{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1201JUD000808008","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-12-01","aktenzeichen":"8080/08; 8577/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rüge des ersten Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 5 der Konvention wird für unzulässig und die Individualbeschwerden werden im Übrigen für zulässig erklärt; 3. Artikel 5 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 4. Artikel 11 der Konvention ist verletzt worden; 5. a) der beschwerdegegnerische Staat hat binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge auf das Treuhandkonto der Rechtsanwältin der Beschwerdeführer einzuzahlen: (i) für jeden Beschwerdeführer 3.000 EUR (dreitausend Euro) für den immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; (ii) für den ersten Beschwerdeführer 4.233,35 EUR (viertausendzweihundertdreiunddreißig Euro und fünfunddreißig Cent) einschließlich Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen, zuzüglich ihm gegebenenfalls zu berechnender Steuern; (iii) für den zweiten Beschwerdeführer 4.453,15 EUR (viertausendvierhundertdreiundfünfzig Euro und fünfzehn Cent) einschließlich Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen, zuzüglich ihm gegebenenfalls zu berechnender Steuern; b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 6. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nNon-official translation of the German Federal Government\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE S. UND G. ./. DEUTSCHLAND\nIndividualbeschwerden Nrn. 8080/08 und 8577/08\nURTEIL\nSTRASSBURG\n1. Dezember 2011\nDieses Urteil wird nach Maßgabe von Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache S. und G. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nElisabet Fura,\nKarel Jungwiert,\nBoštjan M. Zupančič,\nMark Villiger,\nGanna Yudkivska\nund Angelika Nußberger,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 8. November 2011\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lagen zwei Individualbeschwerden (Nrn. 8080/08 und 8577/08)\ngegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei deutsche Staatsangehörige, S.\n(„der erste Beschwerdeführer“) und G. („der zweite Beschwerdeführer“), am 8. bzw. 11.\nFebruar 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatten. Der\nKammerpräsident gab dem Antrag des zweiten Beschwerdeführers vom 7. Juli 2010, seine\nIdentität nicht offen zu legen, am 23. August 2010 statt (Artikel 47 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n2\nDer erste Beschwerdeführer wurde vor dem Gerichtshof zunächst von Frau U.,\nRechtsanwältin in Hamburg, und anschließend von Frau L., Rechtsanwältin in Berlin,\nvertreten. Der zweite Beschwerdeführer wurde vor dem Gerichtshof auch von Frau L.\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, und den ständigen Vertreter ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der\nJustiz, vertreten.\n\n3\nDie Beschwerdeführer brachten insbesondere vor, ihre Präventivhaft während eines\nG8-Gipfels, durch die sie daran gehindert worden seien, an Demonstrationen teilzunehmen,\nhabe gegen Artikel 5 Abs. 1 sowie Artikel 10 und 11 der Konvention verstoßen.\n\n4\nAm 30. November 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung\nvon der Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde auch beschlossen, über die\nZulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerden gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29\nAbs. 1).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDie Beschwerdeführer wurden beide 19.. geboren und sind in B. bzw. X. wohnhaft.\nA. Hintergrund der Rechtssache\n1. Die Einschätzung der Sicherheitslage durch die Behörden und die\nSicherheitsmaßnahmen während des G8-Gipfels\n\n6\nVom 6. bis 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm in der Nähe von Rostock ein\nGipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten statt.\n\n7\nNach Auffassung der Polizei bestand während des Gipfels die Gefahr terroristischer\nAnschläge, insbesondere durch islamistische Gruppen. Darüber hinaus ging die Polizei unter\nBerücksichtigung der bei früheren G8-Gipfeln gewonnenen Erfahrungen von einer Gefahr\nobjektbezogener Anschläge durch militante Linksextreme aus. Diese hätten geplant, gegen\nden Gipfel zu protestieren, ihn zu blockieren und zu sabotieren.\n\n8\nDie Polizei nahm an, dass etwa 25.000 Personen, von denen 2.500 gewaltbereit seien,\nan einer internationalen Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock teilnehmen würden, und\ndass während des Gipfels etwa 15.000 Demonstranten anwesend sein würden, von denen\n1.500 gewaltbereit seien.\n\n9\nAm 2. Juni 2007 kam es im Stadtzentrum von Rostock zu schweren Ausschreitungen,\nan denen gut organisierte gewalttätige Demonstranten, die einem sogenannten „schwarzen\nBlock\" zuzurechnen waren, beteiligt waren; diese griffen die Polizei mit Steinen und\nBaseballschlägern an. 400 Polizisten wurden verletzt.\n\n10\nNach einer Presseveröffentlichung des Innenministeriums von Mecklenburg-\nVorpommern vom 28. Juni 2007 waren 17.000 Polizisten im Einsatz, um den störungsfreien\nAblauf des G8-Gipfels sicherzustellen und die Gipfelteilnehmer vor Anschlägen durch\nTerroristen oder gewaltbereite Globalisierungsgegner zu schützen. Während des Gipfels\nseien 1.112 Freiheitsentziehungen in Gefangenensammelstellen erfasst worden. In 628\nFällen sei bei Gericht die Bestätigung des Gewahrsams beantragt worden; in 113 Fällen sei\ndiese Bestätigung erfolgt.\n2. Die Festnahme der Beschwerdeführer\n\n11\nIm Juni 2007 fuhren die Beschwerdeführer nach Rostock, um an den\nDemonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen.\n\n12\nAm 3. Juni 2007 gegen 22.15 Uhr wurde die Identität der Beschwerdeführer auf\neinem Parkplatz vor der Justizvollzugsanstalt Waldeck von der Polizei überprüft; dort\nstanden sie mit sieben anderen Personen neben einem Transporter. Auf dem Parkplatz\nbefanden sich keine weiteren Personen. Die Polizei brachte vor, dass der erste\nBeschwerdeführer Widerstand gegen die Identitätsfeststellung geleistet habe. Er habe einem\nPolizeibeamten, der versucht habe, die Identität des zweiten Beschwerdeführers\nfestzustellen, auf die Arme geschlagen. Er habe auch einem anderen Polizeibeamten gegen\ndas Schienbein getreten, um die eigene Identitätsfeststellung zu verhindern. Die\nBeschwerdeführer brachten vor, der zweite Beschwerdeführer sei von der Polizei\ngeschlagen worden, obwohl er seinen Personalausweis vorzeigebereit in der Hand gehalten\nhabe. Die Polizei durchsuchte das Fahrzeug und fand eingerollte Transparente mit den\nAufschriften „freedom for all prisoners“ sowie „free all now”. Die Beschwerdeführer wurden\nfestgenommen. Die Transparente wurden anscheinend beschlagnahmt.\nB. Das in Rede stehende Verfahren\n1. Das Verfahren vor dem Amtsgericht\n\n13\nMit zwei gesonderten Beschlüssen, die am 4. Juni 2007 um 4.20 bzw. 4.00 Uhr\nergingen, ordnete das Amtsgericht Rostock nach persönlicher Vernehmung der beiden\nBeschwerdeführer deren amtlichen Gewahrsam bis längstens 9. Juni 2007, 12.00 Uhr, an.\n\n14\nGestützt auf §§ 55 Abs. 1 Nr. 2a und 56 Abs. 5 des Gesetzes über die öffentliche\nSicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern – SOG M-V – (siehe Rdnrn. 37-38)\nbefand das Amtsgericht, dass die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer rechtmäßig\ngewesen sei, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat\nzu verhindern. Da die Beschwerdeführer vor der Justizvollzugsanstalt Waldeck in einem\nTransporter aufgegriffen worden seien, in dem Gegenstände entdeckt worden seien, mit\ndenen zur Gefangenbefreiung aufgerufen worden sei, sei anzunehmen gewesen, dass sie\neine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen würden.\n\n15\nDas Amtsgericht befand ferner, dass die Fortdauer der Ingewahrsamnahme der\nBeschwerdeführer unerlässlich und verhältnismäßig sei. In der Anhörung hätten die beiden\nBeschwerdeführer den Eindruck vermittelt, dass sie beabsichtigten hätten, die Straftat\nfortzusetzen. Da sie keine Angaben zur Sache gemacht hätten, hätten sie ihr Verhalten auch\nnicht rechtfertigen können.\n2. Das Verfahren vor dem Landgericht\n\n16\nAm 4. Juni 2007 wies das Landgericht Rostock die sofortigen Beschwerden des\nersten und zweiten Beschwerdeführers mit zwei gesonderten Beschlüssen zurück.\n\n17\nDas Landgericht bestätigte die Feststellung des Amtsgerichts, die\nIngewahrsamnahme der Beschwerdeführer sei nach § 55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V\nrechtmäßig gewesen. Indem die Beschwerdeführer im unmittelbaren Umfeld der JVA\nWaldeck nachweislich Transparente mit einer imperativen Aufschrift („free“ – „befreien“) mit\nsich geführt hätten, hätten sie zur Gefangenenbefreiung, die eine Straftat darstelle,\nauffordern wollen. Darüber hinaus habe der erste Beschwerdeführer dem Akteninhalt zufolge\ngegen Vollstreckungsbeamte Widerstand geleistet. Dem zweiten Beschwerdeführer sei\nseinerseits 2002 im Zusammenhang mit einem „Castor1-Transport“ ein gefährlicher Eingriff in\nden Bahnverkehr zur Last gelegt worden. Das Landgericht schloss sich überdies der\nBegründung des Amtsgerichts an, wonach die Fortdauer der Ingewahrsamnahme der\nBeschwerdeführer unerlässlich und angemessen sei.\n3. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht\n\n18\nAm 7. Juni 2007 wies das Oberlandesgericht Rostock die von den\nBeschwerdeführern anschließend erhobenen sofortigen weiteren Beschwerden zurück. In\nihren Beschwerden hatten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer vorgebracht, dass\ndie Transparente sich an die Polizei und die Behörden gerichtet hätten, die dadurch\naufgefordert werden sollten, die zahlreichen Festnahmen und Ingewahrsamnahmen von\nDemonstranten zu beenden. Die Transparente hätten nicht darauf abgezielt, andere dazu\naufzufordern, Gefängnisse zu stürmen und Gefangene gewaltsam zu befreien. Eine solche\nAuslegung müsse als lebensfremd angesehen werden, denn gewalttätige\nGefangenenbefreiungen aus Gefängnissen habe es in den letzten Jahrzehnten in\nDeutschland nicht gegeben.\n\n19\nDas Oberlandesgericht bestätigte die Feststellung der Vorinstanzen, dass die\nVoraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V gegeben seien. Die Festnahme und\nFortdauer der Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer sei zur Abwehr einer Gefahr für\ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung unerlässlich gewesen. Das Transparent „free all now”\nkönne zusammen mit dem Transparent „freedom for all prisoners“ so gedeutet werden, dass\nzur Gefangenenbefreiung, die nach § 120 StGB (siehe Rdnr. 41) einen Straftatbestand\nerfülle, aufgerufen werde. Für die Polizei habe der begründete Verdacht bestanden, dass die\nBeschwerdeführer sich nach Rostock begeben und die Transparente bei den dort\nstattfindenden, teilweise gewalttätigen Demonstrationen zeigen würden. Damit hätte eine\n1 Cask for the storage and transport of radioactive material\ngewaltbereite Menge dazu bewogen werden können, in Gewahrsam genommene Personen\nzu befreien.\n\n20\nIn Bezug auf den zweiten Beschwerdeführer seien die Voraussetzungen des §§ 55\nAbs. 1 Nr. 2c SOG M-V (siehe Rdnr. 37) ebenfalls erfüllt gewesen. Der zweite\nBeschwerdeführer sei 2002 unter vergleichbaren Umständen wegen Verdachts des\ngefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr im Zusammenhang mit dem Transport von Castor-\nBehältern festgenommen worden. Ob er anschließend verurteilt worden sei, sei unerheblich.\n\n21\nDie Beschwerdeführer seien den Schlussfolgerungen der Gerichte nicht\nentgegengetreten und hätten sich nicht zur Sache eingelassen. Die Polizei habe die am 2.\nund 3. Juni 2007 in Rostock bestehende allgemeine Gefahrenlage berücksichtigen müssen.\nAn diesen Tagen sei es in der Innenstadt zu äußerst gewalttätigen Auseinandersetzungen\nzwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Darüber hinaus hätten die\nBeschwerdeführer sich durch Angriffe gegen Polizeibeamte selbst gewaltbereit gezeigt.\n\n22\nDas Oberlandesgericht war ferner der Auffassung, dass das Grundrecht der\nBeschwerdeführer auf freie Meinungsäußerung keine andere Schlussfolgerung rechtfertige.\nEs räumte ein, dass die Losungen auf den Transparenten mehrdeutig seien. Jedoch habe\ndie Polizei in der in und um Rostock bestehenden angespannten Situation missverständliche\nMeinungskundgebungen, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\nhätten führen können, unterbinden dürfen.\n\n23\nDarüber hinaus sei die Dauer der Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer\nverhältnismäßig gewesen. Aus einem Bericht der Rostocker Polizei vom 6. Juni 2007 gehe\nhervor, dass sechs- bis zehntausend Globalisierungsgegner mit zum Teil hoher\nGewaltbereitschaft sich in Richtung Heiligendamm bewegt und zur „Stürmung des Dammes“\naufgerufen hätten. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die\nBeschwerdeführer mit den Transparenten an diesen Demonstrationen beteiligen und damit\nandere Teilnehmer zur Gefangenenbefreiung aufstacheln würden.\n4. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n24\nAm 6. Juni 2007 erhoben die beiden Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht und beantragten den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit\ndem Ziel ihrer sofortigen Freilassung.\n\n25\nDie Beschwerdeführer rügten, dass ihre Ingewahrsamnahme insbesondere ihr Recht\nauf Freiheit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt habe. Der zweite\nBeschwerdeführer machte ferner geltend, dass seine Ingewahrsamnahme gegen sein Recht\nauf Versammlungsfreiheit verstoßen habe. Die beiden Beschwerdeführer trugen vor, dass\ndie Wertung, die Transparentaufschriften riefen andere Demonstranten auf, die Gefängnisse\nzu stürmen und die Gefangenen zu befreien, lebensfremd sei. Die Transparente hätten sich\nan die Polizei, die bereits viele Globalisierungsgegner festgenommen gehabt habe, an die\nTeilnehmer des G8-Gipfels und an die Allgemeinheit gerichtet und nicht zu gewalttätigen\nHandlungen aufgefordert. Die Beschwerdeführer hoben überdies hervor, dass sie nicht\nvorbestraft seien. Der zweite Beschwerdeführer trug insbesondere vor, dass das gegen ihn\nwegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt\nworden sei.\n\n26\nDiese Beschwerden wurden anfangs unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1195/07 bzw.\n2 BvR 1196/07 geführt. Am 8. Juni 2007 teilte der Bericht erstattende Richter des\nBundesverfassungsgerichts den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer telefonisch mit,\ndass das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung über den Antrag der\nBeschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung treffen werde.\n\n27\nDie Beschwerdeführer wurden am 9. Juni 2007 um 12.00 Uhr aus dem Gewahrsam\nentlassen.\n\n28\nDie Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer vom 6. Juni 2007 wurden nach\nihrer Freilassung als erledigt betrachtet.\n\n29\nObwohl sie mittlerweile freigelassen worden waren, beantragten die\nBeschwerdeführer am 6. Juli 2007 beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung, dass\nihre Ingewahrsamnahme verfassungswidrig gewesen sei. Daraufhin wurden ihre\nVerfassungsbeschwerden neu registriert (2 BvR 1521/07 bzw. 2 BvR 1520/07).\n\n30\nAm 6. August 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht mit zwei gesonderten\nBeschlüssen ohne Begründung ab, die Verfassungsbeschwerden des ersten und zweiten\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen (Az.: 2 BvR 1521/07 bzw. 2 BvR\n1520/07).\n\n31\nDie Entscheidung wurde der Bevollmächtigten des ersten Beschwerdeführers am\n14. August 2007 und der Bevollmächtigten des zweiten Beschwerdeführers am 13. August\n2007 zugestellt.\nC. Weitere Entwicklungen\n\n32\nDas gegen den ersten Beschwerdeführer wegen Widerstands gegen\nVollstreckungsbeamte bei der Feststellung seiner Personalien am 3. Juni 2007 eingeleitete\nStrafverfahren wurde gegen Zahlung eines Betrags von 200 Euro eingestellt. Das wegen\nderselben Straftat gegen den zweiten Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren wurde\nwegen Geringfügigkeit eingestellt.\n\n33\nDie Beschwerdeführer brachten vor, einer der an ihrer Ingewahrsamnahme\nbeteiligten Polizeibeamten sei später in einer anderen Angelegenheit der Körperverletzung\nim Amt schuldig befunden worden. Das Verfahren sei in der Berufungsinstanz noch\nanhängig. Die Regierung hat zu diesem Punkt nicht Stellung genommen.\n\n34\nEin Strafverfahren wegen Aufforderung zur Gefangenenbefreiung wurde gegen die\nBeschwerdeführer nicht eingeleitet.\n\n35\nAm 20. Dezember 2007 verwarf das Oberlandesgericht Rostock die Anhörungsrügen\nder Beschwerdeführer.\n\n36\nAm 1. bzw. 3. Mai 2008 beschloss das BVG, die erneuten Verfassungsbeschwerden\ndes ersten (2 BvR 538/08) und des zweiten Beschwerdeführers (2 BvR 164/08) nicht zur\nEntscheidung anzunehmen. In ihren Beschwerden hatten sich die Beschwerdeführer\ninsbesondere auf ihr Recht auf Freiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit\nberufen.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT\nA. Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-\nVorpommern („das SOG M-V“)\n\n37\n§ 55 Absatz 1 SOG M-V, soweit maßgeblich, lautet:\n„Eine Person kann nur in Gewahrsam genommen werden, wenn dies\n1. ... ;\n2. unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat\nzu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung\nbeitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dass\na) sie die Begehung der Tat ankündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder\nsonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung sich führt;\n...\nc) sie bereits in der Vergangenheit aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von\nStraftaten [...] angetroffen worden ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine\nWiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist [...]“\n\n38\nNach § 56 Abs. 5 SOG M-V hat die Polizei, wenn sie eine Person in Gewahrsam\nnimmt, unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des\nGewahrsams herbeizuführen. In der richterlichen Entscheidung ist die höchstzulässige\nDauer des Gewahrsams zu bestimmen; sie darf in den Fällen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 zehn\nTage nicht überschreiten. Für die Entscheidung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen\nBezirk die Person in Gewahrsam genommen worden ist.\n\n39\nNach § 52 SOG M-V können die Behörden zur Abwehr einer konkreten Gefahr eine\nPerson von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten\n(Platzverweisung). Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass diese Person in einem\nbestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr bis zu einer Dauer von\nzehn Wochen untersagt werden, diesen Bereich zu betreten.\n\n40\nNach § 61 Abs. 1 SOG M-V kann eine Sache nur sichergestellt werden, um eine\ngegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Nr. 1) oder\nwenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer\nStraftat oder Ordnungswidrigkeit verwendet werden soll (Nr. 4).\nB. Das Strafgesetzbuch (StGB)\n\n41\nNach § 120 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit\nGeldstrafe bestraft, wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei\nfördert. Nach § 120 Abs. 3 ist der Versuch strafbar.\nC. Die Strafprozessordnung\n\n42\n§§ 112 ff. StPO behandeln die Untersuchungshaft. Nach § 112 Abs. 1 StPO darf die\nUntersuchungshaft gegen einen Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat\ndringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn\nsie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der\nBesserung und Sicherung außer Verhältnis steht.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. VERBINDUNG DER BESCHWERDEN\n\n43\nDa sich die beiden in Rede stehenden Individualbeschwerden auf zwei Verfahren\nbeziehen, die denselben Gegenstand hatten, nämlich die Präventivhaft der\nBeschwerdeführer während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, beschließt der\nGerichtshof, die Individualbeschwerden zu verbinden (Artikel 42 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs).\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n44\nDie Beschwerdeführer rügten, dass ihre Präventivhaft während des G8-Gipfels Artikel\n5 Abs. 1 der Konvention verletzt habe, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden\nFällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:\na) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;\nb) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer\nrechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen\nVerpflichtung;\nc) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige\nGerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine\nStraftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es\nnotwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer\nsolchen zu hindern; ...“\n\n45\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA. Zulässigkeit\n\n46\nDie Regierung war der Auffassung, dass die Beschwerdeführer die innerstaatlichen\nRechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend\nerschöpft hätten. Sie hätten vor Erhebung der Individualbeschwerden keine Klage auf\nEntschädigung für ihre angeblich unrechtmäßige Freiheitsentziehung nach Artikel 5 Abs. 5\nder Konvention erhoben. Die Regierung räumte ein, dass die Beschwerdeführer hinsichtlich\nihrer Ingewahrsamnahme von allen verfügbaren Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hätten. Ihr\nprimäres Ziel – die Freilassung aus dem Gewahrsam – hätte sich nach ihrer Entlassung am\n9. Juni 2007 erledigt. Danach hätten sie nur noch eine Ersatzleistung durch den Staat\nerlangen können.\n\n47\nDie Beschwerdeführer bestritten diese Auffassung. Sie hätten sowohl in dem\nVerfahren über die Rechtmäßigkeit ihrer Ingewahrsamnahme vor den Rostocker Gerichten\nals auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vorgebracht, dass ihre\nIngewahrsamnahme gegen ihre Grundrechte verstoßen habe. Ein zivilgerichtliches\nEntschädigungsverfahren wäre nicht umfassend genug gewesen und es wäre auch kein\nwirksames Rechtsmittel gewesen, um eine zügige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit\nihrer Ingewahrsamnahme zu erwirken und im Falle der Unrechtmäßigkeit dieser\nFreiheitsentziehung ihre Freilassung durchzusetzen. Darüber hinaus hätte eine\nEntschädigungsforderung keine Erfolgsaussichten gehabt, nachdem die Ingewahrsamnahme\nvon den Rostocker Gerichten in dem in Rede stehenden Verfahren für rechtmäßig erachtet\nworden sei. Es sei kein einziger Fall bekannt, in dem die Zivilgerichte in einem\nEntschädigungsverfahren einer früheren Entscheidung der Gerichte über die Rechtmäßigkeit\nder Freiheitsentziehung einer Person nicht gefolgt wären. Unter diesen Umständen seien die\nBeschwerdeführer nicht verpflichtet gewesen, zusätzlich zu dem Verfahren, mit dem sie die\nRechtmäßigkeit ihrer Ingewahrsamnahme angefochten hätten, von einem weiteren\nRechtsbehelf Gebrauch zu machen.\n\n48\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Regel der Erschöpfung des\ninnerstaatlichen Rechtswegs nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention die Beschwerdeführer\nverpflichtet, zunächst von den ihnen nach ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung\nnormalerweise zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die solcher\nArt sind, dass den behaupteten Verletzungen abgeholfen werden kann (siehe u. a. Akdivar\nu . a. ./. Türkei, 16. September 1996, Rdnr. 66, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-\nIV; und Aksoy ./. Türkei, 18. Dezember 1996, Rdnr. 62, Sammlung 1996-VI).\n\n49\nNach der ständigen Rechtsprechung der Konventionsorgane ist eine\nEntschädigungsklage in einem Fall, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer\nFreiheitsentziehung geht, kein Rechtsbehelf, der erschöpft werden müsste, denn das Recht\nauf gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung und das Recht auf\nErhalt einer Entschädigung für eine mit Artikel 5 nicht vereinbare Freiheitsentziehung sind\nzwei getrennte Rechte (siehe u. a. Włoch v. Poland, Individualbeschwerde Nr. 27785/95,\nRdnr. 90, ECHR 2000-XI; Belchev ./. Bulgarien (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 39270/98, 6. Februar 2003; und Khadisov und Tsechoyev ./. Russland,\nIndividualbeschwerde Nr. 21519/02, Rdnr. 151, 5. Februar 2009, mit weiteren Verweisen). In\nArtikel 5 Abs. 1 der Konvention geht es um das erstgenannte, und in Artikel 5 Abs. 5 um das\nletztgenannte Recht (Khadisov und Tsechoyev, a.a.O. Rndr. 151).\n\n50\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof gerügt\nhaben, dass ihre Präventivhaft während des G8-Gipfels Artikel 5 Abs. 1 verletzt habe, und\ndass sie die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Ingewahrsamnahme zuvor vor allen\nzuständigen innerstaatlichen Gerichten gerügt hatten. Nach seiner Rechtssprechung haben\nsie im Hinblick auf ihre Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 den innerstaatlichen Rechtsweg daher\nerschöpft. Die Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs ist daher\nzurückzuweisen.\n\n51\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Beschwerde nicht im Sinne von Artikel\n35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus\nanderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Die Beschwerdeführer\n\n52\nDie Beschwerdeführer brachten vor, dass ihre Freiheitsentziehung im Zeitraum vom\n3. bis 9. Juni 2007 gegen Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verstoßen habe. Sie sei nach\nkeinem der Buchstaben dieser Bestimmung gerechtfertigt gewesen.\n\n53\nDie Beschwerdeführer brachten insbesondere vor, dass ihre Freiheitsentziehung\nnicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt gewesen sei, weil dieser eine rein\npräventive Freiheitsentziehung nicht zulasse. Ihre Freiheitsentziehung sei nicht im\nZusammenhang mit einem Strafverfahren erfolgt, wie dies gemäß der Auslegung dieser\nBestimmung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich sei (sie bezogen sich u. a.\nauf Ječius ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 34578/97, Rdnr. 50, ECHR 2000-IX). Dies\nwerde dadurch belegt, dass ihre Freiheitsentziehung sich nicht auf § 112 StPO gestützt\nhabe, der die Untersuchungshaft betreffe (siehe Rdnr. 42). Vielmehr hätten die Gerichte ihre\nFreiheitsentziehung auf §§ 55 und 56 SOG M-V gestützt; diese regelten die Präventivhaft,\ndie nicht mit einem Strafverfahren in Verbindung stehe.\n\n54\nDarüber hinaus brachten die Beschwerdeführer vor, ihre Freiheitsentziehung habe\nnicht darauf abgezielt, sie unverzüglich einem Richter vorzuführen und wegen potentieller\nkünftiger Straftaten vor Gericht zu stellen, wie dies nach Artikel 5 Abs. 3 i. V. m. Artikel 5\nAbs. 1 Buchstabe c erforderlich sei. Auch habe nicht gemäß der zweiten Alternative von\nArtikel 5 Abs. 1 Buchstabe c begründeter Anlass zu der Annahme bestanden, dass die\nFreiheitsentziehung notwendig sei, um sie an der Begehung einer Straftat zu hindern. Ihre\npotentiellen Straftaten seien nicht, wie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs\nerforderlich, mit einem angemessenen Maß an Spezifität insbesondere hinsichtlich des Ortes\nund der Zeit ihrer Begehung und ihrer Opfer beschrieben worden (sie beriefen sich u. a. auf\nM. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnr. 102, 17. Dezember 2009).\n\n55\nDie Beschwerdeführer brachten ferner vor, dass ihre Freiheitsentziehung auch nicht\nnach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b gerechtfertigt gewesen sei. Es habe keine gerichtliche\nAnordnung gegeben, die die Beschwerdeführer nicht erfüllt hätten. Sie hätten auch keiner\nVerpflichtung unterlegen, die sie nicht erfüllt hätten. Selbst wenn sie die in dem Lieferwagen\nbeschlagnahmten Transparente gezeigt hätten, hätten sie keine Straftat begangen.\n\n56\nNach dem Vorbringen der Beschwerdeführer erfüllte ihre Freiheitsentziehung\nmangels „Verurteilung“ auch nicht die Anforderungen von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a.\n\n57\nDarüber hinaus sei ihre Freiheitsentziehung nicht „rechtmäßig“ gewesen, wie nach\nArtikel 5 Abs. 1 erforderlich. § 55 Abs. 1 SOG M-V, auf den ihre Freiheitsentziehung gestützt\nworden sei, sei nicht so konkret gewesen, dass sie hätten vorhersehen können, dass sie\nwegen ihres Verhaltens mit einer Freiheitsentziehung zu rechnen hätten. Darüber hinaus sei\ndie Bestimmung nicht korrekt angewandt worden. Es habe nichts darauf hingedeutet, dass\ndie Beschwerdeführer im Begriff gewesen seien, zu einer bestimmten Zeit an einem\nbestimmten Ort eine bestimmte Straftat zu begehen. Selbst wenn man, obwohl die\nBeschwerdeführer selbst von den Polizisten geschlagen worden seien, annehme, dass der\nerste Beschwerde einem Polizeibeamten auf den Arm geschlagen und ihm ans Schienbein\ngetreten habe, rechtfertige dies nicht die Schlussfolgerung, dass beide Beschwerdeführer\ndabei gewesen seien, eine weitere, ganz andere Straftat, nämlich die gewaltsame Befreiung\nvon Gefangenen, zu begehen. Aber selbst wenn die Beschwerdeführer die Transparente\ngezeigt hätten, wäre dies in jedem Fall nicht unrechtmäßig gewesen. Die Aufschriften hätten\nnicht dazu aufgefordert, Gewalttaten zu begehen oder jemandem zu schaden. In diesem\nZusammenhang betonten die Beschwerdeführer, ihre Rechtsanwältinnen hätten die\nverschiedenen möglichen Bedeutungen der Losungen auf den Transparenten sowohl in der\nAnhörung vor dem Landgericht als auch in der Begründung ihrer sofortigen weiteren\nBeschwerde erläutert.\n\n58\nDarüber hinaus sei die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer auch nicht\nunerlässlich gewesen, um eine unmittelbar bevorstehende gewaltsame\nGefangenenbefreiung oder einen Aufruf zur Gefangenenbefreiung zu verhindern. Es habe\nnichts darauf hingedeutet, dass die Beschwerdeführer, die keine Werkzeuge bei sich gehabt\nhätten, die zur Befreiung von Gefangenen hätten dienen können, im Begriff gewesen seien,\ndie Justizvollzugsanstalt Waldeck, eine Hochsicherungseinrichtung, anzugreifen. Auf dem\nParkplatz habe es keine Menschenmenge gegeben, die man hätte dazu anstiften können,\ngewaltsam Gefangene dieser Justizvollzugsanstalt zu befreien. Die Annahme, die\nBeschwerdeführer könnten die Transparente bei einer nicht näher bestimmten\nDemonstration verwenden, an der eventuell gewaltbereite Personen teilnähmen, reiche für\ndie nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V erforderliche Schlussfolgerung, die Begehung einer\nStraftat stehe unmittelbar bevor, nicht aus. Die Beschwerdeführer brachten weiter vor, dass\nentgegen dem Vorbringen der Regierung keines der innerstaatlichen Gerichte die Ansicht\ngeäußert habe, die Beschwerdeführer selbst hätten beabsichtigt, gewaltsam Gefangene zu\nbefreien. Die Gerichte hätten nur vorgebracht, es gebe Grund zu der Annahme, die\nBeschwerdeführer hätten beabsichtigt, andere dazu anzustiften.\n\n59\nDie Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei auch willkürlich gewesen, denn sie\nsei zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht notwendig gewesen. Die Polizei hätte den\nBeschwerdeführern einfach nach § 52 SOG M-V verbieten können, das Gebiet zu betreten,\nin dem die G8-Demonstrationen stattgefunden hätten (siehe Rdnr. 39). Alternativ hätten sie\nauch nach § 61 SOG M-V die Transparente beschlagnahmen können (siehe Rdnr. 40). Den\nBeschwerdeführern wäre dann bewusst gewesen, dass die Polizei die Losungen für\nunrechtmäßig halte. In Anbetracht der abschreckenden Wirkung einer solchen polizeilichen\nMaßnahme hätte entgegen dem Vorbringen der Regierung nicht davon ausgegangen\nwerden dürfen, dass die Beschwerdeführer ähnliche Transparente neu hergestellt und\nbenutzt hätten. Da es während der gesamten Woche des G8-Gipfels zu keinen weiteren\ngewalttätigen Demonstrationen gekommen sei, sei die sechstägige Freiheitsentziehung der\nBeschwerdeführer unverhältnismäßig gewesen. Sie wiesen in diesem Zusammenhang\nweiter darauf hin, dass die sieben Weißrussen, die sich ebenfalls in dem Transporter\nbefunden hätten, als die Beschwerdeführer festgenommen worden seien, und denen die\nTransparente ebenfalls hätten gehören können, nicht in Gewahrsam genommen worden\nseien.\nb) Die Regierung\n\n60\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass die Freiheitsentziehung der\nBeschwerdeführer mit Artikel 5 Abs. 1 der Konvention vereinbar gewesen sei. Sie sei nach\nder zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c als Freiheitsentziehung wegen\nbegründeten Anlasses zu der Annahme, dass es notwendig sei, die Beschwerdeführer an\nder Begehung einer Straftat zu hindern, gerechtfertigt gewesen.\n\n61\nDie Regierung widersprach dem Vorbringen der Beschwerdeführer, die Präventivhaft\nsei nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention nur im Zusammenhang mit einem\nStrafverfahren zulässig, ihre Freiheitsentziehung sei jedoch außerhalb eines Strafverfahrens\nerfolgt und die bis dahin begangenen Handlungen zur Vorbereitung der gewaltsamen\nGefangenenbefreiung oder des Aufrufs dazu seien straffrei gewesen. Die Regierung brachte\nvor, dass die Präventivhaft nach dem Wortlaut der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe c gerechtfertigt sei, wenn sie notwendig sei, um eine Personen an der Begehung\neiner konkreten und spezifischen Straftat zu hindern, die, wenn sie begangen würde, zu\neinem Strafverfahren führen würde. Es sei nicht erforderlich, dass die betreffende Person\nbereits eine Straftat begangen habe; andernfalls wäre es überflüssig, neben der ersten\nAlternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c noch eine zweite Alternative aufzuführen. Artikel\n5 Abs. 3 der Konvention sei im Lichte von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c dahingehend\nauszulegen, dass eine unverzügliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der\nFreiheitsentziehung erforderlich sei: Ein Strafverfahren sei nicht notwendig, da der Person\nkeine Straftat zur Last gelegt werde.\n\n62\nDie Regierung brachte weiter vor, dass eine solche Präventivhaft in Deutschland\nerforderlich sei, da Vorbereitungshandlungen entgegen dem in anderen Vertragsstaaten der\nKonvention anwendbaren Strafrecht in Deutschland in der Regel nicht strafbar seien. Dies\ndiene dazu, potentielle Straftäter von ihren Plänen, eine Straftat zu begehen, abzubringen.\nOhne die Möglichkeit, Personen präventiv in Gewahrsam zu nehmen, könnte der Staat daher\nseine positive Verpflichtung, seine Bürger vor bevorstehenden Straftaten zu schützen – zum\nBeispiel im Zusammenhang mit dem Transport von Castorbehältern oder bei Hooligans, die\nVorbereitungen für eine geplante Schlägerei treffen – nicht erfüllen.\n\n63\nUnter Bezugnahme auf die Rechtssache Guzzardi ./. Italien (6. November 1980,\nRdnr. 102, Band A Nr. 39) brachte die Regierung vor, dass die Freiheitsentziehung der\nBeschwerdeführer nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt gewesen sei. Bestimmte\nTatsachen hätten die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass es notwendig gewesen sei, sie\ndaran zu hindern, in der unmittelbaren Zukunft eine Straftat zu begehen. Die\nBeschwerdeführer seien einen Tag nach gewalttätigen Ausschreitungen in der Innenstadt\nvon Rostock gemeinsam mit sieben anderen Personen auf einem Parkplatz vor der\nJustizvollzugsanstalt Waldeck bei einem Transporter stehend angetroffen worden. Der erste\nBeschwerdeführer habe bei der Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte gewaltsam\nWiderstand geleistet. Die Polizei habe Transparente mit der Aufschrift „freedom for all\nprisoners“ und „free all now“ in dem Transporter gefunden. Unter diesen Umständen hätten\ndie Polizeibeamten davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführer im Begriff seien,\nsich den in Rostock stattfindenden Demonstrationen anzuschließen und die Transparente\nden Demonstrationsteilnehmern, von denen einige gewalttätig gewesen seien, zu zeigen.\nDies wäre einem Aufruf zur nach § 120 StGB strafbaren Gefangenenbefreiung\ngleichgekommen.\n\n64\nDie Regierung brachte vor, es könne als naheliegend angesehen werden, den\nWortlaut des Transparents mit der Aufschrift „free all now\" eher als an andere\nDemonstranten gerichteter Aufruf zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung zu verstehen als\nim Sinne eines Appells an die staatlichen Stellen, ihre Freilassung anzuordnen. Der erste\nBeschwerdeführer habe gewaltsam Widerstand gegen die Identitätsfeststellung geleistet und\ngegen den zweiten Beschwerdeführer sei bereits wegen gefährlichen Eingriffs in den\nBahnverkehr im Zusammenhang mit dem Transport von Castor-Behältern ermittelt worden.\nDaher sei anzunehmen gewesen, dass die Beschwerdeführer beabsichtigt hätten, den Gipfel\nmit gewaltsamen Mitteln zu stören und andere in Rostock anwesende gewalttätige\nDemonstranten dazu anzustiften, Personen, die in den in der Innenstadt errichteten\nGefangenensammelstellen festgehalten oder während einer Demonstration festgenommen\nworden seien, gewaltsam zu befreien. Die Beschwerdeführer hätten in dem Verfahren vor\nden innerstaatlichen Gerichten auch nicht dargelegt, dass die Aufschriften auf ihren\nTransparenten eine andere Bedeutung gehabt hätten.\n\n65\nDie Regierung brachte ferner vor, dass die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer\nauch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b gerechtfertigt gewesen sei. Sie sei notwendig\ngewesen, um die Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung sicherzustellen.\nIm Hinblick auf die Umstände der Rechtssache sei es sicher, dass die Beschwerdeführer\neiner Meldeauflage, die sie verpflichtet hätte, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei\neinem Polizeirevier an ihrem Wohnort zu melden, oder einem Platzverweis, der es ihnen\nuntersagt hätte, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, nicht nachgekommen wären. Die\nBeschwerdeführer seien mehrere Hundert Kilometer gefahren, um zum Ort des G8-Gipfels\nzu kommen, und hätten bei der Identitätsfeststellung Widerstand geleistet. Somit hätten sie\nbelegt, dass sie polizeiliche Aufforderungen nicht befolgen würden. Unter Berücksichtigung\nder vorliegenden Ausnahmesituation sei es nicht erforderlich gewesen, zu warten, bis die\nBeschwerdeführer tatsächlich gegen eine solche Anordnung verstoßen hätten. Angesichts\nder Masse der anwesenden Demonstranten hätten die Beschwerdeführer dann nicht mehr\nvon der Begehung von Straftaten abgehalten werden können. Daher konnten die Einhaltung\nder gesetzlichen Verpflichtung zur Befolgung einer solchen Anordnung und das Verhindern\nvon konkreten Straftaten nur durch ihre sofortige Ingewahrsamnahme sichergestellt werden.\n\n66\nNach dem Vorbringen der Regierung war die Freiheitsentziehung der\nBeschwerdeführer nach der Anordnung des Gewahrsams durch das Amtsgericht auch nach\nArtikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gerechtfertigt. Die Regierung brachte vor, dass der in dieser\nBestimmung enthaltene Begriff „Verurteilung“ entgegen der Rechtsprechung des\nGerichtshofs nicht nur strafrechtliche Verurteilungen, sondern auch richterliche\nEntscheidungen umfasse, mit denen Präventivhaft angeordnet werde.\n\n67\nDie Regierung brachte weiter vor, die Freiheitsentziehung sei rechtmäßig gewesen\nund in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise erfolgt. Sie habe sich auf § 55 Abs. 1 Nr. 2a\nSOG M-V gestützt. Die Freiheitsentziehung des zweiten Beschwerdeführers, der 2002\nwegen Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr festgenommen worden sei,\nhabe sich zusätzlich auf § 55 Abs. 1 Nr. 2c SOG M-V gestützt.\n\n68\nNach Auffassung der Regierung war der Gewahrsam der Beschwerdeführer auch\nverhältnismäßig und nicht willkürlich. Es hätten keine milderen Mittel zur Verfügung\ngestanden, um sie während der gesamten Dauer des G8-Gipfels an der\nGefangenenbefreiung bzw. der Anstiftung dazu zu hindern. Wie bereits dargelegt worden sei\n(siehe Rdnr. 65), wäre eine Meldeauflage, die sie verpflichtet hätte, sich in regelmäßigen\nAbständen bei einem Polizeirevier außerhalb des G8-Bereichs zu melden, nicht ausreichend\ngewesen, um sie an der Begehung einer Straftat zu hindern. Aus denselben zuvor\ndargelegten Gründen wäre ein Platzverweis, mit dem es ihnen verboten worden wäre, ein\nbestimmtes Gebiet – das des G8-Gipfels – zu betreten, zur Abwehr der Straftat nicht\ngeeignet gewesen. Dasselbe gelte für die Beschlagnahme der Transparente, die die\nBeschwerdeführer neu hätten herstellen können.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n\n69\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass eine erschöpfende Liste zulässiger\nGründe für die Freiheitsentziehung in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a bis f enthalten ist und\neine Freiheitsentziehung nur rechtmäßig sein kann, wenn sie von einem dieser Gründe\nerfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39;\nWitold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III; und\nSaadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR\n2008-...).\n\n70\nNach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c kann die Freiheitsentziehung einer Person\ngerechtfertigt sein, „wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig\nist, sie an der Begehung einer Straftat zu hindern“. Dieser Grund für die Freiheitsentziehung\nbietet den Vertragsstaaten lediglich ein Mittel zur Verhütung einer, insbesondere hinsichtlich\ndes Ortes und der Zeit ihrer Begehung und ihres Opfers bzw. ihrer Opfer (siehe\nM. ./. Germany, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 89 und 102, 17. Dezember\n2009), konkreten und spezifischen Straftat (siehe Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 102; Ciulla ./.\nItalien, 22. Februar 1989, Rdnr. 40, Serie A Band 148; und Shimovolos ./. Russland,\nIndividualbeschwerde Nr. 30194/09, Rdnr. 54, 21. June 2011 (noch nicht endgültig)). Dies\nergibt sich sowohl aus dem Gebrauch des Singulars („einer Straftat“) als auch aus dem Ziel\nvon Artikel 5, nämlich sicherzustellen, dass niemandem willkürlich die Freiheit entzogen wird\n(siehe Guzzardi, a.a.O.; und M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 89).\n\n71\nNach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss eine\nFreiheitsentziehung, mit der eine Person an der Begehung einer Straftat gehindert werden\nsoll, zusätzlich „zum Zweck der Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde“ erfolgen;\ndiese Anforderung bezieht sich auf jede Kategorie der Freiheitsentziehung im Sinne von\nArtikel 5 Abs. 1 Buchstabe c (siehe Lawless ./. Irland (Nr. 3), 1. Juli 1961, S. 51-53, Rdnr. 14,\nSerie A Band 3, und, sinngemäß, Ječius ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 34578/97,\nRdnrn. 50-51, ECHR 2000-IX, und Engel u. a. ./. die Niederlande, 8. Juni 1976, Rdnr. 69,\nSerie A Band 22).\n\n72\nDaher ist die Freiheitsentziehung nach Buchstabe c nur in Verbindung mit einem\nStrafverfahren zulässig (siehe Ječius, a.a.O., Rdnr. 50). Die Untersuchungshaft fällt unter\ndiese Bestimmung (siehe Ciualla, a.a.O., Rdnrn. 38-40). Dies ergibt sich aus Wortlaut, der\nzusammen mit Buchstabe a sowie mit Absatz 3 zu betrachten ist und mit diesen zusammen\nein Ganzes bildet (siehe u.a. Ciualla, a.a.O., Rdnr. 38; und E. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 77909/01, Rdnr. 35, 24. März 2005). Nach Artikel 5 Abs. 31 muss\njede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen\nist, unverzüglich einem Richter vorgeführt werden – unter allen in Absatz 1 Buchstabe c\nerfassten Umständen – und hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist (siehe\nauch Lawless, a.a.O., S. 51-53; Rdnr. 14).\n\n73\nDarüber hinaus ist die Freiheitsentziehung nach der zweiten Alternative von Artikel 5\nAbs. 1 Buchstabe b zulässig zur „Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung“.\nDiese Bestimmung erfasst die Fälle, in denen es gesetzlich zulässig ist, einer Person die\nFreiheit zu entziehen, um sie dazu zu zwingen, eine ihr bereits obliegende tatsächliche und\n1 Anm. d. Übers.: Im Englischen liegt hier ein Fehler bei der Bezeichnung der Gliederungseinheiten vor\nkonkrete Verpflichtung zu erfüllen, der sie bisher noch nicht nachgekommen ist (Engel und\nandere, a.a.O., Rdnr. 69; Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 101; Ciulla, a.a.O., Rdnr. 36; und E.,\na.a.O., Rdnr. 37). Festnahme und Freiheitsentzug müssen erfolgen, um die Erfüllung der\nVerpflichtung zu erzwingen, und dürfen keinen Strafcharakter aufweisen (siehe Gatt ./. Malta,\nIndividualbeschwerde Nr. 28221/08, Rdnr. 46, ECHR 2010-...). Sobald die entsprechende\nVerpflichtung erfüllt wurde, entfällt die Grundlage für die Freiheitsentziehung nach Artikel 5\nAbs. 1 Buchstabe b (Vasileva ./. Dänemark, Individualbeschwerde Nr. 52792/99, Rdnr. 36,\n25. September 2003; und E., a.a.O., Rdnr. 37). Diese Bestimmung rechtfertigt beispielsweise\nnicht die administrative Freiheitsentziehung, mit der eine Person gezwungen werden soll,\nihre allgemeine Verpflichtung zur Befolgung der Gesetze zu erfüllen (Engel u. a., a.a.O,\nRdnr. 69). Schließlich muss zwischen der Bedeutung, die der Sicherstellung der sofortigen\nErfüllung der fraglichen Verpflichtung in einer demokratischen Gesellschaft zukommt, und\nder Bedeutung des Rechts auf Freiheit ein Ausgleich herbeigeführt werden (Vasileva, a.a.O,\nRdnr. 37; und E., a.a.O., Rdnr.37).\n\n74\nIm Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a ist der Begriff „Verurteilung“ (englisch:\n„conviction“) unter Berücksichtigung des französischen Textes („condamnation“) so zu\nverstehen, dass er sowohl eine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem das Vorliegen einer\nStraftat in der gesetzlich vorgesehenen Weise festgestellt wurde (s. Guzzardi, a.a.O.,\nRdnr. 100), als auch die Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden\nMaßnahme (siehe Van Droogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnr. 35, Serie A Band 50;\nund M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 87).\nb) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n75\nDer Gerichtshof hat zunächst darüber zu entscheiden, ob die Ingewahrsamnahme\nder Beschwerdeführer nach § 55 Abs.1 Nr. 2 SOG M-V, mit der diese an der Begehung einer\nStraftat gehindert werden sollten, von einem der in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a bis f\naufgeführten Gründe für die Freiheitsentziehung erfasst wird.\n\n76\nDer Gerichtshof weist auf das Vorbringen der Regierung hin, die Freiheitsentziehung\nder Beschwerdeführer sei zunächst nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt\ngewesen. Darüber hinaus stellt er fest, dass die Beschwerdeführer dadurch, dass sie im\nBesitz zusammengerollter Transparente mit den Aufschriften „freedom for all prisoners“ und\n„free all now“ waren, noch keine Straftat begangen hatten und ihnen danach niemals eine\nStraftat des Aufrufs zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung zur Last gelegt wurde. Dies ist\nzwischen den Parteien unstreitig. Ihre Freiheitsentziehung ist daher nach der zweiten\nAlternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c – Freiheitsentziehung wegen begründeten\nAnlasses zu der Annahme, dass es notwendig sei, die Beschwerdeführer an der Begehung\neiner Straftat zu hindern – zu prüfen.\n\n77\nBei der Entscheidung darüber, ob die Straftat, an deren Begehung die Behörden die\nBeschwerdeführer zu hindern versuchten, als hinreichend konkret und spezifisch angesehen\nwerden kann, wie dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere hinsichtlich\ndes Ortes und der Zeit ihrer Begehung sowie ihres Opfers bzw. ihrer Opfer erforderlich ist\n(siehe Rdnr. 70), stellt der Gerichthof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte hinsichtlich der\nspezifischen Straftat, die zu begehen die Beschwerdeführer im Begriff waren, anscheinend\nunterschiedlicher Auffassung waren. Das Amtsgericht Rostock und die Landgerichte waren\nanscheinend der Ansicht, dass die Beschwerdeführer mit Hilfe der beschlagnahmten\nTransparente beabsichtigt hatten, andere dazu anstiften, Gefangene der\nJustizvollzugsanstalt Waldeck gewaltsam zu befreien (siehe Rdnrn. 14 und 17). Dies wurde\ndaraus geschlossen, dass sich die Beschwerdeführer auf dem Parkplatz vor dieser\nJustizvollzugsanstalt aufhielten, wo sich jedoch außer den sieben Insassen des Transporters\nsonst niemand aufhielt (siehe Rdnr. 12). Im Gegensatz dazu war das Oberlandesgericht\nRostock der Auffassung, die Beschwerdeführer hätten nach Rostock fahren, die\nTransparente bei den dort stattfindenden teilweise gewalttätigen Demonstrationen zeigen\nund somit die in Rostock anwesende Menge zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung\nanstiften wollen (siehe Rdnr. 19).\n\n78\nZusätzlich kommt der Gerichtshof bei der Entscheidung darüber, ob die\nFreiheitsentziehung der Beschwerdeführer „wegen begründete[n] Anlasses zu der Annahme,\ndass es notwendig“ sei, sie daran zu hindern, andere zur gewaltsamen\nGefangenenbefreiung anzustiften, nicht umhin, festzustellen, dass den Beschwerdeführern\nfünfeinhalb Tage lang, also für einen beträchtlichen Zeitraum, zu präventiven Zwecken die\nFreiheit entzogen war. Darüber hinaus konnten, wie das Oberlandesgericht ebenfalls\neingeräumt hat (siehe Rdnr. 22), die Aufschriften auf den Transparenten unterschiedlich\ninterpretiert werden. Die Beschwerdeführer, die in dem Verfahren anwaltlich vertreten waren,\nhatten erläutert, dass die Losungen sich an die Polizei und die Behörden gerichtet hätten, die\ndadurch aufgefordert werden sollten, die zahlreichen Ingewahrsamnahmen von\nDemonstranten zu beenden, und nicht dazu dienen sollten, andere zur gewaltsamen\nGefangenenbefreiung aufzufordern. Es ist auch unstreitig, dass die Beschwerdeführer selbst\nkeine Werkzeuge mit sich führten, die zu einer gewaltsamen Gefangenenbefreiung hätten\ndienen können. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass ihre\nfortdauernde Freiheitsentziehung wegen begründeten Anlasses zu der Annahme, es sei\nnotwendig, die Beschwerdeführer an der Begehung einer hinreichend konkreten und\nspezifischen Straftat zu hindern, als notwendig angesehen werden kann. Der Gerichtshof ist\nauch deswegen nicht davon überzeugt, dass es notwendig war, den Beschwerdeführern die\nFreiheit zu entziehen, da es in jedem Fall ausgereicht hätte, die fraglichen Transparente zu\nbeschlagnahmen, um die Beschwerdeführer auf mögliche negative Folgen hinzuweisen und\nsie daran zu hindern, andere - fahrlässig – zur Gefangenenbefreiung anzustiften.\n\n79\nDer Gerichtshof nimmt darüber hinaus auf seine ständige Rechtsprechung Bezug,\nnach der die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer nur dann nach Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe c zu rechtfertigen wäre, wenn sie den Zweck verfolgt hätte, sie im Verlauf ihrer\nUntersuchungshaft der zuständigen Gerichtsbehörde vorzuführen, und darauf ausgerichtet\ngewesen wäre, sie einem Strafverfahren zuzuführen (siehe Rdnrn. 71 – 72). In Anbetracht\nseiner bereits getroffenen Feststellung, dass die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer\nunter den Umständen der vorliegenden Rechtssache begründeterweise nicht als notwendig\nangesehen werden konnte, hält der Gerichtshof es jedoch nicht für erforderlich, auf die\ndetaillierten Vorbringen der Parteien zu diesem Punkt, insbesondere die Argumente der\nRegierung, mit denen für eine Überprüfung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs\nplädiert wird, einzugehen.\n\n80\nDemnach war die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer nicht nach Artikel 5\nAbs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt.\n\n81\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Regierung vorgebracht hat, die\nFreiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei auch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b „zur\nErzwingung einer gesetzlichen Verpflichtung“ gerechtfertigt gewesen. Die Beschwerdeführer\nwären weder eine Meldeauflage, die sie verpflichtet hätte, sich in bestimmten zeitlichen\nAbständen bei einem Polizeirevier an ihrem jeweiligen Wohnort, noch einem Platzverweis,\nder ihnen verboten hätte, das Gebiet zu betreten, an dem die Demonstrationen anlässlich\ndes G8-Gipfel stattgefunden hätten, nachgekommen. Es sei daher gerechtfertigt gewesen,\ndurch ihre Ingewahrsamnahme sicherzustellen, dass sie eine derartige Anordnung\neinhielten. Diesbezüglich kommt der Gerichtshof nicht umhin, festzustellen, dass die Polizei\nden Beschwerdeführern tatsächlich weder die Anordnung erteilte, sich in regelmäßigen\nAbständen bei einem Polizeirevier an ihrem Wohnort zu melden, noch ihnen verbot, das\nGebiet zu betreten, in dem die G8-Demonstrationen stattfanden. Daher kann nicht davon\nausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b\nder „gesetzlichen Verpflichtung“ unterlegen hätten, sich bei einem Polizeirevier zu melden\noder das Gebiet der G8-Demonstrationen nicht zu betreten, und diese Verpflichtung nicht\nerfüllt hätten.\n\n82\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung weiter vorbrachte, den\nBeschwerdeführer sei nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b die Freiheit entzogen worden, um\nsicherzustellen, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen würden, eine bestimmte Straftat –\ndie Anstiftung anderer Personen zur Gefangenenbefreiung – nicht zu begehen.\nDiesbezüglich nimmt der Gerichtshof auf seine bereits erwähnte Rechtsprechung Bezug, die\nbesagt, dass die „gesetzliche Verpflichtung“ im Sinne der genannten Bestimmung real und\nspezifisch und der betreffenden Person bereits auferlegt sein muss und dass diese Person\ndie Verpflichtung zum Zeitpunkt des Freiheitsentzugs noch nicht erfüllt haben darf (siehe\nRdnr. 73). Er stellt fest, dass die Beschwerdeführer nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V in\nGewahrsam genommen wurden, der die Ingewahrsamnahme erlaubt, wenn „dies\nunerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung [...] einer Straftat“, wie\nbeispielsweise einer Straftat nach § 120 StGB, „zu verhindern“ (siehe Rdnr. 37). Der\nGerichtshof ist der Auffassung, dass die Verpflichtung, in unmittelbarer Zukunft keine Straftat\nzu begehen, im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht als hinreichend konkret\nund spezifisch angesehen werden kann, um unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b zu fallen,\nzumindest nicht, solange keine Anordnung spezifischer Maßnahmen erging und dieser nicht\nFolge geleistet wurde. Er stellt in diesem Zusammenhang erneut fest, dass eine weite\nAuslegung von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b Auswirkungen hätte, die mit dem Gedanken der\nRechtsstaatlichkeit nicht vereinbar wären, der die gesamte Konvention geprägt hat (siehe\nEngel u. a., a.a. O., Rdnr. 69). Darüber hinaus kann nicht vorgebracht werden, dass die\nBeschwerdeführer ihrer Verpflichtung, keine derartige Straftat zu begehen, zu einem\nfrüheren Zeitpunkt nicht nachgekommen wären. Die Freiheitsentziehung der\nBeschwerdeführer war daher auch nicht von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b erfasst.\n\n83\nDer Gerichtshof nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Regierung vorbrachte, die\nFreiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei nach dem Beschluss des Amtsgerichts, mit\ndem es den Gewahrsam der Beschwerdeführer nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V anordnete,\nauch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gerechtfertigt gewesen. Sie brachte vor, dass diese\nBestimmung ihrem Wortlaut nach auch gerichtliche Entscheidungen, mit denen Präventivhaft\nangeordnet werde, umfasse. Der Gerichtshof nimmt jedoch auf seine ständige\nRechtsprechung Bezug, nach der eine „Verurteilung“ unter Berücksichtigung des\nfranzösischen Textes („condamnation“) so zu verstehen ist, dass sie die Feststellung einer\nSchuld für eine Straftat beinhaltet (siehe Rdnr. 74). Er stellt fest, dass die innerstaatlichen\nGerichte die Beschwerdeführer in dem in Rede stehenden Verfahren keiner Straftat schuldig\ngesprochen haben. Vielmehr ordneten sie ihre Freiheitsentziehung an, um sie daran zu\nhindern, in der Zukunft eine Straftat zu begehen. Somit fiel ihre Freiheitsentziehung nicht\nunter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a.\n\n84\nDer Gerichtshof ist der Auffassung – und dies wird von den Parteien nicht bestritten –\ndass die Präventivhaft der Beschwerdeführer auch nach keinem anderen der Buchstaben\nvon Artikel 5 Abs. 1 gerechtfertigt war.\n\n85\nDer Gerichtshof nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Regierung vorbrachte, ohne die\nMöglichkeit, Personen präventiv in Gewahrsam zu nehmen, könnte der Staat seine positive\nVerpflichtung, seine Bürger vor bevorstehenden Straftaten zu schützen, nicht erfüllen. In der\nvorliegen Rechtssache ist jedoch, auch wenn man die allgemeine Situation im Vorfeld und\nwährend des G8-Gipfels berücksichtigt, nicht hinreichend dargelegt worden, dass eine\nGefangenenbefreiung unmittelbar bevorgestanden habe. Daher konnte die Begehung dieser\nStraftat einen Eingriff in das Freiheitsrecht nicht rechtfertigten, zumal weniger\neinschneidende Maßnahmen hätten ergriffen werden können (siehe Rdnr. 78). Der\nGerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Konvention die staatlichen Behörden in jedem\nFall verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnisse angemessene Vorkehrungen zu treffen, um\nStraftaten vorzubeugen, von denen sie Kenntnis haben oder haben sollten. Sie erlaubt es\neinem Staat jedoch nicht, Einzelpersonen vor Straftaten einer Person durch Maßnahmen zu\nschützen, die gegen die Konventionsrechte dieser Person, insbesondere gegen das in Artikel\n5 Abs. 1 garantierte Recht auf Freiheit,verstoßen, um das es im Fall der Beschwerdeführer\ngeht (siehe J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 30060/04, Rdnrn. 37-38, 14. April\n2011 mit weiteren Verweisen).\n\n86\nFolglich ist Artikel 5 Abs.1 der Konvention verletzt worden.\nIII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABS. 5 DER KONVENTION\n\n87\nGestützt auf Artikel 5 Abs. 5 der Konvention trug der erste Beschwerdeführer ferner\nvor, dass eine Klage auf Entschädigung für seine rechtswidrige Freiheitsentziehung keine\nAussicht auf Erfolg gehabt hätte.\n\n88\nDer Gerichtshof hat die von dem ersten Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der\nGerichtshof jedoch fest, dass die Rüge, selbst unter der Annahme, dass der innerstaatliche\nRechtsweg vollständig erschöpft wurde, keine Verletzung von Artikel 5 Abs. 5 erkennen\nlässt.\n\n89\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a\nund Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nIV. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 UND 11 DER KONVENTION\n\n90\nDie Beschwerdeführer brachten darüber hinaus vor, dass ihre Freiheitsentziehung in\nihr nach Artikel 10 der Konvention garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung sowie in\nihr nach Artikel 11 der Konvention gewährleistetes Recht auf Versammlungsfreiheit\nunverhältnismäßig eingegriffen habe, weil sie sie daran gehindert habe, an den\nDemonstrationen während des G8-Gipfels teilzunehmen und dort ihre Meinung zu äußern.\n\n91\nArtikel 10 und Artikel 11 der Konvention, soweit maßgeblich, lauten:\nArtikel 10\n„1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die\nMeinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und\nohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. ...\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann\ndaher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen\nwerden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für\ndie nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit\noder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der\nVerbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit\nder Rechtsprechung.“\nArtikel 11\n„1. Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei\nmit anderen zusammenzuschließen; ...\n2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder\nöffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum\nSchutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“ ...”\n\n92\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA. Zulässigkeit\n\n93\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention ist. Unter Hinweis auf seine vorherigen\nFeststellungen (siehe Rdnrn. 48-50), stellt er darüber hinaus fest, dass sie auch nicht aus\nanderen Gründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Die Beschwerdeführer\n\n94\nDie Beschwerdeführer brachten vor, dass ihre Ingewahrsamnahme sowohl ihr Recht\nauf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention als auch ihr Recht auf\nVersammlungsfreiheit nach Artikel 11 der Konvention verletzt habe. Der mit ihrer\nFreiheitsentziehung verbundene Eingriff in diese Rechte sei nicht gerechtfertigt gewesen. Er\nsei nicht „gesetzlich vorgesehen“ gewesen und habe aus den in Bezug auf Artikel 5 Abs. 1\ndargelegten Gründen kein rechtmäßiges Ziel verfolgt (siehe Rdnr. 57). Insbesondere sei\nunklar gewesen, ob, wann und wo die Beschwerdeführer die Transparente „freedom for\nprisoners“ und „free all now“ zeigen würden. Darüber hinaus wäre die Zurschaustellung der\nTransparente nach dem Strafgesetzbuch auch nicht strafbar gewesen. Die Losungen hätten\nnicht als Anstiftung zu einer sehr ungewöhnlichen Straftat verstanden werden dürfen,\nsondern hätten eine andere, näherliegende Bedeutung gehabt. Da mehr als 1000\nDemonstranten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Gewahrsam genommen worden\nseien, aber nur 100 Ingewahrsamnahmen gerichtlich gebilligt worden seien, habe es mehr\nals genug Grund gegeben, die Freiheitsentziehungen zu kritisieren, die im Zusammenhang\nmit dem Gipfel stattgefunden hätten.\n\n95\nDie Beschwerdeführer brachten weiter vor, ihre Ingewahrsamnahme sei\nunverhältnismäßig und daher im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 11 Abs. 2 nicht\n„notwendig\" gewesen. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung der ungewissen\nBegehung einer Straftat zu einer unbestimmten Zeit und an einem unbestimmten Ort habe\ngegenüber ihrem Interesse an der Bekundung ihres Protests gegen die zahlreichen\nunrechtmäßigen Freiheitsentziehungen im Verlauf des G8-Gipfels und an der Teilnahme an\nProtesten gegen diesen Gipfel nicht überwogen. Bei den Losungen „freedom for all\nprisoners“ und „free all now“ handele es sich um bekannte und übliche, von linksgerichteten\nPersonen in Bezug auf derartige Freiheitsentziehungen verwendete Schlagwörter, die nicht\nals Aufruf zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung hätten interpretiert werden dürfen. Unter\nden gegebenen Umständen habe ihre Freiheitsentziehung eine offene Diskussion über\nBelange des öffentlichen Interesses verhindert.\nb) Die Regierung\n\n96\nDie Regierung brachte vor, dass weder Artikel 10 noch Artikel 11 der Konvention\nverletzt worden sei. Der Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer auf freie\nMeinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei gerechtfertigt gewesen. Er habe sich auf §\n55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V gestützt, eine Bestimmung, die hinreichend konkret gewesen und\nfolglich im Hinblick auf ihre Anwendung auf die Beschwerdeführer vorhersehbar gewesen\nsei. Er habe rechtmäßige Ziele verfolgt, da die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer\nim Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Verhütung von Straftaten erfolgt sei.\n\n97\nDie Regierung brachte weiter vor, der Eingriff sei im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 und\nArtikel 11 Abs. 2 „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gewesen. Sie betonte,\ndass zur Erreichung der genannten rechtmäßigen Ziele keine weniger einschneidenden\nMaßnahmen zur Verfügung gestanden hätten. Insbesondere hätte es nicht ausgereicht, die\nfraglichen Transparente zu beschlagnahmen, da die Beschwerdeführer jederzeit neue,\nvergleichbare Transparente hätten herstellen und diese während der Demonstrationen in\nRostock sofort hätten verwenden können. Die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer\nsei auch verhältnismäßig gewesen. Am Tag zuvor habe es in Rostock gewalttätige\nAusschreitungen gegeben. Die Beschwerdeführer, die sich gewaltbereit gezeigt hätten, seien\nauf dem Weg nach Rostock gewesen, um an den Demonstrationen teilzunehmen. Die\nBefürchtung, die Transparente der Beschwerdeführer hätten andere gewalttätige\nDemonstranten dazu anstiften können, in den Gefangenensammelstellen in Rostock\nfestgehaltene Gefangene gewaltsam zu befreien, sei begründet gewesen. Unter diesen\nUmständen habe das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufrechterhaltung der Ordnung und\nder Verhütung von Straftaten gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführer an der\nTeilnahme an den Demonstrationen überwogen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na) Anwendbarer Konventionsartikel\n\n98\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Schutz persönlicher Meinungen,\nder durch Artikel 10 gewährleistet wird, eines der Ziele des in Artikel 11 der Konvention\nverankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit ist (siehe Ezelin ./. Frankreich, 26. April 1991,\nRdnr. 37, Serie A Band 202; Djavit An ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 20652/92,\nRdnr. 39, ECHR 2003-III; Women On Waves u. a. ./. Portugal, Individualbeschwerde\nNr. 31276/05, Rdnr. 28, ECHR 2009-... (Auszüge); Barraco ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 31684/05, Rdnr. 27, ECHR 2009-...; und Palomo Sánchez u. a. ./.\nSpanien [GK], Individualbeschwerden Nrn. 28955/06, 28957/06, 28959/06 und 28964/06,\nRdnr. 52, 12. September 2011).\n\n99\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass er in Fällen, in denen die Beschwerdeführer\nrügten, dass sie daran gehindert worden seien, an Versammlungen teilzunehmen oder bei\nVersammlungen ihre Ansichten zu äußern, oder dass sie wegen eines solchen Verhaltens\nbestraft worden seien, bei der Bestimmung des Verhältnisses zwischen dem Recht auf\nMeinungsfreiheit und dem Recht auf Versammlungsfreiheit mehrere Faktoren berücksichtigt\nhat. In Abhängigkeit von den Umständen der Rechtssache ist Artikel 11 oft als das lex\nspecialis angesehen worden, das bei Versammlungen Vorrang gegenüber Artikel 10 hat\n(siehe beispielsweise Ezelin, a.a.O., Rdnr. 35, betreffend eine dem Beschwerdeführer,\neinem Juristen, nach der Teilnahme an einer Demonstration gegen zwei\nGerichtsentscheidungen auferlegte disziplinarische Sanktion; Osmani u. a. ./. „die frühere\njugoslawische Republik Mazedonien“ (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 50841/99, ECHR\n2001-X, betreffend die Verurteilung des Beschwerdeführers, eines gewählten Amtsträgers,\nwegen Aufstachelung zu nationalem Hass durch eine Rede, die er bei einer von ihm\norganisierten Versammlung gehalten hatte; Djavit An, a.a.O., Rdnr. 39, betreffend die\nWeigerung der türkischen und türkisch-zypriotischen Behörden, dem Beschwerdeführer die\nÜberquerung der „Grünen Linie“ zu erlauben, um im südlichen Teil Zyperns an\nbikommunalen Treffen teilzunehmen; Galystan ./. Armenien, Individualbeschwerde\nNr. 26986/03, Rdnr. 95, 15. November 2007, betreffend eine dreitägige Freiheitsentziehung\nwegen der Teilnahme an einer Demonstration; und Barraco, a.a.O., Rdnr. 26, betreffend die\nVerurteilung des Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an einer verkehrsbehindernden\nAktion, die im Rahmen eines gewerkschaftlichen Protesttages durchgeführt wurde).\n\n100\nIn anderen Fällen ist der Gerichtshof in Anbetracht der jeweiligen besonderen\nUmstände und der Art und Weise der Formulierung der Rügen zu der Auffassung gelangt,\ndass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Mittelpunkt der Rügen der jeweiligen\nBeschwerdeführer lag, und hat deswegen den Fall nur nach Artikel 10 geprüft (siehe z. B.\nKarademirci u. a. ./. Türkei, Individualbeschwerden Nrn. 37096 und 37101/97, Rdnr. 26,\nECHR 2005-I, betreffend eine strafrechtliche Sanktion wegen des Verlesens einer Erklärung\nwährend einer Versammlung vor einer Schule, und Yılmaz and Kılıç ./. Türkei,\nIndividualbeschwerde Nr. 68514/01, Rdnr. 33, 17. Juli 2008, betreffend die strafrechtliche\nVerurteilung der Beschwerdeführer wegen der Teilnahme an Demonstrationen zur\nUnterstützung von Abdullah Öcalan).\n\n101\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sich die Vorbringen der Parteien vor dem\nGerichtshof in dem vorliegenden Fall zugleich auf Artikel 10 und Artikel 11 bezogen. Er stellt\nfest, dass die Beschwerdeführer im Wesentlichen rügten, dass sie wegen ihrer\nFreiheitsentziehung während der gesamten Dauer des G8-Gipfels nicht in der Lage gewesen\nseien, ihre Ansichten zusammen mit den anderen Demonstranten zu äußern, die\nzusammengekommen seien, um gegen den Gipfel zu demonstrieren. Sie protestierten auch\ngegen das Verbot, ihre Meinung zur Verhaftung von Demonstranten, wie sie auf ihren\nTransparenten zum Ausdruck gekommen sei, zu äußern. Der Schwerpunkt ihrer Rügen liegt\njedoch auf dem Recht auf Versammlungsfreiheit, da sie daran gehindert wurden, an den\nDemonstrationen teilzunehmen und ihre Ansichten zu äußern. Der Gerichtshof wird diesen\nTeil der Beschwerde daher nur nach Artikel 11 prüfen. Er stellt jedoch fest, dass sich die\nFrage der freien Meinungsäußerung in dem vorliegenden Fall nicht ganz von der Frage der\nVersammlungsfreiheit trennen lässt. Ungeachtet seiner autonomen Rolle und seines\nbesonderen Anwendungsbereichs muss Artikel 11 also auch im Lichte von Artikel 10\nbetrachtet werden (siehe, sinngemäß, Ezelin, a.a.O. Rdnr. 37).\nb) Gab es einen Eingriff in das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu\nversammeln?\n\n102\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Beschwerdeführer aufgrund ihrer durch\ndie innerstaatlichen Gerichte für die gesamte Dauer des G8-Gipfels angeordneten\nIngewahrsamnahme daran gehindert waren, an Demonstrationen gegen diesen Gipfel\nteilzunehmen.\n\n103\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 11 der Konvention nur das\nRecht auf „friedliche Versammlung“ schützt. Dieser Begriff deckt keine Demonstration ab, bei\nder die Organisatoren und Teilnehmer gewalttätige Absichten haben (siehe Stankov und die\nVereinigte Mazedonische Organisation Ilinden ./. Bulgarien, Individualbeschwerden\nNrn. 29211/95 und 29225/95, Rdnr. 77, ECHR 2001-IX; und Galstyan, a.a.O., Rdnr. 101).\nJedoch kann die Möglichkeit, dass gewalttätige Extremisten, die nicht zu den Organisatoren\nder Demonstration gehören, sich einer Demonstration anschließen, für sich genommen nicht\nzur Versagung dieses Rechts führen. Auch wenn die konkrete Gefahr besteht, dass eine\nöffentliche Demonstration aufgrund von Entwicklungen, die außerhalb der Kontrolle der\nOrganisatoren dieser Demonstration liegen, zu Ausschreitungen führt, liegt eine solche\nDemonstration für sich genommen nicht außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 11\nAbs. 1; vielmehr muss jede Einschränkung, der eine solche Versammlung unterworfen wird,\nmit den Bestimmungen nach Absatz 2 dieser Bestimmung im Einklang stehen (siehe\nChristians against Racism and Fascism ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr.\n8440/78, Kommissionsentscheidung vom 16. Juli 1980, Decisions and Reports (DR) 21,\nS. 148-149; und, sinngemäß, Ezelin, a.a.O., Rdnr. 41).\n\n104\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer zur Zeit ihrer Festnahme die\nAbsicht hatten, an künftigen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel teilzunehmen. Es gibt\nkeine Anhaltspunkte dafür, dass die Organisatoren der Demonstrationen, an denen die\nBeschwerdeführer teilnehmen wollten, gewalttätige Absichten hatten. Wie oben dargelegt\nworden ist (Rdnrn. 8 und 103), führt die Tatsache, dass die Polizei damit rechnete, dass sich\nauch Extremisten mit gewalttätigen Absichten den ansonsten friedlichen Demonstrationen\nanschließen würden, nicht dazu, dass diese Demonstration den Schutz von Artikel 11 Abs. 1\nverlieren würde.\n\n105\nHinsichtlich der Frage, mit welchen Absichten sich die Beschwerdeführer den\nDemonstrationen anschließen wollten, ist der Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass\naufgezeigt worden ist, dass die Beschwerdeführer mit gewalttätigen Absichten an den G8-\nDemonstrationen teilnehmen wollten. In diesem Zusammenhang stellt er zunächst fest, dass\ndie innerstaatlichen Gerichte nicht der Auffassung waren, dass die Beschwerdeführer\ndeswegen, weil sie Transparente mit den Aufschriften „freedom for all prisoners“ und „free all\nnow“ mit sich führten, die Absicht hatten, selbst Gefangene gewaltsam zu befreien. Er stellt\nauch fest, dass bei den Beschwerdeführern keine Waffen gefunden wurden. Darüber hinaus\nnimmt er zur Kenntnis, dass das Oberlandesgericht festgestellt hat, dass eine gewaltbereite\nMenge durch die Transparente zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung angestiftet werden\nkönnte, stellt aber außerdem fest, dass dasselbe Gericht einräumte, dass die Losungen auf\nden in Rede stehenden Transparenten unterschiedlich interpretiert werden könnten (siehe\nRdrn. 19, 21 und 22). Er berücksichtigt auch die von den anwaltlich vertretenen\nBeschwerdeführern vor den innerstaatlichen Gerichten abgegebene Erklärung. Sie hatten\nerläutert, dass die Losungen sich an die Polizei und die Behörden gerichtet hätten, die\ndadurch aufgefordert werden sollten, die zahlreichen Ingewahrsamnahmen von\nDemonstranten zu beenden, und nicht dazu dienen sollten, andere zur gewaltsamen\nGefangenenbefreiung aufzufordern (siehe Rdnrn. 18 und 25). Nach Auffassung des Gerichts\nist die Aussage der Beschwerdeführer zur Bedeutung der Aufschriften auf den\nTransparenten, die selbst eindeutig nicht offen zu Gewalt aufriefen, glaubhaft. Daher ist der\nGerichtshof auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das innerstaatliche Gericht\nfeststellte, die Aufschriften seien mehrdeutig und könnten unterschiedlich ausgelegt werden,\nder Auffassung, das nicht erwiesen worden ist, dass die Beschwerdeführer andere\nabsichtlich zu Gewalt auffordern wollten. Nach Ansicht des Gerichtshofs war eine derartige\nSchlussfolgerung auch nicht deshalb zulässig, weil davon ausgegangen wurde, dass einer\nder Beschwerdeführer bei der Feststellung seiner Personalien durch die Polizei gewaltsam\nWiderstand leistete und daher selbst als gewalttätig angesehen wurde – unter anderen\nUmständen und in einer anderen Weise als durch das Zurschaustellen von Transparenten\nbei einer Demonstration. Darüber hinaus stellt er in diesem Zusammenhang fest, dass nicht\naufgezeigt worden ist, dass einer der Beschwerdeführer wegen gewalttätigen Verhaltens bei\nDemonstrationen oder in vergleichbaren Situationen vorbestraft wäre.\n\n106\nDie Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer stellte daher nach Artikel 11 Abs. 1\neinen Eingriff in ihr Recht dar, sich frei und friedlich zu versammeln. Dies ist zwischen den\nParteien unstreitig.\nc) War der Eingriff gerechtfertigt?\n\n107\nEin solcher Eingriff führt zu einer Verletzung von Artikel 11, es sei denn, es kann\ndargelegt werden, dass er „gesetzlich vorgeschrieben“ war, ein oder mehrere legitime Ziele\nnach Absatz 2 verfolgte und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.\n(i) „Gesetzlich vorgeschrieben“ und legitimes Ziel\n\n108\nHinsichtlich der Entscheidung darüber, ob der Eingriff „gesetzlich vorgeschrieben“\nwar, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass eine Vorschrift nicht als „Gesetz“\nangesehen werden kann, wenn sie nicht so präzise formuliert ist, dass der Einzelne –\nerforderlichenfalls mit entsprechende Rechtsberatung – in einem Maß, das unter den\njeweiligen Umständen angemessen ist, voraussehen kann, welche Folgen eine bestimmte\nHandlung nach sich ziehen kann (siehe Ezelin, a.a.O., Rdnr. 45). Er stellt fest, dass\nzwischen den Parteien strittig ist, ob die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers durch\nein Gesetz – § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V – vorgeschrieben war, das so präzise war, dass\nseine Anwendung unter den im Falle des Beschwerdeführers gegebenen Umständen\nvorhersehbar war. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass er diese Frage offen lassen und\ndie Rechtssache unter der Annahme prüfen kann, dass der Eingriff aus den nachfolgend\naufgeführten Gründen „gesetzlich vorgeschrieben\" war.\n\n109\nDer Gerichtshof ist davon überzeugt, dass die Behörden mit der Anordnung der\nFreiheitsentziehung der Beschwerdeführer das Ziel verfolgten, diese an der Begehung einer\nStraftat, nämlich der Anstiftung zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung, zu hindern. Dieses\nZiel ist als solches nach Artikel 11 Abs. 2 rechtmäßig.\n(ii) „Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft“\n\n110\nHinsichtlich der Entscheidung darüber, ob der Eingriff „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ war, stellt der Gerichtshof erneut fest, dass das Recht auf\nVersammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft ein Grundrecht ist und, ebenso\nwie das Recht auf freie Meinungsäußerung, einer der Grundpfeiler einer solchen\nGesellschaft ist. Daher sollte es nicht restriktiv ausgelegt werden (siehe Djavit An, a.a.O.,\nRdnr. 56; und Barraco, a.a.O., Rdnr. 41).\n\n111\nDer Ausdruck „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ impliziert, dass der\nEingriff einem „dringenden sozialen Bedürfnis\" entspricht und insbesondere in Bezug auf das\nrechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit\neines Eingriffs in Bezug auf das verfolgte Ziel sind Art und Schwere der verhängten Sanktion\nzu berücksichtigen (siehe Osmani u. a., a.a.O., mit weiteren Verweisen).\n\n112\nDer Gerichtshof muss darüber hinaus entscheiden, ob die von den nationalen\nBehörden zur Rechtfertigung des Eingriffs angeführten Gründe „stichhaltig und ausreichend“\nsind. . Dabei muss sich der Gerichtshof davon überzeugen, dass die nationalen Behörden\nRegeln anwandten, die mit den in Artikel 11 enthaltenen Grundsätzen vereinbar sind, und\ndass sie ihre Entscheidung auf eine nachvollziehbare Bewertung der erheblichen Tatsachen\nstützten (siehe Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei u. a. ./. Türkei, 30. Januar 1998,\nRdnr. 47, Reports 1998-I); und Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation\nIlinden, a.a.O., Rdnr. 87).\n\n113\nDie Vertragsstaaten genießen bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig“ ist, einen gewissen Ermessensspielraum; dieser\ngeht jedoch Hand in Hand mit einer europäischen Überwachung, die sich sowohl auf die\nGesetzgebung bezieht als auch auf die Entscheidungen, die sie anwenden (siehe Stankov\nund die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 87; und Barraco, a.a.O.,\nRdnr. 42). Nach Artikel 10 der Konvention – in dessen Licht Artikel 11 auszulegen ist (siehe\nRdnrn. 98 und 101) – gibt es wenig Raum für Einschränkungen der politischen Redefreiheit\noder der Debatte über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses (siehe Stankov und die\nVereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 88, mit weiteren Verweisen).\nJedoch genießen die staatlichen Behörden bei der Prüfung der Notwendigkeit eines Eingriffs\nin die freie Meinungsäußerung einen größeren Ermessensspielraum, wenn eine Anstiftung\nzur Gewalt gegen einen Einzelnen, einen Amtsträger oder eine Bevölkerungsgruppe vorliegt\n(siehe Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 90; und,\nsinngemäß, Galstyan, a.a.O., Rdnr. 115, und Osmani u. a., a.a.O.).\n\n114\nIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die\nBeschwerdeführer für fast sechs Tage in Gewahrsam genommen wurden, um sie daran zu\nhindern, andere während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel dazu anstiften,\nGefangene gewaltsam zu befreien. Er hat bereits festgestellt (siehe Rdnrn. 75-86), dass die\nPräventivhaft der Beschwerdeführer von keinem der in Artikel 5 Abs. 1 aufgeführten Gründe\nfür die Freiheitsentziehung erfasst wird und diese Bestimmung daher verletzt hat. Der\nGerichtshof stellt weiter fest, dass man davon ausging, dass anlässlich des Gipfels eine\ngroße Zahl von Demonstranten (etwa 25.000) anreisen würden, von denen die weitaus\nmeisten als friedlich, eine beträchtliche Zahl aber als gewaltbereit anzusehen seien. Über\neinen Zeitraum von mehreren Tagen sollte eine Reihe von Massendemonstrationen\nstattfinden, von denen einige vor der Festnahme der Beschwerdeführer in Krawalle\nausgeartet waren. Der Gerichtshof erkennt an, dass die Gewährleistung der Sicherheit der\nGipfelteilnehmer und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in dieser Situation eine\nbeträchtliche Herausforderung für die innerstaatlichen Behörden darstellte und\nEntscheidungen oft schnell getroffen werden mussten.\n\n115\nJedoch kann der Gerichtshof, wie er bereits dargelegt hat (siehe Rdnr. 105), es nicht\nals erwiesen ansehen, dass die Beschwerdeführer die Transparente mit den beanstandeten\nAufschriften deshalb bei den Demonstrationen zeigen wollten, weil sie andere, gewalttätige\nDemonstranten dazu anstiften wollten, Personen, die während des G8-Gipfels in Haft\ngenommen worden seien, gewaltsam zu befreien. Eine Bewertung der erheblichen\nTatsachen durch die innerstaatlichen Behörden, nach der die Losungen als mehrdeutig\nangesehen werden konnten und die Beschwerdeführer somit andere fahrlässig zu Gewalt\nhätten anstacheln können, wenn sie sie bei gewissen Demonstrationen gezeigt hätten,\nerscheint unter Berücksichtigung ihres Ermessensspielraums dagegen nachvollziehbar\n(siehe, als Beispiel für einen Fall, bei dem es um die Verwendung vieldeutiger Symbole ging,\nVajnai ./. Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 33639/06, Rdnrn. 51 ff., 8. Juli 2008).\n\n116\nDer Gerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass die Beschwerdeführer mit ihrer\nTeilnahme an den G8-Demonstrationen beabsichtigten, sich an einer Debatte des\nöffentliches Interesses – die Auswirkungen der Globalisierung auf das Leben der Menschen\n– zu beteiligen. Außerdem verfolgten sie mit den Losungen auf ihren Transparenten die\nAbsicht, das Vorgehen der Polizei bei der Sicherung des Gipfels, insbesondere die\nzahlreichen Festnahmen von Demonstranten, zu kritisieren. Angesichts der Tatsache, dass\neine beträchtliche Zahl von Demonstranten (mehr als 1000 der erwarteten 25000\nDemonstranten) im Verlauf des Gipfels vorübergehend in Haft genommen wurde, ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass die Losungen einen Beitrag zu einer Debatte von\nöffentlichem Interesse darstellten. Darüber hinaus ist klar, dass die mehrtägige\nFreiheitsentziehung der Beschwerdeführer wegen der Absicht, die beanstandeten Losungen\nzur Schau zu stellen, hinsichtlich dieser Meinungsäußerung eine abschreckende Wirkung\nhatte und die öffentliche Diskussion dieser Frage einschränkte.\n\n117\nZusammengefasst ist festzustellen, dass der beabsichtigte Protest der\nBeschwerdeführer während des G8-Gipfels als Wille zur Beteiligung an einer Debatte von\nöffentlichem Interesse, bezüglich derer es wenig Raum für Einschränkungen gibt, zu werten\nist (siehe Rdnr. 113). Darüber hinaus ist nicht aufgezeigt worden, dass die Beschwerdeführer\ndie Absicht gehabt hätten, andere zu Gewalt anzustacheln. Unter diesen Umständen ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass die fast sechstägige Freiheitsentziehung, eine\nbeträchtliche Sanktion, im Hinblick auf die Absicht, die Beschwerdeführer daran zu hindern,\nmöglicherweise andere fahrlässig zu einer gewaltsamen Befreiung von während des G8-\nGipfels festgenommenen Demonstranten anzustiften, keine verhältnismäßige Maßnahme\ndarstellt. In einer solchen Situation kann zwischen dem Ziel der Gewährleistung der\nöffentlichen Sicherheit sowie der Verhinderung von Straftaten und dem Recht der\nBeschwerdeführer auf Versammlungsfreiheit nicht dadurch ein fairer Ausgleich geschaffen\nwerden, dass die Beschwerdeführer sofort für mehrere Tage in Gewahrsam genommen\nwerden.\n\n118\nInsbesondere ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass es keine anderen\nwirksamen, weniger einschneidenden Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele\ngegeben hätte. Insbesondere ist er der Auffassung, dass es in der gegebenen Situation,\nhinsichtlich derer nicht dargelegt worden ist, dass den Beschwerdeführern bewusst war,\ndass die Polizei die Losungen auf ihren Transparenten für illegal hielten, ausgereicht hätte,\ndie fraglichen Transparente zu beschlagnahmen. Man hätte davon ausgehen können, dass\ndies eine abschreckende Wirkung auf die Beschwerdeführer haben würde und sie daher\ndavon abgehalten hätte, sofort neue, vergleichbare Transparente herzustellen. Auch wenn\ndadurch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in einem gewissen Maß eingeschränkt\nworden wäre, hätte es sie nicht von vornherein daran gehindert, an den Demonstrationen\nteilzunehmen.\n\n119\nAngesichts der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem\nSchluss, dass der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Versammlungsfreiheit\nnicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war. Folglich ist Artikel 11 der\nKonvention verletzt worden.\nV. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n120\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n121\nDie Beschwerdeführer forderten jeweils 10.000 Euro (EUR) für den infolge ihrer\nkonventionswidrigen Freiheitsentziehung erlittenen immateriellen Schaden. Zur Stützung\nihrer Auffassung, die geforderte Summe sei angemessen, beriefen sie sich auf die\nZubilligung gerechter Entschädigung durch den Gerichtshof in den Rechtssachen Brega ./.\nMoldau (Individualbeschwerde Nr. 52100/08, Rdnr. 52, 20. April 2010) und Vasileva ./.\nDänemark (Individualbeschwerde Nr. 52792/99, Rdnr. 47, 25. September 2003). Sie baten\ndarum, alle Beträge auf das Treuhandkonto ihrer Rechtsanwältin einzuzahlen.\n\n122\nDie Regierung hielt die geforderten Beträge für unverhältnismäßig. Sie brachte vor,\ndass die Feststellung einer Konventionsverletzung durch den Gerichtshof eine hinreichende\ngerechte Entschädigung darstellen würde. Die von den Beschwerdeführern zur Stützung\nihrer Auffassung angeführten Tatsachen seien mit denen in den angeführten\nBeschwerdeverfahren nicht vergleichbar.\n\n123\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass ihre etwa sechstägige, gegen Artikel 5 Abs.\n1 und Artikel 11 der Konvention verstoßende Freiheitsentziehung bei den\nBeschwerdeführern Leid ausgelöst haben muss, das durch die Feststellung einer\nKonventionsverletzung allein nicht angemessen wieder gut gemacht würde. Daher spricht\nder Gerichtshof, der die Summe nach Billigkeit festsetzt, den Beschwerdeführern unter\ndieser Rubrik jeweils 3.000 EUR zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu. Im\nHinblick auf die von der Rechtsanwältin der Beschwerdeführer vorgelegte Vollmacht, die sie\nzur Entgegennahme von Zahlungen befugt, die seitens der anderen Verfahrenspartei zu\nleisten sind, ordnet er an, dass diese den Beschwerdeführern zugesprochenen Summen auf\ndas Treuhandkonto ihrer Rechtsanwältin einzuzahlen sind.\nB. Kosten und Auslagen\n\n124\nDer erste Beschwerdeführer forderte außerdem 2.340,85 EUR für Kosten und\nAuslagen vor den innerstaatlichen Gerichten (68 EUR für Gerichtskosten und 2.272,85 EUR\nfür Anwaltsgebühren, einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer) sowie 1.892,50\nEUR (einschließlich Mehrwertsteuer) für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof. Der\nzweite Beschwerdeführer forderte 2.370,65 EUR für Kosten und Auslagen vor den\ninnerstaatlichen Gerichten (68 EUR für Gerichtskosten und 2.302,65 EUR für\nAnwaltsgebühren, einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer) sowie 2.082,50\nEUR (einschließlich Mehrwertsteuer) für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof. Sie\nbegründeten ihre Ansprüche durch Belege.\n\n125\nDie Regierung, die generell die Auffassung vertrat, dass nach Artikel 41 der\nKonvention keine Entschädigung zu zahlen sei, nahm zu diesen Forderungen nicht Stellung.\n\n126\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind. In der\nvorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung\nstehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien überzeugt, dass das Verfahren vor\nden innerstaatlichen Gerichten und vor dem Gerichtshof zunächst auf die Verhinderung und\nspäter auf die Beseitigung der festgestellten Verletzungen von Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 11\nder Konvention abzielte. Darüber hinaus stellt er fest, dass die von den Beschwerdeführern\ngeltend gemachten Kosten und Auslagen notwendigerweise entstanden und der Höhe nach\nangemessen waren.\n\n127\nDer Gerichtshof spricht dem ersten Beschwerdeführer daher 4.233,35 EUR\n(einschließlich Mehrwertsteuer) zur Deckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten,\nzuzüglich der ihm gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zu. Der Gerichtshof spricht\nferner dem zweiten Beschwerdeführer 4.453,15 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) zur\nDeckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten zuzüglich der ihm gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuern zu. Er ordnet an, dass diese ihnen zugesprochenen Summen auf das\nTreuhandkonto ihrer Rechtsanwältin einzuzahlen sind.\nC. Verzugszinsen\n\n128\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerden werden verbunden;\n2. die Rüge des ersten Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 5 der Konvention wird für\nunzulässig und die Individualbeschwerden werden im Übrigen für zulässig erklärt;\n3. Artikel 5 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;\n4. Artikel 11 der Konvention ist verletzt worden;\n5.\na) der beschwerdegegnerische Staat hat binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem\ndas Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge auf das\nTreuhandkonto der Rechtsanwältin der Beschwerdeführer einzuzahlen:\n(i) für jeden Beschwerdeführer 3.000 EUR (dreitausend Euro) für den immateriellen\nSchaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;\n(ii) für den ersten Beschwerdeführer 4.233,35 EUR\n(viertausendzweihundertdreiunddreißig Euro und fünfunddreißig Cent) einschließlich\nMehrwertsteuer für Kosten und Auslagen, zuzüglich ihm gegebenenfalls zu\nberechnender Steuern;\n(iii) für den zweiten Beschwerdeführer 4.453,15 EUR\n(viertausendvierhundertdreiundfünfzig Euro und fünfzehn Cent) einschließlich\nMehrwertsteuer für Kosten und Auslagen, zuzüglich ihm gegebenenfalls zu\nberechnender Steuern;\nb) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n6. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 1. Dezember 2011 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-12-01/8080-08-8577-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":11},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 11","ref_norm":"11","n":11},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-12-01/8080-08-8577-08","retrieved":"2026-07-29 08:39:45.338307+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-12-01/8080-08-8577-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-12-01","dockets":["8080/08","8577/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1201JUD000808008","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1201JUD000808008"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 01.12.2011 – 8080/08; 8577/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-12-01/8080-08-8577-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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Artikel 11 der Konvention ist verletzt worden; 5. a) der beschwerdegegnerische Staat hat binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge auf das Treuhandkonto der Rechtsanwältin der Beschwerdeführer einzuzahlen: (i) für jeden Beschwerdeführer 3.000 EUR (dreitausend Euro) für den immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; (ii) für den ersten Beschwerdeführer 4.233,35 EUR (viertausendzweihundertdreiunddreißig Euro und fünfunddreißig Cent) einschließlich Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen, zuzüglich ihm gegebenenfalls zu berechnender Steuern; (iii) für den zweiten Beschwerdeführer 4.453,15 EUR (viertausendvierhundertdreiundfünfzig Euro und fünfzehn Cent) einschließlich Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen, zuzüglich ihm gegebenenfalls zu berechnender Steuern; b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 6. 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