{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0913DEC002367408","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-09-13","aktenzeichen":"23674/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG DER BUNDESREGIERUNG\nNON-OFFICIAL TRANSLATION OF THE GERMAN FEDERAL GOVERNMENT\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 23674/08\nK. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 13. September 2011 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nBoštjan M. Zupančič,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nAnn Power\nund Angelika Nußberger\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 15. Mai 2008 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nDer 19... geborene Beschwerdeführer, Herr K., ist türkischer Staatsangehöriger und in G.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn J., Rechtsanwalt in D., vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n\n1\nDer Hintergrund der Rechtssache\nAm 20. April 2004 wurde A. an der niederländisch-deutschen Grenze kontrolliert. Die\ndeutschen Grenzbehörden fanden in seinem Fahrzeug eine erhebliche Menge an\nBetäubungsmitteln (Kokain). Bei der Vernehmung durch die Zollbeamten erklärte A., dass\nein gewisser „K.“ die Betäubungsmittel in den Kofferraum seines Fahrzeugs gelegt und ihn\nbeauftragt habe, diese nach Deutschland zu bringen. Bei nachfolgenden Befragungen\nmachte A. weitere Angaben zur Person seines angeblichen Auftraggebers und erkannte\ndiesen auf zwei Fotografien. Bei seiner Anhörung vor dem Strafgericht bestätigte er seine\nAngaben.\nAm 5. Oktober 2004 wurde A. vom Landgericht Kleve wegen Beihilfe zum Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht billigte\ndabei eine Strafmilderung nach § 31 BtMG (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“)\nzu, da A. Angaben gemacht hatte, die zur Identifikation des Beschwerdeführers führten.\n\n2\nDas Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer\nAm 11. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln festgenommen.\nIn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Kleve bestritt der anwaltlich vertretene\nBeschwerdeführer jede Beteiligung an dem Drogentransport vom 20. April 2004. Der\nBeschwerdeführer reichte ein Schriftstück ein, dem zufolge er sich vom 20. bis zum\n26. April 2004 gemeinsam mit dem von ihm als Entlastungszeugen benannten C. in einem\nHotel in Istanbul befunden habe. Hilfsweise beantragte er, das Gericht möge den\nHotelmanager und den Mitarbeiter, der zur maßgeblichen Zeit in der Rezeption tätig war, als\nZeugen vernehmen. Das Gericht wies die Anträge des Beschwerdeführers mit der\nBegründung ab, dass es nicht möglich gewesen sei, C.’s Adresse zu ermitteln. Außerdem\nhielt das Gericht es nicht für erforderlich, den Hotelmanager oder den Rezeptionsmitarbeiter\nanzuhören. Es stellte fest, dass der Name des gegenwärtigen Hotelmanagers bekannt sei,\ndieser jedoch keine sachdienlichen Angaben machen könne, da er erst seit kurzem in dem\nHotel tätig sei.\nDie Namen des früheren Hotelmanagers und des Mitarbeiters, der zur maßgeblichen Zeit in\nder Rezeption tätig gewesen sei, seien nicht bekannt. Außerdem sei nicht ersichtlich, warum\nsich diese Personen an die angeblich vom Beschwerdeführer persönlich vorgenommene\nGästeanmeldung erinnern sollten, wenn auch in den Archivunterlagen des Hotels keine\nKopie seines Personalausweises aufbewahrt worden sei.\nBei seiner Vernehmung als Zeuge nahm A. seine früheren Angaben zurück und erklärte,\ner habe in seinem eigenen Strafverfahren falsch ausgesagt. Er kenne den Beschwerdeführer\nzwar, habe ihn aber seit zehn Jahren nicht mehr gesehen.\nEr habe den Beschwerdeführer zu Unrecht belastet, um sich und seine Kinder vor dem\ntatsächlichen Auftraggeber zu schützen.\nDaraufhin vernahm das Landgericht die vier Zollbeamten, die A. im April 2004 befragt\nhatten, zum Inhalt seiner ursprünglichen Aussage.\nAm 24. April 2007 verurteilte das Landgericht Kleve den Beschwerdeführer wegen\nAnstiftung zur Einfuhr von und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer\nFreiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Sachverhaltswürdigung des Landgerichts beruhte auf\nden von A., von den Zollbeamten und von einem Dolmetscher getätigten Zeugenaussagen\nsowie\n“den übrigen ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erhobenen Beweisen,\ninsbesondere dem [...] Urteil des Landgerichts Kleve gegen den Zeugen A.“\nAuf der Grundlage dieser Beweismittel gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass\nder Beschwerdeführer A. beauftragt habe, die Betäubungsmittel nach Deutschland zu\ntransportieren. Diese Einschätzung beruhte in erster Linie auf den umfangreichen Angaben,\ndie A. im Rahmen der gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungen gemacht hatte und\ndie inhaltlich von den Zollbeamten und von A. selbst bestätigt worden waren. Das Gericht\nwar der Auffassung, dass A.’s frühere Aussagen, angesichts der Tatsache, dass er sich\ndurch diese Angaben eine Strafmilderung habe verdienen wollen, kritisch zu prüfen seien.\nDoch es war überzeugt, dass A.’s frühere Aussagen, auch wenn er diese während des\nVerfahrens zurückgenommen habe, zutreffend gewesen seien. Es stellte fest, dass A.\nunmittelbar nach seiner Festnahme sowie am darauffolgenden Tag den Beschwerdeführer\nbenannt habe und in der Lage gewesen sei, konkrete Angaben zu diesem zu machen. Er\nhabe angegeben, dass die Telefonnummer des Beschwerdeführers in seinem Handy\ngespeichert sei. Außerdem habe er den Beschwerdeführer auf zwei nicht mehr aktuellen\nLichtbildern erkannt und zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer seine Haare jetzt\nanders trage.\nDemgegenüber seien die Angaben des A. im Rahmen seiner Zeugenvernehmung im\nvorliegenden Verfahren nicht glaubhaft gewesen. Das Gericht stellte fest, dass A. den\nBeschwerdeführer im Jahr 2004 zutreffend beschrieben habe, obwohl er diesen angeblich\nseit mehreren Jahren nicht gesehen hatte. Der Vorname des Beschwerdeführers sei zum\nZeitpunkt seiner Festnahme in seinem Mobiltelefon eingespeichert gewesen. Überdies wäre\nes nicht notwendig gewesen, den Beschwerdeführer zu Unrecht zu belasten, denn zur\nVermeidung von Vergeltungsmaßnahmen hätte es ausgereicht, überhaupt keinen\nAuftraggeber zu nennen. Nichts spreche dafür, dass A. den Namen des Beschwerdeführers\ngenannt habe, um sich eine Strafmilderung zu sichern, denn er habe den Nachnamen des\nBeschwerdeführers nicht gewusst und nicht damit rechnen können, dass seine Hinweise zu\neinem Ermittlungserfolg führen würden. Ferner sei das Gericht aufgrund des Eindrucks, den\nes von A. während seiner Vernehmung als Zeuge gewonnen habe, nicht davon überzeugt,\ndass dieser zu einer solchen Vorausplanung in der Lage sei. Und schließlich hätten der\nBeschwerdeführer und A. völlig unterschiedliche Angaben zum Hintergrund ihrer\nBekanntschaft gemacht, was den Schluss nahelege, dass A. in seinem vorangegangenen\nVerfahren die Wahrheit bekundet habe.\nZweifel an dieser Schlussfolgerung begründete nach Auffassung des Gerichts auch nicht\ndie Bestätigung des Hotels in Istanbul. Unter Mithilfe des Gerichtsdolmetschers habe das\nGericht das Hotel telefonisch kontaktiert. Daraufhin habe der Hotelmanager eine Kopie der\nGästeanmeldung, eine Kostenaufstellung und eine Kopie von C.’s Ausweis übersandt. Eine\nAusweiskopie des Beschwerdeführers habe gefehlt. Diese Dokumente belegten lediglich,\ndass sich eine Person unter dem Namen des Beschwerdeführers im Hotel angemeldet habe.\nAus ihnen ergebe sich nicht, dass der Beschwerdeführer sich tatsächlich in dieser Zeit in\ndem Hotel befunden habe.\nEs sei nicht möglich gewesen, C. als Zeugen vorzuladen, da dieser nicht unter der von\ndem Anwalt des Beschwerdeführers angegebenen Adresse wohnhaft sei. Die\nInternetrecherchen des Dolmetschers und eine Anfrage beim türkischen Konsulat seien\nerfolglos verlaufen. Es sei auch nicht möglich gewesen, die Adresse des Registerbeamten in\nAnkara zu ermitteln, der angeblich Angaben zum Aufenthaltsort des Zeugen hätte machen\nkönnen.\nAm 18. Juni 2007 legte der Beschwerdeführer Revision ein; diese wurde vom\nBundesgerichtshof am 28. August 2007 als unbegründet verworfen.\nAm 17. Oktober 2007 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde.\nEr rügte, dass in dem Prozess sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei, da\ndas Landgericht Kleve den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe. Es habe\ninsbesondere keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, um den Aufenthaltsort\ndes C. zu ermitteln und außerdem keine weiteren Nachforschungen hinsichtlich der Identität\ndes Mitarbeiters angestellt, der zur maßgeblichen Zeit in der Rezeption tätig gewesen sei.\nEr rügte weiterhin, dass seine strafrechtliche Verurteilung auf dem Wortlaut des gegen A.\nergangenen Urteils des Landgerichts Kleve beruhe, obwohl dieses Urteil im Rahmen der\nHauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer gar nicht verlesen worden sei. Der\nBeschwerdeführer habe folglich keine Möglichkeit gehabt, zu diesem Beweismittel Stellung\nzu nehmen.\nMit Beschluss vom 23. Dezember 20071 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Die\nVerfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung\nseines Anspruchs auf rechtliches Gehör rüge, da die Überzeugungsbildung des Gerichts in\ndem Strafverfahren nicht auf dem Wortlaut des gegen den Zeugen A. ergangenen\nStrafurteils beruhe, sondern auf den Angaben der Zollbeamten.\nIm Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet.\nDas Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Besonderheiten des Falles eine\nbesonders vorsichtige Beweiswürdigung veranlassen mussten. Insbesondere habe das\nLandgericht keinen eigenen Eindruck von der früheren Aussage des A. in dem gegen ihn\ngeführten Verfahren gewonnen, da diese in einem separaten Verfahren getätigt worden sei.\nDennoch könnten die Angaben der Zollbeamten neben den anderen bestätigenden\nBeweisanzeichen noch als hinreichende Grundlage für die Verurteilung des\nBeschwerdeführers angesehen werden.\nDie Überzeugung, dass die früheren Angaben der Wahrheit entsprachen, werde untermauert\ndurch die Tatsache, dass der Vorname des Beschwerdeführers in A.’s Mobiltelefon\neingespeichert gewesen sei und A. den Beschwerdeführer auf zwei Lichtbildern spontan\nwiedererkannt habe. Ferner habe das Gericht seine Überzeugung auf das Auftreten und die\n– von dem Gericht als widersprüchlich und unglaubwürdig erachteten – Angaben von A. in\nder Verhandlung sowie auf Einlassungen des Beschwerdeführers selbst gestützt. Namentlich\ndie Tatsache, dass A. in der Verhandlung angegeben habe, den Beschwerdeführer seit zehn\nJahren nicht gesehen zu haben, ihn nach den Schilderungen der Zollbeamten aber auf zwei\nnicht mehr aktuellen Lichtbildern nicht nur erkannt, sondern zudem angegeben habe, dass\nder Beschwerdeführer sein Haar jetzt anders trage, habe dem Gericht den Schluss erlaubt,\ndass A. – entgegen seiner Aussage – mit dem Beschwerdeführer zeitnah zur\nLichtbildvorlage Kontakt gehabt haben müsse.\nDie von dem Hotel in Istanbul übermittelten Unterlagen könnten nicht beweisen, dass der\nBeschwerdeführer sich zur maßgeblichen Zeit in dem Hotel aufgehalten habe. Ferner habe\ndas Strafgericht gewisse Anstrengungen entfaltet, C. als Zeugen vorzuladen. Das\nStrafgericht sei nicht verpflichtet gewesen, Mitarbeiter des Hotels als Zeugen zu vernehmen,\nda es hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass deren Angaben aufgrund der lange\nzurückliegenden und nicht erkennbar durch einprägsame Besonderheiten gekennzeichneten\nEreignisse nur eine geringe Bedeutung für die Wahrheitserforschung haben würden.\n1 sic, korrekt: 13. Dezember 2007 (Anm. d. Ü.)\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach § 244 Abs. 2 StPO hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die\nBeweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die\nfür die Entscheidung von Bedeutung sind. Nach § 244 Abs. 3 darf ein Beweisantrag nur\nunter den in dieser Vorschrift festgelegten Voraussetzungen abgelehnt werden. Er darf unter\nanderem dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel unerreichbar ist.\nEin Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu\nbewirken wäre, kann abgelehnt werden, wenn die Zeugenvernehmung nach dem\npflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist\n(§ 244 Abs. 5).\nNach § 261 entscheidet das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner\nfreien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Urkunden und andere\nals Beweismittel dienende Schriftstücke, insbesondere von früher ergangenen Strafurteilen,\nwerden in der Hauptverhandlung verlesen (§ 249 Abs. 1).\nNach § 31 BtMG kann das Gericht die Strafe mildern, wenn der Täter durch freiwillige\nOffenbarung seines Wissens den Ermittlungsbehörden die weitergehende Aufdeckung der\ngesamten strafbaren Handlung ermöglicht.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 3 Buchst. a und b der Konvention, dass\ndas Landgericht Kleve bestimmte Zeugen nicht vorgeladen und seine strafrechtliche\nVerurteilung auf Beweismittel gestützt habe, die nicht ordnungsgemäß in das Verfahren\neingeführt worden seien.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Strafverfahren gegen ihn unfair gewesen sei, weil das\nStrafgericht keine hinreichenden Anstrengungen unternommen habe, die von der\nVerteidigung benannten Zeugen vorzuladen und weil sich seine Verurteilung in\nentscheidendem Maße auf schriftliches Beweismaterial gründe, das in der Hauptverhandlung\nnicht verlesen worden sei. Er habe zu diesen Beweismitteln folglich nicht Stellung nehmen\nkönnen. Da die Erfordernisse nach Artikel 6 Abs. 3 als Teilaspekte des Rechts auf ein faires\nVerfahren nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention anzusehen sind, wird der Gerichtshof die\nRügen nach diesen beiden Bestimmungen im Zusammenhang prüfen (siehe u. v. a.\nWindisch ./. Österreich, 27. September 1990, Rdnr. 23, Serie A Band 186; Lüdi ./. Schweiz,\n15. Juni 1992, Rdnr. 43, Serie A Band 238; und D. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 15056/05, 29. September 2009); diese lauten, soweit maßgeblich:\n„1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass [...] über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem [...] Gericht in einem fairen Verfahren [...] verhandelt\nwird.\n[...]\n\n3\nJede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\na) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen\nEinzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu\nwerden;\nb) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu\nhaben;\n[...]\nd) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die\nLadung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu\nerwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;\n[...]“\n1. Rüge wegen der Ablehnung der Ladung von Entlastungszeugen\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Landgericht Kleve seinen Antrag auf Anhörung\nvon Entlastungszeugen abgelehnt habe, obwohl hinreichende Anhaltspunkte dafür\nvorgelegen hätten, dass der Beschwerdeführer sich zur maßgeblichen Zeit nicht am Tatort\naufgehalten habe. Die Anstrengungen, die das Landgericht Kleve im Hinblick auf die\nErmittlung der Adresse des C. unternommen habe, seien nicht ausreichend gewesen.\nAußerdem habe das Gericht den Namen des Mitarbeiters, der am maßgeblichen Tag in der\nRezeption tätig gewesen sei, nicht ermittelt.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es generell Sache der innerstaatlichen\nGerichte ist, das ihnen vorliegende Beweismaterial zu würdigen und zu entscheiden, ob die\nvon dem Angeklagten angebotenen Beweise entscheidungserheblich sind. Insbesondere ist\nes nach Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d grundsätzlich ihnen überlassen zu bewerten, ob die\nVernehmung bestimmter Zeugen angebracht ist. Nach dieser Bestimmung ist es nicht\nerforderlich, jeden Entlastungszeugen zu laden und zu vernehmen. Aufgabe des\nGerichtshofs ist es jedoch, zu prüfen, ob der Grundsatz einer vollständigen\n„Waffengleichheit“ durch die Beweisaufnahme und Beweiswürdigung verletzt worden ist und\ndas Verfahren daher als Ganzes unfair war (siehe u. a. Vidal ./. Belgien, Urteil vom\n22. April 1992, Serie A Band 235, S. 32-33, Rdnr. 33; und J. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 74613/01, Rdnr. 82, ECHR 2007-IX (Auszüge)).\nDer Gerichtshof hat daher darüber zu entscheiden, ob das Verfahren als Ganzes unfair\nwar, weil die innerstaatlichen Gerichte es abgelehnt haben, bestimmte Entlastungszeugen zu\nladen. Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass die Bestimmungen der deutschen\nStrafprozessordnung über die Zulässigkeit von Beweismitteln für Anklage und Verteidigung\ngleichermaßen gelten. Folglich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Anwendung\ndieser Bestimmungen eine einseitige Begünstigung der Beweisanträge der Anklage\ndarstellte (vgl. J., a. a. O., Rdnr. 85). Überdies hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit zu\nder Feststellung, dass eine vorweggenommene Beweiswürdigung, wie sie nach § 244 Abs. 5\nStPO verboten ist, nicht unbedingt eine Verletzung der Verfahrensrechte des Angeklagten\nbedeuten muss (siehe J., a. a. O., Rdnrn. 84-86).\nWas die Umstände des vorliegenden Falles anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass\ndas Landgericht Kleve den Antrag des Beschwerdeführers auf Ladung des Zeugen C. mit\nder Begründung abgelehnt hatte, dass der Zeuge unerreichbar gewesen sei. Der Gerichtshof\nnimmt zur Kenntnis, dass das Strafgericht im Rahmen der Hauptverhandlung gewisse\nAnstrengungen zur Feststellung der Adresse des Zeugen unternommen hat, namentlich\nindem es das türkische Konsulat kontaktierte und versuchte, die Adresse des\nRegisterbeamten in Ankara zu ermitteln.\nIm Hinblick auf die beantragte Vorladung des Hotelmanagers und des Mitarbeiters, der\nzur maßgeblichen Zeit in der Rezeption tätig war, war das Strafgericht der Auffassung, dass\nderen Einvernahme zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei. Das Gericht stellte\ninsbesondere darauf ab, dass die Namen dieser Personen nicht bekannt seien und dass es\nüberdies keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie sich an die behauptete Gästeanmeldung\nerinnern würden, da diese nicht von beachtenswerten Umständen begleitet gewesen sei,\neine Ausweiskopie des Beschwerdeführers nicht vorliege und seitdem eine beträchtliche\nZeitspanne verstrichen sei.\nDer Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass das Landgericht seine Ablehnung des vom\nBeschwerdeführer gestellten Antrags auf Vorladung von Entlastungszeugen stichhaltig\nbegründet hat. Folglich kann der Gerichtshof nicht feststellen, dass die Strafgerichte\nwillkürlich gehandelt oder den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt hätten. Daraus folgt,\ndass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4\nder Konvention zurückzuweisen ist.\n2. Rüge wegen Nichtverlesens von Beweismitteln im Rahmen der Hauptverhandlung\nDer Beschwerdeführer rügte ferner, dass das Landgericht sein Urteil in erheblichem Maße\nauf das gegen den Zeugen A. ergangene Urteil und das Protokoll von dessen früherer\npolizeilicher Vernehmung gestützt habe. Diese Schriftstücke seien aber gar nicht in das\nVerfahren gegen den Beschwerdeführer eingeführt worden, da sie im Rahmen der\nHauptverhandlung nicht verlesen worden seien. Folglich habe der Beschwerdeführer keine\nMöglichkeit gehabt, diese Beweismittel zur Kenntnis zu nehmen und seine entsprechende\nVerteidigung vorzubereiten.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Beweisaufnahme grundsätzlich in\nAnwesenheit des Angeklagten und in öffentlicher Verhandlung unter Berücksichtigung der\nkontradiktorischen Auseinandersetzung erfolgen muss. Mögliche Ausnahmen von diesem\nGrundsatz dürfen die Rechte der Verteidigung nicht verletzen (siehe u. a. Lucà ./. Italien,\nIndividualbeschwerde Nr. 33354/96, Rdnr. 39, ECHR 2001-II). In der Regel bedeutet dies,\ndass der Angeklagte in angemessener und hinreichender Weise die Möglichkeit erhalten\nsollte, einen Belastungszeugen entweder während seiner Aussage oder zu einem späteren\nVerfahrenszeitpunkt zu befragen und seine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen (siehe u. a.\nLüdi, a. a. O., Rdnr. 49; D., a. a. O.; und Van Mechelen u. a. ./. die Niederlande,\n23. April 1997, Rdnr. 51, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-III).\nWas die Umstände des vorliegenden Falles anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass\ndas Landgericht Kleve sich bei der Verurteilung des Beschwerdeführers nicht in erster Linie\nauf das in dem Verfahren gegen A. ergangene Urteil oder die Protokolle früherer Angaben\ndes A. stützte. Die aus früheren Befragungen des A. stammenden Angaben waren durch die\nAussagen der Zollbeamten, die A. nach seiner Festnahme im April 2004 befragt hatten, in\ndas Verfahren eingeführt worden. Außerdem hatte A. seine früheren Angaben bei seiner\nAnhörung durch das Landgericht Kleve inhaltlich bestätigt. Folglich hatte der anwaltlich\nvertretene Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild von den früheren\nAngaben des A. zu machen. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nicht der\nAuffassung, dass die Rechte der Verteidigung in erheblichem Maße beeinträchtigt wurden,\nweil in der Hauptverhandlung weder das gegen A. ergangene Urteil noch die Protokolle von\ndessen früheren Befragungen förmlich verlesen wurden.\nFerner stellt der Gerichtshof fest, dass A. in der Hauptverhandlung gegen den\nBeschwerdeführer als Zeuge gehört wurde. Nichts deutet darauf hin, dass der\nBeschwerdeführer in irgendeiner Weise daran gehindert war, den Zeugen zu befragen und\nseine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. In dieser Hinsicht muss der vorliegende Fall von\nden durch den Gerichtshof geprüften, anders gelagerten Fällen unterschieden werden, in\ndenen sich die Strafgerichte auf die Aussagen abwesender oder anonymer Zeugen gestützt\nhatten (vgl. z. B. D. und Windisch, jeweils a. a. O; Pacula ./. Lettland, Individualbeschwerde\nNr. 65014/01, 15. September 2009).\nWeiterhin nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass das Landgericht Kleve der von A.\nwährend des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer getätigten Aussage keine\nGlaubwürdigkeit zumaß und sich stattdessen auf A.’s frühere, während seines eigenen\nVerfahrens gemachten Angaben stützte. Der Gerichtshof wiederholt zunächst, dass für die\nBeweiswürdigung primär die innerstaatlichen Gerichte zuständig sind. Er stellt fest, dass das\nLandgericht Kleve und das Bundesverfassungsgericht sich der Tatsache bewusst waren,\ndass die Besonderheiten des Falles, insbesondere der Umstand, dass der Zeuge A. seine\nfrühere Aussage zurückgenommen hatte, eine besonders vorsichtige Beweiswürdigung\nerforderten. Das Landgericht unterzog die von A. während der Hauptverhandlung gemachte\nAussage einer gründlichen Prüfung und berücksichtigte dabei den Eindruck, den sich das\nGericht selbst von dem Zeugen machen konnte. Außerdem zog es die Möglichkeit in\nBetracht, dass A.’s ursprüngliche Aussage von der Aussicht auf eine Strafmilderung nach\ndem Betäubungsmittelgesetz motiviert gewesen sein könnte. Überdies hat das Strafgericht\nstichhaltige Gründe dafür aufgeführt, warum es A.’s früheren Aussagen eine höhere\nGlaubwürdigkeit zumaß; und zwar insbesondere die Tatsachen, dass der Zeuge den\nBeschwerdeführer auf zwei nicht mehr aktuellen Lichtbildern erkannt hatte und in der Lage\ngewesen war, dessen Frisur zutreffend zu beschreiben, dass der Vorname des\nBeschwerdeführers in A.’s Handy eingespeichert war und dass A. und der Beschwerdeführer\nwidersprüchliche Angaben zum Hintergrund ihrer Bekanntschaft gemacht hatten. Unter\ndiesen Umständen ist der Gerichtshof nicht der Auffassung, dass die Beweiswürdigung im\nFall des Beschwerdeführers in irgendeiner Hinsicht willkürlich war.\nDer Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Verfahrensrechte des\nBeschwerdeführers in dem Strafverfahren ausreichend gewahrt wurden und das Verfahren\ninsgesamt nicht als unfair betrachtet werden kann. Daraus folgt, dass die Rüge des\nBeschwerdeführers nach Artikel 6 der Konvention offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-13/23674-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-13/23674-08","retrieved":"2026-07-29 08:38:45.601196+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-09-13/23674-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-09-13","dockets":["23674/08"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0913DEC002367408","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0913DEC002367408"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 13.09.2011 – 23674/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-09-13/23674-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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