{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0210JUD000152106","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2011-02-10","aktenzeichen":"1521/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rügen wegen des Ausschlusses des Umgangsrechts und der Dauer des Verfahrens für zulässig und im Übrigen für unzulässig; 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist. 4. Er entscheidet einstimmig, dass: a) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig geworden ist, 7.000 EUR (siebentausend Euro) wegen des immateriellen Schadens und 3.100 EUR (dreitausendeinhundert Euro) für Kosten und Auslagen sowie jeden Betrag, der vom Beschwerdeführer als Steuer geschuldet werden kann, zu zahlen hat. b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten; 5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/02/11 Rechtssache T. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 1521/06)\nRECHTSSACHE T. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 1521/06)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n10. Februar 2011\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache T. ./. Deutschland,\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer, die\nsich zusammensetzt aus\nPeer Lorenzen, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva,\nAngelika Nußberger,\nJulia Laffranque, Richter,\nund Claudia Westerdiek, Kanzlerin der Sektion,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 18. Januar 2011,\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr.\n1521/01) zugrunde, die der griechische Staatsangehörige T. („der Beschwerdeführer“) beim\nGerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) am 3. Januar 2006 erhoben hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wird von Rechtsanwältin E. Georgitsi von der Anwaltschaft\nAthen vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wird von ihrer stellvertretenden\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau Katja Behr, des Bundesministeriums der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptet insbesondere, dass die Verweigerung seines\nUmgangsrechts hinsichtlich seines Kindes und die seines Erachtens überlange Dauer des\nVerfahrens die Artikel 6 und 8 der Konvention verletzt haben.\n\n4\nDer Präsident der Fünften Sektion hat am 25. August 2008 beschlossen, der\nRegierung die auf der Grundlage der Artikel 6 und 8 der Konvention vorgetragenen Rügen\nzu übermitteln.\n\n5\nNachdem die griechische Regierung am 1. September 2008 von ihrem Recht zur\nAbgabe einer Stellungnahme unterrichtet worden war, hat diese keine Absicht zur Teilnahme\nam Verfahren bekundet.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nDer 1959 geborene Beschwerdeführer wohnte zur maßgeblichen Zeit in P.\n(Deutschland).\n\n7\nIm Dezember 1993 ging der Beschwerdeführer eine Beziehung mit einer verheirateten\nFrau ein, die sich im September 1993 von ihrem Ehemann getrennt hatte. Am 31. März 1995\nbekam das Paar einen Sohn. In den ersten Monaten wurde das Kind im Wesentlichen von\nder Großmutter väterlicherseits (sic!) betreut. Anfang 1996 trennten sich die Eltern.\nAnschließend untersagte die Mutter jeglichen Kontakt des Kindes mit seinem Vater unter\ndem Vorwand, dass der Vater ihres Sohnes ihr Ehemann sei, von dem sie im Dezember\n1995 geschieden worden war.\n\n8\nAm 25. Oktober 1996 erhob der Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht Köln Klage\nauf Anerkennung der Vaterschaft. Das Verfahren wurde in Erwartung von Auskünften zum\nPersonenstand des Kindes vertagt. Am 18. Mai 1998 unterrichtete der Beschwerdeführer\ndas Amtsgericht, dass durch gerichtliche Entscheidung festgestellt worden sei, dass der\nfrühere Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist. Am 7. Juli 1998 gab das\nAmtsgericht die Erstellung eines Sachverständigengutachtens in Auftrag. Der zu diesem\nZweck bestellte Sachverständige teilte dem Gericht am 27. August 1998 mit, dass die\nKindesmutter die vorgesehene Blutentnahme verweigerte. Am 5. November 1998 legte er\ndennoch sein Gutachten vor, in dem er folgerte, dass die Vaterschaft des\nBeschwerdeführers trotz fehlender Mitwirkung der Mutter zu 99,99 % erwiesen sei. Mit Urteil\nvom 6. Januar 1999 stellte das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer sehr wohl der Vater\ndes Kindes ist. Kurze Zeit später wandte sich der Betroffene an die Mutter, um sein Kind zu\ntreffen.\n\n9\nIm Juli 1999 heiratete die Kindesmutter ihren neuen Partner. Am 8. November 1999\nverurteilte das Amtsgericht Köln den Beschwerdeführer zur Zahlung einer monatlichen\nUnterhaltsrente in Höhe von 380 DM (circa 194 EUR) ab Juli 1999.\nB. Das streitige Verfahren\n1. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Köln\n\n10\nIn der Zwischenzeit hatte der Beschwerdeführer am 1. März 1999 einen Antrag an\ndas Amtsgericht Köln gerichtet, mit dem er um die Gewährung eines Rechts auf begleiteten\nUmgang mit seinem Kind im Turnus von 14 Tagen bat. Das Gericht bat das Jugendamt um\nFertigung eines Berichts. Das Jugendamt legte seinen Bericht am 16. Juni 1999 vor. Es\nbrachte darin die Meinung zum Ausdruck, dass es wichtig sei, dass das Kind seinen Vater\nkenne, zumal jeder (einschließlich der Halbschwester des Kindes) wisse, wer sein richtiger\nVater sei. Die ursprünglich auf den 25. Juni 1999 anberaumte Verhandlung wurde auf Antrag\nder Kindesmutter, die vortrug, zuvor vor allem eine Familienberatungsstelle konsultieren zu\nwollen, zunächst auf den 17. September und danach auf den 29. Oktober 1999 verschoben.\n\n11\nAm 29. Oktober 1999 wies das Amtsgericht auf der Grundlage der von der\nKindesmutter vorgelegten Unterlagen und des Berichts des Jugendamtes auf die mündliche\nVerhandlung an demselben Tag, bei der das Kind anwesend war, nach § 1684 BGB (siehe\nunten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) den Antrag des Beschwerdeführers ab und\nschloss ein Umgangsrecht bis zur Einschulung des Kindes im September 2001 aus. Es\nvertrat die Auffassung, dass, da das Kind den Beschwerdeführer nicht kenne und den\n(neuen) Ehemann seiner Mutter als seinen Vater ansehe, keine Veranlassung bestehe, das\nKind anzuhalten, einen Unbekannten zu treffen. Es war auch der Meinung, dass dem Kind\nnoch nicht ein zweiter Vater präsentiert werden könne und dass dies das Kind zu großem\nStress aussetzen würde. Es fügte hinzu, die Mutter benötige Zeit und Hilfe, um das Kind auf\ndiese Enthüllung vorzubereiten, die nach Meinung aller Beteiligten im Interesse des Kindes\nauch zu erfolgen habe. Es vertrat die Auffassung, dass, da die Mutter gegenüber dem\nGericht versichert hatte, diese Aufgabe sehr ernst zu nehmen, keine Veranlassung\nbestünde, weitere gerichtliche Maßnahmen zu treffen. Es entschied, dass die Einschulung\ndes Kindes der günstige Zeitpunkt wäre, um ihm den Beschwerdeführer vorzustellen, da der\nkleine Junge dann eine ausreichende Reife erlangt habe, um mit einer solchen Situation\nkonfrontiert zu werden. Es kam zu dem Schluss, dass die Mutter, sobald diese Aufklärung\nerfolgt sei, sich nicht mehr damit herausreden könne, das Kind wisse nichts von der Existenz\nseines Vaters.\n\n12\nDas Amtsgericht räumte ferner ein, dass der Beschwerdeführer, den es als einen\nruhigen Menschen in geordneten Verhältnissen beschrieb, sich schon seit Jahren in\nbewundernswerter Weise um Kontakte zu seinem Kind bemühe.\n2. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln\n\n13\nAm 15. November 1999 legte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht\nBeschwerde ein, die er am 17. Januar 2000 begründete.\n\n14\nIn einem Bericht vom 8. Februar 2000 unterstrich das Jugendamt, es sei wichtig,\ndass das Kind seinen Vater vor seiner Einschulung kenne und der derzeitige Zustand\nbeendet werde, zumal seines Erachtens dieses Geheimnis die 1991 geborene\nHalbschwester des Kindes allmählich zu stark belasten würde. Es befürwortete außerdem\nein Recht auf begleiteten Umgang.\n\n15\nMit Beschluss vom 3. Juli 2000 ordnete das Oberlandesgericht auf Vorschlag des\nVerfahrenspflegers, der zuvor bestellt worden war, um die Rechte des Kindes zu verteidigen,\ndie Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage an, ob die Gewährung eines\nUmgangsrecht zugunsten des Vaters dem Kindeswohl entspreche.\n\n16\nAm 13. November 2000 unterrichtete die bestellte Sachverständige das\nOberlandesgericht über den Sachstand bezüglich ihres Gutachtens, wobei sie nachdrücklich\nbegleitete Umgangskontakte empfahl und sich anbot, diese zu überwachen. Sie teilte mit,\ndass sie in dem Zeitpunkt, als die Mutter das Kind über seinen leiblichen Vater aufgeklärt\nhabe, anwesend gewesen sei, und gab an, dass danach ein erster Kontakt stattgefunden\nhabe, der gut verlaufen sei.\n\n17\nAm 15. Januar 2001 gewährte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer\nbegleitete Umgangskontakte von zweistündiger Dauer einmal monatlich in den Räumen des\nJugendamtes. Auf diese Art und Weise fanden fünf Umgangskontakte statt.\n\n18\nAm 5. Juni 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Anberaumung einer\nVerhandlung. Am 3. August 2001 unterrichtete das Oberlandesgericht die Parteien darüber,\ndass es beabsichtige, zunächst das Sachverständigengutachten abzuwarten.\n\n19\nDie Sachverständige legte am 5. Oktober 2001 ihr Gutachten vor. Sie gelangt darin\nzu dem Schluss, die Mutter würde die Kontakte blockieren, verzögern oder zeitlich\nbegrenzen, sie habe gegenüber dem Beschwerdeführer eine äußerst feindselige Haltung\neingenommen und würde das Kind unter Druck setzen, das den Beschwerdeführer\nmittlerweile ablehne. In dem Bericht wurde empfohlen, die Häufigkeit der Kontakte zu\nerhöhen, diese auf die Wochenenden und Ferienzeiten auszudehnen und sie in Abwesenheit\nder Mutter stattfinden zu lassen. Die Sachverständige unterrichtete ferner das\nOberlandesgericht davon, dass sie nicht mehr in der Lage sei, die Umgangskontakte weiter\nzu begleiten.\n\n20\nAm 26. Oktober 2001 beantragte die Kindesmutter die Ablehnung der\nSachverständigen.\n\n21\nIn einer Stellungnahme vom 12. November 2001 befürwortete das Jugendamt\nregelmäßigere Kontakte, die langfristig unbegleitete Umgangskontakte ermöglichen würden.\nIm Januar und Februar 2002 gab es zwei weitere Kontakte auf Betreiben einer\ninternationalen Familienberatungsstelle.\n\n22\nAm 29. November 2001 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass einer\neinstweiligen Anordnung zur Gewährung eines vorläufigen Umgangsrechts vierzehntägig für\nzweieinhalb Stunden. Am 3. Januar 2002 beantragte er erneut die Anberaumung einer\nVerhandlung.\n\n23\nAm 28. Februar 2002 fand eine mündliche Verhandlung im Beisein der Eltern, des\nKindes, eines Vertreters des Jugendamtes, eines Vertreters der Beratungsstelle und gegen\nEnde der Verhandlung des Verfahrenspflegers statt. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung\nversuchte das Oberlandesgericht, das Kind anzuhören, was sich als unmöglich erwies,\nsowohl in Abwesenheit als auch in Anwesenheit der Mutter. Am Ende der Sitzung\nvereinbarten die Parteien, dass vor der erneuten Prüfung der Frage ca. sechs weitere\nUmgangskontakte stattfinden sollten. Es fanden vier Kontakte statt.\n\n24\nAm 24. Juli 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines Gutachtens\nbei der Beratungsstelle und die anschließende Durchführung einer mündlichen Verhandlung.\n\n25\nAm 14. August 2002 berichtete die Beratungsstelle über den Verlauf von vier\nUmgangskontakten, die zwischen März und Juni 2002 stattgefunden hatten.\n\n26\nAm 26. August 2002 unterrichtete das Oberlandesgericht die Parteien, dass es\nabwarten wolle, bis die beiden noch ausstehenden Umgangskontakte stattgefunden hätten.\nMit Schreiben von demselben Tag teilte die Kindesmutter dem Oberlandesgericht mit, dass\nsie mit dem Kind an einen eine Stunde von Köln entfernten Ort gezogen sei.\n\n27\nAm 15. September 2002 unterrichtete die Beratungsstelle das Oberlandesgericht\ndavon, dass die Kindesmutter mitgeteilt habe, die beiden noch ausstehenden\nUmgangskontakte könnten weder am Abend noch am Wochenende stattfinden.\n\n28\nAm 23. September 2002 beantragte der Beschwerdeführer erneut die Anberaumung\neiner Verhandlung. Am 10. Oktober 2002 unterrichtete das Oberlandesgericht die Parteien\nüber seine Absicht, zunächst das Sachverständigengutachten abzuwarten. Es forderte ferner\ndie Kindesmutter auf, ihm innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob sie mit den beiden\nverbleibenden Umgangskontakten einverstanden sei oder gegebenenfalls, weshalb sie sich\nwidersetze. Die Mutter antwortete, dass sie einverstanden sei.\n\n29\nAm 11. November 2002 forderte das Oberlandesgericht die Parteien auf, sich über\ndie Durchführung der beiden noch ausstehenden Umgangskontakte zu einigen.\n\n30\nAm 19. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Anberaumung einer\nVerhandlung vor der Durchführung dieser Umgangskontakte.\n\n31\nAm 13. März 2003 teilte die Beratungsstelle dem Oberlandesgericht mit, das Kind\nhabe bei einem Treffen mit dem Beschwerdeführer, das am 29. Februar 2003 stattgefunden\nhabe, erklärt, den Beschwerdeführer nicht mehr treffen zu wollen.\n\n32\nAm 17. März 2003 fand eine erneute mündliche Verhandlung statt. Das\nOberlandesgericht hörte zunächst das (damals fast acht Jahre alte) Kind allein an und teilte\ndas Ergebnis der Anhörung den anderen Anwesenden mit. Aus der Niederschrift geht\nhervor, dass das Kind weitere Kontakte mit dem Beschwerdeführer ablehnte. Nachdem das\nOberlandesgericht den von der Kindesmutter gestellten Befangenheitsantrag gegen die\nSachverständige zurückgewiesen und die Eltern und Vertreter der Beratungsstelle und des\nJugendamtes angehört hatte, bestellte das Gericht einen anderen Sachverständigen zwecks\nErstellung eines Gutachtens zu der Frage, ob die Gewährung eines unbegleiteten Umgangs\nzugunsten des Beschwerdeführers dem Kindeswohl entsprechen würde.\n\n33\nAm 30. Juli 2003 legte der neue Sachverständige sein Gutachten vor, dem zufolge\ndie Kontakte zum Beschwerdeführer keine Gefahr für das Kind darstellen, die Mutter\nausschließlich für die unregelmäßigen Kontakte verantwortlich ist, erzwungene Kontakte\naber die Situation nicht verbessern könnten und jeder weitere Kontakt mit dem\nBeschwerdeführer zu einer Überforderung des Kindes führen würde. Der Sachverständige\nempfahl daher einen Ausschluss des Umgangsrechts für zwei bis vier Jahre und eine\nerneute Überprüfung der Situation am Ende dieses Zeitraums. Er empfahl ferner, die Mutter\nanzuhalten, den Beschwerdeführer über die Entwicklung des Kindes zu informieren und\nBriefkontakt sowie das Übersenden von Geschenken per Post zu gestatten. Er schlug auch\nvor, wegen der Blockadehaltung der Mutter ein Bußgeld in nicht unerheblicher Höhe gegen\nsie zu verhängen.\n\n34\nAm 20. August 2003 beantragte die Kindesmutter die Ablehnung des\nSachverständigen.\n\n35\nAm 4. November 2003 wies das Oberlandesgericht den Antrag der Mutter und die\nBeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 29.\nOktober 1999 zurück und schloss das Umgangsrecht des Beschwerdeführers bis zum 30.\nJuli 2005 aus.\n\n36\nIn Bezug auf den Befangenheitsantrag hob das Oberlandesgericht hervor, dass der\nVorschlag des Sachverständigen am Ende seines Gutachtens, nämlich ein Bußgeld gegen\ndie Mutter zu verhängen, außerhalb seines Auftrages und der gesetzlichen Möglichkeiten\ndes Familiengerichts liege. Es war der Auffassung, es lägen aber keine objektiven Gründe\nvor, dass die Mutter befürchten müsse, der Sachverständige sei nicht unparteiisch gewesen;\nes sei für sie unschwer zu erkennen gewesen, dass das Sachverständigengutachten\nausschließlich am Kindeswohl orientiert gewesen sei.\n\n37\nBezüglich der Beschwerde des Beschwerdeführers erinnerte das Oberlandesgericht\ndaran, dass das Kind nach § 1684 Abs. 1 und 2 BGB (siehe unten „Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht“) ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat;\ndass diesem Recht eine Verpflichtung der Eltern korrespondiert, Beziehungen mit ihrem\nKind zu unterhalten und alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils\nanderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert;\ndass nach Absatz 4 dieses Paragraphen das Familiengericht befugt ist, das\nUmgangsrecht auf Dauer oder für längere Zeit auszusetzen oder einzuschränken, wenn\ndurch die Ausübung dieses Rechts das Wohl des Kindes gefährdet wäre; dass schließlich\ndas Kindeswohl der ausschließliche Entscheidungsmaßstab sei.\n\n38\nDas Oberlandesgericht schloss sich den Ausführungen des Gutachters an, denen\nzufolge das Kind in früher Kindheit kein Vertrauensverhältnis zu seiner Mutter aufbauen\nkonnte, weil es weitgehend von seiner Großmutter mütterlicherseits versorgt wurde.\nDurch die mehrfachen Bindungsbeziehungen habe das Kind noch keine gefestigte\nPersönlichkeit entwickelt und sei emotional sehr sensibel.\nWeil es die Ablehnung des Beschwerdeführers durch seine Mutter und durch seine\nGroßmutter spüre und sich zur Loyalität gegenüber diesen beiden Frauen verpflichtet fühle,\nsei es nicht in der Lage, seinem bestehenden Wunsch nach einem Kontakt zu seinem Vater\nnachzugeben.\nDurch den familiären Druck habe es die vermeintlich geschuldete Loyalität nicht\ndurchbrechen können.\nAls Folge habe es den Wunsch nach einem Kontakt zu seinem Vater aufgegeben. Mit\ndem Sachverständigen war das Oberlandesgericht der Auffassung, dass erzwungene\nKontakte äußerst schädlich wären und dass das Kind, das eine emotionale Stabilisierung\naufbauen müsse, durch jeden weiteren Kontaktversuch in diesem Stadium überfordert wäre.\n\n39\nDas Oberlandesgericht legte dar, es verkenne nicht, dass diese Situation eine Folge\ndes ablehnenden Verhaltens der Mutter sei. Dem Gericht zufolge war es dieser durch die\nSchaffung ungünstiger Ausgangsbedingungen gelungen, das Kind emotional zu beeinflussen\nund den Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu seinem Vater zu verhindern. Ein\nsolches Verhalten entspräche in keiner Weise dem gesetzlich angeordneten\nWohlverhaltensgebot. Das Oberlandesgericht führt weiter aus, dass sich die Mutter später\nfür ihr Verhalten gegenüber ihrem Sohn werde rechtfertigen müssen.\n\n40\nDas Oberlandesgericht fügte hinzu, dass der Beschwerdeführer sich bisher im Sinne\ndes Kindeswohls verhalten habe, und es daher davon ausgehe, dass er die Entscheidung im\nHinblick auf das Wohlergehen seines Sohnes akzeptieren werde. Es wies darauf hin, dass\nnach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden müsse, ob sich in der\nPersönlichkeitsentwicklung des Kindes eine Stabilisierung ergeben habe, die es diesem\nermögliche, auch gegen den Willen seiner Mutter und seiner Großmutter seinen Vater zu\nsehen.\n\n41\nDas Oberlandesgericht unterstrich, dass eine Entziehung des\nAufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter hinsichtlich des Kindes und die Übertragung auf\neinen Pfleger, was nach § 1666 BGB möglich sei (siehe unten „Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht“), „(noch) nicht“ in Betracht komme. Es war der Meinung, dass das\nVerhalten der Mutter insoweit einen Sorgerechtsmissbrauch darstelle, als sie das\nUmgangsrecht des Beschwerdeführers nicht genügend respektiere. Es ging jedoch davon\naus, dass die Mutter zum Wohl ihres Sohnes in den kommenden zwei Jahren ihre\nablehnende Haltung überdenken, den Beschwerdeführer über die Entwicklung des Kindes\ninformieren und die brieflichen Kontakte nicht behindern würde. Es stellte klar, dass, sollte\ndies nicht der Fall sein, es dem Beschwerdeführer unbenommen bliebe, die Verhängung\neines Zwangsgeldes bzw. eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter zu beantragen und nach\nAblauf der zwei Jahre erneut einen Antrag gemäß § 1666 BGB zu stellen.\n\n42\nDie Entscheidung wurde dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 21.\nNovember 2003 zugestellt.\n\n43\nDer Beschwerdeführer erhob Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof, die keinen\nErfolg hatte.\n3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n44\nAm 13. Dezember 2003 erhob der Beschwerdeführer vor dem\nBundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde (1 BvR 180/04).\n\n45\nAm 28. Juli 2005 hat das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen mit der\nBegründung, sie habe keine Aussicht auf Erfolg. Es legte zunächst dar, dass die\nangegriffene Entscheidung zwar vor dem Hintergrund problematisch erscheine, dass der\nAbbruch der Umgangskontakte des Beschwerdeführers der Kindesmutter anzulasten sei, es\naber an einer Verletzung des Elternrechts des Beschwerdeführers aus Artikel 6 Abs. 2 GG\nfehle (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“). Unter Hinweis darauf, dass bei\nRechtssachen über das Umgangsrecht das Kindeswohl oberste Richtschnur sei, vertrat es\ndie Auffassung, dass der Ausschluss des Umgangsrechts gerechtfertigt ist, wenn das Kind\nden Abbruch der Kontakte aus ernsthaften Gründen wünsche und ein erzwungenes\nUmgangsrecht das Kindeswohl beeinträchtigen würde.\n\n46\nDas Gericht war der Meinung, das Oberlandesgericht sei diesen Anforderungen\ninsoweit (noch) gerecht geworden, als es sich ausweislich seiner Entscheidungsgründe vom\nKindeswohl habe leiten lassen und mit sachverständiger Hilfe festgestellt habe, dass das\nKind nicht in der Lage gewesen sei, seinem bestehenden Wunsch nach Kontakt zum\nBeschwerdeführer nachzugeben, und dass erzwungene Kontakte zu diesem in der\nderzeitigen Situation für das Kind äußerst schädlich wären. Das Bundesverfassungsgericht\nwar auch der Auffassung, das Oberlandesgericht habe ausweislich der Schlussfolgerungen\ndes Sachverständigen seine Entscheidung auf das fehlende Vertrauensverhältnis des\nKindes gestützt, und es habe durch den angeordneten Ausschluss des Umgangsrechts eine\nBasis dafür schaffen wollen, dass das Kind die Bindungen zu seiner Mutter verfestigen und\ndadurch seine Persönlichkeit stabilisieren könnte. Es war der Auffassung, dass der\nAusschluss ein Fundament für künftige – auch gegen den Willen der Mutter durchgeführte –\nUmgangskontakte des Beschwerdeführers schaffen würde, was verfassungsrechtlich nicht\nzu beanstanden sei.\n\n47\nEs stellte auch fest, das Oberlandesgericht habe zwar der Blockadehaltung der\nMutter nicht mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen entgegengewirkt, obgleich sie nach\nden sachverständigen Feststellungen dafür verantwortlich gewesen sei, dass das Kind\nseinen Wunsch nach Kontakt zum Beschwerdeführer aufgegeben hatte. Es führte aus, es sei\nfür das Oberlandesgericht maßgebend gewesen, dass ein erzwungener, gegen den Willen\nder Mutter realisierter Umgang eine massive Kindeswohlgefährdung bedeutet hätte. Da die\nErzwingung eines Umgangsrechts nicht als Strafe für den „bösen“ Elternteil angesehen\nwerden dürfe und in Wirklichkeit nur das Kind unter erzwungenen Umgangskontakten\ngelitten hätte, war es der Auffassung, dass diese Schlussfolgerung des Oberlandesgerichts\nverfassungsrechtlich nicht zu beanstanden war.\n\n48\nDas Bundesverfassungsgericht fügte hinzu, das Oberlandesgericht habe sich bei\nseiner Einschätzung auf die Erfahrungen aus den von ihm veranlassten Umgangskontakten\nzwischen dem Beschwerdeführer und dessen Kind sowie die Ausführungen in dem\nSachverständigengutachten zur Instabilität des kindlichen Beziehungsgefüges gestützt. Es\nstellte fest, dass nach Auffassung des Sachverständigen diese Instabilität Grund dafür war,\ndass das Kind aufgrund der Blockadehaltung seiner Mutter seinen Wunsch nach Umgang\nmit seinem Vater aufgegeben hatte. Insofern erscheine die Absicht des Oberlandesgerichts,\nzunächst eine emotionale Stabilisierung des Kindes zu fördern, um Umgangskontakte zu\nermöglichen, und von Zwangsmaßnahmen abzusehen, nachvollziehbar. Das\nOberlandesgericht habe im Übrigen deutlich darauf hingewiesen, dass Zwangsmittel dann\nangezeigt wären, wenn die Mutter die Zeit des Umgangsausschlusses nicht nutzen sollte,\nihre Haltung zu ändern. Es habe dem Beschwerdeführer für diesen Fall anheim gestellt,\neinen Antrag nach § 1666 BGB zu stellen. Hiermit habe es zum Ausdruck gebracht, dass\nnach seiner Auffassung zu jenem Zeitpunkt das Elternrecht des Beschwerdeführers\ngegenüber dem der Mutter überwiege. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schließlich,\ndass diese Auffassung den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikels 6 Abs. 2 GG\nentspreche und von ihm ausdrücklich geteilt werde.\n\n49\nNach mehreren Wochen Krankenhausaufenthalt wegen eines Aneurysmas im August\n2005 kehrte der Beschwerdeführer nach Griechenland zurück, wo er bei seiner Mutter in\nDidymothicho wohnt.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\nA. Das Grundgesetz\n\n50\nDer einschlägige Passus des Artikels 6 Grundgesetz lautet wie folgt:\n„(...)\n(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst\nihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.\n(...)“\nB. Das Bürgerliche Gesetzbuch\n\n51\nNach § 1666 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch kann das Familiengericht\ninsbesondere die erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn die Eltern das Wohl des Kindes\ndurch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge gefährden und sie nicht gewillt oder\nin der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.\n\n52\nNach § 1684 Bürgerliches Gesetzbuch hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem\nElternteil, wobei jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist.\nDarüber hinaus haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum\njeweils anderen Elternteil beeinträchtigen oder die Erziehung erschweren würde. Das\nFamiliengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine\nAusübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten auch zur Erfüllung\nihrer Pflichten gegenüber dem Kind anhalten. Es kann dieses Recht einschränken oder\nausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die\ndieses Recht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur\nergehen, wenn durch die Beibehaltung des Umgangsrechts das Wohl des Kindes gefährdet\nwäre. Das Gericht kann anordnen, dass der Umgang nur in Anwesenheit eines Dritten,\nbeispielsweise eines Mitarbeiters des Jugendamts oder eines Vereins, stattfinden darf.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 DER KONVENTION\n52. Der Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verfahrens habe eine angemessene\nFrist überschritten. Die eingetretenen Verzögerungen würden nicht nur eine Verletzung des\nArtikels 6 Absatz 1 der Konvention, sondern auch eine Verletzung seines Rechts auf eine\nwirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention darstellen.\n\n53\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge allein unter dem Blickwinkel des\nArtikels 6 der Konvention zu prüfen ist, dessen einschlägiger Passus im vorliegenden Fall\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...) innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird“.\n\n54\nDie Regierung bestreitet diese Behauptung.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n55\nDie Regierung behauptet, dass sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift\nvom 3. Januar 2006, die am 9. Januar 2006 beim Gerichtshof eingegangen ist, lediglich über\ndie Dauer des Verfahrens vor den Familiengerichten beschwert habe. Der Beschwerdeführer\nhabe erst in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2009 in Beantwortung der\nStellungnahme der Regierung die Frage der Dauer des Verfahrens vor dem\nBundesverfassungsgericht aufgeworfen. Daher kann nach Ansicht der Regierung die Dauer\ndieses letztgenannten Verfahrens vom Gerichtshof nicht wegen Nichteinhaltung der Frist\nberücksichtigt werden.\n\n56\nDer Beschwerdeführer erwidert, er habe von Beginn an die Rüge im Wesentlichen\nwegen der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.\n\n57\nDer Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass das Verfahren zur Anerkennung der\nVaterschaft am 26. Januar 1999 geendet sei, also dem Zeitpunkt, in dem das Urteil des\nAmtsgerichts Köln dem Anwalt des Beschwerdeführers zugestellt worden ist. Seines\nErachtens ist dieses Verfahren nicht Teil des Verfahrens wegen des Umgangsrechts,\nsondern als ein hiervon getrenntes Verfahren anzusehen. Daher ist die Rüge wegen der\nDauer dieses Verfahrens nicht innerhalb der von Artikel 35 Absatz 1 der Konvention\nvorgesehenen Frist von sechs Monaten erhoben worden und wegen Fristversäumnis\nzurückzuweisen. Die Tatsache, dass die Regierung keine diesbezügliche Einrede erhoben\nhat, kann den Gerichtshof nicht daran hindern, den Grundsatz der Sechsmonatsfrist\nanzuwenden (Belaousof und andere ./. Griechenland, Nr. 66296/01, Rdnr. 38, 27. Mai 2004,\nO. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 21425/06, CEDH 2009-...).\n\n58\nHinsichtlich des Verfahrens wegen des Umgangsrechts stellt der Gerichtshof fest,\ndass der Beschwerdeführer in dem in französischer Sprache abgefassten\nBeschwerdeformular folgenden Wortlaut verwendet hat:\n„A. Verletzung von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Konvention\nDie deutschen Gerichte haben mir mehr als zehn Jahre lang mein Recht entzogen,\nmeinen Sohn zu sehen (...)\nB. Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 der Konvention\nDie deutschen Behörden haben ferner die Entscheidung in meiner Familiensache zu\nsehr verzögert, was eine Verletzung nicht nur des Artikels 6 Absatz 1 wegen der Länge\ndes Zivilverfahrens, sondern auch eine Verletzung meines Rechts auf eine wirksame\nBeschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention bedeutet. Somit werden durch die\nTatsache, dass es nahezu drei Jahre bis zur Anerkennung meiner Vaterschaft dauerte\n(...) und vier Jahre bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts über das\nUmgangsrecht, bei Weitem die Fristen nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 der\nKonvention überschritten. Um die Dauer des fraglichen Verfahrens genau beurteilen zu\nkönnen, muss die Art des Rechtsstreits Berücksichtigung finden, d.h. die Tatsache, dass\nfür die Herstellung eines tatsächlichen Familienbandes mit meinem Kind jegliche\nVerzögerung katastrophal war, sowie die Tatsache, dass ich in keiner Weise für die\nVerfahrensverzögerung verantwortlich war (...).“\n\n59\nDer Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass der Beschwerdeführer im\nWesentlichen die Rüge wegen der Dauer des Verfahrens über das Umgangsrecht in seiner\nGesamtheit erhebt (siehe E. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 781/06, 10. März 2009, und die\ndarin aufgeführten Nachweise, und Phocas ./. Frankreich, 23. April 1996, Rdnrn. 61-66,\nUrteils- und Entscheidungssammlung 1996-II). Daher weist er die Einrede der Regierung\nzurück.\n\n60\nDer Gerichtshof stellt schließlich heraus, dass der Rüge auf der Grundlage der Dauer\ndes Verfahrens betreffend das Umgangsrecht kein weiterer Unzulässigkeitsgrund\nentgegensteht. Sie ist daher für zulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n1. Vorbringen der Parteien\n\n61\nDer Beschwerdeführer ist der Meinung, dass die Rechtssache zwar schwierig, aber\nnicht besonders kompliziert war, insofern als es sich seines Erachtens um einen klassischen\nFall betreffend das Umgangsrecht mit einem nichtehelichen Kind und die Suche nach einem\nGleichgewicht zwischen dem Familienleben des Vaters und dem Wohl des Kindes handelte.\nDem Beschwerdeführer zufolge war es angesichts der Umstände der Rechtssache und der\nin Rede stehenden Interessen nicht gerechtfertigt, mehr als sechs Jahre warten zu müssen,\nbevor eine Entscheidung in einem Umgangsrechtsverfahren getroffen wurde, in dem ein\nbesonders zügiges Vorgehen geboten sei. Der Beschwerdeführer rügt auch die\nGleichgültigkeit der Gerichte während des gesamten Verfahrens angesichts der\nVerzögerungstaktik der Mutter und insbesondere die zögerliche Haltung des\nOberlandesgerichts, Zwangsmaßnahmen gegen die Mutter anzuordnen.\n\n62\nDie Regierung ist hingegen der Auffassung, dass es sich um ein komplexes und\nschwieriges Verfahren handelte, das die Bestellung eines Verfahrenspflegers, die\nBeteiligung einer internationalen Familienberatungsstelle und die Einholung von zwei\nSachverständigengutachten erforderlich gemacht habe. Sie behauptet, die Dauer des\nVerfahrens zur Anerkennung der Vaterschaft sei allein dem Beschwerdeführer zuzurechnen\nund die Dauer des Verfahrens vor dem Amtsgericht sei nicht zu beanstanden, da das Gericht\nden Verhandlungstermin auf September verschoben habe, um es der Kindesmutter zu\ngestatten, mit einer Familienberatungsstelle Verbindung aufzunehmen. Die Regierung räumt\nein, dass das Verfahren vor dem Oberlandesgericht ungewöhnlich lang gedauert habe. Das\nOberlandesgericht sei jedoch nicht passiv geblieben, sondern um eine permanente\nFörderung des Verfahrens bemüht gewesen, was sich angesichts der Blockadehaltung der\nMutter zunehmend schwierig gestaltet habe. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts,\nkeine Zwangsmaßnahmen gegen die Mutter wegen ihrer Weigerungshaltung zu verhängen,\nsei nicht Ausdruck irgendeiner Passivität der Richter, sondern beruhe ausschließlich auf\nGründen des Kindeswohls. Die Regierung fügt hinzu, es hätten vor der ausdrücklichen\nWeigerung des Kindes, den Beschwerdeführer zu treffen, mehrmals Umgangskontakte\nstattgefunden.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n63\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass die Angemessenheit der Dauer eines\nVerfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung der\nin seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles,\ndes Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen Behörden sowie\nder Bedeutung des Rechtsstreits für die Betroffenen zu beurteilen ist. Er bekräftigt erneut,\ndass Rechtssachen, die die elterliche Sorge und das Umgangsrecht betreffen, besonders\nzügig zu behandeln sind (Paulsen-Medalen und Svensson ./. Schweden, 19. Februar 1998,\nRdnr. 39, Sammlung 1998-I, Laino ./. Italien [GK], Nr. 33158/96, Rdnr. 22, CEDH 1999-I, und\nR.R. ./. Rumänien (Entsch.), Nr. 1188/05, 12. Februar 2008).\n\n64\nIm vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der zu berücksichtigende\nZeitraum am 1. März 1999 begann und am 28. Juli 2005, als die Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts erging, endete. Das Verfahren hat folglich nahezu sechs Jahre\nund fünf Monate über drei Instanzen, davon vier Jahre vor dem Oberlandesgericht, gedauert.\n\n65\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Sache wegen der Beziehung, die die\nEltern unterhielten, und der Tatsache, dass das Kind nicht wusste, dass der\nBeschwerdeführer sein leiblicher Vater ist, durchaus eine gewisse Komplexität aufwies.\nHinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdeführers führt er aus, dass dies nicht zur\nVerzögerung des Verfahrens beigetragen habe.\n\n66\nIn Bezug auf das Verhalten der Behörden ist seines Erachtens die Dauer des\nVerfahrens vor dem Amtsgericht (acht Monate) nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Dauer\ndes Verfahrens vor dem Oberlandesgericht stellt der Gerichtshof fest, dass dieses nach\neinem Jahr dem Beschwerdeführer entsprechend der Empfehlung der zuvor bestellten\nSachverständigen ein Umgangsrecht eingeräumt hatte. Er weist jedoch darauf hin, dass das\nOberlandesgericht angesichts der Blockadehaltung der Mutter, auf die die erste\nSachverständige die Richter in ihrem Gutachten eindeutig aufmerksam gemacht hatte (Rdnr.\n19 oben), keine Maßnahmen ergriffen hat, um das Verfahren zu beschleunigen oder dem\nVerhalten der Mutter ein Ende zu setzen. Das Oberlandesgericht hat insbesondere,\nnachdem es von der Beratungsstelle darüber unterrichtet worden war, dass sich die Mutter\nweigerte, die beiden ausstehenden Umgangskontakte am Abend oder an den Wochenenden\nstattfinden zu lassen, sich darauf beschränkt, die Mutter zu fragen, ob sie noch immer damit\neinverstanden sei, dass diese beiden Umgangskontakte stattfinden, und die Parteien\naufzufordern, sich hierüber zu einigen. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass das\nBundesverfassungsgericht seine Entscheidung erst nach einem Jahr und sieben Monaten\nnach seiner Befassung durch den Beschwerdeführer getroffen hat, während das Verfahrens\nvor den Familiengerichten bereits mehr als viereinhalb Jahre gedauert hatte und dieses\nVerfahren dem Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft vorangegangen war, während\ndessen Dauer der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu seinem Kind haben durfte.\n\n67\nAngesichts der Auswirkungen des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer, der sein\nKind während des gesamten Verfahrens zur Anerkennung der Vaterschaft nicht sehen\ndurfte, und der im vorliegenden Fall aufgrund der irreparablen Folgen, die der Zeitablauf für\ndas Verhältnis zwischen dem Kind und dem Beschwerdeführer haben kann, gebotenen\nbesonders zügigen Verfahrensweise ist der Gerichtshof der Auffassung, die deutschen\nGerichte hätten nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen und die Dauer des Verfahrens\nsei gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Konvention nicht angemessen gewesen.\nDaher ist dieser Artikel verletzt worden.\nII. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION\n\n68\nDer Beschwerdeführer rügt, ihm sei sein Recht auf Umgang mit seinem Sohn\nverwehrt worden. Er beruft sich auf Artikel 8 der Konvention, dessen einschlägiger Passus\nwie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres (...) Familienlebens (...)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zum Schutz\nder Rechte und Freiheiten anderer.“\n\n69\nDie Regierung bestreitet diese Behauptung.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n70\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er weist außerdem darauf hin, dass\nin Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt.\nB. Zur Hauptsache\n1. Vorbringen der Parteien\n\n71\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Familiengerichte hätten ihm sein Recht auf\nUmgang mit seinem Sohn über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren entzogen. Er\nbehauptet, dass der Ausschluss seines Rechts insbesondere unter Berücksichtigung der\nMeinung des Jugendamtes und des ersten Sachverständigen, die sich für die\nAufrechterhaltung der Umgangskontakte ausgesprochen hätten, in keiner Weise\ngerechtfertigt gewesen sei. In zehn Jahren habe er sein Kind insgesamt nur zwanzig\nStunden gesehen. Er verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge es\neinem Elternteil nach Artikel 8 der Konvention nicht erlaubt werden kann, für die Gesundheit\nund die Entwicklung des Kindes schädliche Maßnahmen zu ergreifen. Gerade dies aber\nhätten die deutschen Gerichte im vorliegenden Fall erlaubt: Der Beschwerdeführer ist\nnämlich der Meinung, dass die Gerichte der Mutter gestattet hätten, ihre Verzögerungstaktik\nbis zum Ende zu führen, und ihr die Zeit gelassen hätten, das Kind gegen seinen Vater\naufzubringen. Wie das Oberlandesgericht eingeräumt habe, hätte die Mutter während des\ngesamten Verfahrens ein negatives Verhalten unter Beweis gestellt, das bei dem Kind ein\nGefühl der Unsicherheit hervorgerufen und es veranlasst habe, seinen Vater abzulehnen aus\nAngst, von seiner Mutter und seiner Großmutter mütterlicherseits abgewiesen zu werden.\nDer Beschwerdeführer führt ins Feld, dass § 1684 Absatz 4 BGB zwar nicht den „schlechten\nElternteil“ bestrafen wolle, wie das Bundesverfassungsgericht betont habe, dies aber\ndennoch nicht bedeuten würde, dass dieser Paragraph einem Elternteil gestatten würde,\nseinen Missbrauch ohne Kontrolle fortzuführen. Er unterstreicht schließlich, dass er selbst\naus Liebe zu seinem Kind stets die Anweisungen der Gerichte beachtet und die Weisungen\nder Psychologen und Sachverständigen genau befolgt habe.\n\n72\nDie Regierung verweist im Wesentlichen auf die Schlussfolgerungen des\nOberlandesgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist der Auffassung, dass bei\nallen hinsichtlich des Beschwerdeführers ergangenen Gerichtsentscheidungen das\nKindeswohl maßgeblich war. Die Entscheidung des Amtsgerichts, das Umgangsrecht bis zur\nEinschulung auszuschließen, sei nicht zu beanstanden, da die Mutter glaubhaft versichert\nhabe, sie nutze den zugebilligten Zeitraum, um das Kind über seine wahre Herkunft\naufzuklären. In Bezug auf die Weigerung des Oberlandesgerichts, der Mutter das\nAufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, verweist die Regierung nachdrücklich auf die\nFeststellungen des Oberlandesgerichts, denen zufolge ein erzwungener, gegen den Willen\nder Mutter realisierter Umgang äußerst schädlich für das Kind gewesen wäre. Ziel der\nRichter des Oberlandesgerichts sei es gewesen, es dem Kind zu ermöglichen, seine\nBindungen zu seiner Mutter zu verfestigen und seine Personalität zu stabilisieren, und\ndanach auch gegen den Willen der Mutter dem Beschwerdeführer Umgangskontakte zu\ngewähren. Die Regierung ruft im Übrigen in Erinnerung, dass das Oberlandesgericht seine\nEntscheidung erst nach Berücksichtigung der Äußerungen des Verfahrenspflegers, des\nJugendamtes, der Familienberatungsstelle und des Sachverständigen und nach Anhörung\ndes Kindes und der Eltern getroffen habe.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n73\nDer Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass das Zusammensein eines Elternteils\nmit seinem Kind ein Grundelement des Familienlebens darstellt, selbst wenn die Beziehung\nzwischen den Eltern in die Brüche gegangen ist, und dass innerstaatliche Maßnahmen, die\nsolche Beziehungen verhindern, einen Eingriff in das nach Artikel 8 der Konvention\ngeschützte Recht darstellen (siehe u.a. Johansen ./. Norwegen, 7. August 1996, Rdnr. 52,\nSammlung 1996-III).\n\n74\nIm vorliegenden Fall stellt er fest, dass die Weigerung der deutschen Gerichte, dem\nBeschwerdeführer ein Umgangsrecht zu gewähren, einen Eingriff in dessen Recht auf\nAchtung seines Familienlebens bedeutet. Ein solcher Eingriff verstößt gegen diesen Artikel,\nes sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere legitime Ziele nach\nArtikel 8 Absatz 2 und kann als Maßnahme angesehen werden, die „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig ist“.\n\n75\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass der in dieser Sache in Rede stehende Eingriff\nnach § 1684 BGB (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) vorgesehen war und\nrechtmäßigen Zwecken diente, d.h. dem Schutz „der Gesundheit oder der Moral“ und „der\nRechte und Freiheiten“ des Kindes. Um festzustellen, ob die Verweigerung des\nUmgangsrechts zum Nachteil des Vaters „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\nwar, wird der Gerichtshof prüfen, ob die zur Rechtfertigung vorgebrachten Gründe\neinschlägig und hinlänglich im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Konvention waren. Er\nerinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es zwar nicht seine Aufgabe ist, an die Stelle\nder innerstaatlichen Behörden zu treten, die in unmittelbarem Kontakt zu allen Beteiligten\nstehen, um Fragen des Sorge- und Umgangsrechts zu regeln, es ihm aber obliegt, im Lichte\nder Konvention die Entscheidungen zu würdigen, die die Behörden in Ausübung ihres\nErmessens getroffen haben.\n\n76\nEr erinnert ferner daran, dass er zwar den nationalen Behörden einen großen\nErmessenspielraum im Bereich des Sorgerechts einräumt, doch andererseits eine strengere\nKontrolle bei weitergehenden Beschränkungen ausübt, wie etwa bei Einschränkungen des\nUmgangsrechts eines Elternteils durch diese Behörden und bei den rechtlichen Garantien,\ndie einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres\nFamilienlebens gewährleisten sollen. Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die\nGefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden\nElternteilen beeinträchtigt werden. Nach Artikel 8 haben die innerstaatlichen Behörden einen\ngerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen der Eltern\nherbeizuführen und dabei dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den\nInteressen der Eltern vorgehen kann, besonderes Gewicht beizumessen. Der Gerichtshof\nbekräftigt insbesondere, dass ein Elternteil gemäß dieser Bestimmung nicht beanspruchen\nkann, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und Entwicklung des Kindes\nschaden würden (S. ./. Deutschland [GK], Nr. 30943/96, Rdnrn. 65-66, CEDH 2003-VIII, S. ./.\nDeutschland [GK], Nr. 31871/96, Rdnrn. 62-64, CEDH 2003-VIII).\n\n77\nDer Gerichtshof stellt vorliegend fest, dass das Amtsgericht auf der Grundlage der\nvon der Mutter vorgelegten Unterlagen und entgegen der Meinung des Jugendamtes dem\nBeschwerdeführer das Umgangsrecht mit der Begründung versagt habe, dass das Kind noch\nnichts von der Tatsache wisse, dass sein Vater nicht der Ehemann seiner Mutter ist. Das\nGericht habe auch die Meinung vertreten, dass die Einschulung des Kindes der geeignete\nZeitpunkt wäre, um die Identität des Vaters zu enthüllen, und dass es nicht geboten wäre,\nandere Maßnahmen zu ergreifen, da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Mutter\ndiese Aufgabe nicht ernst nehme.\n\n78\nDer Gerichtshof stellt anschießend fest, dass das Oberlandesgericht zunächst\nMaßnahmen ergriffen hat, die es ermöglichen, den Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer\nund seinem Kind wieder herzustellen. Somit konnte nach dem ersten Treffen zwischen Vater\nund Sohn im Besein der vom Oberlandesgericht bestellten Sachverständigen eine erste\nReihe von fünf Umgangskontakten, gefolgt von vier Treffen zwischen März und Juni 2002\nstattfinden. Da jedoch der Vater ab Juli 2002 seinen Sohn nicht sehen durfte, war das\nOberlandesgericht – das bereits im Oktober 2001 von der Sachverständigen (und dem\nJugendamt) über die Verweigerungshaltung der Mutter, die dazu führte, dass das Kind\nbegann, den Beschwerdeführer abzulehnen, und über die Notwendigkeit unterrichtet worden\nwar, die Häufigkeit und Modalität der Umgangskontakte zu ändern – der Meinung, dass\nzunächst abgewartet werden sollte, bis die beiden ausstehenden Kontakte stattgefunden\nhätten und die Bewertung der Umgangskontakte durch die Beratungsstelle vorliege.\nNachdem das Oberlandesgericht davon unterrichtet worden war, dass das Kind erklärt hatte,\nseinen Vater nicht mehr treffen zu wollen, hat es ein neues Sachverständigengutachten in\nAuftrag gegeben, bevor es am 4. November 2003 entschied, indem es den\nSchlussfolgerungen des Sachverständigen entsprach, dass das Umgangsrecht für zwei\nJahre ausgeschlossen werden sollte. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass das\nBundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, die zwei Tage vor dem Ablauf der vom\nOberlandesgericht angeordneten Maßnahme erging, dessen Schlussfolgerungen bestätigt\nund darauf hingewiesen hat, dass diese verfassungsmäßig seien.\n\n79\nDer Gerichtshof merkt an, dass der Beschwerdeführer insbesondere behauptet, die\nEntscheidung des Oberlandesgerichts sei die Folge der passiven Haltung dieses Gerichts\nangesichts der Verweigerungshaltung der Mutters, und es sei keine Zwangsmaßnahme\nangeordnet worden, um diesem Verhalten ein Ende zu setzen. Er ruft hierzu in Erinnerung,\ndass die nationalen Behörden sich zwar bemühen müssen, die Zusammenarbeit aller\nbeteiligten Personen zu erleichtern, ihre Verpflichtung jedoch, hierbei Zwang anzuwenden,\nnur beschränkt sein kann: Sie müssen das Wohl des Kindes und seine Rechte aus Artikel 8\nder Konvention berücksichtigen (Nuutinen ./. Finnland, Nr. 32842/96, Rdnr. 128, CEDH\n2000-VIII, und Kříž ./. Tschechische Republik, Nr. 26634/03, Rdnr. 84, 9. Januar 2007). Auch\nwenn Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf Kinder in diesem heiklen Bereich nicht\nwünschenswert sind, darf die Anwendung von Sanktionen im Falle offensichtlich\nrechtswidrigen Verhaltens des Elternteils, bei dem das Kind lebt, nicht ausgeschlossen\nwerden (Poitou ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 16557/08, 15. September 2009, und Zavřel ./.\nTschechische Republik, Nr. 14044/05, Rdnr. 52, 18. Januar 2007).\n\n80\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass das Oberlandesgericht sich zwar der\nBlockadehaltung der Mutter bewusst war, die im Übrigen von ihm als Missbrauch der\nelterlichen Sorge gewertet worden war, jedoch keine diesbezüglichen Maßnahmen ergriffen\nhat, um die Folgen dieses Verhaltens für das Kind und den Beschwerdeführer zu verhüten.\nUnter Hinweis darauf, dass die nationalen Behörden zwar nicht das Ergebnis ihrer etwaigen\nSchritte garantieren können, bekräftigt er, dass sie dennoch verpflichtet sind, alle geeigneten\nMittel einzusetzen, die zu dem angestrebten Ergebnis führen können (vorerwähnte\nRechtssache Kříž, Rdnrn 89 und 91). Er weist im vorliegenden Fall darauf hin, dass ein\nerzwungenes und gegen den Willen der Mutter durchgeführtes Umgangsrecht in den Augen\ndes Oberlandesgerichts äußerst schädlich für das Kind gewesen wäre, das erklärt hatte,\nseinen Vater nicht mehr treffen zu wollen. Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das\nOberlandesgericht jedoch nicht dargelegt, weshalb die Verhängung einer Zwangsmaßnahme\ngegen die Mutter, z.B. eines Zwangsgeldes, die es dennoch für die Zukunft nicht\nausgeschlossen hatte, nicht vorstellbar war, genauso wenig wie andere Maßnahmen, um der\nBlockadesituation abzuhelfen. Es hat im Übrigen auch nicht aufgezeigt, weshalb Anlass zur\nAnnahme bestand, dass die Mutter ihre Verweigerungshaltung im Lauf der beiden Jahre\naufgeben würde, in denen der Beschwerdeführer kein Umgangsrecht hatte.\n\n81\nVor diesem Hintergrund und trotz des Ermessensspielraums des\nbeschwerdegegnerischen Staates in diesem Bereich ist der Gerichtshof unter\nBerücksichtigung der irreparablen Folgen, die das festgestellte mütterliche Verhalten und der\nZeitablauf hätten haben können, und unter Hinweis darauf, dass in einem so gelagerten Fall\ndie Angemessenheit einer Maßnahme danach beurteilt wird, wie rasch sie umgesetzt werden\nkann (vorerwähnte Rechtssache Kříž, Rdnr. 88), der Auffassung, dass die nationalen\nBehörden es unterlassen haben, angemessene und ausreichende Bemühungen zu\nunternehmen, damit das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens\nnach Artikel 8 der Konvention beachtet wird.\n\n82\nDaher ist dieser Artikel verletzt worden.\nIII. ZU DEN ANDEREN BEHAUPTETEN VERLETZUNGEN\n\n83\nWas die Rügen auf der Grundlage des Artikels 14 in Verbindung mit Artikel 6\nAbsatz 1, Artikel 8 und 13 der Konvention anbelangt, hat der Gerichtshof unter\nBerücksichtigung der Gesamtheit der ihm vorliegenden Erkenntnisse und im Rahmen seiner\nZuständigkeit, die vorgebrachten Behauptungen zu würdigen, keinen Anschein einer\nVerletzung der in der Konvention und ihren Protokollen zugesicherten Rechte und Freiheiten\nfestgestellt.\n\n84\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbsätze 3 Buchstabe a und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nIV. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n85\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n86\nDer Beschwerdeführer fordert 35.000 Euro (EUR) für den materiellen und\nimmateriellen Schaden.\n\n87\nDie Regierung überlässt die Entscheidung hierüber dem Gerichtshof.\n\n88\nDer Gerichtshof sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten\nVerletzung von Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 der Konvention und dem behaupteten\nmateriellen Schaden und weist diese Forderung zurück. Er erachtet es hingegen für\nangemessen, dem Beschwerdeführer 7.000 EUR für den immateriellen Schaden\nzuzubilligen.\nB. Kosten und Auslagen\n\n89\nDer Beschwerdeführer fordert auch 3.100 EUR für die Kosten und Auslagen vor den\ninnerstaatlichen Gerichten und 1.700 EUR für die Kosten vor dem Gerichtshof. Die Kosten\nund Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten setzen sich zusammen aus 700 EUR\n(Vaterschaftsanerkennungsverfahren), 400 EUR (Verfahren vor dem Amtsgericht), 1.000\nEUR (Verfahren vor dem Oberlandesgericht), 500 EUR für das Verfahren vor dem\nBundesgerichtshof und 500 EUR für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der\nBetroffene weist darauf hin, dass es ihm wegen des Aneurysmas, dessentwegen er drei\nMonate lang im Koma gelegen habe, und seines Aufenthalts von sechs Monaten in einer\nKlinik nicht möglich gewesen sei, die hierfür relevanten Belege vorzulegen.\n\n90\nDie Regierung führt aus, dass sie nicht die Notwendigkeit der geforderten Kosten\nbeurteilen könne, da der Beschwerdeführer die entsprechenden Belege nicht beigebracht\nhabe.\n\n91\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Beschwerdeführer die\nErstattung seiner Kosten und Auslagen nur insoweit erhalten, als diese tatsächlich\nangefallen sind, d.h. sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen, erforderlich waren\nund im Hinblick auf ihre Höhe angemessen sind.\nIm vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer seine\nBeschwerden vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht selbst\neingereicht und abgefasst hat. Daher erachtet es der Gerichtshof angesichts der ihm\nvorliegenden Unterlagen und der vorgenannten Kriterien für angemessen, dem\nBeschwerdeführer die für das Verfahren vor den Familiengerichten geforderten Beträge\nzuzubilligen und gewährt ihm hierfür 1.400 EUR. Was die Kosten vor dem Gerichtshof\nanbelangt, hält es den geforderten Betrag in Höhe von 1.700 EUR für angemessen und billigt\nihn dem Beschwerdeführer zu.\nC. Verzugszinsen\n\n92\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rügen wegen des Ausschlusses des\nUmgangsrechts und der Dauer des Verfahrens für zulässig und im Übrigen für\nunzulässig;\n2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist.\n3. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist.\n4. Er entscheidet einstimmig, dass:\na) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten,\nnachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig geworden ist,\n7.000 EUR (siebentausend Euro) wegen des immateriellen Schadens und 3.100 EUR\n(dreitausendeinhundert Euro) für Kosten und Auslagen sowie jeden Betrag, der vom\nBeschwerdeführer als Steuer geschuldet werden kann, zu zahlen hat.\nb) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache\nZinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der\nEuropäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist,\nzuzüglich drei Prozentpunkten;\n5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 10. Februar 2011 gemäß\nArtikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139443","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-02-10/1521-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":10},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139443","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139443"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-02-10/1521-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139443","retrieved":"2026-07-29 08:45:07.691105+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-02-10/1521-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2011-02-10","dockets":["1521/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0210JUD000152106","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0210JUD000152106"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 10.02.2011 – 1521/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-02-10/1521-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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Er entscheidet einstimmig, dass: a) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig geworden ist, 7.000 EUR (siebentausend Euro) wegen des immateriellen Schadens und 3.100 EUR (dreitausendeinhundert Euro) für Kosten und Auslagen sowie jeden Betrag, der vom Beschwerdeführer als Steuer geschuldet werden kann, zu zahlen hat. b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten; 5. 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