des\nVerfahrens insgesamt kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass keine hinreichenden\nkompensierenden Faktoren gegeben waren, um die aus der Zulassung der\nermittlungsrichterlichen Aussage resultierenden Schwierigkeiten der Verteidigung\nauszugleichen.\nDer Gerichtshof stellt somit fest, dass Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3\nBuchstabe d der Konvention verletzt wurde.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n54\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n55\nDer Beschwerdeführer hat keine Entschädigung für materiellen Schaden geltend\ngemacht. Er trug vor, dass er mit seiner Individualbeschwerde eine neue Hauptverhandlung\nvor den innerstaatlichen Gerichten erreichen wolle, sollte der Gerichtshof in der Zulassung\nder ermittlungsrichterlichen Aussage in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Coburg\neinen Konventionsverstoß sehen. Die Regierung hat sich zu dieser Frage nicht geäußert.\n\n56\nDer Gerichtshof spricht folglich keine Entschädigung für materiellen Schaden zu. Was\ndie vom Beschwerdeführer als Ausgleich verlangte konkrete Maßnahme angeht, ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in dem eine Person Opfer\neines Verfahrens geworden ist, in dem gegen Artikel 6 der Konvention verstoßen wurde, eine\nneue Hauptverhandlung bzw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens, sofern die betroffene\nPerson dies wünscht, grundsätzlich eine angemessene Möglichkeit der Wiedergutmachung\nder Konventionsverletzung darstellt (siehe Cudak ./. Litauen [GK], Individualbeschwerde\nNr. 15869/02, Rdnr. 79, ECHR 2010 und Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde\nNr. 56581/00, Rdnr. 126, ECHR 2006-II).\n\n57\nDer Beschwerdeführer forderte 10.000 EUR für immateriellen Schaden. Die\nRegierung stellte die Frage in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n58\nDer Gerichtshof erkennt an, dass dem Beschwerdeführer durch die Nichtgewährung\nder nach Artikel 6 der Konvention garantierten Rechte ein immaterieller Schaden entstanden\nist, der durch die bloße Feststellung einer Verletzung nicht geheilt wird. Er entscheidet nach\nBilligkeit und spricht ihm unter dieser Rubrik 10.000 EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n59\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe gewährt worden war, machte Kosten\nund Auslagen für im Verfahren vor dem Gerichtshof entstandene Anwaltsgebühren in einer\ngeschätzten Gesamthöhe von 6.000 EUR geltend. Außerdem machte er vor den\ninnerstaatlichen Gerichten entstandene Kosten und Auslagen in einer geschätzten\nGesamthöhe von 15.000 EUR geltend. Für Kopien und Porto machte er einen weiteren\nBetrag in Höhe von ca. 30 bis 40 EUR geltend, ohne im Einzelnen darzulegen, zu welchen\nTeilen diese Gesamtsumme in den Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten bzw. vor\ndem Gerichtshof entstanden ist.\n\n60\nDie Regierung brachte vor, dass die in dem Verfahren vor dem Landgericht Coburg\nangefallenen Kosten und Auslagen nicht entstanden seien, um eine Verletzung der\nKonventionsrechte des Beschwerdeführers zu verhindern oder ihr abzuhelfen. Außerdem\nseien die Kosten und Auslagen, die der Beschwerdeführer für die Verfahren vor den\ninnerstaatlichen Gerichte geltend mache, von ihm geschätzt und nicht konkret dargestellt\nworden. Die Entscheidung über die Angemessenheit der Anwaltskosten, die der\nBeschwerdeführer für das Verfahren vor dem Gerichtshof geltend gemacht hat, stellte die\nRegierung dem Ermessen des Gerichtshofs anheim.\n\n61\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind. In der\nvorliegenden Rechtssache hält es der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur\nVerfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien für angemessen,\n5.000 EUR für Kosten und Auslagen in dem Verfahren vor dem Gerichtshof abzüglich\n850 EUR Prozesskostenhilfe, die vom Europarat gewährt wurden, also insgesamt 4.150\nEUR zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern\nzuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n62\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinssatzes\nden Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei\nProzentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der Konvention ist verletzt\nworden.\n2. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nnach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird,\nfolgende Beträge zu zahlen:\ni) 10.000 EUR (zehntausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich\ngegebenenfalls zu berechnender Steuern;\nii) 4.150 EUR (viertausendeinhundertfünfzig Euro) für Kosten und Auslagen,\nzuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die\nobengenannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\n3. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 19. Juli 2012 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113700","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-19/26171-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 168c","ref_norm":"168c","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113700","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113700"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-19/26171-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113700","retrieved":"2026-07-29 08:40:25.084007+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-07-19/26171-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-07-19","dockets":["26171/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0719JUD002617107","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0719JUD002617107"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 19.07.2012 – 26171/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-19/26171-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":null,"tenor_status":"not_captured","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":6},{"id":"StPO/141","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"141","label":"§ 141 StPO","mentions":5},{"id":"StPO/52","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"52","label":"§ 52 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/252","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"252","label":"§ 252 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/168c","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"168c","label":"§ 168c StPO","mentions":3},{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":2},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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