{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0920DEC002502108","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-09-20","aktenzeichen":"25021/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung der Bundesregierung\nNon-Official Translation of the German Federal Government\nEUROPÄSICHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Beschwerde Nr. 25021/08\nvon L.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 20. September\n2011 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern und Richterinnen\nzusammensetzt:\nDean Spielmann, Präsident,\nElisabet Fura,\nKarel Jungwiert,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nAnn Power,\nAngelika Nußberger,\nund von Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin.\nAufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 20. Mai 2008 erhoben worden ist,\nhat nach Beratung die folgende Entscheidung erlassen:\nSACHVERHALT\nDer 19... geborene Beschwerdeführer L. ist kroatischer und bosnischer Staatsangehöriger\nund wohnhaft in I. (Serbien). Er wird vor dem Gerichtshof von Herrn G., Rechtsanwalt in S.,\nvertreten.\nA. Die Umstände der vorliegenden Rechtssache\nDie Umstände des Falles, so wie sie vom Beschwerdeführer dargelegt worden sind,\nkönnen wie folgt zusammengefasst werden.\nDie Eltern des Beschwerdeführers ließen sich 1971 in Deutschland nieder. Der\nBeschwerdeführer wurde 19... geboren. Er hat seine gesamte Schulzeit in Deutschland\nverbracht, eine kaufmännische Ausbildung absolviert und in der Folge in verschiedenen\nAnstellungen gearbeitet. Er ist ledig und trägt eine Unterschenkelprothese.\nAm 28. Mai 1991 erhielt der Beschwerdeführer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die\nspäter in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt wurde.\nAm 20. Juli 1995 stellte er einen Einbürgerungsantrag. Im Juli 1996 erteilten die\ndeutschen Behörden eine Einbürgerungszusicherung. Da der Beschwerdeführer das\nVerfahren - ihm zufolge aus finanziellen Gründen – nicht weiter betrieb und er auf seine\nkroatische und bosnische Staatsangehörigkeit nicht verzichtet hatte, wurde das\nEinbürgerungsverfahren eingestellt.\n\n1\nDie strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers\nDer Beschwerdeführer wurde am 18. Oktober 1999 wegen Betrugs in fünf Fällen zu einer\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Verwaltungsbehörden\nbeschlossen am 18. Januar 2000, nachdem ein Ausweisungsverfahren eingeleitet und der\nBeschwerdeführer angehört worden war, seine Ausweisung nicht anzuordnen, sprachen\naber eine Verwarnung aus.\nAm 30. September 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Computerbetrugs in sieben\nFällen und wegen Unterschlagung in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und\nzwei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Am 24. Oktober 2002 wurde eine Freiheitsstrafe\nvon fünf Monaten auf Bewährung wegen Betrugs in zwei Fällen und Urkundenfälschung\ngegen ihn verhängt. Die beiden verhängten Strafen wurden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und fünf Monaten ohne Bewährung zusammengefasst.\nAm 5. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Betrugs zu einer\nFreiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt.\nAm 4. Juli 2005 und am 30. März 2006 wurde er wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe\nvon jeweils sechs Monaten verurteilt. Diese Strafen führten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon neun Monaten.\nAm 14. September 2006 lehnte das Landgericht Tübingen die Aussetzung der restlichen\ngegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ab.\n\n2\nDie Ausweisungsverfügung\nAm 20. September 2006 ordnete das Regierungspräsidium Freiburg die Ausweisung des\nBeschwerdeführers an. Da gegen den Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von mehr als\ndrei Jahren verhängt worden sei, erweise sich seine Ausweisung gemäß § 53 Nr. 1 des\nAufenthaltsgesetzes als zwingend (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die\neinschlägige innerstaatliche Praxis“).\nAm 19. Oktober 2006 hob das Regierungspräsidium seine Verfügung auf und ordnete\nerneut die Ausweisung des Beschwerdeführers an. Es hob hervor, die Herabsetzung der\nbeiden Strafen um sechs Monate auf eine Gesamtstrafe von neun Monaten, von der es am\n20. September keine Kenntnis hatte, habe zur Folge, dass der Beschwerdeführer nur zu\neiner Gesamtstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt worden sei. Seine\nAusweisung könne demnach nicht mehr auf § 53 Nr. 1, sondern einzig auf § 54 Nr. 1 dieses\nGesetzes gestützt werden (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die\neinschlägige innerstaatliche Praxis“).\nDie Verwaltungsbehörden unterstrichen, der Beschwerdeführer habe seit 1999\nkontinuierlich Straftaten begangen, und zwar trotz seiner strafrechtlichen Verurteilungen,\neiner ausländerrechtlichen Verwarnung im Jahr 2000 und von zwei Aufenthalten in\nUntersuchungshaft in den Jahren 1999 und 2002. Wegen der hohen Verschuldung und der\nwirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers bestehe erhebliche Wiederholungsgefahr.\nDer Beschwerdeführer sei zwar in Deutschland geboren und habe dort die gesamte\nSchulzeit verbracht und die Ausbildung absolviert. Als Lediger ohne Kinder sei ihm aber eine\nwirkliche Integration nicht gelungen, wie die mangelnde regelmäßige Beschäftigung und sein\nstrafbares Verhalten belegen würden. Die einzigen schutzwürdigen Bindungen seien die zu\nseinen Eltern, was den Beschwerdeführer aber nicht von der Begehung von Straftaten\nabgehalten habe, wozu schwerwiegende Vermögensdelikte zählten. Die zwangsweise\nerfolgte Ausreise des Beschwerdeführers aus dem deutschen Hoheitsgebiet stelle für ihn\nzwar eine harte Maßnahme dar, die aber aus Gründen des öffentlichen Interesses\ngerechtfertigt sei. Angesichts seines Lebensalters (31 Jahre) sei der Beschwerdeführer zu\neinem Neubeginn in Kroatien in der Lage, dies umso mehr, weil seine Eltern ihn von\nDeutschland aus unterstützen könnten. Trotz der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in\nDeutschland geboren ist, würde nach Ansicht der Verwaltungsbehörden nichts darauf\nhindeuten, dass er keine Bindungen mehr zu Kroatien oder Bosnien-Herzegowina hat. Er\nbeherrsche die kroatische Sprache, was bei Einwanderern der zweiten Generation übrigens\ndie Regel sei, und er habe in seiner Kindheit zusammen mit seinen Eltern einige Zeit in\nKroatien verbracht. Außerdem habe er sein Einbürgerungsverfahren nicht weiter betrieben,\ndafür seien ihm aber im Jahr 2002 beziehungsweise 2005 ein bosnischer und ein kroatischer\nReisepass ausgestellt worden. Was das Tragen der Prothese anbelangt, so stellten die\nVerwaltungsbehörden fest, der Beschwerdeführer benötige keine Medikamente und die\nmedizinische Versorgung sei in Kroatien möglich. Das kroatische Sozialversicherungssystem\nstünde auch Personen offen, die aus dem Ausland wieder einreisen.\nDas Regierungspräsidium legte dar, der Beschwerdeführer könne einen Antrag auf\nBefristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes stellen,\nwenn er nach einem längeren Aufenthalt außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes seine\nGesetzestreue nachgewiesen und die durch seine Abschiebung verursachten Kosten\nbeglichen habe.\n\n3\nDie Entscheidungen der Verwaltungsgerichte\nAm 16. Oktober 2006 hat der Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht Freiburg im\nBreisgau angerufen.\na. Das Eilverfahren\nAm 27. Oktober und 7. November 2006 lehnte das Verwaltungsgericht die Anträge des\nBeschwerdeführers auf Aussetzung der Ausweisung ab.\nAm 22. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer nach Kroatien abgeschoben.\nDas Verwaltungsgericht lehnte am 4. Juli 2007 einen erneuten Antrag des\nBeschwerdeführers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Am 22. August 2007 gab\nder Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Klage des Beschwerdeführers statt und\nstellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Er legte insbesondere dar, dass\nangesichts der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 2007 (2\nBvR 304/07 – siehe M. ./. Deutschland, Nr. 40601/05, Rdnr. 36, 25. März 2010) der Ausgang\ndes Verfahrens in der Hauptsache offen sei. Es müsse geklärt werden, über welche sozialen\nKontakte der Beschwerdeführer vor seiner Abschiebung verfügt habe, und ob er diese durch\neine längere Abwesenheit vom Bundesgebiet unwiederbringlich verlieren würde.\nNach dieser Entscheidung könne der Beschwerdeführer wieder nach Deutschland\nzurückkehren.\nb. Das Hauptverfahren\nMit Urteil vom 9. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Klage des\nBeschwerdeführers unter Zugrundelegung der Schlussfolgerungen der\nVerwaltungsbehörden ab. Es fügte hinzu, die Ausweisung sei gerechtfertigt, wenn\nschwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber dem\nPrivatinteresse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Deutschland überwiegen. Dies\nsei hier der Fall, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen\nGerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts, die das Recht auf\nAchtung des Privatlebens stärker betonen würden. Das Gericht erinnerte daran, dass selbst\nwenn ein ausländischer Staatsangehöriger einen unbefristeten Aufenthaltsstatus genieße\nund eine hohes Maß an Integration aufweise, seine Situation nicht mit derjenigen eines\nStaatsbürgers des Gastlandes verglichen werden könne, wenn es sich um die Befugnis der\nVertragsstaaten im Hinblick auf die Ausweisung von Ausländern handele (Verweis auf die\nRechtssache Üner ./. Niederlande [GK], Nr. 46410/99, Rdnr. 56, CEDH 2006-XII).\nDas Gericht wies auf die erhebliche Wiederholungsgefahr beim Beschwerdeführer hin:\nÜber einen Zeitraum von sechs Jahren habe der Beschwerdeführer im Erwachsenenalter\ntrotz der gewährten Strafaussetzungen zur Bewährung Straftaten mit einem gewissen\nSchweregrad begangen. So habe der Beschwerdeführer auch keine wirtschaftliche oder\nsoziale Integration unter Beweis gestellt. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht fest,\nder Beschwerdeführer sei hochverschuldet, habe in dem von ihm erlernten kaufmännischen\nBeruf nicht mehr gearbeitet und sich nicht um eine psychologische Betreuung bemüht und\nkeine Schritte unternommen, um seine Schulden zu verringern, deren Höhe ihm sogar nicht\nbekannt sei (40.000 oder 60.000 EUR). Außerdem habe er - als Lediger ohne Kinder - keine\nfamiliären oder sozialen Bindungen, die einen Verbleib im Bundesgebiet rechtfertigen\nwürden. Der Beziehung zu den Eltern komme kein überragendes Gewicht zu und er habe\nseit vielen Jahren keinen Kontakt mehr zu einem Versehrtensportverein.\nDas Verwaltungsgericht führte weiter aus, es verkenne nicht, dass die Rückkehr des\nBeschwerdeführers nach Kroatien mit Schwierigkeiten verbunden sei. Er sei aber mit der\nSprache und Kultur seines Heimatlandes vertraut und seine perfekten deutschen\nSprachkenntnisse würden es ihm gestatten, eine Beschäftigung in der Tourismusbranche zu\nfinden, die in Kroatien bedeutsam sei. Bezüglich seiner Behinderung stellte das Gericht fest,\nder Beschwerdeführer sei arbeitsfähig, weil er in der mündlichen Verhandlung angegeben\nhatte, acht Stunden stehend an der Kasse gearbeitet zu haben. Einem Bericht des\nAuswärtigen Amtes zufolge könne seine Behinderung in Kroatien behandelt werden und das\nSozialversicherungssystem stehe auch Personen offen, die aus dem Ausland wieder\neinreisten.\nDas Verwaltungsgericht hob auch hervor, der Beschwerdeführer könne einen Antrag auf\nBefristung der Wirkungen der Ausweisung stellen. Diesbezüglich was es der Ansicht, dass\nim vorliegenden Fall keine außergewöhnlichen Umstände gegeben seien, die eine Befristung\nder Ausweisungswirkungen von Amts wegen gebieten würden. Es legte dar, dass nach der\nRechtsprechung des Gerichtshofs ein ausgewiesener Ausländer keinen Anspruch darauf\nhat, denselben Aufenthaltstitel zu erlangen, den er vor seiner Ausreise hatte. Um ins\nGastland zurückkehren zu können würde es genügen, bestimmte Voraussetzungen zu\nerfüllen, insbesondere das Verfügen über hinlängliche Unterhaltsmittel und der Nachweis der\nEffektivität des Familienlebens (o.a. Sache Üner, Rdnrn. 65 und 51). Würde diese\nRechtsprechung auf den vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Fall angewandt, so ist das\nGericht der Auffassung, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers mit Artikel 8 der\nKonvention in Einklang steht, selbst wenn dieser nicht mehr dauerhaft nach Deutschland\nzurückkehren könne, sondern lediglich zu kurzen Besuchszwecken. Die Bindungen des\nBeschwerdeführers an Deutschland seien nicht so bedeutend, dass seine Abwesenheit vom\nBundesgebiet unzumutbare Nachteile für ihn mit sich bringen würde. Allein seine Geburt in\nDeutschland sei nicht von einem solchen Gewicht, dass das öffentliche Interesse an der\nVerhinderung von Straftaten zurücktreten müsste.\nAm 1. April 2008 lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Gewährung\nvon Prozesskostenhilfe, um Berufung einzulegen, mit der Begründung ab, die Berufung habe\nkeine Erfolgsaussichten. Er bestätigte die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts und\nwar der Ansicht, sie stünden in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Er legte\ndar, das Verwaltungsgericht habe die durch seine Prothese verursachten gesundheitlichen\nProbleme des Beschwerdeführers eingehend geprüft. Was die Schwierigkeit des\nBeschwerdeführers anbelangt, sich in Kroatien niederzulassen, so hat das Gericht sich auf\nden persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers und die von ihm in der mündlichen\nVerhandlung erteilten Informationen gestützt und auch hier zu Recht gefolgert, die Einwände\ndes Beschwerdeführers seien in der Sache nicht hinlänglich substanziiert, dies umso mehr,\nweil er sich nachweislich nicht darum bemüht habe, nach seiner ersten Ausweisung eine\nArbeit in Kroatien zu finden.\nDer Verwaltungsgerichtshof fuhr fort, das Verwaltungsgericht habe die Verwurzelung des\nBeschwerdeführers in Deutschland nicht verkannt und diese nicht nur auf die Geburt des\nBeschwerdeführers in Deutschland zurückgeführt. Nachdem das Gericht alle Umstände des\nEinzelfalles geprüft hatte, wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom\n10. Mai 2007 verlangt (o.a. Sache M., Rdnr. 36), war es im Gegenteil der Ansicht, der\nBeschwerdeführer habe keine besondere soziale und wirtschaftliche Integration unter\nBeweis gestellt, die über seine generelle Verwurzelung bedingt durch seine Geburt in\nDeutschland und die Tatsache hinausgeht, dass er in diesem Land aufgewachsen ist, was\nbei der Berücksichtigung der durch die Ausreise verursachten Schwierigkeiten ein\nzusätzliches Gewicht gehabt hätte. Der Verwaltungsgerichtshof unterschied die Sache auch\nvon den Urteilen des Gerichtshofs in der Sache Ezzouhdi ./. Frankreich (Nr. 47160/99, 13.\nFebruar 2001) und Radovanovic ./. Österreich (Nr. 42703/98, 22. April 2004). In den beiden\ngenannten Sachen hatten die innerstaatlichen Gerichte die Auffassung vertreten, dass die\nBetroffenen keine hinreichend schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und\nOrdnung darstellten (Verurteilung lediglich wegen Betäubungsmittelkonsums\nbeziehungsweise Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung überwiegend zur Bewährung\nausgesetzt worden war). Dem gegenüber würden seine wiederholten Straftaten, die hohe\nVermögensschäden bei den Opfern verursacht hatten, schwer wiegen und mit hoher\nWahrscheinlichkeit befürchten lassen, dass der Beschwerdeführer in vergleichbarer Weise\nstraffällig wird.\nDer Verwaltungsgerichtshof lehnte es am 9. April 2008 ab, einstweilige Anordnungen zu\ntreffen und verwies auf seine Schlussfolgerungen in seiner Entscheidung vom 1. April 2008.\nEs fügte hinzu, die Gründe, die es in seiner Entscheidung vom 22. August 2007 dazu\nbewogen hatten, die vorläufige Rückkehr des Beschwerdeführers in das Bundesgebiet zu\ngestatten, seien nicht mehr gegeben, nachdem das Verwaltungsgericht die Umstände des\nFalles im Anschluss an eine mündliche Verhandlung, in der es sich einen persönlichen\nEindruck vom Beschwerdeführer verschafft hatte, ausführlich geprüft hatte.\nAm 8. Mai 2008 nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Entscheidungen des\nVerwaltungsgerichtshofs ohne Begründung nicht zur Entscheidung an (2 BvR 810/08).\nAm 26. Mai 2008 wies der Verwaltungsgerichtshof die Gehörsrüge des Beschwerdeführers\ngegen seine Entscheidung vom 1. April 2008 ab. Es hob insbesondere hervor, es habe das\nArgument des Beschwerdeführers berücksichtigt, wonach dieser seinen\nEinbürgerungsantrag wegen der hohen Kosten nicht weiter verfolgt habe, wobei er darlegte,\ndass es sich nicht um Einbürgerungskosten handelte, sondern um diejenigen, die wegen des\nVerzichts auf seine kroatische Staatsangehörigkeit verursacht worden sind. Am 29. Mai 2008\nwies es die Gehörsrüge des Beschwerdeführers gegen seine Entscheidung vom 9. April\n2008 ab und verwies auf die in seiner vorherigen Entscheidung dargelegten Gründe.\nAm 2. Juni 2008 lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers\nauf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008\ninsbesondere mit der Begründung ab, dass die Stellungnahme des Beschwerdeführers nicht\ngeeignet sei, die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts ernsthaft in Zweifel zu ziehen.\nEr fügte insbesondere hinzu, das Verwaltungsgericht habe die Behauptung des\nBeschwerdeführers berücksichtigt, wonach dieser das Einbürgerungsverfahren aus\nfinanziellen Gründen nicht weiter verfolgt habe. Er hob aber hervor, das\nRegierungspräsidium habe zu Recht eingewendet, dass der Beschwerdeführer die Behörde\nzu keinem Zeitpunkt während des Verfahrens von diesen Schwierigkeiten unterrichtet und\nsich auch nicht in sonstiger Weise bemüht habe, dieses Einbürgerungshindernis zu\nbeseitigen. Er folgerte daraus, dass der Beschwerdeführer an seiner Einbürgerung selbst\nkein übermäßiges Interesse hatte. Er wies außerdem den Einwand des Beschwerdeführers\nzurück, wonach die Ausweisung selbst bei einer Befristung ihrer Wirkungen zu einem\ndauerhaften Ausschluss aus dem Bundesgebiet führe und deshalb unverhältnismäßig sei.\nDer Verwaltungsgerichtshof räumte ein, dass eine solche Befristung ein wirksames Mittel zur\nWahrung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung sei, besonders wenn die Betroffenen nach\nder Befristung einen Anspruch auf eine Rückkehr geltend machen könnten. Dies würde aber\nnicht bedeuten, dass eine Ausweisung stets dann unverhältnismäßig sei, wenn ein solches\nRückkehrrecht nicht bestehe. Dies würde im Übrigen auch dann gelten, wenn es sich um\neinen Ausländer handelt, der im Gastland geboren und aufgewachsen ist, weil selbst diese\nAusländer nicht davor geschützt seien, gegebenenfalls ausgewiesen zu werden. Der Eingriff\nin das Privatleben könne noch in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen\nZiel stehen, wenn eine hinreichend erhebliche Gefährlichkeit vorliegt und die Beendigung\ndes Aufenthalts des Betroffenen endgültig wird. Insofern sei es angebracht zu\nberücksichtigen, dass die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen des\nAusländers zum Gastland auf Dauer an Stärke verlieren und gleichzeitig die Verwurzelung\nim Staat der Ausweisung voranschreitet.\nAm 25. August 2008 nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Entscheidung des\nVerwaltungsgerichtshofs ohne Begründung nicht zur Entscheidung an (2 BvR 1377/08).\nAnfang 2009 verließ der Beschwerdeführer Deutschland und ließ sich in Serbien nieder.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\n1. Das Aufenthaltsgesetz\n§ 53 Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von\nAusländern im Bundesgebiet (gewöhnlich als Aufenthaltsgesetz bezeichnet) vom 30. Juli\n2004, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass ein Ausländer ausgewiesen\nwird, wenn er insbesondere wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu\nmehreren Freiheitsstrafen (einschließlich Jugendstrafen) von mindestens drei Jahren\nverurteilt worden ist.\n§ 54 Nr. 1 bestimmt, dass ein Ausländer in der Regel ausgewiesen wird, wenn er wegen\neiner oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei\nJahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt ist und die Vollstreckung der Strafe nicht zur\nBewährung ausgesetzt worden ist.\n§ 56 Abs. 1 sieht insbesondere vor, dass ein Ausländer, der sich seit mindestens fünf\nJahren im Bundesgebiet aufgehalten hat und eine Niederlassungserlaubnis besitzt, oder eine\nAufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das\nBundesgebiet eingereist ist, nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit\noder Ordnung ausgewiesen werden darf.\n2. Andere einschlägige Vorschriften in der Sache\nAndere einschlägige innerstaatliche und europäische Vorschriften in der Sache sind im\nvorbezeichneten Urteil M. wiedergegeben (Rdnrn. 33-37).\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 8 der Konvention rügt der Beschwerdeführer die Entscheidung\nder deutschen Behörden, seine Abschiebung nach Kroatien anzuordnen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer behauptet, die gegen ihn ergangene Maßnahme der Ausweisung\nsei unverhältnismäßig. Er beruft sich auf Artikel 8 der Konvention, dessen einschlägiger\nPassus wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten (...) oder zum Schutz der Rechte\nund Freiheiten anderer.“\nDer Beschwerdeführer macht seine Verwurzelung in Deutschland geltend, dem Land\nseiner Geburt, wo er die gesamte Schulzeit verbracht und seine Ausbildung abgeschlossen\nhat und dessen Sprache er besser beherrscht als Kroatisch. In diesem Zusammenhang\nbeschwert er sich über das Erfordernis des Verwaltungsgerichtshofs, dass eine besondere\nsoziale und wirtschaftliche Integration nachzuweisen sei. Der Beschwerdeführer behauptet,\nkeine Bindung zu Kroatien zu haben. So sei er nach seiner ersten Ausweisung nach Kroatien\nim Jahr 2007 nur zwei Tage dort geblieben und habe seine Schwester in Serbien besucht. Er\nrügt die Ansicht der deutschen Behörden, wonach er konkrete Aussichten habe, trotz seiner\nkörperlichen Behinderung in Kroatien einen Arbeitsplatz in der Tourismusbranche zu finden.\nDiesbezüglich erinnert er daran, dass behinderte Menschen im Wirtschaftsleben\nbenachteiligt sind. Ein Beweis hierfür seien die auf diesem Gebiet in Deutschland und auf\nEbene der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften (Richtlinie 2000/78/EG).\nDer Beschwerdeführer hebt hervor, dass er sein straffälliges Verhalten nicht fortführen\nwolle und im Gegensatz zu anderen Straftaten wie Drogendelikten eine Therapie bei ihm\ntatsächlich Wirkung zeigen könnte. Bei seiner letzten strafrechtlichen Verurteilung sei\nübrigens eine leichtere Strafe verhängt worden. Schließlich könne der durch seine Straftaten\nverursachte wirtschaftliche Schaden ihm nicht (ein zweites Mal) angelastet werden, weil die\nStrafgerichte dies bereits bei der Strafzumessung berücksichtigt hätten.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte und vollzogene\nAusweisung einen Eingriff in die Ausübung des Rechts des Beschwerdeführers auf Achtung\nseines „Privat- und Familienlebens“ darstellt (Maslov ./. Österreich [GK], Nr. 1638/03, Rdnrn.\n61-64, 23. Juni 2008). Er ist der Auffassung, dass die Ausweisung eine Rechtsgrundlage im\ninnerstaatlichen Recht hatte, nämlich § 54 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes, und ein legitimes\nZiel verfolgte, nämlich die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten.\nWas die Frage anbelangt, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig\nwar, so erinnert der Gerichtshof daran, dass er die einschlägigen Kriterien hierzu in seinem\no.a. Urteil Üner (Rdnrn. 54-58) zusammengefasst hat. In seinem o.a. Urteil in der Sache\nMaslov, Rdnrn. 71-76, hat er diese Kriterien spezifiziert und ausgeführt:\n„71. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die auszuweisende Person ein junger\nErwachsener ist, der noch keine eigene Familie gegründet hat, gelten als einschlägige Kriterien:\n- die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten;\n- die Dauer seines Aufenthalts in dem Land, aus dem er auszuweisen ist;\n- die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers\nwährend dieser Zeit;\n- die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum\nZielstaat.\n72. Der Gerichtshof stellt auch klar, dass das Alter der betroffenen Person bei der Anwendung\neiniger dieser Kriterien eine Rolle spielen kann. So ist bei der Beurteilung der Art und Schwere\nder von einem Beschwerdeführer begangenen Straftat zu prüfen, ob er diese als Jugendlicher\noder als Erwachsener begangen hat (...).\n73. Außerdem stellt sich bei der Prüfung der Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in\ndem Land, aus dem er auszuweisen ist, und der Stabilität seiner sozialen, kulturellen und\nfamiliären Bindungen zum Gastland heraus, dass die Situation offenkundig nicht dieselbe ist,\nwenn der Betroffene bereits als Kind oder in jugendlichem Alter in das Land gekommen ist oder\nsogar hier geboren wurde oder erst als Erwachsener hierher kam. Diese Differenzierung ergibt\nsich auch aus verschiedenen Instrumenten des Europarats, insbesondere aus den Empfehlungen\nRec(2001) 15 und Rec(2002) 4 des Ministerkomitees (...).\n75. Zusammenfassend ist der Gerichtshof der Ansicht, dass es sich um einen langjährigen\nEinwanderer handelt, der den größten - wenn nicht den gesamten - Teil seiner Kindheit und\nJugend rechtmäßig im Aufnahmestaat verbracht hat, und daher zur Rechtfertigung der\nAusweisung sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden müssen; dies gilt umso mehr, wenn der\nBetroffene die für die Ausweisung maßgeblichen Straftaten als Jugendlicher begangen hat.“\nWas die Art und Schwere der begangenen Straftaten anbelangt, hebt der Gerichtshof\nzunächst hervor, dass der Beschwerdeführer wiederholt verurteilt wurde, insbesondere\nwegen Betrugs. Er stellt insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer diese Straftaten im\nErwachsenenalter begangen hat und bei der überwiegenden Zahl dieser Delikte zu einem\nZeitpunkt, zu dem die Verwaltungsbehörden am 18. Januar 2000 eine Verwarnung gegen\nihn ausgesprochen hatten und er bereits zweimal in Untersuchungshaft war. Er verweist auf\ndie große Zahl an Delikten, die vom Beschwerdeführer über einen relativ langen Zeitraum\nbegangen wurden (siehe Joseph Grant ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 10606/07, Rdnr, 39, 8.\nJanuar 2009, vorgenannte Entscheidung Yesufa und im Gegensatz hierzu A.W. Khan ./.\nVereinigtes Königreich, Nr. 47486/06, Rdnr. 41, 12. Januar 2010, und Bousarra ./.\nFrankreich, Nr. 25672/07, Rdnr. 45, 23. September 2010). Die vorliegende Sache kann\ndemnach von der diesbezüglich zitierten o.a. Sache Maslov unterschieden werden.\nWas die Dauer des Aufenthalts anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer seit seiner Geburt ... rechtmäßig mit seinen Eltern in Deutschland\naufhältlich war und zwar bis zu dem Tag, an dem die Ausweisungsverfügung nach\ndeutschem Recht endgültig wurde, d.h. über einen Zeitraum von mehr als 33 Jahren.\nWas die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des\nBeschwerdeführers während dieser Zeit anbelangt, so erinnert der Gerichtshof daran, dass\ndie Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen im Anschluss an seine strafrechtlichen\nVerurteilungen insbesondere in Sachen geboten ist, in denen eine beträchtliche Zeitspanne\nzwischen der endgültigen Ausweisungsverfügung einerseits und der tatsächlichen\nAbschiebung andererseits liegt (o.a. Maslov, Rdnr. 92). Er stellt in der vorliegenden Sache\nfest, dass der Beschwerdeführer rasch nach Kroatien abgeschoben wurde, nachdem seine\nAnträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen abgewiesen worden waren, und erst nach\nDeutschland zurückkehren konnte, nachdem seiner Klage vom Verwaltungsgerichtshof\nstattgegeben worden war. In der Folge ist er erneut unverzüglich nach Kroatien\nabgeschoben worden. Angesichts dieser Umstände ist der Gerichtshof der Ansicht, dass im\nvorliegenden Fall dem Zeitraum nach den Verurteilungen des Beschwerdeführers keine\ngroße Bedeutung beizumessen ist, welche die Verwaltungsbehörden dazu bewogen haben,\ndie streitgegenständliche Ausweisung anzuordnen.\nWas die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und\nzum Herkunftsstaat anbelangt, so stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer in\nDeutschland geboren ist und dort seine Kindheit und Jugend verbracht hat. Er beherrscht die\ndeutsche Sprache in Wort und Schrift und erfuhr seine gesamte Erziehung in Deutschland,\nwo seine Verwandten leben. Zwar hat er seine Hauptbindungen in diesem Land, es geht\njedoch weder aus den in der Sache ergangenen Gerichtsentscheidungen noch aus den\nzwecks Unterstützung seiner Beschwerde vorgelegten Schriftstücke hervor, dass er andere\nstabile soziale Beziehungen als diejenigen zu seiner Familie entwickelt hat (vgl. o.a. M.,\nRdnr. 58).\nWas die Bindungen des Beschwerdeführers zu Kroatien anbelangt, stellt der Gerichtshof\nfest, dass der Beschwerdeführer zwar behauptet, keine Bindung mehr zu diesem Land zu\nhaben, er aber die kroatische Sprache beherrscht, seinen Einbürgerungsantrag nicht weiter\nverfolgt hat, ohne die Gründe hierfür in überzeugender Weise darzulegen, und sich im Jahr\n2002 und 2005 einen bosnischen beziehungsweise kroatischen Reisepass hat ausstellen\nlassen. Er erinnert auch daran, dass der Betroffene in der o.a. Sache Maslov (Rdnr. 97)\n„glaubhaft dargelegt hat, im Zeitpunkt seiner Ausweisung nicht Bulgarisch gesprochen zu\nhaben, da seine Familie zur türkischen Minderheit in Bulgarien gehörte“. Wenn der\nBeschwerdeführer im vorliegenden Fall auch unzweifelhaft starke Bindungen zu Deutschland\nhat, kann gleichwohl nicht behauptet werden, er habe überhaupt keine Bindung mehr zu\nseinem Herkunftsstaat. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof ebenso fest, dass\nnach Ansicht der deutschen Behörden das Alter des Beschwerdeführers, die Unterstützung\ndurch seine Eltern und die Beschäftigungsmöglichkeiten in Kroatien ihm gestatten würden,\nsich in Kroatien erneut niederzulassen, ohne unüberwindbaren Hindernissen zu begegnen.\nWas die Behinderung des Beschwerdeführers angeht, stellt der Gerichtshof fest, die\ndeutschen Behörden hätten unterstrichen, dass die Prothese des Beschwerdeführers würde\nkeine spezielle Behandlung erfordere und die medizinische Versorgung in Kroatien selbst bei\nPersonen gewährleistet sei, die aus dem Ausland zurückkehren. Er ist demnach der Ansicht,\ndie Behinderung des Beschwerdeführers stelle keinen Begleitumstand dar, der geeignet ist,\nein Hindernis für die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kroatien darzustellen (siehe\nGezginci ./. Schweiz, Nr. 16327/05, Rdnr. 79, 9. Dezember 2010, Anam ./. Vereinigtes\nKönigreich (Entsch.), Nr. 21783/08, 7. Juni 2011, und im Gegensatz hierzu Emre ./. Schweiz,\nNr. 42034/04, Rdnr. 83, 22. Mai 2008).\nHinsichtlich der Dauer des Aufenthaltsverbots stellt der Gerichtshof schließlich fest, dass,\nda das Regierungspräsidium eine unbefristete Ausweisung ausgesprochen hat, die\nVerwaltungsgerichte darauf hingewiesen haben, der Beschwerdeführer habe keinen Antrag\nauf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gestellt, und sie der Ansicht waren, es lägen\nkeine außergewöhnlichen Umstände vor, die eine Befristung von Amts wegen rechtfertigen\nwürden. Ihnen zufolge würde außerdem durch die Tatsache, dass es dem Beschwerdeführer\nnach seiner Ausweisung aus dem Bundesgebiet nicht möglich ist, zukünftig einen\nAufenthaltstitel zu erlangen, der über Kurzbesuche hinausgeht, die Maßnahme der\nAusweisung nicht unverhältnismäßig, was in Einklang mit der Rechtsprechung des\nGerichtshofs stehe. Nach Ansicht des Gerichtshofs und unter Berücksichtigung der\nUmstände des Einzelfalles gibt es keinen Hinweis darauf, dass ein Antrag des\nBeschwerdeführers auf Befristung der Wirkungen der Ausweisungsverfügung geeignet\ngewesen wäre, die Verhältnismäßigkeit der Ausweisungsmaßnahme nachhaltig zu\nbeeinflussen (vgl. o.a. Sache M., Rdnrn. 60-61).\nDiese Aspekte und insbesondere die erhebliche Zahl an Straftaten, die vom\nBeschwerdeführer im Erwachsenenalter begangen wurden, und die von den deutschen\nBehörden somit festgestellte Wiederholungsgefahr genügen dem Gerichtshof, um zu folgern,\ndass die Ausweisungsmaßnahme verglichen mit dem verfolgten legitimen Ziel nicht\nunverhältnismäßig war und folglich noch als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft\nangesehen werden kann.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig:\nEr erklärt die Beschwerde für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108949","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-20/25021-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108949","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108949"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-20/25021-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108949","retrieved":"2026-07-29 08:39:05.747417+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-09-20/25021-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-09-20","dockets":["25021/08"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0920DEC002502108","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0920DEC002502108"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 20.09.2011 – 25021/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-20/25021-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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