{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1013JUD000386306","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-10-13","aktenzeichen":"3863/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvention verletzt ist. 4. Er entscheidet, dass a) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten 1.000 EUR (eintausend Euro) für den vom Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden und 4.150 EUR (viertausendeinhundertfünfzig Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind, zu zahlen hat; b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten. 5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.","text_plain":"Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nNon-official translation of the German Federal Government\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE M. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Beschwerde Nr. 3863/06)\nU R T E I L\nSTRASSBURG\n13. Oktober 2011\nDieses Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache M. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss,\nder sich zusammensetzt aus\nIsabelle Berro-Lefèvre, Vorsitzende,\nMark Villiger,\nAnn Power, Richter,\nund Herrn Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 20. September 2011,\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde\n(Nr. 3863/06) zugrunde, die der polnische Staatsangehörige Herr M. („der\nBeschwerdeführer“) beim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 6. Januar 2006\nerhoben hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wird von G., Rechtsanwalt in B., vertreten. Die deutsche\nRegierung („die Regierung“) wird von ihrem stellvertretenden Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn J. Behrens, Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Gerichtshof hat die Beschwerde am 19. Mai 2009 für teilweise unzulässig erklärt\nund beschlossen, der Regierung die Rügen in Bezug auf die Dauer des Verfahrens und\ndas Fehlen eines diesbezüglichen Rechtsbehelfs zu übermitteln.\n\n4\nDie zu dem Zeitpunkt, als die Beschwerde teilweise mitgeteilt wurde, für\nDeutschland gewählte Richterin, Frau R. Jaeger, war verhindert und konnte an der\nRechtssache nicht teilnehmen (Artikel 28 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Die\nRegierung hat infolgedessen den für Liechtenstein gewählten Richter, Herrn M. Villiger,\nbenannt, um an ihrer Stelle als Richter mitzuwirken (Artikel 27 Absatz 2 der Konvention\nund Artikel 29 Absatz 1 der damals gültigen Verfahrensordnung).\n\n5\nNachdem die polnische Regierung am 29. Mai 2009 von ihrem Recht zur Abgabe\neiner Stellungnahme unterrichtet worden war, hat diese keine Absicht zur Teilnahme am\nVerfahren bekundet.\n\n6\nDer Beschwerdeführer hat sich der Prüfung der Beschwerde durch einen Ausschuss\nwidersetzt. Der Gerichtshof hat den Einwand des Beschwerdeführers geprüft und\nanschließend zurückgewiesen.\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n7\nDer Beschwerdeführer wurde 1955 geboren und ist in M. wohnhaft.\n1. Der Hintergrund der Sache\n\n8\nAm 16. März 1983 nahm der Beschwerdeführer eine Arbeit als Redakteur beim\namerikanischen Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty (nachstehend als\n„RFE/RL“ bezeichnet) auf. Nach der gegen den Beschwerdeführer ergangenen\nKündigung erhob dieser im Jahr 1988 vor dem Arbeitsgericht München eine\nKündigungsschutzklage (Geschäftszeichen 22 Ca 2079/88). Im Zuge des Verfahrens\nbeantragte RFE/RL die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Betroffenen;\ndies wurde vom Bundesarbeitsgericht am 7. März 2002 im letzten Rechtszug\nzurückgewiesen. Die Kündigung war vom Landesarbeitsgericht am 25. September 1998\nendgültig aufgehoben worden. Die Dauer dieses Verfahrens lag dem Urteil M. ./.\nDeutschland (Nr. 422505/98, 18. Oktober 2001) zugrunde, mit dem der Gerichtshof eine\nVerletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention festgestellt und dem Beschwerdeführer\n15.000 DM (ca. 7.500 EUR) wegen immateriellen Schadens zugesprochen hat.\n2. Das streitige Verfahren\n\n9\nAm 23. Mai 1990 erhob der Beschwerdeführer vor dem Arbeitsgericht München eine\nKlage auf Weiterbeschäftigung. Dem Verfahren wurde das Geschäftszeichen 22 Ca\n6244/90 zugeordnet.\n\n10\nAm 30. August 1990 reichte der Beschwerdeführer eine Klageerweiterung ein und\nforderte die Zahlung seiner Gehälter durch den Arbeitgeber für den Zeitraum vom 1.\nAugust 1988 bis zum 31. August 1990. Er machte ebenfalls Forderungen in Bezug auf\nseine Rentenansprüche für den Zeitraum vom 1. August 1988 bis zum 30. November\n1990 geltend.\n\n11\nDas Arbeitsgericht erließ am 10. Oktober 1990 ein Teilurteil, mit dem es die Klage\ndes Beschwerdeführers auf Weiterbeschäftigung abwies.\nWas die Klagen wegen Gehälterzahlung und die Forderungen in Bezug auf die\nRentenansprüche anbelangte (Rdnr. 10 oben), hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit am\n19. Juni 1991 ausgesetzt, um den Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abzuwarten\n(Rdnr. 8 oben); es erließ sodann am 21. Oktober 2002 ein Teilanerkenntnisurteil. Dieses\nVerfahren liegt dem Urteil M. ./. Deutschland (Nr. 2) (Nr. 71972/01 vom 11. Juni 2009)\nzugrunde.\n\n12\nAm 7. Dezember 1990 legte der Beschwerdeführer Berufung gegen das Teilurteil\nvom 10. Oktober 1990 (Geschäftszeichen 6(9) Sa 868/90) ein.\n\n13\nAuf Antrag von RFE/RL und mit Zustimmung des Beschwerdeführers setzte das\nLandesarbeitsgericht das Verfahren am 26. September 1991 aus, um den Ausgang des\nKündigungsschutzverfahrens abzuwarten (Rdnr. 8 oben).\n\n14\nAm 4. Oktober 1999 beraumte das Landesarbeitsgericht einen Termin für den 9.\nNovember 1999 an. Am 31. Oktober 1999 teilte der Beschwerdeführer dem\nLandesarbeitsgericht mit, dass sein Rechtsbeistand sein Mandat niedergelegt habe und\nbeantragte die Beiordnung eines neuen Rechtsbeistandes. Am 2. November 1999 hob\ndas Landesarbeitsgericht den Verhandlungstermin auf. Am 19. Oktober 2000 drängte der\nBeschwerdeführer erneut beim Landesarbeitsgericht auf eine Entscheidung bezüglich\nseines Antrags vom 31. Oktober 1999. Am 24. Oktober 2000 ordnete ihm das\nLandesarbeitsgericht einen neuen Rechtsbeistand bei.\n\n15\nAm 15. Mai 2001 formulierte der Beschwerdeführer seine Anträge neu und\nbegehrte neben der Aufhebung des Teilurteils des Arbeitsgerichts vom 10. Oktober 1990\nGehaltsnachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1990 bis 31. Dezember 1993\nsowie eine Entschädigung für den Fall, dass sich RFE/RL weigern würde, ihm eine Stelle\nzu verschaffen, die seinem Status als Redakteur mit 18 Berufsjahren entspricht. Ferner\nbeantragte er beim Landesarbeitsgericht, falls dieses seinen Anträgen nicht stattgeben\nsollte, die Verweisung der Sache zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der\nEuropäischen Gemeinschaften.\n\n16\nAm 26. Juni 2001 setzte das Landesarbeitsgericht das Verfahren erneut bis zum\nAbschluss des Verfahrens bezüglich der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses\naus (Rdnr. 8 oben), dessen Ausgang für das vorliegende Verfahren entscheidend war.\n\n17\nAm 1. November 2001 rief der Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht\nan und rügte insbesondere die Untätigkeit des Landesarbeitsgerichts und die überlange\nVerfahrensdauer (1 BvR 1870/01). Das Bundesverfassungsgericht nahm diese\nBeschwerde am 12. März 2004 nicht zur Entscheidung an. Es legte unter anderem dar,\ndass die Verfassungsbeschwerde, soweit sie gegen den Aussetzungsbeschluss des\nLandearbeitsgerichts vom 18.Mai 2001 und dessen Untätigkeit gerichtet war, unzulässig\ngeworden sei, weil das Landesarbeitsgericht mittlerweile durch das angegriffene Urteil\nvom 3. Dezember 2002 in der Sache entschieden habe. Es führte weiter aus, der\nBeschwerdeführer habe keinen Anspruch auf die Feststellung einer Verletzung des\nGrundgesetzes durch eine überlange Dauer des Verfahrens im Nachhinein, weil nach\ndem Verfassungsrecht keine Rechtsgrundlage bestehe, die es ermögliche, die\nEntscheidung eines Gerichts wegen überlanger Verfahrensdauer im Nachhinein\naufzuheben oder Schadensersatz aus diesem Grunde zuzuerkennen. Die Aufhebung des\nUrteils des Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2002 habe den Verfassungsverstoß\nder überlangen Verfahrensdauer nicht beseitigt, sondern das Verfahren weiter verzögert.\n\n18\nAm 26. November 2002 präzisierte der Beschwerdeführer seine Anträge beim\nLandesarbeitsgericht. Er begehrte nunmehr auch Entschädigungsleistungen für die\nAussetzung seines Arbeitsverhältnisses von März 1988 bis Dezember 1994 und für die\nVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie Gehaltsnachzahlungen für den\nZeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1994 (ca. 235.500 Euro).\n\n19\nMit Urteil vom 3. Dezember 2002 wies das Landesarbeitsgericht die Berufung des\nBeschwerdeführers zurück. Es vertrat insbesondere die Auffassung, dass die weiteren\nAnträge des Beschwerdeführers im Hinblick auf Entschädigungsleistungen,\nSchadenersatz und Gehaltsnachzahlungen, denen RFE/RL im Übrigen nicht zugestimmt\nhabe, nicht zulässig seien, weil sie einen neuen Streitgegenstand darstellten, bezüglich\ndessen die Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens (Weiterbeschäftigung) nicht\nverwendet werden könnten. Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision nicht zu. Das\nUrteil wurde dem Beschwerdeführer am 25. April 2003 zugestellt.\n\n20\nAm 25. Juni 2003 erhob der Beschwerdeführer vor dem Bundesarbeitsgericht\nBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.\n\n21\nMit Beschluss vom 3. November 2004 wies das Bundesarbeitsgericht die\nBeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision mit der\nBegründung zurück, eine Divergenz zwischen dem angegriffenen Urteil des\nLandesarbeitsgericht und seiner eigenen Rechtsprechung bzw. der des\nBundesverfassungsgerichts liege nicht vor.\n\n22\nAm 1. Juli 2005 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Beschluss zur\nEntscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig sei (1 BvR 2789/04). Es führte aus, dass\nvon einer Begründung abgesehen werde.\nRECHTCHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n23\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verfahrens habe den Grundsatz\nder „angemessenen Frist“ im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention mit folgendem\nWortlaut verletzt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...)\ninnerhalb angemessener Frist verhandelt wird“.\n\n24\nDie Regierung räumt ein, dass dieser Artikel verletzt worden ist. Sie unterstreicht\njedoch, dass die Sache eine gewisse Komplexität aufwies und im Zusammenhang mit den\nanderen vom Beschwerdeführer parallel angestrengten Verfahren zu sehen sei. Dieser\nhabe zudem in erheblichem Maße zur Dauer des Verfahrens beigetragen, indem er eine\nVielzahl von Beschwerden erhoben habe, u.a. ein Ablehnungsgesuch und vier\nVerfassungsbeschwerden. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Entscheidung des\nLandesarbeitsgerichts, das Verfahren auszusetzen und den Ausgang des Verfahrens\nhinsichtlich der Kündigung und der gerichtlichen Vertragsauflösung abzuwarten, sinnvoll\nwar. Sie behauptet schließlich, das vorliegende Verfahren sei zwar Teil einer\narbeitsgerichtlichen Streitigkeit, die Klage des Beschwerdeführers auf\nWeiterbeschäftigung würde aber nicht dieselbe Eile gebieten wie ein Rechtsstreit, in dem\nes um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geht.\n\n25\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der zu berücksichtigende Zeitraum am 23. Mai\n1990 begann und am 1. Juli 2005 endete, als die Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts erging. Er hat demnach etwas mehr als fünfzehn Jahre für\nvier Rechtszüge gedauert.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n26\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im\nSinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er weist außerdem darauf\nhin, dass in Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt. Sie ist daher\nfür zulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n\n27\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines\nVerfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung\nder in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des\nFalles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen\nBehörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für die Betroffenen zu beurteilen ist\n(siehe unter vielen anderen Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rdnr. 43, CEDH\n2000-VII).\n\n28\nDer Gerichtshof hat mehrfach Rechtssachen behandelt, die ähnliche Fragen wie im\nvorliegenden Fall betreffen, und eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention\nfestgestellt (o.a. Rechtssache M., Dostál ./. Tschechische Republik, Nr. 52859/99, 25. Mai\n2004, o.a. Rechtssache M. Nr. 2 und K. ./. Deutschland, Nr. 21061/06, 22. Dezember\n2009).\n\n29\nNach Prüfung aller ihm vorgetragenen Umstände ist der Gerichtshof der Ansicht,\ndass die Dauer des Verfahrens seit seiner Wiederaufnahme im Jahr 2002 bis zum\nAbschluss am 1. Juli 2005 an sich zwar nicht als unangemessen zu betrachten ist, die\nGesamtdauer des streitigen Verfahrens aber übermäßig lang ist und dem Erfordernis\neiner „angemessenen Frist“ nicht entspricht. Er ruft hierbei in Erinnerung, dass die\nTatsache, dass die Dauer dieses Verfahrens größtenteils durch den Beschluss bedingt ist,\ndie Prüfung der Sache in Erwartung des Ausgangs des Verfahrens hinsichtlich der\nKündigung und der gerichtlichen Vertragsauflösung auszusetzen (Rdnr. 8 oben), nicht\nderen unverhältnismäßigen Charakter entkräftet, sondern im Rahmen des Artikels 41 der\nKonvention zu berücksichtigen ist (o.a. Rechtssache M. Nr. 2, Rdnr. 45).\n\n30\nDemnach ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.\nII. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 13 DER KONVENTION\n\n31\nDer Beschwerdeführer rügt auch die Tatsache, es gäbe in Deutschland kein\nGericht, an das man sich wenden könne, um sich über die übermäßige Verfahrensdauer\nzu beschweren. Er beruft sich auf Artikel 13 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder\nFreiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine\nwirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen\nbegangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\n\n32\nDie Regierung räumt ein, dass dem Beschwerdeführer kein wirksamer\nRechtsbehelf zur Verfügung stand, um sich über die Dauer des streitigen Verfahrens zu\nbeschweren. Sie weist auf den Gesetzentwurf hin, mit dem ein neuer\nEntschädigungsanspruch im deutschen Recht eingeführt wird.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n33\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im\nSinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er weist außerdem darauf\nhin, dass in Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt. Sie ist daher\nfür zulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n\n34\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er wiederholt das Fehlen eines wirksamen\nRechtsbehelfs im deutschen Recht festgestellt hat, um sich wegen der Dauer eines\nZivilverfahrens im Sinne des Artikels 6 der Konvention zu beschweren (S. ./. Deutschland\n[GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 115-116, CEDH 2006-VII, H. ./. Deutschland, Nr. 20027/02,\nRdnrn. 65-68, 11. Januar 2007, und R. ./. Deutschland, Nr. 46344/06, Rdnr. 52, 2.\nSeptember 2010).\n\n35\nDaher ist Artikel 13 der Konvention verletzt worden.\nIII. DIE ANDEREN VORGEBRACHTEN RÜGEN\n\n36\nInsoweit der Beschwerdeführer neue Rügen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz\n1 der Konvention und des Protokolls Nr. 1 vorzubringen scheint, erinnert der Gerichtshof\ndaran, dass er in seiner Teilentscheidung vom 19. Mai 2009 beschlossen hat, der\nRegierung nur die Rügen wegen der Verfahrensdauer und wegen des Fehlens einer\nwirksamen Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention, um sich wegen der\nDauer des Verfahrens zu beschweren, zur Kenntnis zu bringen und die anderen\nvorgebrachten Rügen für unzulässig zu erklären. Demnach ist es nicht nötig, diese erneut\nzu würdigen.\nIV. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n37\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur\neine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht\nder Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.“\nA. Schaden\n\n38\nWegen des materiellen Schadens verlangt der Beschwerdeführer 235.474,45 Euro\n(EUR) für den dreijährigen Verdienstausfall, mindestens 25.000 EUR wegen der\nVerletzung seines Grundrechts auf Beschäftigung und 6.174,98 EUR nebst Zinsen für\nAnwaltsgebühren der Gegenseite in dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten.\nWegen des immateriellen Schadens, den er erlitten habe, fordert der Beschwerdeführer\n63.000 EUR.\n\n39\nWas den behaupteten materiellen Schaden anbelangt, macht die Regierung\ngeltend, es gäbe keinen Kausalzusammenhang zwischen den behaupteten Verletzungen\nund dem Schaden. Bezüglich des behaupteten immateriellen Schadens hat sie sich\nwegen des unverhältnismäßigen Charakters der Ansprüche nicht geäußert.\n\n40\nDer Gerichtshof sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten\nVerletzungen und dem behaupteten materiellen Schaden und weist diese Forderung\nzurück. Er ist hingegen der Auffassung, der Beschwerdeführer habe mit Sicherheit einen\nimmateriellen Schaden erlitten. Bezüglich der Verfahrensdauer ist er jedoch der\nAuffassung, dass die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 eine\nausreichende gerechte Entschädigung darstellt, und zwar sowohl hinsichtlich der Dauer,\ndie durch die Aussetzung des streitigen Verfahrens verursacht wurde (Rdnrn. 13-16 oben\n– siehe o.a. Rechtssache M. Nr. 2, Rdnr. 66), als auch hinsichtlich der Dauer des\nVerfahrens seit seiner Wiederaufnahme bis zum Abschluss (Rdnr. 29 oben). In Bezug auf\ndie Verletzung des Artikels 13 der Konvention billigt er dem Beschwerdeführer hierfür den\nBetrag von 1.000 EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n41\nDer Beschwerdeführer fordert ebenfalls 3.395,56 EUR für die Anwaltsgebühren vor\ndem Bundesarbeitsgericht und 4.500 EUR für die Kosten vor dem Gerichtshof sowie\n1.370,85 EUR für Übersetzungskosten bezüglich des Verfahrens vor dem Gerichtshof. Er\nfordert außerdem den Betrag von 2.000 EUR für eigene Kosten vor den innerstaatlichen\nGerichten und vor dem Gerichtshof sowie 150 EUR bedingt durch die Ausgaben für\nAblichtungen, Faxe und Portogebühren.\n\n42\nDie Regierung hat hierzu nicht Stellung genommen.\n\n43\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass ein Beschwerdeführer die Erstattung seiner\nKosten und Auslagen nur insoweit erhalten kann, als diese tatsächlich angefallen sind und\nerforderlich waren, d.h. sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen und im Hinblick\nauf ihre Höhe angemessen sind. Unter Berücksichtigung der dem Gerichtshof\nvorliegenden Unterlagen und angesichts seiner Rechtsprechung sowie der Tatsache,\ndass die Stellungnahmen des Beschwerdeführers nicht nur die Rügen betrafen, die der\nGerichtshof der Regierung zur Kenntnis gebracht hat (Rdnr. 36 oben), erachtet der\nGerichtshof es für angemessen, im vorliegenden Fall den Betrag von 3.900 EUR für das\nVerfahren vor dem Gerichtshof (kombinierte Kosten) und von 250 EUR für die Kosten des\nBeschwerdeführers zuzubilligen. Er erinnert hier daran, dass in den Fällen, in denen es\nsich um die Verfahrensdauer handelt, die Verlängerung der Prüfung einer Sache über die\n„angemessene Frist” hinaus eine Erhöhung der Kosten zu Lasten des Betroffenen mit sich\nbringt (o.a. Rechtssache S., Rdnr. 148). Er billigt dem Beschwerdeführer demnach 4.150\nEUR für Kosten und Auslagen zu.\nC. Verzugszinsen\n\n44\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen\nden Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkte\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig.\n2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist.\n3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvention verletzt ist.\n4. Er entscheidet, dass\na) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei\nMonaten 1.000 EUR (eintausend Euro) für den vom Beschwerdeführer erlittenen\nimmateriellen Schaden und 4.150 EUR (viertausendeinhundertfünfzig Euro) für Kosten\nund Auslagen zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind,\nzu zahlen hat;\nb) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um\neinfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der\nSpitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum\nGültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten.\n5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 13. Oktober 2011 gemäß\nArtikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nStephen Phillips Isabelle Berro-Lefèvre\nStellvertretender Sektionskanzler Vorsitzende","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108770","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-13/3863-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108770","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108770"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-13/3863-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108770","retrieved":"2026-07-29 08:38:56.144980+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-10-13/3863-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-10-13","dockets":["3863/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1013JUD000386306","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1013JUD000386306"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 13.10.2011 – 3863/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-13/3863-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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