{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0630JUD001181110","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2011-06-30","aktenzeichen":"11811/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. a) Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird i) in Bezug auf die Beschwerdeführerin für zulässig; ii) in Bezug auf den Beschwerdeführer für unzulässig erklärt. b) Die Rügen der Beschwerdeführer werden im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden; 3. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: i) 2 800,00 EUR (zweitausendachthundert Euro) für den immateriellen Schaden; ii) 500,00 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen; iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern. b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben genannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 4. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen. 5.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n30/06/11 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 11811/10)\nRECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 11811/10)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n30. Juni 2011\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nder Richterin und den Richtern\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nMark Villiger\nund Angelika Nußberger\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 7. Juni 2011\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 11811/10) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei deutsche Staatsangehörige, Herr K. und\nFrau K. („die Beschwerdeführer“), am 23. Februar 2010 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof\neingereicht hatten.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 13. Juli 2010 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die\nRüge wegen der Verfahrensdauer zu übermitteln. Nach Maßgabe des Protokolls Nr. 14\nwurde die Beschwerde einem Ausschuss mit drei Richtern zugewiesen.\n\n4\nDie Regierung gab eine Stellungnahme zur Begründetheit der Individualbeschwerde\nab (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDie Beschwerdeführer, Frau K. („die Beschwerdeführerin“) und Herr K. („der\nBeschwerdeführer“) sind miteinander verheiratet und leben in B. Sie wurden 1947\nbeziehungsweise 1945 geboren. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Hauses in\nB. Der Beschwerdeführer hat ein lebenslanges Wohnungsrecht im Dachgeschoss dieses\nHauses.\n\n6\nNach einem Brand im Oktober 2005 zeigten die Beschwerdeführer dem zuständigen\nBauamt an, dass sie beabsichtigten, das Dachgeschoss des Hauses wieder aufzubauen; am\n19. Oktober 2005 beantragten sie die erforderliche Baugenehmigung. Noch während des\nlaufenden Genehmigungsverfahrens begannen sie mit den Bauarbeiten.\n\n7\nAm 25. Oktober 2005 untersagte das Bauamt die Fortsetzung der Bautätigkeit. Die\nBeschwerdeführerin legte Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf vorläufigen\nRechtsschutz. Mit Beschluss vom 24. November 2005 wies das Verwaltungsgericht Berlin\nden Antrag zurück; auf die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde dieser Beschluss am\n20. Dezember 2005 vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.\n\n8\nAm 24. Januar 2006 versagte das Bauamt die Genehmigung zum Wiederaufbau des\nDachgeschosses. Am 24. Februar 2006 legte die Beschwerdeführerin Widerspruch ein.\n\n9\nDie Beschwerdeführer vollendeten den Wiederaufbau des Dachgeschosses und der\nBeschwerdeführer nahm die Wohnung gemeinsam mit seinem Sohn und seiner\nSchwiegertochter in Nutzung.\n\n10\nAm 21. Februar 2006 erging eine Nutzungsuntersagung des Bauamts. Die\nBeschwerdeführerin legte Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf vorläufigen\nRechtsschutz. Mit Beschluss vom 21. April 2006 wies das Verwaltungsgericht den Antrag\nzurück; auf die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde dieser Beschluss am\n23. August 2006 vom Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt.\n\n11\nIm Oktober 2006 fanden zwischen der Beschwerdeführerin und dem Bauamt\nGespräche darüber statt, unter welchen Rahmenbedingungen die Erteilung einer\nBaugenehmigung möglich wäre.\n\n12\nIm Dezember 2006 und erneut im Januar und Februar 2007 drohte das Bauamt die\nEinleitung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung an.\nDaraufhin beantragte die Beschwerdeführerin die Außervollzugsetzung der\nNutzungsuntersagung bis zum Ausgang des Baugenehmigungsverfahrens. In der Folge\nzogen der Beschwerdeführer, sein Sohn und seine Schwiegertochter aus der Wohnung aus.\n\n13\nAm 25. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin Untätigkeitsklage beim\nVerwaltungsgericht Berlin ein (VG 19 A 159.07), da ihr am 24. Februar 2006 gegen die\nVersagung der Baugenehmigung eingelegter Widerspruch noch nicht beschieden worden\nwar, und beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Dachgeschosswohnung.\n\n14\nIm August 2007 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Außervollzugsetzung\nder Nutzungsuntersagung zurück; auf die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde dieser\nBeschluss am 30. November 2007 vom Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt.\n\n15\nAm 14. April wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass in dem\nBaugenehmigungsverfahren (VG 19 A 159.07) noch kein Termin für eine mündliche\nVerhandlung in Aussicht gestellt werden könne, da ältere Verfahren vorgingen.\n\n16\nAm 31. Mai 2010 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 21. Juli 2010\nbestimmt.\n\n17\nIm Ergebnis der Verhandlung versagte das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom\n21. Juli 2010 (VG 19 A 159.07) die von der Beschwerdeführerin beantragte Erteilung einer\nBaugenehmigung. Am 31. August 2010 beantragte sie beim Oberverwaltungsgericht Berlin\ndie Zulassung der Berufung. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n18\n§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„Ist über einen Widerspruch [...] ohne zureichenden Grund in angemessener Frist\nsachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage [...] zulässig. Die Klage kann nicht vor\nAblauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs [...] erhoben werden, außer\nwenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. [...]“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n19\nDie Beschwerdeführer rügten, dass die Dauer des Baugenehmigungsverfahrens vor\ndem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen [...] von einem [...] Gericht [...] innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n20\nDie Regierung räumte ein, dass es im Rahmen des erstinstanzlichen\nGerichtsverfahrens zu Verzögerungen gekommen sei, die zu einem erheblichen Teil dem\nVerwaltungsgericht Berlin anzulasten seien. Diese beruhten zum einen auf einer besonders\nhohen Arbeitsbelastung des Gerichts und zum anderen auf dem mehrfachen, nicht\nvermeidbaren Wechsel in der Berichterstattung über das Verfahren zwischen 2007 und\n2010, der die Bearbeitung dieser außergewöhnlich komplexen Rechtssache weiter in die\nLänge gezogen habe. Die Regierung macht geltend, dass im Gegensatz dazu aber die\nDauer des vorangegangenen Widerspruchsverfahrens überwiegend dem Verhalten der\nBeschwerdeführerin zuzuschreiben sei. Seitens des Bauamts sei es sachgerecht gewesen,\nzunächst den Ausgang des parallel laufenden Verfahrens hinsichtlich der\nNutzungsuntersagung abzuwarten, bevor über den Widerspruch der Beschwerdeführerin\ngegen die Versagung der Baugenehmigung entschieden wurde. Darüber hinaus hätten im\nOktober 2006 im Hinblick auf das Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der\nBaugenehmigung Gespräche über eine vergleichsweise Einigung stattgefunden. Erst als die\nBeschwerdeführerin am 25. Mai 2007 ihre Untätigkeitsklage erhoben habe, habe das\nBauamt Kenntnis vom Scheitern des Vergleichs erlangt. Die Regierung verweist schließlich\ndarauf, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt habe, die Untätigkeitsklage\ngegen das Bezirksamt bereits im Juni 2006 zu erheben und so das Verfahren zu\nbeschleunigen.\n\n21\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann, als die Beschwerdeführerin gegen die\nVersagung der Baugenehmigung durch das Bauamt Widerspruch einlegte, und ist noch nicht\nabgeschlossen. Das erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin begann\nam 25. Mai 2007 mit der Untätigkeitsklage der Beschwerdeführerin und endete mit dem\nUrteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010. Das Verfahren in der Berufungsinstanz\nbeim Oberverwaltungsgericht Berlin ist noch nicht abgeschlossen. Folglich dauert das\nVerfahren, bei dem das vorgeschriebene verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren und\nzwei gerichtliche Instanzen durchlaufen wurden, mittlerweile über 5 Jahre.\nA. Zulässigkeit\n\n22\nDie Regierung machte geltend, dass nur die Beschwerdeführerin Partei des in Rede\nstehenden Verfahrens gewesen sei. Der Beschwerdeführer könne somit nicht beanspruchen,\nim Sinne des Artikels 34 der Konvention „verletzt“ worden zu sein und seine diesbezügliche\nBeschwerde sei folglich unzulässig.\n\n23\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerin die alleinige Eigentümerin\nder Wohnung war, für die die Baugenehmigung beantragt worden war, und nur sie Partei des\ndiesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens war. Er weist erneut darauf hin, dass\nein Beschwerdeführer nur dann geltend machen kann, er sei hinsichtlich der Dauer eines\ninnerstaatlichen Verfahrens Opfer einer Konventionsverletzung im Sinne des Artikels 34 der\nKonvention, wenn er Partei des Verfahrens war, durch dessen Dauer angeblich das Gebot\nder „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist (siehe\nPupillo ./. Italien (gerechte Entschädigung), Individualbeschwerde Nr. 41803/98, Rdnr. 8,\n18. Dezember 2001). Folglich kann der Beschwerdeführer diesbezüglich keine\nOpfereigenschaft geltend machen und seine Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist nach\nArtikel 34 und Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\n\n24\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass bezüglich der Beschwerdeführerin die Rüge\nder überlangen Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht\naus anderen Gründen unzulässig. Bezüglich der Beschwerdeführerin ist sie daher für\nzulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n25\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens der\nBeschwerdeführer und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für\ndie Beschwerdeführer (s. u. v. a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).\n\n26\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende aufwerfen,\nbereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe Frydlender,\na. a. O.)\n\n27\nEr ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die\nRegierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn davon überzeugen\nkönnen, in der vorliegenden Rechtssache zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.\n\n28\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Verfahren die Frage der Gewährung der von der\nBeschwerdeführerin beantragten Baugenehmigung betraf und nicht sonderlich komplex war.\nAußerdem kann der Gerichtshof, auch wenn er die Vorbringen der Regierung berücksichtigt,\ndass die Gespräche zur vergleichsweisen Einigung zur Dauer des Widerspruchsverfahrens\nbeigetragen hätten und das Verwaltungsgericht, vor dem das erstinstanzliche Verfahren\nstattfand, überlastet gewesen sei, nicht darüber hinwegsehen, dass es im vorliegenden Fall\nnie zu einer behördlichen Entscheidung über den Widerspruch der Beschwerdeführerin kam\nund dass das Verwaltungsgericht von der Erhebung der Untätigkeitsklage am 27. Mai 2007\nan mehr als drei Jahre verstreichen ließ, ehe am 21. Juli 2010 eine mündliche Verhandlung\nin der Sache stattfand.\n\n29\nIn Bezug auf das Verhalten der Beschwerdeführerin stellt der Gerichtshof fest, dass\ndiese, wie von der Regierung dargelegt, gemäß § 75 VwGO (siehe „Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht“) schon seit dem 25. Mai 2006 Untätigkeitsklage hätte erheben\nkönnen. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführerin durch eine Untätigkeitsklage eine\nKontrollinstanz und ein (möglicherweise günstiger) Beschluss des\nWiderspruchsausschusses entgangen wäre und dass sie außerdem laut dem Vorbringen der\nRegierung im Zeitraum von Oktober 2006 bis zum Frühling 2007 mit dem Bauamt im\nGespräch war, um eine mögliche Beilegung des Streits um die Baugenehmigung und die\nNutzungsuntersagung zu erreichen, stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass es der\nBeschwerdeführerin nicht zu ihrem Nachteil angerechnet werden kann, dass sie die\nUntätigkeitsklage erst im Mai 2007 erhoben hat (siehe D. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 17878/04, Rdnrn. 57 und 68, 11. Juni 2009; sowie, im Gegensatz\ndazu, G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 1679/03, Rdnrn. 13-15 und 67,\n10. Januar 2008).\n\n30\nDer Gerichtshof ist mit Blick auf die vorgenannten Erwägungen und seine\neinschlägige Rechtsprechung der Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens in der\nvorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“\nnicht entsprach.\nFolglich ist Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden.\nII. DIE ÜBRIGEN RÜGEN DER BESCHWERDEFÜHRER\n\n31\nDie Beschwerdeführer rügten ferner nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass das\nNutzungsuntersagungsverfahren nicht fair gewesen sei. Unter Berufung auf Artikel 8 der\nKonvention rügten die Beschwerdeführer, dass die Nutzungsuntersagung ihr Recht auf\nAchtung des Familienlebens verletzt habe. Zudem rügten die Beschwerdeführer nach\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 die Versagung der Baugenehmigung. Schließlich machten sie\nnoch eine Verletzung der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 7 geltend, ohne dies weiter zu\nsubstantiieren.\n\n32\nDer Gerichtshof hat die übrigen von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit\ndie gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof jedoch fest,\ndass hier keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen\ndazu bezeichneten Rechte und Freiheiten ersichtlich sind.\n\n33\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n34\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n35\nDie Beschwerdeführerin verlangte im Hinblick darauf, dass die\nDachgeschosswohnung ohne die erforderlichen Genehmigungen von ihr oder ihrer Familie\nnicht genutzt werden konnte, als Entschädigung für den materiellen Schaden\n177.384,54 EUR. Sie führte aus, dass 130.000,00 EUR auf den Wertverlust der Wohnung\nentfielen und 24.720,54 EUR auf den entstandenen Mietausfall. Die übrigen Schäden\numfassten Umzugskosten, Betriebskosten, Grundsteuer und andere Steuern,\nHypothekenraten und Kosten für das Bundesamt der Justiz.\nFerner forderte sie 15.000,00 EUR als gerechte Entschädigung für den immateriellen\nSchaden durch das überlange Verfahren, das chronischen Stress sowie gesundheitliche und\npsychische Probleme bei ihr verursacht habe. Ferner erhob sie Anspruch auf 10.000,00 EUR\nfür den damit zusammenhängenden Einkommensverlust.\n\n36\nDie Regierung trat diesen Forderungen mit der Begründung entgegen, sie seien von\nder Beschwerdeführerin entweder nicht nachvollziehbar dargelegt worden oder diese habe\nkeinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verfahrenslänge und dem Schaden\nnachweisen können.\nIm Hinblick auf den immateriellen Schaden machte die Regierung geltend, dass\nangesichts der Umstände der Rechtssache, insbesondere der rechtswidrigen Nutzung der\nWohnung ohne Vorliegen einer Baugenehmigung, die Feststellung einer\nKonventionsverletzung an sich eine ausreichende Kompensation für den immateriellen\nSchaden darstelle und die Gewährung einer weiteren Entschädigung nicht angebracht sei.\n\n37\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat,\ndass der behauptete materielle Schaden tatsächlich auf die Dauer des Verfahrens\nzurückzuführen ist. Er kann keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten\nVerletzung und dem behaupteten materiellen Schaden erkennen und weist diese Forderung\ndaher zurück.\nAndererseits ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin einen\nimmateriellen Schaden erlitten haben muss, der durch die Feststellung einer\nKonventionsverletzung nicht hinreichend wiedergutgemacht wird. Der Gerichtshof merkt in\ndiesem Zusammenhang an, dass die gesetzeswidrige Nutzung der Wohnung durch die\nBeschwerdeführerin die innerstaatlichen Behörden und Gerichte nicht von ihrer Pflicht\nentbindet, das Baugenehmigungsverfahren voranzutreiben. Er stellt ferner fest, dass die\nWohnung bereits im Verlauf des Jahres 2007 geräumt worden war, während es erst am 21.\nJuli 2010 zu einer Entscheidung im erstinstanzlichen Verfahren kam. Der Gerichtshof\nentscheidet nach Billigkeit und spricht der Beschwerdeführerin 2.800,00 EUR für den\nimmateriellen Schaden zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n38\nDie Beschwerdeführerin erhob ferner Anspruch auf 32.430,21 EUR für im\nZusammenhang mit den Bauarbeiten entstandene Kosten und Auslagen, so etwa Kosten für\ndie Bauleitung durch einen Bauunternehmer, Gutachten, Architekten und Ingenieure sowie\nfür die vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten.\n\n39\nDie Regierung trat diesen Forderungen mit der Begründung entgegen, sie seien von\nder Beschwerdeführerin entweder nicht nachvollziehbar dargelegt beziehungsweise durch\nNachweise belegt worden oder es fehle am ursächlichen Zusammenhang zwischen den\nangegeben Kosten und der Verfahrensdauer.\n\n40\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich\nentstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. In der vorliegenden Rechtssache\nist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und\nder oben genannten Kriterien der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin nicht\nnachgewiesen hat, dass die Kosten und Auslagen auf die Dauer des Verfahrens\nzurückzuführen waren oder dass die Kosten vor den innerstaatlichen Gerichten entstanden\nwaren, um die durch die überlange Verfahrensdauer verursachte konkrete Verletzung zu\nverhindern oder ihr abzuhelfen. Da der Gerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, welche\ndie Verfahrensdauer betreffen, die über eine „angemessene Frist“ hinausgehende\nlangwierige Prüfung einer Rechtssache für die Beschwerdeführer höhere Kosten vor den\ninnerstaatlichen Gerichten mit sich bringt (siehe Maurer ./. Österreich, Individualbeschwerde\nNr. 50110/99, Rdnr. 27, 17. Januar 2002; und S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde\nNr. 75529/01, Rdnr. 148, ECHR 2006-VII), hält er es für angemessen, der\nBeschwerdeführerin unter dieser Rubrik 500,00 EUR zuzüglich der gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuern zuzusprechen. Da die Beschwerdeführerin die Erstattung von Kosten\nund Auslagen, die in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof entstanden sind, nicht gefordert\nhat, spricht der Gerichtshof hinsichtlich des Verfahrens vor dem Gerichtshof keine\nEntschädigung zu.\nC. Verzugszinsen\n\n41\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\ndrei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. a) Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird\ni) in Bezug auf die Beschwerdeführerin für zulässig;\nii) in Bezug auf den Beschwerdeführer für unzulässig\nerklärt.\nb) Die Rügen der Beschwerdeführer werden im Übrigen für unzulässig\nerklärt.\n2. In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden;\n3. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten\nfolgende Beträge zu zahlen:\ni) 2 800,00 EUR (zweitausendachthundert Euro) für den immateriellen Schaden;\nii) 500,00 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen;\niii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden\nSteuern.\nb) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben genannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\n4. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\n5.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 30. Juni 2011 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139438","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-06-30/11811-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139438","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139438"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-06-30/11811-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139438","retrieved":"2026-07-29 08:45:01.361791+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-06-30/11811-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2011-06-30","dockets":["11811/10"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0630JUD001181110","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0630JUD001181110"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 30.06.2011 – 11811/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-06-30/11811-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. a) Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird i) in Bezug auf die Beschwerdeführerin für zulässig; ii) in Bezug auf den Beschwerdeführer für unzulässig erklärt. b) Die Rügen der Beschwerdeführer werden im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden; 3. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: i) 2 800,00 EUR (zweitausendachthundert Euro) für den immateriellen Schaden; ii) 500,00 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen; iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern. b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben genannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 4. 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