{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0113JUD002736004","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2011-01-13","aktenzeichen":"27360/04; 42225/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 aus der Individualbeschwerde Nr. 42225/07 und die Rüge nach Artikel 7 Abs. 1 aus beiden Individualbeschwerden werden für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 3. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 4. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 5. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 70.000 EUR (siebzigtausend Euro), zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer, als Entschädigung für den immateriellen Schaden zu zahlen; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 6. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n13/01/11 Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerden Nrn. 27360/04\nund 42225/07)\nRECHTSSACHE S. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerden Nrn. 27360/04 und 42225/07)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n13. Januar 2011\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit den\nRichterinnen und Richtern\nPeer LORENZEN, Präsident,\nRenate Jaeger,\nRait Maruste,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva,\nund Ganna Yudkivska,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 7. Dezember 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lagen zwei Individualbeschwerden (Nrn. 27360/04 und 42225/07)\ngegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr\nS. („der Beschwerdeführer“), am 10. Juli 2004 beziehungsweise am 4. September 2007 nach\nArtikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die\nKonvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde durch\nHerrn R. Kirpes, Rechtsanwalt in Offenburg, vertreten. Die deutsche Regierung („die\nRegierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A.\nWittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügte in beiden Beschwerden insbesondere, dass die\nrückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung von maximal zehn Jahren, die\nnach den zur Tatzeit geltenden Rechtsvorschriften die Höchstdauer einer solchen\nVerwahrung darstellten, auf einen unbegrenzten Zeitraum gegen das Verbot der\nrückwirkenden Bestrafung nach Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verstoße. In seiner\nIndividualbeschwerde Nr. 42225/07 machte er ferner eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der\nKonvention auf Grund seiner fortdauernden Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist\nhinaus geltend.\n\n4\nAm 13. März 2007 entschied eine Kammer der Fünften Sektion, die Prüfung der\nBeschwerde Nr. 27360/04 bis zum Ausgang des Verfahrens in der Rechtssache M. ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, zu vertagen.\nAm 22. Januar 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die\nBeschwerden Nrn. 27360/04 und 42225/07 zur Kenntnis zu bringen, bat sie um Mitteilung\nbezüglich Änderungen der Vollzugsgestaltung und vertagte die Prüfung der Beschwerden bis\nzur Rechtskraft des Urteils in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 19359/04.\nEs wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der\nBeschwerden gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 1). Nachdem das Urteil M. ./.\nDeutschland vom 17. Dezember 2009 am 10. Mai 2010 endgültig wurde, entschied der\nPräsident am 20. Mai 2010, dass das Verfahren über die beiden in Rede stehenden\nBeschwerden fortzuführen und die Beschwerden vorrangig zu behandeln seien (Artikel 41\nder Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer 1959 geborene Beschwerdeführer ist in F. wohnhaft.\nA. Die früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers, die Anordnung seiner\nSicherungsverwahrung und deren Vollstreckung\n\n6\nAm 6. März 1985 verurteilte das Landgericht Stuttgart den Beschwerdeführer wegen\nVergewaltigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Entführung, und wegen\nversuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in einem Fall, begangen\n1984, zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und ordnete die Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung nach § 66 StGB an (siehe Rdnrn. 35-36). Das Gericht stellte fest,\ndass der Beschwerdeführer, der bei voller Schuldfähigkeit gehandelt habe, zwei junge\nFrauen vergewaltigt und versucht habe, eine weitere Frau zu vergewaltigen; die Frauen habe\ner alle in seinem PKW mitgenommen. Das Gericht merkte überdies an, dass der\nBeschwerdeführer bereits von Jugendgerichten der versuchten Vergewaltigung und\nVergewaltigung für schuldig befunden und wegen der zweiten Straftat in ein psychiatrisches\nKrankenhaus eingewiesen worden sei.\n\n7\nDer Beschwerdeführer verbüßte seine Freiheitsstrafe vollständig in der\nJustizvollzugsanstalt Freiburg.\nAnschließend wurde er am 27. Juni 1989 erstmals in der Sicherungsverwahrung\nuntergebracht, die in derselben Justizvollzugsanstalt vollzogen wurde; mithin waren am\n26. Juni 1999 zehn Jahre Sicherungsverwahrung gegen ihn vollstreckt worden.\n\n8\nDas Landgericht Freiburg ordnete mehrmals die Fortdauer der Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an.\nB. Das erste Verfahren (Individualbeschwerde Nr. 27360/04)\n1. Die Entscheidung des Landgerichts Freiburg\n\n9\nMit Beschluss vom 11. Dezember 2001 lehnte es das Landgericht Freiburg in einem\ngerichtlichen Prüfungsverfahren nach § 67e StGB (siehe Rdnr. 38) ab, die Unterbringung\ndes Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen.\n\n10\nNach Auffassung des Landgerichts war die Fortdauer der Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung erforderlich, weil nach wie vor die Gefahr\nbestand, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Entlassung infolge seines Hanges\nerhebliche Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich\nschwer geschädigt würden (§ 67d Abs. 3 StGB; siehe Rdnr. 40). Seit dem zuletzt erlassenen\nBeschluss vom 18. Juni 1999, auf dessen Begründung das Gericht Bezug nahm, seien keine\nUmstände bekannt geworden, die zu einer günstigeren Prognose Anlass gäben.\n\n11\nDas Landgericht habe eine psychologische Sachverständige zu der Frage konsultiert,\nob die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung Straftaten\nbegehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden.\nDie Sachverständige habe eine Stellungnahme jedoch nur nach Aktenlage abgeben können,\nweil der Beschwerdeführer zu Gesprächen mit ihr nicht bereit gewesen sei.\n\n12\nDas Landgericht merkte ferner an, dass ein neurologischer Sachverständiger in\nseinem Gutachten vom 11. November 1991 festgestellt habe, dass bei dem\nBeschwerdeführer eine Persönlichkeitsstörung vorliege, die zu seinen sexuellen\nAggressionsausbrüchen geführt habe.\nDas Landgericht erkannte an, dass der Beschwerdeführer sich bereit erklärt habe, von\nAugust 1985 bis Juni 1988 eine sozialtherapeutische Behandlung durchzuführen. Er habe\ndie Behandlung dann jedoch abgebrochen. 1992 hätten die Vollzugsbehörden bestimmte\nVollzugslockerungen für den Beschwerdeführer vorgeschlagen; der Beschwerdeführer habe\naber die Mitwirkung verweigert. Dem Gutachten des neurologischen Sachverständigen vom\n12. April 1999 sei zu entnehmen, dass die genannte Persönlichkeitsstörung bei dem\nBeschwerdeführer noch vorhanden sei. In den jüngst vergangenen Jahren habe der\nBeschwerdeführer sich jeglicher Therapie verweigert. Deshalb seien keinerlei Umstände zu\nerkennen, die darauf schließen ließen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr gefährlich sei.\nJedenfalls komme eine Entlassung nur nach mit einer erfolgreichen sozialtherapeutischen\nBehandlung einhergehenden Vollzugslockerungen in Betracht.\n\n13\nDas Landgericht führte ferner aus, es halte die aktuelle Fassung des § 67d StGB von\nJanuar 1998 (siehe Rdnr. 40) nicht für verfassungswidrig, soweit diese Bestimmung auch auf\nvor dieser Gesetzesänderung verurteilte Personen Anwendung finde.\n2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe\n\n14\nDurch Beschluss vom 21. März 2002, der dem Beschwerdeführer am 2. April 2002\nzugestellt wurde, verwarf das Oberlandesgericht Karlsruhe unter Bestätigung der vom\nLandgericht dargelegten Gründe die Beschwerde des Beschwerdeführers. Es war entgegen\ndem Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere der Auffassung, dass der am\n31. Januar 1998 in Kraft getretene § 67d StGB i. V. m. Artikel 1a des Einführungsgesetzes\nzum Strafgesetzbuch (EGStGB) (siehe Rdnr. 40) verfassungsmäßig sei. Das Verbot der\nrückwirkenden Bestrafung sei auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung, bei der es sich\nnicht um eine Sanktion, sondern eine Maßregel der Besserung und Sicherung handele, nicht\nanwendbar. Da bei dem Beschwerdeführer im Falle seiner Freilassung Sexualstraftaten nach\nArt der früher von ihm begangenen Delikte zu besorgen seien, sei die Fortdauer seiner\nVerwahrung noch nicht unverhältnismäßig.\n3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n15\nAm 29. April 2002 erhob der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse, welche seine\nweitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch nach Ablauf von zehn Jahren\nanordneten, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Er trug vor, dass\ndiese Beschlüsse auf § 67d Abs. 3 StGB in der 1998 geänderten Fassung beruhten, durch\nden die Dauer der ersten Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung\nrückwirkend von maximal zehn Jahren, was vor der Gesetzesänderung als Höchstfrist\ngegolten habe, auf eine unbefristete Zeitspanne verlängert worden sei. Damit verletze diese\nBestimmung das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Verbot der rückwirkenden Bestrafung, das\nim Rechtsstaatsprinzip verwurzelte allgemeine Rückwirkungsverbot, sein Recht auf Freiheit\nnach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (siehe Rdnr. 32).\n\n16\nAm 22. März 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde (2 BvR 664/02) des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen, da sie unbegründet sei. Das Bundesverfassungsgericht verwies auf seine\nLeitentscheidung vom 5. Februar 2004 in der Sache M. (2 BvR 2029/01;\nIndividualbeschwerde Nr. 19359/04 zu diesem Gerichtshof) und befand, dass § 67d Abs. 3\nStGB i. V. m. Artikel 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung vom 26. Januar 1998\nverfassungsgemäß sei.\nC. Das zweite Verfahren (Individualbeschwerde Nr. 42225/07)\n1. Die Entscheidung des Landgerichts Freiburg\n\n17\nAm 12. Juli 2006 lehnte es das Landgericht Freiburg nach Beiziehung des\npsychiatrischen Sachverständigen W. erneut ab, die Unterbringung des Beschwerdeführers\nin der Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs. 3 StGB zur Bewährung auszusetzen.\n2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe\n\n18\nAm 11. Dezember 2006 wies das Oberlandesgericht Karlsruhe die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück. Das Oberlandesgericht bestätigte die Auffassung des\nLandgerichts, dass nach wie vor die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer im Falle\nseiner Entlassung erhebliche Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch\noder körperlich schwer geschädigt würden.\n\n19\nDas Oberlandesgericht berücksichtigte das Gutachten des psychiatrischen\nSachverständigen W. vom 16. März 2006, der nach einer Untersuchung des\nBeschwerdeführers sowie nach Prüfung der Verfahrensakte der Ansicht war, dass bei dem\nBeschwerdeführer Rückfallgefahr bestehe. Nach Auffassung des Sachverständigen lag bei\ndem Beschwerdeführer immer noch eine Persönlichkeitsstörung vor, die sich in der\nVergangenheit durch gewalttätig-sexualisiertes Verhalten manifestiert habe.\n\n20\nDas Oberlandesgericht merkte an, dass die ungünstige Prognose des\nSachverständigen auf einer eingeschränkten Erkenntnisgrundlage hinsichtlich der\npostdeliktischen Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers beruhe. Der\nSachverständige habe lediglich festgestellt, dass eine therapeutische Aufarbeitung der\nPersönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers nicht stattgefunden habe, und sich nicht dazu\ngeäußert, ob diese Störung künftig noch zu vergleichbarer Straffälligkeit führe. Es sei\nAufgabe der Vollzugsbehörden und Landgerichte, durch therapeutische Maßnahmen und\nVollzugslockerungen die Prognosebasis zu erweitern. Jedoch seien solche therapeutischen\nMaßnahmen im Fall des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren nicht durchgeführt\nworden, obwohl ein Sachverständiger bereits 1991 sowie 1999 konkrete Vorschläge für\nderartige Maßnahmen unterbreitet habe. Zwar habe der Beschwerdeführer jeden Dialog mit\nden Vollzugsbehörden über seine Therapie verweigert; es sei aber deren Aufgabe,\nangemessene Behandlungsangebote zu unterbreiten und dem Untergebrachten\nVollzugslockerungen zu gewähren; dies sei nicht geschehen. Allerdings bestehe bei einer\nEntlassung des Beschwerdeführers ohne Vorbereitung und Erprobung in\nVollzugslockerungen das Risiko des Rückfalls in schwere Sexualstraftaten.\n3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n21\nAm 16. Januar 2007 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht. Er trug vor, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung sein\nRecht auf Freiheit sowie das Verbot der rückwirkenden Bestrafung, der\nDoppelsanktionierung derselben Straftat und der unmenschlichen Behandlung verletze. Er\nbrachte insbesondere vor, dass er aufgrund der weiteren Vollstreckung seiner\nSicherungsverwahrung unter Missachtung seiner Menschenwürde als bloßes Objekt\nstaatlichen Handelns behandelt worden sei. Darüber hinaus sei sein Recht auf ein faires\nVerfahren verletzt worden, und zwar insbesondere insoweit, als die Strafgerichte nicht\ninnerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung\nentschieden hätten.\n\n22\nAm 26. April 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (2 BvR 157/07) zur Entscheidung\nanzunehmen.\n\n23\nEs befand, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hinsichtlich der\nRüge, das Landgericht habe es versäumt, gemäß § 67e Abs. 1 und 2 StGB bereits 2003\nüber die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden, mangels\nRechtswegerschöpfung unzulässig sei (siehe Rdnr. 38). Der Beschwerdeführer habe die\ngerichtliche Überprüfung dieser Fristübertretung nicht beantragt.\n\n24\nSoweit der Beschwerdeführer die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über einen\nZeitraum von zehn Jahren hinaus gerügt habe, sei seine Verfassungsbeschwerde\nunbegründet. Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs. 3 StGB in der 1998\ngeänderten Fassung sei verfassungsgemäß. Darüber hinaus seien die Fachgerichte mit\nihren Entscheidungen der Anforderung an die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs\ngerecht geworden.\nD. Weitere Entwicklungen\n\n25\nAm 31. Juli 2009 entschied das Landgericht Freiburg bei seiner Überprüfung der\nNotwendigkeit der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers, dass der\nBeschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung verbleiben müsse, da nach wie vor die\nGefahr bestehe, dass er infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen werde, durch\nwelche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden.\n\n26\nAm 31. August 2009 hob das Oberlandesgericht Karlsruhe diesen Beschluss auf und\nverwies die Sache zurück an das Landgericht Freiburg. Es befand, dass das Landgericht die\nseinem Beschluss zugrundeliegenden Tatsachen nicht hinreichend dargelegt und den\nmedizinischen Sachverständigen, der auf Antrag des Gerichts ein schriftliches Gutachten\nvorgelegt habe, nicht mündlich angehört habe.\n\n27\nAm 11. Juni 2010 wies das Bundesverfassungsgericht den Antrag des\nBeschwerdeführers vom 15. Mai 2010 zurück, worin dieser forderte, dass das\nBundesverfassungsgericht das Landgericht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung dazu\nanweise, die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers anzuordnen und zu erklären, ob\ndie Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 19359/04, auf andere Sicherungsverwahrte anwendbar seien (2\nBvQ 34/10).\nEs befand, dass der Beschwerdeführer keine Gründe für die Unzumutbarkeit des\nAbwartens einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammern über seine weitere\nUnterbringung vorgetragen habe.\n\n28\nAm 8. Juli 2010 entschied das Landgericht Freiburg erneut, die Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nicht zur Bewährung auszusetzen.\n\n29\nAm 10. September 2010 erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Unterbringung\ndes Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung für erledigt und ordnete die\nFührungsaufsicht an. Das Oberlandesgericht, das auf ein Leiturteil des Bundesgerichtshofs\nvom 12. Mai 2010 (siehe Rdnr. 41) Bezug nahm, legte dar, dass es möglich sei, das\nStrafgesetzbuch im Einklang mit der Konvention in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof in\nder Rechtssache M. ./. Deutschland auszulegen. Dementsprechend befand es, dass in\nBezug auf die Sicherungsverwahrung die rückwirkende Anwendung einer neuen\ngesetzlichen Vorschrift zum Nachteil der betroffenen Person verboten und das zum\nTatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden sei. Da § 67d Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit\ngeltenden Fassung vorgesehen habe, dass die Dauer der ersten Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung nicht über zehn Jahre hinausgehen dürfe, sei die Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung erledigt und der Beschwerdeführer zu\nentlassen.\n\n30\nDas Oberlandesgericht Karlsruhe befand ferner, dass der Beschwerdeführer keinen\nAnspruch auf Schadensersatz nach dem Gesetz über die Entschädigung für\nStrafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) habe. Ansprüche nach Artikel 5 Abs. 5 der Konvention\noder Amtshaftungsansprüche seien vor den Zivilgerichten geltend zu machen.\n\n31\nDer Beschwerdeführer wurde am 10. September 2010 entlassen und wird seitdem\nrund um die Uhr von fünf Polizeibeamten beaufsichtigt.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS SOWIE RECHTSVERGLEICHUNG\n\n32\nDas Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland\n(Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, 17. Dezember 2009) enthält eine\numfassende Zusammenfassung der Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB) und der\nStrafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Strafen und\nMaßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere die Sicherungsverwahrung, sowie\nauf den Erlass, die Überprüfung und den Vollzug von Sicherungsverwahrungsanordnungen.\nDie in der vorliegenden Rechtssache einschlägigen Bestimmungen lassen sich wie folgt\nzusammenfassen.\nA. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht\n\n33\nDas deutsche Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Strafen und sogenannten\nMaßregeln der Besserung und Sicherung als Reaktion auf rechtswidrige Taten. Die\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff. StGB) ist eine Maßregel der\nBesserung und Sicherung. Der Zweck dieser Maßregeln besteht darin, gefährliche Straftäter\nzu resozialisieren oder die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen. Sie können bei Straftätern\nzusätzlich zu ihrer Strafe angeordnet werden (vgl. §§ 63 ff.). Sie dürfen aber nicht außer\nVerhältnis zur Schwere der von den Angeklagten begangenen oder zu erwartenden Taten\nsowie zu der von ihnen ausgehenden Gefahr stehen (§ 62 StGB).\n\n34\nDie zeitliche Geltung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs hängt davon ab, ob\nsie sich auf Strafen oder Maßregeln der Besserung und Sicherung beziehen. Die Strafe\nbestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt (§ 2 Abs. 1 StGB); wird das Gesetz,\ndas bei Beendigung der Tat gilt, vor dem Gerichtsurteil geändert, so ist das mildere Gesetz\nanzuwenden (§ 2 Abs. 3). Andererseits ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, über\nMaßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der\nEntscheidung gilt (§ 2 Abs. 6).\n\n35\nDas erkennende Gericht kann im Zeitpunkt der Verurteilung des Straftäters unter\nbestimmten Umständen neben der Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung anordnen,\nwenn sich herausgestellt hat, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 StGB).\n\n36\nInsbesondere ordnet das erkennende Gericht neben der Strafe die\nSicherungsverwahrung an, wenn jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer\nFreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird und des Weiteren folgende\nBedingungen erfüllt sind: Erstens muss der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor\nder neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens\neinem Jahr verurteilt worden sein. Zweitens muss der Täter zuvor für die Zeit von\nmindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer\nfreiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden haben. Drittens\nmuss die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergeben, dass er infolge eines\nHanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch\noder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden\nangerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist (siehe § 66 Abs. 1).\nB. Die Anordnung des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\n\n37\n§ 67c StGB regelt die Unterbringung verurteilter Personen in der\nSicherungsverwahrung, wenn die Unterbringung nicht unmittelbar nach Rechtskraft des\nUrteils vollzogen wird, mit dem sie angeordnet worden ist. Nach § 67c Abs. 1 muss das\nStrafvollstreckungsgericht (d. h. eine aus drei Berufsrichtern gebildete besondere Kammer\ndes Landgerichts, siehe §§ 78a und 78b Abs. 1 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz), wenn eine\nFreiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\nvollzogen wird, vor dem Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe prüfen, ob der Zweck der\nMaßregel die Unterbringung des Betroffenen noch erfordert.\nIst das nicht der Fall, so setzt es die Vollstreckung der Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.\nC. Gerichtliche Prüfung und Dauer der Sicherungsverwahrung\n\n38\nGemäß § 67e StGB kann das Gericht (d.h. die zuständige\nStrafvollstreckungskammer) jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der\nSicherungsverwahrungsanordnung zur Bewährung auszusetzen ist. Es muss dies vor Ablauf\nbestimmter Fristen prüfen (§ 67e Abs. 1). Bei Sicherungsverwahrten beträgt diese Frist zwei\nJahre (§ 67e Abs. 2).\n\n39\nNach § 67d Abs. 1 StGB in der vor dem 31. Januar 1998 geltenden Fassung darf die\nDauer der ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht über zehn Jahre\nhinausgehen. Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen (§ 67d\nAbs. 3).\n\n40\n§ 67d StGB wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und\nanderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998, das am 31. Januar 1998 in Kraft trat,\ngeändert. § 67d Abs. 3 in der geänderten Fassung sieht vor, dass das Gericht, wenn zehn\nJahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden sind, die Maßregel\n(nur dann) für erledigt erklärt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte\ninfolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch\noder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Aussetzung tritt automatisch\nFührungsaufsicht ein. Die frühere Höchstdauer der erstmaligen Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung wurde aufgehoben. Nach Artikel 1a Abs. 3 war die geänderte\nFassung von Artikel 67d Abs. 3 StGB zeitlich uneingeschränkt anzuwenden.\nD. Anwendung der Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./.\nDeutschland durch die innerstaatlichen Gerichte\n\n41\nDurch Beschluss vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) befand der Bundesgerichtshof\n(4. Strafsenat) in einer Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der\nSicherungsverwahrung, dass das Strafgesetzbuch so ausgelegt werden müsse und könne,\ndass es mit Artikel 7 Abs. 1 der Konvention in der Auslegung des Gerichtshofs in seinem\nUrteil M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, im Einklang stehe. Nach § 2\nAbs. 6 StGB (siehe Rdnr. 34) sei, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt sei, über\nMaßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der\nEntscheidung gelte. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention in seiner Auslegung durch den\nGerichtshof stelle eine solche andere Bestimmung dar, da der Gerichtshof die Auffassung\nvertreten habe, dass die Sicherungsverwahrung im Sinne von Artikel 7 als Strafe einzustufen\nsei, für die das Verbot der rückwirkenden Bestrafung gelte (in seinem Beschluss vom 21. Juli\n2010 (5 StR 60/10) widersprach der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem 4. Strafsenat\nin dieser Frage mit Bezug auf eine andere Bestimmung zur nachträglichen\nSicherungsverwahrung). Gerichtsentscheidungen betreffend Anordnungen der\nSicherungsverwahrung müssten deshalb auf dem zur Tatzeit geltenden Recht beruhen.\n\n42\nUnter Bezugnahme insbesondere auf diese Feststellungen des Bundesgerichtshofs\nbefanden verschiedene Oberlandesgerichte in Fällen, die hinsichtlich der zeitlichen Abläufe\nmit dem Fall M. ./. Deutschland vergleichbar waren, dass die Aufhebung der in Artikel 67d\nAbs. 1 StGB in der vor dem 31. Januar 1998 geltenden Fassung niedergelegten\nZehnjahresfrist nicht rückwirkend erfolgen könne und die Befristung daher für Fälle der\nSicherungsverwahrung in Bezug auf Straftaten, die vor dem 31. Januar 1998 begangen\nwurden, weiterhin gelte. Folglich erklärten diese Gerichte die Sicherungsverwahrung der\nbetroffenen Personen, deren erstmalige Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist\nhinaus vollzogen worden war, für erledigt und ordneten ihre Entlassung an (siehe\ninsbesondere Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. Juni 2010, 3 Ws\n485/10; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010, 4 Ws 157/10;\nOberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juli 2010, 2 Ws 458/09; und\nOberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juli 2010, 1 Ws 267/10).\n\n43\nIm Gegensatz dazu vertraten einige Oberlandesgerichte die Auffassung, dass die\nFeststellungen des Gerichtshofs in der Sache M. ./. .Deutschland gegenwärtig nicht von den\ninnerstaatlichen Strafvollstreckungsgerichten angewendet werden könnten, da das\nbestehende Strafgesetzbuch nicht im Einklang mit den Artikeln 5 und 7 der Konvention\nausgelegt werden könne. Artikel 1a Abs. 3 EGStGB habe ausdrücklich vorgesehen, dass die\nAufhebung der Zehnjahresfrist für die erstmalige Sicherungsverwahrung auch für Personen\ngelte, welche die in Rede stehenden Straftaten vor dem Inkrafttreten dieser Aufhebung\nbegangen hätten, und habe damit unmissverständlich die rückwirkende Anwendung des\ngeänderten Gesetzes erlaubt.\nDer Gesetzgeber müsse daher das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M.\numsetzen. Diese Oberlandesgerichte erklärten die Sicherungsverwahrung der betroffenen\nPersonen dementsprechend nicht für erledigt (siehe insbesondere Oberlandesgericht Celle,\nBeschluss vom 25. Mai 2010, 2 Ws 169-170/10; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom\n1. Juni 2010, 1 Ws 57/10; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2010, 1 Ws\n108/10; Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2010, 1 Ws 315/10; und\nOberlandesgericht Köln, Beschluss vom14. Juli 2010, 2 Ws 428/10). Einige dieser\nOberlandesgerichte legten die jeweiligen Fälle anschließend nach einer neuen Bestimmung\ndes Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 121 Abs. 2 Nr. 3), die seit dem 30. Juli 2010 in Kraft ist\nund die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung der deutschen Gerichte zu dieser\nFrage zum Ziel hat, dem Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vor (siehe z.B.\nOberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 30. September 2010, 1 Ws 108/10).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. GLEICHZEITIGE PRÜFUNG DER BESCHWERDEN\n\n44\nDa sich die beiden in Rede stehenden Individualbeschwerden auf zwei Verfahren\nbeziehen, die einen ähnlichen Gegenstand, nämlich die fortdauernde Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung, hatten, beschließt der Gerichtshof, die\nIndividualbeschwerden zu verbinden (Artikel 42 Abs. 1 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs).\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 DER KONVENTION\n\n45\nDer Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde Nr. 42225/07, dass die Fortdauer\nseiner Sicherungsverwahrung über die zehn Jahre hinaus, die nach den zur Tat- und\nUrteilszeit geltenden Rechtsvorschriften die Höchstdauer einer solchen Verwahrung\ndarstellten, Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletze, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in\nden folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen\nwerden:\na) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges\nGericht;...\nc) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die\nzuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende\nPerson eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme\nbesteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht\nnach Begehung einer solchen zu hindern;...\ne) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, die Verbreitung ansteckender\nKrankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder\nRauschgiftsüchtigen und Landstreichern;\n\n46\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n47\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n48\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass seine Sicherungsverwahrung aufgrund der\nrückwirkenden Verlängerung von anfangs höchstens zehn Jahren auf eine unbegrenzte\nZeitspanne 18 Monate vor seiner geplanten Entlassung aus der Sicherungsverwahrung\nwillkürlich gewesen sei und nicht mit Artikel 5 vereinbar sei.\n\n49\nAus Sicht der Regierung handelt es sich bei den vorliegenden Beschwerden – was\ndie zeitlichen Abläufe angeht – um Parallelfälle zum Individualbeschwerdeverfahren M.\n./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04. Zum Zeitpunkt der Verurteilung des\nBeschwerdeführers im Jahr 1985 war die erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung\ngesetzlich auf höchstens zehn Jahre begrenzt. Nach der Aufhebung der Zehnjahresfrist im\nJahr 1998 wurde der Beschwerdeführer auch nach dem 26. Juni 1999, nachdem also die\nzehn Jahre der erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung vollstreckt waren, weiterhin\nin der Sicherungsverwahrung untergebracht. Die Strafvollstreckungsgerichte waren der\nAuffassung, dass nach wie vor die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer im Falle\nseiner Entlassung infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen werde, durch welche\ndie Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden. Was die Vereinbarkeit der\nfortdauernden Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 angeht,\nverwies die Regierung auf ihre diesbezüglichen Stellungnahmen in der Sache\nM. ./. Deutschland.\n\n50\nDie Regierung brachte ferner vor, dass es Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte sei,\nunter Berücksichtigung der Ausführungen des Gerichtshofs in der Sache M. ./. Deutschland\nüber die Beendigung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zu entscheiden.\nUnter Bezugnahme auf neuere Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig-Holstein,\nKarlsruhe, Frankfurt am Main und Hamm (siehe Rdnrn. 41 und 42) äußerte sie ihre\nAuffassung, dass es den Strafvollstreckungskammern möglich sei, das deutsche Recht im\nEinklang mit den Artikeln 5 und 7 der Konvention auszulegen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na. Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n\n51\nDer Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 der\nKonvention festgelegten Grundsätze hin, die in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in der\nRechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, wie folgt\nzusammengefasst wurden.\n„86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in\nArtikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur\nrechtmäßig sein, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./.\nItalien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39; Witold Litwa ./. Polen,\nIndividualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes\nKönigreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-...). ...\n87. Im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. a ist der Begriff „Verurteilung“ (englisch:\n„conviction“) unter Berücksichtigung des französischen Textes („condamnation“) so zu\nverstehen, dass er sowohl eine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem das Vorliegen\neiner Straftat in der gesetzlich vorgesehenen Weise festgestellt wurde (s. Guzzardi,\na.a.O., Rdnr. 100), als auch die Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (siehe van Droogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982,\nRdnr. 35, Serie A Band 50).\n88. Darüber hinaus bedeutet das Wort „nach” in Buchstabe a nicht einfach, dass\ndie „Freiheitsentziehung“ zeitlich auf die Verurteilung folgen muss. Zusätzlich muss die\n„Freiheitsentziehung” sich aus dieser „Verurteilung“ ergeben, ihr folgen und von ihr\nabhängen oder kraft dieser „Verurteilung“ angeordnet werden (siehe van\nDroogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 35). Kurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der\nin Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang\nbestehen (siehe Weeks ./. Vereinigtes Königreich, 2. März 1987, Rdnr. 42, Serie A Band\n114; Stafford ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99,\nRdnr. 64, ECHR 2002-IV; Waite ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002; und Kafkaris ./. Zypern [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...). ...\n89. Darüber hinaus kann die Freiheitsentziehung einer Person nach Artikel 5 Abs.\n1 Buchst. c gerechtfertigt sein, „wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass\nes notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat zu hindern“. Dieser Haftgrund ist\njedoch nicht an einer generalpräventiven Vorgehensweise orientiert, die sich gegen\neinen Einzelnen oder eine Gruppe von Personen richtet, die aufgrund ihres\nfortbestehenden Hanges zu Straftaten eine Gefahr darstellen. Er bietet den\nVertragsstaaten lediglich ein Mittel zur Verhütung einer konkreten und spezifischen\nStraftat (siehe Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 102, vgl. auch Eriksen, a.a.O, Rdnr. 86). Dies\nergibt sich sowohl aus dem Gebrauch des Singulars („einer Straftat“) als auch aus dem\nZiel von Artikel 5, nämlich sicherzustellen, dass niemandem willkürlich die Freiheit\nentzogen wird (siehe Guzzardi, a.a.O.).\nb. Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n52\nDer Gerichtshof ist aufgefordert, im Lichte der genannten Grundsätze darüber zu\nentscheiden, ob dem Beschwerdeführer während seiner in Rede stehenden\nSicherungsverwahrung, die über die Dauer von zehn Jahren hinausging, die Freiheit gemäß\neinem der Buchstaben a bis f von Artikel 5 Abs. 1 rechtmäßig entzogen war. Diese\nFreiheitsentziehung war nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a gerechtfertigt, wenn sie noch „nach\nVerurteilung“ erfolgte, wenn also noch ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen\nder Verurteilung des Beschwerdeführers und seiner fortdauernden Freiheitsentziehung nach\ndem 26. Juni 1999, als er zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht war,\nbestand.\n\n53\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die „Verurteilung“ des Beschwerdeführers\nim Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a lediglich in seiner strafrechtlichen Verurteilung durch\ndas Landgericht Stuttgart im Jahr 1985 bestand, da nur dieses ihn verschiedener Straftaten\n(u.a. Vergewaltigung) für schuldig erklärt und neben seiner Freiheitsstrafe die\nSicherungsverwahrung angeordnet hat. Die anschließenden Entscheidungen der\nStrafvollstreckungskammern, den Beschwerdeführer weiterhin in der Sicherungsverwahrung\nzu halten, erfüllten hingegen nicht das in Rede stehende Erfordernis der „Verurteilung“, da\nsie keine Schuldfeststellungen wegen einer (neuen) Straftat mehr enthielten (vgl. sinngemäß\nM. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnrn. 95-96).\n\n54\nZum Zeitpunkt der Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahr 1985 bedeutete die\nAnordnung seiner Sicherungsverwahrung, in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der\ndamals geltenden Fassung (siehe Rdnr. 39), dass der Beschwerdeführer, gegen den\nerstmals die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, für eine Dauer von höchstens zehn\nJahren in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Hätte es die Änderung\nvon § 67d StGB im Jahr 1998 (siehe Rdnr. 40) nicht gegeben, die auch auf bereits vor\nInkrafttreten der geänderten Bestimmung ergangene Anordnungen der\nSicherungsverwahrung – wie die gegen den Beschwerdeführer – für anwendbar erklärt\nwurde (Art. 1a Abs. 3 EGStGB; siehe Rdnr. 40), wäre der Beschwerdeführer nach Ablauf von\nzehn Jahren in der Sicherungsverwahrung entlassen worden, unabhängig davon, ob er noch\nals für die Allgemeinheit gefährlich angesehen wurde.\n\n55\nWas die zeitlichen Abläufe angeht, stellt die vorliegende Beschwerde daher eine\nFolgesache zum Individualbeschwerdeverfahren M. ./. Deutschland (a.a.O.) dar und der\nGerichtshof sieht keinen Grund, von seinen Feststellungen in diesem Urteil abzuweichen.\nSomit ist der Gerichtshof wie in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O., Rdnrn. 92-101)\nder Auffassung, dass kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung\ndes Beschwerdeführers durch das erkennende Gericht und der Fortdauer seiner\nFreiheitsentziehung nach Ablauf der zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung bestand.\nDemnach war seine fortdauernde Freiheitsentziehung nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a\ngerechtfertigt.\n\n56\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus auch nach keinem der anderen\nBuchstaben von Artikel 5 Abs. 1 gerechtfertigt war. Insbesondere war die nach § 66 Abs. 1\nStGB (siehe Rdnrn. 6 sowie 35 und 36) angeordnete Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers nicht als Freiheitsentziehung wegen „begründeten Anlasses zu der\nAnnahme, dass es notwendig sei, ihn an der Begehung einer Straftat zu hindern“ nach\nBuchstabe c gerechtfertigt (vgl. sinngemäß M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 102). Ebenso ist\nder Gerichtshof nicht überzeugt, dass die innerstaatlichen Gerichte, die festzustellen hatten,\nob aufgrund seines Hanges weitere Straftaten des Beschwerdeführers zu erwarten seien,\nihre Entscheidung, den Beschwerdeführer weiterhin in der in einer Justizvollzugsanstalt\nvollzogenen Sicherungsverwahrung unterzubringen, darauf stützten, dass er an einer\nerheblichen seelischen Störung leide und daher im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e\n„psychisch krank“ sei.\n\n57\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe nach seinem Urteil\nin der Sache M. ./. Deutschland genau wie die Regierung in dem vorliegenden Verfahren die\nAuffassung vertrat, dass es den Strafvollstreckungskammern möglich sei, die Bestimmungen\ndes Strafgesetzbuchs im Einklang mit den Artikeln 5 und 7 der Konvention in deren\nAuslegung durch den Gerichtshof auszulegen, und dass es die Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers für erledigt erklärte.\nEr begrüßt die Tatsache, dass das innerstaatliche Gericht somit die fortdauernde\nFreiheitsentziehung des Beschwerdeführers beendete, die eine Verletzung von Artikel 5\nAbs. 1, eines der durch die Konvention garantierten Kernrechte, darstellte. Dies entspricht\ndem subsidiären Charakter des Kontrollmechanismus in Form von Beschwerden vor dem\nGerichtshof, der in den Artikeln 1, 35 Abs. 1 und 13 der Konvention dargelegt ist und in der\nInterlaken-Erklärung vom 19. Februar 2010 (a.a.O., PP 6 und Teil B, Rdnr. 4 des\nAktionsplans) wiederholt wurde und dem zufolge die Hauptverantwortung für die\nDurchführung und Durchsetzung der Konventionsrechte und -freiheiten bei den nationalen\nBehörden liegt.\nDie Entlassung des Beschwerdeführers ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass er im\nHinblick auf seine Sicherungsverwahrung zwischen Ablauf der Zehnjahresfrist und seiner\nEntlassung geltend machen kann, Opfer einer Verletzung von Artikel 5 gewesen zu sein.\n\n58\nFolglich ist Artikel 5 Abs.1 der Konvention verletzt worden.\nIII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 7 DER KONVENTION\n\n59\nIn beiden Beschwerden zum Gerichtshof rügte der Beschwerdeführer ferner, dass er\ndurch die rückwirkende Verlängerung seiner auf höchstens zehn Jahre befristeten\nSicherungsverwahrung auf unbefristete Dauer in seinem Recht, nicht mit einer schwereren\nals der zur Tatzeit anwendbaren Strafe bestraft zu werden, verletzt worden sei. Er berief sich\nauf Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„1. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die\nzur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar\nwar. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe\nverhängt werden.“\n\n60\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n61\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n62\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass die Sicherungsverwahrung als Strafe\neinzustufen sei. Durch die Aufhebung der zum Zeitpunkt der Begehung seiner Straftat\ngeltenden Zehnjahresfrist sei demnach nachträglich eine schwerere Strafe gegen ihn\nverhängt worden, was eine Verletzung von Artikel 7 Abs. 1 der Konvention darstelle. Darüber\nhinaus sei die Dauer der Sicherungsverwahrung nicht hinreichend definiert gewesen.\n\n63\nDie Regierung verwies auf ihre Stellungnahmen in Bezug auf Artikel 5 in der\nvorliegenden Rechtssache sowie auf ihre Stellungnahmen in Bezug auf Artikel 7 in der\nRechtssache M. ./. Deutschland.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na. Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n\n64\nDer Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 7 der\nKonvention festgelegten einschlägigen Grundsätze hin, die in seinem Urteil vom\n17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.) wie folgt\nzusammengefasst wurden.\n„118. In Artikel 7 ist u.a. der Grundsatz verankert, dass nur das Gesetz eine Straftat\ndefinieren und eine Strafe vorsehen kann (nullum crimen, nulla poena sine lege). Er\nverbietet insbesondere die rückwirkende Anwendung des Strafrechts zum Nachteil eines\nBeschuldigten (siehe Kokkinakis ./. Griechenland, 25. Mai 1993, Rdnr. 52, Serie A Band\n260-A) und die Ausdehnung bestehender Straftatbestände auf Handlungen, die zuvor\nkeine Straftaten darstellten, legt aber auch den Grundsatz fest, dass das Strafrecht nicht\nzum Nachteil des Beschuldigten extensiv ausgelegt werden darf, beispielsweise im\nWege der Analogie (siehe Uttley ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 36946/03, 29. November 2005, und Achour ./. Frankreich\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 67335/01, Rdnr. 41, ECHR 2006-IV). ...\n120. Der Begriff der „Strafe” in Artikel 7 ist in seiner Reichweite autonom. Um den\ndurch Artikel 7 gewährleisteten Schutz wirksam werden zu lassen, muss es dem\nGerichtshof freistehen, nicht nur den äußeren Anschein zu betrachten und seine eigene\nWürdigung der Frage vorzunehmen, ob eine bestimmte Maßnahme im Wesentlichen\neine „Strafe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt (siehe Welch ./. Vereinigtes\nKönigreich, 9. Februar 1995, Rdnr. 27, Serie A Band 307-A; Jamil ./. Frankreich, 8. Juni\n1995, Rdnr. 30, Serie A Band 317-B; und Uttley, a.a.O.). Aus dem Wortlaut von Artikel 7\nAbs. 1 Satz 2 ergibt sich, dass der Ausgangspunkt für die Prüfung, ob es sich bei der\nbetreffenden Maßnahme um eine Strafe handelt, die Frage ist, ob sie im Anschluss an\neine Verurteilung wegen einer „Straftat“ verhängt wird. Weitere erhebliche Faktoren sind\ndie Charakterisierung der Maßnahme nach innerstaatlichem Recht, die Art und der\nZweck der Maßnahme, die mit ihrer Schaffung und Umsetzung verbundenen Verfahren\nund die Schwere der Maßnahme (siehe Welch, a.a.O., Rdnr. 28; Jamil, a.a.O., Rdnr. 31;\nAdamson ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 42293/98, 26. Januar 1999; Van der\nVelden ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 29514/05, ECHR 2006-XV; und Kafkaris, a.a.O.,\nRdnr. 142). Die Schwere der Maßnahme an sich ist jedoch nicht entscheidend, denn\nbeispielsweise können viele Maßnahmen präventiver Art, die keine Strafen darstellen,\nerhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben (siehe Welch, a.a.O.,\nRdnr. 32; vgl. auch Van der Velden, a.a.O.).“\nb. Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n65\nDer Gerichtshof hat daher im Hinblick auf die obengenannten Grundsätze zu\nentscheiden, ob die Verlängerung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers von\nmaximal zehn Jahren auf einen unbegrenzten Zeitraum, aufgrund derer er über die\nanfängliche Zehnjahresfrist hinaus in Sicherungsverwahrung untergebracht war, das Verbot\nrückwirkender Strafen nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 verletzt hat.\n\n66\nDer Gerichtshof stellt fest, dass zu dem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer seine\nSexualstraftaten im Jahr 1984 beging, die erstmalige Anordnung der Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB\nin der damals geltenden Fassung (siehe Rdnr. 39) bedeutete, dass der Beschwerdeführer\nhöchstens zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Auf\nGrundlage der späteren Änderung des Artikels 67d StGB im Jahr 1998, mit der diese\nHöchstfrist mit sofortiger Wirkung abgeschafft wurde, in Verbindung mit Artikel 1a Abs. 3\nEGStGB (siehe Rdnr. 40) ordneten die Vollstreckungsgerichte dann in den beiden hier in\nRede stehenden Verfahren die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus an. Somit wurde die\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers – wie die des Beschwerdeführers in der\nRechtssache M. ./. Deutschland – rückwirkend verlängert, und zwar nach einem Gesetz, das\nin Kraft trat, nachdem er seine Straftat begangen hatte.\n\n67\nDer Gerichtshof verweist ferner auf seine Schlussfolgerung in der Sache M. ./.\nDeutschland (a.a.O., Rdnrn. 124-133), dass die Sicherungsverwahrung nach dem deutschen\nStrafgesetzbuch insbesondere deshalb, weil sie von den Strafgerichten nach einer\nVerurteilung wegen einer Straftat angeordnet wird und eine Freiheitsentziehung nach sich\nzieht, für die es nach der gesetzlichen Neuregelung von 1998 keine Höchstfrist mehr gibt, als\n„Strafe“ im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 der Konvention einzustufen ist. Der Gerichtshof sieht\nerneut keine Veranlassung, in der vorliegenden Rechtssache von dieser Feststellung\nabzuweichen.\n\n68\nDie vorstehenden Ausführungen sind für den Gerichtshof ausreichend für die\nSchlussfolgerung, dass Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist.\nIV. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 3 DER KONVENTION\n\n69\nDer Beschwerdeführer rügte ferner, dass seine verlängerte Sicherungsverwahrung\neine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstelle und gegen Artikel\n3 der Konvention verstoße, der wie folgt lautet:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder\nBehandlung unterworfen werden.“\n\n70\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n71\nNach dem Vorbringen der Regierung hat der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner\nRüge nach Artikel 3 in dem Verfahren, das Gegenstand seiner Beschwerde Nr. 27360/04 ist,\nden innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft. Im Gegensatz zu dem Verfahren, das\nGegenstand der Beschwerde Nr. 42225/07 ist, habe er in seiner Verfassungsbeschwerde\nvom 29. April 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgebracht, dass die\nunbefristete Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung eine unmenschliche oder erniedrigende\nStrafe darstelle.\n\n72\nDie Regierung vertrat ferner die Auffassung, dass die Fortdauer der auf einem Urteil\naus dem Jahr 1985 basierenden Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers nicht gegen\nArtikel 3 der Konvention verstoßen habe. Die unbefristete Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers stelle keine nicht reduzierbare lebenslange Freiheitsstrafe dar, da die\nStrafvollstreckungsgerichte mindestens alle zwei Jahre zu prüfen hätten, ob weiterhin die\nGefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer erhebliche Straftaten begehen werde, und ihn\nzu entlassen hätten, wenn dies nicht der Fall sei.\nDie Tatsache, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Verurteilung\nmöglicherweise angenommen hat, nicht länger als zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung\nuntergebracht werden zu können, sei nicht schutzwürdig, da die Höchstfrist der\nSicherungsverwahrung nach § 2 Abs. 6 StGB (siehe Rdnr. 34) schon immer unter dem\nVorbehalt einer gesetzlichen Änderung gestanden habe. Erst die neue Rechtsprechung des\nGerichtshofs in der Sache M. ./. Deutschland habe ergeben, dass diese Vorschrift nur\neingeschränkt auf die Sicherungsverwahrung anzuwenden sei.\n\n73\nDie Regierung brachte vor, dass dem Beschwerdeführer keine Vollzugslockerungen,\ndie eine Bedingung für seine Entlassung seien, gewährt worden seien, weil er eine Therapie\nverweigert habe. Sie war der Ansicht, dass die Rüge des Beschwerdeführers über eine\nnachträgliche Änderung der Folgen seiner Straftaten nach Artikel 7 und Artikel 5 Abs. 1 zu\nprüfen sei, jedoch nicht nach Artikel 3.\n\n74\nDer Beschwerdeführer bestritt diese Auffassung. Er brachte vor, dass er den\ninnerstaatlichen Rechtsweg hinsichtlich beider Beschwerden erschöpft habe, da das\nBundesverfassungsgericht in seinem Leiturteil vom 5. Februar 2004, auf welches das Gericht\nin seinem Fall Bezug genommen habe, auch die grundgesetzlichen Bestimmungen\nberücksichtigt habe, die Artikel 3 der Konvention entsprächen.\n\n75\nFerner verletze die unbefristete Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung Artikel 3.\nEr rügte, dass er keine Chance erhalten habe, in Vollzugslockerungen zu zeigen, dass er\nkeine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstelle. Da ihm im Vergleich zu den\nHaftbedingungen anderer Gefangener, die eine Freiheitsstrafe verbüßten, keine\nVergünstigungen gewährt worden seien, habe der Vollzug seiner Sicherungsverwahrung\nArtikel 3 verletzt.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n76\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in dem Verfahren, das\nGegenstand der Beschwerde Nr. 27360/04 ist, nicht der Sache nach vor dem\nBundesverfassungsgericht gerügt hat, dass seine verlängerte Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe\ndarstelle, ehe er den Gerichtshof mit derselben Rüge befasste. Mit Bezug auf diese\nIndividualbeschwerde ist seine Rüge nach Artikel 3 daher nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der\nKonvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen.\n\n77\nWas die Rüge nach Artikel 3 im Hinblick auf die Beschwerde Nr. 42225/07 angeht,\nweist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass eine Misshandlung, einschließlich einer Strafe,\nein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um unter Artikel 3 zu fallen. Die Prüfung dieses\nMindestmaßes ist naturgemäß relativ; sie ist abhängig von den gesamten Umständen des\nFalls, z.B. von der Art und dem Kontext der Behandlung oder Strafe, der Art und Weise ihres\nVollzugs, ihrer Dauer, ihren körperlichen oder seelischen Folgen und zuweilen dem\nGeschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (siehe u.a. Soering ./. Vereinigtes\nKönigreich, 7. Juli 1989, Rdnr. 100, Serie A Band 161; und Kudła ./. Polen [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 91, ECHR 2000-XI).\n\n78\nDer Gerichtshof hat ferner in Bezug auf die Verhängung einer Strafe festgestellt, dass\nFragen des angemessenen Strafmaßes größtenteils nicht in den Anwendungsbereich des\nÜbereinkommens fallen, hat dabei jedoch nicht ausgeschlossen, dass willkürliche oder\nunverhältnismäßig lange Strafen unter bestimmten Umständen Fragen nach der Konvention\naufwerfen können (siehe u.a. Sawoniuk ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001, hinsichtlich einer lebenslangen\nFreiheitsstrafe für eine Person gehobenen Alters; und Weeks, a.a.O., Rdnr. 47; V. ./.\nVereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24888/94, Rdnrn. 97 f.,\nECHR 1999-IX; und T. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24724/94,\nRdnrn. 96 f., 16. Dezember 1999, alle drei Urteile hinsichtlich lebenslanger Freiheitsstrafen\nfür Minderjährige). Gleichermaßen kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Frage\nnach Artikel 3 aufgeworfen werden kann, wenn ein Häftling über einen längeren Zeitraum\nüber seine Zukunft, vor allem über die Dauer seiner Inhaftierung, im Ungewissen gelassen\nwird oder wenn einem Häftling jede Aussicht auf eine Entlassung genommen wird (vgl.\ninsbesondere T. ./. Vereinigtes Königreich , a.a.O., Rdnr. 99; V. ./. Vereinigtes Königreich ,\na.a.O., Rdnr. 100; und Sawoniuk, a.a.O.). Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass eine\nStrafe keine rechtliche Grundlage oder Legitimität im Sinne der Konvention hatte, einen\nweiteren Faktor dar, aufgrund dessen die Strafe einer verurteilten Person unter das Verbot\ndes Artikels 3 fallen kann (vgl. Ilaşcu u.a. ./. Moldau und Russland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 48787/99, Rdnr. 436, ECHR 2004-VII).\nDiese in Bezug auf Freiheitsstrafen entwickelten Grundsätze müssen sinngemäß für die\nUnterbringung einer Person in der Sicherungsverwahrung nach vollständiger Verbüßung\nihrer Freiheitsstrafe, wie hier der Fall ist, gelten.\n\n79\nDer Gerichtshof stellt in Bezug auf die Beschwerde Nr. 42225/07 fest, dass der\nBeschwerdeführer seit dem 26. Juni 1999 über die Zehnjahresfrist hinaus in der\nSicherungsverwahrung untergebracht war. Seine Sicherungsverwahrung nach einer\nfünfjährigen Freiheitsstrafe dauerte demnach mehr als siebzehn Jahre und überschritt die\nfrühere Höchstdauer zum Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Entscheidungen der\ninnerstaatlichen Gerichte bereits um mehr als sieben Jahre.\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die innerstaatlichen Gerichte dem\nBeschwerdeführer trotz seiner verlängerten Sicherungsverwahrung nicht jede Aussicht auf\neine Entlassung genommen haben. Sie überprüften in regelmäßigen Abständen, ob der\nZweck der fortdauernden Unterbringung des Beschwerdeführers in der\nSicherungsverwahrung den Vollzug der Maßnahme weiterhin erfordere.\n\n80\nDarüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass die in Rede stehende\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus, wie oben\nfestgestellt, sowohl Artikel 5 Abs. 1 als auch Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzte.\nAllerdings deutet nichts darauf hin, dass die innerstaatlichen Gerichte bei der Verlängerung\nder Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers bösgläubig gehandelt hätten, da sie\ndarauf vertrauten, dass eine solche Verlängerung verfassungsgemäß sei, und sich nicht\ndarüber im Klaren waren, dass sie nicht mit der Konvention vereinbar war. Eine Bestätigung\ndessen kann darin gesehen werden, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe schließlich am\n10. September 2010 unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs in der Sache M. ./.\nDeutschland die Entlassung des Beschwerdeführers anordnete. Unter diesen Umständen ist\nder Gerichtshof der Auffassung, dass die Verlängerung der Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers nicht als Behandlung oder Strafe angesehen werden kann, die das\nMindestmaß an Schwere erreicht hat, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen.\n\n81\nDaraus folgt, dass die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 3 in dieser Hinsicht\ngemäß Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet\nzurückzuweisen ist.\nV. ANDERE BEHAUPTETE KONVENTIONSVERLETZUNGEN\n\n82\nAusschließlich in seiner Individualbeschwerde Nr. 42225/07 rügte der\nBeschwerdeführer ferner nach Artikel 3 der Konvention verschiedene von den\nVollzugsbehörden während der Sicherungsverwahrung getroffene Maßnahmen, u. a. das\nVerbot, ihn die Fachhochschulreife erwerben zu lassen, die Weigerung, ihm Taschengeld zu\ngewähren und die ihm auferlegte Verpflichtung, für die Kosten seiner Haft aufzukommen.\n\n83\nUnter Berufung auf Artikel 6 der Konvention machte er in der Beschwerde\nNr. 42225/07 ferner geltend, dass die Anhörung im gerichtlichen Prüfungsverfahren\nhinsichtlich seiner Sicherungsverwahrung nicht fair gewesen sei, weil die Gerichte bei der\ngerichtlichen Überprüfung der Sicherungsverwahrung die Zweijahresfrist nicht eingehalten\nhätten, er habe nachweisen müssen, dass er nicht mehr gefährlich sei, und seine\nPflichtverteidigerin ihn wegen der niedrig bemessenen Vergütung nicht wirksam habe\nverteidigen können.\n\n84\nÜberdies habe die Sicherungsverwahrung über einen Zeitraum von zehn Jahren\nhinaus, die als Strafe anzusehen sei, ihn in seinem nach Artikel 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7\nzur Konvention geschützten Recht, nicht zweimal bestraft zu werden, verletzt.\n\n85\nDer Gerichtshof hat die übrigen von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der\nGerichtshof jedoch fest, dass diese Rügen keine Anzeichen für eine Verletzung der in der\nKonvention oder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen.\nDaraus folgt, dass die Individualbeschwerden des Beschwerdeführers im Übrigen nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet\nzurückzuweisen sind.\nVI. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n86\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n87\nDer Beschwerdeführer machte erstens 300.000 EUR als Entschädigung des durch\ndie unrechtmäßige Freiheitsentziehung entstandenen Schadens geltend. Er trug vor, dass er\ndiesen Betrag durch Arbeitslohn und Rentenansprüche erwirtschaftet hätte, wenn er als\nStahlbauschlosser gearbeitet hätte; den Beruf habe er bis zum Tag seiner Verhaftung\nausgeübt. Darüber hinaus sei er dafür zu entschädigen, dass er aufgrund seiner\nunrechtmäßigen Freiheitsentziehung in einer schlechten körperlichen und geistigen\nVerfassung sei und deshalb keinen ausreichenden Rentenanspruch mehr erlangen könne.\n\n88\nEr forderte ferner, mindestens 200 EUR pro Tag seit dem 25. Juni 1999, dem Tag, ab\ndem seine Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinausging, zu erhalten. Er\nmachte geltend, bereits 1999 seine Sicherungsverwahrung gerügt zu haben, also vor dem\nVerfahren im Jahr 2001, das Gegenstand der Beschwerde Nr. 27360/04 ist.\n\n89\nDie Regierung trug vor, der Beschwerdeführer könne keinen Schadensersatz für\nseine Sicherungsverwahrung vor dem 11. Dezember 2001 geltend machen, da die früheren\nGerichtsentscheidungen aus dem Jahr 1999 nicht Gegenstand der vorliegenden\nIndividualbeschwerden seien.\n\n90\nDie Regierung vertrat ferner die Auffassung, dass die Schadenseratzforderung des\nBeschwerdeführers wegen Ausfällen an Arbeitslohn und Rentenversicherung völlig\nunsubstantiiert sei. Die Höhe einer gegebenenfalls zu zahlenden Entschädigung für\nimmaterielle Schäden stellte sie in das Ermessen des Gerichtshofs. Allerdings hielt sie die\nForderung des Beschwerdeführers, ihm 200 EUR täglich für den Ersatz immaterieller\nSchäden zu zahlen, für übersetzt.\n\n91\nWas den Anspruch des Beschwerdeführers im Hinblick auf den materiellen Schaden\naufgrund des Ausfalls seiner gegenwärtigen und zukünftigen Lohn- und Rentenansprüche\nangeht, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass zwischen dem vom Beschwerdeführer\ngeltend gemachten materiellen Schaden und der festgestellten Konventionsverletzung ein\neindeutiger Kausalzusammenhang bestehen muss und dann ggf. auf Ersatz für entgangenes\nEinkommen oder den Verlust anderer Einnahmequellen erkannt wird (siehe u. a.\nRechtssache Barberà, Messegué und Jabardo ./. Spanien (Artikel 50) 13. Juni 1994,\nRdnrn. 16-20, Serie A Band 285-C, und Çakıcı ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde\nNr. 23657/94, ECHR 1999-IV). Der Gerichtshof verweist auf seine vorstehenden\nFeststellungen, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die\nZehnjahresfrist hinaus Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzte.\nAllerdings griff die Sicherungsverwahrung nicht in eine bestehende Einnahmequelle ein, da\ndem Beschwerdeführer aufgrund seiner Verurteilung aus dem Jahr 1985 bereits 15 Jahre die\nFreiheit entzogen worden war und er vor Ablauf der Zehnjahresfrist nicht als\nStahlbauschlosser gearbeitet hatte. Folglich wurde kein eindeutiger Kausalzusammenhang\nzwischen den Konventionsverletzungen und dem entgangenen geschätzten Arbeitslohn und\nder entgangenen geschätzten Rente des Beschwerdeführers nachgewiesen und der\nGerichtshof weist die Forderung des Beschwerdeführers insoweit zurück.\n\n92\nWas die Forderung des Beschwerdeführers nach Entschädigung für immateriellen\nSchaden angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer nach Ansicht der\nRegierung keinen Schadensersatz für seine Sicherungsverwahrung vor dem 11. Dezember\n2001 geltend machen konnte, da die vor diesem Datum ergangenen\nGerichtsentscheidungen nicht Gegenstand der vorliegenden Individualbeschwerden seien.\nEr ist jedoch der Auffassung, dass der Beschwerdeführer seine Rügen nach der\nKonvention sowohl vor den innerstaatlichen Gerichten als auch vor diesem Gerichtshof\ndarauf stützte, dass seine Sicherungsverwahrung durch eine Änderung des geltenden\nRechts rückwirkend von maximal zehn Jahren – die Zehnjahresfrist lief am 26. Juni 1999 ab\n– auf eine unbefristete Zeitspanne verlängert worden war. Die Verletzungen von Artikel 5\nAbs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention hat der Gerichtshof im Hinblick auf diese\nrückwirkende Verlängerung über die Zehnjahresfrist hinaus festgestellt. Darüber hinaus war\nder Beschwerdeführer auf Grundlage der hier in Rede stehenden Entscheidungen der\ninnerstaatlichen Gerichte bis zu seiner Entlassung am 10. September 2010 in der\nSicherungsverwahrung untergebracht.\nUnter diesen Umständen berücksichtigt der Gerichtshof, dass der Beschwerdeführer vom\n26. Juni 1999 bis zum 10. September 2010, also für über elf Jahre und zwei Monate, unter\nVerletzung der Konvention untergebracht war. Dies muss einen immateriellen Schaden wie\netwa Kummer und Frustration verursacht haben, der nicht allein durch die Feststellung von\nKonventionsverletzungen kompensiert werden kann. Unter Berücksichtigung aller Umstände\nder Rechtssache setzt der Gerichtshof die Summe nach Billigkeit fest und spricht dem\nBeschwerdeführer unter dieser Rubrik 70.000 EUR zuzüglich gegebenenfalls zu\nberechnender Steuern zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n93\nDer Beschwerdeführer, dem in dem Verfahren vor dem Gerichthof Prozesskostenhilfe\ngewährt wurde, hat keine Kosten und Auslagen in Bezug auf die Verfahren vor den\ninnerstaatlichen Gerichten und dem Gerichtshof geltend gemacht. Daher spricht der\nGerichtshof unter dieser Rubrik keine Entschädigung zu.\nC. Verzugszinsen\n\n94\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\ndrei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Beschwerden werden verbunden;\n2. die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 aus der Individualbeschwerde Nr. 42225/07 und die Rüge\nnach Artikel 7 Abs. 1 aus beiden Individualbeschwerden werden für zulässig und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n3. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n4. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n5. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nnach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird,\n70.000 EUR (siebzigtausend Euro), zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden\nSteuer, als Entschädigung für den immateriellen Schaden zu zahlen;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für\nden oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich\ndrei Prozentpunkten entspricht;\n6. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 13. Januar 2011 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-01-13/27360-04-42225-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":15},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":12},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":6},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 1a","ref_norm":"1a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67e","ref_norm":"67e","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67c","ref_norm":"67c","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-01-13/27360-04-42225-07","retrieved":"2026-07-29 08:45:14.454598+00:00"},"card":{"id":"egmr/2011-01-13/27360-04-42225-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2011-01-13","dockets":["27360/04","42225/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0113JUD002736004","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2011:0113JUD002736004"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 13.01.2011 – 27360/04; 42225/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2011-01-13/27360-04-42225-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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