{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0522DEC001760307","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-05-22","aktenzeichen":"17603/07","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 17603/07\nB. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 22. Mai 2012 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nElisabet Fura,\nKarel Jungwiert,\nBoštjan M. Zupančič,\nMark Villiger,\nGanna Yudkivska\nund Angelika Nußberger,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 24. April 2007 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nDer 19[...] geborene Beschwerdeführer, Herr B., besitzt die lettische und die griechische\nStaatsangehörigkeit und ist in Riga wohnhaft. Seine Beschwerde wurde am 24. April 2007\neingelegt. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn K. und Herrn W., Rechtsanwälte in\nWiesbaden, vertreten.\nDie Umstände des Falls\n\n1\nDas Ermittlungsverfahren\nAn 14. Februar 2000 erließ das Amtsgericht Koblenz Haftbefehl gegen den\nBeschwerdeführer, da der dringende Verdacht bestand, dass er angeboten hatte, eine dritte\nPerson zur Ermordung eines Staatsanwalts anzustiften, und dass er sich mit einer dritten\nPerson zur Begehung eines weiteren Mordes verabredet hatte. Der Haftbefehl stützte sich\ndarüber hinaus auf den dringenden Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz in\nsechs Fällen. Das Gericht stellte fest, dass bei dem Beschwerdeführer Fluchtgefahr bestehe,\nda er mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen müsse und in Osteuropa familiäre\nBindungen habe.\nAm 17. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer festgenommen.\nAm 28. August 2000, 23. April 2001 und 25. Juli 2001 ordnete das Oberlandesgericht\nKoblenz jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft an.\nAm 2. November 2000 erweiterte das Amtsgericht Koblenz den Haftbefehl um den\nVorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (500 kg Haschisch) in nicht\ngeringer Menge.\nAm 29. Januar 2001 erhob die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den Beschwerdeführer\nAnklage wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen Verabredung eines Mordes.\nDarüber hinaus wurde er des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,\ndes Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in fünf Fällen, des Verstoßes gegen das\nWaffengesetz in vier Fällen und des bandenmäßigen Menschenhandels in drei Fällen\nangeklagt. Schließlich wurde ihm noch Urkundenfälschung in fünf Fällen zur Last gelegt. Die\nAnklageschrift umfasste etwa 230 Seiten und benannte 73 Zeugen, die in fünf verschiedenen\nLändern lebten.\n\n2\nDie Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz\nAm 25. Mai 2001 ließ das Landgericht Koblenz die Anklageschrift ohne Änderungen zu\nund eröffnete gegen den Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagte das Hauptverfahren. Die\nHauptverhandlung begann am 14. August 2001.\nAm 13. Januar 2004 fasste das Landgericht Koblenz den Haftbefehl neu. Es stellte fest,\ndass bei dem Beschwerdeführer Fluchtgefahr bestehe, da seine Lebensgefährtin und sein\nSohn nach Litauen gezogen seien und er eine hohe Freiheitsstrafe zu erwarten habe.\nNach 156 Verhandlungstagen kam es am 1. September 2004 zu einer Absprache\nzwischen der Staatsanwaltschaft Koblenz und dem Beschwerdeführer. Sie vereinbarten eine\nStrafuntergrenze von 8 Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie die Einstellung aller\nweiteren gegen den Beschwerdeführer anhängigen Strafverfahren. Darüber hinaus sicherte\ndie Staatsanwaltschaft zu, die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers zu beantragen,\nwenn er zwei Drittel seiner Strafe verbüßt habe, sofern er sich im Vollzug tadelsfrei führen\nund keine weiteren Straftaten begehen werde. Die Verständigung wurde protokolliert.\nAm selben Tag verurteilte das Landgericht Koblenz den Beschwerdeführer wegen\nVerabredung zum Mord, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und\nVerstoßes gegen das Waffengesetz in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren\nund sechs Monaten. Das Landgericht Koblenz berücksichtigte die Dauer des Strafverfahrens\nund die Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers als strafmildernde Faktoren.\nHinsichtlich der übrigen ihm zur Last gelegten Straftaten wurde der Beschwerdeführer\nfreigesprochen. Am gleichen Tag ordnete das Landgericht die Fortdauer der\nUntersuchungshaft des Beschwerdeführers an.\nAm 8. September 2004 legte der Beschwerdeführer Revision gegen das Urteil des\nLandgerichts Koblenz ein.\nAm 4. Mai 2005 wurde die vollständige Urteilsbegründung zur Akte genommen. Am 3.\nJuni 2005 wurde das Protokoll fertig gestellt und zur Akte genommen.\n\n3\nDie erste Beschwerde gegen die Untersuchungshaft nach Verkündung des Urteils\nAm 12. Mai 2005 legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Haftbefehl ein. Am\n14. Juni 2005 wies das Landgericht Koblenz die Beschwerde gegen den Haftbefehl zurück.\nDiese Entscheidung wurde am 23. Juni 2005 vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt. Am\n19. Juli 2005 reichte der Beschwerdeführer eine Gegenvorstellung ein. Am 27. Juli 2005\nwies das Oberlandesgericht Koblenz die Gegenvorstellung zurück. Am 6. Juli 2005 lehnte es\ndas Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers\ngegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz zur Entscheidung anzunehmen, da\nes sie für unzulässig hielt, weil der Beschwerdeführer nicht alle Gerichtsentscheidungen\nvorgelegt habe.\n\n4\nDie zweite Beschwerde gegen die Untersuchungshaft nach Verkündung des Urteils\nund die anschließende Entlassung des Beschwerdeführers.\nAm 14. September 2005 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht Koblenz\nerneut die Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls.\nAm 29. September 2005 ordnete das Landgericht Koblenz die Fortdauer der\nUntersuchungshaft des Beschwerdeführers an.\nAm 21. November 2005 wies das Oberlandesgericht Koblenz die gegen diesen Beschluss\ngerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers zurück.\nAm 29. Dezember 2005 hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des\nOberlandesgerichts Koblenz auf und verwies die Sache an dieses Gericht zurück. Es stellte\nfest, dass die Untersuchungshaft das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers verletze,\nda die Gerichte das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht beachtet hätten. Das\nBundesverfassungsgericht unterzog die verschiedenen Stadien des bisherigen Verfahrens\ngegen den Beschwerdeführer einer genauen Prüfung. Es berücksichtigte die Terminierung\nder Hauptverhandlung durch das Landgericht Koblenz und stellte fest, dass die\nDurchführung von lediglich einer Sitzung pro Woche im Widerspruch zur Rechtssprechung\ndes Oberlandesgerichts Koblenz in ähnlich umfangreichen Verfahren stehe, die besage,\ndass zwei Verhandlungstermine pro Woche anzuberaumen seien. Das\nBundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Terminierung der Hauptverhandlung für sich\ngenommen wahrscheinlich bereits eine Verletzung des Beschleunigungsgebots darstelle.\nDie weiteren, nach dem Erlass des Urteils entstandenen Verzögerungen wurden vom\nBundesverfassungsgericht in ihrer Gesamtheit bewertet. Das Bundesverfassungsgericht\nstellte u. a. fest, dass das Landgericht die Begründung seines Urteils erst 35 Wochen nach\nder Urteilsverkündung zu den Akten gegeben habe. Eine weitere Verzögerung von sechs\nWochen bis zur Zustellung des Urteils an den Beschwerdeführer rechnete es den\nJustizbehörden zu. Das Bundesverfassungsgericht befand daher, dass das\nOberlandesgericht Koblenz zwischen dem Freiheitsrecht des Beschwerdeführers aus Artikel\n2 Abs. 2 Satz 2 GG auf der einen und den Strafverfolgungspflichten des Staates auf der\nanderen Seite keine gerechte Abwägung vorgenommen habe. Unter Bezugnahme auf die\nRechtssache E. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 38321/97, ECHR 2001-VII\n(Auszüge)), argumentierte das Bundesverfassungsgericht, dass die Anforderungen an die\nBegründung der Haftfortdauer mit der Dauer der Untersuchungshaft zunähmen. Es betonte\nu. a., dass sich der Beschwerdeführer bereits über einen Zeitraum von mehr als zwei Dritteln\nder verhängten Strafe in Untersuchungshaft befunden habe und die Staatsanwaltschaft\nKoblenz ihm zugesichert habe, sich für seine Entlassung einzusetzen, wenn zwei Drittel der\nStrafe vollstreckt seien. Das Bundesverfassungsgericht wies das Oberlandesgericht Koblenz\nan, erneut über die vom Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde zu entscheiden. Es\nbetonte gleichzeitig, dass die festgestellten Verletzungen des Beschleunigungsgebotes in\nHaftsachen eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigten.\nAm 3. Januar 2006 hob das Oberlandesgericht Koblenz den Beschluss des Landgerichts\nKoblenz vom 29. September 2005 auf. Der Beschwerdeführer wurde freigelassen.\n\n5\nDas Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof\nAm 17. Juli 2005 reichte der Anwalt des Beschwerdeführers die Revisionsbegründung ein.\nAm 22. Juli 2005 sandte das Landgericht die Akte an die Staatsanwaltschaft Koblenz. Einige\nTeile der Akte waren versehentlich jedoch nicht beigefügt wurden und wurden erst später auf\nAnforderung der Staatsanwaltschaft übersandt. Am 4. August 2005 erhielt der Staatsanwalt\ndie fehlenden Teile der Akte. Am 20. September 2005 stellte der Koblenzer Staatsanwalt\nseine Revisionsgegenerklärung fertig. Am 24. September 2005 wurde die Akte dem\nGeneralbundesanwalt übersandt. Am 2. November 2005 wurde die Akte zur Beseitigung von\nProtokollmängeln an das Landgericht Koblenz übersandt. Das Landgericht Koblenz sandte\ndie Akte am 11. November 2005 zurück.\nAm 24. April 2006 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Koblenz\nim Hinblick auf den Schuldspruch. Gleichzeitig reduzierte es die dem Beschwerdeführer\nauferlegte Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten auf acht Jahre und\nzwei Monate. Die weitergehende Revision des Beschwerdeführers wurde verworfen.\nDer Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Strafverfolgungsbehörden Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention verletzt hätten, da sie das Verfahren gegen den Beschwerdeführer\nunangemessen verzögert hätten. Er nahm insoweit auf das Urteil des\nBundesverfassungsgerichts vom 29. Dezember 2005 Bezug. Der Bundesgerichtshof betonte\nauch, dass das Hauptverfahren vor dem Landgericht sehr lange gedauert habe. Er stellte\nfest, dass das Landgericht die Dauer des Verfahrens zwar bei der Strafzumessung\nberücksichtigt habe, die nach dem Urteilserlass eingetretenen Verzögerungen jedoch gar\nnicht habe berücksichtigen können. Um die Verfahrensverzögerung zu kompensieren, setzte\nder Bundesgerichtshof jede der dem Beschwerdeführer auferlegten Einzelstrafen um einen\nMonat und die Gesamtstrafe um vier Monate herab.\n\n6\nDas Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\nGegen das Urteil des Bundesgerichtshofs legte der Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde ein. Am 27. September 2006 lehnte es das\nBundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen,\nda sie unzulässig sei. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer\nseine Rüge hinsichtlich der Verfahrensdauer vor dem Revisionsgericht nicht hinreichend\ndargelegt habe.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 5 Abs. 3 der Konvention die Dauer seiner\nUntersuchungshaft sowie nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention die Dauer des\nStrafverfahrens, die unangemessen lang gewesen sei.\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass die Gerichte das Verfahren nicht besonders\nbeschleunigt hätten, obwohl er sich in Untersuchungshaft befunden habe. Darüber hinaus\nwar er der Auffassung, dass die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Koblenz, die sich\nüber mehr als drei Jahre hingezogen habe, unangemessen lang gewesen sei, was durch\neine straffere Verhandlungsterminierung hätte vermieden werden können.\nDer Beschwerdeführer behauptete, er habe seinen Opferstatus nicht verloren, obwohl der\nBundesgerichtshof seine Gesamtfreiheitsstrafe verringert habe, um die unangemessen lange\nDauer des Strafverfahrens zu kompensieren. In Bezug auf Artikel 5 Abs. 3 berief sich der\nBeschwerdeführer auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache D. ./. Deutschland\n(Individualbeschwerde Nr. 65745/01, 10. November 2005) und brachte vor, dass eine\nVerletzung von Artikel 5 Abs. 3 nicht ausdrücklich eingeräumt und auch keine Entschädigung\nfür eine solche Verletzung zugebilligt worden sei. In Bezug auf Artikel 6 Abs. 1 brachte der\nBeschwerdeführer vor, die Entschädigung sei allein für die nach der Verkündigung des\nUrteils des Landgerichts Koblenz entstandenen Verzögerungen zugebilligt worden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDIE ANGEBLICHEN VERLETZUNGEN VON ARTIKEL 5 ABS. 3 und 6 ABS. 1\nDER KONVENTION\nDer Beschwerdeführer brachte erstens vor, dass die Dauer seiner Untersuchungshaft\nüberlang gewesen sei, weshalb eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 3 der Konvention vorliege,\nder, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung\nbetroffen ist ... hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung\nwährend des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das\nErscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.“\nDer Beschwerdeführer war zweitens der Auffassung, dass die Dauer des gegen ihn\ngeführten Strafverfahrens überlang gewesen sei. Er machte eine Verletzung von Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention geltend, der soweit entscheidungserheblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\nA. Die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass das Gesetz über den Rechtsschutz bei\nüberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit Wirkung vom\n3. Dezember 2011 in Deutschland in Kraft getreten ist. Es ist noch nicht darüber entschieden\nworden, ob dieses Gesetz einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine unangemessen lange\nUntersuchungshaftdauer darstellt, die – zumindest in gewissem Maße – das Ergebnis eines\nunangemessen langen Verfahrens ist.\nDer Gerichtshof kann diese Frage jedoch offen lassen, da die Beschwerde als Ganzes\naus den unten aufgeführten Gründen unzulässig ist.\nB. Zu berücksichtigende Zeiträume\nDer nach Artikel 5 Abs. 3 der Konvention zu berücksichtigende Zeitraum begann mit der\nFestnahme des Beschwerdeführers am 17. Februar 2000. Der Gerichtshof stellt in\nAnbetracht seiner Rechtsprechung (siehe, u. a., Labita ./. Italien [GK], Individualbeschwerde\nNr. 26772/95, Nr. 147, EuGHMR 2000-IV) fest, dass die Untersuchungshaft zu den Zwecken\nvon Artikel 5 Abs. 3 endete, als das Landgericht Koblenz am 1. September 2004 sein Urteil\nverkündete. Der gesamte für die Zwecke von Artikel 5 Abs. 3 maßgebliche Zeitraum belief\nsich daher auf vier Jahre, vier Monate und sechzehn Tage.\nDer nach Artikel 6 Abs. 1 zu berücksichtigende Zeitraum begann am 17. Februar 2000,\nals der Beschwerdeführer festgenommen und über das gegen ihn eingeleite Strafverfahren\ninformiert wurde. Der Zeitraum endete mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts\nvom 27. September 2006. Das Verfahren dauerte somit sechs Jahre, vier Monate und 21\nTage auf der Ermittlungsebene und in drei Instanzen.\nC. Wegfall der Opfereigenschaft\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Minderung einer Strafe wegen\nüberlanger Verfahrensdauer dazu führen kann, dass der Betroffene seinen Opferstatus im\nSinne von Artikel 34 der Konvention verliert, vorausgesetzt, die nationalen Behörden haben\ndie Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt und sodann\nhinreichend Wiedergutmachung geleistet (siehe u. a. E. ./. Deutschland, 15. Juli 1982, Rdnr.\n66, Band A Nr. 51; C. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 71741/01, 19.\nJanuar 2006). Unter diesen Umständen dürfte eine Wiederholung des innerstaatlichen\nVerfahrens vor dem Gerichtshof mit dem subsidiären Charakter des auf der Konvention\nbasierenden Kontrollsystems kaum vereinbar sein. Nach der Konvention obliegt es in erster\nLinie jedem einzelnen Vertragsstaat, den Genuss der in ihr niedergelegten Rechte und\nFreiheiten zu gewährleisten (siehe Eckle, a.a.O., Rdnr. 66). Nach Auffassung des\nGerichtshofs kann eine derartige Strafminderung in Fällen, in denen die nationalen Behörden\ndie Sache eines Beschwerdeführers, der sich in Untersuchungshaft befindet, nicht innerhalb\neiner angemessenen Frist verhandelt haben, angemessene Abhilfe auch für eine Verletzung\nvon Artikel 5 Abs. 3 schaffen (siehe D., a.a.O., Rdnr. 83).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Bundesgerichtshof und das\nBundesverfassungsgericht in ihren Entscheidungen vom 24. April 2006 bzw. 29. Dezember\n2005 zwar eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention wegen der Dauer des\nStrafverfahrens, nicht aber eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 3 bezüglich der\nUntersuchungshaft ausdrücklich anerkannten. Indem das Bundesverfassungsgericht auf die\nEntscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache E../., Deutschland (Individualbeschwerde\nNr. 38321/97, ECHR 2001-VII (Auszüge)) Bezug nahm, berief es sich zur Begründung seiner\nFeststellung, dass das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt sei, jedoch\nausdrücklich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Dauer der Untersuchungshaft.\nIndem sie das grundgesetzliche Freiheitsrecht des Beschwerdeführers im Lichte seines\nRechts aus Artikel 5 Abs. 3 der Konvention auslegten, haben die Behörden die\nKonventionsverletzung hinreichend zum Tragen gebracht. Der Gerichtshof ist daher\nüberzeugt, dass die innerstaatlichen Gerichte der Sache nach auch eine Verletzung von\nArtikel 5 Abs. 3 der Konvention festgestellt haben.\nDaher muss der Gerichtshof prüfen, ob die vom Bundesgerichtshof und\nBundesverfassungsgericht geleistete Wiedergutmachung den Verletzungen von Artikel 5\nAbs. 3 und Artikel 6 Abs. 1 der Konvention angemessen abgeholfen hat. Der Gerichtshof\nweist erneut darauf hin, dass die Beantwortung der Frage, ob eine Strafminderung einer\nVerletzung angemessen abhilft, insbesondere von dem Ausmaß dieser Verletzung und von\neiner hinreichenden Berücksichtigung dieser Verletzung durch die Behörden abhängt. Eine\nhinreichende Berücksichtigung erfordert, dass die Strafe ausdrücklich und messbar\ngemindert wird und die Minderung sich auf ihre Dauer entscheidend auswirkt (siehe Dimitrov\nund Hamanov ./. Bulgarien, Individualbschwerden Nrn. 48059/06 und 2708/09, Rdnr. 66,\n10. Mai 2001; C., a.a.O.).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht die Untersuchungshaft\ndes Beschwerdeführers in seinem Urteil vom 29. Dezember 2005 für unrechtmäßig erklärte\nund feststellte, dass das Freiheitsrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Abs. 2 GG\nwegen ihrer überlangen Dauer verletzt worden sei. Obwohl der Beschluss, in Anbetracht\nweiterer Verzögerungen nach dem Erlass des Urteils des Landgerichts, letztlich davon\nabsah, darüber zu urteilten, ob die Terminierung der Hauptverhandlung durch das\nLandgericht für sich genommen bereits eine Verletzung darstellte, legt der Beschluss die\nVersäumnisse des Landgerichts im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung\nunmissverständlich und detailliert offen. Der Gerichtshof stellt auch fest, dass der\nBeschwerdeführer durch Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz fünf Tage später aus\nder Untersuchungshaft entlassen wurde.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Bundesgerichtshof die Strafe des Beschwerdeführers\num vier Monate minderte, um der Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 abzuhelfen. Der\nGerichtshof ist jedoch der Auffassung, dass sich die unangemessene Verfahrensdauer\ngleichzeitig auch – zumindest in großem Maße – in der im Hinblick auf Artikel 5 Abs. 3 der\nKonvention überlangen Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers widerspiegelte\n(vier Jahre und vier Monate von etwa sechs Jahren und sieben Monaten).\nUnter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Gerichtshof überzeugt, dass die\nMinderung der Strafe messbar war und sich auf die gegen den Beschwerdeführer tatsächlich\nverhängte Strafe entscheidend ausgewirkt hat. Daher ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass die innerstaatlichen Gerichte die Konventionsverletzung anerkannt und dem\nBeschwerdeführer hinreichend Wiedergutmachung geleistet haben. Folglich ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne des\nArtikels 34 der Konvention entfallen ist.\nFolglich sind die Artikel 5 Abs. 3 und 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113011","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-05-22/17603-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113011","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113011"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-05-22/17603-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113011","retrieved":"2026-07-29 18:36:51.429118+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-05-22/17603-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-05-22","dockets":["17603/07"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0522DEC001760307","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0522DEC001760307"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 22.05.2012 – 17603/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-05-22/17603-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":5},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":2},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113011","retrieved_at":"2026-07-29T18:36:51.429118+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113011"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}