{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0710DEC002736607","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-07-10","aktenzeichen":"27366/07 u.a.","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden und für unzulässig zu erklären. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident ANHANG Nr. Individualbe- Erhoben am Beschwerdeführer Vertreten von schwerde Geburtsdatum Nr. Wohnort Staatsangehörigkeit 1 27366/07 27.06.2007 2 51353/07 03.11.2007 - 3 54147/07 28.11.2007 - 4 - 54148/07 28.11.2007 5 - 24416/08 19.05.2008 6 - 49844/08 14.10.2008 7 - 9844/09 12.02.2009 8 - 38635/09 11.08.2008 9 - 38651/09 15.07.2009 10 - 45749/09 21.08.2009 11 - 21396/10 13.04.2010 12 - 53044/10 14.09.2010 13 20862/08 26.04.2008 14 41497/09 03.08.2009 15 620/10 29.12.2009 16 - 22528/10 14.04.2010 17 - 45447/10 22.07.2010 18 - 63902/10 23.10.2010 19 12008/10 25.02.2010 20 21482/10 12.04.2010 21 30184/10 01.06.2010 22 30666/10 31.05.2010 23 54616/10 20.09.2010","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 27366/07\nS. und J.\ngegen Deutschland\nund 22 weitere Individualbeschwerden\n(siehe beigefügte Liste)\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 10. Juli 2012 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nMark Villiger und\nAngelika Nußberger,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannten Individualbeschwerden, die zu den in der\nnachstehenden Tabelle aufgeführten Daten erhoben wurden,\nim Hinblick auf die von den Parteien abgegebenen Stellungnahmen,\nim Hinblick auf die Entscheidungen in den Rechtssachen T. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 53126/07, 29. Mai 2012, und G../. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 19488/09, 29. Mai 2012,\nnach Kenntnisnahme davon, dass die Regierung Griechenlands, dessen\nStaatsangehörigkeit einer der Beschwerdeführer besitzt, sich nicht als Dritte am Verfahren\nbeteiligen will,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nBei den Beschwerdeführern handelt es sich um dreizehn natürliche Personen und eine\njuristische Person; nähere Angaben zu ihnen sind im Anhang aufgeführt.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wird durch ihre Verfahrensbevollmächtigten,\nFrau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Herrn Ministerialrat H. J. Behrens und Frau\nRegierungsdirektorin K. Behr vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDie von den Parteien vorgebrachten Sachverhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen.\nA. Die Umstände der Rechtssachen\nAlle Individualbeschwerden betreffen die Dauer zivil- oder strafrechtlicher Verfahren, an\ndenen die Beschwerdeführer beteiligt waren; diese reichte von über drei Jahren in einer\nInstanz bis zu fast 14 Jahren in zwei Instanzen.\nAm 7. Dezember 2011 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass ein Gesetz über\nden Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen\nErmittlungsverfahren, mit dem das Piloturteil in der Rechtssache R. ./. Deutschland\n(Individualbeschwerde Nr. 46344/06, 2. September 2010) umgesetzt werde, im\nBundesgesetzblatt veröffentlicht und am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten sei.\nIm Dezember 2011 informierte der Gerichtshof die Beschwerdeführer in der vorliegenden\nRechtssache über die gesetzliche Einführung des neuen Rechtsbehelfs und machte sie auf\ndie Übergangsbestimmung des Gesetzes aufmerksam. Unter Bezugnahme auf die\nRechtssache Brusco ./. Italien ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 69789/01, ECHR 2001-\nIX) bat der Gerichtshof die Beschwerdeführer, ihm mitzuteilen, ob sie beabsichtigten,\ninnerhalb der in der Übergangsvorschrift des Gesetzes festgelegten Frist von dem neuen\nRechtsbehelf Gebrauch zu machen.\nDie Beschwerdeführer antworteten dem Gerichtshof dahingehend, dass sie\nbeabsichtigten, von dem neuen Rechtsbehelf Gebrauch machen zu wollen, baten aber\ndennoch, ihre Beschwerden vor dem Gerichtshof aufrechtzuerhalten.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nEine Beschreibung des einschlägigen innerstaatlichen Rechts ist den Entscheidungen T.\n./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126/07, Rdnrn. 18-29, 29. Mai 2012,\nund G. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 19488/09, Rdnrn. 26-38, 29. Mai\n2012, zu entnehmen.\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die\nDauer der innerstaatlichen Verfahren. Einige Beschwerdeführer rügten nach Artikel 13 der\nKonvention auch die mangelnde Verfügbarkeit eines diesbezüglichen wirksamen\nRechtsbehelfs.\nZusätzlich erhoben einige Beschwerdeführer verschiedene andere Rügen bezüglich\nderselben Verfahrenskomplexe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nAngesichts des ähnlichen Gegenstands der Individualbeschwerden hält es der\nGerichtshof für angemessen, diese zu verbinden.\nA. Rügen nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention hinsichtlich der Verfahrensdauer\nNach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die Dauer der zivil-\noder strafrechtlichen Verfahren. Die genannte Vorschrift hat folgenden Wortlaut:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von\neinem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\nIn G. ./. Deutschland ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 19488/07, Rdnrn. 46ff, 29. Mai\n2012) – einer Rechtssache, bei der der Beschwerdeführer wie die Beschwerdeführer in dem\nhier vorliegenden Verfahren erklärte, von dem neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf\nGebrauch machen zu wollen – stellte der Gerichtshof fest:\n„46. Das Gericht sieht keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer\nberechtigt ist, bei dem zuständigen innerstaatlichen Gericht einen Entschädigungsanspruch\ngemäß Artikel 23 des Rechtsschutzgesetzes geltend zu machen. (...)\n47. In Anbetracht dieses Merkmals erkennt das Gericht an, dass das Rechtsschutzgesetz\nverabschiedet wurde, um das Problem der überlangen Dauer innerstaatlicher Verfahren in\nwirksamer und sinnvoller Weise unter Berücksichtigung der Anforderungen der Konvention\nanzugehen. Der Gerichtshof sieht zu diesem Zeitpunkt keinen Grund für die Annahme, der\nneue Rechtsbehelf werde dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit bieten, angemessene\nund hinreichende Entschädigung für seine berechtigten Klagen zu erhalten, oder ihm keine\nhinreichende Erfolgssaussichten bieten.\n48. Die Position des Gerichtshofs kann in der Zukunft der Überprüfung unterliegen, was\nvon der Fähigkeit der innerstaatlichen Gerichte abhängen wird, im Hinblick auf das\nRechtsschutzgesetz eine konsistente und den Erfordernissen der Konvention entsprechende\nRechtsprechung zu etablieren (siehe Korenjak, a.a.O., Rdnr. 73)\n49. Daher stellt der Gerichtshof fest, dass die Rüge des Beschwerdeführers verfrüht ist.“\nIn den vorliegenden Fällen sieht der Gerichtshof keinen Grund, zu einer anderen\nSchlussfolgerung zu gelangen. Er stellt daher fest, dass die Rügen der Beschwerdeführer\nverfrüht sind.\nDaraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\nB. Rüge nach Artikel 13 hinsichtlich des Fehlens eines wirksamen\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfs\nDa die nach Artikel 6 erhobene Rüge der Beschwerdeführer wegen Nichterschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückgewiesen worden ist, ist die damit im Zusammenhang\nstehende Rüge nach Artikel 13 offensichtlich unbegründet und muss nach Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a und 4 der Konvention zurückgewiesen werden.\nC. Weitere Rügen\nUnter Bezugnahme auf andere Artikel der Konvention und ihrer Protokolle rügten die\nBeschwerdeführer weitere Aspekte im Zusammenhang mit den oben genannten Verfahren.\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\nRügen unter seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass es diesbezüglich\nkeine Anzeichen für eine Verletzung der in diesen Bestimmungen bezeichneten Rechte und\nFreiheiten gibt. Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerden nach Artikel 35\nAbs. 1, 3 Buchstabe a und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen\nist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Individualbeschwerden zu verbinden und\nfür unzulässig zu erklären.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident\nANHANG\nNr. Individualbe- Erhoben am Beschwerdeführer Vertreten von\nschwerde Geburtsdatum\nNr. Wohnort\nStaatsangehörigkeit\n\n1\n27366/07 27.06.2007\n\n2\n51353/07 03.11.2007 -\n\n3\n54147/07 28.11.2007 -\n\n4\n- 54148/07 28.11.2007\n\n5\n- 24416/08 19.05.2008\n\n6\n- 49844/08 14.10.2008\n\n7\n- 9844/09 12.02.2009\n\n8\n- 38635/09 11.08.2008\n\n9\n- 38651/09 15.07.2009\n\n10\n- 45749/09 21.08.2009\n\n11\n- 21396/10 13.04.2010\n\n12\n- 53044/10 14.09.2010\n\n13\n20862/08 26.04.2008\n\n14\n41497/09 03.08.2009\n\n15\n620/10 29.12.2009\n\n16\n- 22528/10 14.04.2010\n\n17\n- 45447/10 22.07.2010\n\n18\n- 63902/10 23.10.2010\n\n19\n12008/10 25.02.2010\n\n20\n21482/10 12.04.2010\n\n21\n30184/10 01.06.2010\n\n22\n30666/10 31.05.2010\n\n23\n54616/10 20.09.2010","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113058","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-10/27366-07-u-a","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113058","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113058"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-10/27366-07-u-a","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113058","retrieved":"2026-07-29 18:36:56.229200+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-07-10/27366-07-u-a","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-07-10","dockets":["27366/07 u.a."],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0710DEC002736607","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0710DEC002736607"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 10.07.2012 – 27366/07 u.a.","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-10/27366-07-u-a","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden und für unzulässig zu erklären. 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