{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0628JUD000162003","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-06-28","aktenzeichen":"1620/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er entscheidet, a) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, die folgenden Beträge zu zahlen hat: i) 40.000 EUR (vierzigtausend Euro) wegen des materiellen und immateriellen Schadens zuzüglich eventuell anfallender Steuern; ii) 7.600 EUR (siebentausendsechshundert Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise bei dem Beschwerdeführer anfallen könnten; b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist bis zur Zahlung einfach zu verzinsen ist, und zwar zu einem Satz, der demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht, der in dieser Zeit Gültigkeit hat, zuzüglich drei Prozentpunkten. 2. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE S. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Beschwerde Nr. 1620/03)\nU R T E I L\n(gerechte Entschädigung)\nSTRASSBURG\n28. Juni 2012\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer, die\nsich zusammensetzt aus den Richtern und Richterinnen:\nDean Spielmann, Präsident,\nMark Villiger,\nKarel Jungwiert,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nsowie der Kanzlerin der Sektion, Claudia WESTERDIEK,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 5. Juni 2012,\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN UND SACHVERHALT\n\n1\nDer Rechtssache liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete\nIndividualbeschwerde (Nr. 1620/03) zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr S.\n(„der Beschwerdeführer“), am 11. Januar 2003 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhat.\n\n2\nIn dem Urteil vom 23. September 2010 („das Urteil in der Hauptsache”), das am 23.\nDezember 2010 endgültig wurde, war der Gerichtshof der Ansicht, dass die Entscheidungen\nder deutschen Arbeitsgerichte, mit denen die Kündigung des Beschwerdeführers durch die\nKatholische Kirche bestätigt wurde, Artikel 8 der Konvention verletzt haben (S. ./.\nDeutschland, Nr. 1620/03, CEDH 2010). Er vertrat insbesondere die Auffassung, die\ndeutschen Arbeitsgerichte hätten nicht hinlänglich dargelegt, warum den Folgerungen des\nLandesarbeitsgerichts Düsseldorf zufolge die Interessen der katholischen Kirchengemeinde\ndiejenigen des Beschwerdeführers bei weitem übertroffen haben und dass sie die Rechte\ndes Beschwerdeführers und diejenigen des kirchlichen Arbeitgebers nicht in einer Weise\nabgewogen hätten, die in Einklang mit der Konvention steht. Unter Berücksichtigung der\nbesonderen Umstände der Sache hat er gefolgert, dass der deutsche Staat dem\nBeschwerdeführer demnach nicht den notwendigen Schutz gewährt hat und dass somit\nArtikel 8 der Konvention verletzt worden ist (ibidem, Rdnrn. 74-75).\n\n3\nUnter Berufung auf Artikel 41 der Konvention forderte der Beschwerdeführer eine\ngerechte Entschädigung in Höhe von 323.741,45 Euro (EUR) als materiellen Schaden bis\nzum 31. Dezember 2008, von 30.000 EUR als immateriellen Schaden, den er erlitten habe,\nund von 3.565,38 EUR für Kosten und Auslagen.\n\n4\nDa die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif war,\nhat der Gerichtshof sich diese Frage vorbehalten und die Regierung sowie den\nBeschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ab der Urteilsverkündung ihre\nStellungnahmen zu dieser Frage vorzulegen und ihn von jeder Einigung, die sie\nmöglicherweise erzielen, zu unterrichten (ibidem, Rdnr. 81 und Ziffer 3 des Tenors).\n\n5\nSowohl der Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche\nStellungnahmen vorgelegt. Am 30. November 2011 hat der Kammervorsitzende gemäß\nArtikel 4 (sic) Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe a) der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die\nParteien aufgefordert, weitere schriftliche Stellungnahmen zum Fortgang des Verfahrens\nbetreffend die zweite Kündigung des Beschwerdeführers durch den kirchlichen Arbeitgeber\n(siehe Randnummer 29 des Urteils in der Hauptsache) und in Bezug auf die\nRestitutionsklage betreffend die streitgegenständliche Kündigung abzugeben, die der\nBeschwerdeführer nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Hauptsache erhoben hatte. Mit\nSchreiben vom 8. und 12. Dezember 2011 haben die Parteien diese Auskünfte erteilt.\n\n6\nAus diesen Informationen geht hervor, dass der Fortgang des internen Verfahrens seit\ndem Urteil in der Hauptsache sich wie folgt darstellt:\nMit Urteil vom 4. Mai 2011 verwarf das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, das der\nBeschwerdeführer kurz nach dem Urteil des Gerichtshofs angerufen hatte, die\nRestitutionsklage als unzulässig. Es hob hervor, dass § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung\ndie Wiederaufnahme eines Verfahrens nach einem Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine\nVerletzung der Konvention in Bezug auf dieses Verfahren festgestellt wird, grundsätzlich\ngestattet. Gemäß § 35 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung gelte § 580 Nr. 8\nder Zivilprozessordnung, der eingefügt wurde, um der Empfehlung des Ministerkomitees des\nEuroparats vom 19. Januar 2000 (Nr. R (2000) 2) Folge zu leisten, aber nur für Verfahren,\ndie nach seinem Inkrafttreten am 31. Dezember 2006 abgeschlossen worden sind. Das\nLandesarbeitsgericht hob in diesem Zusammenhang hervor, das Verfahren des\nBeschwerdeführers sei mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Mai 2000, mit dem\ndie Revision nicht zugelassen wurde, beendet worden (siehe Rdnr. 26 des Urteils in der\nHauptsache). Es verdeutlichte, der Klage des Beschwerdeführers stünde jedenfalls § 586\nAbsatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung entgegen, wonach eine Restitutionsklage nur\ninnerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag der Rechtskraft des entsprechenden Urteils\nerhoben werden kann. Es fügte hinzu, dass dem Gesetzgeber in Deutschland bei seiner\nEntscheidung, Ziffer 8 des § 580 in die Zivilprozessordnung einzufügen, zwar bekannt war,\ndass die Rechtsuchenden die Möglichkeit der Anrufung des Gerichtshofs haben und wie\nlange die dortigen Verfahren dauern, er gleichwohl die Frist nach § 586 Absatz 2 der\nZivilprozessordnung nicht geändert hat. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision\nzugelassen. Die Sache ist gegenwärtig vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig.\nDer Beschwerdeführer hatte zuvor am 15. Oktober 2010 das Landesarbeitsgericht\nersucht, das Verfahren betreffend die zweite Kündigung wieder aufzunehmen, das in\nErwartung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren zur ersten\nKündigung am 17. August 2000 ausgesetzt worden war. Am 26. Januar 2011 unterrichtete\ndas Landesarbeitsgericht die Parteien davon, dass die Prüfung der ersten Kündigung eine\nVorbedingung für die Prüfung der zweiten Kündigung sei, die drei Monate nach der ersten\nKündigung ausgesprochen worden ist und dass demnach eine Verbindung der beiden\nVerfahren vom Gericht nicht beabsichtigt sei. Am 26. Oktober 2011 erachtete es dieses\nVerfahren als erledigt, weil dieses seitens des Beschwerdeführers mehr als sechs Monate\nnicht betrieben worden ist.\nRECHTLCHE WÜRDIGUNG\n\n7\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n1. Die Argumente der Parteien\na) Der Beschwerdeführer\n\n8\nDer Beschwerdeführer fordert 644.099,27 EUR wegen des erlittenen materiellen\nSchadens. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 233.225,31 EUR wegen des\nvergangenen Dienstausfalls für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 2011,\n202.711,82 EUR wegen des erwarteten zukünftigen Verdienstausfalls für den Zeitraum vom\n1. Juli 2011 bis zum 30. November 2022 und 208.153,13 EUR wegen der erwarteten\nRentenminderung. Er verdeutlicht, dass diese Beträge sich abzüglich des Arbeitslosengeldes\nund des Gehaltes zusammensetzen, das er ab dem 1. September 2002 aus seiner\nTeilzeittätigkeit (50%) bei einer evangelischen Kirchengemeinde in Essen verdiente (siehe\nRandnummer 28 des Urteils in der Hauptsache). Bei der Bemessung der konkretisierten\nVerluste ist der Beschwerdeführer von der Annahme ausgegangen, dass er bis zu seinem\nRenteneintritt im Dezember 2022 weiterhin als Organist in der Kirchengemeinde St.\nLambertus angestellt gewesen wäre.\n\n9\nDer Beschwerdeführer unterstreicht zunächst, ihm stehe nach innerstaatlichem Recht\nkein Mittel zur Verfügung, um eine Wiedergutmachung wegen des erlittenen Schadens zu\nerlangen, weil die Zivilprozessordnung die Wiederaufnahme des Kündigungsverfahrens\ngemäß §§ 580 Nr. 8 und 586 Absatz 2 der Zivilprozessordnung und § 35 des\nEinführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung nicht gestatte. Er behauptet im Übrigen, es\nkönne von ihm nicht verlangt werden, ein neues Verfahren einzuleiten, um in den Genuss\neines Ausgleichs zu gelangen (siehe Barberà, Messegué und Jabardo ./. Spanien (Artikel\n50), 13. Juni 1994, Rdnr. 17, Serie A Bd. 285-C).\n\n10\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass zwischen seiner Kündigung und den\nbezifferten Verlusten ein Kausalzusammenhang bestehe. Seine Situation sei mit derjenigen\nder Beschwerdeführer in der genannten Rechtssache Barberà, Messegué und Jabardo\nvergleichbar. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass, sollte der Staat seiner Pflicht nicht\ngenügen, im Falle seiner Kündigung einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, weil es\nan einer Abwägung der in Rede stehenden Interessen mangelt, es sich hierbei um einen\nunmittelbaren staatlichen Akt handele, der den geltend gemachten materiellen Nachteil\nverursacht hat. Hätten die Arbeitsgerichte seine Kündigung nicht bestätigt, wäre er seines\nErachtens mit hinlänglicher Sicherheit im Sinne der Grundsätze für eine gerechte\nEntschädigung weiterhin als Organist in der Kirchengemeinde St. Lambertus tätig gewesen.\nIn diesem Zusammenhang legt er dar, dass er kurz nach seiner ersten Kündigung den\nStatus eines unkündbaren Beschäftigten erlangt hätte, dass er angesichts seiner speziellen\nAusbildung und der Tatsache, dass die Orgel von St. Lambertus nach seinen Plänen\nkonzipiert wurde, ein großes persönliches Interesse an seiner Weiterbeschäftigung hatte und\ndass im Übrigen die lebenslange Beschäftigung auf ein und derselben Stelle bei Organisten\ndem Regelfall entspreche. Ihm zufolge würde sein neuer Arbeitsplatz (ab dem 1. September\n2002) in einer evangelischen Kirchengemeinde, der ca. drei Kilometer von seiner früheren\nAnstellung entfernt liegt, diese Feststellung bekräftigen. Er fügt hinzu, dass er im Gegensatz\nzu den Betroffenen in der Rechtssache Smith und Grady ./. Vereinigtes Königreich (gerechte\nEntschädigung) Nr. 33985/96 und Nr. 33986/96, CEDH 2000-IX) größere Schwierigkeiten\nhabe, einen neuen Arbeitsplatz wegen seiner speziellen Ausbildung zu finden, und dass es\nihm wegen der Vorschriften über die Beschäftigung nicht evangelischer Personen nicht\nmöglich war, eine Teilzeitbeschäftigung mit 75% in der Evangelischen Kirche anzunehmen\n(siehe Randnummer 39 des Urteils in der Hauptsache).\n\n11\nWas den immateriellen Schaden anbelangt, fordert der Beschwerdeführer 500 EUR\nfür die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und 34.000 EUR, um eine\nReihe von Folgeerscheinungen im Anschluss an seine Kündigung zu beheben.\nDiesbezüglich behauptet der Beschwerdeführer, dass er durch das öffentliche Verfahren vor\nden Arbeitsgerichten, insbesondere im Zuge der Beweisaufnahme und bei den Anhörungen\nder Zeugen, bloßgestellt worden sei, dass er nicht nur seine Arbeitsstelle verloren habe,\nsondern auch die Möglichkeiten, sich künstlerisch auszudrücken und die von ihm mit\ngestaltete Orgel zu bedienen, dass seine Freundschaften und familiären Beziehungen\nzerbrochen seien, öffentlich Klage gegen ihn wegen Betrugs erhoben worden sei, dass er\nseinen Lebensstandard drastisch zurückschrauben musste und nicht mehr in der Lage sei,\nseinen Kindern Unterhalt zu zahlen und ihnen das Erlernen eines zweiten Instruments zu\nermöglichen.\nb) Die Regierung\n\n12\nDie Regierung verweist auf den fehlenden Kausalzusammenhang zwischen der vom\nGerichtshof festgestellten Verletzung und dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten\nmateriellen Schaden. Sie behauptet eingangs, der vorliegende Fall sei eindeutig von dem\nUrteil in der vorgenannten Rechtssache Barberà, Messegué und Jabardo zu unterscheiden,\nin dem die Betroffenen Einkommensverluste wegen ihrer Inhaftierung erlitten haben, die im\nAnschluss an ein Strafverfahren angeordnet worden ist, das mit Artikel 6 der Konvention\nnicht in Einklang stand. Deren Inhaftierung erweise sich nämlich als ein unmittelbarer\nstaatlicher Eingriff in das Recht der Betroffenen auf Freiheit, wohingegen im vorliegenden\nFall ein privater Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat und der Beschwerdeführer\ndeswegen die Arbeitsgerichte anrufen konnte.\n\n13\nDie Regierung behauptet sodann, der Gerichtshof habe sich in seinem Urteil in der\nHauptsache darauf beschränkt, die unzureichende Abwägung konkurrierender Rechte zu\nbeanstanden, weil die deutschen Arbeitsgerichte nicht nachgewiesen hätten, warum die\nInteressen der Kirchengemeinde diejenigen des Beschwerdeführers bei weitem übertrafen.\nIhr zufolge gäbe es aber keinen Hinweis darauf, dass das Verfahren zu Gunsten des\nBeschwerdeführers ausgefallen wäre, wenn die Arbeitsgerichte eine der Rechtsprechung\ndes Gerichtshofs genügende Interessenabwägung vorgenommen hätten. Ihres Erachtens\nkönne über die Behauptungen des Beschwerdeführers hierzu nur spekuliert werden. Beim\nBeschwerdeführer könne in der Tat nicht davon ausgegangen werden, dass er sich in einer\nLage befand, in der die Abwägung der Arbeitsgerichte zu seinen Gunsten ausgefallen wäre.\nUnter Bezugnahme auf Urteile, in denen der Gerichtshof der Ansicht war, dass die\nFeststellung der Verletzung eine ausreichende gerechte Entschädigung darstellen würde\n(z.B. Informationsverein Lentia u.a. ./. Österreich, 24. November 1993, Serie A Bd. 276),\nfolgert die Regierung, der Beschwerdeführer sei nicht berechtigt, die Erstattung des\nVerdienstausfalles zu fordern und habe allenfalls Anspruch auf Bruchteile der geforderten\nSummen.\n\n14\nDie Regierung ist ferner der Ansicht, es sei nicht erwiesen, dass der\nBeschwerdeführer bis zu seinem Renteneintritt als Organist in der Kirchengemeinde St.\nLambertus tätig geblieben wäre. Auch wenn zu bedenken sei, dass der Beschwerdeführer\nbei seiner Anstellung möglicherweise den Plan hatte, dieses Amt sein ganzes Berufsleben\nüber auszufüllen, erinnert die Regierung daran, dass solche Lebenspläne unsicher und mit\nUnwägbarkeiten verbunden und demnach nicht berechenbar sind, wie die Trennung von\nseiner ersten Frau und die Beziehung zu seiner neuen Frau unter Beweis stellen. Die\nRegierung vertritt die Auffassung, dass selbst wenn die Kündigung sicherlich ein schwerer\nSchicksalsschlag für den Beschwerdeführer gewesen ist, es nicht Aufgabe des Staates ist,\ndiesen vor solchen Lebensrisiken wie dem Verlust des Arbeitsplatzes zu bewahren oder ihn\nbis ans Lebensende zu alimentieren. Der Beschwerdeführer trage Eigenverantwortung für\nsein Leben und habe im Übrigen seinen Beruf damals gewählt, obwohl er von den strengen\nMoralvorstellungen der Katholischen Kirche wusste und die begrenzten Möglichkeiten\nkannte, wegen seiner speziellen Ausbildung anderswo beschäftigt werden zu können. Die\nRegierung behauptet ferner, der Beschwerdeführer sei verpflichtet gewesen, den etwaigen\nmateriellen Schaden bedingt durch seine Kündigung zu begrenzen und sich stärker zu\nbemühen, eine seiner Ausbildung entsprechende (zusätzliche) Beschäftigung zu finden, wie\nMusiklehrer in einer Schule oder auf privater Ebene oder eine Tätigkeit zu übernehmen, die\nnicht auf seiner Ausbildung aufbaut.\n\n15\nDie Regierung legt schließlich dar, die Höhe des Schadens könne nicht, wie der\nBeschwerdeführer dies getan hat, nach innerstaatlichem Recht bemessen werden, sondern\nauf der Grundlage der vom Gerichtshof zu Artikel 41 der Konvention aufgestellten Kriterien.\nIn diesem Zusammenhang verweist sie auf die Beträge, die vom Gerichtshof in anderen\nFällen zugebilligt wurden und die in diesem Bereich ein Bild der Größenordnung geben\nwürden, wobei sie insbesondere unterstreicht, dass es bei diesen Rechtssachen um\nKündigungen durch den Staat (Smith und Grady a.a.O.) oder um solche ging, die von\nprivaten Arbeitgebern in Anwendung eines Gesetzes mit Vorschriften zur Regelung dieser\nBeschäftigung ausgesprochen wurden (Rainys und Gasparavičius ./. Litauen (Nr. 70665/01\nund 74345/01, 7. April 2005).\n\n16\nWas den immateriellen Schaden anbelangt, so bestreitet die Regierung zunächst die\ngeforderte Summe wegen der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, die\ndem Urteil in der Hauptsache nicht zu Grunde lag und folglich nicht berücksichtigt werden\nkönne. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Folgen der Kündigung ist\nsie der Ansicht, dass keine dieser Folgen einen Kausalzusammenhang mit der vom\nGerichtshof festgestellten Verletzung aufweist. Auch hier dürften die Rechtssachen Smith\nand Grady a.a.O., Lustig-Prean und Beckett ./. Vereinigtes Königreich (gerechte\nEntschädigung), Nr. 31417/96 und Nr. 32377/96, 25. Juli 2000), Perkins und R. ./.\nVereinigtes Königreich (Nr. 43208/98 und Nr. 44875/98, 22. Oktober 2002), Beck u.a. ./.\nVereinigtes Königreich (Nr. 48535/99, Nr. 48536/99 und Nr. 48537/99, 22. Oktober 2002)\nund Rainys und Gasparavičius a.a.O. nützlich sein, um ein Bild von der Größenordnung der\nzuzubilligenden Beträge zu geben.\n2. Die Würdigung des Gerichtshofs\na) Behebung der Verletzung auf innerstaatlicher Ebene\n\n17\nDer Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass, sollte ein Einzelner Opfer eines\nVerfahrens geworden sein, in dem gegen die Erfordernisse nach Artikel 6 der Konvention\nverstoßen wurde, ein neues Verfahren oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf\nAntrag des Betroffenen grundsätzlich ein angemessenes Mittel darstellt, um der\nfestgestellten Verletzung abzuhelfen (Sejdovic ./. Italien [GK], Nr. 56581/00, Rdnr. 126,\nCEDH 2006-II; Cudak ./. Litauen [GK], Nr. 15869/02, Rdnr. 79, 23. März 2010, und\nGuadagnino ./. Italien und Frankreich, Nr. 2555/03, Rdnr. 81, 18. Januar 2011). Da der\nGerichtshof in der vorliegenden Sache eine Verletzung des Artikels 8 der Konvention\nfestgestellt hat, weil die Arbeitsgerichte eine unzureichende Abwägung vorgenommen haben\n(siehe Randnummer 2 oben), ist er der Auffassung, dass angesichts der besonderen\nUmstände des Falles die Wiederaufnahme des arbeitsrechtlichen Verfahrens des\nBeschwerdeführers und eine Prüfung des Falles im Licht der Schlussfolgerungen des\nGerichtshofs ebenfalls ein angemessenes Mittel darstellt, um die festgestellte Verletzung zu\nbeheben.\n\n18\nEr weist aber darauf hin, dass der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2006 die Möglichkeit\nder Wiederaufnahme eines Zivilverfahrens zwar eingeführt hat, wenn der Gerichtshof\nnämlich eine Verletzung bezüglich dieses Verfahrens festgestellt hat, dass die\nWiederaufnahme des Verfahrens im vorliegenden Fall jedoch wegen der Fristen, die zu\ndiesem Zweck in der Zivilprozessordnung und im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung\nvorgesehen sind, nicht mehr möglich sein dürfte (siehe Randnummer 6 oben). Die Regierung\nbestreitet dies im Übrigen nicht. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Landesarbeitsgericht\ndiese Feststellung in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 bestätigt hat. Es trifft zu, dass das\nBundesarbeitsgericht gegenwärtig mit dieser Frage befasst ist und bei Bedarf das\nBundesverfassungsgericht anrufen könnte, um zu prüfen, ob diese Fristen mit dem\nGrundgesetz in Einklang stehen. Diesbezüglich stellt der Gerichtshof ebenfalls fest, dass seit\ndem am 27. Oktober 2011 in Kraft getretenen Gesetz vom 21. Oktober 2011 zur Änderung\n[insbesondere] des § 522 der Zivilprozessordnung die in § 586 Absatz 2 Satz 2 der\nZivilprozessordnung vorgesehene Frist von fünf Jahren gemäß dem neuen Absatz 4 von §\n586 der Zivilprozessordnung auf die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 8 der\nZivilprozessordnung nicht mehr anzuwenden ist. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der\neinschlägigen Rechtsvorschriften, der Dauer des vorliegenden Verfahrens vor dem\nGerichtshof und der Tatsache, dass das Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht\nanhängig ist und die Partei, zu deren Ungunsten die Entscheidung des Obersten Gerichts\nergeht, grundsätzlich eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht\neinreichen könnte, erachtet der Gerichtshof sich aber nicht für verpflichtet, die Entscheidung\nüber die Anträge des Beschwerdeführers auszusetzen und den Ausgang des\nRevisionsverfahrens vor den innerstaatlichen Instanzen abzuwarten (siehe sinngemäß\nBarberà, Messegué und Jabardo a.a.O., Rdnr. 17).\nb) Der geltend gemachte materielle und immaterielle Schaden\n\n19\nWas den geltend gemachten materiellen Schaden anbelangt, so ruft der Gerichtshof\nin Erinnerung, dass eine gerechte Entschädigung einzig für die Schäden zuzusprechen ist,\ndie durch eine vom Gerichtshof festgestellte Konventionsverletzung verursacht werden\n(Motais de Narbonne ./. Frankreich (gerechte Entschädigung), Nr. 48161/99, Rdnr. 19, 27.\nMai 2003, Backlung ./. Finnland (gerechte Entschädigung), Nr. 36498/05, Rdnr. 13, 12. Juli\n2011). Angesichts der zahllosen unwägbaren Faktoren, die bei der Bemessung der Schäden\nbedingt durch Kündigungsfälle eine Rolle spielen, ist ferner festzuhalten, dass der Schaden\numso ungewisser wird, je mehr Zeit seit der Kündigung des Betroffenen verstrichen ist\n(sinngemäß Smith und Grady a.a.O., Rdnr. 18).\n\n20\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Kündigung des Beschwerdeführers -\nverglichen mit anderen Rechtssachen - keine Maßnahme darstellt, die von einer Behörde\ngetroffen wurde (Smith und Grady a.a.O.; Ivanova ./. Bulgarien, Nr. 52435/99, 12. April 2007,\nsiehe auch Rainys und Gasparavičius a.a.O. sowie Barberà, Messegué und Jabardo a.a.O.,\nund Çakıcı ./. Türkei [GK], Nr. 23657/94, CEDH 1999-IV); die Kündigung wurde vielmehr von\neinem privaten Arbeitgeber ausgesprochen, dessen Status als öffentlich-rechtliche\nKörperschaft nach deutschem Recht in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich war (siehe\nUrteil in der Hauptsache, Rdnr. 54).\n\n21\nDer Gerichtshof stellt anschließend fest, dass er in seinem Urteil in der Hauptsache\ninsbesondere hervorgehoben hat, dass die Argumentation der Arbeitsgerichte hinsichtlich\nder Konsequenzen, die diese aus dem Verhalten des Beschwerdeführers gezogen haben,\neinen bündigen Charakter aufwiesen (Rdnr. 66), dass das Landesarbeitsgericht die Frage\nder Nähe der vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeit zum Verkündungsauftrag der\nKirche nicht geprüft hatte (Rdnr. 69), dass bei der Abwägung der konkurrierenden Rechte\nund Interessen eine eingehendere Prüfung nötig gewesen wäre (ibid.) und dass das\nLandesarbeitsgericht sich damit begnügt hatte, anzugeben, dass es die Konsequenzen der\ngegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Kündigung nicht verkenne, ohne aber auf\ndie Aspekte einzugehen, die es bei der Abwägung der im Spiel befindlichen Interessen in\ndieser Hinsicht berücksichtigt hatte (Rdnr. 73). Der Gerichtshof hat gefolgert, die\nArbeitsgerichte hätten nicht hinlänglich dargelegt, warum nach den Folgerungen des\nLandesarbeitsgerichts die Interessen der Kirchengemeinde diejenigen des\nBeschwerdeführers bei weitem übertroffen haben, dazu hätten sie die Rechte des\nBeschwerdeführers und diejenigen des kirchlichen Arbeitgebers nicht in einer Weise\nabgewogen, die in Einklang mit der Konvention steht (Rdnr. 74).\n\n22\nIn diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gleichzeitig\nmit dem Urteil in der Hauptsache ein zweites Urteil gefällt hat, das eine mit der vorliegenden\nSache vergleichbare Situation behandelt, wobei er zu der Feststellung gelangte, dass Artikel\n8 der Konvention nicht verletzt worden ist (O. ./. Deutschland, Nr. 425/03, Rdnr. 52, 23.\nSeptember 2010). In dieser Sache hat er insbesondere die Auffassung vertreten, dass die\nArbeitsgerichte alle sachdienlichen Aspekte berücksichtigt und eine eingehende und\numfassende Abwägung der in Rede stehenden Interessen vorgenommen hatten (ibid, Rdnr.\n49, siehe auch S. ./. Deutschland, Nr. 18136/02, Rdnrn. 45-47, 3. Februar 2011).\n\n23\nDer Gerichtshof ist demnach der Ansicht, dass die einzige Grundlage für die\nZubilligung einer gerechten Entschädigung in der vorliegenden Sache darin begründet ist,\ndass die Arbeitsgerichte bei der Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers und\nderjenigen des kirchlichen Arbeitgebers nicht alle einschlägigen Aspekte berücksichtigt und\nihre Argumentation nicht hinlänglich dargelegt haben. Er erinnert daran, dass es nicht seine\nAufgabe ist, über die Schlussfolgerungen zu spekulieren, zu denen die deutschen\nArbeitsgerichte gelangt wären, wenn sie eine konventionsgemäße Abwägung vorgenommen\nhätten. (s. sinngemäß Chevrol ./. Frankreich, Nr. 49636/99, Rdnr. 89, CEDH 2003-III ; Cudak\na.a.O., Rdnr. 79). Der Gerichtshof hält es aber nicht für unangemessen, davon auszugehen,\ndass der Beschwerdeführer einen Verlust an Chancen erlitten hat, der allerdings schwerlich\nzu bemessen ist (siehe sinngemäß Lechner und Hess ./. Österreich, 23. April 1987, Rdnr.\n64, Serie A Bd. 118 ; Cudak a.a.O., Rdnr. 79, Guadagnino a.a.O., Rdnr. 82, Sabeh El Leil ./.\nFrankreich [GK], Nr. 34869/05, Rdnr. 72, 29. Juni 2011). Hinzu kommt ein immaterieller\nSchaden, den der Beschwerdeführer unstreitig erlitten hat, dem die Feststellung der\nKonventionsverletzung im Sinne des Urteils in der Hauptsache jedoch nicht abzuhelfen\nvermag.\n\n24\nAuf einer gerechten Grundlage gemäß Artikel 41 der Konvention billigt der Gerichtshof\ndem Beschwerdeführer 40.000 EUR unter Verknüpfung aller Schadensgründe zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n25\nDer Beschwerdeführer verlangt für das innerstaatliche Verfahren 752,36 EUR an\nRechtsanwaltsgebühren, die nötig waren, um die Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht einzureichen.\nFür das Verfahren vor dem Gerichtshof verlangt er 9.683,60 EUR. Dieser Betrag setzt\nsich wie folgt zusammen: 876,73 EUR zwecks Einreichens der Beschwerde vor dem\nGerichtshof, 1.936,29 EUR für die Übersetzung seiner Stellungnahmen und 6.870,58 EUR\nfür Rechtsanwaltsgebühren im Hinblick auf die Erstellung des Schriftsatzes vom 17. Februar\n2011 zur Frage der gerechten Entschädigung.\n\n26\nDie Regierung weist darauf hin, dass die Rechtsanwaltsgebühren für die Erstellung\ndes Schriftsatzes zur Frage der gerechten Entschädigung zu Unrecht auf der Grundlage\neines Gegenstandswerts von 682.155,64 EUR berechnet worden sind, wohingegen die\nKosten für die Beschwerdeschrift vom 10. November 2008 auf der Grundlage eines\nGegenstandswerts von ca. 15.000 EUR berechnet wurden, trotz der Tatsache, dass der\nBeschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 10. November 2008 den Betrag von 323.741\nEUR als Schadensersatz gefordert hatte.\n\n27\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er gemäß Artikel 41 der Konvention diejenigen\nKosten erstattet, bei denen nachgewiesen ist, dass sie tatsächlich angefallen sind und\nerforderlich waren und einen angemessenen Betrag darstellen (Smith und Grady a.a.O.,\nRdnr. 28, und Backlund a.a.O., Rdnr. 18). Angesichts der vorbezeichneten Kriterien und\nunter Berücksichtigung der dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen erachtet er hier für\nangemessen, dem Beschwerdeführer die für das innerstaatliche Verfahren geforderten\nKosten zuzubilligen. Bezüglich der für das Verfahren vor dem Gerichtshof spezifizierten\nKosten stellt er fest, dass er nur die Erstattung eines Teils der Beträge gebilligt hat, die der\nBeschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2011 als Schadensersatz\ngefordert hat. Somit hält er für angemessen, dem Beschwerdeführer 7.600 EUR für Kosten\nund Auslagen unter Einbeziehung aller Kosten- und Auslagengrundlagen zuzusprechen\nzuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise anfallen.\nC. Verzugszinsen\n\n28\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkte\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Er entscheidet,\na) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei\nMonaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig\ngeworden ist, die folgenden Beträge zu zahlen hat:\ni) 40.000 EUR (vierzigtausend Euro) wegen des materiellen und immateriellen\nSchadens zuzüglich eventuell anfallender Steuern;\nii) 7.600 EUR (siebentausendsechshundert Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich\nder Beträge, die als Steuer möglicherweise bei dem Beschwerdeführer anfallen\nkönnten;\nb) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist bis zur Zahlung einfach zu\nverzinsen ist, und zwar zu einem Satz, der demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität\nder Europäischen Zentralbank entspricht, der in dieser Zeit Gültigkeit hat, zuzüglich drei\nProzentpunkten.\n2. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 28. Juni 2012 gemäß Artikel\n77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-112559","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-06-28/1620-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 586","ref_norm":"586","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 580","ref_norm":"580","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-112559","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-112559"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-06-28/1620-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-112559","retrieved":"2026-07-29 18:36:49.364640+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-06-28/1620-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-06-28","dockets":["1620/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0628JUD000162003","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0628JUD000162003"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 28.06.2012 – 1620/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-06-28/1620-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er entscheidet, a) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, die folgenden Beträge zu zahlen hat: i) 40.000 EUR (vierzigtausend Euro) wegen des materiellen und immateriellen Schadens zuzüglich eventuell anfallender Steuern; ii) 7.600 EUR (siebentausendsechshundert Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise bei dem Beschwerdeführer anfallen könnten; b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist bis zur Zahlung einfach zu verzinsen ist, und zwar zu einem Satz, der demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht, der in dieser Zeit Gültigkeit hat, zuzüglich drei Prozentpunkten. 2. 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