{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1013JUD004154806","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-10-13","aktenzeichen":"41548/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, die von der Regierung auf die Tatsache gestützt wird, dass der Beschwerdeführer nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, einen Antrag auf Befristung der Ausweisungsverfügung zu stellen, wird der Hauptsache beigefügt und vom Gerichtshof abgewiesen. 2. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 3. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung der Bundesregierung\nNon-Official Translation of the German Federal Government\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE T. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 41548/06)\nU R T E I L\nSTRASSBURG\n13. Oktober 2011\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache T. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer, die sich\nzusammensetzt aus:\nDean Spielmann, Präsident,\nElisabet Fura,\nKarel Jungwiert,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nGanna Yudkivska,\nAngelika Nußberger, Richter,\nund Claudia Westerdiek, Kanzlerin der Sektion,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 20. September 2011,\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr. 41548/06)\nzugrunde, die der tunesische Staatsangehörige T. („der Beschwerdeführer“) beim Gerichtshof aufgrund\ndes Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“)\nam 11. Oktober 2006 erhoben hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer ist von dem zwischenzeitlich verstorbenen Rechtsanwalt H., und\nanschließend von Rechtsanwalt P., beide aus Bielefeld, vertreten worden. Die deutsche Regierung („die\nRegierung“) ist von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau Almut Wittling-Vogel, vom Bundesministerium\nder Justiz, vertreten worden.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass die Entscheidung der deutschen Behörden, seine\nAusweisung nach Tunesien anzuordnen, sein Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikels 8\nder Konvention verletzt habe.\n\n4\nAm 6. Oktober 2008 hat der Präsident der Fünften Sektion beschlossen, der Regierung die\nBeschwerde zu übermitteln.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n5\nDer Beschwerdeführer ist im März 19... in Deutschland geboren. Seine Eltern (tunesische\nStaatsangehörige) sowie seine drei Schwestern (deutsche Staatsangehörige) leben in Deutschland. Er hat\nseine gesamte Schulzeit in diesem Land verbracht.\n\n6\nAm 9. Oktober 1997 erteilten ihm die Verwaltungsbehörden eine bis zum 28. März 1999 befristete\nAufenthaltserlaubnis. Diese Erlaubnis wurde später, zuletzt am 21. Oktober 2002, für ein Jahr verlängert.\nA. Die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers\n\n7\nAm 5. März 1998 verurteilte das Amtsgericht Bielefeld den damals 14 Jahre alten\nBeschwerdeführer wegen Hehlerei und Diebstahl zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit.\n\n8\nZwischen Dezember 1999 und Oktober 2003 ergingen insgesamt acht strafrechtliche\nVerurteilungen des Amtsgerichts Bielefeld, das den Beschwerdeführer zu einer Gesamtjugendstrafe von\nvier Jahren verurteilte.\n\n9\nInsbesondere am 6. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen schwerer räuberischer\nErpressung, schwerem Raub, gefährlicher Körperverletzung und Unterschlagung zu einer\nEinheitsjugendstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Bei dieser Strafe\nwurden drei vorherige, weniger gravierende Verurteilungen berücksichtigt, die in den Jahren 1999 und\n2000 wegen Hehlerei, Beleidigung, Erschleichens von Leistungen und unerlaubten Besitzes von\nBetäubungsmitteln ergangen waren.\n\n10\nAm 30. April 2002 unterrichteten die Verwaltungsbehörden Bielefeld den Beschwerdeführer\ndarüber, dass seine strafrechtliche Verurteilung vom 6. Februar 2001 seine Ausweisung aus dem\ndeutschen Hoheitsgebiet zur Folge haben könnte. Da der Beschwerdeführer jedoch in Deutschland\ngeboren ist, dort mit seiner Familie lebt und gegenüber den Behörden versichert hat, dass er künftig die\nGesetze beachtet, nahmen sie ausnahmsweise davon Abstand, in seinem Fall eine solche Maßnahme zu\ntreffen; eine neue Straftat gegen deutsche Gesetze würde jedoch seine Aufenthaltsberechtigung ernsthaft\ngefährden.\n\n11\nIm Anschluss an drei weitere Verurteilungen in den Jahren 2002 und 2003 (wegen unerlaubten\nErwerbs von Betäubungsmitteln, gefährlicher Körperverletzung, schwerer räuberischer Erpressung und\nEinbruchdiebstahls) wurde der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2003 wegen gefährlicher\nKörperverletzung und gemeinschaftlicher Nötigung unter Einbeziehung seiner sieben vorherigen\nVerurteilungen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Strafrichter wies darauf hin,\ndass der Beschwerdeführer einen Mann geschlagen und einen anderen mit einer defekten\nSchreckschusspistole bedroht hatte, um eine seiner entfernten Bekannten zu rächen, die den\nBeschwerdeführer gebeten hatte, ihr bei der Aussprache mit ihrem Ex-Freund, der sie geohrfeigt hatte,\nbeizustehen.\n\n12\nDer Beschwerdeführer, der sich seit dem 19. November 2002 in Untersuchungshaft befand,\nverbüßte ab dem 14. Januar 2003 seine Freiheitsstrafen.\n\n13\nAm 11. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug entlassen und für die\nDauer von drei Jahren unter Führungsaufsicht gestellt. Am 2. Februar 2009 verließ er die elterliche\nWohnung und bezog sein eigenes Appartement.\nB. Das Ausweisungsverfahren\n\n14\nAm 18. März 2004 verfügte die Stadt Bielefeld die unbefristete Ausweisung des\nBeschwerdeführers und kündigte an, dass der Betroffene nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug\nnach Tunesien abgeschoben würde. Gemäß dem anzuwendenden Recht ist ein Ausländer auszuweisen,\nsobald er zu einer Strafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Die Stadt Bielefeld\nverdeutlichte, dass der Beschwerdeführer mangels einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis keinen\nbesonderen Ausweisungsschutz genieße. Die Verwaltung verfügte somit über keinen\nBeurteilungsspielraum. Das Interesse, das die Abschiebung des Beschwerdeführers für die Gemeinschaft\ndarstelle, würde jedenfalls das persönliche Interesse des Betroffenen, in Deutschland zu bleiben,\nüberwiegen.\n\n15\nAm 4. Februar 2005 wies die Bezirksregierung Detmold den Widerspruch des Beschwerdeführers\nzurück. Diese Entscheidung entsprach dem neuen Aufenthaltsgesetz (im Folgenden das\n„Aufenthaltsgesetz“, Rdnr. 21 oben (sic!)), das seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist.\n\n16\nAm 30. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht Minden die Klage des Beschwerdeführers ab. Es\nwar der Meinung, die Verwaltungsbehörden hätten ihre Entscheidung zu Recht auf § 53 Nr. 1 des\nAufenthaltsgesetzes gestützt, der unter anderem vorsah, dass ein Ausländer auszuweisen ist, wenn er zu\neiner Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Es sei dabei unerheblich, dass es\nsich nur um eine Einheitsjugendstrafe handele und dass bei der Bildung dieser Strafe bestimmte\nVerurteilungen einbezogen worden seien, die vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des\nBeschwerdeführers am 21. Oktober 2002 gelegen hätten. Zwar sei in der Verwaltungsrechtsprechung\nanerkannt, dass der seitens der Verwaltungsbehörden erklärte Verzicht auf die Ausweisung eines\nAusländers zu einem „Verbrauch“ dieses Ausweisungsgrundes führt und dass eine Entscheidung dieser\nBehörden, eine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, in Kenntnis vom Vorliegen eines\nAusweisungsgrundes in diesem Sinne ausgelegt werden kann. Der einem Ausländer eventuell dadurch\nvermittelte Vertrauensschutz, sofern man ihn im Falle der Verwirklichung eines Ist-\nAusweisungstatbestandes für denkbar hält, stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich die für die\nbehördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern. Im vorliegenden Fall sei aber eine\nÄnderung der Umstände mit den Verurteilungen des Beschwerdeführers aus dem Jahre 2003 eingetreten.\nJedenfalls hätte die Stadt Bielefeld in der „Ermahnung“ des Beschwerdeführers vom 30. April 2002 einen\nVorbehalt ausdrücklich formuliert.\n\n17\nDas Gericht bestätigte, dass der Beschwerdeführer keinen besonderen Ausweisungsschutz\ngenießt. Seine Ausweisung stelle sich damit als zwingende gesetzliche Folge dar. Eine Abwägung der\nverschiedenen in Rede stehenden Interessen sei daher nicht erforderlich und die Verwaltungsbehörden\nverfügten in dieser Hinsicht über keinen Ermessensspielraum. Das Aufenthaltsgesetz gehe unwiderleglich\ndavon aus, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers aus spezial- und generalpräventiven Gründen\ngeboten und verhältnismäßig ist, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung\nentgegenzuwirken.\nNach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Münster stünden im Übrigen weder diese\nobligatorische Folge noch die Beziehungen des Beschwerdeführer zu seinen nächsten Verwandten, die er\nin Deutschland hatte, in Hinsicht auf Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Konvention im\nWiderspruch zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Eingriff sei nämlich gesetzlich vorgesehen\ngewesen und habe eines der in Artikel 8 Absatz 2 der Konvention aufgeführten legitimen Ziele verfolgt.\nDes Weiteren entspreche die Ausweisung einem dringenden sozialen Bedürfnis und sei in Anbetracht der\nSchwere der begangenen Straftaten und der fehlenden Anhaltspunkte für eine besondere\nSchutzwürdigkeit der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Verwandten verhältnismäßig. Es sei\nnicht zu ersehen, dass sich der Beschwerdeführer angesichts seines Lebensalters [22 Jahre] und trotz\nseiner fehlenden Sprachkenntnisse in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, nicht wieder\neinleben könne.\n\n18\nDen Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss\nvom 30. Juni 2005 [müsste 20. März 2006 heißen – Anm.d.Übers.] abgelehnt. Es war insbesondere der\nMeinung, dass die Würdigung durch das Verwaltungsgericht, nämlich der Schluss, dass der\nBeschwerdeführer in das Land ausreist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, berechtigt war und durch\ndas Vorbringen des Betroffenen nicht erschüttert würde. Weitere Ausführungen machte das Gericht nicht.\n\n19\nDer Beschwerdeführer legte beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. In\nseiner Verfassungsbeschwerde rügte er insbesondere die Tatsache, dass seine strafrechtlichen\nVerurteilungen nach dem anzuwendenden Recht zwingend zu seiner Ausweisung geführt hätten, ohne\ndass die deutschen Behörden die Verhältnismäßigkeit der Ausweisungsmaßnahme im Lichte der\nbesonderen Umstände des Falles hätten prüfen können. Im Hinblick auf Artikel 8 der Konvention und die\nRechtsprechung des Gerichtshofs (K. ./. Deutschland, Nr. 32231/02, 27. Oktober 2005) wären die\ndeutschen Behörden nämlich verpflichtet gewesen, die Tatsache zu berücksichtigen, dass er seine\ngesamten Bindungen in Deutschland hatte, keine Bindungen zu Tunesien hatte und die Sprache dieses\nLandes nicht sprach, dass die am 14. Oktober 2003 verhängte Strafe seine erste Freiheitsstrafe war und\nseine Ausweisung nur für begrenzte Dauer angeordnet werden durfte.\n\n20\nDas Bundesverfassungsgericht hat am 12. Juni 2006 die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers (2 BvR 874/04) ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.\nC. Die weitere Entwicklung\n\n21\nAm 17. Juni 2008 verurteilte das Amtsgericht Bielefeld den Beschwerdeführer wegen Verstoßes\ngegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Die Straftat war am 31. Dezember\n2007 begangen worden.\nAm 14. Oktober 2008 verurteilte das Amtsgericht Bielefeld den Beschwerdeführer wegen Verstoßes\ngegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Die Straftat war am 25. Mai\n2008 begangen worden.\nGegen den Beschwerdeführer wurde außerdem wegen am 15. und 16. Mai 2007 begangener\nSachbeschädigung ein Strafverfahren geführt, dessen Ausgang unbekannt ist.\n\n22\nAm 28. Januar 2009 erlangte der Beschwerdeführer den Hauptschulabschluss, danach im Juli\n2010 den Realschulabschluss. Er besucht seitdem Abendkurse, um die Hochschulreife zu erlangen\n(voraussichtlich im Dezember 2013). Seit dem 1. März 2009 ist er ehrenamtlich beim Roten Kreuz tätig.\n\n23\nIn einem Schreiben vom 2. März 2009 wies der für die Führungsaufsicht zuständige\nBewährungshelfer des Beschwerdeführers insbesondere darauf hin, dass der Verlauf der Bewährung von\ndrei Jahren als eher positiv bezeichnet werden könne. Die wesentlichen Ziele der Führungsaufsicht,\nnämlich eine bessere Integration und größere Eigenständigkeit des Beschwerdeführers in der\nGesellschaft, hätten jedoch nicht erreicht werden können, da die Verwaltungsbehörden es abgelehnt\nhätten, dem Beschwerdeführer eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Der Beschwerdeführer habe zum Besuch\nvon Abendkursen motiviert werden können, um Schulabschlüsse zu erlangen. Der Bewährungshelfer gab\njedoch an, dass die Perspektivlosigkeit und Unsicherheit in Bezug auf seine Zukunft und sein\nAufenthaltsrecht den Beschwerdeführer veranlasst hätten, weitere Straftaten zu begehen.\n\n24\nAm 1. Dezember 2010 klagte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer wegen gefährlicher\nKörperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz an. Über den Ausgang dieses Verfahrens ist\nnichts bekannt.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE\nPRAXIS\nA. Die Bestimmungen über die Ausweisung von Ausländern\n\n25\n§ 53 Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von\nAusländern im Bundesgebiet/Aufenthaltsgesetz vom 30. Juli 2004, in Kraft getreten am 1. Januar 2005,\nbestimmt, dass ein Ausländer ausgewiesen wird, wenn er insbesondere wegen vorsätzlicher Straftaten\ninnerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheitsstrafen (einschließlich Jugendstrafen) von mindestens\ndrei Jahren verurteilt worden ist.\nB. Die Bestimmungen und die Rechtsprechung über die Einschränkung der Wirkungen einer\nAusweisungsmaßnahme\n1. Die Gesetzes- und Verwaltungsbestimmungen\n\n26\n§ 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der im Wesentlichen den Wortlaut des § 8 Absatz 2 des\nAusländergesetzes übernimmt (siehe Y. ./. Deutschland, Nr. 52853/99, Rdnr. 27, 17. April 2003), sieht\ninsbesondere vor, dass ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist,\nnicht erneut in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten darf. Dem Ausländer wird selbst bei\nVorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die\nWirkungen einer solchen Maßnahme werden auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt mit der\nAusreise des Ausländers.\n§ 11 Absatz 2 sieht vor, dass einem Ausländer vor Ablauf dieser Frist ausnahmsweise erlaubt werden\nkann, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern\noder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde.\n\n27\nNach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vom 28. Juni 2000 konnte ein\nAusländer seinen Antrag auf Befristung bei seiner Anhörung über die Ausweisung stellen. Im Falle der\nBefristung der Ausweisungsmaßnahme sollte der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass die von\ndieser Maßnahme ausgehenden Wirkungen erneut unbefristet entstehen würden, wenn er nach der\nAusweisung abgeschoben oder erneut ausgewiesen oder abgeschoben würde. Die Entscheidung über die\nBefristung konnte zurückgestellt werden, bis die Frist zwecks Ausreise aus dem deutschen Hoheitsgebiet\nabgelaufen ist oder ein Nachweis über die freiwillige Ausreise vorliegt (siehe Nummern 8.2.3.2 und\n8.2.3.3). Die neue Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vom 26. Oktober 2009 übernimmt im\nWesentlichen die zuvor genannten Passagen in Bezug auf den Teil, der sich auf § 11 des\nAufenthaltsgesetzes bezieht (Nummern 11.1.3.3 und 11.1.3.4). In Nummer 11.1.3 wird dargelegt, dass die\nNotwendigkeit, bereits mit Erlass einer Ausweisung deren Wirkungen zu befristen, sich weder aus\nGemeinschafts- noch aus Konventionsrecht ergibt.\n2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts\n\n28\nDas Bundesverwaltungsgericht hat am 3. August 2004 zwei Grundsatzentscheidungen in Sachen\nAusweisung von Unionsbürgern und von türkischen Staatsangehörigen erlassen, die Berechtigte im Sinne\nder Beschlüsse des Assoziationsrates EWG-(sic!) Türkei sind. In den beiden Sachen befasste es sich\nunter anderem mit der Frage, ob es geboten ist, die Ausweisungsmaßnahme im Hinblick auf Artikel 8 der\nKonvention zeitlich zu befristen. In der ersten Sache (1 C 30.02) betreffend die Ausweisung eines\nportugiesischen Staatsangehörigen aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen war es der Auffassung, dass\neine unbefristete Ausweisung des Betroffenen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit\nerheblichen Bedenken begegnen würde (Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union\nin der Sache Calfa, C 348/96, vom 19. Januar 1999). Es fügte hinzu, dass, auch wenn der Betroffene nicht\nfreizügigkeitsberechtigt sein sollte, vom Gericht zu prüfen sei, ob eine Ausweisung ohne Befristung einen\nunverhältnismäßigen Eingriff darstellt. In der anderen Rechtssache (1 C 29.02) betreffend die Ausweisung\neines türkischen Staatsangehörigen, hat es unterstrichen, die Ausweisung des Betroffenen verstoße nicht\ndeshalb gegen Grundrechte, weil sie ohne Befristung verfügt worden sei. Angesichts der Schwere der\nvom Betroffenen begangenen Straftaten, seiner familiären Bindungen und seiner nach wie vor\nvorhandenen Beziehungen zur Türkei sei es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im\nvorliegenden Fall nicht geboten gewesen, die Ausweisung von Amts wegen zeitlich zu befristen. Die\ngleiche Argumentation ist auch in einem Urteil vom 15. März 2005 dargelegt (1 C 2.04; siehe auch das\nUrteil vom 23. Oktober 2007 (1 C 10.07), den Beschluss vom 20. August 2009 (1 B 13.09) und das Urteil\nvom 2. September 2009 (1 C 2.09)).\n\n29\nMit Beschluss vom 10. Mai 2007 (2 BvR 304/07) hat ein mit drei Richtern besetzter Senat des\nBundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg\n(betreffend ein Verfahren zwecks Erlasses einer einstweiligen Anordnung aus dem Jahr 2006)\naufgehoben und unter anderem ausgeführt, dass die Befristung der Ausweisungswirkungen nur eines von\nmehreren Kriterien im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung gemäß Artikel 8 der\nKonvention ist. Da es sich um einen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen serbischen\nStaatsangehörigen handele, der keine durch die Konvention geschützten familiären Bindungen habe,\nhabe das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob der Beschwerdeführer durch den Zwang, das\nBundesgebiet nicht nur kurzzeitig zu verlassen, die für sein Privatleben konstitutiven Beziehungen\nunwiederbringlich verliert. Sollte sich erweisen, dass das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung des\nPrivatlebens durch die Ausweisung schwerwiegend beeinträchtigt wird, müssten die für die Ausweisung\nsprechenden Gründe überragendes Gewicht haben. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge könnte in\neinem solchen Fall die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsmaßnahme nicht durch eine einfache\nzeitliche Befristung erreicht werden, zumal das Aufenthaltsrecht nach dem Wegfall der Bindungen in\nDeutschland eine Wiedereinreise grundsätzlich nicht vorsehe und der Wegfall des Aufenthaltsverbots\ngemäß § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes daher ohne praktische Wirkung bleibe.\nC. Das Jugendgerichtsgesetz\n\n30\n§ 1 des Jugendgerichtsgesetzes bestimmt, dass dieses Gesetz gilt, wenn der Täter zur Zeit der Tat\n14, aber noch nicht 18 Jahre (Jugendlicher) oder 18, aber noch nicht 21 Jahre (Heranwachsender) ist.\nIII. EINSCHLÄGIGE INTERNATIONALE RECHTSINSTRUMENTE\n\n31\nDie Empfehlung Rec(2000)15 des Ministerkomitees über den sicheren Aufenthalt von langjährigen\nEinwanderern führt insbesondere aus:\n„(...)\n4. In Bezug auf den Schutz vor Ausweisung\na) Jeder Ausweisungsbeschluss für einen langjährigen Einwanderer sollte unter Berücksichtigung des\nGrundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der anwendbaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs\nfür Menschenrechte die folgenden Kriterien berücksichtigen:\n– das persönliche Verhalten des Betroffenen;\n– die Aufenthaltsdauer;\n– die Folgen für den Einwanderer und seine Familie;\n– die zwischen dem Einwanderer und seiner Familie und dem Herkunftsland bestehende Verbindung.\nb) In Anwendung des unter Ziffer 4 Buchstabe a niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit\nsollten die Mitgliedstaaten die Dauer oder Art des Aufenthalts sowie die Schwere des vom langjährigen\nEinwanderer begangenen Delikts gebührend berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können insbesondere\nvorsehen, dass der langjährige Einwanderer nicht ausgewiesen werden darf:\n– nach fünf Aufenthaltsjahren, außer wenn er wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr\nals zwei Jahren ohne Strafaussetzung verurteilt wurde;\n– nach zehn Aufenthaltsjahren, außer wenn er wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr\nals fünf Jahren ohne Strafaussetzung verurteilt wurde.\nNach zwanzig Aufenthaltsjahren sollte ein langjähriger Einwanderer nicht mehr ausgewiesen werden\nkönnen.\nc) Die langjährigen Einwanderer, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates geboren oder dort vor\nihrem zehnten Lebensjahr aufgenommen wurden und dort ihren gesetzlichen und gewöhnlichen Aufenthalt\nhaben, sollten nach ihrem achtzehnten Lebensjahr nicht ausgewiesen werden dürfen.\nGegen minderjährige langjährige Einwanderer kann grundsätzlich keine Ausweisungsmaßnahme getroffen\nwerden.\nd) Auf jeden Fall sollte jeder Mitgliedstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Möglichkeit\nvorsehen, einen langjährigen Einwanderer auszuweisen, wenn dieser eine schwerwiegende Gefahr für die\nöffentliche Sicherheit oder die Sicherheit des Staates darstellt. (...).“\n\n32\nIn der am 14. März 2001 angenommenen Empfehlung 1504 (2001) empfiehlt die Parlamentarische\nVersammlung des Europarats dem Ministerkomitee, die Regierungen der Mitgliedstaaten insbesondere\naufzufordern:\n„11. ii.\nc) sich dafür einzusetzen, dass die bei den eigenen Staatsangehörigen anwendbaren Verfahren und\nStrafen nach gemeinem Recht ebenfalls bei langjährig ansässigen Einwanderern gelten, die dieselben\nStraftaten begangen haben;\n(...)\ng) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Sanktion der Ausweisung bei langjährig\nansässigen Einwanderern nur auf besonders schwere Straftaten im Zusammenhang mit der Sicherheit des\nStaates Anwendung findet, derentwegen sie für schuldig befunden worden sind;\nh) zu gewährleisten, dass die in dem Aufnahmestaat geborenen oder aufgewachsenen Einwanderer\nund deren minderjährige Kinder unter keinen Umständen ausgewiesen werden dürfen;\n(...)“\nDas Ministerkomitee hat der Versammlung zur Frage der Nichtausweisung bestimmter Einwanderer am\n6. Dezember 2002 geantwortet. Es war der Auffassung, dass die Empfehlung (2000)15 eine Antwort auf\nzahlreiche von der Versammlung geäußerte Besorgnisse biete und es demnach nicht notwendig sei, neue\nVorschriften auf diesem Gebiet zu entwickeln.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION\n\n33\nDer Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung seines Rechts auf Achtung seines Privatlebens\ngemäß Artikel 8 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...).\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur\nVerhütung von Straftaten.“\n\n34\nDie Regierung widerspricht dieser These.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n35\nDie Regierung behauptet, die Beschwerde sei unzulässig, soweit der Beschwerdeführer die\nfehlende zeitliche Befristung der Ausweisungsverfügung rügt. Der Beschwerdeführer habe in der Tat nie\neinen Antrag auf Befristung gestellt, was nach § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes möglich sei, und\ndaher insoweit die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft.\n\n36\nDer Beschwerdeführer bestreitet diese These.\n\n37\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Frage im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der\nAusweisungsverfügung zu prüfen ist (Maslov ./. Österreich [GK], Nr. 1638/03, Rdnr. 98, 23. Juni 2008)\nund fügt sie der Hauptsache bei. Er stellt ferner fest, dass in Bezug auf die Beschwerde kein anderer\nUnzulässigkeitsgrund vorliegt. Die Beschwerde ist daher für zulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n1. Das Vorbringen der Parteien\na) Der Beschwerdeführer\n\n38\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass seine gesamte Familie und all seine Freunde und\nBekannten ausschließlich in Deutschland leben. Weder er noch seine Eltern hätten noch Bindungen zu\nTunesien, wohin sie nur zweimal in den Ferien gefahren seien, als er noch Kind war. Die Großeltern seien\nverstorben und er wisse nicht, ob es andere Verwandte in Tunesien gebe. Er beherrsche weder die\narabische noch die französische Sprache, da zu Hause allein Deutsch gesprochen worden sei und werde,\nd.h. die Sprache, die seine Eltern gelernt hatten, bevor sie sich in Deutschland niederließen.\n\n39\nObgleich er seine strafrechtlichen Verurteilungen anerkannt hat, weist der Beschwerdeführer\ndarauf hin, dass es sich um seine erste Inhaftierung handele, und fügt hinzu, dass die Tatsache, dass\nseine Strafe so hoch sei, allein dadurch bedingt sei, dass es sich um eine Gesamtsstrafe handele, in der\nall seine vorherigen Verurteilungen einbezogen seien. Er besteht darauf, dass er die jeweiligen Straftaten\nals Jugendlicher oder Heranwachsender begangen hat, und wendet im Übrigen ein, dass die eingestellten\nStrafverfahren nicht zur Rechtfertigung seiner Ausweisung herangezogen werden könnten. Zwar seien die\nbeiden schwersten Taten durch das Tragen einer Waffe gekennzeichnet gewesen, aber diese habe nicht\nfunktioniert oder sei nur eine Schreckschusspistole gewesen. Er habe also zu keinem Zeitpunkt versucht,\nseine Opfer zu gefährden. Was die Straftaten im Zusammenhang mit den Betäubungsmitteln anbelange,\nso habe es sich um eine „weiche“ Droge gehandelt, die zum Eigenkonsum bestimmt sei.\n\n40\nDie neuen Verurteilungen, auf die die Regierung Bezug nehme, hätten nur zu Geldstrafen geführt.\nEr fügt hinzu, dass der nach seiner Haftentlassung seine Schulausbildung wieder aufgenommen und ein\nZeugnis des Weiterbildungskollegs, sowie anschließend den Realschulabschluss erlangt habe. Er strebe\nnunmehr im Dezember 2013 die Hochschulreife an. Der Erzieher, der ihn während der Führungsaufsicht\nnach seiner Haftentlassung betreut habe, habe ihm im Übrigen ein positives Verhalten attestiert. Der\nBeschwerdeführer unterstreicht ferner seine schwierige Situation, die durch das bis März 2009\nandauernde Arbeitsverbot bedingt gewesen sei.\n\n41\nDer Beschwerdeführer behauptet schließlich, dass ihm, wenn er einen Antrag auf Befristung\ngestellt hätte, wahrscheinlich widersprüchliches Verhalten vorgeworfen worden wäre. Er ist der\nAuffassung, dass die Ausweisung insgesamt rechtswidrig ist. Die Verwaltungsgerichte hätten zwar die\nMeinung vertreten, die unbefristete Ausweisung sei verhältnismäßig, sie hätten aber auch über eine\nbefristete Ausweisung als weniger schwerwiegende Maßnahme entschieden.\nb) Die Regierung\n\n42\nDie Regierung bestreitet an erster Stelle die These, wonach sich der Beschwerdeführer vollständig\nin die deutsche Gesellschaft integriert habe. Sie stellt fest, dass der Beschwerdeführer zwar in\nDeutschland geboren und aufgewachsen ist und fließend Deutsch spricht, in Deutschland aber nicht\nwirklich verwurzelt ist. Er sei mehrfach von den Schulen gewiesen worden, die er besuchte, habe keinen\nSchulabschluss erworben, habe keine Ausbildung zu Ende geführt und lebe von Sozialhilfe. Er habe keine\nPartnerin und keine Kinder und sei über die Beziehung zu seinen Schwestern und seinen Eltern hinaus,\nbei denen er lange Zeit gelebt habe, keine dauerhafte Beziehung eingegangen. Der Regierung ist nicht\nbekannt, ob der Beschwerdeführer über Beziehungen nach Tunesien verfügt und ob er Arabisch spricht.\nAus den in den Verwaltungsakten enthaltenen Unterlagen des Beschwerdeführers gehe hervor, dass der\nVater 1984 angegeben hatte, dass seine Frau fünf Schwestern in Tunesien habe und er selbst\nArabischkurse besucht habe. Angesichts der Tatsache, dass die Eltern des Beschwerdeführers in\nTunesien aufgewachsen seien, erscheine es im Übrigen sicher, dass in der Familie Arabisch gesprochen\nwurde. Der Beschwerdeführer spreche und verstehe schließlich die arabische Sprache zumindest in\ngeringem Umfang.\n\n43\nAn zweiter Stelle weist die Regierung auf die zahlreichen Straftaten des Beschwerdeführers hin.\nDieser sei bis zur Ausweisungsentscheidung vom 18. März 2004 nicht nur neun Mal verurteilt worden,\nsondern habe, nachdem er seinen Strafen verbüßt hatte, seine kriminellen Machenschaften weiter\nbetrieben, wie seine kürzlich ergangenen neuen Verurteilungen belegen würden, und es seien darüber\nhinaus dreizehn weitere Verfahren gegen ihn geführt worden, die eingestellt wurden. Trotz der bereits\nverhängten Freiheitsstrafen und zwei Ermahnungen seitens der Ausländerbehörde habe der\nBeschwerdeführer sein Verhalten nicht geändert. Angesichts der Schwere einiger von dem\nBeschwerdeführer begangener Taten und seiner jahrelangen Drogenabhängigkeit bestehe eine erhöhte\nRückfallgefahr. Sein Verhalten während seiner Haftzeiten sei im Übrigen von Disziplinarproblemen\ngekennzeichnet gewesen.\n\n44\nDie Regierung bittet den Gerichtshof ferner, seine in dem vorgenannten Urteil Maslov gefestigte\nRechtsprechung in Bezug auf die Berücksichtigung der Umstände zu überprüfen, die eingetreten sind,\nnachdem die Ausweisungsentscheidung endgültig geworden ist, und im Hinblick auf den Grundsatz der\nSubsidiarität auf die frühere Rechtsprechung in diesem Bereich zurückzukommen (C. und J. B. ./.\nDeutschland, Nr. 69735/01, Rdnr. 60, 6. Dezember 2007). Sie führt zu diesem Zweck aus, dass der\nBeschwerdeführer nicht nach Tunesien ausgewiesen werden konnte, weil die hierfür erforderlichen\ntunesischen Verwaltungspapiere bislang nicht beschafft werden konnten.\n\n45\nSoweit der Beschwerdeführer eine fehlende zeitliche Befristung der Wirkungen der\nAusweisungsverfügung rügt, weist die Regierung schließlich darauf hin, dass der Beschwerdeführer nie\neinen dementsprechenden Antrag gestellt habe, was er nach dem innerstaatlichen Recht habe tun\nkönnen, und im Übrigen auch keinen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gestellt habe.\nSie betont in diesem Zusammenhang, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Urteil K. nicht\nin dem Sinn ausgelegt werden kann, dass jede Ausweisung ohne zeitliche Befristung unverhältnismäßig\nwäre. Der Beschwerdeführer in dieser Sache sei im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis\ngewesen, habe mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern zusammengelebt und sei wegen\nVerkehrsstraftaten verurteilt worden. Dessen Situation sei daher mit der des vorliegenden\nBeschwerdeführers nicht vergleichbar.\n2. Die Würdigung durch den Gerichtshof\na) Das Vorliegen eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens\ndes Beschwerdeführers\n\n46\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er die Ausweisung von Personen, die lange in einem fremden\nLand leben, sowohl unter dem Blickwinkel des „Privatlebens“ als auch dem des „Familienlebens“\nuntersucht, da auf diesem Gebiet der sozialen Integration der Betroffenen eine gewisse Bedeutung\nzugemessen wird (Gezginci ./. Schweiz, Nr. 16327/05, Rdnr. 55, 9. Dezember 2010).\n\n47\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der ledige und kinderlose Beschwerdeführer 21 Jahre alt war, als\ndas Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde, und älter als 22 Jahre, als die Verfügung rechtskräftig\ngeworden ist, er jedoch noch bei seinen Eltern wohnte. Er weist darauf hin, dass er in einer bestimmten\nAnzahl von Rechtssachen betreffend Heranwachsende, die noch keine eigene Familie gegründet hatten,\neingeräumt hat, dass ihre Bindungen zu ihren Eltern und anderen nahen Verwandten ebenfalls als\nFamilienleben gedeutet wurden. Im Übrigen ist die Frage des Vorhandenseins eines Familienlebens im\nSinne des Artikels 8 im Lichte der damaligen Situation zu prüfen, als das Aufenthaltsverbot endgültig\ngeworden ist (obengenannte Rechtssache Maslov, Rdnr. 61), d.h. im vorliegenden Fall am 30. Juni 2005,\ndem Tag, an dem der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung getroffen hat (K. ./. Deutschland, Nr.\n31753/02, Rdnr. 57, 28. Juni 2007, und obengenannte Rechtssache C. und J.B., Rdnr. 60).\n\n48\nFerner ruft der Gerichtshof in Erinnerung, dass zwar nicht alle niedergelassenen Einwanderer –\nunabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem Land, aus dem sie ausgewiesen werden sollen –\nzwangsläufig ein „Familienleben“ im Sinne des Artikels 8 haben, diese Bestimmung jedoch auch das\nRecht schützt, Beziehungen zu anderen Menschen und der Außenwelt herzustellen und zu pflegen, und\nbisweilen Aspekte der sozialen Identität eines Menschen umfasst. Daher muss akzeptiert werden, dass\nalle sozialen Bindungen zwischen Einwanderern und der Gemeinschaft, in der sie leben und ihren Platz\ngefunden haben, Bestandteil des Begriffs „Familienleben“ im Sinne des Artikels 8 sind. Unabhängig\ndavon, ob ein „Familienleben“ existiert, gilt die Ausweisung eines Einwanderers, der einen sicheren Platz\nin der Gemeinschaft gefunden hat, daher als Verletzung seines Rechts auf Achtung seines Privatlebens.\nEr entscheidet anhand der Umstände der Sache, mit der er befasst wird, ob der Schwerpunkt auf den\nAspekt „Familienleben“ oder eher den Aspekt „Privatleben“ zu legen ist (Üner ./. Niederlande [GK], Nr.\n46410/99, Rdnr. 29, CEDH 2006-XII, und obengenannte Rechtssache Maslov, Rdnr. 63, obengenannte\nRechtssache Gezginci, Rdnr. 56).\n\n49\nIm vorliegenden Fall vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die streitige\nAusweisungsentscheidung das „Familienleben“ des Beschwerdeführers, aber vor allem sein „Privatleben“\nbeeinträchtigt.\n\n50\nEin solcher Eingriff verletzt Artikel 8 der Konvention, es sei denn, er ist unter dem Blickwinkel des\nAbsatzes 2 dieses Artikels gerechtfertigt, d.h. wenn er „gesetzlich vorgesehen“ ist, eines oder mehrere der\nin dieser Bestimmung aufgeführten legitimen Ziele verfolgt oder „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig ist“, um dieses Ziel oder diese Ziele zu erreichen.\nb) „Gesetzlich vorgesehen“\n\n51\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Ausweisung eine Grundlage nach innerstaatlichem\nRecht hatte, nämlich § 53 Nr. 1 des Ausländergesetzes (Randnummer 23).\nc) Legitimes Ziel\n\n52\nEs wird nicht bestritten, dass der Eingriff ein legitimes Ziel verfolgt, nämlich die „Aufrechterhaltung\nder Ordnung“ und die „Verhütung von Straftaten“.\nd) „Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft“\n\n53\nWas die Frage anbelangt, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist, so\nerinnert der Gerichtshof daran, dass er die einschlägigen Kriterien hierzu in seinem vorerwähnten Urteil\nÜner ./. Niederlande (Rdnrn. 54-58) zusammengefasst hat. Nach einem im Völkerrecht allgemein\nanerkannten Grundsatz haben die Staaten insbesondere das Recht, unbeschadet der sich für sie aus\nÜbereinkünften ergebenden Verpflichtungen die Einreise von Ausländern in ihr Land zu kontrollieren. Die\nKonvention gewährleistet einem Ausländer nicht das Recht, in ein besonderes Land einzureisen oder sich\ndort aufzuhalten, und wenn die Vertragsstaaten ihre Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen\nOrdnung wahrnehmen, haben sie das Recht, einen straffälligen Ausländer auszuweisen. Jedoch müssen\nsich ihre Entscheidungen in diesem Bereich, soweit sie ein durch Artikel 8 Absatz 1 geschütztes Recht\nbeeinträchtigen würden, als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig herausstellen, d.h. durch ein\nherausragendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte\nZiel verhältnismäßig sein (vorgenannte Rechtssache Üner, Rdnr. 54).\n\n54\nDiese Grundsätze finden unabhängig davon Anwendung, ob ein Ausländer im Erwachsenenalter\noder in einem sehr jungen Alter in das Gastland eingereist ist oder aber ob er dort geboren wurde. Im\nÜbrigen haben zwar einige Staaten Gesetze oder Verordnungen angenommen, die vorsehen, dass\nlangjährige, in ihrem Hoheitsgebiet geborene oder in jungem Alter in ihr Hoheitsgebiet eingereiste\nEinwanderer nicht aufgrund ihrer Vorstrafen ausgewiesen werden dürfen (vorgenannte Rechtssache\nÜner, Rdnr. 55), doch kann kein absolutes Recht aus Artikel 8 der Konvention abgeleitet werden, dessen\nAbsatz 2 so formuliert ist, dass eindeutig Ausnahmen von den allgemeinen in Absatz 1 garantierten\nRechten zulässig sind (a.a.O.).\n\n55\nIn seinem vorerwähnten Urteil in der Sache Maslov, Rdnrn. 71-76, hat der Gerichtshof die\nrelevanten Kriterien spezifiziert und ausgeführt:\n„71. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die auszuweisende Person ein Heranwachsender ist,\nder noch keine eigene Familie gegründet hat, gelten als einschlägige Kriterien:\n– die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten;\n– die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in dem Land, aus dem er auszuweisen ist;\n– die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers während dieser\nZeit;\n– die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielstaat.\n72. Der Gerichtshof stellt auch klar, dass das Alter der betroffenen Person bei der Anwendung einiger\ndieser Kriterien eine Rolle spielen kann. So ist bei der Beurteilung der Art und Schwere der von einem\nBeschwerdeführer begangenen Straftat zu prüfen, ob er diese als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen\nhat (...).\n73. Außerdem ist bei der Prüfung der Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus\ndem er auszuweisen ist, und der Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland die\nSituation offenkundig nicht dieselbe, je nachdem ob der Betroffene bereits als Kind oder in jugendlichem Alter in\ndas Land gekommen ist oder sogar hier geboren wurde oder erst als Erwachsener hierher kam. Diese\nDifferenzierung ergibt sich auch aus verschiedenen Instrumenten des Europarats, insbesondere aus den\nEmpfehlungen Rec(2001)15 und Rec(2002) 4 des Ministerkomitees (...).\n75. Zusammenfassend ist der Gerichtshof der Ansicht, dass es sich um einen langjährigen Einwanderer\nhandelt, der den größten – wenn nicht den gesamten – Teil seiner Kindheit und Jugend rechtmäßig im\nAufnahmestaat verbracht hat, und daher zur Rechtfertigung der Ausweisung sehr gewichtige Gründe\nvorgebracht werden müssen; dies gilt umso mehr, wenn der Betroffene die für die Ausweisung maßgeblichen\nStraftaten als Jugendlicher begangen hat.“\n\n56\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Geburt in\nDeutschland nur über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügte, die zuletzt am 21. Oktober 2002\nfür ein Jahr verlängert worden war. Er weist hierbei darauf hin, dass der Beschwerdeführer\noffensichtlich nichts unternommen hat, um die Verlängerung seines Aufenthaltstitels zu erwirken oder\num wie seine Schwestern einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Der Beschwerdeführer konnte daher\nberechtigterweise nicht damit rechnen, dass er nicht aus dem deutschen Hoheitsgebiet ausgewiesen\nwerden könnte.\ni. Die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten\n\n57\nHinsichtlich der Art und Schwere der begangenen Straftaten weist der Gerichtshof zunächst darauf\nhin, dass der Beschwerdeführer mehrfach wegen schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher\nKörperverletzung, also Straftaten, die ein gewisses Maß an Schwere und Gewalt aufweisen, und auch\nwegen Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden ist. Er merkt\nanschließend an, dass die ersten Verurteilungen zwar Vergehen betrafen, die der Beschwerdeführer\nbegangen hatte, als er noch minderjährig war (Randnummern 7 und 9), seine späteren Verurteilungen,\ninsbesondere diejenige vom 14. Oktober 2003, jedoch eine Reihe von Straftaten betrafen, die im Alter von\n19 und 20 Jahren begangen wurden. Es mag zwar zutreffen, dass das Amtsgericht dennoch eine\nunbedingte Jugendstrafe verhängt hat, gleichwohl kann nicht angenommen werden, dass es sich hierbei\num in der Jugendzeit begangene Delikte handelt (Onur ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 27319/07, Rdnr. 55,\n17. Februar 2009, Grant ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 32570/07, Rdnr. 40, CEDH 2006-VII, Yesufa ./.\nVereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 7347/08, 26. Januar 2010 und im Gegensatz hierzu die vorgenannte\nRechtssache Maslov, Rdnr. 81).\n\n58\nDer Gerichtshof führt auch aus, dass der Beschwerdeführer diese letzten Straftaten begangen hat,\nobwohl ihn die Verwaltungsbehörden auf die Folgen einer neuen Verurteilung hingewiesen hatten\n(Randnummer 9), und seine kriminellen Machenschaften später fortgesetzt hat, nachdem ihm die\nAusweisungsverfügung zugestellt worden war oder nachdem er seine Freiheitsstrafe verbüßen musste\n(siehe Randnummer 48). Es ist schließlich auf die erhebliche Anzahl der vom Beschwerdeführer in einem\nrelativ langen Zeitraum begangenen Straftaten hinzuweisen (siehe die vorgenannte Rechtssache Grant,\nRdnr. 39, die vorerwähnte Entscheidung Yesufa, und, im Gegensatz hierzu, A.W. Khan ./. Vereinigtes\nKönigreich, Nr. 47486/06, Rdnr. 41, 12. Januar 2010, und Bousarra ./. Frankreich, Nr. 25672/07, Rdnr. 45,\n23. September 2010). Dieser Fall kann daher von der vorerwähnten Rechtssache Maslov in dieser\nHinsicht unterschieden werden (vgl. vorgenannte Rechtssache M., Rdnr. 55)\nii. Die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers\n\n59\nHinsichtlich der Aufenthaltsdauer merkt der Gerichtshof an, dass sich der Beschwerdeführer seit\nseiner Geburt im März 1983 mit seinen Eltern und seinen Schwestern bis zum 20. Oktober 2003, als die\nGültigkeit seiner letzten Aufenthaltserlaubnis erlosch, rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat (siehe\nRandnummer 55).\niii. Die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers\nwährend dieser Zeit\n\n60\nWas die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers\nwährend dieser Zeit anbelangt, so erinnert der Gerichtshof daran, dass das Verhalten des Betroffenen im\nAnschluss an seine strafrechtlichen Verurteilungen nur in den Sachen zu berücksichtigen ist, in denen\neine beträchtliche Zeitspanne zwischen der endgültigen Ausweisungsverfügung einerseits und der\ntatsächlichen Abschiebung andererseits liegt (vorgenannte Rechtssache Maslov, Rdnr. 92).\n\n61\nEr stellt im vorliegenden Fall fest, dass die Ausweisungsentscheidung am 30. Juni 2005\nrechtskräftig geworden ist, jedoch bis heute noch keine Maßnahme zur Abschiebung des\nBeschwerdeführers nach Tunesien getroffen wurde. Diese Zeitspanne scheint somit zwar ausreichend\nlang zu sein, um gegebenenfalls den Sachverhalt zu berücksichtigen, der nach der rechtskräftigen\nEntscheidung eingetreten ist, doch erachtet es der Gerichtshof nicht für erforderlich, sich vorliegend zu\ndieser Frage zu äußern. Der Beschwerdeführer, der sich bis Oktober 2006 in Haft befand, hat zwar in der\nTat seine Schulausbildung wieder aufgenommen, zwei aufeinanderfolgende Schulabschlüsse erworben\nund besucht derzeit Abendkurse, um sein Abitur vorzubereiten, doch sind im Jahr 2008 auch neue\nstrafrechtliche Verurteilungen gegen ihn ergangen, ist er im Dezember 2010 wegen gefährlicher\nKörperverletzung angeklagt worden (Randnummern 21 und 24) und den Auskünften der Regierung\nzufolge gab es mehrere Disziplinarmaßnahmen während seiner Haft. Angesichts der Tatsache, dass\ndiese Umstände sowohl für als auch gegen den Beschwerdeführer sprechen, kann der Gerichtshof im\nvorliegenden Fall der Zeit nach den Verurteilungen des Beschwerdeführers keine große Bedeutung\nbeimessen, die die Verwaltungsbehörden veranlasst haben, die streitige Ausweisung anzuordnen.\niv. Die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum\nHerkunftsland\n\n62\nWas die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum\nHerkunftsstaat anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland geboren\nist und dort die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend verbracht hat. Er beherrscht die deutsche\nSprache in Wort und Schrift und erfuhr seine gesamte Erziehung in Deutschland, wo alle seine\nVerwandten leben. Auch wenn er folglich seine wesentlichen Bindungen in diesem Land hat, ist jedoch\nweder aus den Stellungnahmen noch den zur Stützung seiner Beschwerde beigebrachten Unterlagen\nersichtlich, dass er neben den Beziehungen zu seiner Familie andere besondere soziale Bindungen\naufgebaut hat (siehe entsprechend vorgenannte Rechtssache M., Rdnr. 58)\n\n63\nWas die Beziehungen des Beschwerdeführers nach Tunesien anbelangt, stellt der Gerichtshof\nfest, dass der Beschwerdeführer überhaupt keine Bindung mehr zu Tunesien hatte und er nicht die in dem\nLand gebräuchlichen Sprachen sprach. Der Regierung erklärt ihrerseits, nicht zu wissen, ob der\nBeschwerdeführer über Beziehungen nach Tunesien verfügt und ob er Arabisch spricht. Sie fügt hinzu,\ndass die vorliegenden Umstände die Behauptung zulassen, dass der Beschwerdeführer zumindest in\ngeringem Umfang Arabisch versteht und es Verwandte in Tunesien gibt, mit denen der Beschwerdeführer\nwieder Kontakt aufnehmen könnte.\n\n64\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Betroffene in der o.a. Sache Maslov (Rdnr. 97)\n„glaubhaft“ dargelegt hatte, „im Zeitpunkt seiner Ausweisung nicht Bulgarisch gesprochen zu haben, da\nseine Familie zur türkischen Minderheit in Bulgarien gehörte“. Der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall\nhat zwar unstreitig starke Bindungen zu Deutschland, jedoch kann angesichts der von den Parteien\nbeigebrachten Informationen nicht behauptet werden, dass er keine Bindung mehr zu seinem\nHerkunftsland und keine Arabischkenntnisse hat.\nv. Die Dauer des Aufenthaltsverbots\n\n65\nWas schließlich die Dauer des Aufenthaltsverbots anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass die\nVerwaltungsbehörden eine unbefristete Ausweisung verfügt haben. Die Verwaltungsgerichte haben\nihrerseits nicht die Frage untersucht, ob die Ausweisungsmaßnahme unter Berücksichtigung der\nUmstände der Rechtssache zeitlich zu befristen war. Die Regierung trägt vor, dass der Beschwerdeführer\neinen Antrag auf Befristung der Dauer der Maßnahme hätte stellen können, wodurch die\nVerwaltungsbehörden die Möglichkeit gehabt hätten, die Maßnahme gegen ihn abzumildern. Der\nBeschwerdeführer behauptet hingegen, dass ein solcher Antrag keine Erfolgsaussicht gehabt hätte, da\nseine unbefristete Ausweisung in den Augen der deutschen Behörden verhältnismäßig gewesen sei.\n\n66\nDer Gerichtshof betont, dass die Verwaltungsbehörden nach der Rechtsprechung des\nBundesverwaltungsgerichts von Amts wegen die Ausweisungsmaßnahme je nach den Umständen des\nFalles zeitlich befristen können, selbst wenn der Betroffene keinen entsprechenden Antrag gestellt hat\n(Randnummer 27). Im Übrigen war das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, in bestimmten Fällen\nvon auf deutschem Boden geborenen Ausländern, die keine konventionsrechtlich geschützten\nFamilienbeziehungen hatten, könne eine zeitliche Befristung möglicherweise nicht ausreichen, damit die\nAusweisungsmaßnahme verhältnismäßig wird (Randnummer 28). Dem Gerichtshof zufolge hat die\nRegierung unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht dargetan, dass ein Antrag des\nBeschwerdeführers auf zeitliche Befristung der Ausweisungsmaßnahme geeignet gewesen wäre, die\nVerhältnismäßigkeit der Ausweisungsmaßnahme zu beeinflussen (vgl. vorgenannte Rechtssache M.,\nRdnrn. 60-61). Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes die\nMöglichkeit vorsieht, ausnahmsweise die Genehmigung zu erhalten, deutschen Boden kurzfristig zu\nbetreten (Randnummer 26).\nvi. Schlussfolgerung\n\n67\nVor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts der Art und beachtlichen Anzahl der von\ndem Beschwerdeführer begangenen Straftaten, die zum Teil eine gewisse Schwere aufwiesen und von\nihm im Erwachsenenalter begangen worden waren, und obgleich er über die Folgen seiner kriminellen\nMachenschaften aufgeklärt worden war (siehe im Gegensatz hierzu die vorgenannte Rechtssache\nMaslov, Rdnr. 81), und unter Berücksichtigung der zeitlichen Beschränkung des Aufenthaltstitels des\nBeschwerdeführers sowie der Tatsache, dass sich die streitige Maßnahme im Wesentlichen lediglich auf\ndas Privatleben auswirkt, gelangt der Gerichtshof zu der Schlussfolgerung, dass die\nAusweisungsmaßnahme im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel nicht unverhältnismäßig war und\nfolglich in einer demokratischen Gesellschaft noch als erforderlich gelten kann.\n\n68\nDer Gerichtshof weist infolgedessen die Einrede der Regierung in Bezug auf die fehlende\nBefristung ab und stellt fest, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, die von der Regierung auf die\nTatsache gestützt wird, dass der Beschwerdeführer nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat,\neinen Antrag auf Befristung der Ausweisungsverfügung zu stellen, wird der Hauptsache beigefügt und\nvom Gerichtshof abgewiesen.\n2. Er erklärt die Beschwerde für zulässig.\n3. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 13. Oktober 2011 gemäß Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108762","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-13/41548-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":10},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108762","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108762"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-13/41548-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108762","retrieved":"2026-07-29 08:38:51.592958+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-10-13/41548-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-10-13","dockets":["41548/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1013JUD004154806","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1013JUD004154806"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 13.10.2011 – 41548/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-13/41548-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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