{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1020JUD005355009","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-10-20","aktenzeichen":"53550/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten in Bezug auf den materiellen Schaden 6.000 (sechstausend) EUR zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nNon-official translation of the German Federal Government\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 53550/09)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n20. Oktober 2011\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nden Richterinnen und dem Richter\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nGanna Yudkivska,\nund Angelika Nußberger\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 27. September 2011\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nDAS VERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 53550/09) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr K. („der\nBeschwerdeführer“), am 5. Oktober 2009 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn J., Rechtsanwalt in Straßburg, vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, und den ständigen\nVertreter ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 27. Mai 2010 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die Beschwerde zur Kenntnis zu bringen.\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLS\n\n4\nDer 1946 geborene Beschwerdeführer ist in L. wohnhaft.\n\n5\nAm 27. August 2003 lehnte es die HBG Holzberufsgenossenschaft ab, die Atemwegserkrankungen des Beschwerdeführers als Berufskrankheit anzuerkennen.\n\n6\nAm 26. September 2003 legte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Widerspruch\ngegen die vorgenannte Entscheidung ein. Der Widerspruch wurde am 23. Dezember 2003\nzurückgewiesen.\n\n7\nAm 14. Januar 2004 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Sozialgericht Cottbus.\n\n8\nAm 11. März 2004 übersandte die Beklagte die Klageerwiderung sowie die Leistungsakten.\n\n9\nAm 14. Juni 2004 forderte das Sozialgericht u. a. Befundberichte von 19 Ärzten, die der\nBeschwerdeführer vor dem Verfahren konsultiert hatte, sowie Krankenunterlagen über fünf\nfrühere Krankenhausaufenthalte des Beschwerdeführers an. Drei Monate später waren alle\ndiese Unterlagen eingegangen, und das Sozialgericht übersandte sie den Parteien.\n\n10\nAm 8. November 2004 und 13. Januar 2005 forderte das Sozialgericht den Beschwerdeführer auf, das Klagebegehren zu konkretisieren. Am 7. Februar 2005 trug der Beschwerdeführer vor, dass die Klage darauf gerichtet sei, feststellen zu lassen, dass er an\neiner Berufskrankheit leide.\n\n11\nAm 2. Mai 2005 beschloss das Sozialgericht, ein erstes Sachverständigengutachten\nzu 12 konkreten Fragen einzuholen, und benannte einen Sachverständigen (Herrn W. M.).\nAufgrund einer Erkrankung sagte der Beschwerdeführer den ersten, für den 29. Juni 2005\nangesetzten Untersuchungstermin ab. Am 10. August 2005 wurde der Beschwerdeführer\nvon dem Sachverständigen untersucht. Am 13. Oktober 2005 erstattete der Sachverständige\nsein 19-seitiges Gutachten, in dem er u. a. feststellte, dass ein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich sei.\n\n12\nAm 23. März 2006 beschloss das Sozialgericht, ein weiteres Sachverständigengutachten zu unterschiedlichen Gesichtspunkten der 12 Fragen einzuholen, und benannte\neine Sachverständige (Frau P. H.). Die Sachverständige erklärte sich bereit, die Begutachtung durchzuführen.\n\n13\nIm April 2006 wechselte der Beschwerdeführer seinen Rechtsanwalt.\n\n14\nAm 24. Mai 2006 teilte die Sachverständige Frau P. H. dem Sozialgericht mit, dass\nder Beschwerdeführer zunächst von einer anderen Sachverständigen (Frau U. R.) untersucht werden solle. Am 4. Juli 2006 stellte der Beschwerdeführer gegen die letztgenannte\nSachverständige einen Befangenheitsantrag. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 wies das Sozialgericht diesen Befangenheitsantrag zurück und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass es\ndie Untersuchung für erforderlich halte. Am 19. Oktober 2006 teilte der Beschwerdeführer\ndem Sozialgericht mit, dass er mitwirkungsbereit sei.\n\n15\nAm 7. Februar 2007 erstattete die Sachverständige, Frau U. R., ihr 11-seitiges Gutachten. Am 29. März 2007 übersandte das Sozialgericht der Sachverständigen, Frau P. H.,\ndie Akten zwecks Vornahme der erbetenen Begutachtung. Am 17. April 2007 teilte Frau P.\nH. dem Sozialgericht mit, dass sie die Begutachtung nicht vornehmen könne.\n\n16\nAm 17. August 2007 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 23. März 2006\nab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn D. A.). Am 31. August 2007 teilte\nHerr D. A. dem Sozialgericht mit, dass er die Begutachtung nicht zeitnah vornehmen könne.\n\n17\nAm 26. September 2007 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 23. März\n2006 erneut ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn Sch.). Am\n10. Oktober 2007 wurde dem Sozialgericht mitgeteilt, dass Herr Sch. im Ruhestand sei.\n\n18\nAm 10. Oktober 2007 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 23. März 2006\nerneut ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn V. Z.). Am 5. Dezember\n2007 teilte Herr V. Z. dem Sozialgericht mit, dass er die Begutachtung nicht zeitnah vornehmen könne.\n\n19\nAm 11. Dezember 2007 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 23. März\n2006 erneut ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn E. M.). Am 29. Januar\n2008 teilte dieser dem Sozialgericht mit, dass er die Begutachtung nicht vornehmen könne.\n\n20\nAm 12. November 2008 erließ das Sozialgericht einen neuen Beschluss zur Einholung\neines Sachständigengutachtens und benannte einen Sachverständigen (Herrn H. L.). Am 2.\nDezember 2008 wurde dem Sozialgericht mitgeteilt, dass Herr H. L. im Ruhestand sei.\n\n21\nAm 11. Februar 2009 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 12. November\n2008 ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn C. S.). Am 20. Februar 2009\nteilte Herr C. S. dem Sozialgericht mit, dass er die Begutachtung nicht vornehmen könne.\n\n22\nIm Februar 2009 wechselte der Beschwerdeführer seinen Rechtsanwalt. Im April 2009\nlegte der neue Rechtsanwalt das Mandat nieder. Im Juni 2009 nahm eine frühere Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers ihr Mandat wieder auf.\n\n23\nAm 28. Mai 2009 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 12. November\n2008 erneut ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn H. S.). Am 11. Juni\n2008 wurde dem Sozialgericht mitgeteilt, dass der Sachverständige im Ruhestand sei.\n\n24\nAm 18. Juni 2009 änderte das Sozialgericht seinen Beschluss vom 12. November\n2008 erneut ab und benannte einen anderen Sachverständigen (Herrn H. E.). Am\n11. November 2009 legte der Sachverständige sein 13-seitiges Gutachten vor. Am 18. Januar 2010 ergänzte der Sachverständige sein Gutachten.\n\n25\nAm 21. Januar 2010 wurde das Gutachten an die Beteiligten zur Stellungnahme übersandt.\n\n26\nAm 25. März 2010 terminierte das Sozialgericht eine mündliche Verhandlung auf den\n14. April 2010.\n\n27\nAm 14. April 2010 führte das Sozialgericht eine mündliche Verhandlung durch und\nwies die Klage des Beschwerdeführers ab. Das schriftliche Urteil wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers am 7. Juni 2010 zugestellt.\n\n28\nAm 7. Juli 2010 legte der Beschwerdeführer gegen das Urteil Berufung ein.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n29\nDer Beschwerdeführer rügte im Wesentlichen, dass die Dauer des Verfahrens vor\ndem Sozialgericht mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht vereinbar gewesen sei; Artikel 6 Abs. 1 lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ... Verfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\n\n30\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen. Sie trug vor, dass es sich bei dem\nVerfahren um ein in tatsächlicher Hinsicht komplexes Verfahren gehandelt habe. Dazu verwies sie auf die zahlreichen ärztlichen Befundberichte aus der Zeit vor dem Verfahren, auf\ndie Komplexität der von den Sachverständigen in ihren Gutachten zu behandelnden medizinischen Fragen mit jeweils unterschiedlichen Gesichtspunkten bei einem Dutzend konkreter\nFragen sowie auf die Tatsache, dass die drei Sachverständigengutachten nicht parallel hätten angefordert werden können, weil sich die Notwendigkeit eines ergänzenden Gutachtens\nstets erst aus dem jeweils zuvor angeforderten Gutachten ergeben habe. Außerdem habe es\nsich nicht um Gutachten über den bloßen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, sondern durchweg um Gutachten über den möglichen Ursachenzusammenhang zwischen seiner früheren Berufstätigkeit und seinen Atemwegserkrankungen gehandelt; diese hätten daher weit mehr erfordert. Die Regierung brachte ferner vor, dass der Beschwerdeführer sein\nKlagebegehren erst im Februar 2005 genau mitgeteilt und seine Prozessvertretung mehrfach\ngewechselt habe. Gleichwohl räumte die Regierung ein, dass die Verzögerung in der Zeit\nvon Mai 2007 bis Juni 2009 dem Sozialgericht zuzurechnen sein dürfte. Schließlich wies sie\ndarauf hin, dass es sich bei dem Verfahren, auch wenn es für den Beschwerdeführer ohne\nZweifel belastend gewesen sei, nicht um eine Art von Verfahren handele, in denen eine besonders rasche Bearbeitung verlangt werde.\n\n31\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 26. September 2003, als der Beschwerdeführer Widerspruch einlegte (siehe beispielsweise J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Rdnr. 40, 20. Dezember 2001) und endete im ersten Rechtszug am 7. Juni 2010, als das Urteil der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers\nzugestellt wurde. Er betrug somit in einem Rechtszug sechs Jahre, acht Monate und 12\nTage. Im Juli 2010 legte der Beschwerdeführer gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.\nA. Zulässigkeit\n\n32\nDer Gerichtshof stellt fest, dass Artikel 6 der Konvention auf das vorliegende sozialgerichtliche Verfahren anwendbar ist, weil es in der Rechtssache um die Anerkennung einer\nBerufskrankheit und somit um mögliche Rentenansprüche ging (siehe sinngemäß J.,\na. a. O., Rdnr. 32). Die Rüge wegen der Dauer dieses Verfahrens ist im Sinne von Artikel 35\nAbs. 3 Buchstabe a der Konvention nicht offensichtlich unbegründet. Der Gerichtshof stellt\nweiter fest, dass sie auch nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n33\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände des Falls sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu\nbeurteilen ist: Komplexität der Rechtssache, Verhalten des Beschwerdeführers sowie der\nzuständigen Behörden und Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe\nu. v. a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR\n2000-VII).\n\n34\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende aufwerfen, bereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe Frydlender,\na. a. O.).\n\n35\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn überzeugen können, im vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Der\nGerichtshof stimmt der Regierung zu, dass die Rechtssache in tatsächlicher Hinsicht komplex war und schwierige medizinische Fragen aufwarf. Dennoch ist der Gerichtshof der Auffassung, dass mit der Komplexität der vorliegenden Rechtssache allein nicht die gesamte\nDauer von nahezu sieben Jahren in einem Rechtszug gerechtfertigt werden kann. Die Verfahrensverzögerungen hatten überdies weit weniger mit der Komplexität des Verfahrensgegenstands als vielmehr z. B. damit zu tun, wie das Sozialgericht versucht hat, einen Sachverständigen für die dritte Begutachtung zu finden. Des Weiteren weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass für Verzögerungen aufgrund von Sachverständigengutachten letztlich\nin erster Linie der Staat verantwortlich ist (siehe z. B. Dojs ./. Polen, Individualbeschwerde\nNr. 47402/99, Rdnr. 38, 2. November 2004). Abschließend stellt der Gerichtshof fest, dass\nnicht davon ausgegangen werden kann, dass das Verhalten des Beschwerdeführers, selbst\nwenn einige Verzögerungen ihm zuzurechnen sind, maßgeblich zur gesamten Verfahrensdauer beigetragen hat. Der Gerichtshof ist im Hinblick auf seine einschlägige Rechtsprechung deshalb der Auffassung, dass die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache\nüberlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach. Folglich ist\nArtikel 6 Absatz 1 verletzt worden.\nII. DIE ÜBRIGEN RÜGEN DES BESCHWERDEFÜHRERS\n\n36\nDer Beschwerdeführer rügte ferner, dass eine der Sachverständigen befangen gewesen sei.\n\n37\nDer Gerichtshof stellt diesbezüglich fest, dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil\ndes Sozialgerichts Cottbus Berufung eingelegt hat und dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.\n\n38\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde verfrüht und in jedem Fall nach Artikel\n35 Absätze 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n39\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n40\nDer Beschwerdeführer verlangte 190.000 Euro (EUR) in Bezug auf den materiellen\nSchaden wegen seines Gesundheitszustands und fehlender Entschädigung durch die nationalen Behörden infolge der Nichtanerkennung seiner Berufskrankheit. Er verlangte überdies\n210.000 EUR für immateriellen Schaden.\n\n41\nDie Regierung bestritt den vom Beschwerdeführer geltend gemachten materiellen\nSchaden und brachte vor, dass der behauptete Schaden nicht unmittelbar durch die Dauer\ndes Verfahrens verursacht worden sei.\nIm Hinblick auf den immateriellen Schaden trug die Regierung vor, dass angesichts der\nUmstände der Rechtssache die Feststellung einer Konventionsverletzung an sich eine ausreichende Kompensation für den immateriellen Schaden darstelle. Sollte der Gerichtshof\neine gerechte Entschädigung zuerkennen, so müsse auf jedem Fall der Beitrag des Beschwerdeführers zur langen Verfahrensdauer berücksichtigt werden.\n\n42\nDer Gerichtshof kann keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem behaupteten materiellen Schaden erkennen und weist diese Forderung\ndaher zurück.\nEr ist jedoch der Ansicht, dass der Beschwerdeführer einen immateriellen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihm unter dieser Rubrik\n6.000 EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n43\nDer Beschwerdeführer stellte keinen spezifizierten Antrag auf Kostenerstattung, sondern bat den Gerichtshof lediglich, alle Kosten und Auslagen dem beschwerdegegnerischen\nStaat aufzuerlegen.\n\n44\nDie Regierung hat sich zu der Angelegenheit nicht geäußert.\n\n45\nDa eine spezifizierte Forderung nicht vorliegt, weist der Gerichtshof, der über die Kosten und Auslagen des Beschwerdeführers nicht spekulieren kann, die Forderung nach Erstattung der Kosten und Auslagen für das innerstaatliche Verfahren sowie für das Verfahren\nvor dem Gerichtshof zurück.\nC. Verzugszinsen\n\n46\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten in\nBezug auf den materiellen Schaden 6.000 (sechstausend) EUR zuzüglich gegebenenfalls\nzu berechnender Steuern zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den\noben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 20. Oktober 2011 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108772","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-20/53550-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108772","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108772"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-20/53550-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108772","retrieved":"2026-07-29 08:38:57.503179+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-10-20/53550-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-10-20","dockets":["53550/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1020JUD005355009","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1020JUD005355009"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 20.10.2011 – 53550/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-20/53550-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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