{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0929JUD003711104","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-09-29","aktenzeichen":"37111/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvention verletzt ist. 4. Er entscheidet, dass a) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten 2.000 EUR (zweitausend Euro) für den vom Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden und 2.850 EUR (zweitausendachthundertfünfzig Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind, zu zahlen hat; b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten. 5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung der Bundesregierung\nNon-Official Translation of the German Federal Government\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE M. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Beschwerde Nr. 37111/04)\nU R T E I L\nSTRASSBURG\n29. September 2011\nDieses Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache M. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss,\nder sich zusammensetzt aus\nIsabelle Berro-Lefèvre, Vorsitzende,\nMark Villiger,\nAnn Power, Richter,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 6. September 2011\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde\n(Nr. 37111/04) zugrunde, die der polnische Staatsangehörige M. („der\nBeschwerdeführer“) beim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 24. September\n2004 erhoben hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wird von Rechtsanwalt B. vertreten. Die deutsche Regierung\n(„die Regierung“) wird von ihrem stellvertretenden Verfahrensbevollmächtigten, Herrn J.\nBehrens, Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Gerichtshof hat die Beschwerde am 19. Mai 2009 für teilweise unzulässig erklärt\nund beschlossen, der Regierung die Rügen in Bezug auf die Dauer des Verfahrens und\ndas Fehlen eines diesbezüglichen Rechtsbehelfs zu übermitteln.\n\n4\nDie zu dem Zeitpunkt, als die Beschwerde teilweise mitgeteilt wurde, für\nDeutschland gewählte Richterin, Frau R. Jaeger, war verhindert und konnte an der\nRechtssache nicht teilnehmen (Artikel 28 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Die\nRegierung hat infolgedessen den für Liechtenstein gewählten Richter, Herrn M. Villiger,\nbenannt, um an ihrer Stelle als Richter mitzuwirken (Artikel 27 Absatz 2 der Konvention\nund Artikel 29 Absatz 1 der damals gültigen Verfahrensordnung).\n\n5\nNachdem die polnische Regierung am 29. Mai 2009 von ihrem Recht zur Abgabe\neiner Stellungnahme unterrichtet worden war, hat diese keine Absicht zur Teilnahme am\nVerfahren bekundet.\n\n6\nDer Beschwerdeführer hat sich der Prüfung der Beschwerde durch einen Ausschuss\nwidersetzt. Der Gerichtshof hat den Einwand des Beschwerdeführers geprüft und\nanschließend zurückgewiesen.\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n7\nDer Beschwerdeführer wurde 1955 geboren und ist in M. wohnhaft.\n1. Der Hintergrund der Sache\n\n8\nAm 16. März 1983 nahm der Beschwerdeführer eine Arbeit als Redakteur beim\namerikanischen Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty (nachstehend als\n„RFE/RL“ bezeichnet) auf.\n\n9\nNach der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Kündigung erhob dieser im Jahr\n1988 vor dem Arbeitsgericht München eine Kündigungsschutzklage (Geschäftszeichen 22\nCa 2079/88). Im Zuge des Verfahrens beantragte RFE/RL die gerichtliche Auflösung des\nArbeitsverhältnisses des Betroffenen; dies wurde vom Bundesarbeitsgericht am 7. März\n2002 im letzten Rechtszug zurückgewiesen. Die Kündigung war vom\nLandesarbeitsgericht am 25. September 1998 endgültig aufgehoben worden. Die Dauer\ndieses Verfahrens lag dem Urteil M. ./. Deutschland (Nr. 422505/98, 18. Oktober 2001)\nzugrunde, mit dem der Gerichtshof eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der\nKonvention festgestellt und dem Beschwerdeführer 15.000 DM (ca. 7.500 EUR) wegen\nimmateriellen Schadens zugesprochen hat.\n2. Das streitige Verfahren\n\n10\nAm 20. Dezember 1990 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass eines\nMahnbescheids gegen seinen Arbeitgeber in Bezug auf Nachtarbeitszulagen für den\nZeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1988 (ca. 1.950 EUR) und die Erstattung der\nKosten für eine Reise nach Paris (ca. 220 EUR). Am 8. Januar 1991 erließ das\nArbeitsgericht München den Mahnbescheid (Az. 27 Ca 915/91).\n\n11\nNach einer mündlichen Verhandlung setzte das Gericht am 18. Februar 1991 mit\nZustimmung der Parteien das Verfahren in Erwartung des Ausgangs des Verfahrens\nhinsichtlich der Kündigung und der gerichtlichen Vertragsauflösung aus.\n\n12\nDem Verfahren wurde ein neues Geschäftszeichen zugeordnet (27 Ca 7831/00).\n\n13\nNach der Verhandlung erließ das Arbeitsgericht am 29. November 2001 ein\nVersäumnisurteil und wies die Klagen des Beschwerdeführers ab.\n\n14\nMit Teilanerkenntnis vom 20. Juni 2002 bestätigte das Arbeitsgericht sein\nVersäumnisurteil vom 29. November 2001 bezüglich eines Betrags von 365,68 EUR.\nDieses Urteil wurde rechtskräftig.\n\n15\nAm 3. August 2002 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen\ndieses Urteil, indem er u.a. die übermäßige Verfahrensdauer rügte. Am 18. März 2004\nnahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers nicht zur Entscheidung an (Az. 1 BvR 1442/02).\n\n16\nDas Arbeitsgericht erließ am 3. Mai 2004 sein endgültiges Versäumnisurteil, mit\ndem es sein Versäumnisurteil vom 29. November 2001 in Bezug auf den verbleibenden\nTeil der Klage des Beschwerdeführers bestätigte.\n\n17\nMit Urteil vom 22. November 2004 bestätigte das Arbeitsgericht sein\nVersäumnisurteil vom 3. Mai 2004 und wies die übrigen Klagen des Beschwerdeführers\nab.\n\n18\nMit Urteil vom 25. August 2006 änderte das Landesarbeitsgericht das Urteil des\nArbeitsgerichts vom 22. November 2004 ab, verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von\n1.942,56 EUR nebst Zinsen und wies den verbleibenden Teil der Klage des\nBeschwerdeführers ab.\n\n19\nAm 17. Januar 2007 wies das Bundesarbeitsgericht den Antrag auf Gewährung\nvon Prozesskostenhilfe zum Zwecke eines Antrags auf Zulassung der Revision mit der\nBegründung ab, dass dieser Antrag keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe.\n\n20\nAm 29. November 2007 nahm das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung an (Az. 1 BvR\n1276/07).\n\n21\nMehrere Verfahren betreffend Gerichtskosten sind noch anhängig, in deren Verlauf\nder Beschwerdeführer eine Reihe von Anträgen und insbesondere Befangenheitsanträge\ngestellt hat.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n22\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verfahrens habe den Grundsatz\nder „angemessenen Frist“ im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention mit folgendem\nWortlaut verletzt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...)\ninnerhalb angemessener Frist verhandelt wird“.\n\n23\nDie Regierung räumt ein, dass dieser Artikel verletzt worden ist. Sie unterstreicht\njedoch, dass die Sache eine gewisse Komplexität aufwies und im Zusammenhang mit den\nanderen vom Beschwerdeführer parallel angestrengten Verfahren zu sehen sei. Dieser\nhabe zudem in erheblichem Maße zur Dauer des Verfahrens beigetragen, indem er eine\nVielzahl von Beschwerden erhoben habe, insbesondere was die Verfahren hinsichtlich\nder Gerichtkosten anbelange. Die Regierung macht schließlich geltend, die Klage des\nBeschwerdeführers betreffe einzig Zahlungsansprüche und somit keine arbeitsgerichtliche\nStreitigkeit, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge besondere Eile gebiete.\n\n24\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der zu berücksichtigende Zeitraum am 20.\nDezember 1990 begann und noch nicht beendet ist. Das Verfahren hat sich demnach in\nvier Rechtszügen über mehr als 20 Jahre erstreckt, wobei die Gerichtskostenverfahren\neinbezogen sind.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n25\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im\nSinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er weist außerdem darauf\nhin, dass in Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt. Sie ist daher\nfür zulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n\n26\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines\nVerfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung\nder in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des\nFalles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen\nBehörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für die Betroffenen zu beurteilen ist\n(siehe unter vielen anderen Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rdnr. 43, CEDH\n2000-VII).\n\n27\nDer Gerichtshof hat mehrfach Rechtssachen behandelt, die ähnliche Fragen wie im\nvorliegenden Fall betreffen, und eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention\nfestgestellt (Dostál ./. Tschechische Republik, Nr. 52859/99, 25. Mai 2004, und K. ./.\nDeutschland, Nr. 21061/06, 22. Dezember 2009).\n\n28\nNach Prüfung aller ihm vorgelegten Unterlagen ist der Gerichtshof der Meinung,\ndass die Dauer des streitigen Verfahrens in diesem Fall übermäßig lang ist und dem\nErfordernis einer „angemessenen Frist“ nicht entspricht. Er ruft hierbei in Erinnerung, dass\ndie Tatsache, dass die Dauer dieses Verfahrens zum Teil durch den Beschluss bedingt\nist, die Prüfung der Sache in Erwartung des Ausgangs des Verfahrens hinsichtlich der\nKündigung und der gerichtlichen Vertragsauflösung auszusetzen (Rdnr. 11 oben), nicht\nderen unverhältnismäßigen Charakter entkräftet, sondern im Rahmen des Artikels 41 der\nKonvention zu berücksichtigen ist (M. ./. Deutschland (Nr. 2), Nr. 71972/01, Rdnr. 45, 11.\nJuni 2009).\n\n29\nDemnach ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.\nII. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 13 DER KONVENTION\n\n30\nDer Beschwerdeführer rügt auch die Tatsache, es gäbe in Deutschland kein\nGericht, an das man sich wenden könne, um sich über die übermäßige Verfahrensdauer\nzu beschweren. Er macht Artikel 13 der Konvention geltend, der wie folgt lautet:\n“Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder\nFreiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine\nwirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen\nbegangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\n\n31\nDie Regierung räumt ein, dass dem Beschwerdeführer kein wirksamer\nRechtsbehelf zur Verfügung stand, um sich über die Dauer des streitigen Verfahrens zu\nbeschweren. Sie weist auf den Gesetzentwurf hin, mit dem ein neuer\nEntschädigungsanspruch im deutschen Recht eingeführt wird.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n32\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im\nSinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er weist außerdem darauf\nhin, dass in Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt. Sie ist daher\nfür zulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n\n33\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er wiederholt das Fehlen eines wirksamen\nRechtsbehelfs im deutschen Recht festgestellt hat, um sich wegen der Dauer eines\nZivilverfahrens im Sinne des Artikels 6 der Konvention zu beschweren (S. ./. Deutschland\n[GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 115-116, CEDH 2006-VII, H. ./. Deutschland, Nr. 20027/02,\nRdnrn. 65-68, 11. Januar 2007, und R. ./. Deutschland, Nr. 46344/06, Rdnr. 52, 2.\nSeptember 2010).\n\n34\nDaher ist Artikel 13 der Konvention verletzt worden.\nIII. DIE ANDEREN VORGEBRACHTEN RÜGEN\n\n35\nInsoweit der Beschwerdeführer neue Rügen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz\n1 der Konvention und des Protokolls Nr. 1 vorzubringen scheint, erinnert der Gerichtshof\ndaran, dass er in seiner Teilentscheidung vom 19. Mai 2009 beschlossen hat, der\nRegierung nur die Rügen wegen der Verfahrensdauer und wegen des Fehlens einer\nwirksamen Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention, um sich wegen der\nDauer des Verfahrens zu beschweren, zur Kenntnis zu bringen und die anderen\nvorgebrachten Rügen für unzulässig zu erklären. Demnach ist es nicht nötig, diese erneut\nzu würdigen.\nIV. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n36\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur\neine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht\nder Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.“\nA. Schaden\n\n37\nDer Beschwerdeführer fordert 4.881,61 Euro (EUR) für den materiellen Schaden\n(am 31. Juli 2011), davon 706 EUR für die Anwaltsgebühren der Gegenseite im\ninnerstaatlichen Verfahren.\n\n38\nDer Beschwerdeführer fordert 27.500 EUR für den durch die Verfahrensdauer\nerlittenen immateriellen Schaden. Dieser Betrag setzt sich aus 25.500 EUR, was einer\nVerfahrensdauer von 17 Jahren und einer Gebühr von 1.500 EUR pro Jahr und Dauer\nentspricht, und aus zusätzlichen 2.000 EUR zusammen, weil es sich in diesem Fall um\nein arbeitsgerichtliches Verfahren handelte, bei dem besondere Eile geboten war.\nDer Beschwerdeführer fordert ferner, unabhängig von der überlangen Verfahrensdauer,\nwegen der anderen Konventionsverletzungen 27.500 EUR wegen des immateriellen\nSchadens (kein faires Verfahren, kein Zugang zu den Gerichten und mangelnde wirksame\nBeschwerden, um gegen die Verletzung seiner Konventionsrechte vorzugehen).\n\n39\nBezüglich des materiellen Schadens bestreitet die Regierung diese Ansprüche.\nWas den immateriellen Schaden anbelangt, so behauptet sie, dass die Feststellung einer\nVerletzung eine ausreichende gerechte Entschädigung darstellt.\n\n40\nDer Gerichtshof sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten\nVerletzungen und dem behaupteten materiellen Schaden und weist diese Forderung\nzurück.\n\n41\nEr ist hingegen der Auffassung, der Beschwerdeführer habe mit Sicherheit einen\nimmateriellen Schaden erlitten. Was die Dauer des Verfahrens anbelangt, ist er der\nAuffassung, dass, insoweit die festgestellte Dauer durch die Aussetzung des strittigen\nVerfahrens in Erwartung des Abschlusses des Kündigungsschutzverfahrens und des\nVerfahrens bezüglich der gerichtlichen Vertragsauflösung im März 2002 verursacht wurde\n(Rdnr. 11 oben), die Feststellung einer Verletzung eine ausreichende gerechte\nEntschädigung darstellt (o.a. Rechtssache M. (Nr. 2), Rdnr. 66). Was den Zeitraum seit\ndiesem Datum bis zum heutigen Tag und das Fehlen einer wirksamen Beschwerde\nanbelangt, so billigt der Gerichtshof dem Beschwerdeführer auf einer gerechten\nGrundlage hierfür den Betrag von 2.000 EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n42\nDer Beschwerdeführer fordert 274,84 EUR für Kosten und Auslagen vor den\ninnerstaatlichen Gerichten und 2.000 EUR für nicht näher bezeichnete eigene Kosten vor\nden innerstaatlichen Gerichten und dem Gerichtshof. Er fordert ebenfalls die\nRückerstattung von 3.946,80 EUR für die Anwaltskosten vor dem Gerichtshof.\n\n43\nDie Regierung hat hierzu nicht Stellung genommen.\n\n44\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass ein Beschwerdeführer die Erstattung seiner\nKosten und Auslagen nur insoweit erhalten kann, als diese tatsächlich angefallen sind und\nerforderlich waren, d.h. sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen und im Hinblick\nauf ihre Höhe angemessen sind. Unter Berücksichtigung der dem Gerichtshof\nvorliegenden Unterlagen und der vorgenannten Kriterien sowie der Tatsache, dass die\nStellungnahmen des Beschwerdeführers nicht nur die Rügen betrafen, die der Gerichtshof\nder Regierung zur Kenntnis gebracht hat (Rdnr. 35 oben), erachtet der Gerichtshof es für\nangemessen, im vorliegenden Fall den Betrag von 2.600 EUR für das Verfahren vor dem\nGerichtshof und von 250 EUR für die Kosten des Beschwerdeführers zuzubilligen. Er\nerinnert hier daran, dass in den Fällen, in denen es sich um die Verfahrensdauer handelt,\ndie Verlängerung der Prüfung einer Sache über die „angemessene Frist” hinaus eine\nErhöhung der Kosten zu Lasten des Betroffenen mit sich bringt (o.a. Rechtssache S.,\nRdnr. 148). Er billigt dem Beschwerdeführer demnach 2.850 EUR für Kosten und\nAuslagen zu.\nC. Verzugszinsen\n\n45\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen\nden Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkte\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig.\n2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist.\n3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvention verletzt ist.\n4. Er entscheidet, dass\na) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei\nMonaten 2.000 EUR (zweitausend Euro) für den vom Beschwerdeführer erlittenen\nimmateriellen Schaden und 2.850 EUR (zweitausendachthundertfünfzig Euro) für\nKosten und Auslagen zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen\nsind, zu zahlen hat;\nb) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um\neinfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der\nSpitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum\nGültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten.\n5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 29. September 2011\ngemäß Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nStephen Phillips Isabelle Berro-Lefèvre\nStellvertretender Kanzler Vorsitzende","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108769","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-29/37111-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108769","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108769"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-29/37111-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108769","retrieved":"2026-07-29 08:38:55.393191+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-09-29/37111-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-09-29","dockets":["37111/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0929JUD003711104","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0929JUD003711104"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 29.09.2011 – 37111/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-29/37111-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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