{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1013JUD000381006","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-10-13","aktenzeichen":"3810/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvention verletzt ist. 4. Er entscheidet, dass a) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten 2.000 EUR (zweitausend Euro) für den vom Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden und 670 EUR (sechshundertsiebzig Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich etwaiger vom Beschwerdeführer zu entrichtender Steuern zu zahlen hat; b) dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist bis zur Zahlung einfach zu verzinsen ist, und zwar zu einem Satz, der demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht, der in dieser Zeit Gültigkeit hat, zuzüglich drei Prozentpunkten. 5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nNon-official translation of the German Federal Government\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE M. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Beschwerde Nr. 3810/06)\nU R T E I L\nSTRASSBURG\n13. Oktober 2011\nDas Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache M. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Komitee, das\nsich zusammensetzt aus\nIsabelle Berro-Lefèvre, Präsidentin,\nMark Villiger,\nAnn Power, Richter,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach Beratung in nichtöffentlicher Sitzung am 20. September 2011,\nfolgendes Urteil vom selben Tag erlassen:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde\n(Nr. 3810/06) zugrunde, die der polnische Staatsangehörige Herr M. („der\nBeschwerdeführer“) am 4. Januar 2006 gemäß Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof erhoben hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn F., Rechtsanwalt in M., vertreten. Am 15.\nSeptember 2011 teilte der Beschwerdeführer dem Gerichtshof mit, dass er ab sofort von\nHerrn K., Rechtsanwalt in M., vertreten werde. Die deutsche Regierung („die Regierung“)\nwird vom Stellvertreter der Verfahrensbevollmächtigten, Herrn H-J. Behrens, vom\nBundesministerium der Justiz vertreten.\n\n3\nDer Gerichtshof hat die Beschwerde am 19. Mai 2009 für teilweise unzulässig erklärt\nund beschlossen, der Regierung die Rügen in Bezug auf die Dauer des Verfahrens und\ndas Fehlen eines diesbezüglichen Rechtsbehelfs zu übermitteln.\n\n4\nDie zum Zeitpunkt, als die Beschwerde teilweise mitgeteilt wurde, für Deutschland\ngewählte Richterin, Frau R. Jaeger, war zu dem Zeitpunkt, als die Rechtssache\nverhandelt werden sollte, verhindert (Artikel 28 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\nDie Regierung hat infolgedessen den für Liechtenstein gewählten Richter, Herrn M.\nVilliger, benannt, um an ihrer Stelle als Richter mitzuwirken (Artikel 27 Absatz 2 der\nKonvention und Artikel 29 Absatz 1 der damals gültigen Verfahrensordnung).\n\n5\nNachdem die polnische Regierung am 2. Juni 2009 über ihr Recht zur Abgabe einer\nStellungnahme belehrt worden war, hat diese wissen lassen, dass sie an dem Verfahren\nnicht mitwirken wolle.\n\n6\nDer Beschwerdeführer hat sich der Prüfung der Beschwerde durch ein Komitee\nwidersetzt. Der Gerichtshof hat den Einwand des Beschwerdeführers geprüft und\nanschließend zurückgewiesen.\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n7\nDer Beschwerdeführer ist 19.. geboren und in M. wohnhaft.\n1. Der Hintergrund der Sache\n\n8\nAm 16. März 1983 nahm der Beschwerdeführer eine Arbeit als Redakteur beim\namerikanischen Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty (nachstehend\n„RFE/RL“) auf. Nach der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Kündigung erhob\ndieser im Jahr 1988 vor dem Arbeitsgericht München eine Kündigungsschutzklage (Az. 22\nCa 2079/88). Im Zuge des Verfahrens beantragte RFE/RL die gerichtliche Auflösung des\nArbeitsverhältnisses des Betroffenen; dies wurde vom Bundesarbeitsgericht am 7. März\n2002 im letzten Rechtszug zurückgewiesen. Die Kündigung war am 25. September 1998\nvom Landesarbeitsgericht endgültig aufgehoben worden. Die Dauer dieses Verfahrens\nwar Gegenstand des Urteils M. ./. Deutschland (Nr. 422505/98 vom 18. Oktober 2001),\nmit dem der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention festgestellt\nund dem Beschwerdeführer 15.000 DM (ca. 7.500 EUR) als Entschädigung für den\nerlittenen immateriellen Schaden zugesprochen hat.\n2. Das streitige Verfahren\n\n9\nAm 28. Dezember 1993 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Arbeitsgericht\nMünchen und begehrte darin die Vorlage der Abrechnungen für sämtliche Gehälter, die\nsein Arbeitgeber ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis zum 31. Dezember 1993\nschulde, die Auszahlung der Gehälter für diesen Zeitraum sowie die Feststellung, dass\nRFE/RL verpflichtet sei, ihm ab dem 1. Juli 1988 sein Gehalt zu zahlen (Az. 8 Ca\n20737/93).\n\n10\nIm Einvernehmen mit den Parteien beschloss das Arbeitsgericht am 3. März 1994\nim Anschluss an eine mündliche Verhandlung, dass ein neuer Verhandlungstermin nur\nauf Antrag einer der Parteien bestimmt werde.\n\n11\nAm 9. Mai 1997 beantragte der Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe, die das\nArbeitsgericht mit der Begründung ablehnte, das Vorgehen des Beschwerdeführers habe\nkeine hinreichenden Erfolgsaussichten und erscheine mutwillig, nachdem drei Instanzen\ndie Gültigkeit der Kündigung in dem Kündigungsschutzverfahren festgestellt hätten. Mit\nBeschluss vom 20. Juli 1998 wies das Landesarbeitsgericht den Rechtsbehelf des\nBeschwerdeführers gegen diese Entscheidung zurück.\n\n12\nAm 29. Dezember 1999 ersuchte der Beschwerdeführer das Arbeitsgericht um\nBeschleunigung des Verfahrens und Festsetzung eines Verhandlungstermins.\n\n13\nAm 8. April 2000 bedrängte der Beschwerdeführer das Arbeitsgericht erneut.\n\n14\nAm 4. April 2002 wandte sich der Beschwerdeführer an die Präsidentin des\nArbeitsgerichts und beschwerte sich über die Untätigkeit des Gerichts. Diese erwiderte\nam 16. April 2002, der mit seiner Sache befasste Richter sei irrtümlicherweise der Ansicht\ngewesen, die Anträge des Beschwerdeführers auf Anberaumung einer Verhandlung seien\nnur unter der Prämisse gestellt worden, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird. Sie fügte\nhinzu, dass die Sache zügig weiterbearbeitet werde.\n\n15\nAm 28. Dezember 2002 formulierte der Beschwerdeführer seine Anträge neu.\n\n16\nDem Verfahren wurde ein neues Geschäftszeichen zugewiesen (8 Ca 7395/03).\n\n17\nMit Zwischenurteil vom 13. November 2003 stellte das Arbeitsgericht die\nordnungsgemäße Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten von RFE/RL, Herrn H.,\nfest. Am 7. Februar 2005 erklärte das Landesarbeitsgericht München die Berufung des\nBeschwerdeführers gegen dieses Urteil für unzulässig. Am 27. Juni 2005 nahm das\nBundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers\nhiergegen nicht zur Entscheidung an (1 BvR 689/05).\n\n18\nIn der Folge strengte der Beschwerdeführer eine Reihe von Nebenverfahren an\n(siehe M. gegen Deutschland (Entsch.), Nr. 4678/05, 22426/05, 3810/06 und 37273/06,\n19. Mai 2009).\n\n19\nMit Versäumnisurteil vom 16. Januar 2007 wies das Arbeitsgericht alle\nKlageanträge des Beschwerdeführers ab.\n\n20\nAm 1. Februar 2007 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen das\nVersäumnisurteil.\n\n21\nAm 26. November 2007 änderte und erweiterte der Beschwerdeführer seinen\nKlageantrag.\n\n22\nAm 12. Dezember 2007 trug das Arbeitsgericht einen Teil der Anträge des\nBeschwerdeführers unter einem neuen Geschäftszeichen (8 Ca 16686/07) ein und wies\neinen Teil davon mit Teilurteil vom selben Tag ab. Mit Endurteil vom selben Tag wies es\naußerdem die übrigen, noch unter dem Geschäftszeichen 8 Ca 7395/03 eingetragenen\nAnträge des Beschwerdeführers zurück.\n\n23\nAnschließend stellte der Beschwerdeführer zwei Anträge auf Prozesskostenhilfe,\num die beiden Urteile vor dem Landesarbeitsgericht München anzufechten, und legte\nBerufung ein. Im Verlauf der Prozesskostenhilfeverfahren (11 SHa 4/08 und 3/08) und der\nBerufungsverfahren (11 Sa 78/08 und 77/08) reichte er mindestens 23\nAblehnungsanträge gegen sieben Richter des Landesarbeitsgerichts ein, von denen vier\nAnträge, die alle einen Richter betrafen, erfolgreich waren.\n\n24\nAm 5. Dezember 2008 änderte der Beschwerdeführer in dem Verfahren 8 Ca\n16686/07 erneut seine Klageanträge.\n\n25\nAm 22. Dezember 2008 wies das Arbeitsgericht einem Teil der unter dem\nGeschäftszeichen 8 Ca 16686/07 eingetragenen Anträge ein neues Geschäftszeichen (8\nCa 308/09) zu. Mit Urteil vom selben Tag entsprach das Arbeitsgericht einem Teil der\nAnträge und verurteilte RFE/RL, dem Beschwerdeführer einen Betrag von rund 175.000\nEUR (das entspricht den noch ausstehenden Gehältern für die Zeit vom 1. Januar 1992\nbis zum 31. Dezember 1994) zu zahlen; die restlichen Anträge des Beschwerdeführers\nwies das Gericht ab.\n\n26\nAm 16. Februar und 9. März beantragte der Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe,\num dieses Urteil vor dem Landesarbeitsgericht anzufechten, und legte entsprechend\nBerufung ein (3 Sa 126/09).\n\n27\nAm 24. November 2009 wies das Arbeitsgericht die Anträge des\nBeschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe ab (Rdnr. 23 oben).\n\n28\nAm 16. Dezember 2009 erklärte das Landesarbeitsgericht die gegen das Urteil und\ndas Teilurteil des Arbeitsgerichts (Rdnrn. 22 und 23 oben) eingelegten Rechtsmittel für\nunzulässig.\n\n29\nAm 15 Januar 2010 nahm das Bundesverfassungsgericht die vom\nBeschwerdeführer eingelegten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des\nLandesarbeitsgerichts zu den Anträgen auf Prozesskostenhilfe (1 BvR 3183/09 und\n3200/09) nicht zur Entscheidung an.\n\n30\nAm 11. März 2010 nahm das Bundesverfassungsgericht die vom\nBeschwerdeführer eingelegten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des\nLandesarbeitsgerichts in den Berufungsverfahren (1 BvR 290/09 und 10/09) nicht zur\nEntscheidung an.\n\n31\nDas Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht 3 Sa 126/09 (Rdnr. 26 oben) sowie\ndas Verfahren vor dem Arbeitsgericht (8 Ca 16686/07) scheinen zum jetzigen Zeitpunkt\nnoch anhängig zu sein.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n32\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verfahrens habe den Grundsatz\nder „angemessenen Frist“ im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention verletzt,\nwonach\n„[j]ede Person ein Recht darauf [hat], dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...)\ninnerhalb angemessener Frist verhandelt wird“.\n\n33\nDie Regierung räumt ein, dass dieser Artikel verletzt worden ist. Sie verweist\njedoch auf die relative Komplexität des Falls, der im Zusammenhang mit den anderen\nvom Beschwerdeführer parallel hierzu angestrengten Verfahren zu sehen sei. Dieser\nhabe im Übrigen in erheblichem Maße zur Dauer des Verfahrens beigetragen, indem er\nzahlreiche Verfahrensrechte, vor allem Ablehnungsanträge, aber auch Anträge auf\nBerichtigung oder Verfassungsbeschwerden, geltend gemacht habe. Die Regierung ist\nder Ansicht, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das Verfahren bis zur\nBeendigung des Kündigungsschutzverfahrens und des Verfahrens über den\nAuflösungsantrag auszusetzen, sinnvoll gewesen sei. Sie betont, dass das vorliegende\nVerfahren zwar Teil einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit sei, die Anträge des\nBeschwerdeführers, die Gegenstand des hier in Rede stehenden streitigen Verfahrens\nsind, jedoch nicht die gleiche Eile geboten wie eine Streitigkeit über das Bestehen eines\nArbeitsverhältnisses.\n\n34\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der zu berücksichtigende Zeitraum am 28.\nDezember 1993 einsetzte und für die Mehrzahl der Verfahren am 11. März 2010 endete.\nEr erstreckte sich mithin auf über sechzehn Jahre für drei Rechtszüge. Die übrigen\nVerfahren (Rdnr. 31 oben) scheinen noch anhängig zu sein und dauern somit bereits fast\n18 Jahre für zwei Rechtszüge.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n35\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Rüge nicht offensichtlich\nunbegründet im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er hebt\naußerdem hervor, dass ein anderer Unzulässigkeitsgrund ebenfalls nicht erkennbar sei.\nDie Beschwerde sei daher für zulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n\n36\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines\nVerfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung\nder in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des\nFalles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen\nBehörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für die Betroffenen zu beurteilen ist\n(siehe unter vielen anderen Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rdnr. 43, CEDH\n2000-VII).\n\n37\nDer Gerichtshof hat mehrfach Rechtssachen behandelt, die ähnliche Fragen wie im\nvorliegenden Fall betreffen, und eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention\nfestgestellt (o.a. Rechtssache M., Dostál ./. Tschechische Republik, Nr. 52859/99, 25. Mai\n2004, M. ./. Deutschland (Nr. 2), Nr. 71972/01, 11. Juni 2009 und K. ./. Deutschland, Nr.\n21061/06, 22. Dezember 2009).\n\n38\nNach Prüfung aller ihm zur Verfügung stehenden Fakten ist der Gerichtshof der\nMeinung, dass die Dauer des streitigen Verfahrens in diesem Fall übermäßig lang ist und\ndem Erfordernis einer „angemessenen Frist“ nicht entspricht. Er ruft hierbei in Erinnerung,\ndass die Tatsache, dass die Dauer dieses Verfahrens zum Teil durch den Beschluss\nbedingt ist, die Prüfung der Sache bis zum Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens\nund des Antrags auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsvertrags auszusetzen (Rdnr. 8\noben), nicht deren unverhältnismäßigen Charakter entkräfte, sondern im Rahmen des\nArtikels 41 der Konvention zu berücksichtigen sei (o.a. Sache M. (Nr. 2 ), Rdnr. 45.).\n\n39\nDemnach liegt eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 vor.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 13 DER KONVENTION\n\n40\nDer Beschwerdeführer rügt außerdem die Tatsache, dass es in Deutschland keine\ngerichtliche Instanz gebe, an die man sich wenden könne, um sich über die übermäßige\nVerfahrensdauer zu beschweren. Er macht Artikel 13 der Konvention geltend, der wie\nfolgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder\nFreiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine\nwirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen\nbegangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\n\n41\nDie Regierung räumt ein, dass dem Beschwerdeführer kein wirksamer\nRechtsbehelf zur Verfügung stand, um sich über die Dauer des streitigen Verfahrens zu\nbeschweren. Sie verweist auf den Gesetzentwurf, der für diesen Fall erstmals einen\nEntschädigungsanspruch im deutschen Recht vorsieht.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n42\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Rüge nicht offensichtlich\nunbegründet im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er hebt\naußerdem hervor, dass ein anderer Unzulässigkeitsgrund ebenfalls nicht erkennbar ist.\nDie Beschwerde ist daher für zulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n\n43\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er schon wiederholt das Fehlen eines\nwirksamen Rechtsbehelfs im deutschen Recht gegen die überlange Dauer eines\nZivilverfahrens im Sinne des Artikels 6 der Konvention festgestellt habe (S. ./.\nDeutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 115-116, CEDH 2006-VII, H. ./. Deutschland, Nr.\n20027/02, Rdnrn. 65-68, 11. Januar 2007, und R. ./. Deutschland, Nr. 46344/06, Rdnr. 52,\n2. September 2010).\n\n44\nEs liegt folglich eine Verletzung des Artikels 13 der Konvention vor.\nIII. DIE ANDEREN VORGEBRACHTEN RÜGEN\n\n45\nSoweit der Beschwerdeführer erneut bestimmte Rügen auf der Grundlage von\nArtikel 6 Absatz 1 der Konvention und des Protokolls Nr. 1 vorzubringen scheint, erinnert\nder Gerichtshof daran, dass er in seiner Teilentscheidung vom 19. Mai 2009 beschlossen\nhat, der Regierung nur die Rügen der Verfahrensdauer und des Fehlens einer wirksamen\nBeschwerde gegen die Verfahrensdauer im Sinne des Artikels 13 der Konvention zur\nKenntnis zu bringen, um sich wegen der Dauer eines Verfahrens zu beschweren, und die\nübrigen vorgebrachten Rügen für unzulässig zu erklären. Demnach ist es nicht nötig,\ndiese erneut zu würdigen.\nAußerdem seien verschiedene neue Rügen insbesondere zur Fairness der Verfahren,\ndie Gegenstand der vorliegenden Beschwerde sind, im Rahmen einer weiteren\nBeschwerde des Beschwerdeführers vermerkt worden (Nr. 58155/10).\nIV. ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n46\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur\neine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht\nder Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.“\nA. Schaden\n\n47\nDer Beschwerdeführer fordert als Ersatz für den von ihm erlittenen materiellen\nSchaden 170.000 EUR sowie 43,36 EUR (die dem Prozessbevollmächtigten von RFE/RL\nzugesprochen worden waren). Seine immateriellen Schadensforderungen belaufen sich\nauf 55.000 EUR, davon 26.500 EUR für die überlange Verfahrensdauer von sechzehn\nJahren für einen einzigen Rechtszug (Arbeitsgericht).\n\n48\nWas den materiellen Schaden betrifft, macht die Regierung die fehlende Kausalität\nzwischen den gerügten Menschenrechtsverletzungen und dem behaupteten Schaden\ngeltend. Zum behaupteten immateriellen Schaden hat sie sich wegen des\nunverhältnismäßigen Charakters der Ansprüche des Beschwerdeführers nicht geäußert.\n\n49\nDer Gerichtshof sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten\nVerletzungen und dem geltend gemachten materiellen Schaden und weist diese\nForderung zurück. Er ist hingegen der Auffassung, dass der Beschwerdeführer einen\ngewissen immateriellen Schaden erlitten hat. In Bezug auf die Verfahrensdauer ist er der\nAnsicht, dass die Feststellung der Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention eine\ngerechte und ausreichende Entschädigung darstellt, soweit es um die durch die\nAussetzung des streitigen Verfahrens bedingte Dauer geht (vgl. vorgenannte\nRechtssache M. Nr 2, Rdnr. 66). Was die Dauer des Verfahrens seit seiner\nWiederaufnahme im Jahre 2002 und die Verletzung von Artikel 13 der Konvention betrifft,\nerachtet der Gerichtshof auf einer gerechten Grundlage die Zubilligung von 2.000 EUR\nzugunsten des Beschwerdeführers für angemessen.\nB. Kosten und Auslagen\n\n50\nHinsichtlich der Kosten für die Verfahren vor innerstaatlichen Gerichten fordert der\nBeschwerdeführer 344 EUR als Ersatz für Gerichtskosten und 500 EUR für Auslagen.\nHinsichtlich der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof fordert er mindestens\n1.000 EUR für Auslagen (Ausarbeitung und Einreichung seiner Beschwerde) sowie 120\nEUR für Fotokopien, Fernschreiben und Portokosten. Der Beschwerdeführer verlangt\naußerdem 4.000 EUR (ohne Steuern) zur Begleichung seiner Anwaltskosten und 673,20\nEUR für Übersetzungskosten. Diese Summe setzt sich zusammen aus den Kosten in\nHöhe von 628, 20 EUR für die Übersetzung der Stellungnahme und eines Schreibens des\nBeschwerdeführers an den Gerichtshof in eine von dessen Amtssprachen sowie 45 EUR\nfür die Übersetzung eines Antrags auf Anonymisierung.\n\n51\nDie Regierung hat hierzu nicht Stellung genommen.\n\n52\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass ein Beschwerdeführer die Erstattung seiner\nKosten und Auslagen nur insoweit erhalten kann, als diese tatsächlich angefallen sind,\nd.h. sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen, erforderlich waren und im Hinblick\nauf ihre Höhe angemessen sind. Er stellt fest, dass der Beschwerdeführer trotz\nschriftlicher Aufforderung durch den Gerichtshof vom 18. Dezember 2009 die Belege für\ndie Anwaltskosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht fristgerecht (d.h. nicht bis\nzum 29. März 2010) eingereicht, sondern sich darauf beschränkt hat, dem Gerichtshof\nspäter mit Schreiben vom 29. September 2010 mitzuteilen, dass nach innerstaatlichem\nRecht die Anwaltskosten erst nach Beendigung des Verfahrens erstattungsfähig seien\nund es mit dem Berufsethos eines Anwalts unvereinbar sei, von einem mittellosen\nMandanten einen Vorschuss zu verlangen. Nach Auffassung des Gerichtshofs besteht\ndaher in diesem Fall keine Veranlassung für die Erstattung irgendeines Betrages.\n\n53\nWas die übrigen Kosten und Auslagen betrifft, hält der Gerichtshof angesichts der\nihm vorliegenden Unterlagen und der vorgenannten Kriterien sowie angesichts der\nTatsache, dass der Beschwerdeführer nicht nur zu den Rügen Stellung genommen hat,\ndie der Gerichtshof der Regierung zur Kenntnis gebracht hat (Rdnr. 41 oben) im\nvorliegenden Fall einen Betrag von 420 EUR für die Übersetzungskosten und von 250\nEUR für die Auslagen des Beschwerdeführers für angemessen. Er erinnert diesbezüglich\ndaran, dass in Fällen, die die Verfahrensdauer betreffen, die Verlängerung der Prüfung\neiner Sache über die „angemessene Frist” hinaus eine Zunahme der Kosten für den\nBetroffenen bewirkt (o.a. Rechtssache S., Rdnr. 148). Er spricht dem Beschwerdeführer\ndaher einen Betrag von insgesamt 670 EUR zu.\nC. Verzugszinsen\n\n54\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen\nden Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3\nProzentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig.\n2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist.\n3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvention verletzt ist.\n4. Er entscheidet, dass\na) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei\nMonaten 2.000 EUR (zweitausend Euro) für den vom Beschwerdeführer erlittenen\nimmateriellen Schaden und 670 EUR (sechshundertsiebzig Euro) für Kosten und\nAuslagen zuzüglich etwaiger vom Beschwerdeführer zu entrichtender Steuern zu\nzahlen hat;\nb) dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist bis zur Zahlung einfach zu verzinsen\nist, und zwar zu einem Satz, der demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der\nEuropäischen Zentralbank entspricht, der in dieser Zeit Gültigkeit hat, zuzüglich drei\nProzentpunkten.\n5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 13. Oktober 2011 gemäß\nArtikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nStephen Phillips Isabelle Berro-Lefèvre\nStellvertretender Kanzler Vorsitzende","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108764","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-13/3810-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108764","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108764"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-13/3810-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108764","retrieved":"2026-07-29 08:38:53.165387+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-10-13/3810-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-10-13","dockets":["3810/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1013JUD000381006","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1013JUD000381006"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 13.10.2011 – 3810/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-13/3810-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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