{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1004DEC002355608","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-10-04","aktenzeichen":"23556/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig und erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nEntscheidung\nüber die Zulässigkeit\nder Individualbeschwerde Nr. 23556/08\nL. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 4. Oktober 2011 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter\nMark Villiger, Präsident,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nAnn Power-Forde,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Kanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 22. Mai 2008 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nDie 19... geborene Beschwerdeführerin, Frau L., ist deutsche Staatsangehörige und in B.\nwohnhaft.\nA. Der Umstände des Falls\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\nHintergrund der Beschwerde ist ein Konflikt der Beschwerdeführerin mit ihrem Bruder\nwegen Umgangskontakten mit ihrem gemeinsamen Vater. Im Rahmen dieses Streits\nverwehrte der Bruder der Beschwerdeführerin ihr u. a. im Januar 2000 Zugang zur\nväterlichen Wohnung und fügte ihr angeblich Köperverletzungen zu. Ein anschließendes\nErmittlungsverfahren wurde im Mai 2000 von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach\neingestellt.\nAm 14. Juli 2000 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Betreuung für ihren Vater\neinzurichten. Am 14. September 2000 erteilte der 1917 geborene Vater dem Bruder der\nBeschwerdeführerin eine notarielle Generalvollmacht. Laut dieser Vollmacht war der Bruder\nder Beschwerdeführerin befugt, den Wohnsitz und die sozialen Kontakte des Vaters zu\nbestimmen. Am 10. Januar 2001 lehnte es das Amtsgericht Grevenbroich ab, einen Betreuer\nzu bestellen. Die von der Beschwerdeführerin eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos.\nAm 11. Oktober 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die Einrichtung einer Betreuung\nnach § 1896 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB - siehe „Das einschlägige innerstaatliche\nRecht“, unten) in erster Linie deswegen, weil sie Umgang mit ihrem Vater haben wollte.\nAm 14. März 2003 wies das Amtsgericht Grevenbroich den Antrag der\nBeschwerdeführerin zurück. Zuvor hatte die Betreuungsstelle den Vater angehört und am 10.\nJanuar 2003 einen Bericht erstellt. Auch das Amtsgericht hatte den Vater der\nBeschwerdeführerin angehört. In der Begründung seiner Entscheidung führte das\nAmtsgericht aus, dass die Einrichtung einer Betreuung nicht erforderlich sei. Der Vater der\nBeschwerdeführerin sei voll orientiert und in der Lage, seinen Willen zu äußern; zudem sei er\nals voll geschäftsfähig einzustufen. Darüber hinaus habe er nicht nur klar zum Ausdruck\ngebracht, dass er die Vollmacht aufrechterhalten wolle, sondern auch nachvollziehbar\nbegründet, warum er Kontakte zu seiner Tochter ablehne. Das Amtsgericht unterstrich, dass\nselbst bei Bestellung eines Betreuers dieser jenen ausdrücklichen Wunsch des Vaters der\nBeschwerdeführerin respektieren müsste.\nAm 24. September 2003 wies das Landgericht Mönchengladbach die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin zurück. Das Landgericht schloss sich der Begründung des Amtsgerichts\nan und wies darauf hin, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht\nnotwendig sei, weil sich aus dem Protokoll der Anhörung des Vaters der Beschwerdeführerin\ndurch das Amtsgericht und dem Bericht der Betreuungsstelle eindeutig ergebe, dass der\nBetroffene nicht an einer Krankheit leide, die seine Fähigkeit, seine Angelegenheiten selbst\nzu regeln, beeinträchtige. Das Amtsgericht habe in diesem Zusammenhang betont, dass die\nEinholung eines Sachverständigengutachtens und insbesondere die damit verbundenen\nUntersuchungen, einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Vaters der\nBeschwerdeführerin bedeuten würden. Das Gericht stellte schließlich fest, dass die\nRechtmäßigkeit der erteilten Vollmacht bereits in früheren Verfahren festgestellt worden sei.\nAm 10 November 2003 legte die Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss Beschwerde\nein.\nAm 17. Februar 2005 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die weitere Beschwerde der\nBeschwerdeführerin zurück. Das Oberlandesgericht bestätigte im Wesentlichen die früheren\nEntscheidungen und unterstrich erneut, dass das Amtsgericht und das Landgericht vor dem\nHintergrund ihrer Feststellungen nicht verpflichtet gewesen seien, ein\nSachverständigengutachten über den Gesundheitszustand des Vaters der\nBeschwerdeführerin einzuholen.\nAm 14. April 2005 erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde. Einige Monate\nspäter verstarb der Vater der Beschwerdeführerin.\nAm 18. April 2008 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen\nab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach § 1896 Abs. 1 BGB in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung bestellt das\nVormundschaftsgericht für einen Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder\neiner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder\nteilweise nicht besorgen kann, auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Nach\nAbsatz 3 kann als Aufgabenkreis des Betreuers auch die Geltendmachung von Rechten des\nBetreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.\nRÜGEN\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 6 der Konvention die Durchführung und den\nAusgang des Betreuungsverfahrens, insbesondere eine Verletzung ihres Rechts auf\nrechtliches Gehör, weil sie in den Verfahren nicht angehört worden sei und die nationalen\nGerichte ihre Entscheidungen angeblich allein auf den Bericht der Betreuungsstelle und den\nVortrag ihres Bruders gestützt hätten. Sie machte verschiedene Verfahrensfehler geltend,\nwie z. B. dass kein Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand ihres Vaters\neingeholt worden sei, sie in dem Verfahren ihrem Vater nicht gegenübergestellt worden sei,\nein bestimmter Zeuge nicht gehört worden sei und die nationalen Gerichte die\nRechtsprechung des Gerichtshofs nicht berücksichtigt hätten. Überdies rügte sie, dass es\ndeutliche Anzeichen dafür gegeben habe, dass ihr Vater in seinem Willen beeinflusst worden\nsei, dieser nämlich Interesse an Kontakten zu ihr gezeigt habe und die wahren Gründe für\nseinen scheinbaren Willen nicht untersucht worden seien, die nationalen Gerichte keine\nalternativen Maßnahmen in Betracht gezogen hätten, keine hinreichenden Gründe für die\nEinschränkung des Umgangs mit ihrem Vater vorgelegen hätten und die Entscheidungen\ndaher unverhältnismäßig gewesen seien. Die Beschwerdeführerin rügte auch nach Artikel 6\nAbs. 3 der Konvention, dass sie nicht von allen Schriftsätzen ihres Bruders Kenntnis gehabt\nhabe und sie sich daher nicht angemessen habe verteidigen können.\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 8, dass die nationalen Gerichte ihr den\nUmgang mit ihrem Vater verweigert und damit jegliche Kontakte zwischen ihnen zerstört\nhätten. Sie brachte vor, dass die Möglichkeit des Umgangsausschlusses im Wege der\nVollmachtsterteilung ihre Rechte aus Artikel 6 und 8 der Konvention verletzt habe.\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 13 der Konvention die Dauer des Verfahrens\ninsbesondere, dass trotz des Alters ihres Vaters und seines schlechten\nGesundheitszustands das Oberlandesgericht Düsseldorf siebzehn Monate für die\nEntscheidung über ihre weitere Beschwerde und das Bundesverfassungsgericht drei Jahre\nfür die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde benötigte. Dies habe sie daran\ngehindert, ihre Individualbeschwerde wegen des Umgangs mit ihrem Vater zu einem\nfrüheren Zeitpunkt zu erheben.\nSchließlich rügte die Beschwerdeführerin nach Artikel 14 der Konvention die\nDurchführung und den Ausgang des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft\nMönchengladbach.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nUnter Berufung auf Artikel 13 der Konvention rügte die Beschwerdeführerin die\nVerfahrensdauer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und dem\nBundesverfassungsgericht. Der Gerichtshof, der Herr über die rechtliche Würdigung des\nSachverhalts ist (siehe Mullai u.a. ./. Albanien, Individualbeschwerde Nr. 9074/07, Rdnr. 73,\n23. März 2010), ist der Auffassung, dass die Rüge der Beschwerdeführerin zunächst nach\nArtikel 6 der Konvention zu prüfen ist, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung\nVerfahren, auch wenn sie vor einem Verfassungsgericht geführt werden, in den\nAnwendungsbereich von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention fallen können, wenn - wie im\nvorliegenden Fall - das Ergebnis dieses Verfahrens den Ausgang des fachgerichtlichen\nVerfahrens beeinflussen kann (siehe u. a. V. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 47169/99, Rdnrn. 31-32, EGMR 2004-I (auszugsweise)). Unter Berücksichtigung der\nBesonderheiten des Betreuungsverfahrens stellt sich die Frage, ob das in Rede stehende\nVerfahren die Klärung der „zivilrechtlichen Ansprüche“ der Beschwerdeführerin im Sinne von\nArtikel 6 Abs. 1 betrifft. Der Gerichtshof hält es jedoch nicht für erforderlich, über diese Frage\nzu entscheiden, weil diese Rüge in jedem Fall aus den folgenden Gründen unzulässig ist.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin\nausschließlich die Verfahrensdauer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und dem\nBundesverfassungsgericht rügt. Hinsichtlich des Oberlandesgerichts begann der zu prüfende\nZeitraum am 10. November 2003, als die Beschwerdeführerin Berufung einlegte, und endete\nam 17. Februar 2005 mit dem Beschluss dieses Gerichts; er belief sich somit auf etwas mehr\nals ein Jahr und drei Monate. Im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht begann dieser\nZeitraum am 14. April 2005 und endete am 18. April 2008; er belief sich somit auf etwas\nmehr als drei Jahre.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer\nim Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien\nzu beurteilen ist: Komplexität der Rechtssache, Verhalten des Beschwerdeführers und der\nzuständigen Behörden sowie Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s. u.\nv. a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, EGMR\n2000-VII).\nIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die Verfahrensdauer im\nHinblick auf das Erfordernis der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nnicht überlang war. Dem Gerichtshof ist bewusst, dass das Verfahren - zumindest mittelbar -\nden Kontakt der Beschwerdeführerin zu ihrem alten Vater, der sich in schlechtem\nGesundheitszustand befand, betraf und es für sie daher um eine wichtige Angelegenheit\nging. Aus den Feststellungen der nationalen Gerichte ergibt sich jedoch eindeutig, dass es\ndem ausdrücklichen Wunsch des Vaters der Beschwerdeführerin entsprach, keine Kontakte\nmit ihr zu pflegen und seinen Sohn mit allen diesbezüglichen Entscheidungen zu betrauen.\nDaher hätte das fragliche Verfahren der Beschwerdeführerin nicht helfen können, Umgang\nmit ihrem Vater zu erwirken, weil, so das Amtsgericht, ein Betreuer ebenfalls den Wunsch\ndes Vaters der Beschwerdeführerin hätte respektieren müssen. Die Instanzgerichte,\neinschließlich des Oberlandesgerichts, erledigten die Rechtssache auch ohne\nunangemessene Verzögerung, nämlich innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren und vier\nMonaten bei drei Rechtszügen. Im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens vor dem\nBundesverfassungsgericht von etwas mehr als drei Jahren darf nicht verkannt werden, dass\nbesonders ein Verfassungsgericht in seiner Rolle als Hüter der Verfassung bisweilen andere\nErwägungen als die rein chronologische Reihenfolge des Eingangs der Rechtssachen,\nnämlich z.B. die Natur der Sache und ihre Bedeutung in politischer und gesellschaftlicher\nHinsicht, berücksichtigen muss (siehe S., a. a. O., Rdnr. 56, G., Individualbeschwerde\nNr. 29357/95, Rdnr. 75, S,./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 3237/06,\n12. April 2011, und zuletzt A. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 24098/09,\n6 September 2011). Vor diesem Hintergrund stellt der Gerichtshof fest, dass die\nVerfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht unter den vorliegenden Umständen\nnoch nicht als überlang angesehen werden kann. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist\ndeshalb offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der\nKonvention zurückzuweisen.\n2. Die Beschwerdeführerin rügte auch die Dauer des Verfahrens nach Art. 13 der\nKonvention, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in [der] Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten\nverletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame\nBeschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist,\ndie in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\nDer Gerichtshof merkt an, dass es zweifelhaft ist, ob davon ausgegangen werden kann,\ndass die Beschwerdeführerin die mangelnde Verfügbarkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs\nim Sinne von Artikel 13 der Konvention und nicht nur die Verfahrensdauer rügt. Die Frage\nkann jedoch offen bleiben, da die Rüge aus den folgenden Gründen in jedem Fall unzulässig\nist.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 13 auch dann anwendbar ist, wenn\neine Verletzung der Konventionsrechte des Beschwerdeführers nicht vorliegt. Allerdings\nfindet er nur Anwendung, wenn eine Person „vertretbar“ beanspruchen kann, in einem Recht\naus der Konvention verletzt zu sein (siehe u. a. Boyle und Rice . / .Vereinigtes Königreich,\n27. April 1988, Rdnr. 52, Serie A Bd. 131). Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die\nRüge der Beschwerdeführerin nach Artikel 6 Abs. 1 wegen der Verfahrensdauer\noffensichtlich unbegründet ist. Folglich hatte die Beschwerdeführerin keinen „vertretbaren\nAnspruch\" im Sinne von Artikel 13 (siehe beispielsweise S. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 22367/04, 12. Februar 2008, und E. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 77151/01, 23. Juni 2005).\nDaraus folgt, dass diese Beschwerde ebenfalls offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n3. Die Beschwerdeführerin brachte außerdem die vorgenannten Rügen nach Artikel 6, 8\nund 14 der Konvention vor (siehe „Rügen“, oben).\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\ngerügte Angelegenheit in seine Zuständigkeit fällt, stellt der Gerichtshof fest, dass dieser Teil\nder Beschwerde keine Anzeichen für eine Verletzung der Konvention erkennen lässt. Auch\ner ist folglich im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a offensichtlich unbegründet und\nmuss nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückgewiesen werden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig\nund erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig.\nStephen Phillips Mark Villiger\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-114544","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-04/23556-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-114544","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-114544"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-04/23556-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-114544","retrieved":"2026-07-29 18:37:01.880760+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-10-04/23556-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-10-04","dockets":["23556/08"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1004DEC002355608","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:1004DEC002355608"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 04.10.2011 – 23556/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-10-04/23556-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig und erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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