{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0710DEC002305609","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-07-10","aktenzeichen":"23056/09 u.a.","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden und für unzulässig zu erklären. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident ANHANG Nr. Individual- erhoben am Beschwerdeführer Vertreten von beschwerd Geburtsdatum e Nr. Wohnort Staatsangehörigkeit 1 23056/09 22.04.2009 Teilentscheidung M. ./. Deutschland (Entsch.) Nr. 23056/09, 22. April 2009 2 40019/09 23.07.2009 3 10078/10 10.02.2010 4 16405/10 15.03.2010 5 43514/09 06/08/2009 6 60577/09 09.11.2009 7 65945/09 03.12.2009 8 3892/10 18.01.2010 9 17570/10 22.03.2010 10 18329/10 24.03.2010 11 20505/10 13.04.2010","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 23056/09\nM. gegen Deutschland\nund 10 weitere Individualbeschwerden\n(siehe beigefügte Liste)\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 10. Juli 2012 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nBostjan M. Zupančič, Präsident,\nMark Villiger und\nAngelika Nußberger,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannten Individualbeschwerden, die zu den in der\nnachstehenden Tabelle aufgeführten Daten erhoben wurden,\nim Hinblick auf die von den Parteien abgegebenen Stellungnahmen,\nim Hinblick auf die Entscheidungen in den Rechtssachen T. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 53126/07, 29. Mai 2012, und G. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 19488/09, 29. Mai 2012,\nnach Kenntnisnahme davon, dass die Regierungen Polens und Serbiens, deren\nStaatsangehörigkeit einige der Beschwerdeführer besitzen, sich nicht als Dritte am\nVerfahren beteiligen wollen,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nBei den Beschwerdeführern handelt es sich um neun natürliche Personen, deren\nPersonalien im Anhang aufgeführt sind.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten,\nFrau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Herrn Ministerialrat H. J. Behrens und Frau\nRegierungsdirektorin K. Behr vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDie von den Parteien vorgebrachten Sachverhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:\nA. Die Umstände der Rechtssachen\nAlle Individualbeschwerden betreffen die Dauer zivil- oder strafrechtlicher Verfahren, an\ndenen die Beschwerdeführer beteiligt waren; diese reichte von über drei Jahren in einer\nInstanz bis zu fast 18 Jahren in vier Instanzen.\nAm 7. Dezember 2011 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass ein Gesetz über\nden Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen\nErmittlungsverfahren, mit dem das Piloturteil in der Rechtssache R. ./. Deutschland\n(Individualbeschwerde Nr. 46344/06, 2. September 2010) umgesetzt werde, im\nBundesgesetzblatt veröffentlicht und am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten sei.\nIm Dezember 2011 informierte der Gerichtshof die Beschwerdeführer in der vorliegenden\nRechtssache über die gesetzliche Einführung des neuen Rechtsbehelfs und machte sie auf\ndie Übergangsbestimmung des Rechtsschutzgesetzes aufmerksam. Unter Bezugnahme auf\ndie Rechtssache Brusco ./. Italien ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 69789/01, ECHR\n2001-IX) bat der Gerichtshof die Beschwerdeführer, ihm mitzuteilen, ob sie beabsichtigten,\ninnerhalb der in der Übergangsvorschrift des Gesetzes festgelegten Frist von dem neuen\nRechtsbehelf Gebrauch zu machen.\nSieben Beschwerdeführer antworteten dem Gerichtshof dahingehend, dass sie von dem\nneuen Rechtsbehelf keinen Gebrauch machen wollten, und zwei Beschwerdeführer ließen\noffen, ob sie von dem Rechtsbehelf Gebrauch machen würden.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nEine Beschreibung des einschlägigen innerstaatlichen Rechts ist den Entscheidungen T.\n./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126/07, Rdnrn. 18-29, 29. Mai 2012,\nund G../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 19488/09, Rdnrn. 26-38, 29. Mai\n2012, zu entnehmen.\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die\nDauer der innerstaatlichen Verfahren. Einige Beschwerdeführer rügten nach Artikel 13 der\nKonvention auch die mangelnde Verfügbarkeit eines diesbezüglichen wirksamen\nRechtsbehelfs.\nZusätzlich erhoben einige Beschwerdeführer verschiedene andere Rügen bezüglich\nderselben Verfahrenskomplexe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nAngesichts des ähnlichen Gegenstands der Individualbeschwerden hält es der\nGerichtshof für angemessen, diese zu verbinden.\nA. Rügen nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention hinsichtlich der Verfahrensdauer\nNach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die Dauer der zivil-\noder strafrechtlichen Verfahren. Die genannte Vorschrift hat folgenden Wortlaut:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem\n... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\nIn T. ./. Deutschland ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126/07, Rdnrn. 40ff, 29. Mai\n2012) – einer Rechtssache, bei der der Beschwerdeführer wie die Beschwerdeführer in dem\nhier vorliegenden Verfahren erklärte, von dem neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf keinen\nGebrauch machen zu wollen – stellte der Gerichtshof fest:\n“40. [Das Gericht erkennt an], dass das Rechtsschutzgesetz verabschiedet wurde, um das\nProblem der überlangen Dauer innerstaatlicher Verfahren in wirksamer und sinnvoller Weise unter\nBerücksichtigung der Anforderungen der Konvention anzugehen. Es trifft zu, dass die innerstaatlichen\nGerichte nicht in der Lage gewesen sind, in den wenigen Monaten seit seinem Inkrafttreten eine\nRechtsprechung zu entwickeln. Der Gerichtshof sieht zu diesem Zeitpunkt jedoch keinen Grund für die\nAnnahme, der neue Rechtsbehelf werde dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit bieten,\nangemessene und hinreichende Entschädigung für seine berechtigten Klagen zu erhalten, oder ihm\nkeine hinreichende Erfolgssaussichten bieten. Bloße Zweifel daran, dass mit dem neuen Rechtsbehelf\neine angemessene Entschädigung erwirkt werden kann, können an der Schlussfolgerung des\nGerichtshofs nichts ändern.\n41. Darüber hinaus weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Staaten im Hinblick darauf,\nwie der innerstaatliche Rechtsbehelf bezüglich der Erfordernis der „angemessenen Frist“ ausgestaltet\nwerden soll, einen gewissen Beurteilungsspielraum genießen (siehe Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnrn. 188- 189, ECHR 2006-V, Fakhretdinov u. a. ./. Russland,\na.a.O., und Žunič ./. Slowenien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 24342/04, 18. Oktober 2007).\nDaher hält der Gerichtshof es nicht für angemessen, zu diesem Zeitpunkt, zu dem er keinen Grund zu\nder Annahme hat, dass das Rechtsschutzgesetz die Zwecke, zu denen es geschaffen wurde, nicht\nerfüllen wird, jede einzelne Bestimmung des Rechtsschutzgesetzes abstrakt zu prüfen.\n42. Schließlich lässt der Gerichtshof nicht außer Acht, dass der neue Rechtsbehelf erst verfügbar\nwurde, nachdem die vorliegende Individualbeschwerde erhoben worden war, und dass nur\naußergewöhnliche Umstände den Beschwerdeführer zwingen können, von einem solchen\nRechtsbehelf Gebrauch zu machen (siehe Rdnr. 36). Er stellt fest, dass in mehreren die\nVerfahrensdauer betreffenden Fällen festgestellt wurde, dass solche außergewöhnlichen Umstände\nvorlagen (see Brusco ./. Italien, a.a.O.; Nogolica ./. Kroatien, a.a.O.; Andrášik u. a. ./. Slowakei\n(Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 57984/00 et al., ECHR 2002-IX; Michalak ./. Polen (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 24549/03, Rdnrn. 41-43, 1. März 2005; and Korenjak ./. Slowenien,\nIndividualbeschwerde Nr. 463/03, Rdnrn. 63-71, 15. Mai 2007, Fakhretdinov u. a. ./. Russland, a.a.O.).\nDer Gerichtshof betont, dass die Art des Rechtsmittels und der Zusammenhang, in dem es eingeführt\nwurde, bei seiner Beurteilung, ob eine solche Ausnahme vorliegt, eine gewichtige Rolle spielt (siehe\nScordino (Nr. 1), a.a.O., Rdnr. 144).\n43. Wie in den oben erwähnten Fällen hält der Gerichtshof es auch unter den Umständen des\nvorliegenden Falles für angemessen und gerechtfertigt, den Beschwerdeführer zu verpflichten, von\ndem durch das Rechtsschutzgesetz eingeführten neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch zu\nmachen. Erstens wäre, wie er in der Rechtssache Kudła ./. Polen ([GK], Individualbeschwerde\nNr. 30210/96, Rdnr. 152, ECHR 2000-XI) festgestellt hat, das Recht auf Verhandlung innerhalb\nangemessener Frist weniger effektiv, wenn es nicht die Möglichkeit gäbe, Ansprüche nach der\nKonvention zunächst einer nationalen Behörde vorzulegen. Ist ein innerstaatlicher kompensatorischer\nRechtsbehelf eingeführt worden, wird es besonders wichtig, dass solche Beschwerden an erster\nStelle und ohne Verzögerung von den nationalen Behörden geprüft werden, die besser in der Lage\nund besser gerüstet sind, den entscheidungserheblichen Sachverhalt festzustellen und die finanzielle\nEntschädigung zu berechnen (siehe sinngemäß Demopoulos u. a. (Entsch.) [GK], a.a.O., Rdnr. 69).\nZweitens misst der Gerichtshof der Tatsache besondere Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer\nberechtigt ist, seine Ansprüche gemäß den Übergangsbestimmungen des Rechtsschutzgesetzes vor\nden innerstaatlichen Gerichten geltend zu machen, was den Willen des deutschen Gesetzgebers\nwiderspiegelt, den Personen, die bereits vor Inkrafttreten des Rechtsschutzgesetzes Beschwerde vor\ndem Gerichtshof erhoben hatten, auf innerstaatlicher Ebene Wiedergutmachung zu leisten (vgl.\nBrusco, a.a.O.). Er weist erneut darauf hin, dass er seine in Artikel 19 der Konvention definierte\nAufgabe weder dadurch, dass er an Stelle der innerstaatlichen Gerichte in diesen Fällen ein Urteil\nfällt, noch dadurch, dass er sie parallel zu dem innerstaatlichen Verfahren prüft, optimal erfüllen würde\n(siehe sinngemäß E.G. ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 50425/99, Rdnr. 27, 23.\nSeptember 2008). Darüber hinaus hält der Gerichtshof es nicht für unzumutbar, den\nBeschwerdeführer an die innerstaatlichen Gerichte zu verweisen, da das Rechtsschutzgesetz lediglich\nein Verfahren in zwei Instanzen vorsieht.\n44. Aus Gründen der Fairness und Effizienz sieht der Gerichtshof keine Notwendigkeit, bei ihm\nanhängige Verfahren anders zu behandeln und nur bei nach dem Piloturteil eingelegten\nIndividualbeschwerden von den Beschwerdeführern zu verlangen, von diesem neuen Rechtsbehelf\nGebrauch zu machen (R., a.a.O.). Nach dem Urteil in der Rechtssache S. ./. Deutschland ([GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 75529/01, ECHR 2006-VII, 8. Juni 2006) war klar geworden, dass die\nbestehenden Rechtsvorschriften in Deutschland nicht ausreichten, um Verfahren zu beschleunigen\nund eine Entschädigung für überlange Verfahren zu gewährleisten. Seither hat der deutsche\nGesetzgeber auf verschiedene Weise versucht, die Anforderungen der Konvention zu erfüllen, was\nschließlich zu dem oben erwähnten Rechtsschutzgesetz führte.\n45. Die Position des Gerichtshofs kann jedoch in der Zukunft der Überprüfung unterliegen, was\ninsbesondere von der Fähigkeit der innerstaatlichen Gerichte abhängen wird, im Hinblick auf das\nRechtsschutzgesetz eine konsistente und den Erfordernissen der Konvention entsprechende\nRechtsprechung zu etablieren. Darüber hinaus wird die Beweislast hinsichtlich der Wirksamkeit des\nneuen Rechtsbehelfs in der Praxis bei der beschwerdegegnerischen Regierung liegen.\n46. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention verpflichtet ist, durch Fortführung des\ninnerstaatlichen Verfahrens von dem neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen.“\nIn den vorliegenden Fällen sieht der Gerichtshof keinen Grund, zu einer anderen\nSchlussfolgerung zu kommen.\nDaraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\nB. Rüge nach Artikel 13 hinsichtlich des Fehlens eines wirksamen innerstaatlichen\nRechtsbehelfs\nDa die nach Artikel 6 erhobene Rüge der Beschwerdeführer wegen Nichterschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückgewiesen worden ist, ist die damit im Zusammenhang\nstehende Rüge nach Artikel 13 offensichtlich unbegründet und muss nach Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a und 4 der Konvention zurückgewiesen werden.\nC. Weitere Rügen\nUnter Bezugnahme auf andere Artikel der Konvention und ihrer Protokolle rügten die\nBeschwerdeführer weitere Aspekte im Zusammenhang mit den oben genannten Verfahren.\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\nRügen unter seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass es diesbezüglich\nkeine Anzeichen für eine Verletzung der in diesen Bestimmungen bezeichneten Rechte und\nFreiheiten gibt. Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerden nach Artikel 35 Abs.\n1, 3 Buchstabe a und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Individualbeschwerden zu verbinden und\nfür unzulässig zu erklären.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident\nANHANG\nNr. Individual- erhoben am Beschwerdeführer Vertreten von\nbeschwerd Geburtsdatum\ne Nr. Wohnort\nStaatsangehörigkeit\n\n1\n23056/09 22.04.2009\nTeilentscheidung\nM. ./.\nDeutschland\n(Entsch.)\nNr. 23056/09,\n22. April 2009\n\n2\n40019/09 23.07.2009\n\n3\n10078/10 10.02.2010\n\n4\n16405/10 15.03.2010\n\n5\n43514/09 06/08/2009\n\n6\n60577/09 09.11.2009\n\n7\n65945/09 03.12.2009\n\n8\n3892/10 18.01.2010\n\n9\n17570/10 22.03.2010\n\n10\n18329/10 24.03.2010\n\n11\n20505/10 13.04.2010","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113057","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-10/23056-09-u-a","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113057","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113057"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-10/23056-09-u-a","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113057","retrieved":"2026-07-29 18:36:55.065086+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-07-10/23056-09-u-a","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-07-10","dockets":["23056/09 u.a."],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0710DEC002305609","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0710DEC002305609"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 10.07.2012 – 23056/09 u.a.","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-07-10/23056-09-u-a","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden und für unzulässig zu erklären. 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