{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0517DEC000973210","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2011-05-17","aktenzeichen":"9732/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nNon-official translation of the German Federal Government\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 9732/10\nH. gegen Bundesrepublik Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 17. Mai 2011 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nElisabet Fura,\nBoštjan M. Zupančič,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nAnn Power,\nGanna Yudkivska\nund Angelika Nußberger\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 9. Februar 2010 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, H., ist deutscher Staatsangehöriger und in B.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Frau B., Rechtsanwältin in Köln, vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist der Vater eines 1997 geborenen Sohnes. Nach der Trennung\nder Eltern im Jahr 2004 lebte das Kind bei seiner Mutter. 2006 ließen sich die Eltern\nscheiden; beide Elternteile übten die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus.\nAm 9. Mai 2005 bestellte das Amtsgericht Kerpen das Jugendamt Kerpen zum\nErgänzungspfleger und übertrug ihm die Aufgabe, Umgangskontakte zwischen dem\nBeschwerdeführer und dem Kind zu organisieren. Zu einem nicht vermerkten Zeitpunkt\nstrengte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ein Umgangsverfahren beim\nAmtsgericht Kerpen an.\nAm 25. Mai 2007 beauftragte das Amtsgericht einen psychologischen Sachverständigen\nzu prüfen, ob Umgangskontakte zwischen dem Vater und dem Sohn dem Kindeswohl\nwidersprechen würden und in welcher Art und Weise Umgangskontakte vorzubereiten und\nauszugestalten wären.\nAm 28. Mai 2008 legte der Sachverständige nach Exploration der beiden Elternteile sowie\ndes Kindes sein Gutachten vor. Er vertrat die Auffassung, dass das Kind durch die\n„pathogene, angespannte und lebensfeindliche“ Atmosphäre, die vor der Trennung der\nEltern in der Familie geherrscht habe, traumatisiert worden sei. Daher sei es auf emotionaler\nEbene sowie im Hinblick auf seine Bindungsfähigkeit schwer verstört. Selbst vor der\nTrennung der Eltern sei es nicht in der Lage gewesen, eine dauerhafte Beziehung zu seinem\nVater aufzubauen. Nach der Trennung der Eltern und mithilfe psychotherapeutischer\nMaßnahmen habe sich der Junge emotional stabilisiert. Bei seiner Mutter fühle er sich\nsicher. Es sei für das Kind subjektiv unmöglich, Umgang mit seinem Vater zu pflegen, da es\nunbewusst eine Verbindung zwischen dem Vater und den äußerst ungünstigen Umständen\nseiner frühen Kindheit herstelle. Folglich fühle es sich von seinem Vater massiv bedroht und\nlehne jeden Kontakt zu ihm ab. Der Sachverständige stellte ferner fest, dass die\nPersönlichkeitsentwicklung des Kindes weiterhin gefährdet sei. Jeglicher Umgang und jede\nArt der Vorbereitung von Umgangskontakten zwischen dem Kind und seinem Vater würden\ndiese positive Entwicklung aufgrund der unmittelbar drohenden Gefahr einer\nRetraumatisierung aufs Spiel setzen. Es sei notwendig, dem Kind eine Erholungsphase von\nmindestens drei Jahren einzuräumen, damit es sich weiter stabilisieren und seine positive\nEntwicklung fortsetzen könne.\nAm 16. und 25. Juli 2008 legte der Beschwerdeführer seine Stellungnahmen vor.\nEr machte insbesondere geltend, dass die Kindsmutter Kontakte zwischen dem Vater und\nseinem Kind systematisch verhindere. Er brachte ferner vor, der Sachverständige habe seine\nEmpfehlung auf falsche und unvollständige Tatsachen gestützt.\nIn einer Verhandlung am 2. September 2008 äußerte der Verfahrenspfleger des Kindes,\ndass die ablehnende Haltung des Kindes gegenüber seinem Vater derart extrem sei, dass er\nnicht wisse, wie er diese mildern könne. Er vertrat die Auffassung, dass erzwungene\nUmgangskontakte zwischen dem Vater und seinem Sohn das Wohl des Kindes gefährden\nkönnten.\nDer Anwalt des Beschwerdeführers forderte das Amtsgericht auf, ein weiteres\nSachverständigengutachten einzuholen.\nAm 18. November 2008 brachte der Sachverständige vor, dass die Mitschnitte des\nExplorationsgesprächs nicht hinreichend verständlich seien, um transkribiert zu werden. Die\nSachrügen des Beschwerdeführers seien für das Ergebnis einer\nSachverständigenbegutachtung jedoch nicht relevant, selbst wenn sie zutreffend sein sollten.\nDarüber hinaus deute nichts darauf hin, dass das Kind von seiner Mutter beeinflusst worden\nsei, oder dass es an dem so genannten Parental Alienation Syndrom (Eltern-Kind-\nEntfremdung) leide.\nDer Sachverständige vertrat die Ansicht, dass es derzeit unmöglich sei, Kontakte\nzwischen Vater und Sohn herzustellen. Es sei von wesentlicher Bedeutung, dem Kind eine\nErholungsphase einzuräumen, damit es seine positive Entwicklung fortsetzen könne; dazu\ngehöre auch, dass es vor einer weiteren Sachverständigenbegutachtung bewahrt werde.\nAm 2. Dezember 2008 wies das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf\npersönlichen Umgang ab und erlaubte ihm lediglich, schriftlich und an bestimmten\nFeiertagen telefonisch Kontakt zu seinem Sohn aufzunehmen; darüber hinaus verpflichtete\nes die Mutter, den Beschwerdeführer über die Entwicklung seines Sohnes zu informieren\nund auf diesen einzuwirken, von sich aus Kontakt zu seinem Vater zu suchen.\nDas Amtsgericht stellte fest, dass Umgangskontakte zwischen dem Vater und seinem\nSohn zunehmend problembehaftet gewesen seien und seit längerer Zeit keine unmittelbaren\nUmgangskontakte mehr stattgefunden hätten. Auch wenn § 1684 BGB (siehe „Das\neinschlägige innerstaatliche Recht“) dem Elternteil einen Anspruch auf Umgang mit seinem\nKind gewähre, hätten derartige Kontakte in erster Linie dem Wohl und den Interessen des\nbetroffenen Kindes zu dienen.\nDas Gericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Sachverständige eindringlich\nund überzeugend davon abgeraten habe, persönliche Umgangskontakte zwischen Vater und\nSohn zu erzwingen. Diese Beurteilung stimme mit der Einschätzung einer weiteren\npsychologischen Sachverständigen überein, die im Vorverfahren ein\nSachverständigengutachten erstellt habe. Darüber hinaus werde die Empfehlung des\nSachverständigen vom Verfahrenspfleger des Kindes sowie vom Jugendamt unterstützt und\nentspreche auch dem vom Gericht im Rahmen der persönlichen Anhörung des Kindes\ngewonnenen Eindruck. Nach Auffassung aller Vorgenannten lehne das Kind jegliche\nUmgangskontakte zu seinem Vater zutiefst ab, empfinde sie als massiv bedrohlich und\nreagiere schon auf das Ansprechen solcher Kontakte in psychovegetativ auffälliger Weise.\nFolglich würde jeder persönliche Kontakt zwischen Vater und Sohn dem Wohl des Kindes\nmassiv widersprechen.\nDas Amtsgericht vertrat ferner die Auffassung, dass die Einwendungen des\nBeschwerdeführers gegen das Sachverständigengutachten im Hinblick auf die in Rede\nstehende Frage unerheblich seien. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die der\nUmgangsverweigerung des Kindes zugrunde liegenden tieferen Ursachen aufzuklären und\nzu erforschen, soweit diese nicht ihre Ursache im Verhalten des anderen Elternteils fänden.\nDer Sachverständige habe die Ursachen für die ablehnende Haltung des Kindes in seinem\nGutachten untersucht und dargelegt, dass die Mutter nicht für die Haltung des Kindes\nverantwortlich sei. Eine weitere Begutachtung wäre unverhältnismäßig, da es nicht\nnotwendig sei, die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage zu beantworten.\nAm 25. März 2009 wies das Oberlandesgericht Köln die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück und setzte das Recht des Beschwerdeführers auf persönlichen\nUmgang mit seinem Sohn bis zum Jahresende 2011 aus. Unter Anwendung von § 1684\nAbs. 4 Satz 1 BGB und unter Berufung auf das Sachverständigengutachten, das durch die\nÄußerungen des Verfahrenspflegers und des Jugendamts unterstützt werde, vertrat das\nOberlandesgericht die Auffassung, dass eine Unterbrechung der persönlichen\nUmgangskontakte für eine Dauer von drei Jahren angebracht sei, um einerseits dem\nAntragsteller Gelegenheit zu geben, die Wirkung seiner Kontakte auf das Kind zu\nüberprüfen, und andererseits auf Seiten des Kindes die Entwicklungsgefährdung abzubauen.\nAm 22. September 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder\nElternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.\nNach Abs. 2 haben Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum\njeweils anderen Elternteil beeinträchtigen könnte.\nDie Familiengerichte können die Umgangsrechte eines Elternteils einschränken oder\nausschließen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das\nUmgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur\nergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre (§ 1684 Abs. 4).\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte die Aussetzung seiner Rechte auf Umgang mit seinem Sohn.\nEr rügte insbesondere, dass die Unterbrechung angesichts ihrer überlangen Dauer\nunverhältnismäßig sei. Unter Berufung auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der\nRechtssache N. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003) brachte\nder Beschwerdeführer vor, die deutschen Behörden seien verpflichtet, die Aussetzung von\nUmgangsrechten mindestens einmal pro Jahr zu überprüfen.\nEr rügte ferner, die angegriffenen Entscheidungen würden auf einer unvollständigen\nSachverhaltswürdigung beruhen, da die Gerichte keinen weiteren Sachverständigen\nangehört hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte den Ausgang und die angeblichen Mängel des\nUmgangsverfahrens. Er berief sich auf Artikel 8 der Konvention, der, soweit einschlägig, wie\nfolgt lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens...\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist ... zum\nSchutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten\nanderer.“\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Aussetzung von Umgangsrechten einen Eingriff in das\nnach Artikel 8 Abs. 1 garantierte Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines\nFamilienlebens darstellte. Ein solcher Eingriff stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei\ndenn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8\nAbs. 2 legitim sind, und ist „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“, um das oder\ndie genannten Ziele zu erreichen.\nDie hier in Rede stehende Entscheidung beruhte auf innerstaatlichem Recht, nämlich auf\n§ 1684 Abs. 4 BGB, und hatte den Schutz des Kindeswohls zum Ziel, was ein legitimes Ziel\nim Sinne von Artikel 8 Abs. 2 darstellt.\nBei der Entscheidung darüber, ob die einstweilige Aussetzung von Umgangsrechten „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur\nRechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache als\nGanzes im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. Der\nGerichtshof weist erneut darauf hin, dass es nicht seine Aufgabe ist, an Stelle der\ninnerstaatlichen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Umgangsrechts wahrzunehmen,\nsondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in\nAusübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe S. und S. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerden Nr. 30943/96 und Nr. 31871/96, Rdnr. 64 bzw. Rdnr. 62, ECHR\n2003-VIII).\nFerner muss ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen des\nElternteils herbeigeführt werden; dabei ist dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und\nBedeutung den Interessen des Elternteils vorgehen kann, besonderes Gewicht\nbeizumessen. Insbesondere kann der Elternteil nach Artikel 8 nicht beanspruchen, dass\nMaßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden\nwürden (siehe E. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 50, ECHR\n2000-VIII sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 28945/95,\nRdnr. 71).\nIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die Familiengerichte, die\nihre Einschätzung auf ein Sachverständigengutachten stützten, die Auffassung vertraten,\ndass persönliche Kontakte zwischen dem Kind und seinem Vater das Wohl des Kindes\ngefährden würden. Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass der Sachverständige die\nAnsicht vertrat, das Kind fühle sich allein durch das Ansprechen von Kontakten zu seinem\nVater bedroht, und dass es eine Erholungsphase brauche, um seine positive Entwicklung\nfortsetzen zu können. Diese Sachverhaltswürdigung wurde durch die einhelligen\nEmpfehlungen des Verfahrenspflegers des Kindes sowie des Jugendamtes gestützt. Der\nGerichtshof stellt ferner fest, dass das Amtsgericht dem Beschwerdeführer gestattete,\nschriftlich und telefonisch Kontakt zu seinem Sohn aufzunehmen, und die Mutter dazu\nverpflichtete, das Kind dazu zu ermuntern, von sich aus Kontakt zu seinem Vater zu suchen.\nDer Gerichtshof kann nicht feststellen, dass diese Würdigung des maßgeblichen\nSachverhalts willkürlich gewesen wäre oder dass die Familiengerichte die Interessen des\nBeschwerdeführers nicht angemessen berücksichtigt hätten.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Gründe für die Aussetzung von\nUmgangsrechten in der Regel nicht als dauerhaft angesehen werden können und\ngrundsätzlich in regelmäßigen Abständen von längstens einem Jahr überprüft werden sollten\n(siehe N., a. a. O.). Diese Regel kann jedoch dann keine Anwendung finden, wenn die\nÜberprüfung an sich das Kindeswohl ernsthaft gefährden würde. In der vorliegenden\nRechtssache hat der gerichtlich bestellte Sachverständige festgestellt, dass das Kind in\npsychovegetativ auffälliger Weise auf die bloße Erwähnung seines Vaters reagiere. Folglich\nwar das Wohl des Kindes allein durch die Aussicht auf eine weitere Begutachtung bedroht.\nUm dem Kind eine weitere Stabilisierung zu ermöglichen, empfahl der Sachverständige\nausdrücklich, ihm vor einer weiteren Begutachtung eine Erholungsphase einzuräumen. Unter\ndiesen Umständen vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Entscheidung, das Recht\ndes Beschwerdeführers auf persönlichen Kontakt zu seinem Sohn ohne zwischenzeitliche\nÜberprüfung für drei Jahre auszusetzen, durch das vorrangige Interesse des Kindes\ngerechtfertigt war.\nBei der Beurteilung der Frage, ob die von den nationalen Gerichten angeführten Gründe\nauch im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 hinreichend waren, muss der Gerichtshof ferner prüfen,\nob der Entscheidungsprozess insgesamt dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz\nseiner Interessen zuteil werden ließ.\nHinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens merkt der Gerichtshof an, dass der\nanwaltlich vertretene Beschwerdeführer in der Lage war, all seine Argumente zur Erwirkung\nvon Umgangsrechten sowohl persönlich als auch in schriftlicher Form vorzubringen.\nDie Beweisgrundlage für die Entscheidung des Amtsgerichts umfasste ferner die Aussagen\ndes persönlich angehörten Kindes, des Verfahrenspflegers, des Jugendamtes und der\nMutter. Darüber hinaus hat das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die\nvom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen enthalten keine Anzeichen dafür, dass die\nEinwendungen des Beschwerdeführers gegen die Qualität des Sachverständigengutachtens\ngerechtfertigt wären. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das\nAmtsgericht den Sachverständigen in einer Verhandlung auch im Hinblick auf die\nEinwendungen des Beschwerdeführers befragt hat. Das Oberlandesgericht stützte seine\nEntscheidung auf die weiteren schriftlichen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie auf\nden gesamten Inhalt der Akte, insbesondere das Sachverständigengutachten.\nIn Anbetracht dieser Aspekte kann der Gerichtshof selbst unter Zugrundelegung eines\nstrengen Prüfungsmaßstabs, da es ja um die Umgangsrechte des Beschwerdeführers ging,\nnicht feststellen, dass die Familiengerichte die Interessen des Beschwerdeführers nicht\nausreichend berücksichtigt hätten.\nDaraus folgt, dass die Rüge des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-109120","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-05-17/9732-10","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-109120","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-109120"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-05-17/9732-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-109120","retrieved":"2026-07-29 08:39:46.378080+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-05-17/9732-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2011-05-17","dockets":["9732/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0517DEC000973210","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0517DEC000973210"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 17.05.2011 – 9732/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-05-17/9732-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":4},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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