{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0510DEC002291907","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-05-10","aktenzeichen":"22919/07","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 22919/07\nB. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 10. Mai 2012 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nBoštjan M. Zupančič,\nMark Villiger,\nAnn Power-Forde,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 23. Mai 2007 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nDer 19... geborene Beschwerdeführer, B., ist deutscher Staatsangehöriger. Er verbüßt\nderzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt D.. Vor dem Gerichtshof\nwurde er von Herrn W., Rechtsanwalt in M., unter Mitwirkung von Herrn L., Professor an der\nUniversität S., vertreten.\nA. Die Umstände des Falls\n\n2\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n1. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n3\nDer Beschwerdeführer wurde in der Nacht zum 21. Juni 1970 festgenommen, als er in\nein Wohnhaus in einem Vorort von Mainz einstieg und verdächtigt wurde, als Voyeur aktiv\ngewesen zu sein. Die Festnahme erfolgte im Rahmen polizeilicher\nÜberwachungsmaßnahmen, die durchgeführt worden waren, nachdem zwei Frauen, Mutter\nund Tochter, in der Nacht zum 13. April 1970 in einem nahegelegenen Wohngebiet in Mainz\ngetötet worden waren. Einige Tage zuvor war im Garten des Wohnhauses der Opfer abends\nein Mann aufgefallen, der die Tochter nachts durch das Schlafzimmerfenster beobachtete.\nDemnach war die Annahme gerechtfertigt, dass dieser Voyeur die beiden Frauen getötet\nhatte.\n\n4\nBei den in der Woche nach der Festnahme durchgeführten polizeilichen\nVernehmungen gestand der Beschwerdeführer zunächst, in der Vergangenheit mehrmals als\nVoyeur aktiv gewesen zu sein, dann räumte er ein, 1969 zweimal ein Mädchen überfallen zu\nhaben, und gestand schließlich, die beiden Frauen in der Nacht zum 13. April getötet zu\nhaben. In den anschließenden Vernehmungen auch während der Untersuchungshaft hielt\nder Beschwerdeführer sein Geständnis, in der Vergangenheit als Voyeur aktiv gewesen zu\nsein, zwar aufrecht, widerrief und erneuerte aber wiederholt sein Geständnis zu den\nsexuellen Übergriffen aus dem Jahr 1969 und den Tötungen aus dem Jahr 1970. Seine\nDarstellung des Tathergangs wich von der Schilderung, die er bei seinem ersten Geständnis\nabgegeben hatte, ab.\n\n5\nAm 13. August 1970 widerrief der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer\nschließlich alle früheren Geständnisse zu dem Übergriff und den Tötungen und beteuert\nseitdem seine Unschuld.\n\n6\nLaut Anklageschrift, die die Staatsanwaltschaft am 30. März 1972 bei dem Landgericht\nMainz einreichte, bestand ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer\nvermutlich zuerst die Tochter und anschließend die Mutter getötet hatte, um den Mord an der\nTochter zu vertuschen.\n\n7\nIn dem späteren Verfahren gegen den Beschwerdeführer wurde festgestellt, dass er in\nder Zeit von 1967 bis 1970 wiederholt als Voyeur aktiv gewesen sei. Er hatte sich in der\nDunkelheit den Wohnungen mehrerer Mädchen oder junger Frauen genähert, um sie von\ndraußen zu beobachten. Meistens hatte er auch versucht, die Aufmerksamkeit seiner Opfer\nauf sich zu lenken, sie zum Sexualverkehr aufgefordert und vor ihrem Fenster masturbiert.\nSeine Versuche, sich gewaltsam zu der Wohnung der Frauen Zugang zu verschaffen,\nblieben in der Regel erfolglos. 1969 gelang es dem Beschwerdeführer jedoch zweimal, durch\nein geöffnetes Fenster in die Wohnung einer arglosen jungen Frau einzusteigen und sie zu\nBoden zu werfen, als sie seine sexuellen Annäherungsversuche zurückwies. Hinsichtlich der\nTötung der beiden Frauen im April 1970 sah das Gericht es als erwiesen an, dass der\nBeschwerdeführer in der Zeit von Ende März bis zum 10. April 1970 die 17-jährige Tochter\nnachts durch das Schlafzimmerfenster in ihrem Elternhaus in Mainz mehrfach beobachtet\nhatte. In der Nacht zum 13. April 1970 drang der Beschwerdeführer in das Haus der Familie\nein, um mit dem Mädchen geschlechtlich zu verkehren. Er tötete zuerst die Mutter, die\naufgewacht war, als er das Haus betreten hatte, mit einem mitgeführten Messer.\nAnschließend begab er sich in das Schlafzimmer der Tochter. Als das Mädchen seine\nsexuellen Annäherungsversuche zurückwies, schlug und stach der Beschwerdeführer die\njunge Frau aus Verärgerung und sexueller Frustration mit dem Messer auf den Kopf und in\nden Hals, so dass sie verblutete.\n\n8\nIn seinem Urteil vom 19. Juli 1972 (2 Ks 2/72) stellte das Landgericht Mainz fest, dass\nder Beschwerdeführer die beiden Frauen aus niedrigen Beweggründen ermordet habe. Das\nLandgericht stützte seine Feststellungen insbesondere auf die detaillierte Beschreibung des\nTatorts, die der Beschwerdeführer in dem Ermittlungsverfahren abgegeben hatte, sowie auf\nseine Schilderung der Vorfälle bei seinem ersten Geständnis der Morde im Juni 1970.\n\n9\nUnter Bezugnahme auf die Gutachten von zwei psychiatrischen Sachverständigen war\ndas Landgericht der Auffassung, dass der Beschwerdeführer an einer sexuellen Devianz\nleide, die die Form einer Sucht annehme und seine Steuerungsfähigkeit im sexuellen\nKontext erheblich einschränken könne. Seine sexuelle Devianz stelle jedoch keine die\nSchuldfähigkeit ausschließende psychische Erkrankung dar. Wegen der besonderen\nSchwere der Taten und der Schuld des Beschwerdeführers sah das Landgericht auch keine\nVeranlassung, die gegen ihn verhängte Strafe zu mildern.\n\n10\nFolglich wurde der Beschwerdeführer des Mordes in zwei Fällen nach § 211 StGB für\nschuldig befunden und zu jeweils lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.\n\n11\nAm 6. Dezember 1973 verwarf der Bundesgerichtshof nach Anhörung des\nBeschwerdeführers und des Generalbundesanwalts die Revision des Beschwerdeführers als\nunbegründet.\n\n12\nMit Entscheidung vom 22. Juni 1982, die in der Beschwerdeinstanz bestätigt wurde,\nwies das Landgericht Bad Kreuznach den Antrag des Beschwerdeführers auf\nWiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurück.\n2. Frühere Überprüfungen der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers und die\nVollstreckung seines Urteils\n\n13\nAm 13. November 1984 kam das Landgericht Koblenz nach Anhörung des\nBeschwerdeführers, der Justizvollzugsanstalt D. und der Staatsanwaltschaft Mainz zu dem\nErgebnis, dass im vorliegenden Fall die besondere Schwere der Schuld des\nBeschwerdeführers die Fortdauer der Freiheitsentziehung über die für Mord vorgesehene\nMindestverbüßungsdauer von fünfzehn Jahren hinaus gebiete. Das Oberlandesgericht führte\njedoch aus, dass diese Feststellung die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger\nFreiheitsstrafe zu einem späteren Zeitpunkt - etwa nach einem Zeitraum von 18, 20 oder 25\nJahren - grundsätzlich nicht ausschließe.\n\n14\nIn den Folgejahren holte die Justizvollzugsanstalt D. verschiedene psychiatrische und\npsychologische Gutachten zu der Frage ein, ob dem Beschwerdeführer Vollzugslockerungen\ngewährt werden könnten und in der Zukunft seine Entlassung auf Bewährung denkbar sei.\n\n15\nSo führte ein psychiatrischer Sachverständiger in einem am 20. Mai 1985 erstatteten\nGutachten aus, dass die Perversion sich bei dem Beschwerdeführer allmählich entwickelt\nhabe und schließlich bis zu destruktivem Verhalten eskaliert sei. Der Sachverständige kam\nferner zu dem Ergebnis, dass das Beharren des Beschwerdeführers auf seiner Unschuld für\nsich genommen eine pathologische Eigenschaft ausgebildet habe und ihn daran hindere,\ntherapeutische Hilfe anzunehmen. Aus psychiatrischer Sicht sei es daher unmöglich, zu\nbeurteilen, ob der Beschwerdeführer die Verbrechen tatsächlich begangen hatte, oder eine\nsichere Kriminalprognose für die Zukunft zu stellen. Mit Blick unter anderem auf das\nunauffällige Verhalten des Beschwerdeführers in der Haft sah der Sachverständige keine\nakute Wiederholungsgefahr und schlug vor, die Lebenstüchtigkeit des Beschwerdeführers in\nFreiheit im Rahmen von Vollzugslockerungen zu erproben. Er führte allerdings aus, dass das\ntheoretische Risiko einer erneuten Straffälligkeit bei dem Beschwerdeführer nicht\nausgeschlossen werden könne.\n\n16\nIn einer Stellungnahme vom 6. Januar 1989 wies der Anstaltspsychologe der\nJustizvollzugsanstalt D. darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer nach wie vor schwer\nfalle, zwischenmenschliche Beziehungen aufzubauen, und er seinen Voyeurismus\nverharmlose. Daher könne die potentielle Gefahr, dass die sexuelle Perversion bei dem\nBeschwerdeführer im Falle seiner Entlassung auf Bewährung wieder aufkomme, nicht\nausgeschlossen werden.\n\n17\nAllerdings führte ein Psychotherapeut aus L., der den Beschwerdeführer seit Juli 1970\nregelmäßig ambulant psychologisch behandelt hatte, in einer Stellungnahme vom 12.\nNovember 1990 aus, dass vor dem Hintergrund der bisher durchgeführten Therapie „kein\nzwingender Grund für die Annahme gegeben sei“, dass der Beschwerdeführer intellektuell in\nder Lage gewesen sei, die Verbrechen zu organisieren und zu begehen. Mithin sei auch\nnicht zu erwarten, dass er künftig ähnliche Verbrechen begehen könne.\n\n18\nDem Beschwerdeführer wurden die ersten Vollzugslockerungen ab September 1991\ngewährt. Aufgrund des im September 1993 erstatteten Sachverständigengutachtens eines\nProfessors an der Universität Mainz wurden diese Lockerungen später allerdings wieder\naufgehoben. Der Sachverständige führte aus, dass der Beschwerdeführer es sich infolge der\nwährend seiner Haft durchgeführten ungeeigneten Therapiemaßnahmen zur Gewohnheit\ngemacht habe, auf seiner Unschuld zu beharren, und gegen jegliche weitere\nTherapieversuche resistent geworden sei. Obwohl die Vollzugslockerungen für den\nBeschwerdeführer bisher keinen Anlass zu Beschwerden gegeben hätten, bestand nach\nAuffassung des Sachverständigen die große Gefahr, dass er wieder straffällig werden würde,\nwenn er in Konfliktsituationen geriete, die der den Morden zugrunde liegenden Konstellation\nähnlich sei. Nach Ansicht dieses Sachverständigen hatte sich die Gefährlichkeit des\nBeschwerdeführers für die Allgemeinheit gegenüber der zum Tatzeitpunkt bestehenden nicht\nvermindert.\n\n19\nIn einem weiteren psychiatrischen Gutachten vom 4. Oktober 1994 wurde die\nAuffassung vertreten, dass der Beschwerdeführer in seiner Beziehungsfähigkeit erhebliche\nFortschritte erzielt und gelernt habe, mit seiner Sexualität konstruktiv umzugehen. Der\nSachverständige wies ferner darauf hin, dass der Beschwerdeführer frühere\nVollzugslockerungen nicht missbraucht habe und während seiner nunmehr 24 Jahre\ndauernden Freiheitsentziehung kein aggressives oder sexuell deviantes Verhalten an den\nTag gelegt habe Daher regte er an, erneut Vollzugslockerungen zu gewähren, um zu\nerproben, ob die bedingte Aussetzung seiner lebenslangen Freiheitsstrafe künftig in Betracht\nkommen könne.\n\n20\nDaher wurde der Beschwerdeführer 1995 in den offenen Vollzug überwiesen; ihm\nwurde gestattet, außerhalb der Haftanstalt eine Beschäftigung aufzunehmen und seine\nFahrten zum bzw. vom Arbeitsplatz ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten\ndurchzuführen. Zudem wurde ihm Hafturlaub gewährt, den er in einer hierfür gemieteten\nWohnung verbrachte.\n\n21\nDerselbe psychiatrische Sachverständige, der das Gutachten im Jahre 1994 erstattet\nhatte, zog in einem von dem Oberstaatsanwalt in Mainz in Auftrag gegebenen weiteren\nGutachten vom 26. August 1996 die Möglichkeit der bedingten Entlassung des\nBeschwerdeführers auf Bewährung in Betracht. Der Sachverständige merkte an, dass der\nBeschwerdeführer im Hinblick auf seine soziale Integration weitere Fortschritte erzielt habe\nund sein Verhalten bei den Vollzugslockerungen beanstandungsfrei gewesen sei. Insoweit\nbestätigte er seine frühere Annahme, dass die Kriminalprognose des Beschwerdeführers\neher günstig sei. Er wies allerdings darauf hin, dass der Beschwerdeführer immer noch\nunerfahren sei, sexuelle Beziehungen aufzubauen und zu erhalten. Zwar könne die Gefahr\nvon Wiederholungstaten durch eine begleitende Therapie noch verringert werden; es sei\naber unmöglich, die Wahrscheinlichkeit einer erneuten schweren Straffälligkeit des\nBeschwerdeführers zu beurteilen, wenn er in einem sexuellen Zusammenhang in eine\nKonfliktsituation geriete.\n\n22\nIn einer Stellungnahme vom 8. August 1996 vertrat der Psychotherapeut aus L., der\nden Beschwerdeführer seit 1970 behandelt hatte (siehe Rdnr. 17, oben), die Auffassung,\ndass der Beschwerdeführer infolge von speziellen Therapieangeboten, die ihm seit 1990\ngewährt wurden, seine soziale Kompetenz verbessert und Fortschritte im Hinblick auf eine\nmögliche soziale Integration erzielt habe. Er habe gelernt, seine Handlungen zu kontrollieren;\ndaher sollten weitere Vollzugslockerungen in Betracht gezogen werden.\n\n23\nMit Beschluss vom 10. November 1997 stellte das Landgericht Koblenz fest, dass die\nbesondere Schwere der Schuld des Beschwerdeführers durch die Vollstreckung seiner\nFreiheitsstrafe seit nunmehr über 27 Jahren kompensiert worden sei und daher von der\nweiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen werden könne. Dem\nVorschlag der Staatsanwaltschaft entsprechend lehnte das Gericht nach Anhörung des\nBeschwerdeführers am 9. September 1997 dessen ersten Antrag auf Aussetzung der\nFreiheitsstrafe zur Bewährung allerdings ab, weil bei ihm im Falle seiner Entlassung ein\nRisiko in Bezug auf ähnliche Straftaten bestehe.\n\n24\nDie entsprechende Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das\nOberlandesgericht Koblenz am 14. Januar 1998. Das Oberlandesgericht merkte an, dass die\nSicherheitsinteressen der Allgemeinheit von besonderem Gewicht seien, wenn - wie in\nvorliegendem Fall - die fragliche Straftat als Mord eingestuft werde. Eine bedingte\nEntlassung könne nicht in Betracht kommen, wenn ein auch nur geringes Risiko bestehe,\ndass der Verurteilte im Falle seiner Entlassung weitere Straftaten begehen werde. Zwar\nseien die Feststellungen der zahlreichen psychologischen und psychiatrischen\nSachverständigengutachten, die im Laufe der Jahre erstattet worden waren, zum Teil\nwidersprüchlich gewesen; gleichwohl hätten alle Gutachten bestätigt, dass die Gefahr, dass\nder Beschwerdeführer weitere schwere Straftaten, die das Leben anderer bedrohen,\nbegehen werde, nicht auszuschließen sei. Das Gericht führte aus, dass die Stellungnahme\ndes langjährigen Therapeuten des Beschwerdeführers vom 12. November 1990 (siehe Rdnr.\n17, oben), die von den Feststellungen der Sachverständigen abwich, nicht zu einem anderen\nErgebnis führe, weil dieser Therapeut es an der notwendigen Distanz und\nUnvoreingenommenheit fehlen lasse.\n3. Das in Rede stehende Verfahren\na. Der Beschluss des Landgerichts Koblenz\n\n25\nAm 11. August 1998 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf bedingte\nEntlassung mit der Begründung, dass seine nunmehr 28 Jahre andauernde\nFreiheitsentziehung seine Menschenwürde verletze.\n\n26\nAm 8. Juni 1999 holte das Landgericht Koblenz ein weiteres\nSachverständigengutachten über die Wahrscheinlichkeit ein, dass der Beschwerdeführer im\nFalle seiner Entlassung weitere erhebliche Straftaten begehen werde. Das Gutachten wurde\nvon dem Oberarzt der psychiatrischen Klinik in Mainz am 15. März 2000 erstattet. Der\nSachverständige führte aus, dass das seit mehreren Jahren einwandfreie Verhalten des\nBeschwerdeführers im Rahmen der Vollzugslockerungen ein positives Kriterium für seine\nKriminalprognose darstelle. Er teilte jedoch die Auffassung vorheriger Sachverständiger,\ndass der Beschwerdeführer aufgrund der beharrlichen Tatleugnung einer Bearbeitung und\nErforschung der besonderen Umstände und Motive, die zu den Morden geführt hatten, nicht\nzugänglich sei. Mithin sei das verbleibende Risiko eines Rückfalls schwer festzustellen, und\nes könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer weiterhin eine Gefahr\nfür die Allgemeinheit darstelle.\n\n27\nNach Anhörung des besagten psychiatrischen Sachverständigen sowie des\nBeschwerdeführers ordnete das Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 29. Januar 2002\nunter Bezugnahme auf die schriftlichen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Mainz und\nder Justizvollzugsanstalt D. erneut die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe des\nBeschwerdeführers an. Bei der Entscheidungsfindung berücksichtigte das Gericht, dass die\nJustizvollzugsanstalt D. die mögliche Entlassung des Beschwerdeführers zur Bewährung\nbefürwortet hatte, weil er die seit fast acht Jahren gewährten Vollzugslockerungen nie\nmissbraucht habe. Das Landgericht, das sich insbesondere auf die Begutachtung des\nbesagten psychiatrischen Sachverständigen gestützt hatte, war gleichwohl der Auffassung,\ndass die Kriminalprognose des Beschwerdeführers immer noch unsicher sei. Der\nAnstaltspsychologe der Justizvollzugsanstalt D. schloss sich dieser Beurteilung an. In einer\nschriftlichen Stellungnahme vom 13. November 2001 hatte er ausgeführt, dass die\nmangelnde Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Tat eine günstige\nKriminalprognose langfristig auch nicht zulasse.\n\n28\nGegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21. Februar\nund 8. März 2002 Beschwerde ein. Entgegen der Auffassung des Gerichts bestünden\nlediglich theoretische Zweifel an seiner Ungefährlichkeit1; dies sei kein tragfähiger Grund für\ndie nunmehr 32 Jahre fortdauernde Freiheitsentziehung. Die Umstände des Falls würfen\naußerdem die Frage auf, ob Sachverständige bei der Erstattung ihrer kriminalprognostischen\nGutachten an die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts aus dem Urteil des\nLandgerichts Mainz vom 19. Juli 1972 gebunden seien.\nb. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz\n\n29\nAm 22. April 2002 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz unter Bestätigung der von\ndem Landgericht angeführten Gründe die Beschwerde als unbegründet.\n1 so der Wortlaut im BVerfG-Beschluss vom 8. 11. 2006 – der von dem EGMR verwendete Begriff\n„dangerousness“ – „Gefährlichkeit“ entbehrt des Sinns - Anm. d. Üb.\n\n30\nDas Oberlandesgericht befand, dass entgegen dem Vorbringen des\nBeschwerdeführers davon auszugehen sei, dass die Straftaten entsprechend der\nFeststellung des erstinstanzlichen Urteils vom 19. Juli 1972 begangen worden seien. Diese\nFeststellung entspreche dem Wortlaut des § 57 StGB (siehe „Das Einschlägige\ninnerstaatliche Recht, unten), der bestimmt, dass die Gerichte bei der Entscheidung, ob eine\nlebenslange Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll, u. a. die Umstände der\nTat des Verurteilten berücksichtigen müssen. Diese Sachverhaltsumstände könnten nur in\ndem Verfahren, das zu der Verurteilung geführt hat, festgestellt werden. Es sei nicht Aufgabe\ndes Gerichts, das mit der nachträglichen Vollstreckung der Strafe des Verurteilten befasst ist,\nden Sachverhalt neu zu beurteilen. Einem Verurteilten, der behauptet, dass sich nach seiner\nVerurteilung neue Beweismittel ergeben hätten, würde nur ein Antrag auf Wiederaufnahme\ndes Verfahrens angemessen Abhilfe schaffen.\n\n31\nÜberdies stellte das Gericht fest, dass sich aus den Sachverständigengutachten\nergebe, dass die Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung ähnliche\nStraftaten begehen werde, nicht zuverlässig beurteilt werden könne. Selbst die Gutachten,\ndie in den Jahren 1994 und 1996 von dem Sachverständigen erstattet worden waren, der\ndem Beschwerdeführer aufgrund seines unauffälligen Verhaltens im Strafvollzug und bei\nVollzugslockerungen eine ziemlich günstige Prognose ausgestellt hatte, waren zu dem\nSchluss gelangt, dass nicht vorhersehbar sei, wie der Beschwerdeführer reagieren würde,\nwenn er in einem sexuellen Zusammenhang in eine Konfliktsituation geriete. Nachfolgende\npsychologische Stellungnahmen und Gutachten waren auch zu dem Ergebnis gekommen,\ndass eine Wiederholungsgefahr selbst bei engmaschiger Überwachung des\nBeschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden könne. Mithin war das Oberlandesgericht\nder Ansicht, dass der Beschwerdeführer eine „tickende Bombe“ sei und die Gefahr, dass er\nein schweres Gewaltverbrechen begehe, ungeachtet seines beanstandungsfreien Verhaltens\nim Vollzug nicht nur rein theoretisch sei. Zwar berücksichtigte das Oberlandesgericht das in\nAnbetracht der nunmehr 32 Jahre andauernden Freiheitsentziehung wachsende Interesse\ndes Beschwerdeführers an seiner Entlassung, gelangte aber zu dem Schluss, dass wegen\nder Schwere der von ihm begangenen Straftaten, seiner Tatleugnung und der hieraus\nfolgenden Zweifel an einer günstigen Kriminalprognose der Sicherheitsanspruch der\nAllgemeinheit dem Interesse des Beschwerdeführers an einer bedingten Entlassung immer\nnoch vorgehe. Insoweit sei die weitere Vollstreckung seiner lebenslangen Freiheitsstrafe\nverhältnismäßig.\n\n32\nAm 24. Mai 2002 erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge und stellte einen\nBefangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht. Er machte\ninsbesondere geltend, dass das Oberlandesgericht sein Vorbringen, dass die\npsychologischen Sachverständigen nicht an die Sachverhaltsfeststellungen des Urteils des\nLandgerichts Mainz vom 19. Juli 1972 gebunden seien, nicht berücksichtigt habe. Überdies\nsei das Gericht auf die von ihm vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der\nunbefristeten Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz nicht\neingegangen. Seine Rügen wurden jeweils am 8. und 22. Juli 2002 von dem\nOberlandesgericht Koblenz abgewiesen.\nc. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts\n\n33\nAm 24. Mai 2002 erhob der Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des\nLandgerichts Koblenz vom 29. Januar 2002 und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22.\nApril 2002 Verfassungsbeschwerde. Am 2. September 2002 erweiterte der\nBeschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde auf die Entscheidungen des\nOberlandesgerichts Koblenz vom 8. und 22. Juli 2002.\n\n34\nAm 8. November 2006 wies das Bundesverfassungsgericht mit einer 79 Seiten\numfassenden Leitentscheidung (2 BvR 796/02) die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers als unbegründet zurück, soweit er die Weigerung der nationalen\nGerichte, seine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, gerügt hatte.\n\n35\nDas Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vollstreckung der lebenslangen\nFreiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten bedingten\nZeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit für sich\ngenommen weder das verfassungsmäßig verbürgte Recht der Menschenwürde noch das\nFreiheitsgrundrecht verletze. Die Garantie der Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzip\nforderten jedoch, dass eine Person, der die Freiheit entzogen ist, eine konkrete und\nrealisierbare Chance habe, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiederzugewinnen.\nDiese Aussicht auf Entlassung werde durch die genaue Prüfung seitens der nationalen\nGerichte, ob der fortdauernde Freiheitsentzug noch verhältnismäßig ist, sichergestellt. Je\nlänger der Freiheitsentzug dauere, desto höher seien die Anforderungen an die Prüfung, ob\ndieser noch verhältnismäßig sei. Der gewichtiger werdende Freiheitsanspruch eines\nLangzeitgefangen werde durch den staatlichen Schutzauftrag für die Rechte des Einzelnen\neinerseits und der Allgemeinheit andererseits begrenzt. Wenn Straftaten wie Mord bei einem\nmöglichen Rückfall zu erwarten seien, komme dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit\neine besonders hohe Bedeutung zu. Eine bedingte Entlassung komme nur in Betracht, wenn\ndas Restrisiko für die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vertretbar sei. Jedoch auch bei\nschweren Gewalt- oder Sexualdelikten könnten die nationalen Gerichte eine Entlassung auf\nBewährung nicht allein mit der Begründung ablehnen, dass eine bloße theoretische\nMöglichkeit eines Rückfalls bestehe, die angesichts der Begrenztheit jeder\nPrognosemöglichkeit jedenfalls nie sicher auszuschließen sei. Vielmehr sei die\nAblehnungsentscheidung durch konkrete Tatsachen zu belegen, die das Risiko mit Blick auf\ndie Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als unvertretbar erscheinen lassen.\n\n36\nDas Bundesverfassungsgericht wies überdies darauf hin, dass der Freiheitsanspruch\neines Verurteilten sich auch auf die Verfahrenserfordernisse, die von den Gerichten bei der\nEntscheidung über die mögliche Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu beachten\nseien, auswirke. Wegen der zeitlichen Unbestimmtheit einer lebenslangen Freiheitsstrafe\nsehe das innerstaatliche Recht die Prüfung eines Antrags auf bedingte Entlassung, der von\nder Staatsanwaltschaft oder dem Verurteilten jederzeit gestellt werden könne, vor. Darüber\nhinaus seien die Voraussetzungen für eine mögliche Entlassung von den Behörden so\nrechtzeitig zu prüfen, dass geeigneten Maßnahme zur Vorbereitung der etwaigen Entlassung\ndes Verurteilten getroffen werden können. Vollzugslockerungen komme in diesem\nZusammenhang eine besondere Bedeutung zu, weil sie für den Richter die Basis der\nkriminalprognostischen Beurteilung des Gefangnen für ein Leben in Freiheit erweiterten und\nstabilisierten. Bei der Prüfung der Frage, ob der Verurteilte im Falle seiner Entlassung\nweitere schwere Straftaten begehen werde, seien die Gerichte zu der bestmöglichen\nSachaufklärung verpflichtet und hätten ihrer Prognoseentscheidung eine zeitnahes\nhinreichend fundiertes Sachverständigengutachten zugrunde zu legen. Schließlich müssten\ngerichtliche Entscheidungen über die Fortdauer einer längeren Freiheitsentziehung sorgfältig\nbegründet sein und die Beurteilungsgrundlage des Richters erkennten lassen. Wird der\nweitere Vollzug im Wesentlichen mit den Sicherungsinteresse der Allgemeinheit begründet,\nsei zu prüfen, ob den besonderen Belastungen des lang andauernden Freiheitsentzugs\ndurch einen privilegierten Vollzug Rechnung getragen werden könne, um dem Verurteilten\neinen Rest an Lebensqualität zu gewährleisten\n\n37\nIm Hinblick auf die besonderen Umstände der vorliegenden Rechtssache stellte das\nBundesverfassungsgericht fest, dass die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts und\ndes Oberlandesgerichts Koblenz den vorgenannten verfassungsrechtlichen Anforderungen\ngerecht geworden seien. Die nationalen Gerichte hätten einen gerechten Ausgleich zwischen\ndem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und den Sicherheitsinteressen der\nAllgemeinheit herbeigeführt. Das Oberlandesgericht habe in seinen Beschlüssen vom 22.\nApril und 22. Juli 2002 nicht nur die erhebliche Dauer der nunmehr 32 Jahre dauernden Haft\ndes Beschwerdeführers, sondern auch sein beanstandungsfreies Vollzugsverhalten\nberücksichtigt. Darüber hinaus habe es eine gründliche Prüfung der verschiedenen\nGutachten zur Kriminalprognose des Beschwerdeführers vorgenommen und habe\nbegründet, warum es sich der Bewertung des externen Sachverständigengutachtens aus\ndem Jahr 2000 anschließe, das bestätige, dass ein Rückfallrisiko nicht ausgeschlossen\nwerden könne. Aufgrund der Einschätzung des Sachverständigen war das\nOberlandesgericht zu dem Schluss gekommen, dass dieses Risiko nicht nur theoretisch\nbestehe, und hatte dargelegt, dass die Fähigkeit des Beschwerdeführers, seine Handlungen\nzu kontrollieren, unter bestimmten Bedingungen soweit eingeschränkt sei, dass er selbst im\nFalle einer engmaschigen Überwachung nach einer möglichen Entlassung ähnliche schwere\nStraftaten begehen könne. Das Bundesverfassungsgericht merkte zwar an, dass eine\nüberzeugendere Begründung der fachgerichtlichen Entscheidungen wünschenswert\ngewesen wäre, räumte aber ein, dass die fehlende Klärung der näheren Voraussetzungen\nder Mordtaten darauf zurückzuführen sei, dass der Beschwerdeführer seine Taten nicht\naufgearbeitet habe. Unter diesen Umständen sei die Annahme des Oberlandesgerichts, dass\ndie Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer neue schwere Straftaten, insbesondere\nein Tötungsverbrechen, begehen werde, so hoch sei, dass die Sicherheitsinteressen der\nAllgemeinheit gegenüber dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers überwiegen,\ngleichwohl vernünftig gewesen.\n\n38\nSchließlich wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass seit der\nangegriffenen Entscheidung aus dem Jahr 2002 keine Überprüfung der Freiheitsentziehung\ndes Beschwerdeführers stattgefunden habe; insoweit habe die Staatsanwaltschaft von Amts\nwegen zu prüfen, warum der Beschwerdeführer keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.\n\n39\nDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer am\n1. Dezember 2006 zugestellt.\n4. Das Parallelverfahren betreffend Vollzugslockerungen für den Beschwerdeführer\n\n40\nNach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. April 2002 in dem in\nRede stehenden Verfahren ordnete die Justizvollzugsanstalt D. im Juni 2002 die\nDurchsuchung der Zelle und der außerhalb der Vollzugsanstalt belegenen Wohnung des\nBeschwerdeführers an. Zudem lagen Beweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im April\nund Mai 2002 die Wege zum und vom Arbeitsplatz mehrmals ausgedehnt hatte. Bei der\nDurchsuchung seiner Wohnung beschlagnahmte die Justizvollzugsanstalt D. u. a.\nFerngläser, mehrere Zeitschriften, Fotos und Videokassetten pornographischen Inhalts, Seile\nund Klebstreifen sowie Damenunterwäsche.\n\n41\nFolglich hob die Justizvollzugsanstalt D. alle Vollzugslockerungen für den\nBeschwerdeführer auf, weil die Durchsuchung ergeben habe, dass die Gefahr bestehe, dass\ner den Ausgang zu weiteren schweren Straftaten missbrauchen werde.\n\n42\nDer Anstaltspsychologe der Justizvollzugsanstalt D. wies in einer Stellungnahme vom\n4. Juli 2002 darauf hin, dass der Beschwerdeführer sich in früheren Lockerungen bewährt\nhabe und die Aufhebung seiner Privilegien den Verlust seiner Wohnung, seines\nArbeitsplatzes, seines Empfangsraums außerhalb des Vollzugs sowie aller bestehenden\nsozialen Perspektiven zur Folge hätte. Zwar böten der Umstand, dass der Beschwerdeführer\nseine Wege zum Arbeitsplatz missbraucht hatte, und das in seiner Wohnung sichergestellte\nMaterial keine eindeutigen Anhaltspunkte für ein akutes Rückfallrisiko; durch die die jüngsten\nEntwicklungen sei es jedoch noch schwieriger geworden, dem Beschwerdeführer eine\nsichere günstige Prognose zu stellen.\n\n43\nAm 10. Februar 2003 lehnte das Landgericht Koblenz den Antrag des\nBeschwerdeführers ab, ihm erneut Vollzugslockerungen zu gewähren. Das Landgericht\nbefand, dass die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt, die Privilegien des\nBeschwerdeführers aufzuheben, zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit\ngerechtfertigt gewesen sei. In Anbetracht der Gutachten, die während der langen\nFreiheitsentziehung des Beschwerdeführers erstattet worden waren, und unter\nBerücksichtigung des Umstands, dass in der Wohnung des Beschwerdeführers\numfangreiches pornographisches Material beschlagnahmt worden war, war das Landgericht\nder Ansicht, dass bei dem Beschwerdeführer weiterhin ein erhebliches Rückfallrisiko\nbestehe.\n\n44\nDie Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts\nwurde von dem Oberlandesgericht Koblenz am 10. Juni 2003 als unzulässig\nzurückgewiesen. Am 11. Juli 2003 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde.\nDem Gerichtshof wurden keine weiteren Auskünfte zu dem diesbezüglichen Verfahren vor\ndem Bundesverfassungsgericht eingereicht.\n5. Weitere Entwicklungen\n\n45\nEin späterer Antrag des Beschwerdeführers auf Fortsetzung der Vollzugslockerungen\nvom 17. Januar 2007 wurde von der Justizvollzugsanstalt D. am 16. Januar 2008 abgelehnt.\nDie Justizvollzugsanstalt räumte ein, dass das Verhalten des Beschwerdeführers seit\nAufhebung seiner früheren Vollzugslockerungen im Juni 2002 einwandfrei gewesen sei. Er\nhabe in der Schlosserei der Justizvollzugsanstalt gearbeitet und umfangreiche Kontakte zur\nAußenwelt, u. a. zu seinem früheren Arbeitgeber und seinen ehemaligen Kollegen sowie zu\nseinem früheren Therapeuten, gepflegt. Die Tatsache, dass er sich vor 2002 auch mehrere\nJahre in Lockerungen bewährt habe, die lange Dauer seiner Haft sowie sein höheres\nLebensalter sprächen auch dafür, ihm Ausgang zu gewähren. Seine unveränderte\nTatleugnung und Verharmlosung seiner sexuellen Deviation stünden jedoch jeglicher\nPerspektive, therapeutische Fortschritte zu machen, entgegen. Die Justizvollzugsanstalt\nnahm insoweit auch auf ein am 31. Oktober 2005 eingeholtes Sachverständigengutachten\nBezug, dem zufolge in Anbetracht des verbleibenden hohen Rückfallrisikos\nVollzugslockerungen für den Beschwerdeführer nur vertretbar seien, wenn sie mit einer\ndurchgängigen engmaschigen Überwachung einhergingen. Dementsprechend kam die\nJustizvollzugsanstalt zu dem Schluss, dass der Schutz der in Rede stehenden Rechte den\nResozialisierungsanspruch des Beschwerdeführers überwiege.\nSeitdem wurde dem Beschwerdeführer nur noch gelegentlich Ausführung unter Aufsicht\ngewährt.\n\n46\nMit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer erneut die\nAussetzung der Vollstreckung des Restes seiner lebenslangen Freiheitsstrafe zur\nBewährung und bat das Landgericht Koblenz, ein Sachverständigengutachten zu der Frage\neinzuholen, ob die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er im Falle seiner Entlassung weitere\nerhebliche Straftaten begehen werde. In einer Stellungnahme vom 29. März 2010 wandte\nsich die Justizvollzugsanstalt D. gegen die Entlassung des Beschwerdeführers auf\nBewährung, weil er immer noch keine Tateinsicht zeige.\n\n47\nMit Beschluss vom 14. Mai 2010 holte das Landgericht ein\nSachverständigengutachten ein und bestellte einen von dem Beschwerdeführer\nvorgeschlagenen Gutachter. Das Sachverständigengutachten wurde am 22. September\n2010 erstattet. Der Gutachter wies darauf hin, dass führende forensischen Psychiater\nfestgestellt hätten, dass die Rückfallgefahr nach der Entlassung nicht von der Tateinsicht des\nStraftäters abhänge. Der Sachverständige kam daher zu dem Ergebnis, dass das Beharren\ndes Beschwerdeführers auf seiner Unschuld sich auf seine Legalprognose nicht negativ\nauswirken könne. Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Charakter des\nBeschwerdeführers seit der Tatbegehung gereift und ein therapeutischer Fortschritt erzielt\nworden sei. Insoweit sei es nach wie vor nicht möglich, das potenzielle Rückfallrisiko\ninsbesondere langfristig zu beurteilen, und es sei nicht zu erwarten, dass künftige\nSachverständigengutachten zu einer anderen Einschätzung gelangten. Der Sachverständige\nwar der Ansicht, dass Vollzugslockerungen wie Ausgang für den Beschwerdeführer wieder\naufgenommen werden könnten, um seine Entlassung in betreutes Wohnen vorzubereiten.\nAuch nach einer Aufnahme in das betreute Wohnen müsse der Beschwerdeführer\nengmaschig überwacht und im Hinblick auf sein sexuelles Verhalten beraten werden.\n\n48\nNach Anhörung des Beschwerdeführers und des Sachverständigen und unter\nBerücksichtigung der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 29. März 2010 wies das\nLandgericht Koblenz den Antrag des Beschwerdeführers, seine lebenslange Freiheitsstrafe\nzur Bewährung auszusetzen, am 15. November 2010 erneut zurück und befand, dass ein\nweiterer gleichgerichteter Antrag unzulässig wäre, wenn er binnen zwei Jahren gestellt\nwürde.\n\n49\nDas Landgericht kam unter Hinweis auf die Grundsätze, die das\nBundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8. November 2006 zu der\nVerhältnismäßigkeit der Fortdauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe\ndargelegt hatte, zu dem Schluss, dass die fortdauernde Freiheitsentziehung des\nBeschwerdeführers noch gerechtfertigt sei. In seiner Würdigung nahm das Landgericht\nausführlich auf die verschiedenen Sachverständigengutachten, die im Laufe der Jahre\nerstattet worden waren, insbesondere das Gutachten vom 22. September 2010, Bezug. Das\nGericht berücksichtigte zwar einerseits die erhebliche Dauer der Freiheitsentziehung des\nBeschwerdeführers von mittlerweile fast 40 Jahren und seine gute Führung; andererseits zog\nes auch die besondere Brutalität, die die Straftaten kennzeichneten, und den Umstand, dass\nder Beschwerdeführer keine Einsicht in die Taten und seine sexuelle Deviation zeige, in\nBetracht. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass dem Beschwerdeführer nach dem\nVerhältnismäßigkeitsgrundsatz Gelegenheit gegeben werden müsse zu zeigen, dass er sich\nin Lockerungen bewähren und seine Kriminalprognose verbessern könne. Daher unterstützte\nes den Vorschlag des Sachverständigen, dem Beschwerdeführer engmaschig überwachte\nLockerungen zu gewähren, und befand mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen\nEntlassung auf Bewährung, dass er vor einer etwaigen Unterbringung in einer betreuten\nWohnform zwei Jahre lang beweisen müsse, dass er in der Lage sei, in Freiheit mit\nKonfliktsituationen in einem sexuellen Zusammenhang umzugehen.\n\n50\nAnscheinend wird dem Beschwerdeführer seit dem 26. Juli 2011 zweimal wöchentlich\nAusgang gewährt.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\n\n51\nNach Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Menschenwürde unantastbar, und es\nist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen. Nach Artikel 2 Abs.\n2 ist die Freiheit der Person unverletzlich, und es darf in dieses Recht nur auf Grund eines\nGesetzes eingegriffen werden.\n\n52\nNach § 211 StGB ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen, wenn bestimmte\nerschwerende Merkmale vorliegen, als Mord zu würdigen. Nach dieser Bestimmung ist\nMörder, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst\naus niedrigen Beweggründen heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen\nMitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen\ntötet.\n\n53\nMord ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht. Stellt das erkennende Gericht die\nbesondere Schwere der Schuld des Angeklagten fest, so kann dies u. a. Einfluss auf eine\nspätere Entscheidung über die Aussetzung seiner Restfreiheitsstrafe zur Bewährung haben.\n\n54\nNach § 57a Abs. 1 i. V. m. § 57 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes\neiner lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn der Verurteilte fünfzehn Jahre\nder Strafe verbüßt hat, nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere\nVollstreckung gebietet und dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der\nAllgemeinheit verantwortet werden kann. Bei der Entscheidung über die Bewährung sind die\nPersönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei\neinem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine\nLebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu\nerwarten sind.\n\n55\nWenn mindestens fünfzehn Jahre verbüßt sind, entscheiden die Gerichte von Amts\nwegen über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe\ndes Verurteilten. Darüber hinaus haben sie über entsprechende Anträge des Verurteilten,\nseines Prozessbevollmächtigten oder der Staatsanwaltschaft, die während einer\nfortdauernden Freiheitsentziehung jederzeit gestellt werden können, zu entscheiden.\n\n56\nNach § 454 Abs. 1 StPO trifft das Gericht die Entscheidung, ob die Vollstreckung des\nRestes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 StPO),\nsowie die Entscheidung, dass vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des\nVerurteilten unzulässig ist, durch Beschluss. Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte, und die\nVollzugsanstalt sind zu hören. Nach § 454 Abs. 2 StPO holt das Gericht das Gutachten eines\nSachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes\neiner lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen. Das Gutachten hat sich namentlich zu der\nFrage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die\nTat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.\nRÜGEN\n\n57\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 5 Abs. 4 und alternativ nach Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe a sowie Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass das in Rede stehende Verfahren im\nZusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren zur Prüfung seiner fortdauernden\nFreiheitsentziehung unfair gewesen sei.\n\n58\nEr machte geltend, dass die deutschen Gerichte in der Zeit nach dem Urteil des\nLandgerichts Koblenz vom 10.November 1997, mit dem festgestellt worden war, dass wegen\nder besonderen Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung der lebenslangen\nFreiheitsstrafe nicht mehr erforderlich sei, ihre Entscheidung, dass die Freiheitsentziehung\nfortdauern müsse, auf eine rein theoretische Bedrohung, die er angeblich noch für die\nAllgemeinheit darstelle, gestützt hätten. Bei der Einschätzung dieser möglichen Gefahr\nhätten die nationalen Gerichte und die Mehrheit der psychiatrischen und anderen beteiligten\nSachverständigen stets auf die Gefährlichkeit verwiesen, die durch die in dem Urteil des\nLandgerichts Mainz vom 19. Juli 1972 festgestellten Taten zutage getreten sei. Sie hätten\ndie späteren Entwicklungen und die sachdienlichen Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer\nPrüfung seiner Freiheitsentziehung zur Verfügung standen, nicht hinreichend berücksichtigt.\n\n59\nDa die Gerichte, die über die Fortdauer der Freiheitsentziehung des\nBeschwerdeführers entschieden, davon ausgegangen seien, dass die im erstinstanzlichen\nUrteil festgestellten Tatsachen bindend seien, hätten sie spätere\nSachverständigengutachten, die in Frage gestellt hatten, dass der Beschwerdeführer die\nTaten begangen habe, nicht berücksichtigt. Aus dem gleichen Grund hätten die nationalen\nGerichte die abweichende Darstellung der Reihenfolge, in der die Taten laut Anklageschrift\nvom 30. März 1972 begangen worden waren, nicht in Betracht gezogen, obwohl diese sich\nauf die Kriminalprognose des Beschwerdeführers hätte auswirken können. Die Frage, ob der\nBeschwerdeführer die Mutter getötet hatte, um sein Tatvorhaben, mit der Tochter\ngeschlechtlich zu verkehren, umzusetzen oder um die vorherige Tötung der Tochter zu\nvertuschen, sei für die Beurteilung seiner potenziellen Gefährlichkeit entscheidend.\n\n60\nAbschließend rügte der Beschwerdeführer, dass der Umstand, dass die nationalen\nGerichte wiederholt festgestellt hätten, dass ihm keine günstige Kriminalprognose ausgestellt\nwerden könne, weil er die Mordtaten geleugnet habe, eine Verletzung seines Rechts auf\nSelbstbelastungsfreiheit darstelle.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention\n\n61\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die seit dem 10. November 1997 andauernde\nVollstreckung seiner lebenslangen Freiheitsstrafe sein Recht auf Freiheit nach Artikel 5\nAbs. 1 der Konvention verletze, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den\nfolgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:\na) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges\nGericht;...“\n\n62\nDer Gerichtshof stellt eingangs fest, dass der Beschwerdeführer zwar die\nVereinbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe an sich mit den im Grundgesetz garantierten\nGrundrechten im Rahmen seiner Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in\nFrage gestellt hat, deren Vereinbarkeit mit der Konvention aber nicht Gegenstand dieser\nBeschwerde ist. Sein Vorbringen vor dem Gericht suggeriert, dass seine auf\nPräventionsaspekten beruhende Freiheitsentziehung willkürlich geworden war und nicht\nmehr eine rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht\nim Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a der Konvention darstellte.\n\n63\nDer Gerichtshof merkt überdies an, dass das innerstaatliche Verfahren, das der\nBeschwerde des Beschwerdeführers zugrunde lag, sich auf die Fortdauer seiner\nFreiheitsentziehung, die mit Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 29. Januar 2002\nangeordnet und in der Berufungsinstanz bestätigt worden war, bezieht. Daher betrifft die\nvorliegende Beschwerde die Fortdauer seiner Freiheitsentziehung aufgrund dieses\nVerfahrens.\n\n64\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Konvention bei der Frage der\n„Rechtmäßigkeit“ der Freiheitsentziehung im Wesentlichen auf das innerstaatliche Recht\nverweist und die Verpflichtung auferlegt, dessen materiell- und verfahrensrechtliche\nBestimmungen einzuhalten. Darüber hinaus sollte jede Freiheitsentziehung mit dem Zweck\nvon Artikel 5, nämlich dem Schutz des Einzelnen vor Willkür, übereinstimmen (siehe u. v. a.\nSaadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 67, EGMR\n2008).\n\n65\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des zuständigen\nLandgerichts Mainz vom 19. Juli 1972 nach § 211 StGB wegen Mordes zu einer\nlebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Mithin wurde ihm in Übereinstimmung mit\ndem innerstaatlichen Recht die Freiheit entzogen.\n\n66\nDie nachfolgenden Entscheidungen vom 13.November 1984, 10. November 1997 und\n29 Januar 2002, mit denen die Fortdauer seiner Freiheitsentziehung angeordnet wurde,\nberuhten auch auf innerstaatlichem Recht, nämlich auf § 57 Abs. 1 Buchstabe a i. V. m. § 57\nAbs. 1 StGB. Das Landgericht nahm jeweils zu der Frage, ob der Beschwerdeführer noch\neine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, auf das Ergebnis der psychologischen und\npsychiatrischen Sachverständigengutachten Bezug und hörte den Beschwerdeführer sowie\ndie zuständigen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Vollzugsbehörde an. Bei der\nBeurteilung, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen sei, berücksichtigten das\nLandgericht und das Oberlandesgericht Koblenz die in § 57 Abs. 1 StGB festgelegten\nKriterien, namentlich die Persönlichkeit des Beschwerdeführers, sein Vorleben, die\nUmstände seiner Tat, sein Verhalten im Vollzug und das Gewicht des bei einem möglichen\nRückfall bedrohten Rechtsguts.\n\n67\nDer Gerichtshof ist daher überzeugt, dass die fortdauernde Freiheitsentziehung des\nBeschwerdeführers zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Verfahrens aus dem Jahr 2002\nmit den materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts\nübereinstimmte.\n\n68\nBei der Entscheidung darüber, ob die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers\ndem Zweck des Artikels 5 Abs. 1, ihn vor Willkür zu schützen, entsprach, ist der Gerichtshof\naufgefordert festzustellen, ob zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden\nFreiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestand.\nDer Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass das Wort „nach”\nin Buchstabe a nicht einfach bedeutet, dass die „Freiheitsentziehung“ zeitlich auf die\nVerurteilung folgen muss: Die „Freiheitsentziehung” muss sich überdies aus dieser\n„Verurteilung“ ergeben, ihr folgen und von ihr abhängen oder kraft dieser „Verurteilung“\nangeordnet werden. Jedoch wird die Verbindung zwischen der ursprünglichen Verurteilung\nund einer weiteren Freiheitsentziehung mit zunehmendem Zeitablauf allmählich schwächer.\nDer nach Buchstabe a erforderliche Kausalzusammenhang könnte schließlich durchbrochen\nwerden, wenn eine Position erreicht würde, in der die Entscheidung, keine Freilassung bzw.\nweiteren Freiheitsentzug anzuordnen, sich auf Gründe stützte, die mit den Zielen der (durch\nein erkennendes Gericht erlassenen) ursprünglichen Entscheidung unvereinbar wären, oder\nauf einer Einschätzung beruhte, die im Hinblick auf diese Ziele unangemessen wäre. Unter\ndiesen Umständen würde sich eine Freiheitsentziehung, die zu Beginn rechtmäßig war, in\neine willkürliche Freiheitsentziehung verwandeln, die folglich mit Artikel 5 nicht vereinbar\nwäre (siehe van Droogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnrn. 35 und 40, Serie A Bd.\n50).\n\n69\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner Verurteilung wegen Mordes nach\n§ 211 StGB eine zwingend vorgeschriebene lebenslange Freiheitsstrafe verhängt worden\nwar. Zwar stellt die nachträgliche Feststellung der Strafvollstreckungsgerichte, dass die\nbesondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung nicht mehr\ngebiete, nach § 57 a Abs. 1 StGB i. V. m. § 57 StGB eine Voraussetzung für die mögliche\nAussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung dar; sie gewährt aber nicht das\nRecht, auf Bewährung entlassen zu werden. Vielmehr setzt die bedingte Aussetzung einer\nlebenslangen Freiheitsstrafe zudem voraus, dass sie unter Berücksichtigung der\nSicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann; diese Voraussetzung war\nlaut Begründung der Entscheidungen des Landgerichts Koblenz vom 10. November 1997\nsowie in dem in Rede stehenden Verfahren aus dem Jahr 2002 im vorliegendem Fall nicht\nerfüllt.\n\n70\nDer Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Feststellung des Landgerichts\nKoblenz in seiner Entscheidung vom 10. November 1997, dass die Fortdauer der\nFreiheitsentziehung nicht mehr wegen der besonderen Schwere der Schuld des\nBeschwerdeführers, sondern wegen seiner Gefährlichkeit für die Allgemeinheit erforderlich\nsei, für sich genommen nicht die lebenslange Freiheitsstrafe beeinflusste oder den\nKausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers und der Fortdauer\nseiner Haft durchbrach (vgl. Kafkaris./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04,\nRdnr. 120, EGMR 2008-...).\n\n71\nDer Gerichtshof ist zudem überzeugt, dass die Gründe, die die Gerichte für die\nNichtaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers zur Bewährung\nanführten, mit den Zielen des Urteils des erkennenden Gerichts übereinstimmten, die neben\ndem der Bestrafung dienenden Teil, der wegen der besonderen Schwere der Tat\ngerechtfertigt war, den Schutz der Allgemeinheit vor ähnlichen Gewaltstraftaten umfassten.\nHinsichtlich der Fortdauer der Vollsteckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe hat der\nGerichtshof festgestellt, dass „sobald dem der Bestrafung dienenden Teil ... Genüge getan\nist, die Gründe für die Fortdauer der Freiheitsentziehung ... in der Berücksichtigung der\nGefahr und Gefährlichkeit bestehen müssen“, wobei diese Erwägungen „mit den Zielen der\nursprünglich wegen Mordes verhängten Strafe verknüpft“ sein müssen (siehe Stafford ./.\nVereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 80). Der Gerichtshof\nweist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Staaten nach der Konvention\nverpflichtet sind, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltkriminalität zu treffen\n(siehe V. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24888/94, EGMR 1999-\nIX, Rdnr. 98).\n\n72\nDer Gerichtshof weist zwar darauf hin, dass der Gefährlichkeitsfaktor sich naturgemäß\nmit der Zeit verändern kann (siehe Weeks ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Rdnr. 46), ist\naber der Auffassung, dass die den Entscheidungen der nationalen Gerichte zugrunde\nliegende Würdigung, zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Verfahrens aus dem Jahr 2002\ndie Fortdauer der Vollstreckung der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers\nanzuordnen, mit Blick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit nicht\nunangemessen war.\n\n73\nBei der Prüfung, ob der Beschwerdeführer für die Allgemeinheit noch eine Gefahr\ndarstelle, die die Fortdauer seiner lebenslangen Freiheitsstrafe rechtfertige, widmeten die\nnationalen Gerichte nicht nur der erheblichen Dauer der seinerzeit 32 Jahre dauernden\nFreiheitsentziehung des Beschwerdeführers besondere Aufmerksamkeit, sondern legten\nauch besonderes Augenmerk auf die befürwortende Stellungnahme, die die\nJustizvollzugsanstalt D. wegen des beanstandungsfreien Verhaltens des Beschwerdeführers\nim Vollzug und beim Ausgang zu der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers\nabgegeben hatte. Der Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2006 in vorliegender Rechtssache, der\nunterstreicht, dass Vollzugslockerungen eine besondere Bedeutung zukomme, weil sie für\nden Richter die Basis der kriminalprognostischen Beurteilung des Gefangnen für ein Leben\nin Freiheit erweiterten und stabilisierten.\n\n74\nUngeachtet der guten Führung des Beschwerdeführers waren die nationalen Gerichte\njedoch der Ansicht, dass weniger einschneidende Maßnahmen als die Fortdauer der\nFreiheitsentziehung nicht in Betracht kommen könnten. In ihrem\nEntscheidungsfindungsprozess nahmen sie auf die verschiedenen\nSachverständigengutachten zu der Kriminalprognose des Beschwerdeführers Bezug und\nstützten sich insbesondere auf das externe psychiatrische Gutachten vom 15. März 2000\nsowie die Stellungnahme des Anstaltspsychologen der Justizvollzugsanstalt D. vom 13.\nNovember 2001. Auf dieser Grundlage kamen die Gerichte zu dem Schluss, dass der\nBeschwerdeführer insbesondere angesichts fehlender Selbstanalyse hinsichtlich der\nTatmotive, die eine sichere Kriminalprognose unmöglich mache, immer noch für die\nAllgemeinheit gefährlich sei.\n\n75\nDer Gerichtshof merkt überdies an, dass die Sachverständigengutachten, auf die die\nnationalen Gerichte sich gestützt haben, in ihrer Einschätzung, ob dem Beschwerdeführer\nVollzugslockerungen zu gewähren seien, zwar teilweise voneinander abwichen, zwischen\nihnen dennoch unstreitig war, dass nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass\nder Beschwerdeführer eine Gefahr darstellen könne, insbesondere wenn er in sexuellen\nZusammenhängen in eine Konfliktsituation geriete. Hinsichtlich der Tatsache, dass die\nnationalen Gerichte sich den konträren Schlussfolgerungen des Psychotherapeuten aus L.,\nder den Beschwerdeführer seit 1970 behandelt hatte (siehe Rdnr. 17, oben), nicht\nanschlossen, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass den nationalen Behörden im\nHinblick auf die Begründung klinischer Diagnosen ein gewisser Beurteilungsspielraum\nzusteht, weil es in erster Linie ihnen obliegt, die Beweise im konkreten Fall zu würdigen: Die\nAufgabe des Gerichtshofs besteht darin, die Entscheidungen dieser Behörden im Lichte der\nKonvention zu überprüfen (siehe Winterwerp ./. Niederlande, 24. Oktober 1979, Rdnr. 40\nSerie A Bd. 33). Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es sich bei dem\nGutachten dieses Sachverständigen um eine isolierte Auffassung handelte, die von in den\nvorangegangen Jahren erstellten Gutachten abwich und von späteren Gutachten auch nicht\nbetätigt wurde.\n\n76\nDer Gerichtshof ist überdies der Auffassung, dass im Gegensatz zu den\nBehauptungen des Beschwerdeführers die Sachverständigengutachten und die daraus\nabgeleitete Prognose der nationalen Gerichte nicht ausschließlich auf die Leugnung seiner\nTaten abstellten. Sie stützten sich vielmehr auf den Umstand, dass es wegen der daraus\nfolgenden fehlenden Selbstanalyse hinsichtlich der Taten, derer der Beschwerdeführer für\nschuldig befunden worden war, keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass seine\nPersönlichkeitsstruktur und seine Fähigkeit, mit seiner sexuellen Deviation und Aggressivität\numzugehen, sich verändert hätten. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Erwägungen für die\nFrage der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht unerheblich waren. Der Gerichtshof\nstellt zudem fest, dass die Sachverständigen ebenso wie die nationalen Gerichte entgegen\ndem Vorbringen des Beschwerdeführers die Entwicklungen nach der Verurteilung des\nBeschwerdeführers aus dem Jahre 1972 sowie die sachdienlichen Informationen\nberücksichtigten, die vorlagen, als die die Gutachten und Entscheidungen im Rahmen der\naufeinander folgenden Prüfungen der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers erstattet\nbzw. erlassen wurden.\n\n77\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof überzeugt, dass ein\nhinreichender Kausalzusammenhang zwischen der strafrechtlichen Verurteilung des\nBeschwerdeführers aus dem Jahre 1972 und der weiteren Vollstreckung der lebenslangen\nFreiheitsstrafe im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a bestand. Überdies befindet der\nGerichtshof, dass es keine Gründe für die Feststellung gibt, dass die Entscheidungen der\nnationalen Gerichte in dem in Rede stehenden Verfahren aus einem anderen Grund\nwillkürlich waren. Er erkennt in diesem Zusammenhang an, dass die Kriterien, die das\nBundesverfassungsgericht - wie in seinem Beschluss vom 8. November 2006 in vorliegender\nRechtssache dargelegt - bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung\nder lebenslangen Freiheitsstrafe angelegt hatte, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs\nentwickelten entsprechenden Grundsätze widerspiegeln.\n\n78\nDer Gerichtshof weist zwar darauf hin, dass die Verhältnismäßigkeit einer\nfortdauernden Freiheitsentziehung besonders genau geprüft werden muss, je länger die Haft\nandauert, ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen aber der Auffassung, dass es\nkeine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Landgericht Koblenz im Zeitpunkt des in Rede\nstehenden Verfahrens in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2002, die mit Beschluss des\nOberlandesgerichts Koblenz vom 22. April 2002 bzw. des Bundesverfassungsgerichts vom\n8. November 2006 bestätigt wurde, keine gerechte Abwägung zwischen den\nFreiheitsinteressen des Beschwerdeführers und den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit\nvorgenommen hat.\nFolglich war die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe a der Konvention gerechtfertigt.\n\n79\nDer Gerichtshof stellt daher fest, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich\nunbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nB. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers\n\n80\nDer Beschwerdeführer trug ferner vor, dass das in Rede stehende Verfahren unfair\ngewesen sei und einen Verstoß sowohl nach Artikel 5 Abs. 4 als auch nach Artikel 6 Abs. 1\nder Konvention darstelle. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge nach Artikel 5\nAbs. 4 zu prüfen ist, der Folgendes vorsieht:\n„Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu\nbeantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der\nFreiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die\nFreiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.\"\n\n81\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die von dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik\naufgeworfenen Fragen bereits in Zusammenhang mit seiner Rüge nach Artikel 5 Abs. 1\ngeprüft worden sind, und kommt zu dem Schluss, dass die Rüge des Beschwerdeführers\nnach Artikel 5 Abs. 4 keine separate Frage aufwirft. Der Gerichtshof ist insbesondere\nüberzeugt, dass der Beschwerdeführer, der während des gesamten Verfahrens anwaltlich\nvertreten war, Gelegenheit hatte, seine Sache vor Gericht zu vertreten und den zur\nBegründung seiner Freiheitsentziehung beigebrachten Sachverständigenbeweis\nanzufechten.\n\n82\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde des Beschwerdeführers ebenfalls\noffensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der\nKonvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Dean Spielmann\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116717","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-05-10/22919-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 454","ref_norm":"454","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116717","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116717"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-05-10/22919-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-116717","retrieved":"2026-07-29 19:09:08.924725+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-05-10/22919-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-05-10","dockets":["22919/07"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0510DEC002291907","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0510DEC002291907"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 10.05.2012 – 22919/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-05-10/22919-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/57","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"57","label":"§ 57 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":4},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":4},{"id":"StPO/454","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"454","label":"§ 454 StPO","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"StGB/57a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"57a","label":"§ 57a StGB","mentions":1},{"id":"StPO/57","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"57","label":"§ 57 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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