{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0612DEC003689408","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-06-12","aktenzeichen":"36894/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung der Bundesregierung\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 36894/08\nV. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 12. Juni 2012 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nAnn Power-Forde,\nund Angelika Nußberger\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 10. Juli 2008 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nDer 19... geborene Beschwerdeführer, Herr V., ist deutscher Staatsangehöriger und\nderzeit in der Justizvollzugsanstalt X inhaftiert.\nA. Die Sachverhaltsumstände\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n1\nDer Hintergrund der Rechtssache\nAm 7. Februar 2007 sagte der Beschwerdeführer in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Hannover gegen P. aus, der beschuldigt wurde, seine frühere Geliebte und ihr gemeinsames sieben Monate altes Kind ermordet zu haben. Der Beschwerdeführer war in dem\nProzess der wichtigste Zeuge, da der Beschuldigte ihm während der Untersuchungshaft, als\nsie gemeinsam in einer Zelle untergebracht waren, angeblich Einzelheiten der Taten anvertraut hatte. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausschluss der Öffentlichkeit während\nseiner Zeugenaussage wurde abgelehnt. Er wurde vor und nach der Gerichtsverhandlung\nvon der Presse fotografiert.\nAm 8. Februar 2007 veröffentlichte die X-Zeitung, [...], in ihrer [...]Ausgabe einen Artikel\nüber den Mordprozess unter der Überschrift ‚Er hat mir die Morde gestanden!’ zusammen mit\neinem Foto des Beschwerdeführers und kleineren Fotos der beiden Opfer und des\nTatverdächtigen. Das Foto des Beschwerdeführers machte etwa ein Viertel der Seite aus.\nObwohl das Foto etwas unscharf war, war der Beschwerdeführer darauf klar zu erkennen.\nEin Pfeil zeigte von dem hervorgehobenen Wort “mir” in der Überschrift auf das Foto des\nBeschwerdeführers. In dem Artikel wurde erwähnt, dass der Beschwerdeführer selbst wegen\nMordes verurteilt worden, das Urteil aber noch nicht rechtskräftig sei.\n\n2\nDas in Rede stehende Verfahren\nAm 1. Juni 2007 lehnte das Landgericht Hannover in Einzelrichterbesetzung den Antrag\ndes Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren gegen die X [Verlag] ab.\nDas Gericht war der Auffassung, die Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf\nErfolg. Der Beschwerdeführer könne weder eine Unterlassungsanordnung gegen den\nHerausgeber beanspruchen, noch habe er einen begründeten Anspruch auf Geldentschädigung, da seine Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung nicht beeinträchtigt\nworden seien. § 23 des Kunsturhebergesetzes sei für den Herausgeber eine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Fotos des Beschwerdeführers ohne dessen vorherige Einwilligung, denn er sei im Zusammenhang mit dem Strafprozess gegen P. eine \"relative\nPerson der Zeitgeschichte\". Dieser Prozess sei von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet gewesen, und der Beschwerdeführer sei freiwillig als Zeuge hervorgetreten, obwohl er\nmit dem Interesse der Medien habe rechnen können. Soweit der Beschwerdeführer geltend\nmache, man könne ihn aufgrund der Größe des Fotos fälschlicherweise für den Mörder halten, sei dieses Vorbringen unbegründet: Aufgrund der vielen Artikel, die über den mutmaßlichen Täter bereits zuvor erschienen seien, sei der Allgemeinheit das Bild des Mordverdächtigen bekannt gewesen. Außerdem sei der Tatverdächtige in dem Artikel auch abgebildet\ngewesen. Das Gericht berücksichtigte dabei, dass der Beschwerdeführer selbst wegen Mordes verurteilt wurde. Soweit der Beschwerdeführer rügte, dass er in der Vollzugsanstalt Repressalien ausgesetzt gewesen sei, bezweifelt das Gericht – ohne nähere Begründung –\neinen Kausalzusammenhang zwischen der Veröffentlichung des Fotos in der X-Zeitung und\nden behaupteten Repressalien. Das Gericht wies abschließend darauf hin, dass es vor seiner Entscheidung die Akten der Staatsanwaltschaft in dem Mordprozess gegen P. eingesehen habe.\nDer Beschwerdeführer legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.\nAm 13. August 2007 bewilligte das Oberlandesgericht Hannover [sic!] im Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe, soweit der Beschwerdeführer beabsichtige, auf Erstattung\nseiner Rechtsanwaltskosten für die Unterlassungsanordnung zu klagen. Das Gericht führte\ndazu aus, dass in der justiziellen Praxis nicht hinreichend geklärt sei, ob ein Zeuge in einem\nStrafprozess regelmäßig als relative Person der Zeitgeschichte anzusehen sei. Eine Klage\nauf Kostenerstattung sei daher nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Die weitergehende Beschwerde werde jedoch zurückgewiesen. Hinsichtlich der Unterlassungsanordnung habe\nsich der Antrag auf Prozesskostenhilfe erledigt, da die X zwischenzeitlich in der Sache\nfreiwillig nachgegeben habe. Im Hinblick auf den potenziellen Anspruch auf Entschädigung\nstellte das Gericht fest, dass der Anspruch nicht hinreichend begründet erscheine. Der\nBeschwerdeführer habe nicht plausibel dargetan, dass es sich um einen schwer wiegenden\nEingriff in seine Persönlichkeitsrechte gehandelt habe. Das Gericht könne nicht feststellen,\ndass die beanstandete Veröffentlichung zu schwer wiegenden immateriellen Schadensfolgen\ngeführt habe. Eine Stigmatisierung des Beschwerdeführers in der Öffentlichkeit als\nMithäftling und noch nicht rechtskräftig verurteilter Mörder würde nicht zu einer falschen\nWahrnehmung seiner Person führen, denn er sei erst kürzlich wegen Mordes an seiner\nLebensgefährtin verurteilt worden, auch wenn das Urteil im Zeitpunkt der Veröffentlichung\nnoch nicht rechtskräftig gewesen sei. Man habe den Beschwerdeführer nicht fälschlicherweise für den tatverdächtigen Mörder halten können, da in der Überschrift das Wort „mir“\ndurch einen Pfeil erkennbar mit seinem Bild verbunden gewesen sei. Selbst bei flüchtigem\nHinsehen würde man diesen Pfeil bemerken. Abschließend ging das Gericht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers ein, er sei von seinen Mithäftlingen körperlich bedroht worden und habe fortwährend vor Racheakten geschützt werden müssen. Das Gericht stellte\nfest, dass dies zwar eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte darstellen könnte, der Beschwerdeführer aber nicht substantiiert habe, dass die Veröffentlichung in der X-Zeitung für\ndiese Bedrohungen ursächlich gewesen sei. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der\nAntragsgegnerin – [...] – stellte das Gericht fest, dass die H-Zeitung bereits 19 Tage zuvor\neinen Artikel mit einer erkennbaren Abbildung des Beschwerdeführers veröffentlicht habe.\nVor diesem Hintergrund sei es nahe liegend, dass die Nachricht unter seinen Mithäftlingen\nbereits verbreitet gewesen sei, als die X den Artikel und das betreffende Foto in der [...]-\nAusgabe der X-Zeitung veröffentlicht habe.\nAm 29. Mai 2008 lehnte es ein Dreierausschuss des Bundesverfassungsgerichts ab, die\nVerfassungsbeschwerde in Bezug auf die Versagung der Prozesskostenhilfe zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1. Das Grundgesetz\nArtikel 2 Abs. 1\n„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte\nanderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“\n2. Das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG)\nNach § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden.\nIn § 23 Abs. 1 Nr. 1 ist eine Ausnahme davon insbesondere für Bildnisse aus dem Bereich\nder Zeitgeschichte vorgesehen, vorausgesetzt, dass durch die Verbreitung kein berechtigtes\nInteresse des Abgebildeten verletzt wird (§ 23 Abs. 2).\n\n3\nBestimmungen über die anwaltliche Vertretung und die Prozesskostenhilfe\nNach § 78 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) müssen sich die Parteien in Zivilprozessen\nvor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof durch einen\nRechtsanwalt vertreten lassen.\nNach § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und\nnicht mutwillig erscheint. Einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, wird ein zur\nVertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist (§ 121 Abs. 1 ZPO). Es obliegt dem Gericht, das für die beabsichtigte Klage selbst zuständig ist, über Anträge auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden (§ 127\nAbs. 1 ZPO). Gegen die Entscheidung, keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, kann Beschwerde eingelegt werden (§ 127 Abs. 2 ZPO).\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 8 und 10 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass ihm\nkeine Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Geldentschädigung bewilligt worden sei und\ndass die innerstaatlichen Gerichte das Interesse an einer Veröffentlichung des Artikels und\nseine Persönlichkeitsrechte aus Artikel 8 der Konvention nicht angemessen gegeneinander\nabgewogen hätten, zumal es der X-Zeitung nur auf Sensationsmache angekommen sei.\nNach der Veröffentlichung hätten ihm von Seiten seiner Mithäftlinge Repressalien gedroht.\nEr trug vor, dass er zu seinem Schutz etwa sechs Monate lang von der Freistunde ausgeschlossen gewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nUnter Berufung auf Artikel 8 und 10 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass ihm\nkeine Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Geldentschädigung bewilligt worden sei.\n1. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge in erster Linie nach Artikel 6\nAbs. 1 zu prüfen ist, der, soweit maßgeblich, lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt\nwird.\"\nDer Beschwerdeführer machte geltend, es sei unfair gewesen, ihm keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da seine beabsichtigte Klage auf Geldentschädigung begründet gewesen\nsei.\nDer Gerichtshof weist erneut auf seine Rechtsprechung zur Anwendung von Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention hin, wie sie in der Entscheidung in der Rechtssache H. ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54193/07, 8. Dezember 2009, zusammengefasst ist.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 6 Abs. 1 den Prozessparteien zwar ein wirksames\nRecht auf Zugang zu den Gerichten zur Klärung ihrer „zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen“ zusichert, der Staat die Mittel zur Erreichung dieses Ziels aber frei wählen kann (siehe\nAirey ./. Irland, 9. Oktober 1979, Rdnr. 26, Serie A Band 32; Gnahoré ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 40031/98, Rdnr. 38, ECHR 2000-IX; Steel und Morris ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 60, ECHR 2005-II). Nach der Konvention besteht keine\nVerpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen, da sich\nder Wortlaut von Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe c, der unter bestimmten Voraussetzungen das Recht\nauf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers in Strafverfahren garantiert, deutlich vom Wortlaut\nvon Artikel 6 Abs. 1 unterscheidet, der keinen Hinweis auf anwaltlichen Beistand enthält (siehe\nDel Sol ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 46800/99, Rdnr. 20, ECHR 2002-II; Santambrogio ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 61945/00, Rdnr. 49, 21. September 2004; Essaadi ./.\nFrankreich, Individualbeschwerde Nr. 49384/99, Rdnr. 30, 26. Februar 2002). Das Recht auf Zugang zu einem Gericht ist also kein absolutes Recht und kann eingeschränkt werden, solange die\nEinschränkungen ein legitimes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind. Insbesondere kann es\nakzeptabel sein, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, die u. a.\nauf die finanzielle Lage der Prozesspartei oder deren Erfolgsaussichten im Verfahren abstellen\n(siehe Del Sol, a. a. O., Rdnr. 23; Steel und Morris, a. a. O., Rdnr. 62), vorausgesetzt, das Prozesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schützen (siehe Gnahoré, a. a. O., Rdnr. 41; Del Sol, a. a. O., Rdnrn. 25-26).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das deutsche Prozesskostenhilfesystem dem Einzelnen\nausreichende Garantien bietet, die ihn vor Willkür schützen (siehe auch E. ./. Deutschland\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007). Es gibt im vorliegenden Fall\nkeine Anhaltspunkte dafür, dass die deutschen Gerichte das Vorbringen des\nBeschwerdeführers nicht ordnungsgemäß geprüft haben. Die Behauptung des\nBeschwerdeführers, er sei in der Vollzugsanstalt Repressalien ausgesetzt gewesen, wurde\nvom Oberlandesgericht Hannover [sic!] zwar als grundsätzlich gerechtfertigt, aber nicht\nhinreichend dargetan angesehen, da der Beschwerdeführer nicht plausibilisiert habe, dass\ndie Berichterstattung in der X-Zeitung für die drohenden Repressalien in der Vollzugsanstalt\nursächlich gewesen sei. Unter Bezugnahme auf ein Schreiben der X – der Antragsgegnerin\n– wies das Gericht darauf hin, dass in der H-Zeitung bereits zuvor ein Bericht über den\nBeschwerdeführer mit einem erkennbaren Foto von ihm erschienen sei. Die Auslegung der\nanwendbaren Rechtsvorschriften durch die innerstaatlichen Gerichte konnte deshalb nicht\nals willkürlich angesehen werden.\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang auch fest, dass Entscheidungen über\nProzesskostenhilfe nicht unanfechtbar werden, d.h. es stand dem Beschwerdeführer frei, zur\nSubstantiierung seines Vorbringens, dass es seiner Klage nicht an hinreichender Erfolgsaussicht fehle, erneut Prozesskostenhilfe zu beantragen.\nNach alledem kann nicht gesagt werden, dass das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht durch die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in unverhältnismäßiger\nWeise unter Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention eingeschränkt wurde.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen ist.\n2. Soweit der Beschwerdeführer nach Artikel 8 in Bezug auf Privatleben sowie nach Artikel 10 der Konvention gerügt hat, dass die innerstaatlichen Gerichte sein Persönlichkeitsrecht nicht geschützt hätten, hat der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg nicht\nerschöpft, da er die Klage auf Geldentschädigung nicht der Sache nach weiterverfolgt hat.\nDaraus folgt, dass auch dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der\nKonvention unzulässig und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-114307","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-06-12/36894-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"KunstUrhG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-114307","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-114307"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-06-12/36894-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-114307","retrieved":"2026-07-29 08:40:29.764608+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-06-12/36894-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-06-12","dockets":["36894/08"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0612DEC003689408","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0612DEC003689408"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 12.06.2012 – 36894/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-06-12/36894-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. 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