{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0303JUD003964108","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2011-03-03","aktenzeichen":"39641/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die übrigen Rügen werden für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention sind verletzt worden.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n03/03/11 Rechtssache J. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 39641/08)\nRECHTSSACHE J. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 39641/08)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n3. März 2011\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache J. ./. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für\nMenschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nMark Villiger,\nAngelika Nußberger\nund Stephen Phillips, stellvertr. Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 8. Februar 2011\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 39641/08) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau J. („die\nBeschwerdeführerin“), am 11. August 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde durch Herrn M. Gress, Rechtsanwalt in Hannover,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Bundesministerium\nder Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 2. Juni 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die\nRüge wegen der Verfahrensdauer zu übermitteln. Er ersuchte die Regierung auch um\nAusführungen zu der Frage, ob der Beschwerdeführerin unter den Umständen der\nRechtssache ein wirksamer Rechtsbehelf für ihre Rüge wegen der Verfahrensdauer zur\nVerfügung stand. Nach Maßgabe des Protokolls Nr. 14 wurde die Beschwerde einem\nAusschuss mit drei Richtern zugewiesen.\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n4\nDie 1951 geborene Beschwerdeführerin lebt in S.\n\n5\nAm 7. Juni 1999, nachdem gegen die Beschwerdeführerin ein Ermittlungsverfahren\nwegen Geldwäsche eingeleitet worden war, ordnete das Amtsgericht Stadthagen die\nBeschlagnahme von 40.000 DM an.\n\n6\nAm 18. Dezember 2001 erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen die\nBeschwerdeführerin sowie drei weitere Personen einschließlich ihres früheren\nLebensgefährten. Der Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, in den Jahren 1997 und 1998\nGeldwäsche in Tateinheit mit Begünstigung begangen zu haben.\n\n7\nAnschließend setzte sich der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin, der\nMitbeschuldigter war, gegen seinen Ausschluss als Verteidiger zur Wehr. Am 12. August\n2002, nachdem hierzu Beschlüsse des Landgerichts Hannover und des Oberlandesgerichts\nCelle (dieses Gericht hatte in einem parallel gelagerten Fall im Jahr 2001 bereits ähnlich\nentschieden), verwarf der Bundesgerichtshof seine Beschwerde. Ein Antrag an das\nBundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb ebenfalls erfolglos.\nAm 4. Oktober 2002 gingen die Akten erneut beim Landgericht Hannover ein.\n\n8\nAm 11. November 2002 beantragte der neue Prozessbevollmächtigte der\nBeschwerdeführerin Akteneinsicht, die ihm auch gewährt wurde.\n\n9\nMit Beschluss vom 2. Dezember 2002 ließ das Landgericht Hannover die Anklage zu\nund eröffnete das Hauptverfahren gegen die Beschwerdeführerin und drei Mitangeklagte.\n\n10\nMit Schreiben vom 6. Dezember 2002 beantragte der Anwalt der Beschwerdeführerin\nNachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 Buchstabe a StPO (siehe „Das\neinschlägige innerstaatliche Recht“).\n\n11\nMit Schreiben vom 10. Dezember 2002 wies der Prozessbevollmächtigte der\nBeschwerdeführerin beide Anklagevorwürfe zurück. Hinsichtlich der Eröffnung des\nHauptverfahrens wegen Geldwäsche brachte er vor, dass die Handlungen der\nBeschwerdeführerin zur maßgeblichen Tatzeit nicht mit Strafe bedroht gewesen seien.\n\n12\nMit weiteren Schreiben vom 6. Februar 2003, 10. und 24. April 2003, 2. Juli 2003 und\n21. Juli 2003 brachte er erneut rechtliche Einwände gegen die Anklageschrift vor (kein faires\nVerfahren, keine Rechtsgrundlage für die Anklage) und stellte fest, dass das Hauptverfahren\nfolglich noch nicht wirksam eröffnet worden sei und ein Verhandlungstermin deshalb nicht\nbestimmt werden könne.\n\n13\nAm 24. Juli 2003 trennte das Landgericht Hannover das Verfahren ab, soweit es sich\ngegen drei der damals sechs Angeklagten richtete, darunter auch das Verfahren gegen die\nBeschwerdeführerin. Unter demselben Datum teilte das Gericht dem\nProzessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin mit, dass der Beschluss, mit dem das\nHauptverfahren eröffnet wurde, unanfechtbar sei. Außerdem teilte es ihm mit, dass es über\nseine zahlreichen diesbezüglichen Anträge noch entscheiden werde, obwohl ihm in der\nZwischenzeit in ausreichendem Maß rechtliches Gehör gewährt worden sei.\n\n14\nAm 20. August 2003 verwarf das Oberlandesgericht Celle die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin gegen die Untätigkeit des Landgerichts hinsichtlich ihres Antrags nach\n§ 33 Buchstabe a StPO.\n\n15\nDanach entstand erneut ein Rechtsstreit, weil der erste Prozessbevollmächtigte der\nBeschwerdeführerin auch ihren früheren Lebensgefährten verteidigen wollte. Die Akten\nmussten wieder dem Oberlandesgericht Celle und dem Bundesgerichtshof übersandt\nwerden. Am 5. März 2004, nachdem der Bundesgerichtshof am 17. Dezember 2003\nentschieden hatte, gingen die Akten beim Landgericht Hannover wieder ein.\n\n16\nAm 4. Februar 2004 nahm der (neue) Prozessbevollmächtigte der\nBeschwerdeführerin erneut Bezug auf seinen Antrag vom 6. Dezember 2002 und forderte\ndas Gericht auf, das Verfahren zu fördern.\n\n17\nAm 10. September 2007 verband das Landgericht Hannover die Verfahren wieder.\nAm 13. September 2007 bestimmte es fünf Verhandlungstermine in der Zeit zwischen dem\n18. Oktober 2007 und dem 10. Januar 2008. Am 17. September 2007 nahm der\nProzessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin erneut Bezug auf seinen Antrag vom 6.\nDezember 2002. Am 27. September 2007 hob das Landgericht Hannover alle Termine auf.\nAm 29. November 2007 bestimmte es vier Termine zur Hauptverhandlung ab dem 17.\nDezember 2007.\n\n18\nMit Beschluss vom 19. Dezember 2007 trennte das Landgericht Hannover das\nVerfahren gegen die Beschwerdeführerin und andere wieder ab.\n\n19\nAm 7. Januar 2008 erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde.\n\n20\nAm 17. April 2008 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die\nVerfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, da sie nicht fristgerecht erhoben\nworden sei.\n\n21\nAm 9. Januar 2009 lehnte das Landgericht Hannover unter Hinweise auf die\nAnklageschrift vom 18. Dezember 2001 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen\ndie Beschwerdeführerin ab. Es stellte fest, dass ihre Handlungen, soweit sie der\nGeldwäsche beschuldigt werde, zur maßgeblichen Zeit noch nicht mit Strafe\nbedroht gewesen seien (da die maßgebliche Bestimmung des StGB erst später\ngeändert worden sei) und dass hinsichtlich des Vorwurfs der Begünstigung\nzwischenzeitlich Strafverfolgungsverjährung eingetreten sei.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\nA. § 33a stopp\nEr lautet wie folgt: „Hat das Gericht in einem Beschluss zum Nachteil eines Beteiligten\nTatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er noch nicht gehört worden ist, und\nsteht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, so hat\nes, sofern der Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag die Anhörung\nnachzuholen und auf einen Antrag zu entscheiden. Das Gericht kann seine Entscheidung\nauch ohne Antrag ändern.\"\nB. § 153 stopp\nNach § 153 StPO kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht jederzeit das Verfahren\neinstellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches\nInteresse an der Verfolgung besteht.\nC. § 206a stopp\nNach dieser Bestimmung kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das\nVerfahren durch Beschluss einstellen, wenn sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein\nVerfahrenshindernis herausstellt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n22\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen\nsei; Artikel 6 Abs. 1 lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt\nwird.\"\n\n23\nDie Regierung trug unter Bezugnahme auf die vom Gerichtshof entwickelten\nPrüfmaßstäbe vor, dass die Sache komplex gewesen sei, da die Verfahren gegen den\nfrüheren Lebensgefährten der Beschwerdeführerin und insgesamt vier weitere Personen\nwegen des zwischen ihnen bestehenden unmittelbaren Zusammenhangs verbunden worden\nseien. Sie räumte ein, dass das Strafverfahren für die Beschwerdeführerin eine besondere\nBelastung dargestellt habe und dass das Gericht im Zeitraum von Februar 2004 bis\nSeptember 2007 das Verfahren nicht gefördert habe. Ein Zeitraum von 15 Monaten falle\nallerdings eindeutig in den Verantwortungsbereich der Beschwerdeführerin.\n\n24\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann im Juni 1999 mit der Einleitung\nstrafrechtlicher Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin und endete am 9. Januar 2009,\nals das Landgericht Hannover die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die\nBeschwerdeführerin ablehnte. Demnach dauerte das Verfahren in einer Instanz etwa 9 Jahre\nund sieben Monate.\nA. Zulässigkeit\n\n25\nDie Regierung machte geltend, dass die Rüge der Beschwerdeführerin, soweit sie\nden Straftatbestand der Begünstigung betreffe, wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen\nRechtsbehelfe unzulässig sei. Die Beschwerdeführerin hätte ihres Erachtens nach § 153\nAbs. 2 StPO die Einstellung des Verfahrens beantragen können (siehe „Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht“). Außerdem sei nach der mehrjährigen Verfahrensdauer eine\nBeantragung der Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO (siehe „Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht“) in Betracht gekommen.\n\n26\nDie Beschwerdeführerin trat dieser Auffassung entgegen und trug insbesondere vor,\ndass eine Unterscheidung zwischen den beiden Tatvorwürfen, die Ergebnis ein und\nderselben rechtlichen Handlung seien, künstlich sei. Sie brachte vor, dass nach § 153 Abs. 2\nStPO das Verfahren nur insgesamt und nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt\nwerden könne.\n\n27\nDer Gerichtshof stellt fest, dass er in der vorliegenden Rechtssache angesichts der\nTatsache, dass es für die Verfahrensdauer bezüglich der Geldwäsche unerheblich gewesen\nwäre, wenn die Beschwerdeführerin die Einstellung des Verfahrens bezüglich der\nBegünstigung beantragt hätte, nicht über die Frage zu entscheiden braucht, ob die\ngenannten Mittel im vorliegenden Fall als wirksamer Rechtsbehelf für eine Rüge wegen der\nVerfahrensdauer anzusehen wären. Der Gerichtshof weist den Einwand der Regierung\ndaher zurück.\n\n28\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35\nAbs. 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist überdies auch nicht\naus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n29\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: Komplexität der Rechtssache, Verhalten der\nBeschwerdeführerin und der zuständigen Behörden (siehe u. v. a. Pélissier und Sassi ./.\nFrankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25444/94, Rdnr.67, ECHR 1999-II).\n\n30\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen aufwerfen wie die vorliegende\nRechtssache, immer wieder Verletzungen von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt\n(siehe Pélissier und Sassi, , a. a. O.).\n\n31\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der\nAuffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn\nüberzeugen könnten, im vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen.\nDenn auch wenn der Gerichtshof anerkennt, dass das in Rede stehende Verfahren, das mit\ndem Verfahren gegen die Mitbeschuldigten der Beschwerdeführerin verbunden war, in\nmancher Hinsicht komplex war, und die Auffassung der Regierung teilt, dass die\nBeschwerdeführerin eine Verzögerung von mindestens 15 Monaten verursacht hat, so stellt\ner gleichwohl fest, dass dies die Gesamtdauer des Verfahrens, das mehr als 8 Jahre beim\nLandgericht Hannover anhängig war und über einen Zeitraum von 3 ½ Jahren überhaupt\nnicht gefördert wurde, nicht rechtfertigt.\n\n32\nIm Hinblick auf seine Rechtsprechung zu dieser Frage und die vorgenannten\nErwägungen ist der Gerichtshof deshalb der Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens in\nder vorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“\nnicht entsprach.\n\n33\nFolglich ist Artikel 6 Abs.1 der Konvention verletzt worden.\nII. ARTIKEL 13 DER KONVENTION\n\n34\nDer Gerichtshof ersuchte die Regierung ferner um Ausführungen zu der Frage, ob\nder Beschwerdeführerin unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache ein\nwirksamer Rechtsbehelf, wie nach Artikel 13 der Konvention vorgeschrieben, für ihre\nRüge der Verfahrensdauer zur Verfügung stand; Artikel 13 lautet wie folgt:\n„Jede Person, die in ihren in [der] Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten\nverletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame\nBeschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist,\ndie in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\n\n35\nDie Regierung räumte ein, dass der Beschwerdeführerin kein wirksamer\nRechtsbehelf zur Wiedergutmachung der überlangen Dauer des Strafverfahrens zur\nVerfügung stand. Sie wies aber darauf hin, dass im Bundesjustizministerium derzeit an\neinem Gesetzentwurf zur Einführung eines entsprechenden innerstaatlichen Rechtsbehelfs\ngearbeitet werde.\n\n36\nDer Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass das deutsche Recht in Fällen, in denen\nein Strafverfahren gegen einen Beschwerdeführer eingestellt wird, keinen wirksamen\nRechtsbehelf vorsieht, der eine Wiedergutmachung für die überlange Verfahrensdauer\nermöglicht (siehe O. ./. Deutschland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 26073/03, Rdnr. 64,\n13. November 2008). Er nimmt den Vortrag der Regierung zur Kenntnis, wonach derzeit an\neiner entsprechenden Lösung gearbeitet werde.\n\n37\nIn Anbetracht der Tatsache, dass aber noch keine Abhilfe geschaffen wurde, stellt\nder Gerichtshof fest, dass Artikel 13 der Konvention verletzt worden ist.\nIII. DIE ÜBRIGEN RÜGEN DER BESCHWERDEFÜHRERIN\n\n38\nWiederum unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention rügte die\nBeschwerdeführerin außerdem, dass das Landgericht Hannover über ihren Antrag auf\nNachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO nicht förmlich entschieden habe. Nach\nArtikel 7 der Konvention rügte sie ferner, dass ihre Handlungen zum maßgeblichen Zeitpunkt\nnicht als Geldwäsche strafbar gewesen seien.\n38. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehender Unterlagen stellt der\nGerichtshof fest, dass es keine Anzeichen für eine Verletzung der in der\nKonvention oder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und\nnach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen\nist.\nIV. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n39\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\n\n40\nDie Beschwerdeführerin hat keine Forderung nach gerechter Entschädigung gestellt.\nNach Auffassung des Gerichtshofs besteht daher keine Veranlassung, ihr\ndiesbezüglich einen Geldbetrag zuzusprechen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die übrigen\nRügen werden für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention sind verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 3. März 2011 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Boštjan M. Zupančič\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139441","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-03-03/39641-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139441","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139441"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-03-03/39641-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139441","retrieved":"2026-07-29 08:45:04.838873+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-03-03/39641-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2011-03-03","dockets":["39641/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0303JUD003964108","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0303JUD003964108"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 03.03.2011 – 39641/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-03-03/39641-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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