{"status":"available","doknr":"001-113092","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2012:0221DEC005021609","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2012-02-21","aktenzeichen":"50216/09","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 50216/09\nD. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n21. Februar 2012 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nElisabet Fura,\nBoštjan M. Zupančič,\nAnn Power-Forde,\nGanna Yudkivska,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 29. August 2009 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 19... geborene Beschwerdeführer, Herr D., ist deutscher Staatsangehöriger und in B.\nwohnhaft.\nA. Die Umstände des Falls\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n1\nDer Hintergrund der Rechtssache\nDer Beschwerdeführer hat einen Sohn, der 1995 nichtehelich geboren wurde. Noch im\nselben Jahr erkannte er die Vaterschaft für das Kind an. Da die Eltern keine gemeinsame\nSorgeerklärung abgegeben hatten, erhielt die Mutter nach § 1626a Abs. 2 des Bürgerlichen\nGesetzbuchs („BGB“ - siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) die alleinige elterliche\nSorge.\nVon 1995 bis Dezember 1997, als die Eltern sich trennten und die Mutter in eine andere\nWohnung in der Nachbarschaft umzog, lebten der Beschwerdeführer und die Kindesmutter zusammen mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt in B. Im Zeitraum von Januar 1998 bis\nJanuar 2002 betreuten beide Eltern das Kind wöchentlich abwechselnd im selben Umfang.\nIm Januar 2002 verzog die Mutter mit dem Sohn von B. nach S., einer Stadt, die 650 km von\nB. entfernt ist, ohne dies mit dem Beschwerdeführer abgesprochen zu haben. Die Mutter\nbehauptete, sie sei umgezogen, weil das Verhalten des Beschwerdeführers in der\nVergangenheit dem Wohl des Kindes geschadet habe.\n\n2\nDas Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs\n(a) Das Verfahren bis zur Regelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers\nMit Schriftsätzen vom 29. Januar und 1. Februar 2002 beantragte der Beschwerdeführer vor\ndem Amtsgericht B., ihm die elterliche Sorge, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht für\ndas Kind zu übertragen. Außerdem beantragte der Beschwerdeführer Umgang mit seinem\nSohn abwechselnd wöchentlich sowie darüber hinaus eine einstweilige Anordnung hinsichtlich\neiner vorläufigen Regelung seines Umgangs mit dem Kind.\nMit Schreiben vom 6. Februar 2002 teilte das Gericht dem Beschwerdeführer mit, dass die\nSache an das Amtsgericht S. abgegeben worden sei; dort wurden zwei getrennte Verfahren\neröffnet: ein Verfahren über die Übertragung des Sorgerechts auf den Beschwerdeführer (Az.:\n41 F 36/02) und ein weiteres Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers auf Umgang\nmit seinem Sohn (Az.: 41 F 37/02). In der Folgezeit wurden die Verfahren weitgehend\ngleichzeitig geführt.\nAm 1. März 2002 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen die Mutter u. a. wegen Kindesentziehung. Das daraufhin gegen die Mutter eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde\nvon der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nachdem die Mutter den Beschwerdeführer beschuldigt\nhatte, das Kind sexuell missbraucht zu haben, leitete die Staatsanwaltschaft B. gegen ihn ein\nErmittlungsverfahren ein.\nAm 21. Juni 2002 teilte das Jugendamt S. dem Amtsgericht mit, dass es eine Stellungnahme\nzu der Frage, wie der Umgang des Vaters mit dem Sohn geregelt werden sollte, nicht abgeben\nkönne, da die Mutter Gesprächsangebote abgelehnt habe.\nBei einer Anhörung im Verfahren über das Umgangsrecht (Az.: 41 F 37/02) am 26. Juni 2002\nbeantragte der Beschwerdeführer unbetreuten Umgang mit seinem Sohn.\nMit Beschluss vom 5. November 2002 räumte das Amtsgericht dem Beschwerdeführer im\nWege der einstweiligen Anordnung betreuten Umgang unter Einschaltung des Ortsverbandes\nS. (nahe S.) des Deutschen Kinderschutzbundes ein. Das Gericht wies den Antrag des\nBeschwerdeführers auf unbetreuten Umgang mit der Begründung ab, dass darüber erst im\nHauptsacheverfahren entschieden werden könne, nachdem das Gericht ein Gutachten zu einer\nmöglichen Regelung des Umgangs zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn\neingeholt habe.\nIn den Hauptsacheverfahren (Az.: 41 F 37/02 and 41 F 36/02) wurden die Eltern und das\nKind am 11. bzw. 18. Dezember 2002 angehört. Das Kind äußerte den Wunsch, abwechselnd\neine Woche bei seiner Mutter und eine Woche bei seinem Vater zu verbringen.\nMit Beschluss vom 14. Januar 2003 ordnete das Amtsgericht S. ein psychologisches\nSachverständigengutachten zu der Frage an, welche Ausgestaltung des Sorge- und Umgangsrechts dem Kindeswohl dienlich wäre, und bestellte eine Gutachterin. Beide Elternteile wandten\nsich gegen die Entscheidung des Gerichts und lehnten die Gutachterin ab. Später weigerte sich\ndie Mutter, mit der Gutachterin zusammenzuarbeiten.\nZwischen dem 27. Dezember 2002 und dem 18. Juli 2003 hatte der Beschwerdeführer in\netwa zwölf Mal betreuten Umgang mit seinem Sohn in den Räumlichkeiten des Kinderschutzbundes Schifferstadt. Dann stellte er die Besuche ein, da er die Bedingungen, unter denen der\nUmgang mit seinem Sohn stattfand, als für das Wohl des Kindes schädlich ansah.\nMit Schreiben vom 25. Juni 2003 teilte die Staatsanwaltschaft B. dem Beschwerdeführer mit,\ndass das 2002 gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs seines Sohnes eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.\nAm 2. und 16. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer erneut im Wege einer einstweiligen Anordnung ein unbetreutes Umgangsrecht und verwies zur Begründung darauf, dass nach\nEinstellung des Ermittlungsverfahrens kein Grund mehr bestehe, sein Recht auf Umgang mit\nseinem Sohn Einschränkungen zu unterwerfen.\nIn einem Beschluss vom 16. Januar 2004, mit dem die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags des Beschwerdeführers gegen den mit der Sache befassten Richter am Amtsgericht S.\nbestätigt wurde, wies das Oberlandesgericht Zweibrücken darauf hin, dass eine missbräuchliche Vereitelung des Umgangs des Beschwerdeführers mit dem Kind durch die Mutter\nZweifel an ihrer Erziehungseignung begründen und sogar den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Folge haben könne.\nMit Beschluss vom 27. Januar 2004 gab das Amtsgericht den Parteien auf, mit der Sachverständigen zusammenzuarbeiten, und drohte im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld bis\nzu 2.000,00 Euro an.\nAm 29. Januar 2004 verbrachte der Beschwerdeführer mit Einverständnis der Mutter vier\nStunden allein mit seinem Sohn.\nEin erstes Treffen zwischen der Sachverständigen und der Mutter fand im März 2004 statt.\nAm 11. März 2004 hob das Oberlandesgericht Zweibrücken den Beschluss des Amtsgerichts\nvom 27. Januar 2004 auf und stellte fest, dass Eltern zwar nach dem Gesetz nicht verpflichtet\nseien, ihr Kind begutachten zu lassen, und ihnen deshalb auch kein Zwangsgeld angedroht\nwerden könne, die beharrliche Weigerung der Mutter, mit der Sachverständigen zusammenzuarbeiten, im vorliegenden Fall jedoch Zweifel an ihrer Geeignetheit zur Ausübung der elterlichen\nSorge aufkommen lassen könne.\nMit Beschluss vom 27. Mai 2004 wies das Amtsgericht S. den Antrag des Beschwerdeführers ab, seinen Beschluss vom 5. November 2002 abzuändern und ihm nicht betreuten\nUmgang mit seinem Sohn einzuräumen. Das Gericht stellte fest, dass in Anbetracht der von der\nMutter erhobenen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs ein nicht betreuter Umgang erst dann in\nBetracht kommen könne, wenn das Gutachten vorliege und Klarheit in Bezug auf den Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen bestehe.\nAm 18. Juni 2004 sprach die Sachverständige mit dem Kind.\nAm 5. und 8. Juli 2004 beantragte der Beschwerdeführer im Wege einer einstweiligen Anordnung erneut unbetreuten Umgang mit seinem Sohn.\nNachdem ein Richterwechsel stattgefunden hatte, bestellte das Amtsgericht mit Beschluss\nvom 29. Juli 2004 eine Verfahrenspflegerin für das Kind.\nAm 5. August 2004 wurden die Eltern und das Kind erneut angehört.\nMit Beschluss vom 11. August 2004 bestellte das Amtsgericht einen neuen Sachverständigen, nachdem hinsichtlich der Kompetenz und Objektivität der zunächst bestellten Gutachterin\nZweifel entstanden waren.\nMit Beschluss vom selben Tag wies das Amtsgericht nach Anhörung der Eltern und des Kindes sowie unter Bezugnahme auf eine schriftliche Stellungnahme der zunächst bestellten Gutachterin vom 8. Juli 2004 den erneuten Antrag des Beschwerdeführers auf einstweilige Anordnung des unbetreuten Umgangs bis zur Fertigstellung eines Gutachtens durch den neu bestellten Sachverständigen ab. Das Gericht war nach Anhörung der Mutter der Auffassung, dass\ndie Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs nicht gänzlich unsubstantiiert seien und deshalb auf\nein Sachverständigengutachten nicht verzichtet werden könne. Die ausdrückliche Weigerung\ndes Beschwerdeführers, seinen Sohn unter den Bedingungen eines betreuten Umgangs zu\nsehen oder andere Formen des betreuten Umgangs zu akzeptieren, ließen Zweifel an der Bedeutung aufkommen, die er dem Wohl des Kindes zumesse.\nDas Gutachten wurde am 12. November 2004 erstattet, nachdem die Eltern und das Kind\nbefragt worden waren. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass es unter den gegebenen Umständen dem Kindeswohl abträglich wäre, der Mutter das Sorgerecht zu entziehen und\ndie alleinige Sorge dem Vater zu übertragen. Ein gemeinsames Sorgerecht diene dem Kindeswohl auch nicht, denn das Verhältnis zwischen den Eltern sei immer noch angespannt. Der\nSachverständige empfahl jedoch regelmäßigen Umgang des Beschwerdeführers mit seinem\nSohn. Zunächst könne vorgesehen werden, dass der Vater seinen Sohn an jedem zweiten Wochenende in S. besucht; nach einer Probezeit von sechs Monaten könnten längere Aufenthalte\ndes Kindes im Haushalt des Vaters in Betracht gezogen werden.\nNachdem sie die Eltern und das Kind angehört hatte, sprach sich die Verfahrenspflegerin in\nihren schriftlichen Stellungnahmen vom 3. und 27. Dezember 2004 ebenfalls gegen eine Übertragung des Sorgerechts auf den Beschwerdeführer aus, empfahl aber, ihm sofort ein Recht auf\nunbetreuten Umgang mit seinem Sohn einzuräumen. Die Verfahrenspflegerin wies darauf hin,\ndass nach dem anwendbaren Recht die Übertragung der Alleinsorge auf den nichtehelichen\nVater, wenn die Zustimmung der Mutter nicht vorliege, nach § 1666 BGB nur dann möglich sei,\nwenn die Mutter erziehungsunfähig und dadurch das Wohl des Kindes gefährdet sei. Der Mutter\nkönne zwar vorgeworfen werden, dass sie den Sohn ohne einen triftigen Grund aus seiner vertrauten Umgebung in B. herausgerissen und ihm den Vater als Bezugsperson entzogen habe,\naber es gebe keine Anhaltspunkte für die Behauptungen des Beschwerdeführers, dass sie\npsychisch gestört und deshalb erziehungsunfähig sei. Die Verfahrenspflegerin war ferner der\nMeinung, dass in Anbetracht der anhaltenden Streitigkeiten und der Uneinigkeit zwischen den\nEltern über die Erziehung des Kindes ein gemeinsames Sorgerecht ebenfalls ausscheide.\nMit Beschluss vom 2. Februar 2005 räumte das Amtsgericht S. dem Beschwerdeführer\nunbetreuten Umgang mit dem Kind an jedem zweiten Wochenende mit der Maßgabe ein, dass\ndie Begegnungen im Umkreis von 30 km vom Wohnsitz der Mutter stattfinden müssten. Gegen\ndiesen Beschluss legten beide Parteien Rechtsmittel ein.\nMit Beschluss vom 15. Juli 2005 änderte das Oberlandesgericht Zweibrücken den Beschluss\ndes Amtsgerichts vom 2. Februar 2005 ab und gewährte dem Beschwerdeführer regelmäßigen\nunbetreuten Umgang mit dem Kind an jedem dritten Wochenende sowie während der Hälfte der\nSchulferien.\nIn der Folgezeit konnte der Beschwerdeführer sein Umgangsrecht anscheinend dementsprechend ausüben.\n(b) Das Sorgerechtsverfahren im Übrigen\nIm Rahmen der Vorbereitung auf einen Sitzungstermin in dem noch immer anhängigen Sorgerechtsverfahren, in dem der Sachverständige sein Gutachten vom 12. November 2004 näher\nerläutern sollte, beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht S. die Zulassung eines\nDiplom-Pädagogen, der den psychologischen Sachverständigen an seiner Stelle befragen\nsollte, da weder er noch sein Anwalt über den erforderlichen psychologischen Sachverstand\nverfügten, um die relevanten Fragen zu stellen. Mit Beschluss vom 25. Juli 2005 wies das\nGericht den Antrag des Beschwerdeführers mit der Feststellung zurück, sein Anwalt habe dem\nSachverständigen bereits schriftlich eine Liste mit relevanten Fragen vorgelegt, die den von ihm\nbehaupteten Mangel an Sachverstand nicht erkennen lasse. Das Gericht war außerdem der\nMeinung, dass der vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Pädagoge nicht über die\nerforderlichen Qualifikationen verfüge. Unter Hinweis darauf, dass Verhandlungen in Familiensachen grundsätzlich nicht öffentlich seien und die Zulassung von weiteren Beiständen für die\nParteien deshalb die Ausnahme bleiben müsse, vertrat das Gericht die Auffassung, dass\naußergewöhnliche Umstände, die eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen würden, im vorliegenden Fall nicht gegeben seien.\nAm 19. Juni 2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in welcher der Sachverständige\nweitere Ausführungen machte. Die Verfahrenspflegerin berichtete, dass das Kind nach seinem\nletzten Besuch beim Vater Anfang Juni 2006 den Wunsch geäußert habe, er wolle jetzt bei seinem Vater wohnen und seine Mutter nur besuchen.\nMit Beschluss vom 23. August 2006 wies das Amtsgericht S. den Antrag des Beschwerdeführers zurück, ihm nach § 1672 bzw. 1666 BGB die alleinige elterliche Sorge für das\nKind, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Seinen weiter hilfsweise gestellten Antrag, die gemeinsame Sorge herzustellen und die nach § 1672 Abs. 1 BGB erforderliche Zustimmung der Mutter hierzu nach Art. 224 § 2 Buchstabe a [sic] EGBGB, einer vom\ndeutschen Gesetzgeber am 31. Dezember 2003 eingeführten Übergangsvorschrift (siehe „Das\neinschlägige innerstaatliche Recht“), zu ersetzen, wies das Gericht ebenfalls zurück.\nIn Bezug auf die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge stellte das Gericht zunächst\nfest, dass der Antrag des Beschwerdeführers, sofern er nach § 1672 BGB gestellt sei, als unzulässig zurückgewiesen werden müsse. Das Gericht wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer und die Kindesmutter niemals miteinander verheiratet gewesen seien und keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben hätten und dass die elterliche Sorge daher nach § 1626a\nBGB der Mutter allein zustehe. Gemäß § 1672 Abs. 1 könne, wenn die Kindeseltern nicht nur\nvorübergehend getrennt lebten und die elterliche Sorge für das Kind nach § 1626a BGB der\nMutter zustehe, der Vater nur mit Zustimmung der Mutter beantragen, dass ihm das Gericht die\nelterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein übertrage. Da die Mutter im vorliegenden Fall ihre Zustimmung verweigert habe, scheide § 1672 Abs. 1 als Rechtsgrundlage für\nden diesbezüglichen Antrag des Vaters aus. Auf die Gründe, aus denen die Mutter die Zustimmung verweigert habe, komme es nicht an, denn die genannte Vorschrift sehe die Möglichkeit\neiner gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung der Mutter grundsätzlich nicht vor. Dabei sei leider hinzunehmen, dass nach wie vor keine Gleichstellung von Vätern nichtehelicher Kinder mit\nden Vätern ehelicher Kinder erreicht sei.\nAnschließend befasste sich das Gericht mit der Frage, ob eine Übertragung des Sorgerechts\ndurch eine Gerichtsentscheidung ohne Zustimmung der Mutter unter den in § 1666 BGB genannten Ausnahmen in Betracht kommen könnte; danach sei das Familiengericht befugt, die\nerforderlichen Schutzmaßnahmen anzuordnen, wenn das körperliche, geistige oder seelische\nWohl des Kindes gefährdet sei und die Eltern nicht gewillt seien, selbst Maßnahmen zu ergreifen. Das Gericht war jedoch insbesondere unter Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten vom 12. November 2004, das in der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2006 ergänzt\nworden war, der Auffassung, dass das Wohl des Kindes im vorliegenden Fall durch das alleinige Sorgerecht der Mutter nicht gefährdet sei. Der Sachverständige hatte festgestellt, dass\neine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Kindeswohl widersprechen würde,\ninsbesondere im Hinblick auf das angespannte Verhältnis zwischen den Eltern, das im Wesentlichen darauf zurückzuführen sei, dass der Vater versuche, die von der Mutter geleistete Erziehungsarbeit zu untergraben. Die früher von der Mutter erhobenen sexuellen Missbrauchsvorwürfe könnten nicht zu einer anderen Einschätzung führen, denn sie habe diese Vorwürfe vor\nihm nicht aufrechterhalten und aus der Exploration des Kindes ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Vater und Sohn infolge der Behauptungen der Mutter Schaden genommen habe. Der Sachverständige führte weiter aus, dass\nes keine Anhaltspunkte für die Behauptung des Vaters gebe, dass die Mutter an einer pathologischen Persönlichkeitsstörung leide und deshalb erziehungsunfähig sei. Dass das Kind nach\nseinem letzten Aufenthalt bei seinem Vater im Juni 2006 den Wunsch geäußert habe, er wolle\nnunmehr auch einmal bei seinem Vater leben und seine Mutter nur besuchen, sei eine normale\nKonfliktreaktion eines Kindes, dessen Eltern sich getrennt haben. Doch da der Sohn erst 11\nJahre alt und deshalb nicht fähig sei, sich die Konsequenzen eines Umzugs zu seinem Vater\nvorzustellen, könnten die Äußerungen des Kindes keine Änderung seiner Schlussfolgerung,\nnämlich die alleinige elterliche Sorge der Mutter beizubehalten, bewirken.\nDie Schlussfolgerungen des Sachverständigen deckten sich mit den Schilderungen der Verfahrenspflegerin in der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2006; sie hatte kurz vor dem Verhandlungstermin mit dem Kind gesprochen und bestätigt, dass das Kind emotional stabil sei.\nNach alledem war das Gericht der Auffassung, dass eine weitere Anhörung des Kindes nicht\nerforderlich sei.\nAbschließend stellte das Gericht fest, dass der Hilfsantrag des Beschwerdeführers auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB sowie Art. 224 § 2\nBuchstabe a [sic] EGBGB zwar zulässig, aber unbegründet sei. Nach dieser Übergangsvorschrift sei es zwar grundsätzlich möglich, die gemeinsame elterliche Sorge anzuordnen und die\ndiesbezügliche Zustimmung der Mutter zu ersetzen, wenn sich die Eltern, wie im vorliegenden\nFall, vor dem 1. Juli 1998 getrennt und vor der Trennung mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung mit dem Kind zusammengelebt hätten, aber Voraussetzung sei auch, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl diene. Unter Bezugnahme auf seine Begründung\nhinsichtlich der Voraussetzungen für die Übertragung der alleinigen oder gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1666 BGB sowie die Einschätzung des Sachverständigen in der Anhörung\nvom 19. Juni 2006 und die Stellungnahmen der Vertreterin des Jugendamts und der Verfahrenspflegerin gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass in Anbetracht der anhaltenden\nSpannungen zwischen den Eltern die gemeinsame Sorge zu weiteren Auseinandersetzungen\nüber die Erziehung des Sohnes, seine Betreuung und die Frage seines Aufenthaltsorts führen\nwürde. Diese Auseinandersetzungen könnten die positive Entwicklung des Verhältnisses zwischen Vater und Sohn gefährden und liefen somit dem Kindeswohl zuwider. Das Gericht hob\nferner hervor, dass sich keine Zweifel an der Fachkompetenz des bestellten Gutachters oder\nder Richtigkeit seiner Feststellungen ergeben hätten.\nDer Beschwerdeführer legte gegen das Urteil mit Schriftsatz vom 6. November 2006 Beschwerde ein. Er machte insbesondere geltend, dass in Anbetracht der Tatsache, dass das\nKind vom Gericht und von dem Sachverständigen zuletzt im Jahr 2004 angehört worden sei, im\nJuni 2006 aber gegenüber der Verfahrenspflegerin erklärt habe, dass es nun bei seinem Vater\nleben wolle, eine erneute Anhörung seines Sohnes durch das Gericht sowie ein neues Sachverständigengutachten unverzichtbar seien für eine Entscheidung über die Frage, welche Zuordnung der elterlichen Sorge dem Kindeswohl dienen würde.\nAm 10. Januar 2007 wies das Oberlandesgericht Zweibrücken die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Das Oberlandesgericht schloss sich den Feststellungen des Amtsgerichts S. an und wies ergänzend darauf hin, dass die gemeinsame elterliche Sorge ein\nMindestmaß an Kooperationsbereitschaft zwischen den Eltern voraussetze; im vorliegenden\nFall, in dem die unüberbrückbaren Konflikte zwischen den Eltern durch eine gemeinsame Sorge\neher noch verschärft würden, sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Diese Feststellungen könnten aus dem Inhalt der Akten und ohne Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens\ngetroffen werden. Einer weiteren Anhörung des Kindes oder der übrigen Prozessbeteiligten\nhabe es ebenfalls nicht bedurft, da hiervon keine weiteren, für die Entscheidung bedeutsamen\nErkenntnisse hinsichtlich der Übertragung der elterlichen Sorge zu erwarten gewesen seien.\nAm 30. Januar 2007 erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge zum Oberlandesgericht\nZweibrücken.\nAm 14. Februar 2007 erhob er Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts S. vom 23. August 2006 sowie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10. Januar 2007 und focht die Ablehnung seines Antrags auf Übertragung der\nalleinigen elterlichen Sorge, hilfsweise der gemeinsamen Sorge für seinen Sohn gemäß § 1666\nBGB bzw. Art. 224 § 2 Buchstabe a [sic] EGBGB an.\nMit Beschluss vom 22. Februar 2007 wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge des\nBeschwerdeführers als unbegründet zurück. In Ergänzung der in seinem Beschluss vom\n10. Januar 2007 angeführten Gründe vertrat das Oberlandesgericht die Auffassung, dass das\nAmtsgericht den Sachverhalt umfassend ermittelt und seine Entscheidung auf der Grundlage\nder Erklärungen der Verfahrensbeteiligten getroffen habe, die mit Ausnahme des Kindes zeitnah angehört worden seien. Seit dem Beschluss des Amtsgerichts hätten sich keine entscheidungserheblichen tatsächlichen Änderungen ergeben, und es könne deshalb ausgeschlossen\nwerden, dass eine erneute Anhörung zu einer anderen Einschätzung des Sachverhalts führen\nwürde. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter erziehungsungeeignet sei oder das\nKindeswohl in einem Maß gefährdet habe, das die Entziehung ihres Sorgerechts nach § 1666\nBGB rechtfertigen würde. Außerdem stehe außer Zweifel, dass der erhebliche Konflikt zwischen\nden Eltern eine gemeinsame elterliche Sorge unmöglich mache; ein weiteres Sachverständigengutachten oder eine erneute Anhörung des Kindes könne daher für die Entscheidung darüber, wer das Sorgerecht erhalte, keine Rolle spielen.\nMit Schriftsatz vom 26. März 2007 erstreckte der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde auf den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2007.\nAm 3. März 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne weitere Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen\n(1 BvR 846/07). Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 23. März 2009 zugestellt.\n\n3\nDas Verfahren vor dem Gerichtshof\nAm 14. September 2005 erhob der Beschwerdeführer beim Gerichtshof eine erste Individualbeschwerde nach Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Individualbeschwerde Nr. 40014/05) betreffend das Sorgerecht für seinen Sohn und das Recht auf Umgang\nmit ihm. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 sowie die Artikel 8 und 14 der Konvention rügte er\ndie Dauer des innerstaatlichen Verfahrens und die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte,\nihm unbetreuten Umgang mit seinem Sohn zu gewähren.\nIn seinem Urteil hierüber vom 8. Juli 2010 entschied der Gerichtshof, dass zwar die Dauer\ndes umgangsrechtlichen Verfahrens noch konventionskonform sei, die Dauer des\nSorgerechtsverfahrens aber das in Artikel 6 der Konvention verankerte Gebot der Entscheidung\ninnerhalb „angemessener Frist“ verletzt habe, und erklärte die Beschwerde im Übrigen für\nunzulässig. Der Gerichtshof erklärte dazu allerdings, dass die Rüge des Beschwerdeführers\nnach Artikel 8 ausschließlich das Umgangsrechtsverfahren betreffe und die Vereinbarkeit des\nSorgerechtsverfahrens mit dieser Vorschrift Gegenstand einer gesonderten\nIndividualbeschwerde sei (vorliegende Individualbeschwerde Nr. 50216/09).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis\nNach Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) sind die Pflege und Erziehung der Kinder das\nnatürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung\nwacht die staatliche Gemeinschaft.\nDie Gesetzesbestimmungen zu Sorge- und Umgangsrecht finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Nach § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das\nKind zu sorgen (elterliche Sorge).\nNach § 1666 BGB hat das Familiengericht die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen,\nwenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch Vernachlässigung gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt sind, diese Maßnahmen selbst zu treffen. Maßnahmen,\nmit denen eine Trennung des Kindes von einem Elternteil verbunden ist, sind nur zulässig,\nwenn das Kind andernfalls in Gefahr wäre (§ 1666a BGB).\nNichtehelich geborene Kinder standen - nach § 1705 BGB in der früheren Fassung - automatisch unter der elterlichen Sorge der Mutter. Diese Bestimmung wurde jedoch 1996 vom\nBundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Am 1. Juli 1998 trat die Reform zum\nKindschaftsrecht (Bundesgesetzblatt 1997, S. 2942) zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1996 in Kraft. Die einschlägigen Bestimmungen im BGB wurden wie\nfolgt geändert: Nach § 1626a Abs. 1 können die Eltern eines nichtehelichen minderjährigen\nKindes die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, wenn sie eine entsprechende Erklärung abgeben (Sorgeerklärung) oder einander heiraten. Andernfalls sieht § 1626a Abs. 2 vor, dass die\nMutter das alleinige Sorgerecht erhält.\nLeben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die alleinige elterliche Sorge\nnach § 1626a Abs. 2 BGB der Mutter zu, so sieht § 1672 Abs. 1 BGB vor, dass das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater allein übertragen kann, wenn ein Elternteil mit Zustimmung\ndes anderen Elternteils den entsprechenden Antrag stellt. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn\ndie Übertragung dem Wohl des Kindes dient.\nIm Gegensatz hierzu führen Eltern nach ihrer Trennung das Sorgerecht gemeinsam fort,\nwenn sie vor ihrer Trennung die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt haben, entweder weil\ndas Kind ehelich geboren wurde, weil die Eltern einander nach der Geburt des Kindes geheiratet haben, oder weil sie eine Sorgeerklärung abgegeben haben, es sei denn, ein Gericht spricht\neinem Elternteil auf dessen Antrag hin, und wenn es dem Wohl des Kindes dient, nach § 1671\nBGB das alleinige Sorgerecht zu.\nAm 29. Januar 2003 befand das Bundesverfassungsgericht, dass § 1626a BGB nicht mit\ndem Grundgesetz vereinbar sei, da eine Übergangsregelung für unverheiratete Eltern fehle, die\n1996 zusammengelebt, sich aber noch vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes\nam 1. Juli 1998 getrennt hätten (also diejenigen, denen es unmöglich war, eine Sorgeerklärung\nabzugeben). Um die oben genannte mangelnde Verfassungsmäßigkeit zu beheben, führte der\ndeutsche Gesetzgeber am 31. Dezember 2003 Artikel 224 § 2 Buchstabe a [sic] des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ein, wonach ein Gericht auf Antrag des\nVaters die Sorgeerklärung der Mutter ersetzen kann, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern\nmindestens sechs Monate ohne Unterbrechung mit ihrem Kind zusammengelebt und sich vor\ndem 1. Juli 1998 getrennt haben, vorausgesetzt, die gemeinsame elterliche Sorge dient dem\nKindeswohl.\nIn seinem Urteil vom 29. Januar 2003 befand das Bundesverfassungsgericht auch, dass\n§ 1626a Abs. 2 BGB – von der fehlenden Übergangsregelung abgesehen – das Recht von Vätern nichtehelich geborener Kinder auf Achtung ihres Familienlebens nicht verletze.\nIn einem späteren Urteil vom 21. Juli 2010 stellte das Bundesverfassungsgericht jedoch u. a.\nunter Bezugnahme auf die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Z. ./.\nDeutschland (Individualbeschwerde Nr. 22028/04, 3. Dezember 2009) fest, dass das nach\nArtikel 6 Abs. 2 GG garantierte Elternrecht des Vaters dadurch verletzt werde, dass dieser\ngenerell von der Sorgetragung für ein nichteheliches Kind ausgeschlossen werde, wenn die\nMutter des Kindes ihre Zustimmung verweigere, ohne dass ihm die Möglichkeit eingeräumt\nwerde, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob er aus Gründen des Kindeswohls an der elterlichen\nSorge zu beteiligen oder die alleinige Sorge für das Kind auf ihn selbst zu übertragen sei. Das\nBundesverfassungsgericht entschied folglich, dass § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1\nBGB verfassungswidrig und bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung\nmit der Maßgabe anzuwenden seien, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die\nelterliche Sorge gemeinsam oder allein übertrage, soweit zu erwarten sei, dass dies dem Kindeswohl entspreche.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, dass\ndie Tatsache, dass ihm das Sorgerecht für seinen Sohn nur deshalb verwehrt worden sei, weil\ner mit der Kindesmutter nicht verheiratet gewesen sei, einen Verstoß gegen sein Recht auf\nAchtung seines Familienlebens und eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Geschlechts darstelle. Ferner rügte er, dass die innerstaatlichen Gerichte seinen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, hilfsweise der gemeinsamen Sorge für seinen Sohn\ngemäß § 1666 BGB sowie Art. 224 § 2 Buchstabe a [sic] EGBGB abgelehnt hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Unter Berufung auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass die innerstaatlichen Behörden mit ihrer Entscheidung, ihm jegliches Sorgerecht für seinen Sohn mit der Begründung zu verweigern, dieser sei nichtehelich geboren,\nseine Elternrechte im Vergleich zur Kindesmutter unverhältnismäßig stark beschnitten hätten.\nArtikel 8 sieht Folgendes vor:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und\nihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche\nSicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und\nFreiheiten anderer.“\nArtikel 14 lautet wie folgt:\n„Der Genuss der in [der] Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung\ninsbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu\neiner nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vater eines\nnichtehelich geborenen Kindes im vorliegenden Fall im Wesentlichen eine gegen Artikel 8 und\n14 der Konvention verstoßende Ungleichbehandlung gegenüber der Mutter rügte, da er keine\nMöglichkeit habe, ohne deren Zustimmung das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht zu erlangen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind nach § 1626a\nBGB zunächst der Mutter zukommt, es sei denn, die beiden Elternteile einigen sich darauf, die\ngemeinsame elterliche Sorge zu beantragen. Die einschlägigen Bestimmungen schließen zwar\nnicht kategorisch aus, dass der Vater künftig das gemeinsame Sorgerecht erlangen kann, doch\nnach §§ 1666 und 1672 BGB kann das Familiengericht das Sorgerecht nur dann auf den Vater\nübertragen, wenn das Wohl des Kindes durch Vernachlässigung seitens der Mutter gefährdet\nist oder wenn ein Elternteil mit Zustimmung des anderen Elternteils einen entsprechenden Antrag stellt. Lagen diese Voraussetzungen nicht vor, d.h. war das Wohl des Kindes nicht gefährdet und stimmte die Mutter einer Übertragung des Sorgerechts nicht zu, wie im vorliegenden\nFall festgestellt wurde, sah das zur Zeit des hier in Rede stehenden Verfahrens geltende deutsche Recht grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Frage vor, ob dem Kindeswohl mit\nder Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater oder mit der Einrichtung der gemeinsamen Sorge beider Elternteile gedient wäre.\nDas Amtsgericht S. hat in seinem Beschluss vom 23. August 2006 mithin festgestellt, dass\nder Antrag des Beschwerdeführers auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge oder eines\nTeilbereichs davon, sofern er nach § 1672 Abs. 1 BGB gestellt sei, als unzulässig zurückzuweisen sei, da eine solche Übertragung nur mit Zustimmung der Mutter möglich sei. Dabei\nsei leider hinzunehmen, dass in dieser Hinsicht nach wie vor keine Gleichstellung von Vätern\nnichtehelicher Kinder mit den Vätern ehelicher Kinder erreicht sei.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde gegen den genannten Beschluss des Amtsgerichts S. und in seiner anschließenden Verfassungsbeschwerde lediglich das Ergebnis der Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte in\nseinem besonderen Fall angefochten hat, nämlich deren Ablehnung seines Antrags auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB, hilfsweise der gemeinsamen\nSorge gemäß Artikel 224 § 2 Buchstabe a [sic] EGBGB. Er hat anscheinend nicht gerügt, dass\ner im Vergleich zur Mutter insoweit diskriminiert wurde, dass ihm nach §§ 1626a und 1672 BGB\ndie Möglichkeit verwehrt war, das alleinige Sorgerecht oder die gemeinsame Sorge ohne die\nZustimmung der Mutter zu erlangen oder die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die\nMutter gerichtlich überprüfen zu lassen.\nSelbst unter der Annahme, der innerstaatliche Rechtsweg wäre diesbezüglich erschöpft,\nweist der Gerichtshof darauf hin, dass er bereits die Frage geprüft hat, ob die Bestimmungen\ndes BGB, nach denen die alleinige Sorge für ein nichtehelich geborenes Kind der Mutter zusteht und eine Übertragung des Sorgerechts oder eines Teilbereichs davon auf den Vater ihrer\nZustimmung bedarf, ohne dass eine gerichtliche Überprüfung für den Fall einer Verweigerung\nder Zustimmung vorgesehen ist, mit Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention vereinbar sind (siehe Z. ./. Deutschland, a. a. O., Rdnrn. 42 ff, und S. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 38102/04, 7. Dezember 2010). Der Gerichtshof ließ zwar gelten, dass\ndie ursprüngliche Zuweisung der Alleinsorge für ein nichteheliches Kind an die Mutter zum\nSchutz des Kindeswohls gerechtfertigt war, stellte aber fest, dass der grundsätzliche\nAusschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung des alleinigen\nSorgerechts an die Mutter hingegen nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten\nZiel stand, nämlich dem Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes. Der Gerichtshof stellte\nfolglich fest, dass Artikel 14 i. V. m. Artikel 8 der Konvention verletzt wurde (siehe Z., a. a. O.,\nRdnrn. 55 und 63). Der Gerichtshof nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass das\nBundesverfassungsgericht mit Urteil vom 21. Juli 2010 u. a. unter Bezugnahme auf das Urteil Z.\ndie Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen des BGB (§§ 1626a Abs. 1 Nr. 1\nund 1672 Abs. 1) festgestellt hat. Das Bundesverfassungsgericht erließ bis zum Inkrafttreten\nder erforderlichen gesetzlichen Neuregelung eine verbindliche Übergangsregelung, nach der\ndie genannten Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden waren, dass das Familiengericht\nauf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind gemeinsam oder\nallein überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.\nIm Hinblick auf die besonderen Umstände der vorliegenden Rechtssache weist der Gerichtshof allerdings darauf hin, dass bereits zur Zeit des hier in Rede stehenden Verfahrens nach der\nÜbergangsbestimmung in Artikel 224 § 2 Buchstabe a [sic] EGBGB eine Ausnahme vom Ausschluss der gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die\nMutter einen nichtehelichen Kindes gegeben war. Nach dieser Bestimmung kann das Familiengericht die gemeinsame elterliche Sorge anordnen und bei nicht miteinander verheirateten Eltern, die sich vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt\nund vor ihrer Trennung mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung mit dem Kind zusammengelebt haben, die diesbezügliche Zustimmung der Mutter ersetzen, wenn die gemeinsame\nelterliche Sorge dem Kindeswohl dient. Während sich die Eltern im Fall Z. nach dem 1. Juli\n1998 getrennt hatten und die Übergangsregelung somit nicht galt, haben sich die Eltern in der\nvorliegenden Rechtssache im Dezember 1997 getrennt und die innerstaatlichen Gerichte\nkonnten somit – anders als im Sorgerechtsverfahren im Fall Z. – auf Antrag des Beschwerdeführers in vollem Umfang überprüfen, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl\ndes Sohnes des Beschwerdeführers dienen würde.\nNach alledem stellt der Gerichtshof fest, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen\nist.\n2. Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass der Verfahrensausgang sein Recht auf Achtung\nseines Familienlebens verletzt habe. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass diese Rüge allein\nnach Artikel 8 der Konvention zu prüfen ist. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass\ndie Rüge des Beschwerdeführers wegen der Dauer des Sorgerechtsverfahrens sowie seine\nRügen in Bezug auf das Umgangsrechtsverfahren bereits im Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli\n2010 (Individualbeschwerde Nr. 40014/05) behandelt wurden und nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde sind. In der vorliegenden Rechtssache hat der Gerichtshof zu entscheiden,\nob die innerstaatlichen Gerichte bei ihren Entscheidungen in dem Sorgerechtsverfahren das\nRecht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens beachtet haben.\nDer Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass für einen Elternteil\nund sein Kind das Zusammensein einen grundlegenden Bestandteil des Familienlebens darstellt, selbst wenn die Beziehung zwischen den Eltern zerbrochen ist, und innerstaatliche Maßnahmen, welche die Betroffenen an diesem Zusammensein hindern, einen Eingriff in das durch\nArtikel 8 der Konvention geschützte Recht bedeuten (siehe u. a. E. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 43, ECHR 2000-VIII).\nDie angegriffenen Maßnahmen im vorliegenden Fall, nämlich die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte, mit denen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Beschwerdeführer, hilfsweise die Erstellung der gemeinsamen Sorge, die das Recht auf Ausübung\nder elterlichen Sorge u. a. in Bezug auf die Erziehung und Betreuung seines Sohnes sowie die\nBestimmung seines Aufenthalts einschließt, abgelehnt wurde, waren einen Eingriff in das Recht\ndes Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens. Ein solcher Eingriff stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere\nZiele, die nach Absatz 2 dieser Bestimmung legitim sind, und kann als „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ angesehen werden.\nDie maßgeblichen Entscheidungen des Amtsgerichts S., mit denen dieses ablehnte, der\nMutter das alleinige Sorgerecht zu entziehen und es dem Beschwerdeführer zu übertragen bzw.\ndie gemeinsame elterliche Sorge für seinen Sohn herzustellen, beruhten auf innerstaatlichem\nRecht, nämlich auf § 1666 BGB bzw. Artikel 224 § 2 Buchstabe a [sic] EGBGB. Der Gerichtshof\nist ferner überzeugt, dass die angegriffenen Gerichtsentscheidungen den Schutz des Kindeswohls zum Ziel hatten und somit ein legitimes Ziel im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 verfolgten.\nBei der Entscheidung darüber, ob die angegriffenen Maßnahmen „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ waren, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser\nMaßnahmen angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 zutreffend und ausreichend waren. Von entscheidender Bedeutung ist bei jeder\nRechtssache dieser Art zweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht demnach\nnicht darin, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern er hat vielmehr im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums getroffen\nhaben (siehe S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 30943/96, Rdnr. 64, EGMR\n2003-VIII).\nWelcher Beurteilungsspielraum den zuständigen innerstaatlichen Behörden dabei einzuräumen ist, hängt von der Art der streitigen Fragen und der Bedeutung der betroffenen Interessen\nab. Insbesondere bei Sorgerechtsentscheidungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Behörden insofern einen großen Spielraum haben. Einer genaueren Kontrolle bedarf es jedoch bei\nweitergehenden Beschränkungen, wie beispielsweise bei Einschränkungen des Umgangsrechts\nder Eltern durch diese Behörden, sowie bei allen gesetzlichen Maßnahmen, die einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens gewährleisten sollen. Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden Elternteilen endgültig abgeschnitten werden (siehe N. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 39741/02, Rdnr. 64, 12.\nJuli 2007).\nDer Gericht weist insoweit erneut darauf hin, dass die innerstaatlichen Behörden nach Artikel\n8 einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen der Eltern herbeizuführen und dabei dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen der Eltern vorgehen kann, besonderes Gewicht beizumessen haben. Insbesondere kann\nein Elternteil nach Artikel 8 der Konvention nicht beanspruchen, dass Maßnahmen getroffen\nwerden, die der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden würden (siehe S. ./.\nDeutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 64, ECHR 2003-VIII). In diesem\nZusammenhang hat der Gerichtshof gelten lassen, dass es triftige Gründe dafür geben kann,\neinem nicht verheirateten Vater die Teilhabe an der elterlichen Sorge zu versagen; wenn\nStreitigkeiten oder mangelnde Kommunikation zwischen den Eltern das Kindeswohl gefährden\nkönnen (siehe Z., a. a. O., Rdnr. 56).\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass\ndie innerstaatlichen Gerichte insbesondere unter Bezugnahme auf die Feststellungen des psychologischen Sachverständigen vom 12. November 2004, die in der mündlichen Verhandlung\nvor dem Amtsgericht am 19. Juni 2006 ergänzt wurden, zu dem Schluss kamen, dass es keine\nAnhaltspunkte dafür gebe, dass das Wohl des Kindes durch die aktuelle Sorgerechtsregelung\ngefährdet sei, und deshalb auch keine Veranlassung bestehe, der Mutter nach § 1666 BGB das\nalleinige Sorgerecht zu entziehen und es dem Vater zu übertragen. In Anbetracht der anhaltenden Spannungen zwischen den Eltern und der Versuche des Vaters, die Erziehungsarbeit der\nMutter zu untergraben, waren die Gerichte der Auffassung, dass vielmehr eine Übertragung der\nalleinigen elterlichen Sorge auf den Vater dem Kindeswohl abträglich wäre. Die Feststellungen\ndes Sachverständigen deckten sich mit der Einschätzung der für das Kind bestellten Verfahrenspflegerin. Die innerstaatlichen Gerichte trugen dem Umstand, dass sich das Kind nach seinem letzten Aufenthalt bei seinem Vater in B. im Jahr 2006 dahingehend geäußert hatte, nun\nbei seinem Vater leben und seine Mutter nur besuchen zu wollen, zwar Rechnung, waren aber\ngleichwohl von der Einschätzung des Sachverständigen überzeugt, dass das Kind aufgrund\nseines jungen Alters nicht fähig sei, sich die Konsequenzen einer solchen Entscheidung\nvorzustellen, und sich deshalb durch eine entsprechende Äußerung des Kindes eine Änderung\nder Einschätzung der Situation nicht ergeben könne. In seinem Beschluss vom 23. August 2006\nführte das Amtsgericht S. auch aus, warum Zweifel an der Fachkompetenz des Sachverständigen oder der Richtigkeit seiner Schlussfolgerungen nicht veranlasst seien.\nInsbesondere in Anbetracht der anhaltenden und unüberbrückbaren Differenzen zwischen\nden Eltern sowie der mangelnden Einigung in Fragen der Erziehung, der Betreuung und des\nAufenthaltsortes ihres Sohnes kamen die innerstaatlichen Gerichte zu dem Schluss, dass die\ngemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl auch nicht dienlich wäre, und wiesen deshalb\nden Antrag des Beschwerdeführers, die diesbezügliche Zustimmung der Mutter nach Artikel 224 § 2 Buchstabe a [sic] EGBGB zu ersetzen, zurück.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte die Begründung ihrer\nBeschlüsse auf Erwägungen gestützt haben, die auf eine Übertragung der elterlichen Sorge\nzum Wohl des Kindes gerichtet waren, und dass diese Gründe daher im Sinne von Artikel 8\nAbs. 2 zutreffend und ausreichend waren.\nDarüber hinaus gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der erforderliche Schutz der Interessen des Beschwerdeführers im Entscheidungsprozess der innerstaatlichen Gerichte nicht gewährleistet war. Das Amtsgericht S. hörte die Eltern an und berücksichtigte Äußerungen und\nBerichte der Verfahrenspflegerin und des zuständigen Jugendamts sowie die Feststellungen\ndes psychologischen Sachverständigen. Der Beschwerdeführer konnte in den Verfahren vor\ndem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht alle Argumente für eine Übertragung des\nSorgerechts für seinen Sohn auf ihn vorbringen. Es wurde ihm insbesondere Gelegenheit gegeben, den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2006 zu befragen,\nund er hatte auch Zugang zu allen maßgeblichen Informationen, auf die sich die Gerichte gestützt haben.\nIm Hinblick auf den Antrag des Beschwerdeführers, den Sachverständigen von einem Pädagogen befragen zu lassen, stellte das Amtsgericht S. in seinem Beschluss vom 25. Juli 2005\nfest, dass die beantragte Maßnahme im innerstaatlichen Recht regelmäßig nicht vorgesehen\nsei, und führte schlüssig begründet aus, dass im Fall des Beschwerdeführers keine besonderen\nUmständen vorlägen, die eine Abweichung von dieser Regel rechtfertigen würden. Der\nGerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es generell Sache der nationalen\nGerichte ist, die ihnen vorliegenden Beweise zu würdigen; dies gilt auch für die Mittel zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (Vidal ./. Belgien, 22. April 1992, Rdnr. 33,\nSerie A Band 235-B).\nHinsichtlich des Problems, dass das Kind vom Amtsgericht zuletzt im Jahr 2004, d.h. zwei\nJahre vor dessen Beschluss vom 23. August 2006, angehört worden war, stellt der Gerichtshof\nfest, dass die Entscheidung der innerstaatlichen Gerichte, das Sorgerecht für den Sohn allein\nbei der Mutter zu belassen, auf ihrer Einschätzung beruhte, dass eine Übertragung des Sorgerechts bzw. die Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes nicht\ndienlich sei, weil die Eltern offensichtlich und unbestritten keine Kooperationsbereitschaft zeigten. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Verfahrenspflegerin, die an der Gerichtsverhandlung am 19. Juni 2006 teilnahm, erst kurz vor diesem Termin mit dem Kind gesprochen\nhatte. Unter diesen Umständen durften das Amtsgericht und das Oberlandesgericht zu der Einschätzung gelangen, dass eine erneute Anhörung des Kindes für die Entscheidung über eine\nSorgerechtsübertragung nicht nötig war und es keines weiteren psychologischen Sachverständigengutachtens bedurfte.\nDer Gerichtshof erinnert außerdem daran, dass der Wunsch des Kindes, bei seinem Vater\nzu wohnen, im Rahmen des früheren Umgangsrechtsverfahrens berücksichtigt worden war. Mit\nBeschluss des Amtsgerichts S. vom 5. November 2002 war dem Beschwerdeführer im Wege\nder einstweiligen Anordnung ein Recht auf betreuten Umgang mit seinem Sohn eingeräumt\nworden; dieses Recht wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. Juli\n2005 durch ein Recht auf regelmäßigen nicht betreuten Umgang mit seinem Sohn ersetzt. Der\nGerichtshof ist der Meinung, dass diese Entscheidungen darauf gerichtet waren, eine\nübermäßige Einschränkung des Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und seinem\nSohn zu vermeiden.\nAus den vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung des großen Beurteilungsspielraums, der den innerstaatlichen Behörden in Sorgerechtsfragen zusteht, ist der Gerichtshof\nüberzeugt, dass die Verfahrensweise der deutschen Gerichte unter den gegebenen Umständen\nangemessen war und dass sie mit ihren Beschlüssen in dem Sorgerechtsverfahren einen gerechten Ausgleich zwischen dem Wohl des Kindes und den Interessen der Eltern hergestellt\nhaben.\nDer Gerichtshof stellt daher fest, dass dieser Teil der Beschwerde ebenfalls offensichtlich\nunbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit\nfür unzulässig.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113092","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-02-21/50216-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":11},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626a","ref_norm":"1626a","n":9},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1672","ref_norm":"1672","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666a","ref_norm":"1666a","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1671","ref_norm":"1671","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626","ref_norm":"1626","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113092","attribution":{"source":"hudoc.echr.coe.int","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113092"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2012-02-21/50216-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-113092","retrieved":"2026-07-29 18:36:57.520769+00:00"}}