{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0414JUD003006004","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2011-04-14","aktenzeichen":"30060/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 betreffend die nachträgliche Verlängerung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 4. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen: i) 27.467 EUR (siebenundzwanzigtausendvierhundertsiebenundsechzig Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; ii) 4.000 EUR (viertausend Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 5. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n14/04/11 Rechtssache J. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 30060/04)\nRECHTSSACHE J. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 30060/04)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n14. April 2011\nDieses Urteil wird nach Maßgabe von Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache J. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nDean Spielmann, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nBoštjan M. Zupančič,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nAnn Power\nund Angelika Nußberger,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 22. März 2011\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 30060/04) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr J. („der\nBeschwerdeführer“), am 10. August 2004 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde zunächst von Herrn C. Trurnit und später von Frau\nL. Kühnbach, Rechtsanwälte in Freiburg, vor dem Gerichtshof vertreten. Die deutsche\nRegierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, und ihren ständigen\nVertreter, Herrn Ministerialrat H. J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer brachte insbesondere vor, dass die nachträgliche, über den\nZeitraum von zehn Jahren – der Höchstdauer einer solchen Freiheitsentziehung nach den\nzur Tatzeit geltenden Rechtsvorschriften – hinausgehende Verlängerung seiner ersten\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung sein nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention\ngarantiertes Recht auf Freiheit und das Verbot der rückwirkenden Bestrafung nach Artikel 7\nAbs. 1 der Konvention verletzt habe.\n\n4\nAm 13. März 2007 entschied eine Kammer der Fünften Sektion, die Prüfung der\nBeschwerde bis zum Ausgang des Verfahrens in der Rechtssache M. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 19359/04, zu vertagen. Am 22. Januar 2009 entschied der\nPräsident der Fünften Sektion, der Regierung die Beschwerde zur Kenntnis zu bringen,\nforderte diese auf, Informationen über Änderungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung\ndes Beschwerdeführers zu übermitteln, und vertagte die Prüfung der Beschwerde bis zur\nEndgültigkeit des Urteils in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O). Es wurde ferner\nbeschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu\nentscheiden (Artikel 29 Abs. 1). In Anbetracht der Tatsache, dass das Urteil M. ./.\nDeutschland vom 17. Dezember 2009 am 10. Mai 2010 endgültig wurde, entschied der\nPräsident am 20. Mai 2010, das in Rede stehende Individualbeschwerdeverfahren\nfortzuführen und die Individualbeschwerde vorrangig zu behandeln (Artikel 41 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer Beschwerdeführer wurde 1953 geboren. Im Zeitpunkt der Einlegung seiner\nIndividualbeschwerde war er in der Justizvollzugsanstalt B. untergebracht. Er wurde am\n28. August 2009 entlassen.\nA. Die früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie die Anordnung seiner\nSicherungsverwahrung und deren Vollstreckung\n\n6\nSeit 1972 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung in fünf Fällen und\nversuchter Vergewaltigung in zwei Fällen dreimal zu Freiheitsstrafen verurteilt; die Opfer\nwaren Frauen im Alter zwischen sechzehn und neunzehn Jahren. Zwischen Mai 1976 und\nseiner Festnahme 1989 verbrachte er nur etwa achteinhalb Monate in Freiheit.\n\n7\nAm 23. Mai 1990 sprach das Landgericht Heilbronn den Beschwerdeführer der\nversuchten sexuellen Nötigung schuldig Es verurteilte ihn zu drei Jahren Freiheitsstrafe und\nordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB an (siehe\nRdnrn. 22-23). Das Landgericht stellte fest, der Beschwerdeführer sei im Oktober 1989\nähnlich wie bei der Begehung einiger seiner früheren Straftaten vorgegangen, d.h. er habe\neine Autopanne vorgetäuscht und eine 23-jährige Frau gebeten, ihm dabei zu helfen, das\nAuto wieder zu starten. Dann habe er versucht, sein Opfer zu sexuellen Handlungen zu\nzwingen, die Frau habe jedoch fliehen können. Die Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers, der bei seiner Tat voll schuldfähig gewesen sei, sei notwendig, weil er\neinen auf die Erniedrigung und den Missbrauch von Frauen gerichteten Hang zur Begehung\nerheblicher Sexualstraftaten habe und er daher wahrscheinlich erneut straffällig werden\nwürde.\n\n8\nDer Beschwerdeführer verbüßte seine Freiheitsstrafe vollständig. Er wurde\nanschließend am 24. Oktober 1992 erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht;\nam 23. Oktober 2002 hatte er somit zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung verbracht.\n\n9\nDas Landgericht Karlsruhe ordnete in regelmäßigen Abständen die Fortdauer der\nUnterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an.\nB. Das in Rede stehende Verfahren\n1. Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe\n\n10\nAm 15. Oktober 2002 ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts\nKarlsruhe, die den Beschwerdeführer, seinen Verteidiger und den psychiatrischen\nSachverständigen W. persönlich angehört hatte, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung\ndes Beschwerdeführers nach § 67d Abs. 3 StGB an (siehe Rdnr. 25). Es stellte fest, dass\nweiterhin die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer, wenn er entlassen würde, infolge\nseines Hanges erhebliche Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder\nkörperlich schwer geschädigt würden.\n\n11\nDas Landgericht schloss sich der Auffassung an, die der Sachverständige W. in\nseinem Gutachten vom 3. Oktober 2002 dargelegt hatte. Der Sachverständige, der nach\nAktenlage Stellung nehmen musste, da sich der Beschwerdeführer geweigert hatte, ihm\ngegenüber irgendwelche Angaben zu machen, war zu dem Schluss gekommen, dass nichts\ndarauf hindeute, dass der Beschwerdeführer, der zahlreiche Sexualstraftaten begangen\nhabe und an einer Persönlichkeitsstörung leide, sich geändert habe. Daher werde er im Falle\nseiner Entlassung wahrscheinlich erneut straffällig werden.\n\n12\nDas Landgericht stellte weiter fest, dass sich seit seiner letzten Entscheidung weder\nan der persönlichen Situation des Beschwerdeführers noch an dessen Einstellung etwas\ngeändert habe. Wie auch von dem Sachverständigen W. festgestellt worden sei, könnten die\nVoraussetzungen für eine Aussetzung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers\nzur Bewährung nicht geschaffen werden, wenn dieser sich nicht einer therapeutischen\nBehandlung, insbesondere einer Sozialtherapie, unterziehe.\n\n13\nEntgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war das Landgericht weiter der\nAuffassung, dass § 67d StGB, in der Fassung von 1998 (siehe Rdnr. 25), verfassungsgemäß\nsei.\n2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe\n\n14\nAm 21. November 2002 verwarf das Oberlandesgericht Karlsruhe, unter Bestätigung\nder vom Landgericht vorgebrachten Gründe, die sofortige Beschwerde des\nBeschwerdeführers.\n3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n15\nAm 13. Dezember 2002 legte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Anwalt,\nVerfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Er rügte die Entscheidung,\nseine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage der Neufassung von\n§ 67d Abs. 3 StGB, die in Kraft getreten sei, nachdem er seine Tat begangen habe, auch\nnach Ablauf von zehn Jahren weiter zu vollstrecken. Er brachte vor, dass diese\nEntscheidung das grundgesetzliche Verbot der rückwirkenden Bestrafung, das im\nRechtsstaatsprinzip verwurzelte allgemeine Rückwirkungsverbot und sein Recht auf Freiheit\nverletze. Die Entscheidung verstoße darüber hinaus gegen den Grundsatz der\nVerhältnismäßigkeit, da die Strafvollstreckungsgerichte seine Entlassung von einer\nSozialtherapie abhängig gemacht hätten, die fünf bis sieben Jahre in Anspruch nehmen\nwürde, was seine Sicherungsverwahrung unangemessen verlängern würde.\n\n16\nAm 22. März 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen\n(2 BvR 2027/02). Es stellte fest, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers unbegründet\nsei. Unter Berufung auf sein Leiturteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache M.\n(2 BvR 2029/01; Individualbeschwerde zum Gerichtshof Nr. 19359/04) stellte es fest, dass\ndie Bestimmungen, auf denen die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in\nder Sicherungsverwahrung beruhten, nämlich § 67d Abs. 3 StGB i. V. m. Artikel 1a Abs. 3\nEGStGB, in der Fassung nach der Änderung im Januar 1998 (siehe Rdnr. 25),\nverfassungsgemäß seien.\n\n17\nDarüber hinaus war das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, dass die Anwendung\ndieser Bestimmungen im Fall des Beschwerdeführers nicht unverhältnismäßig gewesen sei.\nInsbesondere sei es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass sich das völlige Fehlen einer\nTherapie bei der Beurteilung der Frage, ob bei dem Beschwerdeführer Rückfallgefahr\nbestehe, negativ auswirke.\nB. Weitere Entwicklungen\n\n18\nBei dem Beschwerdeführer wurde im Jahre 2004 Lymphknotenkrebs und später\nAugenkrebs diagnostiziert.\n\n19\nAm 11. Juli 2005 und am 1. Oktober 2007 ordnete das Landgericht Karlsruhe die\nFortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an.\n\n20\nAm 29. April 2009 beschloss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts\nKarlsruhe, die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers ab\ndem 31. August 2009 zur Bewährung auszusetzen und ordnete Führungsaufsicht an. Das\nGericht, das einen ärztlichen Sachverständigen hinzugezogen hatte, war der Auffassung,\ndass es verantwortet werden könne zu erproben, ob der Beschwerdeführer außerhalb der\nUnterbringung keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde. Es stellte fest, dass der\nBeschwerdeführer es hartnäckig abgelehnt habe, an einer (Gruppen-)Sozialtherapie\nteilzunehmen, die von allen hinzugezogenen ärztlichen Sachverständigen als die am besten\ngeeignete Therapieform erachtet werde, aber wenigstens an einer Einzeltherapie mit einem\nexternen Psychotherapeuten teilgenommen habe. Am 28. August 2009 wurde der\nBeschwerdeführer aus der Sicherungsverwahrung entlassen.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS SOWIE RECHTSVERGLEICHUNG\n\n21\nEin umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der\nStrafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung\nund Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur\nÜberprüfung und zum praktischen Vollzug von Anordnungen der Sicherungsverwahrung ist\nim Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde\nNr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, 17. Dezember 2009) enthalten. Die in der vorliegenden\nRechtssache in Bezug genommen Bestimmungen lauten wie folgt:\nA. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht\n\n22\nDas erkennende Gericht kann im Zeitpunkt der Verurteilung des Straftäters unter\nbestimmten Umständen neben der Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung, eine\nsogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung, anordnen, wenn sich herausgestellt\nhat, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 StGB).\n\n23\nDas erkennende Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung\ninsbesondere dann an, wenn jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer\nFreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird und folgende weitere\nVoraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er\nvor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von\nmindestens einem Jahr verurteilt worden sein. Zweitens muss der Täter zuvor für die Zeit\nvon mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer\nfreiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden haben. Drittens\nmuss die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergeben, dass er infolge eines\nHanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch\noder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden\nangerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist (siehe § 66 Abs. 1 StGB, in der\nmaßgeblichen Zeit geltenden Fassung).\nB. Die Dauer der Sicherungsverwahrung\n\n24\nNach § 67d Abs. 1 StGB in der vor dem 31. Januar 1998 geltenden Fassung darf die\nerste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht übersteigen. Ist die\nHöchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen (§ 67d Abs. 3).\n\n25\n§ 67d StGB wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und\nanderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998, das am 31. Januar 1998 in Kraft trat,\ngeändert. § 67d Abs. 3 in der geänderten Fassung sieht vor, dass das Gericht, wenn zehn\nJahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden sind, die Maßregel\n(nur dann) für erledigt erklärt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte\ninfolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch\noder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Aussetzung tritt automatisch\nFührungsaufsicht ein. Die frühere Höchstdauer der ersten Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung wurde aufgehoben. Nach Artikel 1a Abs. 3 des Einführungsgesetzes\nzum Strafgesetzbuch (EGStGB) war die geänderte Fassung von Artikel 67d Abs. 3 StGB\nzeitlich uneingeschränkt anzuwenden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 DER KONVENTION\n\n26\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die nachträgliche Verlängerung seiner\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus, die er nicht\nhabe vorhersehen könnten, seine Rechte aus den Artikeln 5 Abs. 1 Buchstabe a und 6 Abs.\n1 der Konvention verletzt habe. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge allein\nnach Art. 5 Abs. 1 zu prüfen ist, der soweit maßgeblich, lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den\nfolgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:\na) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; ...\nc) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige\nGerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine\nStraftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es\nnotwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer\nsolchen zu hindern; ...\ne) die rechtmäßige Freiheitsentziehung ... bei psychisch Kranken ...“\n\n27\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA. Zulässigkeit\n\n28\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n29\nDer Beschwerdeführer, der auf die Feststellungen des Gerichtshofs in der\nRechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) Bezug nahm, war der\nAuffassung, dass die Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist\nhinaus, also im Zeitraum vom 24. Oktober 2002 bis zum 28. August 2009, gegen Artikel 5\nAbs. 1 der Konvention verstoßen habe.\n\n30\nWas die Vereinbarkeit der Fortdauer der Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 betrifft, verwies die Regierung auf ihre\ndiesbezügliche Stellungnahme in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.). Ihrer Ansicht\nnach handelt es sich bei der vorliegenden Beschwerde, was die zeitlichen Abläufe angeht,\num einen Parallelfall zum Verfahren M. ./. Deutschland.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n\n31\nDer Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 der\nKonvention festgelegten Grundsätze hin, wie sie in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in\nder Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, zusammengefasst\nwurden:\n86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5 Abs. 1\nBuchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein, wenn sie von\neinem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./.. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96,\nSerie A Band 39; Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR\n2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43,\nECHR 2008-...). ...\n87. Im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. a ist der Begriff „Verurteilung“ (englisch: „conviction“) unter\nBerücksichtigung des französischen Textes („condamnation“) so zu verstehen, dass er sowohl\neine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem das Vorliegen einer Straftat in der gesetzlich\nvorgesehenen Weise festgestellt wurde (s. Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 100), als auch die\nAuferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (siehe Van\nDroogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnr. 35, Serie A Band 50).\n88. Darüber hinaus bedeutet das Wort „nach“ in Buchst. a nicht einfach, dass die\n„Freiheitsentziehung“ zeitlich auf die Verurteilung folgen muss. Zusätzlich muss die\n„Freiheitsentziehung” sich aus dieser „Verurteilung“ ergeben, ihr folgen und von ihr abhängen\noder kraft dieser „Verurteilung“ angeordnet werden (siehe van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 35).\nKurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein\nhinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Weeks ./. Vereinigtes Königreich, 2. März\n1987, Rdnr. 42, Serie A Band 114; Stafford ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 46295/99, Rdnr. 64, ECHR 2002-IV; Waite ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002; und Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde\nNr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...). ...”\nb) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n32\nDas Gericht hat festzustellen, ob die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers\nüber die Zehnjahresfrist hinaus gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a „nach Verurteilung“\nerfolgt und somit gerechtfertigt war, ob also, anders ausgedrückt, noch ein hinreichender\nKausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers und seiner in\nRede stehenden Freiheitsentziehung bestand.\n\n33\nDer Gerichtshof stellt fest, dass zur Zeit der Verurteilung des Beschwerdeführers\ndurch das Landgericht Heilbronn im Jahre 1990, durch die die einzige Schuldfeststellung\nerfolgte (vgl. sinngemäß M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnrn. 95-96), die Anordnung der\nSicherungsverwahrung in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden\nFassung (siehe Rdnr. 24) bedeutete, dass der Beschwerdeführer, gegen den erstmals die\nSicherungsverwahrung angeordnet wurde, für eine Dauer von höchstens zehn Jahren in der\nSicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Hätte es also die Änderung von § 67d\nStGB im Jahre 1998 (siehe Rdnr. 25) nicht gegeben, die auch auf bereits vor Inkrafttreten\nder geänderten Bestimmung ergangene Anordnungen der Sicherungsverwahrung – wie die\ngegen den Beschwerdeführer – für anwendbar erklärt wurde (Artikel 1a Abs. 3 EGStGB;\nsiehe Rdnr. 25), wäre der Beschwerdeführer nach Ablauf von zehn Jahren der\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung entlassen worden, unabhängig davon, ob er\nnoch als für die Allgemeinheit gefährlich angesehen wurde.\n\n34\nWas die zeitlichen Abläufe angeht, stellt die vorliegende Beschwerde daher eine\nFolgesache zum Individualbeschwerdeverfahren M. ./. Deutschland (a.a.O.) dar und der\nGerichtshof sieht keinen Grund, von seinen Feststellungen in jenem Urteil abzuweichen.\nSomit ist der Gerichtshof wie in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O., Rdnrn. 92-101)\nder Auffassung, dass kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung\ndes Beschwerdeführers durch das erkennende Gericht und der Fortdauer seiner\nFreiheitsentziehung nach Ablauf der zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung bestand.\nDemnach war seine fortdauernde Freiheitsentziehung nicht nach Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe a gerechtfertigt.\n\n35\nDer Gerichtshof ist überdies der Auffassung, dass die Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus auch nach keinem der anderen\nBuchstaben von Artikel 5 Abs. 1 gerechtfertigt war. Insbesondere war diese\nFreiheitsentziehung nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt als\nFreiheitsentziehung einer Person wegen „begründete[n] Anlass[es] zu der Annahme [...],\ndass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat [...] zu hindern“. Die potentiellen\nweiteren Straftaten des Beschwerdeführers waren nicht, wie nach der Rechtsprechung des\nGerichtshofs erforderlich, insbesondere hinsichtlich des Orts und der Zeit ihrer Begehung\nund ihrer Opfer hinreichend konkret und spezifisch und fallen daher nicht unter Artikel 5 Abs.\n1 Buchstabe c (vgl. sinngemäß M ./. Deutschland, a.a.O, Rdnr. 102). Ebenso ist der\nGerichtshof nicht überzeugt, dass die innerstaatlichen Gerichte, die festzustellen hatten, ob\nvon dem Beschwerdeführer aufgrund seines Hanges weitere Straftaten zu erwarten seien,\nihre Entscheidung, den Beschwerdeführer weiterhin in der in einer Justizvollzugsanstalt\nvollzogenen Sicherungsverwahrung unterzubringen, darauf stützten, dass er an einer\nschweren seelischen Störung leide und daher im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e\n„psychisch krank“ sei.\n\n36\nDer Gerichtshof ist sich der Tatsache bewusst, dass die innerstaatlichen Gerichte die\nUnterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist\nhinaus anordneten, weil sie der Auffassung waren, dass weiterhin die Gefahr bestehe, dass\nder Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung schwere Sexualstraftaten, insbesondere\nVergewaltigungen, begehen könnte. Sie handelten daher in der Absicht, potentielle Opfer vor\neiner möglicherweise durch den Beschwerdeführer verursachten körperlichen und\nseelischen Schädigung, die einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung gleichkäme,\nzu schützen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshof ist ein Staat nach Artikel\n3 tatsächlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen sollen, dass\nPersonen, die seiner Hoheitsgewalt unterstehen, nicht gefoltert oder unmenschlich oder\nerniedrigend behandelt werden, auch nicht durch Privatpersonen (siehe beispielsweise A. ./.\nVereinigtes Königreich, 23. September 1998, Rdnr. 22, Urteils- und Entscheidungssammlung\n1998-VI; M.C. ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 39272/98, Rdnrn. 149-150, ECHR\n2003-XII; und Opuz ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 33401/02, Rdnr. 159, ECHR 2009-\n...). Diese Maßnahmen sollten einen wirksamen Schutz bieten und angemessene\nVorkehrungen beinhalten, um eine Misshandlung zu verhindern, die den Behörden bekannt\nist oder bekannt sein sollte (siehe u. a. Z. und andere ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 29392/95, Rdnr. 73, ECHR 2001-V; D.P. und J.C. ./. Vereinigtes\nKönigreich, Individualbeschwerde Nr. 38719/97, Rdnr. 109, 10. Oktober 2002; vgl. auch, im\nZusammenhang mit Artikel 2, Mastromatteo ./. Italien [GK], Individualbeschwerde\nNr. 37703/97, Rdnrn. 67-68, ECHR 2002-VIII).\n\n37\nJedoch hat der Gerichtshof auch wiederholt festgestellt, dass hinsichtlich des\nUmfangs jeglicher positiven Verpflichtung der staatlichen Behörden, vorbeugende operative\nMaßnahmen zu treffen, um Einzelpersonen vor Straftaten einer anderen Einzelperson zu\nschützen, zu berücksichtigen ist, dass sichergestellt werden muss, dass die Behörden ihre\nBefugnisse zur Verbrechensbekämpfung und –verhütung in einer Weise ausüben, die den\nGrundsatz des ordnungsgemäßen Verfahrens und die anderen, den Umfang ihres Handelns\nrechtmäßig einschränkenden Garantien, einschließlich der insbesondere in Artikel 5 der\nKonvention enthaltenen Garantien, achtet (siehe sinngemäß Osman ./. Vereinigtes\nKönigreich, 28. Oktober 1998, Rdnr. 116, Sammlung 1998-VIII; und Opuz, a.a.O.,\nRdnr. 129). Mit anderen Worten verpflichtet die Konvention die staatlichen Behörden dazu,\nim Rahmen ihrer Befugnisse angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Misshandlungen\nvorzubeugen, die den Behörden bekannt sind oder bekannt sein sollten, erlaubt es einem\nStaat jedoch nicht, Einzelpersonen vor Straftaten einer Person durch Maßnahmen zu\nschützen, die gegen die Konventionsrechte dieser Person, insbesondere gegen das in Artikel\n5 Abs. 1 garantierte Recht auf Freiheit, verstoßen.\n\n38\nFolglich konnten sich die staatlichen Behörden nicht auf ihre positiven Pflichten aus\nder Konvention berufen, um die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen,\ndie, wie oben dargelegt worden ist (siehe Rdnrn. 32-35), von keinem der in Artikel 5 Abs. 1\nBuchstaben a bis f erschöpfend aufgeführten zulässigen Gründe für eine Freiheitsentziehung\nerfasst wird. Somit kann festgestellt werden, dass diese Bestimmung alle Gründe enthält,\nderentwegen einer Person im öffentlichen Interesse, einschließlich des Interesses, die\nÖffentlichkeit vor Straftaten zu schützen, die Freiheit entzogen werden kann.\n\n39\nFolglich ist Artikel 5 Abs.1 der Konvention verletzt worden.\nIII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 7 DER KONVENTION\n\n40\nDer Beschwerdeführer rügte weiter, dass die nachträgliche Verlängerung seiner\nersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von einem Zeitraum von höchstens zehn\nJahren auf einen unbegrenzten Zeitraum kraft der 1998 erfolgten Änderung von § 67d Abs. 1\nund 3 StGB in Verbindung mit Artikel 1a Abs. 3 EGStGB (siehe Rdnr. 24) sein Recht verletzt\nhabe, nicht mit einer schwereren als der zur Tatzeit anwendbaren Strafe belegt zu werden.\nEr berief sich auf Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer\nBegehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch\nkeine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.“\n\n41\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA. Zulässigkeit\n\n42\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n43\nDer Beschwerdeführer, der auf die Feststellungen des Gerichtshofs in der\nRechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.) Bezug nahm, war der Auffassung, dass die\nFortdauer seiner Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus auch gegen Artikel\n7 Abs. 1 der Konvention verstoßen habe.\n\n44\nDie Regierung verwies auf ihre Stellungnahme zu Artikel 7 in der Rechtssache M. ./.\nDeutschland (a.a.O.), mit der die vorliegende Rechtssache im Hinblick auf die zeitlichen\nAbläufe vergleichbar sei.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n\n45\nDer Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 7 der\nKonvention festgelegten einschlägigen Grundsätze hin, die in seinem Urteil vom\n17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.) wie folgt\nzusammengefasst wurden:\n„118. In Artikel 7 ist u.a. der Grundsatz verankert, dass nur das Gesetz eine Straftat definieren\nund eine Strafe vorsehen kann (nullum crimen, nulla poena sine lege). Er verbietet insbesondere\ndie rückwirkende Anwendung des Strafrechts zum Nachteil eines Beschuldigten (siehe\nKokkinakis ./. Griechenland, 25. Mai 1993, Rdnr. 52, Serie A Band 260-A) und die Ausdehnung\nbestehender Straftatbestände auf Handlungen, die zuvor keine Straftaten darstellten, legt aber\nauch den Grundsatz fest, dass das Strafrecht nicht zum Nachteil des Beschuldigten extensiv\nausgelegt werden darf, beispielsweise im Wege der Analogie (siehe Uttley ./. Vereinigtes\nKönigreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 36946/03, 29. November 2005, und Achour ./.\nFrankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 67335/01, Rdnr. 41, ECHR 2006-IV). ...\n120. Der Begriff der „Strafe“ in Artikel 7 ist in seiner Reichweite autonom. Um den durch\nArtikel 7 gewährleisteten Schutz wirksam werden zu lassen, muss es dem Gerichtshof freistehen,\nnicht nur den äußeren Anschein zu betrachten und seine eigene Würdigung der Frage\nvorzunehmen, ob eine bestimmte Maßnahme im Wesentlichen eine „Strafe“ im Sinne dieser\nBestimmung darstellt (siehe Welch ./. Vereinigtes Königreich, 9. Februar 1995, Rdnr. 27, Serie A\nBand 307-A; Jamil ./. Frankreich, 8. Juni 1995, Rdnr. 30, Serie A Band 317-B; und Uttley, a.a.O.).\nAus dem Wortlaut von Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich, dass der Ausgangspunkt für die\nPrüfung, ob es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine Strafe handelt, die Frage ist, ob sie\nim Anschluss an eine Verurteilung wegen einer „Straftat“ verhängt wird. Weitere erhebliche\nFaktoren sind die Charakterisierung der Maßnahme nach innerstaatlichem Recht, die Art und der\nZweck der Maßnahme, die mit ihrer Schaffung und Umsetzung verbundenen Verfahren und die\nSchwere der Maßnahme (siehe Welch, a.a.O., Rdnr. 28; Jamil, a.a.O., Rdnr. 31;\nAdamson ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 42293/98, 26. Januar\n1999; Van der Velden ./. Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 29514/05, ECHR 2006-\nXV; und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 142). Die Schwere der Maßnahme an sich ist jedoch nicht\nentscheidend, denn beispielsweise können viele Maßnahmen präventiver Art, die keine Strafen\ndarstellen, erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben (siehe Welch, a.a.O.,\nRdnr. 32; vgl. auch Van der Velden, a.a.O.).“\nb) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n46\nHinsichtlich der Entscheidung darüber, ob die Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers über die ursprüngliche Zehnjahresfrist hinaus das Verbot rückwirkender\nStrafen nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 verletzt hat, stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer die Sexualstraftat, derentwegen die Sicherungsverwahrung gegen ihn\nangeordnet wurde, 1989 beging. Zu dieser Zeit bedeutete die erstmalige Anordnung der\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht in Verbindung\nmit § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung (siehe Rdnr. 24), dass der\nBeschwerdeführer höchstens zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht\nwerden konnte. Auf der Grundlage der späteren Änderung von § 67d StGB im Jahre 1998 in\nVerbindung mit Artikel 1a Abs. 3 EGStGB (siehe Rdnr. 25), mit der diese Höchstfrist mit\nsofortiger Wirkung aufgehoben wurde, ordneten die Vollstreckungsgerichte in dem hier in\nRede stehenden Verfahren die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus an. Somit wurde die\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers – wie die des Beschwerdeführers in der\nRechtssache M. ./. Deutschland – rückwirkend verlängert, und zwar nach einem Gesetz, das\nin Kraft trat, nachdem er seine Straftat begangen hatte.\n\n47\nDer Gerichtshof bezieht sich weiter auf seine Schlussfolgerung in der Rechtssache\nM. ./. Deutschland (a.a.O., Rdnrn. 124-133), nach der die Sicherungsverwahrung nach dem\nStrafgesetzbuch, insbesondere in Anbetracht dessen, dass sie von den Strafgerichten im\nAnschluss an eine Verurteilung wegen einer Straftat verhängt wird und dass es für sie nach\nder gesetzlichen Neuregelung von 1998 keine Höchstfrist mehr gibt, als „Strafe“ im Sinne\nvon Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 der Konvention anzusehen ist. Er sieht auch hier keine\nVeranlassung, in der vorliegenden Rechtssache von dieser Feststellung abzuweichen.\n\n48\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass seine obigen Ausführungen zum Umfang der\npositiven Pflicht der staatlichen Behörden, potentielle Opfer vor einer eventuellen\nkörperlichen und seelischen Schädigung durch den Beschwerdeführer, die einer\nunmenschlichen oder niedrigen Behandlung gleichkäme, zu schützen (siehe Rdnrn. 36-38),\nerst recht im Zusammenhang mit dem Verbot rückwirkender Strafen nach Artikel 7 Abs. 1\nanwendbar sind, einer Bestimmung, von der nicht einmal im Fall eines öffentlichen\nNotstands, der das Leben der Nation bedroht, abgewichen werden darf (Artikel 15 Abs. 1\nund 2 der Konvention). Die Konvention verpflichtet staatliche Behörden daher nicht dazu,\nEinzelpersonen vor Straftaten des Beschwerdeführers durch Maßnahmen zu schützen, die\nsein Recht aus Artikel 7 Abs. 1, nicht mit einer schwereren als der zur Tatzeit anwendbaren\nStrafe belegt zu werden, verletzen.\n\n49\nDie vorstehenden Ausführungen sind für den Gerichtshof ausreichend für die\nSchlussfolgerung, dass Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist.\nIV. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 3 DER KONVENTION\n\n50\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass die rückwirkende Abschaffung der\nHöchstdauer der gegen ihn angeordneten Sicherungsverwahrung, durch die es für ihn\nunmöglich geworden sei, vorherzusehen, wann er entlassen werde, auch gegen Artikel 3 der\nKonvention verstoße, der wie folgt laute:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung\nunterworfen werden.“\n\n51\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen. Sie vertrat die Ansicht, der\nBeschwerdeführer habe hinsichtlich seiner Rüge nach Artikel 3 die innerstaatlichen\nRechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend\nerschöpft. Er habe vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zumindest der Sache nach und\nunter Bezugnahme auf den grundgesetzlich garantierten Schutz der Menschenwürde und\nder körperlichen Unversehrtheit gerügt, dass die unbefristete Fortdauer seiner\nSicherungsverwahrung eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe darstelle.\n\n52\nDer Beschwerdeführer unterstrich, er habe eine Rüge nach Artikel 3 der Sache nach\ngeltend gemacht, denn in seiner Verfassungsbeschwerde habe er unter Bezugnahme auf\nsein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Freiheit und das grundgesetzlich verankerte\nVerbot rückwirkender Bestrafung vorgebracht, dass seine nachträgliche Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung unangemessen gewesen sei.\n\n53\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer seine Rüge, die Verlängerung\nseiner Sicherungsverwahrung sei unverhältnismäßig, in dem Verfahren vor dem\nBundesverfassungsgericht damit begründete, dass die Therapie, der er sich vor seiner\nEntlassung unterziehen solle, mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde (siehe Rdnr. 15).\nEr stellt fest, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der anwaltlich vertretene\nBeschwerdeführer die Rüge, die Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung stelle eine\nunmenschliche und erniedrigende Strafe dar, die er nun vor dem Gerichtshof erhebt, durch\ndieses Vorbringen vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest der Sache nach erhoben\nhat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründetheit dieser Rüge auch nicht geprüft.\nDie Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 3 ist daher nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der\nKonvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen.\nV. ANDERE BEHAUPTETE KONVENTIONSVERLETZUNGEN\n\n54\nDer Beschwerdeführer brachte schließlich vor, dass seine unbefristete Unterbringung\nin der Sicherungsverwahrung wegen Straftaten, die er nicht begangen habe, die in Artikel 6\nAbs. 2 der Konvention garantierte Unschuldsvermutung verletzt habe.\n\n55\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer, selbst wenn unterstellt wird,\ndass Artikel 6 Abs. 1 anwendbar ist, auch diese Rüge nicht zumindest der Sache nach vor\ndem Bundesverfassungsgericht erhob, ehe er den Gerichtshof damit befasste. Deshalb ist\nauch dieser Teil der Beschwerde nach Art. 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen.\nVI. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n56\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n57\nDer Beschwerdeführer forderte 301.313,12 Euro (EUR) in Bezug auf den materiellen\nSchaden. Unter Vorlegung von Belegen brachte er vor, dass es ihm wegen seiner\nunrechtmäßigen Freiheitsentziehung in den Jahren 2002 bis 2009 unmöglich gewesen sei, in\nseinem Beruf als Automechaniker zu arbeiten, womit er, statistisch gesehen, ein Bruttogehalt\nvon 280.000 EUR verdient und Rentenansprüche erworben hätte. Darüber hinaus habe er\nfür eine Verhaltenstherapie und die Behandlung seiner Depressionen 8.693 EUR an einen\nPsychologen zahlen müssen, um die psychologische Betreuung zu erhalten, die erforderlich\ngewesen sei, um ihn bei der Bewältigung seiner rechtswidrigen Sicherungsverwahrung zu\nunterstützen. Man habe von ihm nicht erwarten können, sich einer anderen Therapie zu\nunterziehen, während ihm die Freiheit rechtswidrig entzogen gewesen sei. Darüber hinaus\nhabe für eine Antikörpertherapie zur Heilung einer Krebserkrankung seiner Augen 12.620,12\nEUR zahlen müssen, nachdem er eine von der Strafvollzugsbehörde vorgeschlagene\nStrahlentherapie, die mit dem Risiko einer Erblindung verbunden gewesen sei, abgelehnt\nhabe. Er brachte vor, dass er, hätte er in Freiheit gelebt, bei einer gesetzlichen\nKrankenversicherung versichert gewesen wäre, welche die Kosten der Antikörpertherapie\nerstattet hätte.\n\n58\nDer Beschwerdeführer brachte weiter vor, er habe einen immateriellen Schaden\nerlitten, da seine konventionswidrige Sicherungsverwahrung vom 24. Oktober 2002 bis zum\n28. August 2009 bei ihm Kummer und Frustration ausgelöst habe. Er forderte unter dieser\nRubrik 27.467 EUR, d. h. 11 EUR pro Tag unrechtmäßiger Freiheitsentziehung.\n\n59\nDie Regierung vertrat die Ansicht, der Beschwerdeführer könne keinen materiellen\nSchaden geltend machen. Er habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass er das\ngeltend gemachte Einkommen in seinem Beruf als Kraftfahrzeugmechaniker, den er seit\n1972 nur für ein paar Monate ausgeübt habe, tatsächlich hätte erzielen können. Hinsichtlich\ndes Honorars, das seine Frau an seinen Psychologen gezahlt habe, brachte die Regierung\nvor, der Beschwerdeführer könne für seine Verhaltenstherapie keinen Anspruch auf\nErstattung von Kosten geltend machen, die er nicht selbst getragen habe. Die Behörden\nhätten sich geweigert, für die Therapie zu zahlen, da der Beschwerdeführer sich zur\nBehandlung seiner Persönlichkeitsstörung einer weitergehenden Sozialtherapie hätte\nunterziehen sollen. Darüber hinaus habe er die Sozialtherapie abgelehnt, die ihm von den\nVollzugsbehörden mehrfach angeboten worden sei und auch Unterstützung bei der\nBewältigung des langen Freiheitsentzugs beinhaltet hätte. Hinsichtlich der Kosten für die\nAntikörpertherapie zur Heilung der Krebserkrankung seiner Augen brachte die Regierung\nvor, dass diese Kosten, die seine Frau übernommen habe, nicht durch seine angebliche\nrechtswidrige Freiheitsentziehung verursacht worden seien. Es gebe keine Anhaltspunkte\ndafür, dass eine gesetzliche Krankenkasse diese Kosten erstattet hätte, wenn er in Freiheit\ngelebt hätte, da die ihm angebotene Strahlentherapie nicht mit einem beträchtlichen\nErblindungsrisiko verbunden gewesen sei.\n\n60\nDie Regierung stellte die Höhe einer gegebenenfalls zu zahlenden Entschädigung für\nimmaterielle Schäden in das Ermessen des Gerichtshofs.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n61\nDer Gerichtshof stellt hinsichtlich der Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf\nden materiellen Schaden fest, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass er\ndurch seine über die Zehnjahresfrist hinausgehende und gegen Artikel 5 Abs. 1 sowie Artikel\n7 Abs. 1 verstoßende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung daran gehindert gewesen\nsei, ein Einkommen als Kraftfahrzeugmechaniker zu erzielen, das er ansonsten erhalten\nhätte. Folglich wurde kein eindeutiger Kausalzusammenhang zwischen den\nKonventionsverletzungen und dem entgangenen geschätzten Arbeitslohn und den\nentgangenen geschätzten Rentenansprüchen des Beschwerdeführers nachgewiesen und\nder Gerichtshof weist die Forderung des Beschwerdeführers insoweit zurück. Was die\nKosten für seine psychologische Behandlung betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass dem\nBeschwerdeführer eine umfassendere Sozialtherapie angeboten wurde, die auch eine\nUnterstützung bei der Bewältigung seiner langen Freiheitsentziehung beinhaltet hätte. Daher\nlässt sich nicht feststellen, dass die für seine Verhaltenstherapie entstandenen Kosten durch\nseine konventionswidrige Freiheitsentziehung verursacht wurden. Schließlich hat der\nBeschwerdeführer auch nicht nachgewiesen, dass er die Kosten der Antikörpertherapie, die\ner gewählt habe, um die Krebserkrankung seiner Augen zu heilen, nicht hätte selber tragen\nmüssen, wenn er sich in Freiheit befunden hätte. Folglich ist auch in dieser Hinsicht kein\nkausaler Zusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem behaupteten\nmateriellen Schaden nachgewiesen worden. Der Gerichtshof weist daher die Forderung des\nBeschwerdeführers in Bezug auf den materiellen Schaden zurück.\n\n62\nHinsichtlich der Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf den immateriellen\nSchaden berücksichtigt der Gerichtshof, dass dem Beschwerdeführer die Freiheit vom\n24. Oktober 2002 bis zu seiner Freilassung am 28. August 2009 konventionswidrig entzogen\nwar. Dadurch muss ihm immaterieller Schaden wie etwa Kummer und Frustration entstanden\nsein, der nicht allein durch die Feststellung einer Konventionsverletzung wieder gutgemacht\nwerden kann. Unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache setzt der Gerichtshof\ndie Summe nach Billigkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer den von ihm errechneten\nBetrag für immateriellen Schaden, d.h. 27.467 EUR, vollständig zu, zuzüglich gegebenenfalls\nzu berechnender Steuern.\nB. Kosten und Auslagen\n\n63\nDer Beschwerdeführer, der seinen Anspruch durch Belege begründete, machte\naußerdem 8.325,27 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) für die ihm vor den innerstaatlichen\nGerichten und dem Gerichtshof entstandenen Kosten und Auslagen geltend. Zu den Kosten\nund Auslagen gehörten Anwaltsgebühren in Höhe von 1.183,20 EUR für die hier in Rede\nstehende Verfassungsbeschwerde, Anwaltsgebühren in Höhe von 5.382,40 EUR für eine\nandere Verfassungsbeschwerde und für die Vertretung vor dem Gerichtshof sowie weitere\nAnwaltsgebühren in Höhe von 1.759,67 EUR für die Disziplinarmaßnahmen betreffenden\nVerfahren und das Verfahren über seine medizinische Behandlung.\n\n64\nDie Regierung war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer seine\nKostenforderungen nicht hinreichend substantiiert vorgetragen habe, da der Inhalt der\nVereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Anwälten aus den\nRechnungen nicht ersichtlich sei.\n\n65\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur soweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren.\nIn der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur\nVerfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien der Auffassung, dass\nnur die in dem hier in Rede stehenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und die\nin dem Verfahren vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten notwendigerweise entstanden\nsind, um die in Rede stehenden Konventionsverletzungen zu verhindern. Er hält es für\nangebracht, 4.000 EUR zur Deckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten,\nzuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern (einschl.\nMehrwertsteuer), zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n66\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 betreffend die nachträgliche\nVerlängerung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung\nüber die Zehnjahresfrist hinaus werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im\nÜbrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n4.\na) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nnach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird,\nfolgende Beträge zu zahlen:\ni) 27.467 EUR (siebenundzwanzigtausendvierhundertsiebenundsechzig Euro)\nfür immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender\nSteuern;\nii) 4.000 EUR (viertausend Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem\nBeschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n5. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 14. April 2011 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Dean Spielmann\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139440","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-04-14/30060-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":11},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":5},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 1a","ref_norm":"1a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139440","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139440"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-04-14/30060-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139440","retrieved":"2026-07-29 08:45:03.773976+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-04-14/30060-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2011-04-14","dockets":["30060/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0414JUD003006004","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0414JUD003006004"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 14.04.2011 – 30060/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-04-14/30060-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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