{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0322JUD003603504","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-03-22","aktenzeichen":"36035/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Vollzugs der 2003 angeordneten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung der Bundesregierung\nNon-Official Translation of the Federal Government\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE O. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 36035/04)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n22. März 2012\nDieses Urteil wird nach Maßgabe von Artikel 44 Abs. 2 der Konvention\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache O. ./. Deutschland,\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nBoštjan M. Zupančič,\nMark Villiger,\nAnn Power-Forde,\nGanna Yudkivska,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 21. Februar 2012 das folgende Urteil erlassen, das\nam selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 36035/04) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein österreichischer Staatsangehöriger, Herr O.\n(„der Beschwerdeführer”), am 4. Oktober 2004 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Frau H.-D. A., Rechtsanwältin in M., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung”) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel und Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom\nBundesministerium der Justiz vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass die Fortdauer seiner\nSicherungsverwahrung bei gleichzeitiger Versagung einer Therapie wegen seiner\nbevorstehenden Ausweisung nach Österreich und seines Alters Artikel 5 Abs. 1 der\nKonvention verletzt habe.\n\n4\nAm 13. März 2007 entschied eine Kammer der Fünften Sektion, die Prüfung der\nIndividualbeschwerde bis zum Ausgang des Verfahrens in der Rechtssache M. ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, zu vertagen. Am 22. Januar 2009\nentschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die Beschwerde zur Kenntnis zu\nbringen, forderte diese auf, Informationen über Änderungen im Vollzug der\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zu übermitteln, und vertagte die Prüfung der\nBeschwerde bis zur Endgültigkeit des Urteils in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O).\nEs wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde\ngleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 1). Im Hinblick auf die Tatsache, dass das Urteil\nvom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland am 10. Mai 2010 endgültig\nwurde, entschied der Präsident am 20. Mai 2010, das in Rede stehende\nIndividualbeschwerdeverfahren fortzuführen und die Individualbeschwerde vorrangig zu\nbehandeln (Artikel 41 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n5\nDie Regierung Österreichs, die über ihr Recht auf Teilnahme an dem Verfahren\nunterrichtet worden war (Artikel 36 Abs. 1 der Konvention und Artikel 44 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofes), teilte mit, dass sie dieses Recht nicht ausüben wolle.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n6\nDer Beschwerdeführer wurde 1953 geboren; ihm ist zurzeit in W. (Österreich) die\nFreiheit entzogen.\nA. Die früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers, die Anordnung seiner\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung und deren Vollstreckung\n1. Die Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie die Anordnung seiner\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung und die Ausweisungsverfügung\n\n7\nZwischen 1968 und 1988 wurde der Beschwerdeführer durch österreichische Gerichte\nsieben Mal wegen verschiedener Straftaten, darunter Raub, Diebstahl, Körperverletzung und\ngefährliche Körperverletzung, verurteilt. 1981 wurde er zudem für schuldig befunden, eine\nFrau vergewaltigt zu haben, der er am Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug von der\nStraße bis in ihr Wohnhaus gefolgt war. Er wurde zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt;\ndas Gericht ordnete darüber hinaus seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme\nRechtsbrecher an. Dem Beschwerdeführer war insgesamt über zehn Jahre lang die Freiheit\nentzogen, davon zum Teil in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.\n\n8\nAm 14. Juni 1991 verurteilte das Landgericht München I den Beschwerdeführer wegen\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in drei 1989 und 1990 begangenen Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung und in einem weiteren Fall in\nTateinheit mit versuchter Vergewaltigung, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs\nMonaten und ordnete nach § 66 Abs. 1 StGB seine Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung an (siehe Rdnrn. 31-32). Das Landgericht stellte fest, dass der\nBeschwerdeführer, der mit voller strafrechtlicher Verantwortlichkeit gehandelt habe, ein\nachtjähriges Mädchen, dem er von der Straße bis in seine Wohnung gefolgt sei, sexuell\nmissbraucht und versucht habe, das Mädchen sexuell zu nötigen. Ferner habe er ein\nzehnjähriges Mädchen, das er in den Keller des Wohnhauses des Mädchens gelockt habe,\nsexuell missbraucht und versucht, es zu vergewaltigen, sowie ein anderes achtjähriges\nMädchen auf einem Spielplatz sexuell missbraucht. Das Landgericht stellte fest, dass der\nBeschwerdeführer, der von den gerichtlich bestellten Sachverständigen als eine\negozentrische, antisoziale Persönlichkeit mit einem Mangel an Empathie beschrieben\nworden sei, einen Hang zu erheblichen Straftaten besitze, durch welche die Opfer körperlich\noder seelisch schwer geschädigt würden.\n\n9\nAm 19. September 1991 erließ die Landeshauptstadt München im Hinblick auf die\nVerurteilung des Beschwerdeführers durch das Landgericht München I vom 14 Juni 1991\neinen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer aus dem deutschen Hoheitsgebiet\nausgewiesen wurde und ihm die Wiedereinreise dauerhaft untersagt wurde. Die Ausweisung\nsei nach der Haftentlassung des Beschwerdeführers zu vollziehen. Die Entscheidung wurde\nam 30. Oktober 1991 rechtskräftig.\n2. Die Vollstreckung der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\n\n10\nDer Beschwerdeführer verbüßte seine Freiheitsstrafe vollständig bis zum 20. März\n1996. Anschließend wurde er am 21. März 1996 erstmals in der Sicherungsverwahrung\nuntergebracht, die in einem separaten Flügel der Justizvollzugsanstalt Straubing vollzogen\nwurde.\n\n11\nAm 15. Juli 1997 ordnete das Landgericht Regensburg den Vollzug der angeordneten\nUnterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an (§ 67c Abs. 1 StGB,\nsiehe Rdnr. 33). Es wies darauf hin, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige für\nPsychiatrie und Neurologie, A., in seinen Gutachten vom 15. Oktober 1996 und 20. Juni\n1997 festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer unter einer dissozialen\nPersönlichkeitsstörung leide und sich einer auf seine Sexualstraftaten bezogenen Therapie\nin der Justizvollzugsanstalt aus Angst vor Diskriminierung durch Mithäftlinge nicht\nunterziehen wolle. Der Sachverständige war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer\nsich zunächst einer Sozialtherapie im Rahmen einer Justizvollzugsanstalt unterziehen sollte,\num herauszufinden, ob er zu einer Änderung seiner Persönlichkeit bereit sei, und dass er\nerst danach in eine Therapie für Sexualstraftäter aufgenommen werden sollte.\n\n12\nDas Landgericht stellte fest, dass bei dem Beschwerdeführer, solange er eine\nTherapie für Sexualstraftäter nicht erfolgreich abgeschlossen habe, immer noch die Gefahr\nbestehe, dass er im Falle seiner Freilassung weitere Sexualstraftaten begehen werde.\nWeiterhin lehnte das Gericht die Verlegung des Beschwerdeführers in ein psychiatrisches\nKrankenhaus ab (§ 67a Abs. 2 StGB, siehe Rdnr. 39). Die Resozialisierung des\nBeschwerdeführers könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt am besten durch eine\nSozialtherapie gefördert werden; aus diesem Grund werde er nicht zur Sexualtherapie in\neinem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.\n\n13\nDer Beschwerdeführer bemühte sich nachfolgend mit Hilfe der Justizvollzugsanstalt\nStraubing um Aufnahme in eine sozialtherapeutische Einrichtung in einer anderen\nJustizvollzugsanstalt. Allerdings lehnte am 1. August 1997 die sozialtherapeutische\nEinrichtung in Baden-Württemberg die Aufnahme des Beschwerdeführers zur Behandlung\nab. Sie machte geltend, dass angesichts der gegen ihn erlassenen vollstreckbaren\nAusweisungsverfügung nicht gewährleistet werden könne, dass der Beschwerdeführer in\ndieser Einrichtung eine fünfjährige Therapie würde abschließen können. Auch die\nJustizvollzugsanstalt Erlangen lehnte am 6. November 1998 die Aufnahme des\nBeschwerdeführers in ihre sozialtherapeutische Abteilung ab. Zur Begründung wurde\nvorgebracht, dass nach den Verwaltungsvorschriften zu § 9 StVollzG (siehe Rdnr. 38)\nGefangene, gegen die eine vollstreckbare Ausweisungsverfügung vorliege, von der\nUnterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung ausgeschlossen seien. Darüber\nhinaus lehnte auch die Justizvollzugsanstalt München am 22. Dezember 1998 die Aufnahme\ndes Beschwerdeführers zu einer Sozialtherapie ab. Zur Begründung hieß es, dass die\ndortige Abteilung eine Therapie für junge Sexualstraftäter anbiete und deshalb für den\ndamals 45 Jahre alten Beschwerdeführer ungeeignet sei.\n\n14\nMit Beschluss vom 13. Januar 2000, der im Beschwerdeverfahren bestätigt wurde,\nordnete das Landgericht Regensburg die Fortdauer der Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an. Es stellte fest, dass die Gefahr\nbestehe, dass der Beschwerdeführer, der immer noch an einer dissozialen\nPersönlichkeitsstörung leide, im Fall seiner Freilassung weitere Sexualstraftaten begehen\nwerde (§ 67d Abs. 2 StGB, siehe Rdnr. 34). Das Gericht stellte fest, dass der\nBeschwerdeführer aus nachvollziehbarem Grund abgelehnt habe, an einer\npsychoanalytischen Gruppentherapie für Sexualstraftäter in der Justizvollzugsanstalt\nStraubing teilzunehmen. Außerdem habe er sich zusammen mit der Justizvollzugsanstalt\nintensiv um die Aufnahme zu einer Sozialtherapie in einer anderen Justizvollzugsanstalt\nbemüht; dies habe auch der vom Gericht angehörte psychiatrische Sachverständige A. als\nförderlich angesehen. Aufgrund seines Alters sowie der Tatsache, dass er ein aus dem\ndeutschen Hoheitsgebiet ausgewiesener Ausländer sei, sei er jedoch von der Teilnahme an\neiner Sozialtherapie ausgeschlossen. Die Vollstreckungsbehörden sollten deshalb prüfen, ob\ner zur weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach Österreich überstellt und dort\nin eine Sozialtherapie aufgenommen werden könne.\n3. Verfahren nach § 456a StPO\n\n15\nAm 17. Dezember 1993, 19. Juli 1995, 20. Oktober 1998, 2. August 2000 und\n14. Februar 2003 lehnte die Staatsanwaltschaft München I, deren Entscheidungen im\nBeschwerdeverfahren bestätigt wurden, die wiederholten Anträge des Beschwerdeführers\nnach § 456a StPO (siehe Rdnr. 37) ab, im Hinblick auf seine Ausweisung aus dem\ndeutschen Hoheitsgebiet von der weiteren Vollstreckung seiner Freiheitsstrafe und seiner\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung abzusehen. Zur Begründung führte sie aus,\ndass immer noch ein öffentliches Interesse an der weiteren Vollstreckung der gegen den\nBeschwerdeführer angeordneten Sicherungsverwahrung bestehe, da er wahrscheinlich\nerneut straffällig werden würde und für die Allgemeinheit gefährlich sei. In diesen Verfahren\nwurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Anregung der Behörden, einen Antrag auf\nÜberstellung zum weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung nach Österreich zu stellen,\nnicht aufgegriffen habe.\nB. Das in Rede stehende Verfahren\n1. Der Beschluss des Landgerichts Regensburg\n\n16\nAm 2. Mai 2003 ordnete das Landgericht Regensburg nach Anhörung des\nBeschwerdeführers, seines Anwalts und des psychiatrischen und psychotherapeutischen\nSachverständigen H. die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der\nSicherungsverwahrung gemäß § 67d Abs. 2 StGB an.\n\n17\nDas Landgericht schloss sich den Erkenntnissen des Sachverständigen H. an, der die\nAuffassung vertreten habe, dass die dissoziale Persönlichkeit des Beschwerdeführers sich\nnicht geändert habe und dass noch immer die Gefahr bestehe, dass er im Fall seiner\nEntlassung weitere aggressive Sexualstraftaten begehen würde. In seinem Gutachten vom\n25. Oktober 2002 habe sich der Sachverständige trotz der begrenzten Erfolgsaussichten für\neinen Therapieversuch ausgesprochen, weil der Beschwerdeführer wiederholt seine\nBehandlungsbereitschaft geäußert habe und weil es keine andere Möglichkeit zur\nVerringerung seiner Gefährlichkeit gebe. Er habe angeregt, der Beschwerdeführer könne an\neiner Gesprächsgruppe für Sexualstraftäter in der Justizvollzugsanstalt Straubing teilnehmen\n– was der Beschwerdeführer jedoch abgelehnt habe, weil er nicht gewollt habe, dass seine\nStraftaten in dieser Justizvollzugsanstalt bekannt würden. Der Sachverständige habe\naußerdem die Aufnahme des Beschwerdeführers in eine sozialtherapeutische Einrichtung –\nz.B. in den Justizvollzugsanstalten Bayreuth, Amberg oder Würzburg oder in die zu dem\nZeitpunkt im Aufbau begriffene in der Justizvollzugsanstalt Straubing – vorgeschlagen.\n2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg\n\n18\nAm 4. Juli 2003 verwarf das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde des\nBeschwerdeführers. Es folgte der Begründung des Landgerichts und befand, dass nicht zu\nerwarten sei, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Entlassung keine Straftaten mehr\nbegehen werde (§ 67d Abs. 2 StGB). Es bezog sich auch auf die Feststellungen des\nSachverständigen H., die es als überzeugend ansah. Es stellte insbesondere fest, dass der\nSachverständige die Auffassung vertreten habe, der Beschwerdeführer solle zunächst an\neiner Gesprächsgruppe für Sexualtäter in der Justizvollzugsanstalt Straubing teilnehmen;\ndoch der Beschwerdeführer habe dies entschieden abgelehnt. Vor diesem Hintergrund hielt\ndas Gericht die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der\nSicherungsverwahrung für verhältnismäßig.\n\n19\nDas Oberlandesgericht stellte weiterhin fest, dass die Entscheidung der\nStaatsanwaltschaft, nicht von der weiteren Vollstreckung der Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nach § 456a StPO abzusehen, nicht\nGegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht sei. Es wies allerdings darauf hin,\ndass der Beschwerdeführer die Anregung der Staatsanwaltschaft nicht aufgegriffen habe,\neinen (erforderlichen) Antrag auf Überstellung zum weiteren Vollzug der\nSicherungsverwahrung nach Österreich zu stellen.\n3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n20\nAm 8. August 2003 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Er rügte, dass sein Recht auf\nFreiheit verletzt worden sei, weil seine fortdauernde Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung, wo ihm angesichts seiner anstehenden Ausweisung jegliche\nTherapie verweigert werde, unverhältnismäßig sei. Ferner verstoße seine fortdauernde\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung ohne eine Höchstdauer - diese sei nach seiner\nVerurteilung aufgehoben worden (§ 67d Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 1a Abs. 3\nEGStGB in der Fassung von 1998, siehe Rdnr. 36) - gegen das Verbot der rückwirkenden\nBestrafung. Dass ihm infolge der gegen ihn erlassenen Ausweisungsverfügung eine\nBehandlung verweigert werde, stelle eine Diskriminierung aufgrund seiner österreichischen\nStaatsangehörigkeit dar.\n\n21\nMit Beschluss vom 25. März 2004, der dem Anwalt des Beschwerdeführers am 7.\nApril 2004 zugestellt wurde, lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen\n(2 BvR 1355/03).\n\n22\nSoweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte\nVerbot der rückwirkenden Bestrafung rügte, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass\nseine Beschwerde unzulässig sei. Die Bestimmungen des § 67d Abs. 3 StGB in Verbindung\nmit Art. 1a Abs. 3 EGStGB beschwerten den Beschwerdeführer gegenwärtig nicht. Das\nGericht verwies im Übrigen auf sein Leiturteil vom 5. Februar 2004 in der Sache M. (2 BvR\n2029/01; Individualbeschwerde Nr. 19359/04 vor diesem Gerichtshof). Davon abgesehen sei\ndie Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers unbegründet, weil die angegriffenen\nEntscheidungen der Strafvollstreckungskammern kein Verfassungsrecht verletzten.\nC. Weitere Entwicklungen\n1. Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der\nSicherungsverwahrung\n\n23\nAm 14. Juli 2005 ordnete das Landgericht Regensburg erneut die Fortdauer der\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers an (§ 67d Abs. 2 StGB). Es stellte fest, dass\nder Beschwerdeführer keine Therapie erhalten habe. Der Beschwerdeführer habe dies\nbestätigt und erklärt, dass seine Bemühungen um Aufnahme zu einer Therapie in einer\nanderen Justizvollzugsanstalt angesichts seiner vorgesehenen Ausweisung gescheitert\nseien. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Beschluss war erfolglos.\n\n24\nAm 27. April 2006 entschied das Landgericht Regensburg, dass die Unterbringung\ndes Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf von zehn Jahren nicht für\nerledigt zu erklären sei (20. März 2006). Nach Anhörung des psychiatrischen\nSachverständigen N. stellte das Gericht fest, dass bei dem Beschwerdeführer im Fall seiner\nEntlassung auch künftig erhebliche Sexualstraftaten zu befürchten seien, durch welche die\nOpfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt würden (§ 67d Abs. 3 StGB). Der\nBeschwerdeführer habe in der Justizvollzugsanstalt Straubing mittlerweile zur Verfügung\nstehende Sexualstraftätertherapien oder sozialtherapeutische Maßnahmen abgelehnt. Am 4.\nJuli 2006 verwarf das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde des Beschwerdeführers.\nAm 10. Januar 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\n2. Verfahren betreffend die Überstellung des Beschwerdeführers zum weiteren Vollzug\nder Sicherungsverwahrung nach Österreich und seine Ausweisung\n\n25\nAm 15. September 2005 und am 28. September 2007 lehnte das Bayrische\nMinisterium für Justiz die Gesuche des Beschwerdeführers um Überstellung nach Österreich\nzur weiteren Vollstreckung der Maßregel der Sicherungsverwahrung ab, weil der\nBeschwerdeführer dort im März 2006 nach zehn Jahren der Unterbringung freigelassen\nwerden müsste. Die Entscheidungen wurden rechtskräftig.\n\n26\nAußerdem wies die Staatsanwaltschaft München I, deren Entscheidungen vom\nGeneralstaatsanwalt beim Oberlandesgericht München bestätigt wurden, am 13. Mai 2004,\nam 13. April 2005 und am 16. Mai 2007 die erneuten Anträge des Beschwerdeführers ab,\nnach § 456a StPO im Hinblick auf seine Ausweisung aus dem deutschen Hoheitsgebiet von\nder weiteren Vollstreckung seiner Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung abzusehen. Die\nletztgenannte Entscheidung wurde am 4. Dezember 2007 vom Oberlandesgericht München\nmit der Begründung aufgehoben, dass zu besorgen sei, dass die Vollstreckungsbehörden\nnicht allen Gesichtspunkten, die für ihre Entscheidung von Belang sein könnten, Rechnung\ngetragen hätten.\n\n27\nMit Bescheid der Staatsanwaltschaft München I vom 24. Januar 2008 wurde von der\nweiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers gemäß § 456a\nAbs. 1 StPO zum Zeitpunkt der Abschiebung des Beschwerdeführers aus Deutschland\nabgesehen.\n\n28\nAm 16. April 2008 wurde der Beschwerdeführer aus der Justizvollzugsanstalt\nStraubing entlassen und nach Österreich abgeschoben.\n\n29\nAm 14. Mai 2008 widerrief das Landesgericht Wien die bedingte Entlassung des\nBeschwerdeführers aus der 1981 angeordneten Unterbringung in einer Anstalt für geistig\nabnorme Rechtsbrecher (siehe Rdnr. 7). Seit dem 12. August 2008 ist der Beschwerdeführer\nin Wien untergebracht.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\nA. Vorschriften über die Sicherungsverwahrung\n\n30\nEin umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der\nStrafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen, Maßregeln der Besserung und\nSicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung\nund zum praktischen Vollzug von Anordnungen der Sicherungsverwahrung ist im Urteil des\nGerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04,\nRdnrn. 45-78, ECHR 2009) enthalten. Die Vorschriften, auf die im vorliegenden Fall Bezug\ngenommenen wird, sehen Folgendes vor:\n1. Anordnung der Sicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht\n\n31\nDas erkennende Gericht kann im Zeitpunkt der Verurteilung eines Straftäters unter\nbestimmten Umständen neben der Freiheitsstrafe (einer Strafe) die Sicherungsverwahrung\n(eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung) anordnen, wenn sich\nherausgestellt hat, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 StGB).\n\n32\nDas erkennende Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung\ninsbesondere dann an, wenn jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer\nFreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird und folgende weitere\nVoraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er\nvor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von\nmindestens einem Jahr verurteilt worden sein. Zweitens muss der Täter zuvor für die Zeit\nvon mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer\nfreiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden haben. Drittens\nmuss die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergeben, dass er infolge eines\nHangs zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch\noder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden\nangerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist (siehe § 66 Abs. 1 StGB, in der zur\nmaßgeblichen Zeit geltenden Fassung).\n2. Anordnung des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das\nStrafvollstreckungsgericht\n\n33\nNach § 67c Abs. 1 StGB muss das Strafvollstreckungsgericht (d. h. eine aus drei\nBerufsrichtern gebildete besondere Kammer des Landgerichts, siehe §§ 78a und 78b Abs. 1\nNr. 1 GVG), wenn eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung vollzogen wird, vor dem Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe\nprüfen, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Betroffenen noch erfordert. Ist das\nnicht der Fall, so setzt es die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der\nAussetzung tritt Führungsaufsicht ein.\n3. Gerichtliche Überprüfung und Dauer der Sicherungsverwahrung\n\n34\n§ 67d StGB bestimmt die Dauer der Sicherungsverwahrung. In § 67d Abs. 2 Satz 1 in\nder zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung ist festgelegt, dass, sofern keine Höchstfrist\nvorgesehen oder die Frist noch nicht abgelaufen ist, das Gericht die weitere Vollstreckung\nder Unterbringung zur Bewährung aussetzt, sobald zu erwarten ist, dass der Untergebrachte\nnach seiner Entlassung keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.\n\n35\nNach § 67d Abs. 1 StGB in der vor dem 31. Januar 1998 geltenden Fassung darf die\nerste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht übersteigen. Ist die\nHöchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen (§ 67d Abs. 3).\n\n36\n§ 67d StGB wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und\nanderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998, das am 31. Januar 1998 in Kraft trat,\ngeändert. § 67d Abs. 3 in der geänderten Fassung sieht vor, dass das Gericht, wenn zehn\nJahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden sind, die Maßregel\n(nur dann) für erledigt erklärt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte\ninfolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch\noder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Erledigung tritt automatisch\nFührungsaufsicht ein. Die frühere Höchstdauer der ersten Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung wurde aufgehoben. Nach Artikel 1a Abs. 3 des Einführungsgesetzes\nzum Strafgesetzbuch (EGStGB) war die geänderte Fassung von § 67d Abs. 3 StGB zeitlich\nuneingeschränkt anzuwenden.\nB. Vorschriften für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen bei Ausweisung\n\n37\nGemäß § 456a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft von der Vollstreckung einer\nFreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der\nVerurteilte aus dem deutschen Hoheitsgebiet ausgewiesen wird. Kehrt der Ausgewiesene in\ndas deutsche Hoheitsgebiet zurück, so kann die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der\nMaßregel fortgesetzt werden (§ 456a Abs. 2 StPO).\nC. Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes\n\n38\n§ 9 Abs. 2 StVollzG sieht vor, dass Gefangene mit ihrer Zustimmung in eine\nsozialtherapeutische Anstalt verlegt werden können, wenn die besonderen therapeutischen\nMittel und sozialen Hilfen der Anstalt zu ihrer Resozialisierung angezeigt sind. Die Verlegung\nbedarf der Zustimmung des Leiters der betreffenden sozialtherapeutischen Anstalt.\nD. Überweisung in den Vollzug in einer anderen Maßregel der Besserung und\nSicherung\n\n39\n§ 67a StGB enthält Vorschriften über die Überweisung von Tätern in den Vollzug in\neiner anderen als der in seinem Urteil angeordneten Maßregel der Besserung und\nSicherung. Nach § 67a Abs. 2 StGB kann das Gericht unter den Voraussetzungen des\nAbsatzes 1 nachträglich auch einen Täter, gegen den Sicherungsverwahrung angeordnet\nworden ist, in ein psychiatrisches Krankenhaus überweisen, wenn die Resozialisierung des\nTäters dadurch besser gefördert werden kann.\nE. Neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur\nSicherungsverwahrung\n\n40\nAm 4. Mai 2011 erließ das Bundesverfassungsgericht ein Leiturteil über die\nnachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung der Beschwerdeführer über die\nfrühere Zehnjahresfrist hinaus sowie über die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung\nin der Sicherungsverwahrung (2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10\nund 2 BvR 571/10). Es revidierte seine zuvor vertretene Meinung und stellte fest, dass alle\nVorschriften über die nachträgliche Verlängerung der Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung und über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung\nverfassungswidrig seien, weil sie das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot in Verbindung\nmit dem Freiheitsgrundrecht verletzten.\n\n41\nDas Bundesverfassungsgericht stellte ferner fest, dass alle einschlägigen\nVorschriften des Strafgesetzbuchs über die Anordnung und die Dauer der\nSicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der sicherungsverwahrten Personen\nunvereinbar seien. Es befand, dass diese Bestimmungen dem verfassungsrechtlichen\nGebot, zwischen der Freiheitsentziehung in der Sicherungsverwahrung und der\nFreiheitsentziehung im Strafvollzug zu unterscheiden (Abstandsgebot), nicht gerecht würden.\nZu diesen Vorschriften gehöre insbesondere § 66 StGB in der seit 27. Dezember 2003\ngeltenden Fassung.\n\n42\nDas Bundesverfassungsgericht entschied, dass sämtliche mit dem Grundgesetz für\nunvereinbar erklärte Vorschriften bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens bis zum\n31. Mai 2013 weiter anwendbar seien. In der Übergangszeit dürften die Vorschriften über die\nAnordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung, die nicht die nachträgliche Anordnung\noder Verlängerung der Sicherungsverwahrung zum Gegenstand hätten, nur nach Maßgabe\neiner strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden. In der Regel werde der\nVerhältnismäßigkeitsgrundsatz nur dann gewahrt sein, wenn die Gefahr bestehe, dass die\nbetroffene Person im Fall ihrer Entlassung schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen\nwerde.\n\n43\nIn seiner Begründung berief sich das Bundesverfassungsgericht auf die Auslegung\nvon Artikel 5 und Artikel 7 der Konvention, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der\nRechtssache M. ./. Deutschland (a. a. O.; siehe Rdnrn. 137 ff. des Urteils des\nBundesverfassungsgerichts) vorgenommen hat. Es betonte insbesondere, dass das\nverfassungsrechtliche Gebot, zwischen der Freiheitsentziehung in der\nSicherungsverwahrung und der Freiheitsentziehung im Strafvollzug zu unterscheiden, sowie\ndie in Artikel 7 der Konvention festgelegten Grundsätze ein individuell zugeschnittenes und\nintensives Therapie- und Betreuungsangebot für die betroffenen Personen erforderten.\nEntsprechend den Feststellungen des Gerichtshofes in der Rechtssache M. ./. Deutschland\n(a. a. O., Rdnr. 129) sei es erforderlich, ein hohes Maß an Betreuung durch ein\nmultidisziplinäres Team bereit zu stellen, und den Untergebrachten eine individuell\nzugeschnittene Therapie anzubieten, wenn die in der Einrichtung zur Verfügung stehenden\nstandardisierten Therapiemethoden nicht erfolgversprechend seien (siehe Rdnr. 113 des\nUrteils des Bundesverfassungsgerichts).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 DER KONVENTION\n\n44\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Fortdauer seiner Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung unter dem Aspekt, dass ihm wegen seiner bevorstehenden\nAbschiebung nach Österreich und wegen seines Alters eine Therapie versagt worden sei,\neine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention darstelle, der, soweit maßgeblich, wie\nfolgt lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den\nfolgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:\n(a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; ...”\n\n45\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Umfang der Rechtssache vor dem Gerichtshof\n\n46\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer vorbringt, die vorliegende\nRechtssache betreffe die im Jahre 2003 angeordnete Fortdauer seiner\nSicherungsverwahrung bis zu seiner Ausweisung nach Österreich im April 2008. Der\nGerichtshof weist jedoch darauf hin, dass es in dem in Rede stehenden Verfahren, das\nGegenstand seiner (unter Wahrung der Sechsmonatsfrist nach Artikel 35 Abs. 1 der\nKonvention) beim Gerichtshof erhobenen Individualbeschwerde ist, nur um die mit Beschluss\ndes Landgerichts Regensburg vom 2. Mai 2003 angeordnete und im Beschwerdeverfahren\nbestätigte Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung geht. Die dem Gerichtshof vorliegende\nIndividualbeschwerde betrifft somit nur die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers\naufgrund dieses Verfahrens. Der Beschwerdeführer hat insbesondere im Hinblick auf den im\nBeschwerdeverfahren bestätigten Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 27. April\n2006, seine Sicherungsverwahrung nach Ablauf von zehn Jahren nicht für erledigt zu\nerklären, beim Gerichtshof nicht erneut Individualbeschwerde erhoben. Der Gerichtshof stellt\nferner fest, dass der Beschwerdeführer anders als in dem Verfahren vor dem\nBundesverfassungsgericht, in dem er selbständig gerügt hat, dass er diskriminiert worden\nsei, vor diesem Gerichtshof die Fortdauer seiner Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung unter dem Aspekt, dass ihm wegen seiner Ausweisung keine\nTherapie angeboten worden sei, nur nach Artikel 5 der Konvention gerügt hat.\nB. Zulässigkeit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n(a) Die Regierung\n\n47\nDie Regierung brachte vor, dass der Beschwerdeführer die Versagung\ntherapeutischer Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gerügt und somit\ndiesbezüglich den innerstaatlichen Rechtsweg nicht, wie nach Artikel 35 Abs. 1 der\nKonvention erforderlich, erschöpft habe.\n\n48\nIn ihrer weiteren Stellungnahme vom 14. Juni 2011 wandte die Regierung ein, dass\nder Beschwerdeführer noch aus einem anderen Grund den innerstaatlichen Rechtsweg nicht\nerschöpft habe. Sie trug vor, das Bundesverfassungsgericht habe durch sein Leiturteil zur\nSicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 (siehe Rdnrn. 40-43) neue innerstaatliche\nRechtsschutzmöglichkeiten zur Überprüfung der fortdauernden Sicherungsverwahrung der\nvon diesem Urteil betroffenen Personen geschaffen. Für Personen wie im Fall des\nBeschwerdeführers, deren Sicherungsverwahrung nicht nachträglich angeordnet bzw.\nverlängert worden sei, habe das Bundesverfassungsgericht verschärfte Maßstäbe für die\nFortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gesetzt. Der Beschwerdeführer\nsei verpflichtet gewesen, diesen neu geschaffenen innerstaatlichen Rechtsbehelf in\nAnspruch zu nehmen.\n\n49\nDie Regierung vertrat ferner die Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht mehr\nbehaupten könne, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein. In seinem oben genannten\nUrteil habe das Bundesverfassungsgericht die Feststellungen umgesetzt, die der Gerichtshof\nin seinen Urteilen zur Sicherungsverwahrung in Deutschland getroffen habe. Die\nfestgestellten Konventionsverletzungen seien damit vom Bundesverfassungsgericht durch\nseine Übergangsanordnung bereits zum Teil abgestellt; die übrigen Mängel würden so\nschnell wie möglich behoben.\n(b) Der Beschwerdeführer\n\n50\nDer Beschwerdeführer hat zu diesen Einreden der Regierung innerhalb der\nvorgeschriebenen Frist nicht Stellung genommen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n(a) Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\n\n51\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung erstens einwandte, der\nBeschwerdeführer habe den innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft, weil er die\nVersagung therapeutischer Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gerügt\nhabe. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zum\nBundesverfassungsgericht in dem hier in Rede stehenden Verfahren, gerügt hat, dass seine\nfortdauernde Sicherungsverwahrung sein Recht auf Freiheit verletzt habe, da ihm wegen\nseiner bevorstehenden Ausweisung eine Therapie versagt worden sei (siehe Rdnr. 20). Er ist\ndaher überzeugt, dass der Beschwerdeführer die hier in Rede stehende Rüge wegen einer\nVerletzung seines Rechts auf Freiheit unter dem Aspekt, dass ihm therapeutische\nMaßnahmen versagt wurden, vor den innerstaatlichen Gerichten geltend gemacht hat, bevor\ner sie bei diesem Gerichtshof erhoben hat. Folglich hat er den innerstaatlichen Rechtsweg in\ndieser Hinsicht erschöpft.\n\n52\nIm Hinblick auf die zusätzliche Einrede wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen\nRechtswegs, die von der Regierung in ihrer weiteren Stellungnahme vom 14. Juni 2011\nerhoben wurde, stellt der Gerichtshof unabhängig von der Frage, ob davon auszugehen ist,\ndass die Regierung daran gehindert war, diese Einrede geltend zu machen (siehe Artikel 55\nder Verfahrensordnung des Gerichtshofs), Folgendes fest. Nach der ständigen\nRechtsprechung des Gerichtshofs zu Artikel 35 Abs. 1 der Konvention sind alle\nRechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen, die zur Verfügung stehen und hinreichend geeignet\nsind, der behaupteten Konventionsverletzung abzuhelfen (siehe u. v. a. Akdivar u. a. ./.\nTürkei, 16. September 1996, Rdnr. 66, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-IV).\n\n53\nWie bereits festgestellt wurde, betrifft das hier in Rede stehende Verfahren die gegen\nden Beschwerdeführer angeordnete und in den Jahren 2003/2004 bestätigte Unterbringung\nin der Sicherungsverwahrung. Der Beschwerdeführer wurde am 16. April 2008 aus der\nSicherungsverwahrung entlassen und nach Österreich abgeschoben. Die neue\ninnerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeit, die danach - am 4. Mai 2011 - vom\nBundesverfassungsgericht zur Überprüfung laufender Sicherungsverwahrungen geschaffen\nwurde, ist daher kein Rechtsbehelf, mit dem der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner hier in\nRede stehenden, bereits zuvor beendeten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hätte\nAbhilfe erreichen können. Für die Zwecke von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention musste der\nBeschwerdeführer diesen Rechtsbehelf also nicht in Anspruch nehmen. Demnach ist die\nEinrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs auch\ninsoweit zurückzuweisen.\n(b) Wegfall der Opfereigenschaft\n\n54\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung auch einwandte, der\nBeschwerdeführer könne nicht mehr behaupten, Opfer einer Konventionsverletzung im Sinne\nvon Artikel 34 der Konvention zu sein, da das Bundesverfassungsgericht der behaupteten\nKonventionsverletzung durch sein Urteil vom 4. Mai 2011 und insbesondere durch die darin\nenthaltenen Übergangsregelungen abgeholfen habe.\n\n55\nDer Gerichtshof verweist insoweit auf seine ständige Rechtsprechung (siehe u.a.\nE. ./. Deutschland, 15. Juli 1982, Rdnr. 66, Serie A Band 51; Amuur ./. Frankreich, 25. Juni\n1996, Rdnr. 36, Sammlung 1996-III, und Dalban ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde\nNr. 28114/95, Rdnr. 44, ECHR 1999-VI). Der Gerichtshof ist ebenso wie die Regierung der\nAuffassung, dass das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil die Feststellungen, die der\nGerichtshof in seinen vorgenannten Urteilen zur Sicherungsverwahrung in Deutschland\ngetroffen hat, in die innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt hat (M. ./. Deutschland (a. a.\nO.) und die Parallelfälle dazu).\n\n56\nAngesichts des Geltungsbereichs des Urteils des Bundesverfassungsgerichts\nerscheint es jedoch fraglich, ob das Gericht unter den Umständen der hier in Rede\nstehenden Individualbeschwerde eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention\nanerkennen wollte. In jedem Fall ist der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine\nvorstehenden Feststellungen (siehe Rdnr. 53) der Auffassung, dass das Urteil des\nBundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 nicht als Wiedergutmachung für die behauptete\nVerletzung von Artikel 5 Abs. 1 angesehen kann, die durch die vom Landgericht Regensburg\nam 2. Mai 2003 angeordnete und im Beschwerdeverfahren sowie vom\nBundesverfassungsgericht selbst am 25. März 2004 bestätigte Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers entstanden ist.\n\n57\nDie Einrede der Regierung, die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers sei\nentfallen, ist daher ebenfalls zurückzuweisen.\n(c) Schlussfolgerung\n\n58\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs.\n3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nC. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n(a) Der Beschwerdeführer\n\n59\nDer Beschwerdeführer brachte vor, seine Sicherungsverwahrung sei nicht mit Artikel\n5 Abs. 1 der Konvention vereinbar gewesen. Insbesondere sei sie nach Buchstabe a dieser\nBestimmung nicht gerechtfertigt gewesen. Er vertrat zunächst die Auffassung, dass die nach\nEinreichung seiner Individualbeschwerde im Jahr 2004 eingetretenen Entwicklungen\nberücksichtigt werden müssten. Seit dem 21. März 2006 sei er länger als zehn Jahre\nuntergebracht gewesen. Ab diesem Zeitpunkt sei seine Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung aus den im Urteil in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a. a. O.)\ngenannten Gründen in jedem Fall eine Verletzung von Artikel 5 der Konvention gewesen.\n\n60\nDer Beschwerdeführer brachte ferner vor, dass Artikel 5 insoweit verletzt worden sei,\nals ihm angesichts seiner bevorstehenden Ausweisung als österreichischer\nStaatsangehöriger oder wegen seines Alters eine Sozialtherapie dauerhaft verweigert\nworden sei. Aus diesem Grund sei ihm in Deutschland jedwede geeignete Therapie verwehrt\ngewesen. Gleichwohl sei seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht ausgesetzt\nund er nicht abgeschoben worden, da die innerstaatlichen Gerichte bei ihm die Gefahr\nerneuter Straffälligkeit gesehen hätten, weil er keine Therapie abgeschlossen habe. Unter\ndiesen Umständen sei die Fortdauer seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\nunverhältnismäßig gewesen.\n(b) Die Regierung\n\n61\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass die Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 der Konvention vereinbar gewesen sei. Sie betonte,\ndass zur Zeit des in der vorliegenden Individualbeschwerde streitgegenständlichen\nVerfahrens, also im Jahr 2003, die Sicherungsverwahrung gegen den Beschwerdeführer\nnoch nicht über zehn Jahren hinaus vollstreckt worden sei. Deshalb sei die vorliegende\nIndividualbeschwerde kein Parallelfall zur Individualbeschwerde M. ./. Deutschland (a. a. O.).\nWährend des in Rede stehenden Zeitraums sei die Unterbringung des Beschwerdeführers in\nder Sicherungsverwahrung nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gerechtfertigt gewesen. In\njedem Fall sei die Unterbringung des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e\ngerechtfertigt gewesen, da der Beschwerdeführer an einer dissozialen\nPersönlichkeitsstörung und Alkoholmissbrauch gelitten habe und daher „psychisch krank“\ngewesen sei.\n\n62\nDie Regierung bestritt auch, dass dem Beschwerdeführer wegen der vollziehbaren\nAusweisungsverfügung gegen ihn keine geeignete Behandlung in der Justizvollzugsanstalt\nStraubing angeboten worden sei. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von den\nGerichten hinzugezogenen Sachverständigen, insbesondere der Gutachten des\nSachverständigen A. vom 15. Oktober 1996 und vom 20. Juni 1997, habe der\nBeschwerdeführer zunächst eine Sozialtherapie in der Justizvollzugsanstalt abschließen\nsollen, um vor einer Sexualtherapie seine weitere Therapiebereitschaft sicherzustellen. Der\nBeschwerdeführer habe jedoch wiederholt geeignete Therapieangebote, die ihm unterbreitet\nworden seien, abgelehnt. Insbesondere zwischen 1997 und 1999 habe er sich geweigert, an\neiner ihm angebotenen psychoanalytischen Gesprächsgruppe für Sexualstraftäter in der\nJustizvollzugsanstalt Straubing teilzunehmen, die als Einstieg in eine Behandlung für ihn\nangebracht gewesen wäre. Im März 2003 habe er bestätigt, dass er sich nicht für eine\nSexualtherapie bewerben wolle.\n\n63\nDie Regierung wies ferner darauf hin, dass der Beschwerdeführer in der\nJustizvollzugsanstalt Erlangen nicht zu einer Sozialtherapie zugelassen worden sei, da der\nBeschwerdeführer nach Auffassung der Justizvollzugsanstalt angesichts der vollziehbaren\nAusweisungsverfügung gegen ihn nach § 9 StVollzG nicht zur Behandlung habe\naufgenommen werden können (siehe Rdnr. 38). Eine Therapie könne unter solchen\nUmständen nicht ihre Ziele erreichen, da die wesentliche Elemente einer solchen Therapie\ndie Vorbereitung der Gefangenen oder Sicherungsverwahrten auf ihre Freilassung\neinschließlich Arbeitsplatzsuche und ein Angebot der Nachbetreuung nach ihrer Entlassung\nseien; dies sei nicht realisierbar, wenn der Gefangene oder Sicherungsverwahrte sich nach\nseiner Entlassung nicht in Deutschland aufhalten dürfe. In jedem Fall seien aufgrund der\nGefährlichkeit des Beschwerdeführers Vollzugslockerungen, die ebenso Teil der\nSozialtherapie seien, unabhängig von seiner ausländischen Staatsangehörigkeit nicht\nmöglich gewesen.\n\n64\nDie Regierung betonte außerdem, dass der Beschwerdeführer sich auch dann noch\nhartnäckig geweigert habe, an der Gesprächsgruppe für Sexualstraftäter in der\nJustizvollzugsanstalt Straubing teilzunehmen, nachdem ein weiterer Sachverständiger, H.,\ndies in seinem Gutachten vom Oktober 2002 als nützlich bezeichnet habe. Darüber hinaus\nhabe der Beschwerdeführer seine Zustimmung zur Verlegung in eine in der\nJustizvollzugsanstalt Straubing 2003 neu eröffnete sozialtherapeutische Abteilung wiederholt\nverweigert.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n(a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n(i) Freiheitsentziehungsgründe\n\n65\nDer Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 der\nKonvention festgelegten Grundsätze hin, die in Bezug auf ihre Anwendung im\nZusammenhang mit der Sicherungsverwahrung, insbesondere in seinem Urteil vom 17.\nDezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a. a. O.), wie folgt zusammengefasst\nwurden:\n„86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5 Abs.\n1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein, wenn sie von\neinem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96,\nSerie A Band 39; Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR\n2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43,\nECHR 2008-...). ...\n88. Darüber hinaus bedeutet das Wort „nach” in Buchstabe a nicht einfach, dass die\n„Freiheitsentziehung“ zeitlich auf die „Verurteilung“ folgen muss. Zusätzlich muss die\n„Freiheitsentziehung” sich aus dieser „Verurteilung“ ergeben, ihr folgen und von ihr abhängen\noder kraft dieser „Verurteilung“ angeordnet werden (siehe van Droogenbroeck, a. a. O., Rdnr.\n35). Kurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden\nFreiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Weeks ./.\nVereinigtes Königreich, 2. März 1987, Rdnr. 42, Serie A Band 114; Stafford ./. Vereinigtes\nKönigreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 64, ECHR 2002-IV; Waite ./.\nVereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002; und\nKafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...). Jedoch\nwird die Verbindung zwischen der ursprünglichen Verurteilung und einer weiteren\nFreiheitsentziehung mit zunehmendem Zeitablauf allmählich schwächer (vgl. van Droogenbroeck,\na. a. O., Rdnr. 40, und Eriksen, a. a. O., Rdnr. 78). Der nach Buchstabe a erforderliche\nKausalzusammenhang könnte schließlich durchbrochen werden, wenn eine Position erreicht\nwürde, in der die Entscheidung, keine Freilassung bzw. eine neue Haft anzuordnen, sich auf\nGründe stützte, die mit den Zielen der ursprünglichen Entscheidung (durch ein erkennendes\nGericht) unvereinbar wären, oder auf eine Einschätzung, die im Hinblick auf diese Ziele\nunangemessen wäre. Unter diesen Umständen würde sich eine Freiheitsentziehung, die zu\nBeginn rechtmäßig war, in eine willkürliche Freiheitsentziehung verwandeln, die folglich mit Art. 5\nnicht vereinbar wäre (vgl. van Droogenbroeck, a. a. O., Rdnr. 40; Eriksen, a. a. O., Rdnr. 78; und\nWeeks, a. a. O., Rdnr. 49).”\n(ii) „Rechtmäßige” Freiheitsentziehung „auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise“\n\n66\nJede Freiheitsentziehung muss unter eine der Ausnahmen nach den Bestimmungen\ndes Artikels 5 Abs. 1 Buchstaben a bis f fallen und darüber hinaus „rechtmäßig“ sein. Soweit\nes um die „Rechtmäßigkeit“ der Freiheitsentziehung einschließlich der Frage geht, ob sie\n„auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise“ erfolgt ist, verweist die Konvention im\nWesentlichen auf das innerstaatliche Recht und verpflichtet zur Einhaltung seiner materiell-\nund verfahrensrechtlichen Bestimmungen (siehe u. v. a. Erkalo ./. Niederlande, 2. September\n1998, Rdnr. 52, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-VI; Baranowski ./. Polen,\nIndividualbeschwerde Nr. 28358/95, Rdnr. 50, ECHR 2000-III, und Saadi, a. a. O., Rdnr. 67).\n\n67\nDie Einhaltung des innerstaatlichen Rechts reicht jedoch nicht aus: Artikel 5 Abs. 1\nverlangt darüber hinaus, dass jede Freiheitsentziehung dem Zweck entsprechen soll, den\nEinzelnen vor Willkür zu schützen (siehe u. v. a. Winterwerp, a. a. O., Rdnrn. 37, 45; Erkalo,\na. a. O., Rdnrn. 52, 56; Saadi, a. a. O., Rdnr. 67, und M. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 72, 9. Juli 2009).\n(b) Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall\n\n68\nDer Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass er bereits festgestellt hat, dass die\nvorliegende Individualbeschwerde die Vereinbarkeit der vom Landgericht Regensburg am\n2. Mai 2003 angeordneten und im Beschwerdeverfahren bestätigten Sicherungsverwahrung\ndes Beschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 der Konvention zum Gegenstand hat (siehe\nRdnr. 46).\n\n69\nBei der Prüfung der Frage, ob dem Beschwerdeführer während dieser Zeit die\nFreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 entzogen war, verweist der Gerichtshof auf seine\nFeststellungen in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 17. Dezember 2009 im Fall\nM. ./. Deutschland (a.a.O.). In diesem Urteil war er zu dem Ergebnis gekommen, dass die\nSicherungsverwahrung von Herrn M., die wie in der vorliegenden Rechtssache vom\nerkennenden Gericht nach § 66 Abs. 1 StGB angeordnet worden war, von Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe a insoweit erfasst war, als sie nicht über die zur Zeit der Tat und Verurteilung\ndieses Beschwerdeführers gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer von zehn Jahren hinaus\nverlängert worden war (siehe a. a. O., Rdnrn. 96 und 97-105). Der Gerichtshof war somit\nüberzeugt, dass die Sicherungsverwahrung von Herrn M. bis zu dieser Höchstdauer „nach\nVerurteilung\" durch das erkennende Gericht im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a\nerfolgte.\n\n70\nIm Hinblick auf diese Feststellungen in seinem Urteil im\nIndividualbeschwerdeverfahren M. ./. Deutschland ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\ndie Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers nach § 66 Abs. 1 StGB in der\nvorliegenden Rechtssache auf seiner „Verurteilung“ im Sinne von Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe a durch das Landgericht München I vom 14. Juni 1991 beruhte. Die hier in Rede\nstehenden Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte betreffen einen Zeitraum vom 2.\nMai 2003 bis zum 14. Juli 2005 (als erneut die Fortdauer der Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, siehe Rdnr. 23). In\ndiesem Zeitraum befand sich der Beschwerdeführer, der zum ersten Mal am 21. März 1996\nin der Sicherungsverwahrung untergebracht wurde, nicht über die im Zeitpunkt seiner Tat\nanwendbare gesetzliche Höchstdauer von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung\n(siehe Rdnr. 35).\n\n71\nDer Gerichtshof muss ferner prüfen, ob die hier in Rede stehende\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers „nach“ Verurteilung erfolgte, d. h. ob noch\nein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen seiner Verurteilung und der betreffenden\nFreiheitsentziehung bestand. Dieser Kausalzusammenhang kann insbesondere dann\ndurchbrochen sein, wenn sich die Entscheidung der innerstaatlichen Gerichte, den\nBeschwerdeführer nicht freizulassen, auf Gründe stützte, die mit den Zielen der\nEntscheidung des erkennenden Gerichts bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung\nunvereinbar wären (siehe Rdnr. 65). Der Gerichtshof stellt in dieser Hinsicht fest, dass die\nAnordnung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers durch das erkennenden\nLandgericht München I im Juni 1991 und die im Beschwerdeverfahren bestätigte\nEntscheidung des Landgerichts Regensburg im Mai 2003, den Beschwerdeführer nicht\nfreizulassen, an sich auf denselben Gründen beruhten. Beide hatten zum Ziel, den\nBeschwerdeführer von weiteren gewalttätigen Sexualstraftaten wie jenen, für die er bereits\nverurteilt worden war, abzuhalten.\n\n72\nAllerdings stellt der Gerichtshof in diesem Zusammenhang fest, dass nach dem\nVorbringen des Beschwerdeführers die Einschätzung der innerstaatlichen Gerichte in dem in\nRede stehenden Verfahren, dass weiterhin die Gefahr erneuter Straffälligkeit bei Freilassung\nbestehe, auf der Tatsache beruhte, dass er keine Therapie abgeschlossen hatte. Der\nBeschwerdeführer machte geltend, dass er entweder im Hinblick auf seine bevorstehende\nAusweisung als Ausländer oder im Hinblick auf sein Alter nicht in eine geeignete\nSozialtherapie aufgenommen worden sei.\n\n73\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte in dem in Rede\nstehenden Verfahren nach Anhörung eines psychiatrischen und psychotherapeutischen\nSachverständigen deutlich gemacht haben, dass der Beschwerdeführer nur durch den\nerfolgreichen Abschluss einer geeigneten Therapie seine Gefährlichkeit verringern könne\n(siehe Rdnrn. 17 und 18). Die Gerichte könnten sonst nicht zu der Schlussfolgerung\ngelangen, dass von dem Beschwerdeführer keine weiteren Sexualstraftaten mehr zu\nerwarten seien und er deshalb freigelassen werden könne. Aus diesem Grund teilt der\nGerichtshof die Auffassung, dass der erfolgreiche Abschluss einer solchen Therapie als\nwesentliche Voraussetzung für die Freilassung des Beschwerdeführers eine vernünftige\nBedingung darstellte.\n\n74\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass eine Entscheidung, einen\nSicherungsverwahrten nicht freizulassen, weil er für die Allgemeinheit immer noch gefährlich\nist, mit den Zielen der Anordnung der Sicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht\nunvereinbar sein kann, wenn die betroffene Person in der Sicherungsverwahrung\nuntergebracht und deren Fortdauer angeordnet wird, weil die Gefahr erneuter Straffälligkeit\nbesteht, ihr jedoch gleichzeitig die Möglichkeiten, wie z.B. eine geeignete Therapie, verwehrt\nsind, die nötig sind, damit sie beweisen kann, dass sie nicht mehr gefährlich ist. Unter diesen\nUmständen würde sich eine Freiheitsentziehung, die zu Beginn mit Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe a vereinbar war, in eine willkürliche Freiheitsentziehung verwandeln, die folglich\nnicht mit dieser Bestimmung vereinbar wäre (siehe Rdnr. 65).\n\n75\nDer Gerichtshof hat daher zu entscheiden, ob nach den Umständen des Falls\nfestgestellt werden muss, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit verwehrt war, die\nerforderliche Therapie bzw. die erforderlichen Therapien erfolgreich abzuschließen, um seine\nFreilassung zu erreichen. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass in dem in Rede\nstehenden Verfahren der von den innerstaatlichen Gerichten angehörte psychiatrische und\npsychotherapeutische Sachverständige H., dessen Feststellungen sich die innerstaatlichen\nGerichte anschlossen, vorgeschlagen hatte, dass der Beschwerdeführer zunächst an einer\nGesprächsgruppe für Sexualstraftäter in der Justizvollzugsanstalt Straubing teilnehmen solle.\nDer Sachverständige hatte ferner vorgeschlagen, den Beschwerdeführer dann in eine\nsozialtherapeutische Anstalt entweder in einer anderen Justizvollzugsanstalt oder in die\ngerade im Aufbau befindliche in der Justizvollzugsanstalt Straubing selbst aufzunehmen\n(siehe Rdnrn. 17 und 18).\n\n76\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer, wie die innerstaatlichen\nGerichte festgestellt haben und der Beschwerdeführer nicht bestritten hat, eine Teilnahme an\nder Gesprächsgruppe für Sexualstraftäter in der Justizvollzugsanstalt Straubing, die ihm\nangeboten worden war, abgelehnt hat, weil er offenbar nicht wollte, dass seine\nSexualstraftaten an Kindern in dieser Justizvollzugsanstalt bekannt werden. Dem\nBeschwerdeführer wurde diese Therapie, die der medizinische Sachverständige und die\ninnerstaatlichen Gerichte als einen geeigneten ersten Schritt ansahen, folglich nicht\nverweigert, und weder sein Alter noch seine ausländische Staatsangehörigkeit waren dafür\nmaßgeblich, dass er diese Therapie nicht abgeschlossen hat. Da der Beschwerdeführer an\ndieser ersten Therapie nicht teilgenommen hat, war es für die Frage, ob dem\nBeschwerdeführer die Behandlung angeboten wurde, die nötig gewesen wäre, um\nnachzuweisen, dass er für die Allgemeinheit nicht mehr gefährlich war, zu diesem Zeitpunkt\nnicht entscheidend, ob für ihn eine sozialtherapeutische Behandlung in einer anderen\nJustizvollzugsanstalt oder in der Justizvollzugsanstalt Straubing selbst möglich war.\n\n77\nDer Gerichtshof übersieht in diesem Zusammenhang nicht, dass in dem Verfahren,\ndas dem hier in Rede stehenden voranging, das Landgericht Regensburg in seiner\nEntscheidung vom 13. Januar 2000 die Auffassung vertreten hat, dass der\nBeschwerdeführer die Teilnahme an einer psychoanalytischen Gruppentherapie für\nSexualstraftäter in der Justizvollzugsanstalt Straubing aus nachvollziehbarem Grund\nabgelehnt habe. Dieses Gericht hatte außerdem festgestellt, der Beschwerdeführer sei trotz\nseiner Bemühungen und Unterstützung durch die Justizvollzugsanstalt Straubing einerseits\nwegen seines Alters und andererseits, weil er ein aus dem deutschen Hoheitsgebiet\nausgewiesener Ausländer sei, nicht in eine geeignete Sozialtherapie in einer anderen\nJustizvollzugsanstalt in Deutschland aufgenommen worden (siehe Rdnr. 14).\n\n78\nGleichwohl stellt der Gerichtshof fest, dass die Einschätzung des innerstaatlichen\nGerichts in diesem Verfahren, der Beschwerdeführer habe die Teilnahme an einer\nGruppentherapie zur Aufarbeitung seiner Sexualstraftaten in der Justizvollzugsanstalt\nStraubing selbst aus nachvollziehbarem Grund ablehnen können, von den innerstaatlichen\nGerichten weder in den Verfahren vor dem Jahr 2000 (siehe Rdnrn. 11-12) noch im\nvorliegenden Verfahren oder in den späteren Verfahren (siehe Rdnrn. 17 und 18 sowie 23\nund 24) geteilt wurde. Ferner ist er der Auffassung, dass die Einschätzung der\ninnerstaatlichen Gerichte in dem in Rede stehenden Verfahren, dass die Bereitschaft des\nBeschwerdeführers zur Änderung seiner Persönlichkeit zunächst in einer Therapie in der\nJustizvollzugsanstalt Straubing überprüft werden solle und dass eine solche Therapie\ndeshalb für den Beschwerdeführer geeignet sei, nicht als willkürlich angesehen werden\nkann.\n\n79\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Justizvollzugsanstalt Straubing zuvor\ndennoch den Beschwerdeführer bei seinen Versuchen unterstützt hat, in einer\nsozialtherapeutischen Einrichtung in einer anderen Justizvollzugsanstalt aufgenommen zu\nwerden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Feststellungen in seinem Urteil M.\n./. Deutschland (a. a. O., Rdnr. 129), dass zur Erreichung des Ziels der Kriminalprävention\neine flexible Vorgehensweise nötig ist, die darauf abstellt, Sicherungsverwahrten ein\nindividuell zugeschnittenes und intensives Therapieangebot zu machen, das den besten\nErfolg verspricht (siehe ebenso die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem\nLeiturteil vom 4. Mai 2011, zitiert in Rdnr. 43). Er stellt außerdem fest, dass davon\nausgegangen werden muss, dass dem Beschwerdeführer in drei verschiedenen\nJustizvollzugsanstalten entweder im Hinblick auf die vollziehbare Ausweisungsverfügung\ngegen ihn oder im Hinblick auf sein Alter eine sozialtherapeutische Behandlung verweigert\nwurde (siehe Rdnrn. 13-14).\n\n80\nGleichwohl ist der Gerichtshof – wie bereits dargelegt – der Auffassung, dass der\nBeschwerdeführer trotzdem seine therapeutische Behandlung durch die ihm in der\nJustizvollzugsanstalt Straubing angebotene Teilnahme an einer Gruppentherapie für\nSexualstraftäter hätte beginnen müssen. Unter Berücksichtigung des ihm vorliegenden\nMaterials und der von den innerstaatlichen Gerichten angeführten Gründe ist er auch nicht\ndavon überzeugt, dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Rechtsstellung als\nausländischer Staatsangehöriger oder seines Alters anschließend eine weitere geeignete\ntherapeutische Behandlung nicht angeboten worden wäre, die nach erfolgreichem Abschluss\nden innerstaatlichen Gerichten möglicherweise genügt hätte, um zu der Schlussfolgerung zu\ngelangen, dass er für die Allgemeinheit nicht mehr gefährlich ist.\n\n81\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Verwaltungsvorschriften zu § 9 StVollzG (siehe\nRdnr. 38) in diesem Zusammenhang eine Frage der Diskriminierung ausländischer\nStaatsangehöriger aufwerfen, da nach diesen Vorschriften Gefangene, gegen die eine\nvollziehbare Ausweisungsverfügung vorliegt, von der Verlegung in eine sozialtherapeutische\nAnstalt ausgeschlossen waren (siehe Rdnrn. 13 und 63). Es gab allerdings ein breiteres\nAngebot an geeigneten Therapien, die dem Beschwerdeführer als Sexualstraftäter nach\neiner ersten Therapie im Vollzug zur Feststellung seiner Bereitschaft zur\nPersönlichkeitsänderung angeboten werden konnten, so z. B. eine Therapie für\nSexualstraftäter in einem psychiatrischen Krankenhaus (siehe Rdnrn. 11-12). Außerdem\nscheint der Beschwerdeführer trotz der genannten Verwaltungsvorschriften für eine\nsozialtherapeutische Behandlung zumindest in der Justizvollzugsanstalt Straubing selbst in\nFrage gekommen zu sein (siehe Rdnr. 24). Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang\nauch fest, dass der Beschwerdeführer zur maßgeblichen Zeit den – erforderlichen – Antrag\nauf Überstellung zum weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung nach Österreich, wo eine\nSozialtherapie erfolgversprechender gewesen wäre, nicht gestellt hat (siehe Rdnrn. 14 und\n15).\n\n82\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem\nErgebnis, dass dem Beschwerdeführer nach den Umständen der vorliegenden Rechtssache\ndie Möglichkeit, die für seine Entlassung erforderliche Therapie bzw. Therapien erfolgreich\nabzuschließen, nicht verwehrt war. Das Verhalten und die Einstellung des\nBeschwerdeführers, nicht seine Rechtsstellung als Ausländer oder sein Alter waren\nmaßgebend dafür, dass er eine erforderliche Therapie, mit der er hätte zeigen können, dass\ner für die Allgemeinheit nicht mehr gefährlich war, nicht abgeschlossen hat. Die\nEntscheidung der innerstaatlichen Gerichte in dem in Rede stehenden Verfahren, den\nBeschwerdeführer nicht freizulassen, entsprach daher den Zielen des erkennenden Gerichts\nbei der Anordnung der Sicherungsverwahrung und war somit im Sinne von Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe a nicht willkürlich. Es gibt ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die\nEinschätzung, der Beschwerdeführer, der sich keiner Therapie unterzogen hat, werde im Fall\nseiner Entlassung wahrscheinlich weitere gewalttätige Sexualstraftaten begehen, im Hinblick\nauf die Ziele der ursprünglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung durch das\nerkennende Gericht unangemessen war.\n\n83\nDie Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers war auch insofern rechtmäßig,\nals sie auf einer vorhersehbaren Anwendung der §§ 66 Abs. 1 und 67d Abs. 2 StGB beruhte.\nDer Gerichtshof nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass das\nBundesverfassungsgericht mit seinem Leiturteil vom 4. Mai 2011 (siehe Rdnrn. 40–43) eine\nWende in seiner Rechtsprechung in Bezug auf die Sicherungsverwahrung vollzogen hat.\nDas Bundesverfassungsgericht vertrat in dem genannten Urteil unter anderem die Ansicht, §\n66 StGB in der seit 27. Dezember 2003 geltenden Fassung sei mit dem Freiheitsrecht der\nbetroffenen Personen nicht vereinbar.\n\n84\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die hier in Rede stehende\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers auf der Grundlage einer früheren Fassung\nvon § 66 StGB angeordnet und vollzogen wurde. Jedenfalls wurde § 66 StGB in der seit 27.\nDezember 2003 geltenden Fassung nicht rückwirkend für nichtig erklärt, sondern blieb\nanwendbar und bildete damit insbesondere in der Zeit vor dem Erlass des Urteils des\nBundesverfassungsgerichts eine gültige Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht. Die\nRechtmäßigkeit der in Rede stehenden Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers im\nSinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a ist daher nicht in Frage gestellt.\n\n85\nAus den bereits genannten Gründen wirft die Tatsache, dass der Beschwerdeführer\nin Anbetracht seiner bevorstehenden Ausweisung oder seines Alters nicht in der\nerwünschten Form zu einer Therapie aufgenommen wurde, wirft aus den genannten\nGründen auch keine Frage in Bezug auf die „Rechtmäßigkeit” seiner Freiheitsentziehung\neinschließlich fehlender Willkür auf.\n\n86\nFolglich ist Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden.\nII. ANDERE BEHAUPTETE KONVENTIONSVERLETZUNGEN\n\n87\nDer Beschwerdeführer rügte ferner, dass die Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung\neinen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention darstelle, da die\ndeutschen Behörden ihm das Recht entzogen hätten, in das Hoheitsgebiet des Staates\nÖsterreich einzureisen, dessen Angehöriger er sei.\n\n88\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer diese Rüge in dem Verfahren\nvor dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgebracht hat. Folglich ist dieser Teil der\nIndividualbeschwerde nach Artikel 35 Absätze 1 und 4 der Konvention wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Vollzugs der 2003\nangeordneten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird\nfür zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 22. März 2012 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-112457","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-03-22/36035-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":12},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":12},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":10},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 456a","ref_norm":"456a","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":5},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67a","ref_norm":"67a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67c","ref_norm":"67c","n":2},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 1a","ref_norm":"1a","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 78a","ref_norm":"78a","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"EMRK-ZP4","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-112457","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-112457"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-03-22/36035-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-112457","retrieved":"2026-07-29 08:40:06.172296+00:00"},"card":{"id":"egmr/2012-03-22/36035-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2012-03-22","dockets":["36035/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0322JUD003603504","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0322JUD003603504"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 22.03.2012 – 36035/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-03-22/36035-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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