{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0920DEC004445507","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-09-20","aktenzeichen":"44455/07","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG DER BUNDESREGIERUNG\nNON-OFFICIAL TRANSLATION OF THE GERMAN FEDERAL GOVERNMENT\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 44455/07\nJürgen B. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 20. September 2011 als Ausschuss mit dem Richter und den Richterinnen\nIsabelle Berro-Lefèvre, Präsidentin,\nMark Villiger\nund Ann Power\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 28. September 2007\nerhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nDer 1948 geborene Beschwerdeführer Herr B., ist deutscher Staatsangehöriger und in B.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Frau K., Rechtsanwältin in B., vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nVon 1982 bis 2002 war der Beschwerdeführer Inhaber eines Patents betreffend eine\nelektronische Überwachungseinrichtung für die vom Fahrer eines Kraftfahrzeugs,\ninsbesondere Lastkraftwagens oder Busses, abgeleistete Fahrzeit. Am 29. Oktober 2001\nnahm er vor dem Landgericht Berlin zwei Unternehmen wegen Patentverletzung in\nAnspruch. Am 14. November 2001 stellte er auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe.\nAm 27. November 2001 wies das Landgericht den Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen\nmangelnder Erfolgsaussichten der Verletzungsklage zurück. Am 23. August 2002 hob das\nKammergericht Berlin diese Entscheidung auf, bewilligte dem Beschwerdeführer\nProzesskostenhilfe und ordnete zwei Rechtsanwälte bei.\nAm 16. Dezember 2003 wies das Landgericht nach mündlicher Verhandlung die\nVerletzungsklage des Beschwerdeführers ab. Das Gericht war der Auffassung, dass sich das\nGerät des Beklagten von dem des Beschwerdeführers unterscheide und daher das Patent\ndes Beschwerdeführers nicht verletze. Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer im\nFebruar 2004 zugestellt; im März 2004 legte er Berufung ein.\nAm 24. November 2006 informierte das Berliner Kammergericht den Beschwerdeführer\nper Hinweisverfügung über die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung nach § 522\nAbs. 2 ZPO und die Gründe dafür und räumte ihm die Möglichkeit ein, binnen drei Wochen\nStellung zu nehmen.\nAm 25. Januar 2007 stellte der Beschwerdeführer einen Befangenheitsantrag gegen\neinen der Richter des Kammergerichts, da dieser Mitglied der mit drei Richtern besetzten\nKammer des Landgerichts gewesen sei, die seinen Antrag auf Bewilligung von\nProzesskostenhilfe am 27. November 2001 zurückgewiesen habe.\nAm 30. Januar 2007 wies das Kammergericht Berlin die Berufung des Beschwerdeführers\nnach § 522 Abs. 2 ZPO zurück und verwies dabei auf die am 24. November 2006\nangeführten Gründe. Am selben Tag wies das Kammergericht auch den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ab,\nda dieses keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.\nAm 23. Februar 2007 wies das Kammergericht – ohne den abgelehnten Richter – den\nBefangenheitsantrag des Beschwerdeführers gegen diesen Richter zurück, da er nicht an\nder Entscheidung des Landgerichts im Hauptsacheverfahren, sondern lediglich an der\nAblehnung des Prozesskostenhilfeantrags mitgewirkt habe.\nAm selben Tag verwarf das Kammergericht die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers\nhinsichtlich der Ablehnung seiner Berufung.\nAm 2. März 2007 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde; in dieser rügte er\ninsbesondere die Zurückweisung seiner Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch das\nKammergericht sowie die Verweigerung eines fairen Verfahrens durch ein unparteiisches\nGericht und den Verfahrensausgang.\nAm 3. April 2007 verwarf der Bundesgerichtshof die von dem Beschwerdeführer gegen\ndie Verweigerung von Prozesskostenhilfe eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig.\nAm 27. März 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne weitere Begründung ab,\nseine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nEine Darstellung des einschlägigen innerstaatlichen Rechts im Hinblick auf den\nZurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO findet sich in der Entscheidung des\nGerichtshofs in der Rechtssache R. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 5398/03, 2. Februar 2006.\nNach § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen\nVerhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag\nProzesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf\nErfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 der Konvention, dass einer der Richter am\nKammergericht befangen gewesen sei, da er in dem vorausgegangenen\nProzesskostenhilfeverfahren des Beschwerdeführers an der Entscheidung des Landgerichts\nmitgewirkt habe.\n2. Weiter rügte er nach Artikel 6 der Konvention, dass das Kammergericht nach § 522\nAbs. 2 ZPO entschieden habe, und so trotz der angeblichen Komplexität der in Rede\nstehenden Patentstreitsache keine Verhandlung und keine Beweiserhebung stattgefunden\nhabe; nach Artikel 13 der Konvention, dass ihm kein wirksames Rechtsmittel gegen die\nEntscheidung des Kammergerichts zur Verfügung gestanden habe; nach den Artikeln 6 und\n14 der Konvention, dass seine Anträge auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden seien;\nnach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1, dass angesichts des Ausgangs des Verfahrens über\nseine Verletzungsklage sein Schutzrecht verletzt worden sei; und schließlich nach Artikel 17\nder Konvention, dass die innerstaatlichen Gerichte angeblich willkürlich entschieden hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügte, dass einer der Richter am Kammergericht in dem\nvorausgegangenen Verfahren über seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe in der ersten\nInstanz als Richter am Landgericht mitgewirkt habe. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen [...] von einem unabhängigen und\nunparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren [...] verhandelt\nwird.“\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern an\neinem Rechtsmittelgericht objektiv gerechtfertigt sein können, wenn die entsprechenden\nRichter zuvor an der Verhandlung in der Hauptsache teilgenommen und das angegriffene\nUrteil erlassen haben, und es ihnen demnach nun obliegt, über die Richtigkeit ihrer eigenen\nRechtsauslegung und ihre Fähigkeit zur Rechtsanwendung zu entscheiden (siehe\nOberschlick ./. Österreich (Nr. 1), 23. Mai 1991, Rdnrn. 50-52, Serie A Band 204; De\nHaan ./. die Niederlande, 26. August 1997, Rdnr. 51, Urteils- und Entscheidungssammlung\n1997-IV; und San Leonard Band Club ./. Malta, Individualbeschwerde Nr. 7562/01,\nRdnrn. 61-66, ECHR 2004-IX; siehe auch sinngemäß Kayasu ./. Türkei,\nIndividualbeschwerden Nrn. 64119/00 und 76292/01, Rdnr. 121, 13. November 2008).\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass sich die vorliegende Rechtssache in zweierlei\nHinsicht von den genannten Fällen unterscheidet.\nErstens hat der abgelehnte Richter bei seiner Entscheidung als Richter des Landgerichts\ndie Erfolgsaussichten der von dem Beschwerdeführer beabsichtigten Rechtsverfolgung nur\ngeprüft, um festzustellen, ob diesem nach § 114 ZPO (siehe „Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht“) Prozesskostenhilfe zu gewähren sei. An der nachfolgenden\nEntscheidung in der Hauptsache vom 16. Dezember 2003, die vor dem Kammergericht\nangefochten wurde, hat er nicht mitgewirkt. Demnach hatte er als Berufungsrichter die\nRechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen und zu bewerten, an der er nicht mitgewirkt\nhatte. Es oblag ihm nicht, seine eigenen angeblichen Fehler zu bewerten und über sie zu\nentscheiden.\nZweitens ist der Gerichtshof bekanntermaßen der Auffassung, dass die entscheidende\nFrage darin besteht, ob es in dem Verfahren, an dem ein als befangen abgelehnter Richter\nbeteiligt war, um denselben Sachverhalt ging, selbst wenn es sich – technisch gesehen –\nnicht um dasselbe Verfahren gehandelt hat (siehe Indra ./. Slowakei, Individualbeschwerde\nNr. 46845/99, Rdnr. 53, 1. Februar 2005). Im vorliegenden Fall jedoch konnte der abgelehnte\nRichter bei der Prüfung des Sachverhalts im Hinblick auf die Frage, ob die Klage\nangemessene Erfolgsaussichten habe, lediglich eine summarische Vorprüfung vornehmen.\nIn seiner bisherigen Rechtsprechung in Bezug auf vor der Hauptverhandlung ergangene\nEntscheidungen im Zusammenhang mit Strafverfahren und Schuldfeststellungen hat der\nGerichtshof den Unterschied zwischen der summarischen Vorprüfung der verfügbaren\nInformationen und einem Urteil in der Sache selbst hervorgehoben. Der Gerichtshof hat\nfestgestellt, dass die bloße Tatsache, dass ein Richter vor der Hauptverhandlung eine\nEntscheidung getroffen hat, für sich genommen noch keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit\nrechtfertigt. Der entscheidende Aspekt dabei war, dass es zwischen einer rein\nsummarischen Prüfung eines Falles einerseits – die sich nur darauf bezieht, dass eine\nPerson verdächtigt wird, die Straftat begangen zu haben – und der förmlichen\nSchuldfeststellung andererseits einen Unterschied gibt und diese nicht miteinander\ngleichgestellt werden können (siehe Hauschildt ./. Dänemark, 24. Mai 1989, Rdnr. 50,\nSerie A Band 154; Sainte-Marie ./. Frankreich, 16. Dezember 1992, Rdnrn. 33-34, Serie A\nBand 253-A; Nortier ./. die Niederlande, 24. August 1993, Rdnr. 35, Serie A Band 267;\nSaraiva de Carvalho ./. Portugal, 22. April 1994, Rdnr. 37, Serie A Band 286-B;\nBulut ./. Österreich, 22. Februar 1996, Rdnrn. 33-34, Urteils- und Entscheidungssammlung\n1996-II; siehe auch Padovani ./. Italien, 26. Februar 1993, Rdnr. 28, Serie A Band 257-B).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die gleiche Argumentation auch anwendbar ist, wenn ein\nRichter vor dem Beginn eines zivilrechtlichen Verfahrens eine Entscheidung trifft, für die er\nlediglich die verfügbaren Informationen und Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung\nsummarisch vorzuprüfen hat.\nGenau wie bei der Schuldfeststellung in Strafsachen muss auch in Zivilsachen eine\nEntscheidung in der Sache selbst von einer summarischen Vorprüfung der Erfolgsaussichten\neines Falles unterschieden werden. Es liegen keine Anzeichen dafür vor, dass der als\nbefangen abgelehnte Richter das Feld der rein summarischen Prüfung verlassen hätte, als\ner als einer der drei Richter an der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von\nProzesskostenhilfe mitgewirkt hat, oder dass der Unterschied zwischen den beiden Fragen,\nin denen der Richter im vorliegenden Fall zu entscheiden hatte, in anderer Weise verwischt\nworden wäre. Folglich beeinträchtigte die frühere Mitwirkung an dem\nProzesskostenhilfeverfahren des Beschwerdeführers im ersten Rechtszug die\nUnparteilichkeit des abgelehnten Richters am Kammergericht nicht. Der Beschwerdeführer\nhat auch keine sonstigen Argumente vorgetragen, die Zweifel an der Unparteilichkeit dieses\nRichters aufkommen lassen würden.\nVor diesem Hintergrund stellt der Gerichtshof fest, dass die Rüge des Beschwerdeführers\noffensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\n2. Unter Berufung auf die Artikel 6, 13, 14 und 17 der Konvention sowie Artikel 1 des\nProtokolls Nr. 1 rügte der Beschwerdeführer ferner, dass das Kammergericht trotz der\nangeblichen Komplexität der in Rede stehenden Patentstreitsache keine Verhandlung und\nkeine Beweiserhebung durchgeführt habe, dass ihm kein wirksames Rechtsmittel gegen die\nEntscheidung des Kammergerichts zur Verfügung gestanden habe, dass seine Anträge auf\nProzesskostenhilfe abgewiesen worden seien, dass angesichts des Ausgangs des\nVerfahrens über seine Verletzungsklage sein Schutzrecht verletzt worden sei und die\ninnerstaatlichen Gerichte angeblich willkürlich entschieden hätten.\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\ngerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass\ndieser Teil der Beschwerde keine Anzeichen für eine Verletzung der Konvention erkennen\nlässt. Er ist folglich im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a offensichtlich unbegründet und\nmuss nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückgewiesen werden.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Isabelle Berro-Lefèvre\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108759","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-20/44455-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108759","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108759"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-20/44455-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108759","retrieved":"2026-07-29 08:38:48.293565+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-09-20/44455-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-09-20","dockets":["44455/07"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0920DEC004445507","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0920DEC004445507"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 20.09.2011 – 44455/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-20/44455-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":5},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":2},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/17","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"17","label":"Art 17 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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