{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0721JUD002827408","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-07-21","aktenzeichen":"28274/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen: (i) 10.000 EUR (zehntausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; und (ii) 5.000 EUR (fünftausend Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nNon-Official Translation of the German Federal Government\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE H. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 28274/08)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n21. Juli 2011\nDieses Urteil wird nach Maßgabe von Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache H. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nBoštjan M. Zupančič,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nAnn Power\nund Angelika Nußberger,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 21. Juni 2011\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 28274/08) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau H. („die\nBeschwerdeführerin“), am 9. Juni 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Herrn H., Rechtsanwalt in Berlin, vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDie Beschwerdeführerin rügte insbesondere, dass die fristlose Kündigung ihrer\nBeschäftigung als Altenpflegerin, die damit begründet worden sei, dass sie gegen ihre\nArbeitgeberin eine Strafanzeige wegen Mängeln in der institutionellen Pflege erstattet\nhabe, und die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte in dem anschließenden\nKündigungsschutzverfahren, ihre Weiterbeschäftigung anzuordnen, ihr Recht auf freie\nMeinungsäußerung verletzt hätten.\n\n4\nAm 15. Dezember 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der\nRegierung die Beschwerde zur Kenntnis zu bringen. Es wurde ferner beschlossen, über\ndie Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden\n(Artikel 29 Abs. 1).\n\n5\nDie Beschwerdeführerin und die Regierung nahmen zur Zulässigkeit und zur\nBegründetheit der Beschwerde Stellung. Darüber hinaus ging eine Stellungnahme der\nDrittbeteiligten V. ein, einer Gewerkschaft, die Angestellte aus dem Dienstleistungssektor,\nu. a. von Pflegediensten, vertritt und die vom Präsidenten zur Teilnahme am schriftlichen\nVerfahren ermächtigt worden war (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention und Artikel 44 Abs. 3\nder Verfahrensordnung); sie wurde von ihrem Vorsitzenden B. und ihrem stellvertretenden\nVorsitzenden H. vertreten. Die Parteien erwiderten auf diese Stellungnahme der\nDrittbeteiligten (Artikel 44 Abs. 6 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n6\nDie 19... geborene Beschwerdeführerin ist in B. wohnhaft. Sie war vom 16.\nSeptember 2000 bis zu ihrer Entlassung am 9. Februar 2005 als Altenpflegerin bei der auf\nGesundheitspflege, Geriatrie und Altenhilfe spezialisierten X. beschäftigt, die sich im\nMehrheitsbesitz des Landes Berlin befindet.\nA. Die Vorkommnisse, die der Kündigung der Beschwerdeführerin vorausgingen\n\n7\nAb Januar 2002 war die Beschwerdeführerin in einem von X. betriebenen\nAltenpflegeheim tätig, dessen Bewohner teilweise bettlägerig, desorientiert und insgesamt\nauf besondere Unterstützung angewiesen waren. 2002 stellte der medizinische Dienst der\nKrankenkassen (im Folgenden „MDK“) erhebliche, auf die geringe Personalausstattung\nzurückzuführende Mängel bei der dort geleisteten Pflege fest.\n\n8\nVom 24. Januar 2003 bis zum 19. Oktober 2004 wiesen die Beschwerdeführerin\nund ihre Kollegen die Geschäftsleitung regelmäßig darauf hin, dass sie aufgrund des\nPersonalmangels überlastet seien und infolgedessen Schwierigkeiten hätten, ihren\nPflichten nachzukommen. Sie benannten die konkreten Mängel bei der geleisteten Pflege\nund erwähnten auch, dass die Leistungen nicht ordnungsgemäß dokumentiert würden. In\neiner Überlastungsanzeige vom 18. Mai 2003 erwähnte die Beschwerdeführerin darüber\nhinaus, dass sie nicht mehr in der Lage sei, die Verantwortung für die aus dem\nPersonalmangel resultierenden Pflegemängel zu tragen. Ab dem 19. Mai 2003 erkrankte\ndie Beschwerdeführerin zudem wiederholt und war teilweise arbeitsunfähig. Ausweislich\neiner ärztlichen Bescheinigung war dies auf Überlastung zurückzuführen.\n\n9\nIm November 2003 stellte der MDK nach einer weiteren Prüfung schwerwiegende\nMängel bei der geleisteten Pflege fest, und zwar u. a. unzureichende personelle\nAusstattung, unzureichende Standards und ungenügende Pflege sowie mangelhafte\nDokumentation der Pflege; er drohte deshalb die Kündigung des Versorgungsvertrags mit\nder Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin an. Anschließend fanden Umstrukturierungen\nstatt.\n\n10\nNach weiteren Hinweisen an ihre Vorgesetzten, insbesondere im Oktober 2004, in\ndenen sie die Situation schilderte, erkrankte die Beschwerdeführerin erneut und wandte\nsich schließlich an einen Rechtsanwalt.\n\n11\nMit Schreiben vom 9. November 2004 wandte sich der Rechtsanwalt der\nBeschwerdeführerin an die Geschäftsleitung von X. Er wies darauf hin, dass aufgrund des\nPersonalmangels eine ausreichende hygienische Grundversorgung nicht mehr\ngewährleistet werden könne. Er forderte die Geschäftsleitung auch auf darzulegen, wie\nstrafrechtliche Folgen – auch für das Personal – vermieden und eine ausreichende\nVersorgung der Heimbewohner sichergestellt werden könnten. Er wies die\nGeschäftsleitung darauf hin, dass nur auf diesem Wege die Einleitung eines\nstaatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens oder eine öffentliche Diskussion über die\nSituation mit all ihren negativen Folgen vermieden werden könnten. Er setzte der\nGeschäftsleitung eine Frist bis zum 22. November 2004, um darauf zu antworten.\n\n12\nAm 18. November 2004 führte der MDK eine erneute unangemeldete Prüfung der\nEinrichtung durch. Später war zwischen den Parteien strittig, ob der MDK tatsächlich\nfestgestellt hatte, dass die Personalsituation zwar angespannt, jedoch nicht kritisch sei.\n\n13\nAm 22. November 2004 wies die Geschäftsleitung die Vorwürfe der\nBeschwerdeführerin zurück.\n\n14\nAm 7. Dezember 2004 erstattete der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin wegen\nbesonders schweren Betrugs Strafanzeige gegen X. und forderte die Staatsanwaltschaft\ndazu auf, die Umstände des Falls unter allen in Betracht kommenden rechtlichen\nGesichtspunkten zu prüfen. Er legte dar, dass die Strafanzeige auch das Ziel verfolge,\nstrafrechtliche Folgen für die Beschwerdeführerin zu vermeiden, die X. vielfach auf\nMissstände aufmerksam gemacht habe, ohne dass dies zu einer Verbesserung der Pflege\ngeführt habe. Er trug vor, dass ihre Arbeitgeberin aufgrund des Personalmangels und der\nunzureichenden Standards wissentlich nicht die in ihrer Werbung angekündigte qualitativ\nhochwertige Pflege biete, somit die bezahlten Leistungen nicht erbringe und die\nBewohner gefährde. Er behauptete auch, dass X. systematisch versuche, die\nbestehenden Probleme zu vertuschen, und die Mitarbeiter anhalte, Berichte über die\nerbrachten Leistungen zu fälschen. In der Anzeige wurde auf den Bericht des MDK im\nAnschluss an dessen Besuch im Jahr 2003 verwiesen und darauf hingewiesen, dass die\nBeschwerdeführerin bereit sei, die schlechten Bedingungen in dem Pflegeheim zu\nbestätigen. Die Anzeige beinhaltete ferner die von der Beschwerdeführerin gestellten\nÜberlastungsanzeigen und verwies auf ein im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung\nerstelltes Protokoll, in dem den Mitarbeitern von X. geraten wurde, mit den Bewohnern\nund deren Verwandten nicht über Personal- und Zeitmangel zu sprechen, um\ndisziplinarrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Strafanzeige beinhaltete außerdem\nfolgende Passage:\n„Die X. GmbH, die finanziell angeschlagen ist und um ihren Zustand weiß, hat ...\nAngehörige ... getäuscht. Den ... aufgebrachten Kosten steht keine auch nur\nannähernd adäquate Gegenleistung gegenüber. Die X. GmbH bereichert sich somit\n... und nimmt ... die medizinische und hygienische Unterversorgung der Bewohner in\nKauf. ... Hieran zeigt sich, ... wie diese systematisch und unter Einschüchterung ihrer\nMitarbeiter versucht, die bestehenden Probleme zu vertuschen. Die Pflegekräfte\nwerden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, welche so gar nicht erbracht\nworden sind. ...auch in anderen Einrichtungen [bestehen] ähnliche Probleme ..., so\ndass ein Schaden in Millionenhöhe in Rede steht.“\n\n15\nAm 10. Dezember 2004 wandte sich der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin\nauch an den Verwaltungsrat ihrer Arbeitgeberin und erklärte, dass in dem Pflegeheim\nPersonalmangel und unzureichende hygienische Verhältnisse herrschten.\n\n16\nAm 5. Januar 2005 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren\ngegen X. nach § 170 Abs. 2 StPO (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht und\neinschlägige innerstaatliche Praxis“) ein.\n\n17\nMit Schreiben vom 19. Januar 2005 kündigte das Pflegeheim der\nBeschwerdeführerin aus krankheitsbedingten Gründen mit Wirkung zum 31. März 2005.\nDagegen erhob die Beschwerdeführerin Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht\nBerlin (35 Ca 3077/05).\n\n18\nIm Anschluss nahm die Beschwerdeführerin Kontakt zu Freunden und ihrer\nGewerkschaft, der V., auf. Am 27. Januar 2005 gaben sie ein Flugblatt mit folgender\nÜberschrift heraus:\n„X. will Kollegen/Innen einschüchtern!!\nNicht mit uns!\nSofortige Rücknahme der ... Kündigung der Kollegin B. bei X.\nEinladung zur Gründung eines überparteilichen Solidaritätskreises“\nIn dem Flugblatt stand auch, die Beschwerdeführerin habe Strafanzeige erstattet, die\njedoch nicht zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen geführt habe, und dass sie\nkrankheitsbedingt entlassen worden sei. Außerdem stand Folgendes darin:\n„Wehren wir uns endlich ... Der Wahnsinn, dass private Betreiber gemeinsam mit\ndem Berliner SPD/PDS-Senat aus reiner Profitgier unser aller Arbeitskraft zerstören...\nX. nutzt das soziale Engagement seines Personals schamlos aus. ... [H]ier geht es\num weit mehr als um eine Kündigung! Dies ist eine politische Disziplinierung, um\n[Beschäftigte] ... mundtot zu machen ...“\n\n19\nAm 31. Januar 2005 faxte die Beschwerdeführerin ein Flugblatt an die Einrichtung,\nwo dieses verteilt wurde. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde X. auf die Strafanzeige der\nBeschwerdeführerin aufmerksam.\n\n20\nAm 1. Februar 2005 gab die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin Gelegenheit,\nsich zu dem Flugblatt zu äußern, was sie jedoch ablehnte. Am 4. Februar 2005 setzte X.\nden Betriebsrat von ihrer Absicht in Kenntnis, der Beschwerdeführerin fristlos zu\nkündigen. Am 8. Februar 2005 erklärte der Betriebsrat, dass er der Kündigung der\nBeschwerdeführerin nicht zustimmen werde.\n\n21\nAm 9. Februar 2005 kündigte die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin wegen\ndes Verdachts, die Erstellung und Verbreitung des Flugblatts initiiert zu haben, fristlos,\nhilfsweise zum 31. März 2005.\n\n22\nIm Anschluss daran wurde ein neues Flugblatt herausgegeben, in dem über die\nKündigung berichtet wurde; außerdem wurde in einer Fernsehsendung sowie in zwei\nArtikeln, die in verschiedenen Zeitungen erschienen, darüber berichtet.\n\n23\nAm 21. Februar 2005 nahm die Staatsanwaltschaft Berlin das\nErmittlungsverfahren gegen X. auf Antrag der Beschwerdeführerin wieder auf.\n\n24\nAm 25. Februar 2005 reichte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsgericht Berlin\nKlage gegen ihre fristlose Kündigung vom 9. Februar 2005 ein (39 Ca 4775/05).\n\n25\nAm 25. April 2005 kündigte die frühere Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin\nerneut. Die Klage der Beschwerdeführerin vom 25. Februar 2005 wurde sodann\nentsprechend erweitert.\n\n26\nAm 12. Mai 2005 wurde die Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft als\nZeugin in dem Ermittlungsverfahren gegen X. vernommen. Am 26. Mai 2005 wurde das\nErmittlungsverfahren erneut nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.\nB. Zivilverfahren nach der fristlosen Kündigung der Beschwerdeführerin\n\n27\nMit Urteil vom 3. August 2005 (39 Ca 4775/05) stellte das Arbeitsgericht Berlin\nfest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 9. Februar 2005 aufgelöst\nworden sei, weil sie weder nach § 626 Abs. 1 BGB, noch nach § 1 Abs. 1 KSchG (siehe\n„Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis“)\ngerechtfertigt sei. Es stellte insoweit fest, dass das Flugblatt – dessen Inhalt der\nBeschwerdeführerin zuzurechnen sei, da sie es ohne weitere Erklärung an ihre\nArbeitgeberin übermittelt habe – von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei\nund ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht verletze. Es sei zwar polemisch, basiere aber\nauf objektiven Gründen und der Betriebsfrieden in dem Pflegeheim sei nicht beeinträchtigt\nworden.\n\n28\nNach einer Verhandlung am 28. März 2006 hob das Landesarbeitsgericht Berlin,\nmit Urteil vom selben Datum, das Urteil des Arbeitsgerichts auf und stellte fest, dass die\nKündigung vom 9. Februar 2005 wirksam gewesen sei, da mit der Strafanzeige der\nBeschwerdeführerin der erforderliche „wichtige Grund“ für die fristlose Kündigung nach\n§ 626 Abs. 1 BGB vorgelegen habe und eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses\nunzumutbar gewesen sei. Es stellte fest, die Beschwerdeführerin habe ihre Strafanzeige\nleichtfertig auf Tatsachen gegründet, die sie im Prozess nicht habe darlegen können, weil\ninsbesondere ihre bloße Bezugnahme auf den Personalmangel nicht ausreiche, um einen\nAbrechnungsbetrug anzuzeigen, und weil die Beschwerdeführerin die behauptete\nAnweisung zur Fälschung von Berichten ferner nicht konkretisiert habe – was sich auch\naus dem Umstand ergebe, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Ermittlungen eingeleitet\nhabe. Das Landesarbeitsgericht stellte ferner fest, dass die Strafanzeige eine\nunverhältnismäßige Reaktion auf die Weigerung seitens X. darstelle, den von ihr\nbehaupteten Personalmangel als bestehend anzuerkennen, denn die Beschwerdeführerin\nhabe bezüglich des behaupteten Abrechnungsbetrugs eine innerbetriebliche Klärung nie\nversucht und habe darüber hinaus beabsichtigt, durch das Hervorrufen einer öffentlichen\nDiskussion unzulässigen Druck auf ihre Arbeitgeberin auszuüben. Es wies auch darauf\nhin, dass das Pflegeheim unter der Aufsicht des MDK stehe, der am 18. November 2004,\nkurz bevor die Beschwerdeführerin Strafanzeige gestellt habe, eine weitere Prüfung in der\nEinrichtung durchgeführt habe. Sie hätte das Ergebnis dieses Besuchs abwarten können,\nweshalb ihre Strafanzeige unnötig gewesen sei. Das Gericht nahm auch auf die vom\nBundesarbeitsgericht in dessen einschlägiger Rechtsprechung niedergelegten\nGrundsätze (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche\nPraxis“) Bezug und kam zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht im Rahmen\nihrer Verfassungsrechte gehandelt und ihre Loyalitätspflicht gegenüber ihrer Arbeitgeberin\nverletzt habe.\n\n29\nAm 6. Juni 2007 wies das Bundesarbeitsgericht die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.\n\n30\nMit Beschluss vom 6. Dezember 2007, welcher der Beschwerdeführerin am\n12. Dezember 2007 zugestellt wurde, lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen ab, ihre Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND VÖLKERRECHT SOWIE\nEINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE UND VÖLKERRECHTLICHE PRAXIS\nA. Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\n1. Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber\n\n31\nAbgesehen von speziellen Bestimmungen für Beamte bezüglich der Meldung von\nKorruptionsverdachtsfällen enthält das deutsche Recht keine allgemeinen Bestimmungen\nfür die Offenlegung von Missständen in Unternehmen oder Einrichtungen durch einen\nArbeitnehmer (sogenanntes Whistleblowing), beispielsweise bei rechtswidrigem Verhalten\nseitens des Arbeitgebers, und die Diskussionen über entsprechende Gesetzesentwürfe\nhaben noch nicht zu Ergebnissen geführt.\n(a) Die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des\nKündigungsschutzgesetzes\n\n32\nDa es keine solchen speziellen Bestimmungen gibt, kann die außerordentliche\nKündigung eines Arbeitnehmers wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den\nArbeitgeber auf § 626 Abs. 1 BGB gegründet werden, der vorsieht, dass ein\nDienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus „wichtigem Grund“ ohne Einhaltung einer\nKündigungsfrist gekündigt werden kann. Hierzu müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund\nderer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter\nAbwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis\nzum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des\nDienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.\n\n33\nNach § 1 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den\nArbeitgeber rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Laut § 1 Abs. 2 KSchG\nist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person\noder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche\nErfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb\nentgegenstehen, bedingt ist.\n(b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des\nBundesarbeitsgerichts\n\n34\nIn einer Entscheidung vom 2. Juli 2001 (1 BvR 2049/00) befasste sich das\nBundesverfassungsgericht mit einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer auf Anforderung der\nStaatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren, das von Amts wegen gegen seine\nArbeitgeberin eingeleitet worden war, als Zeuge aussagte und Unterlagen übergab. Das\nBundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Ausübung der Staatsbürgerpflicht, in\neinem Strafverfahren auszusagen, an sich nicht zu zivilrechtlichen Nachteilen führen\ndürfe. Das Bundesverfassungsgericht wies ferner in einem obiter dictum darauf hin, dass\nselbst für den Fall, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber von sich aus bei der\nStaatsanwaltschaft anzeige, eine solche Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte aus\nrechtsstaatlichen Gründen im Regelfall keine fristlose Kündigung eines\nArbeitsverhältnisses rechtfertigen könne, soweit der Angestellte nicht wissentlich oder\nleichtfertig falsche Angaben gemacht habe.\n\n35\nIm Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ging das\nBundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 3. Juli 2003 (2 AZR 235/02) näher auf das\nVerhältnis zwischen der Loyalitätspflicht eines Arbeitnehmers gegenüber seinem\nArbeitgeber und der Ausübung seiner verfassungsrechtlich garantierten Rechte ein. Es\nwies darauf hin, dass ein Arbeitnehmer mit der Erstattung einer Strafanzeige eine nicht\nnur von der Rechtsordnung erlaubte und gebilligte, sondern auch von Verfassungs wegen\ngeforderte Möglichkeit der Rechtsverfolgung wahrnehme. Ein Arbeitnehmer, der in gutem\nGlauben von diesem Recht Gebrauch mache, dürfe daher keine Nachteile dadurch\nerleiden, dass sich seine Behauptung im anschließenden Verfahren als unrichtig oder\nnicht aufklärbar erweist. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass sich eine von\neinem Arbeitnehmer erstattete [Straf-]Anzeige unter Berücksichtigung der Loyalitätspflicht\ndes Arbeitnehmers nicht als eine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des\nArbeitgebers darstellen dürfe. Als Indizien für eine unverhältnismäßige Reaktion des\nanzeigenden Arbeitnehmers könnten sowohl die Berechtigung der Anzeige als auch die\nMotivation des Anzeigenden oder ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die\nangezeigten Missstände sprechen. In diesem Zusammenhang seien die Gründe, die den\nArbeitnehmer dazu bewogen hätten, die Anzeige zu erstatten, von besonderer\nBedeutung. Erfolge die Erstattung der Anzeige ausschließlich, um den Arbeitgeber zu\nschädigen bzw. „fertig zu machen“, könne − unter Berücksichtigung des der Anzeige\nzugrunde liegenden Vorwurfs − eine unverhältnismäßige Reaktion vorliegen. Was die\nMöglichkeit einer vorherigen innerbetrieblichen Klärung angehe, müsse nach Ansicht des\nGerichts im Einzelfall bestimmt werden, ob dem Arbeitnehmer eine solche\nHerangehensweise ohne weiteres zumutbar sei. Sie sei unzumutbar, wenn der\nArbeitnehmer Kenntnis von Straftaten erhalte, durch deren Nichtanzeige er sich selbst\neiner Strafverfolgung aussetzen würde, oder die schwerwiegend oder vom Arbeitgeber\nselbst begangenen seien. Weiter sei eine vorherige innerbetriebliche Klärung auch dann\nnicht erforderlich, wenn Abhilfe berechtigterweise nicht zu erwarten sei. Falls der\nArbeitgeber nicht für Abhilfe sorge, obwohl der Arbeitnehmer ihn zuvor auf die\ngesetzeswidrige Praxis im Unternehmen hingewiesen habe, bestehe auch keine weitere\nvertragliche Loyalitätspflicht mehr.\n2. Strafprozessordnung\n\n36\n§ 170 StPO sieht für den Ausgang des Ermittlungsverfahrens folgende\nMöglichkeiten vor:\n„(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen\nKlage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift\nbei dem zuständigen Gericht.\n(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den\nBeschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein\nHaftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid\ngebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.“\nB. Das einschlägige Völkerrecht und die einschlägige völkerrechtliche Praxis\n\n37\nIn ihrer Entschließung 1729 (2010) über „den Schutz von Informanten“ unterstrich\ndie Parlamentarische Versammlung des Europarats die Bedeutung des „Whistleblowing“\n(bei dem betroffene Personen Alarm schlagen, um ein Fehlverhalten zu beenden, das\nandere Personen gefährdet) als Möglichkeit zur Stärkung der Verantwortlichkeit und des\nKampfes gegen Korruption und Missmanagement im öffentlichen und privaten Sektor. Sie\nforderte alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihre gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz\nvon „Whistleblowern“ unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze zu überprüfen:\n6.1.1. Die Definition geschützter Enthüllungen umfasst alle in gutem Glauben\ngeäußerten Warnungen vor verschiedenen Arten rechtswidriger Handlungen, u. a.\nsämtliche schweren Menschenrechtsverletzungen, die das Leben, die Gesundheit,\ndie Freiheit oder sonstige berechtigte Interessen Einzelner als Subjekte der\nöffentlichen Verwaltung oder als Steuerzahler, Anteilseigner, Arbeitnehmer oder\nKunden von Privatunternehmen beeinträchtigen oder bedrohen;\n6.1.2. die gesetzlichen Bestimmungen sollten daher für Whistleblower im\nöffentlichen und im privaten Sektor gelten ..., und\n6.1.3. sie sollten relevante Fragen aus folgenden Rechtsbereichen kodifizieren:\n6.1.3.1. Arbeitsrecht − insbesondere der Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen\nund anderen Arten arbeitsbezogener Vergeltungsmaßnahmen; ...\n6.2.2. Die gesetzlichen Bestimmungen sollten eine Person, die in gutem Glauben\nbestehende innerbetriebliche Whistleblowing-Kanäle nutzt, vor\nVergeltungsmaßnahmen jeder Art (ungerechtfertigte Kündigung, Schikanierung oder\nandere strafende oder diskriminierende Behandlung) schützen.\n6.2.3. Gibt es keine innerbetrieblichen Kanäle, haben diese nicht funktioniert, oder\nkann, aufgrund der Art des vom Whistleblower aufgeworfenen Problems, nicht\nvernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass sie funktionieren, sollte das\nexterne Whistleblowing, auch über die Medien, ebenfalls geschützt werden.\n6.2.4. Es wird bei jedem Whistleblower davon ausgegangen, dass er in gutem\nGlauben gehandelt hat, soweit er vernünftige Gründe für die Annahme hatte, dass die\noffengelegten Informationen wahr waren, selbst wenn sich später herausstellt, dass\ndies nicht der Fall war, und vorausgesetzt, dass er keine rechtswidrigen oder\nunethischen Ziele verfolgt hat.\nAuf die oben genannten Leitlinien wurde auch in der Entschließung 1916 (2010) der\nParlamentarischen Versammlung Bezug genommen.\n\n38\nArtikel 24 der revidierten Europäischen Sozialcharta lautet wie folgt:\n„Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Schutz bei Kündigung zu\ngewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien: ...\na) das Recht der Arbeitnehmer, nicht ohne einen triftigen Grund gekündigt zu\nwerden, der mit ihrer Fähigkeit oder ihrem Verhalten zusammenhängt oder auf den\nErfordernissen der Tätigkeit des Unternehmens, des Betriebs oder des Dienstes\nberuht;\n...\nanzuerkennen.“\nIm Anhang zu Artikel 24 heißt es:\n„3. Für die Zwecke dieses Artikels gelten insbesondere nicht als triftige Gründe\nfür eine Kündigung: ...\nc) die Tatsache, dass jemand wegen einer behaupteten Verletzung von\nRechtsvorschriften eine Klage gegen den Arbeitgeber einreicht, an einem\nVerfahren gegen ihn beteiligt ist oder die zuständigen Verwaltungsbehörden\nanruft; ...“\nArtikel 24 der revidierten Europäischen Sozialcharta wurde von 24 Mitgliedstaaten des\nEuroparats ratifiziert. Deutschland hat die revidierte Europäische Sozialcharta\nunterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.\n\n39\nArtikel 5 des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die\nBeendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (IAO-Übereinkommen\nNr. 158 vom 22. Juni 1982) sieht vor:\n„Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten insbesondere nicht als triftige\nGründe: ...\nc) der Umstand, dass jemand wegen einer behaupteten Verletzung von\nGesetzesvorschriften gegen den Arbeitgeber eine Klage eingebracht oder sich an\neinem Verfahren gegen ihn beteiligt oder die zuständigen Verwaltungsbehörden\nangerufen hat;...“\nDeutschland hat das IAO-Übereinkommen Nr. 158 nicht ratifiziert.\n\n40\nEine Reihe anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte befassen sich mit dem Schutz\nvon Whistleblowern in bestimmten Situationen, insbesondere im Zusammenhang mit der\nBekämpfung von Korruption, z.B. das Strafrechts- und das Zivilrechtsübereinkommen des\nEuroparates über Korruption oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen\nKorruption.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 DER KONVENTION\n\n41\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass ihre fristlose Kündigung wegen der Erstattung\neiner Strafanzeige gegen ihre Arbeitgeberin und die Weigerung der innerstaatlichen\nGerichte in dem anschließenden Kündigungsschutzverfahren, ihre Weiterbeschäftigung\nanzuordnen, ihr in Artikel 10 der Konvention verankertes Recht auf freie\nMeinungsäußerung verletzten; dieser lautet wie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht\nschließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne\nbehördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und\nweiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder\nKinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung\nverbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder\nStrafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die\nterritoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der\nOrdnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der\nMoral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der\nVerbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der\nUnparteilichkeit der Rechtsprechung.“\nA. Zulässigkeit\n\n42\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Gab es einen Eingriff?\n\n43\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass zwischen den Parteien nicht strittig war,\ndass es sich bei der von der Beschwerdeführerin erstatteten Strafanzeige um\nWhistleblowing im Hinblick auf das behauptete rechtswidrige Verhalten der Arbeitgeberin\nhandelte, das unter Artikel 10 der Konvention fällt. Es war ferner unstreitig, dass die\ndaraus folgende Kündigung der Beschwerdeführerin und die entsprechenden\nEntscheidungen der innerstaatlichen Gerichte einen Eingriff in das Recht der\nBeschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung darstellten.\n\n44\nDer Gerichtshof ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass er in mehreren\nFällen, bei denen es um die freie Meinungsäußerung von Beamten oder Angestellten des\nöffentlichen Dienstes ging, festgestellt hat, dass Artikel 10 für das Arbeitsleben allgemein\ngilt (siehe z.B. Kudeshkina ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 29492/05, Rdnr. 85, 26.\nFebruar 2009, und V. ./. Deutschland, 26. September 1995, Rdnr. 53, Serie A Band 323).\nEr hat ferner befunden, dass Artikel 10 der Konvention auch anwendbar ist, wenn das\nVerhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie im vorliegenden Fall,\nprivatrechtlich geregelt ist, und dass der Staat auch im Verhältnis von einzelnen Personen\nuntereinander eine positive Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf freie\nMeinungsäußerung hat (siehe Fuentes Bobo ./. Spanien, Individualbeschwerde\nNr. 39293/98, Rdnr. 38, 29. Februar 2000).\n\n45\nDer Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die von den deutschen Gerichten\nbestätigte Kündigung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Strafanzeige gegen ihre\nArbeitgeberin einen Eingriff in ihr in Artikel 10 Abs. 1 der Konvention garantiertes Recht\nauf freie Meinungsäußerung darstellte.\n\n46\nEin solcher Eingriff verstößt gegen Artikel 10, wenn er nicht „gesetzlich\nvorgesehen“ ist, ein legitimes Ziel nach Absatz 2 verfolgt und „in einer demokratischen\nGesellschaft“ zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele „notwendig“ ist.\n2. War der Eingriff „gesetzlich vorgesehen“ und hat er ein legitimes Ziel verfolgt?\n\n47\nDie Beschwerdeführerin räumte zwar ein, dass die fristlose Kündigung eines\nArbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB das legitime Ziel verfolgen könne, das\nAnsehen oder die Rechte anderer, und somit auch die geschäftliche Reputation und die\nInteressen von X., zu schützen, brachte aber vor, dass die genannte Vorschrift keine\nKriterien für eine rechtmäßige Entlassung für den Fall vorsehe, dass ein Arbeitnehmer\nWhistleblowing betreibe. Die diesbezüglichen Entscheidungen des\nBundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001 und des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli\n2003 (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche\nPraxis“) stellten in diesem Zusammenhang keine umfassende und gefestigte\nRechtsprechung dar. Die Bedingungen für eine fristlose Kündigung wegen der Erstattung\neiner Strafanzeige durch den Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitergeber seien nicht\nhinreichend vorhersehbar und der daraus folgende Eingriff in das Recht der\nBeschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung sei demnach nicht im Sinne von\nArtikel 10 Abs. 2 „gesetzlich vorgesehen“ gewesen.\n\n48\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass § 626 Abs. 1 BGB\njedem Vertragsteil die fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrags gestattet, wenn dem\nKündigenden die Fortsetzung des Dienstverhältnisses aus einem „wichtigen Grund“ nicht\nzugemutet werden kann. Er stellt ferner fest, dass eine Strafanzeige gegen einen\nArbeitgeber laut den Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte in der vorliegenden\nRechtssache und laut den von den Parteien angeführten Leitentscheidungen des\nBundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts eine Kündigung nach dieser\nBestimmung rechtfertigen könne, wenn sie eine „erhebliche Verletzung“ der\nLoyalitätspflicht des Arbeitnehmers darstellt. Auch wenn die innerstaatlichen Gerichte im\nLichte der Umstände eines jeden Einzelfalls prüfen müssen, ob die Loyalitätspflicht eines\nArbeitnehmers erheblich verletzt wurde, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass es für\neinen Arbeitnehmer dennoch vorhersehbar ist, dass eine trafanzeige gegen seinen\nArbeitgeber grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine Kündigung nach der genannten\nBestimmung darstellen kann. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut\ndarauf hin, dass von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht erwartet werden kann,\ndass sie jede Eventualität regeln, und die Tatsache, dass es mehr als eine\nFallkonstellation für eine Rechtsvorschrift gibt, für sich genommen nicht bedeutet, dass\ndiese das durch den Begriff „gesetzlich vorgesehen“ implizierte Erfordernis nicht erfüllt\n(siehe V. ./. Deutschland, 26. September 1995, Rdnr. 48, Serie A Band 323).\n\n49\nDer Gerichtshof teilt daher die Auffassung der Regierung, dass der Eingriff in das\nRecht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung „gesetzlich vorgesehen“ war.\nEr stellt ferner fest, dass zwischen den Parteien unstreitig war, dass der Eingriff das\nlegitime Ziel verfolgte, das Ansehen und die Rechte anderer, nämlich das geschäftliche\nAnsehen und die Interessen von X., zu schützen (siehe Steel und Morris ./. Vereinigtes\nKönigreich, Individualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 94, ECHR 2005-II).\n\n50\nDer Gerichtshof muss daher prüfen, ob der Eingriff „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ war, und insbesondere, ob zwischen dem Eingriff und dem\nverfolgten Ziel ein angemessenes Verhältnis bestand.\n3. War der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig?\n(a) Die Stellungnahmen der Parteien\n(i) Die Regierung\n\n51\nDie Regierung brachte vor, der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf\nfreie Meinungsäußerung in der vorliegenden Rechtssache sei nach Artikel 10 Abs. 2\ngerechtfertigt gewesen, da ihre fristlose Kündigung ein notwendiges und angemessenes\nMittel gewesen sei, um das Ansehen und die Rechte ihrer Arbeitgeberin zu schützen.\n\n52\nBei ihrer Bewertung der Situation hätten die innerstaatlichen Gerichte unter\nanderem berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin ihre Behauptung, die\nDokumentation der erbrachten Pflegeleistungen sei gefälscht worden, nicht zunächst\ninnerbetrieblich bei ihrer Arbeitgeberin vorgebracht habe. In den Überlastungsanzeigen\nund in dem Schreiben ihres Anwalts an die Geschäftsleitung von X. vom 9. November\n2004 habe sie weder auf eine solche Praxis hingewiesen, noch den Vorwurf des Betrugs\ngegen ihre Arbeitgeberin erhoben. Die Betrugsvorwürfe habe sie erstmals in ihrer\nStrafanzeige vom 7. Dezember 2004 erhoben.\n\n53\nZudem seien die innerstaatlichen Gerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass die\nBeschwerdeführerin ihre Strafanzeige leichtfertig auf Tatsachen gegründet habe, die im\nanschließenden Verfahren nicht hätten dargelegt werden können. Ihrer Strafanzeige\nhätten hinreichend konkrete Anhaltspunkte gefehlt, die es erlaubt hätten, ihre\nBehauptungen zu überprüfen, weshalb die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren\nmangels Anfangsverdacht eingestellt habe. Als die Staatsanwaltschaft nach der\nWiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens auf Antrag der Beschwerdeführerin diese als\nZeugin vernommen habe, habe sie sich geweigert, ihre Angaben zu konkretisieren oder\nZeugen zu benennen. Daraufhin sei das Ermittlungsverfahren erneut eingestellt worden.\nAuch in dem Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten habe die\nBeschwerdeführerin keine näheren Angaben gemacht, um ihre Behauptung zu belegen,\nPflegekräfte seien angehalten worden, Leistungen zu dokumentieren, die so nicht\nerbracht worden seien. Wegen der Pauschalität des geäußerten Verdachts und der\nWeigerung der Beschwerdeführerin, ihre Behauptungen zu untermauern, hätten diese\nletztlich nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden können und die innerstaatlichen\nGerichte hätten die Authentizität der Behauptungen der Beschwerdeführerin demnach\nermessensfehlerfrei in Frage stellen können.\n\n54\nDie Regierung brachte schließlich vor, dass die Beschwerdeführerin nicht in gutem\nGlauben und im öffentlichen Interesse an der Aufdeckung einer Straftat gehandelt habe,\nals sie Strafanzeige gegen ihre Arbeitgeberin erhoben habe. Vielmehr habe sie mit ihrer\nStrafanzeige den angeblichen Personalmangel anprangern und ihre Arbeitgeberin durch\nBeteiligung der Öffentlichkeit zusätzlich unter Druck setzen wollen. Der\nBeschwerdeführerin sei bekannt gewesen, dass X. der Heimaufsicht des Landes Berlin\nund der Kontrolle durch eine unabhängige Kontrollinstanz, den MDK, unterlegen habe und\ndass eine Strafanzeige wegen eines angeblichen Personalmangels und daraus folgend\neiner Beeinträchtigung der Pflegequalität unnötig gewesen sei. Insbesondere hätte sie vor\nErstattung einer Strafanzeige die Ergebnisse der Untersuchung des MDK vom 18.\nNovember 2004 abwarten können. Die Beweggründe für ihr Handeln seien auch aus der\npolemischen Art und Weise ersichtlich, wie die Strafanzeige abgefasst gewesen sei,\nsowie aus der Tatsache, dass sie nach ihrer Kündigung Flugblätter verteilt habe, in denen\nsie sich über die angebliche Geldgier ihrer Arbeitgeberin beklagt habe. Auch das\nSchreiben ihres Bevollmächtigten an die X.-Geschäftsleitung vom 9. November 2004, in\ndem dieser angekündigt habe, dass eine Strafanzeige und eine „sicher nicht genehme\nöffentliche Diskussion“ nur vermieden werden könne, wenn die Arbeitgeberin dem\nPersonalmangel abhelfe, deute darauf hin, dass sie Druck auf ihre Arbeitgeberin habe\nausüben wollen.\n\n55\nDie Regierung stellte fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die Umstände der in\nRede stehenden Rechtssache geprüft hätten und unter Berücksichtigung der oben\ngenannten Argumente eine gerechte Abwägung zwischen dem Interesse der\nAllgemeinheit, über Defizite in dem sensiblen Bereich der Altenpflege informiert zu\nwerden, einerseits, und dem Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in derartige\nDienstleistungen sowie dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen und des Erfolgs der\nDienstleistungsunternehmen andererseits vorgenommen hätten und zu dem Schluss\ngekommen seien, dass Letzterer in der vorliegenden Rechtssache überwiege. Sie brachte\nferner vor, die innerstaatlichen Gerichte hätten zwischen der Meinungsfreiheit der\nBeschwerdeführerin und ihrer Loyalitätspflicht gegenüber ihrer Arbeitgeberin abgewogen\nund dabei Kriterien angewendet, die denen entsprochen hätten, die der Gerichtshof in der\nRechtssache Guja (Guja ./. Moldau [GK], Individualbeschwerde Nr. 14277/04, Rdnrn. 69-\n78, ECHR 2008-...) festgelegt habe. Das Ergebnis ihrer Einschätzung sei daher in den\nErmessensspielraum gefallen, den Staaten bei Eingriffen in das Recht auf freie\nMeinungsäußerung genießen würden.\n(ii) Die Beschwerdeführerin\n\n56\nDie Beschwerdeführerin bestritt das Vorbringen der Regierung, ihre Strafanzeige\nsei verfrüht gewesen. Sie behauptete, sie habe sich vor Erstattung der Strafanzeige\ngegen X. über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren kontinuierlich bemüht, die\nentsprechenden Abteilungen des Unternehmens über die bestehenden Missstände zu\ninformieren. Weil sämtliche Bemühungen ihrerseits, die Geschäftsleitung auf die\nherrschenden Umstände aufmerksam zu machen, umsonst gewesen seien, habe sie\nGrund zu der Annahme gehabt, dass weitere innerbetriebliche Beschwerden mit Blick auf\ndie Ermittlung und Beseitigung der Pflegemängel kein wirksames Mittel darstellen würden.\nAus diesem Grund sei die Strafanzeige als letzte Möglichkeit für sie in Frage gekommen,\nnicht zuletzt weil sie selbst einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit habe\nentgehen wollen. Dies sei auch der Grund gewesen, den ihr Rechtsanwalt in seinem\nSchreiben an die X.-Geschäftsleitung vom 9. November 2004 über die beabsichtigte\nErstattung einer Strafanzeige genannt habe.\n\n57\nDarüber hinaus brachte die Beschwerdeführerin vor, ihre Strafanzeige sei weder\nleichtfertig noch unbegründet gewesen. Im Rahmen ihrer wiederholten Appelle an X. habe\nsie alle Umstände mitgeteilt, die ihrer darauf folgenden Strafanzeige zugrunde gelegen\nhätten, und zwar u. a. die Tatsache, dass Mitarbeiter angehalten worden seien,\nLeistungen zu dokumentieren, die so nicht erbracht worden seien. Die von ihr offenbarten\nMängel habe auch der MDK kritisiert, der nach seinen Prüfungen in den Jahren 2002 und\n2003 darauf hingewiesen habe, dass Personalmangel zu Pflegemängeln führe. Ihr Anwalt\nhabe diese Tatsachen vom rechtlichen Standpunkt aus bewertet, als er die Strafanzeige\nausgearbeitet und die Tatsachen als Tatbestandsmerkmale des Betrugs eingeordnet\nhabe; ihr persönlich fehle es an der nötigen Kompetenz, um diese Einschätzung in Frage\nzu stellen. Weiterhin habe sie ihre Anzeige im darauf folgenden Verfahren weitestgehend\nsubstantiiert, sei sich aber bewusst gewesen, dass sie mit der Offenlegung weiterer\ninterner Informationen über das Unternehmen Gefahr laufe, sich selbst zu belasten und\nVergeltungsmaßnahmen von X. ausgesetzt zu werden.\n\n58\nDie Beschwerdeführerin trug vor, der Beweggrund für ihre Anzeige sei die aus den\nunbefriedigenden Arbeitsbedingungen in dem Pflegeheim resultierende potenzielle\nGefährdung der Gesundheit besonders schutzbedürftiger Patienten gewesen; der Frage,\nob die Begleitdokumentation fehlerfrei war, habe sie nur untergeordnete Bedeutung\nbeigemessen. Ihrer Meinung nach war die Strafanzeige nicht, wie von der Regierung\nvorgebracht, angesichts der Prüfungen durch den MDK unnötig; darüber hinaus bestritt\nsie das Vorbringen, dass der eigentliche Zweck ihrer Anzeige die Ausübung unzulässigen\nDrucks auf ihre Arbeitgeberin gewesen sei. In diesem Zusammenhang brachte sie vor, die\nfrüheren Bemängelungen der Bedingungen im Pflegeheim durch den MDK hätten dort zu\nkeinerlei Änderung der Arbeitsbedingungen geführt, so dass ein weiterer Besuch des\nMDK ihres Erachtens nach hinsichtlich der Beseitigung der Mängel nicht als wirksame\nAlternative habe angesehen werden können. Jedenfalls wäre sie nicht berechtigt\ngewesen, an einer solchen Prüfung beteiligt oder über die Ergebnisse einer solchen\nPrüfung informiert zu werden.\n\n59\nDie Beschwerdeführerin wies weiter darauf hin, ihre fristlose Kündigung sei die\nhärteste in Betracht kommende Sanktion gewesen, die nur zu rechtfertigen sei, wenn\nkeine milderen Sanktionen zur Verfügung stünden. Sie trug vor, dass bei X. dagegen kein\ndurch die Strafanzeige verursachter konkreter Schaden nachgewiesen worden sei.\n\n60\nDie Beschwerdeführerin kam zu dem Schluss, dass ihre fristlose Kündigung zum\nSchutz des Rufs oder der Rechte von X. nicht notwendig und damit unverhältnismäßig\ngewesen sei. Die innerstaatlichen Gerichte hätten keine gerechte Abwägung zwischen\ndem erheblichen Interesse der Allgemeinheit an Informationen über Defizite bei der\nAltenpflege auf der einen, und den Rechten des Dienstleisters auf der anderen Seite\nvorgenommen.\n(iii) Die Drittbeteiligte\n\n61\nDie Gewerkschaft V. machte Angaben zur Organisation der institutionellen\nAltenpflege in Deutschland sowie zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in diesem\nBereich, die häufig von Personalmangel geprägt seien, der eine hohe Arbeitsbelastung\nund Überstunden für die Arbeitnehmer zur Folge habe. In vielen Pflegeheimen seien den\neinzelnen Mitarbeitern zu viele Patienten zugeteilt, weshalb diese lediglich die\nGrundversorgung gewährleisten könnten. Die Kontrolle der Pflegeheime obliege im\nWesentlichen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen im Rahmen von jährlichen\nPrüfungen. Der MDK sei nicht verpflichtet, die Angestellten der Pflegeheime bei solchen\nKontrollbesuchen zu befragen. Dabei würden diese als erste auf die unbefriedigenden\nPflegebedingungen aufmerksam. Aus diesem Grund sollten Mitarbeiter über wirksame\nMittel verfügen können, um auf Pflegemängel aufmerksam zu machen, und sie sollten\nVerstöße gegen die Rechte der Patienten melden können, ohne Vergeltungsmaßnahmen\nseitens ihrer Arbeitgeber fürchten zu müssen.\n(b) Würdigung durch den Gerichtshof\n(i) Die auf diese Rechtssache anwendbaren allgemeinen Grundsätze\n\n62\nDie allgemeinen Grundsätze für die Prüfung, ob ein Eingriff in das Recht auf freie\nMeinungsäußerung verhältnismäßig war, hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung\nfest etabliert und wie folgt zusammengefasst (siehe u. a. Steel und Morris ./. Vereinigtes\nKönigreich, Individualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 87, ECHR 2005-II).\n„...\n(ii) Das Adjektiv „notwendig“ im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 impliziert das\nBestehen eines „dringenden sozialen Bedürfnisses“. Die Vertragsstaaten haben\neinen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob ein solches\nBedürfnis besteht; dieser geht jedoch Hand in Hand mit einer europäischen\nÜberwachung, die sich sowohl auf die Gesetzgebung bezieht als auch auf die\nEntscheidungen, die sie anwenden, auch wenn sie von unabhängigen Gerichten\ngetroffen wurden. Der Gerichtshof ist daher befugt, abschließend darüber zu\nentscheiden, ob eine „Einschränkung“ mit der durch Artikel 10 geschützten\nMeinungsfreiheit in Einklang zu bringen ist.\n(iii) Aufgabe des Gerichtshofs ist es jedoch nicht, sich bei seiner Überwachung\nan die Stelle der zuständigen Behörden zu setzen; er hat vielmehr die von ihnen im\nRahmen ihres Beurteilungsspielraums getroffenen Entscheidungen nach Artikel 10\nEMRK zu überprüfen. Das heißt nicht, dass sich die Überprüfung darauf beschränkt,\nob der beschwerdegegnerische Staat seinen Beurteilungsspielraum angemessen,\nsorgfältig und in gutem Glauben ausgeübt hat; der Gerichtshof muss den gerügten\nEingriff unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles prüfen und entscheiden, ob\ner „zu dem verfolgten berechtigten Ziel verhältnismäßig“ war und ob die zu seiner\nRechtfertigung von den Behörden angeführten Gründe „stichhaltig und ausreichend“\nsind. ... Dabei muss sich der Gerichtshof davon überzeugen, dass die von den\nBehörden angewendeten Regeln mit den in Artikel 10 enthaltenen Grundsätzen\nvereinbar sind und dass die Behörden die erheblichen Tatsachen nachvollziehbar\nbewertet haben. ...“\n\n63\nWas die Anwendung von Artikel 10 der Konvention auf das Arbeitsleben angeht,\nhat der Gerichtshof festgestellt, dass Hinweise auf strafbares oder rechtswidriges\nVerhalten am Arbeitsplatz durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unter gewissen\nUmständen Schutz genießen sollten. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem betroffenen\nBeschäftigten oder Beamten als einziger Person oder als Teil einer kleinen\nPersonengruppe die Umstände am Arbeitsplatz bekannt sind und er deshalb am besten in\nder Lage ist, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln und den Arbeitgeber oder die\nÖffentlichkeit auf Missstände hinzuweisen (siehe Guja ./. Moldau [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 14277/04, Rdnr. 72, ECHR 2008-...., und Marchenko ./.\nUkraine, Individualbeschwerde Nr. 4063/04, Rdnr. 46, 19. Februar 2009).\n\n64\nDer Gerichtshof ist sich gleichzeitig bewusst, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber\ngegenüber eine Pflicht zur Loyalität, Zurückhaltung und Diskretion haben (siehe z.B.\nMarchenko, a.a.O., Rdnr. 45). Obgleich diese Loyalitätspflicht bei Beamten und\nBeschäftigten im öffentlichen Dienst im Vergleich zu Arbeitnehmern im\nPrivatrechtsverhältnis stärker ausgeprägt sein mag, ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass sie zweifelsohne auch ein Merkmal dieser letztgenannten Beschäftigungskategorie\ndarstellt. Er teilt daher die Ansicht der Regierung, dass die Grundsätze und Kriterien, die\nder Gerichtshof in seiner Rechtsprechung im Hinblick auf die Abwägung zwischen dem\nRecht eines Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung in Form von Hinweisen auf\nstrafbares oder rechtswidriges Verhalten seitens des Arbeitgebers und dem Recht des\nArbeitgebers auf Schutz seines Rufes und seiner wirtschaftlichen Interessen auch für den\nin Rede stehenden Fall gelten. Die Art und der Umfang der Loyalität, die ein Arbeitnehmer\nseinem Arbeitgeber in einem bestimmten Fall schuldet, wirken sich auf die Abwägung\nzwischen den Rechten des Arbeitnehmers und den widerstreitenden Interessen des\nArbeitgebers aus.\n\n65\nWegen der Pflicht zur Loyalität und zur Diskretion sollten Hinweise daher in erster\nLinie gegenüber Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen oder Einrichtungen\nvorgebracht werden. Nur wenn dies eindeutig unpraktikabel ist, darf als ultima ratio die\nÖffentlichkeit informiert werden. Für die Beurteilung, ob die Einschränkung der\nMeinungsfreiheit verhältnismäßig war, muss der Gerichtshof daher berücksichtigen, ob\ndem Beschwerdeführer andere wirksame Mittel zur Verfügung standen, um etwas gegen\nden angeprangerten Missstand zu tun (siehe Guja, a.a.O., Rdnr. 73).\n\n66\nBei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Bezug auf das\nverfolgte legitime Ziel muss der Gerichtshof eine Reihe weiterer Faktoren berücksichtigen.\nVor allem das öffentliche Interesse an der offengelegten Information ist besonders zu\nberücksichtigen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass\nes nach Artikel 10 Abs. 2 der Konvention wenig Raum für Einschränkungen der\nöffentlichen Meinungsbildung gibt (siehe u. a. Stoll ./. Schweiz [GK], Individualbeschwerde\nNr. 69698/01, Rdnr. 106, ECHR 2007-XIV).\n\n67\nDer zweite für diese Abwägung relevante Faktor ist die Authentizität der\noffengelegten Informationen. Es steht den zuständigen staatlichen Behörden offen,\nMaßnahmen zu ergreifen, um angemessen und verhältnismäßig auf unbegründete oder\nböswillig gemachte Vorwürfe zu reagieren (siehe Castells ./. Spanien, 23. April 1992, §\n46, Serie A Band 236). Darüber hinaus ist die Ausübung des Rechts auf freie\nMeinungsäußerung mit Pflichten und Verantwortung verbunden und jede Person, die\nInformationen offenlegen will, muss − soweit die Umstände dies erlauben − sorgfältig\nprüfen, ob die Informationen zutreffend und zuverlässig sind (siehe Bladet Tromsø und\nStensaas ./. Norwegen [GK], Individualbeschwerde Nr. 21980/93, Rdnr. 65,\nECHR 1999-III).\n\n68\nAuf der anderen Seite muss der Gerichtshof den Schaden bemessen, der dem\nArbeitgeber durch die in Rede stehende Veröffentlichung möglicherweise entstanden ist,\nund prüfen, ob dieser Schaden das Interesse der Allgemeinheit an der Information\nüberwiegt (siehe Guja, a.a.O., Rdnr. 76).\n\n69\nDie Beweggründe des Missstände anzeigenden Arbeitnehmers sind ein weiterer\nentscheidender Faktor bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Offenlegung\ngeschützt sein sollte. Beispielsweise würde eine Handlung, die durch persönlichen Groll,\npersönliche Feindschaft oder die Erwartung eines persönlichen Vorteils wie eines\nfinanziellen Gewinns motiviert ist, kein besonders hohes Schutzniveau rechtfertigen. Es\nist wichtig festzustellen, dass die Person die Offenlegung in gutem Glauben und in der\nÜberzeugung vorgenommen hat, dass die Information wahr war, dass sie im öffentlichen\nInteresse lag, und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den\nangeprangerten Missstand vorzugehen (siehe Guja, a.a.O., Rdnr. 77).\n\n70\nSchließlich bedarf es im Zusammenhang mit der Beurteilung der\nVerhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Bezug auf das verfolgte legitime Ziel einer\nsorgfältigen Analyse der gegen den Beschwerdeführer verhängten Strafe und ihrer Folgen\n(siehe Fuentes Bobo, a.a.O., Rdnr. 49).\n(ii) Anwendung der genannten Grundsätze in der vorliegenden Rechtssache\n(α) Das öffentliche Interesse an der offengelegten Information\n\n71\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass die von der Beschwerdeführerin offengelegte Information unbestreitbar von\nöffentlichem Interesse war. In Gesellschaften, in denen der Anteil der auf institutionelle\nPflege angewiesenen älteren Bevölkerung immer größer wird, ist die Veröffentlichung von\nInformationen über die Qualität oder die Mängel dieser Pflege für die Vermeidung von\nMissbrauch von größter Bedeutung, gerade angesichts der besonderen\nSchutzbedürftigkeit der betroffenen Patienten, die oftmals kaum in der Lage sein dürften,\nvon sich aus auf die Pflegemängel aufmerksam zu machen. Dies trifft umso mehr zu,\nwenn die institutionelle Pflege von einem staatlichen Unternehmen erbracht wird, da es\nhierbei um das Vertrauen der Allgemeinheit in die angemessene Erbringung von\nLeistungen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Staat geht.\n(β) Hätte die Beschwerdeführerin andere Kanäle nutzen können, um die\nMissstände offenzulegen?\n\n72\nWas die Verfügbarkeit anderer Kanäle für die Offenlegung der Missstände und\neine innerbetriebliche Klärung der Vorwürfe anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass die\nBeschwerdeführerin nicht nur mehrmals zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 ihren\nVorgesetzten gegenüber äußerte, dass sie überlastet sei, sondern mit dem Schreiben\nihres Rechtsanwalts vom 9. November 2004 auch die Geschäftsleitung vor einer\nmöglichen Strafanzeige warnte. Es stimmt zwar, dass die rechtliche Einordnung des\nVerhaltens der Arbeitgeberin als schwerer Betrug erstmals in der vom Rechtsanwalt der\nBeschwerdeführerin verfassten Strafanzeige vom 7. Dezember 2004 Erwähnung fand, der\nGerichtshof stellt aber fest, dass die Beschwerdeführerin in ihren früheren Beschwerden\ngegenüber ihrer Arbeitgeberin durchaus auf den Sachverhalt, auf dem ihre anschließende\nStrafanzeige basierte, und zwar einschließlich der Tatsache, dass Leistungen nicht\nordnungsgemäß dokumentiert worden seien, hingewiesen hatte. Er stellt ferner fest, dass\nsie die Staatsanwaltschaft in der Strafanzeige dazu aufforderte, die in der Strafanzeige\ndargelegten Umstände des Falls unter allen in Betracht kommenden rechtlichen\nGesichtspunkten zu prüfen, und dass diese Prüfung demnach nicht auf Betrug beschränkt\nwar.\n\n73\nDer Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die oben genannte\nEntscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2003 (siehe „Einschlägiges\ninnerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis“), in der es heißt, dass es\neinem Arbeitnehmer nicht zumutbar sei, zunächst eine innerbetriebliche Klärung der\nVorwürfe anzustreben, wenn er Kenntnis von Straftaten erhalte, durch deren Nichtanzeige\ner sich selbst einer Strafverfolgung aussetzen würde. Weiter sei eine vorherige\ninnerbetriebliche Klärung auch dann nicht erforderlich, wenn Abhilfe berechtigterweise\nnicht zu erwarten sei. Falls der Arbeitgeber nicht für Abhilfe sorge, obwohl der\nArbeitnehmer ihn auf die gesetzeswidrige Praxis im Unternehmen hingewiesen habe,\nbestehe auch keine weitere vertragliche Loyalitätspflicht mehr. Der Gerichtshof stellt\nferner fest, dass die Leitsätze der Parlamentarischen Versammlung über den Schutz von\nWhistleblowern (siehe „Einschlägiges Völkerrecht und einschlägige völkerrechtliche\nPraxis“), in denen es heißt, dass in Fällen, in denen nicht vernünftigerweise davon\nausgegangen werden könne, dass interne Kanäle funktionieren, auch das externe\nWhistleblowing geschützt sein sollte, eine ähnliche Argumentation verfolgen.\n\n74\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Überlegungen auch auf den\nvorliegenden Fall anwendbar sind. Die Beschwerdeführerin war der Meinung, dass keine\nihrer früheren Beschwerden gegenüber ihrer Arbeitgeberin zu einer Verbesserung der\nBeschäftigungs- und der Pflegesituation in dem Pflegeheim geführt hatten. Sie erwähnte\nihrer Arbeitgeberin gegenüber auch, eine ihrer Sorgen sei, dass sie sich selbst einer\nstrafrechtlichen Verfolgung aussetze, wenn sie die Pflegemängel nicht anzeige. Der\nGerichtshof ist daher der Ansicht, dass ihm nicht genügend Beweise vorgelegt wurden,\ndie das Vorbringen der Beschwerdeführerin widerlegen würden, dass weitere\ninnerbetriebliche Beschwerden mit Blick auf die Ermittlung und Beseitigung der\nPflegemängel kein wirksames Mittel dargestellt hätten.\n\n75\nDer Gerichtshof stellt auch fest, dass das deutsche Recht keinen speziellen\nDurchführungsmechanismus für die Untersuchung von Hinweisen eines Whistleblowers\nund für Forderungen nach entsprechender Abhilfe durch den Arbeitgeber bereithält.\n\n76\nIm Lichte der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\neine externe Offenlegung von Missständen mittels einer Strafanzeige unter Umständen\nwie in dem vorliegenden Fall gerechtfertigt sein könnte.\n(γ) Die Authentizität der offengelegten Information\n\n77\nEin weiterer für diese Abwägung relevanter Faktor ist die Authentizität der\noffengelegten Informationen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut\ndarauf hin, dass die Meinungsfreiheit mit Pflichten und Verantwortung verbunden ist und\njede Person, die Informationen offenlegen will, soweit die Umstände dies erlauben,\nsorgfältig prüfen muss, ob die Informationen zutreffend und zuverlässig sind −\ninsbesondere, wenn die Person, wie in der vorliegenden Rechtssache, ihrem Arbeitgeber\ngegenüber zu Diskretion und Loyalität verpflichtet ist (siehe Handyside ./. Vereinigtes\nKönigreich, 7. Dezember 1976, Rdnr. 49, Serie A Band 24, und Haseldine ./. Vereinigtes\nKönigreich, Individualbeschwerde Nr. 18957/91, Kommissionsentscheidung vom 13. Mai\n1992, Entscheidungen und Berichte (DR) 73, S. 225 und 231).\n\n78\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das\nBundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2001 darauf hingewiesen\nhat, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus rechtsstaatlichen\nGründen im Regelfall selbst dann nicht gerechtfertigt sei, wenn ein Arbeitnehmer von sich\naus bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet habe, es sei\ndenn, der Arbeitnehmer habe wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht (1\nBvR 2049/00). Tatsächlich hat das Landesarbeitsgericht Berlin in der vorliegenden\nRechtssache befunden, dass die Beschwerdeführerin ihre Strafanzeige leichtfertig auf\nTatsachen gegründet habe, die sie in den darauf folgenden straf- und arbeitsrechtlichen\nErmittlungsverfahren nicht habe darlegen können.\n\n79\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die von der Beschwerdeführerin in ihrer\nStrafanzeige offenbarten Mängel nicht nur in ihren vorangegangenen Hinweisen\ngegenüber ihrer Arbeitgeberin vorgebracht worden waren, sondern auch vom MDK nach\ndessen Prüfungen in den Jahren 2002 und 2003 kritisiert worden waren, der darauf\nhingewiesen hatte, dass Personalmangel zu Pflegemängeln führe. Den Vorwürfen der\nBeschwerdeführerin hat es demnach nicht an einem sachlichen Hintergrund gefehlt und\nes gibt keine Gründe für die Feststellung, dass sie wissentlich oder leichtfertig falsche\nAngaben gemacht habe. Die sachlichen Informationen über die Pflegemängel hat die\nBeschwerdeführerin in ihren schriftlichen Stellungnahmen im Kündigungsschutzverfahren\nvor den Arbeitsgerichten weiter ergänzt. Darüber hinaus stellt der Gerichtshof in diesem\nZusammenhang fest, dass die Beschwerdeführerin gemäß der Sachverhaltsdarstellung\nim Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2003 in der Gerichtsverhandlung vom\ngleichen Tag unter anderem geltend machte, dass sie und andere Mitarbeiter aufgefordert\nworden seien, die Pflegedokumentation zu ergänzen, obwohl die dokumentierten\nLeistungen nicht wirklich erbracht worden waren. Sie verwies in diesem Zusammenhang\nauf die Zeugenaussagen von drei Kollegen.\n\n80\nWas das anschließende strafrechtliche Ermittlungsverfahren angeht, stellt der\nGerichtshof fest, dass es in erster Linie die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist, den\nWahrheitsgehalt der Vorwürfe aus einer Strafanzeige zu prüfen, und dass von einer\nPerson, die eine solche Anzeige in gutem Glauben erstattet hat, vernünftigerweise nicht\nerwartet werden kann, vorherzusehen, ob die Ermittlungen zu einer Anklage oder einer\nVerfahrenseinstellung führen werden. Der Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang\nauf die oben genannte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2003, in der\ndieses befunden hatte, dass ein Arbeitnehmer, der in gutem Glauben von seinem\nverfassungsrechtlich garantierten Recht auf Erstattung von Strafanzeigen Gebrauch\nmache, keine Nachteile dadurch erleiden dürfe, dass sich seine Behauptung im\nanschließenden Verfahren als unrichtig oder nicht aufklärbar erweise. Er stellt ferner fest,\ndass die Leitsätze der Parlamentarischen Versammlung auf ähnlichen Überlegungen\nberuhen; darin heißt es, es sollte bei jedem Whistleblower davon ausgegangen werden,\ndass er in gutem Glauben gehandelt hat, soweit er vernünftige Gründe für die Annahme\nhatte, dass die offengelegten Informationen wahr waren, selbst wenn sich später\nherausstellt, dass dies nicht der Fall war, und vorausgesetzt, dass er keine rechtswidrigen\noder unethischen Ziele verfolgt hat.\n\n81\nDas Vorbringen der Regierung, die Authentizität der Behauptungen der\nBeschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige seien in Frage gestellt, weil sie diese im\nRahmen der Strafermittlungen gegen X. nicht weiter konkretisiert und auch keine\nzusätzlichen Zeugen benannt habe, überzeugt den Gerichtshof nicht. Der Gerichtshof\nstellt fest, dass dieses Verhalten, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, mit ihrer\nAngst, sich selbst zu belasten, sowie der Gefahr, Vergeltungsmaßnahmen durch X.\nausgesetzt zu werden, sollte sie weitere interne Informationen offenlegen, erklärt werden\nkann. Jedenfalls ist der Gerichtshof der Auffassung, dass ein Mangel an Beweisen zwar\nzur Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen kann, dies aber nicht unbedingt zu der\nSchlussfolgerung führt, dass die der Strafanzeige zugrunde liegenden Behauptungen von\nvornherein einer sachlichen Grundlage entbehrten oder leichtfertig waren.\n(δ) Handelte die Beschwerdeführerin in gutem Glauben?\n\n82\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Beschwerdeführerin vorbrachte, der\nhauptsächliche Beweggrund für ihre Anzeige sei die aus den unbefriedigenden\nArbeitsbedingungen in dem Pflegeheim resultierende potenzielle Gefährdung der\nGesundheit besonders schutzbedürftiger Patienten gewesen; die Regierung wiederum\ntrug vor, die Beschwerdeführerin habe den angeblichen Personalmangel anprangern und\nihre Arbeitgeberin durch Beteiligung der Öffentlichkeit zusätzlich unter Druck setzen\nwollen.\n\n83\nSelbst unter der Annahme, eine Verbesserung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen\nkönnte ein zusätzlicher Beweggrund für die Beschwerdeführerin gewesen sein, hat der\nGerichtshof auf der Grundlage des ihm zur Verfügung stehenden Materials keinen Grund\nzu bezweifeln, dass die Beschwerdeführerin in gutem Glauben und in der Überzeugung\nhandelte, dass es im Interesse der Allgemeinheit sei, die mutmaßlichen\nRechtsverletzungen ihrer Arbeitgeberin bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, und dass\nihr kein diskreteres Mittel zur Verfügung stehe, um etwas gegen die Situation zu\nunternehmen.\n\n84\nDas von der Regierung angeführte Argument, dass die Beschwerdeführerin\nangesichts der regelmäßigen Prüfungen durch die Heimaufsicht des Landes Berlin sowie\ndurch den MDK hätte wissen müssen, dass eine Strafanzeige unnötig sei, und dass sie\nvor Erstattung ihrer Strafanzeige erst den Bericht des MDK über dessen Prüfung vom 18.\nNovember 2004 hätte abwarten können, überzeugt den Gerichtshof nicht. Der Gerichtshof\nstellt in diesem Zusammenhang fest, dass die früheren Bemängelungen der Bedingungen\nim Pflegeheim durch den MDK in der Erfahrung der Beschwerdeführerin zu keinerlei\nVeränderungen geführt haben und dass sie deshalb der Ansicht war, dass ein weiterer\nBesuch durch den MDK nicht als wirksames Mittel angesehen werden könne, um die\nMängel zu beseitigen und eine eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit zu vermeiden.\nNach ihren zahlreichen innerbetrieblichen Beschwerden gegenüber X., die alle erfolglos\nwaren, war sie offenbar der Ansicht, dass eine Strafanzeige das letzte Mittel zur\nBehebung der Pflegemängel sei. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest,\ndass in einem Bericht über eine 2006 vom MDK durchgeführte Prüfung darauf\nhingewiesen wurde, dass Pflegemängel, die bereits in den Berichten der Jahre 2002,\n2003 und 2004 genannt worden seien, weiterhin vorhanden seien und ein dringendes\nHandeln erforderten.\n\n85\nWas das Vorbringen der Regierung angeht, die Polemik der Strafanzeige beweise,\ndass der wahre Beweggrund für die Beschwerdeführerin gewesen sei, ihre Arbeitgeberin\nanzuprangern und Druck auf sie auszuüben, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die\nBehauptungen der Beschwerdeführerin, selbst wenn sie in gewissem Maße übertrieb und\nverallgemeinerte, doch nicht gänzlich eines sachlichen Hintergrunds entbehrten (siehe\nRdnr. 79) und keinen grundlosen persönlichen Angriff gegen ihre Arbeitgeberin, sondern\neine Beschreibung der erheblichen Defizite bei der Funktionsweise des Altenpflegeheims\ndarstellten.\n\n86\nDiese Feststellung wird auch dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführerin,\nnachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass eine externe Offenlegung notwendig\nsei, sich nicht sofort an die Medien wandte oder Flugblätter verteilte, um eine maximale\nöffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, sondern sich zunächst an die\nStrafverfolgungsbehörden wandte, um Ermittlungen zu veranlassen (siehe im Gegensatz\ndazu, Balenovic ./. Kroatien, (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 28369/07, 30.\nSeptember 2010). Sie ließ sich von einem Rechtsanwalt beraten und unterstützen, der\nden von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhalt würdigte und die\nStrafanzeige dementsprechend verfasste. Die Flugblätter, in denen sie die angebliche\nGeldgier ihrer Arbeitgeberin beklagte und auf ihre Strafanzeige verwies, verteilte sie erst\nnach ihrer ordentlichen Kündigung vom 19. Januar 2005.\n\n87\nDie vorstehenden Ausführungen sind für den Gerichtshof ausreichend für die\nSchlussfolgerung, dass die Beschwerdeführerin in gutem Glauben handelte, als sie\nStrafanzeige gegen ihre Arbeitgeberin erstattete.\n(ε) Der Schaden für die Arbeitgeberin\n\n88\nAuf der anderen Seite ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die in der\nStrafanzeige aufgeworfenen Behauptungen, insbesondere wenn sie Betrugsvorwürfe\nenthielten, dem geschäftlichen Ruf und den wirtschaftlichen Interessen von X. mit\nSicherheit abträglich waren.\n\n89\nEr weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass ein Interesse am\nwirtschaftlichen Erfolg und der Lebensfähigkeit von Unternehmen nicht nur für\nAnteilseigner und Angestellte, sondern auch zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen\nbesteht (siehe Steel und Morris ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr.\n68416/01, Rdnr. 94, ECHR 2005-II). Der Gerichtshof hält es für wichtig, in diesem\nZusammenhang festzuhalten, dass die Arbeitgeberin in der vorliegenden Rechtssache ein\nstaatliches Unternehmen ist, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich der\ninstitutionellen Altenpflege erbringt. Der Gerichtshof erkennt zwar an, dass auch staatliche\nUnternehmen ein Interesse an wirtschaftlicher Lebensfähigkeit haben, weist jedoch darauf\nhin, dass der Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Qualität von Leistungen im\nRahmen der Daseinsvorsorge, die von staatlichen oder staatlich geführten Unternehmen\nerbracht werden, für das Funktionieren und die Wirtschaftlichkeit des gesamten Sektors\nentscheidend ist. Deshalb hat der staatliche Anteilseigner selbst ein Interesse daran, dass\nmutmaßliche Mängel in diesem Bereich im Rahmen einer freien öffentlichen Debatte\nermittelt und aufklärt werden.\n\n90\nAngesichts dieser Überlegungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das\nInteresse der Allgemeinheit, über Defizite bei der institutionellen Altenpflege in einem\nstaatlichen Unternehmen informiert zu werden, in einer demokratischen Gesellschaft so\nwichtig ist, dass es das Interesse am Schutz des geschäftlichen Rufs und der Interessen\ndieses Unternehmens überwiegt.\n(ζ) Die Schwere der Sanktion\n\n91\nSchließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführerin die härteste\narbeitsrechtlich mögliche Sanktion auferlegt wurde. Diese wirkte sich nicht nur negativ auf\nden beruflichen Werdegang der Beschwerdeführerin aus, sondern hatte auch eine\nerhebliche abschreckende Wirkung für die anderen Angestellten von X., die entmutigt\nwurden, Mängel der institutionellen Pflege anzuzeigen. Darüber hinaus könnte die\nSanktion angesichts der Medienberichte über den Fall der Beschwerdeführerin auch eine\nabschreckende Wirkung für andere Arbeitnehmer im Pflegesektor haben, nicht nur für die\nAngestellten von X.. Diese abschreckende Wirkung schadet der Gesellschaft als Ganzes\nund muss daher bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit und somit auch der\nRechtfertigung der Sanktionen, die der Beschwerdeführerin, die, wie der Gerichtshof oben\nfestgestellt hat, zur Öffentlichmachung der in Rede stehenden Angelegenheit berechtigt\nwar, auferlegt wurden, berücksichtigt werden (siehe Kudeshkina ./. Russland,\nIndividualbeschwerde Nr. 29492/05, Rdnr. 99, 26. Februar 2009). Dies gilt insbesondere\nfür den Bereich der Altenpflege, bei dem die Patienten oft nicht in der Lage sind, ihre\nRechte selbst zu verteidigen, und die Pflegekräfte die ersten sind, denen die\nunbefriedigenden Pflegebedingungen auffallen, und die deshalb am besten in der Lage\nsind, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln und den Arbeitgeber oder die\nÖffentlichkeit auf Missstände hinzuweisen.\n\n92\nDementsprechend kommt der Gerichtshof zu der Einschätzung, dass die fristlose\nKündigung der Beschwerdeführerin in der vorliegenden Rechtssache eine\nunverhältnismäßig schwere Sanktion darstellte.\n(iii) Schlussfolgerung\n\n93\nDer Gerichtshof ist sich der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im\nZusammenhang mit Fragen von allgemeinem Interesse, des Rechts von Arbeitnehmern,\nstrafbares oder rechtswidriges Verhalten seitens des Arbeitgebers anzuzeigen, der\nPflichten und Verantwortlichkeiten von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern und\ndes Rechts von Arbeitgebern auf Mitarbeiterführung bewusst und hat die zahlreichen\nweiteren Interessen, die sich auf die vorliegende Rechtssache auswirken, abgewogen;\ndabei ist er zu dem Schluss gekommen, dass der Eingriff in das Recht der\nBeschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung, insbesondere ihr Recht, Informationen\nweiterzugeben, „in einer demokratischen Gesellschaft“ nicht „notwendig“ war.\n\n94\nDer Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte in der\nvorliegenden Rechtssache keine gerechte Abwägung zwischen dem erforderlichen\nSchutz des Rufes und der Rechte des Arbeitgebers einerseits und dem erforderlichen\nSchutz der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin andererseits vorgenommen haben.\n\n95\nFolglich ist Artikel 10 der Konvention verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n96\nDie Beschwerdeführerin rügte darüber hinaus, das Kündigungsschutzverfahren vor\nden Arbeitsgerichten sei unfair gewesen. Ihrer Meinung nach hätte die Arbeitgeberin\nverpflichtet sein müssen, zu beweisen, dass sie ihre Strafanzeige leichtfertig auf unwahre\nBehauptungen gegründet habe und diese daher einen Grund für eine fristlose Kündigung\nnach § 626 Abs. 1 BGB darstelle. Das Landesarbeitsgericht habe die diesbezügliche\nBeweislast jedoch auf die Beschwerdeführerin verlagert. Sie berief sich auf Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem\nfairen Verfahren ... verhandelt wird.“\n\n97\nDer Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass Artikel 6 keine Regeln über die\nZulässigkeit von Beweismitteln oder die Beweiswürdigung aufstellt. Diese\nAngelegenheiten sind deshalb vor allem durch innerstaatliches Recht und innerstaatliche\nGerichte zu regeln, die einen großen Ermessensspielraum haben (siehe K.\n./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 75204/01, Rdnr. 43, 5. Oktober 2006). Er stellt\nfest, dass die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Sache, die während des gesamten\nVerfahrens anwaltlich vertreten wurde, in den Genuss eines kontradiktorischen\nVerfahrens gekommen ist und in allen Stadien des Verfahrens die Argumente vortragen\nkonnte, die sie als entscheidungserheblich ansah, und dies auch tat. Es gibt keine Gründe\nfür die Feststellung, dass die Bewertung der Rechtssache durch die innerstaatlichen\nGerichte willkürlich gewesen sei.\n\n98\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n99\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur\neine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht\nder Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.“\nA. Schaden\n\n100\nDie Beschwerdeführerin forderte 38.498,56 EUR für entstandenen\nmateriellen Schaden und weitere 112.135,19 EUR für zukünftigen materiellen Schaden.\nWas den bereits entstandenen materiellen Schaden angehe, entspreche dem\nentgangenen Arbeitslohn nach ihrer fristlosen Kündigung vom 9. Februar 2005 ein Betrag\nin Höhe von 33.730,12 EUR. Da darüber hinaus die Einzahlungen in ihre Betriebsrente für\neine volle Erwerbsminderung nach ihrer Kündigung im Februar 2005 eingestellt worden\nseien, habe sie eine monatliche betriebliche Zusatzrente in Höhe von 194,63 EUR\neingebüßt, die ihr ab 1. Juni 2008 zugestanden hätte. Zum Zeitpunkt ihrer Anträge auf\ngerechte Entschädigung Mitte Juni 2010 habe sich der Schaden aufgrund der\neingebüßten monatlichen Leistungen seit 1. Juni 2008 daher auf 4.768,44 EUR belaufen.\nSie fügte ferner hinzu, dass sie bis zum Bezug einer regulären Altersrente ab\n30. September 2028 Anspruch auf diese monatlichen Leistungen gehabt hätte, woraus\nsich bis zu diesem Datum ein zukünftiger materieller Schaden in Höhe von\n47.861,27 EUR ergebe. Schließlich brachte sie vor, ihre monatliche betriebliche\nAltersrente ab Juli 2028 hätte 334,76 EUR betragen. Auf der Grundlage einer\ndurchschnittlichen Lebenserwartung von 83 Jahren stelle die Einbüßung ihrer\nRentenansprüche für eine Dauer von 16 Jahren (2028 bis 2044) daher einen zukünftigen\nmateriellen Schaden in Höhe von 64.273,92 EUR dar.\nDie Beschwerdeführerin forderte darüber hinaus 10.000 EUR für immateriellen\nSchaden; sie machte geltend, die langen Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten\nhätten bei ihr zu psychischem Stress geführt und ihre Gesundheit beeinträchtigt.\n\n101\nDie Regierung trat diesen Forderungen entgegen. Was die Forderungen\nder Beschwerdeführerin nach Entschädigung für materiellen Schaden angeht, brachte die\nRegierung vor, dass es keinen Grund für die Feststellung gebe, dass dieser Schaden\ndurch die angebliche Konventionsverletzung entstanden sei, der die fristlose Kündigung\nder Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2005 zugrunde liege. Die Regierung wies darauf\nhin, dass der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 19. Januar 2005, also vor\nihrer fristlosen Kündigung vom 9. Februar 2005, aus krankheitsbedingten Gründen mit\nWirkung zum 31. März 2005 gekündigt worden sei. Aus diesem Grund könne sie einen\nEinkommensverlust aufgrund der fristlosen Kündigung nur für den Zeitraum vom\n9. Februar bis 31. März 2005, dem Datum, an dem ihre ordentliche Kündigung wirksam\ngeworden sei, geltend machen. Während dieser Zeit habe die Beschwerdeführerin jedoch\nKrankengeld und anschließend Übergangsgeld erhalten und keinen tatsächlichen\nmateriellen Schaden erlitten. Die Regierung brachte ferner vor, die Berechnung der\nBeschwerdeführerin hinsichtlich ihres Anspruchs auf entgangene Betriebsrente zeige\nnicht, wie dieser Anspruch durch ein Ereignis verursacht sein könne, das jüngeren\nDatums sei als die ordentliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum\n31. März 2005.\n\n102\nWas den immateriellen Schaden angeht, stellte die Regierung die Frage\nzwar in das Ermessen des Gerichtshofs, hielt die von der Beschwerdeführerin geforderte\nSumme aber für unangemessen hoch.\n\n103\nDer Gerichtshof stellt fest, dass zwischen den Parteien nicht strittig ist, dass\ndas Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer ordentlichen Kündigung mit\nWirkung zum 31. März 2005 endete. Er stellt ferner fest, dass die Beschwerdeführerin\nselbst vorbrachte, dass sie während der Zeit vom 9. Februar bis zum 31. März 2005\nKranken- bzw. Übergangsgeld als Ausgleich für ihr Gehalt erhalten habe. Der Gerichtshof\nist daher der Auffassung, dass nicht nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin\nvom 9. Februar 2005 bis zum 31. März 2005 einen materiellen Schaden erlitt. Ferner kann\ner keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem\nmateriellen Schaden erkennen, der in der Zeit nach der Beendigung des\nArbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung mit Wirkung zum 31. März 2005\nentstanden sein soll. Der Gerichtshof weist daher die Forderung der Beschwerdeführerin\nin Bezug auf den materiellen Schaden zurück.\n\n104\nEr ist jedoch der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin einen immateriellen\nSchaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihr unter dieser\nRubrik 10.000 EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n105\nDie Beschwerdeführerin verlangte außerdem 6.100 EUR für Kosten und\nAuslagen vor dem Gerichtshof.\n\n106\nDie Regierung brachte vor, dass diese Summe erheblich darüber\nhinausgehe, was der Gerichtshof normalerweise in Bezug auf Kosten und Auslagen\nzuspreche.\n\n107\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur\ninsoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass\ndiese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen\nwaren. In der vorliegenden Rechtssache hält es der Gerichtshof unter Berücksichtigung\nder ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien für\nangemessen, für Kosten und Auslagen für das Verfahren vor dem Gerichtshof 5.000 EUR\nzuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n108\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der\nVerzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen\nZentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 10 der Konvention ist verletzt worden;\n3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei\nMonaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention\nendgültig wird, folgende Beträge zu zahlen:\n(i) 10.000 EUR (zehntausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich\ngegebenenfalls zu berechnender Steuern; und\n(ii) 5.000 EUR (fünftausend Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich\ngegebenenfalls zu berechnender Steuern;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für\ndie oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 21. Juli 2011 nach Artikel 77\nAbs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108773","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-07-21/28274-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":10},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 626","ref_norm":"626","n":6},{"jurabk":"KSchG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108773","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108773"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-07-21/28274-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108773","retrieved":"2026-07-29 08:38:59.107261+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-07-21/28274-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-07-21","dockets":["28274/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0721JUD002827408","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0721JUD002827408"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 21.07.2011 – 28274/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-07-21/28274-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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