{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1216JUD003977807","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-12-16","aktenzeichen":"39778/07 u.a.","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer werden für zulässig und die Individualbeschwerden im Übrigen für unzulässig erklärt; 3. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 4. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten zu zahlen: i) 30.000 EURO (dreißigtausend EURO) in Bezug auf den immateriellen Schaden; (ii) ggf. zu berechnende Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 5. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n16/12/10 Rechtssache D. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerden Nrn. 39778/07,\n11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09,\n27533/09 und 27596/09)\nRECHTSSACHE D. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerden Nrn. 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09,\n16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n16. Dezember 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache D. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Komitee mit den\nRichterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nRenate Jaeger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 23. November 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nDAS VERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lagen elf Individualbeschwerden (Nrn. 39778/07, 11171/08,\n43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und\n27596/09) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr D. („der Beschwerdeführer“), zwischen dem 10. Juli 2007 und 26. August\n2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\n(„die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Noreck Hoyer Dudek, einer Anwaltskanzlei in\nHannover, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch den Vertreter\nihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium\nder Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 25. August 2009 übermittelte der Präsident der Fünften Sektion der Regierung die\nRügen wegen der Verfahrensdauer. Gemäß dem Protokoll Nr. 14 wurden die Beschwerden\neinem Ausschuss mit drei Richtern zugewiesen.\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHEN\n\n4\nDer 1947 geborene Beschwerdeführer ist in L. wohnhaft. Er ist Zahnarzt und Mitglied\nder Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen („die Vereinigung“), der\nSelbstverwaltung der in Niedersachsen praktizierenden Vertragszahnärzte. Die Vereinigung\nschließt unter anderem mit den gesetzlichen Krankenkassen im Namen ihrer Mitglieder\nVerträge ab, wobei sie die von ihren Mitgliedern in Ansatz gebrachten Kosten prüft, die von\nden gesetzlichen Krankenkassen für die vertraglich vereinbarten Leistungen gezahlten\nHonorare verteilt und die durch Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen verursachten\nKürzungen auf ihre Mitglieder umlegt.\n1. Individualbeschwerde Nr. 39778/07\n\n5\nAm 19. Juni 2002 erhob der Beschwerdeführer vor dem Sozialgericht Hannover („das\nSozialgericht) Klage gegen die „AOK - Die Gesundheitskasse“ für Niedersachsen, eine\ngesetzliche Krankenkasse, und machte einen Anspruch auf Unterstützung bei der\nVerfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers\nwährend eines Krankenhausaufenthalts seiner 83 Jahre alten Mutter vor deren Tod geltend,\nder infolge eines Herzstillstands eingetreten war.\n\n6\nAm 10. Dezember 2002 wies das Sozialgericht die Klage ab.\n\n7\nAm 5. Februar 2003 legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Am 20. September\n2005 und 18. April 2007 fanden vor dem Landessozialgericht Niedersachen-Bremen („das\nLandessozialgericht“) mündliche Verhandlungen statt. Das Gericht wies die Berufung an\ndem zuletzt genannten Tag zurück. Es führte aus, dass die Beklagte den Beschwerdeführer\nhinreichend unterstützt habe, indem sie ein Sachverständigengutachten eingeholt habe, und\nerklärte die weiteren Anträge des Beschwerdeführers für unzulässig, weil sie nicht vor dem\nSozialgericht gestellt worden seien.\n\n8\nAm 13 Mai 2007 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde.\n\n9\nAm 26. Juli 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers ohne Angabe von Gründen für unzulässig (1 BvR 1800/07).\n2. Individualbeschwerde Nr. 11171/08\n\n10\nAm 30.März 1999 setzte die Vereinigung das vertragszahnärztliche Honorar des\nBeschwerdeführers im Kalenderjahr 1998 fest.\n\n11\nAm 28. April 1999 legte der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch ein.\n\n12\nAm 20. Oktober 1999 erhob er gegen die Vereinigung Klage vor dem Sozialgericht;\nam 22. April 2003 wurde das Verfahren auf Antrag der Parteien ruhend gestellt.\n\n13\nAm 29. August 2005 änderte die Vereinigung den angegriffenen Bescheid ab und\nbestimmte, dass dem Beschwerdeführer von den geltend gemachten 207.892,64 DM\n195.769,35 DM zustünden.\n\n14\nNach einem Terminsverlegungsantrag des Beschwerdeführers wies das Sozialgericht\ndie Klage am 26. September 2007 ab. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Berichtigung\ndes Urteils und der Sitzungsniederschrift blieben erfolglos. Seine Versuche, gegen den\nVorsitzenden Richter ein Strafverfahren einzuleiten, blieben erfolglos.\n\n15\nAm 12. Mai 2010 wies das Landessozialgericht die Berufung des Beschwerdeführers\nzurück.\n\n16\nÜberdies legte der Beschwerdeführer erfolglos eine Untätigkeitsbeschwerde vor dem\nLandessozialgericht ein und erhob erfolglos Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht.\n3. Individualbeschwerde Nr. 43336/08\n\n17\nAm 29. März 2005 setzte die Vereinigung das vertragszahnärztliche Honorar des\nBeschwerdeführers im Kalenderjahr 2004 fest und bestimmte, dass ihm von den in Ansatz\ngebrachten 221.875,07 Euro 204.324,53 Euro zustünden.\n\n18\nAm 7. April 2005 legte der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch ein.\n\n19\nAm 10. März 2006 erhob er gegen die Vereinigung Klage vor dem Sozialgericht; diese\nwurde am 26. September 2007 abgewiesen.\n\n20\nDer Beschwerdeführer legte beim Landessozialgericht Berufung ein.\n\n21\nAm 23. April 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er die Untätigkeit des\nSozialgerichts gerügt hatte, wegen eindeutig unzureichender Begründung für offensichtlich\nunzulässig und verhängte gegen den Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe\nvon 1.000 Euro (1 BvR 917/08).\n\n22\nAm 7. Mai 2008 wies das Sozialgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf\nBerichtigung ab. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die vorgenannte\nEntscheidung blieb erfolglos.\n\n23\nAm 12. Mai 2010 wies das Landessozialgericht die Berufung des Beschwerdeführers\nzurück.\n4. Individualbeschwerde Nr. 52719/08\n\n24\nAm 5. April 2000 setzte die Vereinigung das vertragszahnärztliche Honorar des\nBeschwerdeführers im Jahr 1999 fest. Nach dem Bescheid standen dem Beschwerdeführer\nvon den in Ansatz gebrachten 721.628,35 DM 515.581,04 DM zu.\n\n25\nAm 18. April 2000 legte der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch ein.\n\n26\nAm 17. April 2001 erhob er gegen die Vereinigung Klage vor dem Sozialgericht; das\nGericht ließ die Klage am 30. Juni 2004 teilweise zu.\n\n27\nAm 13. Juli 2004 legte der Beschwerdeführer beim Landessozialgericht Berufung ein.\n\n28\nAm 6. April 2006 erließ die Vereinigung einen endgültigen Bescheid, der den\nangegriffenen Bescheid ersetzte.\n\n29\nAm 9. April 2008 wies das Landessozialgericht die Berufung zurück. Am 30. April, 18.\nJuni und 11. August 2008 lehnte das Landessozialgericht die Befangenheitsanträge gegen\ndrei Richter ab. Die Anhörungsrügen des Beschwerdeführers gegen diese Entscheidungen\nblieben erfolglos. Am 7. November 2008 wies das Landessozialgericht die Anträge des\nBeschwerdeführers auf Berichtigung des Urteils und der Niederschriften zurück.\n\n30\nAm 17. Juni 2009 lehnte das Bundessozialgericht die Zulassung der Revision ab.\n5. Individualbeschwerde Nr. 15895/09\n\n31\nMit Bescheid vom 29. März 2000 zog die Vereinigung aufgrund eines Beschlusses\ndes Vorstands zur Umlage der Kürzungen, die sich aus den zulasten der Vertragszahnärzte\ngetroffenen Sparmaßnahmen ergeben hatten, auf ihre Mitglieder von dem vom\nBeschwerdeführer für das Kalenderjahr 1999 geforderten vertragszahnärztlichen Honorar\n13.657,06 DM ab.\n\n32\nAm 18. April 2000 legte der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch ein.\n\n33\nAm 11. Juni 2001 erhob er gegen die Vereinigung Klage vor dem Sozialgericht; diese\nwurde am 5. November abgewiesen.\n\n34\nAm 19. November 2003 legte der Beschwerdeführer beim Landessozialgericht\nBerufung ein.\n\n35\nAm 26. Februar 2004 änderte die Vereinigung den angegriffenen Bescheid ab.\n\n36\nAm 13. Januar 2006 schlug das Landessozialgericht eine gütliche Einigung vor.\n\n37\nAm 6. April 2006 erließ die Vereinigung einen neuen Bescheid, der den angegriffenen\nBescheid ablöste.\n\n38\nAm 9. April 2008 verwarf das Landessozialgericht die Berufung als unzulässig. Am 7.\nNovember 2008 lehnte es den Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung ab und\nverwarf die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers als unzulässig. Die Ablehnungsanträge\ndes Beschwerdeführers wegen Besorgnis der Befangenheit gegen zwei Richter blieben\nebenso erfolglos wie seine Anhörungsrügen gegen diese Entscheidungen.\n\n39\nAm 17.Juni 2010 lehnte das Bundessozialgericht die Zulassung der Revision ab.\n6. Individualbeschwerde Nr. 16123/09\n\n40\nAm 28. März 2001 setzte die Vereinigung das vertragszahnärztliche Honorar des\nBeschwerdeführers im Kalenderjahr 2000 fest und bestimmte, dass ihm von den in Ansatz\ngebrachten 674.102,66 DM 527.171,48 Euro zustünden.\n\n41\nAm 9. April 2001 legte der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch ein.\n\n42\nAm 15. Mai 2002 erhob er gegen die Vereinigung Klage vor dem Sozialgericht; diese\nwurde am 29. September 2004 abgewiesen.\n\n43\nAm 25. Oktober 2004 legte der Beschwerdeführer beim Landessozialgericht Berufung\nein; diese wurde am 25. Februar 2009 zurückgewiesen.\n7. Individualbeschwerde Nr. 16127/09\n\n44\nAm 26. März 2002 setzte die Vereinigung das vertragszahnärztliche Honorar des\nBeschwerdeführers im Kalenderjahr 2001 fest und bestimmte, dass ihm von den geltend\ngemachten 563.511,30 DM 478.222,72 DM zustünden.\n\n45\nAm 5. April 2002 legte der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch ein.\n\n46\nAm 2. Juli 2002 erhob er gegen die Vereinigung Klage vor dem Sozialgericht; diese\nwurde am 28. Juli 2004 abgewiesen.\n\n47\nDer Beschwerdeführer legte Berufung beim Landessozialgericht ein. Am 18. Juli 2005\nsetzte das Landessozialgericht das Verfahren aus und nahm es am 25. August 2005 wieder\nauf. Am 12. Mai 2010 wies es die Berufung des Beschwerdeführers zurück.\n8. Individualbeschwerde Nr. 16129/09\n\n48\nAm 19. April 2002 lehnte die Vereinigung den Antrag des Beschwerdeführers auf\nGewährung eines Härtefallzuschlags für das Jahr 2000 ab.\n\n49\nAm 29. April 2002 legte der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch ein.\n\n50\nAm 22. August 2002 erhob er gegen die Vereinigung Klage vor dem Sozialgericht;\ndiese wurde am 25. Oktober 2006 abgewiesen.\n\n51\nAm 15. November 2006 legte der Beschwerdeführer beim Landessozialgericht\nBerufung ein; das Gericht wies die Berufung am 12. Mai 2010 zurück, nachdem es zuvor die\nAblehnungsanträge des Beschwerdeführers wegen Besorgnis der Befangenheit gegen zwei\nRichter und seine Anhörungsrügen gegen diese Entscheidungen abgelehnt hatte.\n9. Individualbeschwerde Nr. 27529/09\n\n52\nAm 5. April 2000 setzte die Vereinigung das vertragszahnärztliche Honorar des\nBeschwerdeführers im Kalenderjahr 1999 fest.\n\n53\nAn einem nicht genannten Datum legte der Beschwerdeführer Widerspruch ein, der\nam 24. März 2004 zurückgewiesen wurde.\n\n54\nAm 01. April 2004 erhob er gegen die Vereinigung Klage vor dem Sozialgericht; diese\nwurde am 26. September 2007 abgewiesen.\n\n55\nAm 23. April 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er die Untätigkeit des\nSozialgerichts gerügt hatte, wegen eindeutig unzureichender Begründung für offensichtlich\nunzulässig und verhängte gegen den Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe\nvon 1.000 Euro (1 BvR 918/08).\n\n56\nAm 25. April 2008 wies das Sozialgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf\nBerichtigung ab. Seine Beschwerde gegen die vorgenannte Entscheidung blieb erfolglos.\n\n57\nAm 12. Mai 2010 wies das Landessozialgericht die Berufung des Beschwerdeführers\ngegen das Urteil vom 26. September 2007 zurück.\n10. Individualbeschwerde Nr. 27533/09\n\n58\nAm 23. März 2004 setzte die Vereinigung das vertragszahnärztliche Honorar des\nBeschwerdeführers im Kalenderjahr 2003 fest. Nach dem Bescheid standen dem\nBeschwerdeführer von den geltend gemachten 198.310,84 Euro 181.976,50 Euro zu.\n\n59\nAm 1. April 2004 legte der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch ein.\n\n60\nAm 25. Mai 2004 erhob er gegen die Vereinigung Klage vor dem Sozialgericht; diese\nwurde am 26. September 2007 abgewiesen.\n\n61\nAm 23. April 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er die Untätigkeit des\nSozialgerichts gerügt hatte, wegen eindeutig unzureichender Begründung für offensichtlich\nunzulässig und verhängte eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 Euro (1 BvR 916/08).\n\n62\nAm 6. Mai 2008 wies das Sozialgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf\nBerichtigung ab. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die vorgenannte\nEntscheidung blieb erfolglos.\n\n63\nAm 12. Mai 2010 wies das Landessozialgericht die Berufung des Beschwerdeführers\nzurück.\n11. Individualbeschwerde Nr. 27596/09\n\n64\nAm 27. März 2003 setzte die Vereinigung das vertragszahnärztliche Honorar des\nBeschwerdeführers im Kalenderjahr 2002 fest und bestimmte, dass ihm von den geltend\ngemachten 229.852,22 Euro 204.249,46 Euro zustünden.\n\n65\nAm 2. April 2003 legte der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch ein. Am 7 August\n2003 erhob er gegen die Vereinigung Klage vor dem Sozialgericht; diese wurde am 26.\nSeptember 2007 abgewiesen.\n\n66\nAm 18. April 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er die Untätigkeit des\nSozialgerichts gerügt hatte, ohne Angabe von Gründen für unzulässig (1 BvR 851/08).\n\n67\nAm 6. Mai 2008 wies das Sozialgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf\nBerichtigung ab. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die vorgenannte\nEntscheidung blieb erfolglos.\n\n68\nAm 12. Mai 2010 wies das Landessozialgericht die Berufung des Beschwerdeführers\nzurück.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n69\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei; Artikel\n6 Abs. 1 lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ...\nVerfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\n\n70\nDie Regierung räumte zwar ein, dass die Dauer des in Frage stehenden Verfahrens\nüberlang gewesen sei und sie daher von näheren rechtlichen Ausführungen absehe; sie trug\naber vor, dass der Beschwerdeführer einige Verzögerungen des in Rede stehenden\nVerfahrens zu verantworten habe.\n1. Individualbeschwerde Nr. 39778/07\n\n71\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 19. Juni 2002 und endete am 26. Juli\n2007. Somit belief er sich auf fünf Jahre, einen Monat und sechs Tage für drei Instanzen,\nwobei auch das Verfahren vor dem Landessozialgericht durchlaufen wurde, das vier Jahre,\nzwei Monate und zwölf Tage dauerte.\n2. Individualbeschwerde Nr. 11171/08\n\n72\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 28. April 1999 und endete am 12. Mai\n2010. Somit belief er sich auf elf Jahre und siebzehn Tage für drei Instanzen, unter anderem\nfür Phasen der Untätigkeit des Landessozialgerichts und das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.\n3. Individualbeschwerde Nr. 43336/08\n\n73\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 7. April 2005 und endete am 12. Mai\n2010. Somit betrug er fünf Jahre, einen Monat und sechs Tage für drei Instanzen sowie das\nVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.\n4. Individualbeschwerde Nr. 52719/08\n\n74\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 18. April 2000 und endete am 17. Juni\n2009. Somit belief er sich auf neun Jahre und knapp zwei Monate für drei Instanzen.\n5. Individualbeschwerde Nr. 15895/09\n\n75\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 18. April 2000 und endete am 17. Juni\n2009. Somit belief er sich auf neun Jahre und knapp zwei Monate für drei Instanzen.\n6. Individualbeschwerde Nr. 16123/09\n\n76\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 9. April 2001 und endete am 25.\nFebruar 2009. Somit betrug er sieben Jahre, zehn Monate und zwanzig Tage für zwei\nInstanzen.\n7. Individualbeschwerde Nr. 16127/09\n\n77\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 5. April 2002 und endete am 12. Mai\n2010. Somit belief er sich auf acht Jahre, einen Monat und acht Tage für zwei Instanzen.\n8. Individualbeschwerde Nr. 16129/09\n\n78\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 29. April 2002 und endete am 12. Mai\n2010. Somit betrug er acht Jahre und fünfzehn Tage für zwei Instanzen.\n9. Individualbeschwerde Nr. 27529/09\n\n79\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 24. März 2004 und endete am 12. Mai\n2010. Somit betrug er sechs Jahre, einen Monat und neunzehn Tage für drei Instanzen\nsowie für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.\n10. Individualbeschwerde Nr. 27533/09\n\n80\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 1. April 2004 und endete am 12. Mai\n2010. Somit betrug er sechs Jahre, einen Monat und elf Tage für drei Instanzen sowie für\ndas Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.\n11. Individualbeschwerde Nr. 27596/09\n\n81\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 2. April 2003 und endete am 12. Mai\n2010. Somit betrug er sieben Jahre, einen Monat und elf Tage für drei Instanzen sowie für\ndas Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.\nA) Zulässigkeit\n\n82\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rügen nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention offensichtlich unbegründet sind. Überdies sind sie auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich sind sie für zulässig zu erklären.\nB) Begründetheit\n\n83\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender\nKriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens der Beschwerdeführer\nund der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für die Beschwerdeführer (s. u. v. a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr.\n30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII).\n\n84\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen aufwerfen wie die vorliegende\nRechtssache, immer wieder Verletzungen von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt\n(siehe Rechtssache Frydlender, a. a. O.).\n\n85\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der\nAuffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn\nüberzeugen könnten, in dem vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu\ngelangen. Obwohl der Gerichtshof sich dem Argument der Regierung anschließt, dass der\nBeschwerdeführer durch seine zahlreichen Berichtigungsanträge, Befangenheitsanträge und\nerfolglosen Anhörungsrügen zu der Gesamtdauer der verschiedenen Verfahren beigetragen\nhat, ist er insbesondere dennoch der Ansicht, dass die Verzögerungen überwiegend der\nRegierung zuzurechnen sind. Der Gerichtshof ist mit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung der Auffassung, dass die jeweilige Dauer der verschiedenen Verfahren in der\nvorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“\nnicht entsprach.\n\n86\nDer Gerichtshof stellt überdies fest, dass die Verfassungsbeschwerden des\nBeschwerdeführers, mit der er die Untätigkeit des Sozialgerichts rügte, keine wirksamen\nBeschwerden gegen die überlange Dauer des Verfahrens vor den Sozialgerichten darstellten\n(vgl. Rechtssache S. ./. Deutschland [GG], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnr. 108,\nEGMR 2006-VII).\n\n87\nFolglich ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNGEN VON ARTIKEL 2, 3, 10, 13 UND 14 DER\nKONVENTION SOWIE VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 1 ZUR KONVENTION\n\n88\nIn der Individualbeschwerde Nr. 39778/07 rügte der Beschwerdeführer überdies\nVerstöße gegen Artikel 2, 3, 10, 14 und 17 der Konvention. In mehreren anderen\nIndividualbeschwerden rügte er auch eine Verletzung von Artikel 13 der Konvention, weil\nseine Berufungen und Anhörungsrügen abgewiesen worden seien; ferner rügte er einen\nVerstoß gegen Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention wegen der Degressionsbeträge,\ndie die Vereinigung von den von ihm geforderten Honorar in Abzug gebracht hatte.\n\n89\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\ngerügten Angelegenheiten unter seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass\nes keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu\nbezeichneten Rechte und Freiheiten gibt.\n\n90\nDaraus folgt, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet sind und nach Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n91\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\n\n92\nDer Beschwerdeführer verlangte mindestens 440.000 Euro für den in allen elf\nBeschwerden gerügten immateriellen Schaden (100.000 Euro für Individualbeschwerde Nr.\n39778/07; mindestens 40.000 Euro für Individualbeschwerden Nrn. 52719/08, 15895/09,\n16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09; mindestens 30.000 Euro\nfür Individualbeschwerden Nrn. 11171/08 und 43336/08).\n\n93\nDie Regierung hielt die Forderungen für überhöht, stellte die Frage aber in das\nErmessen des Gerichtshofs.\n\n94\nMit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung entscheidet der Gerichtshof nach\nBilligkeit und spricht dem Beschwerdeführer 30.000 Euro für immateriellen Schaden zu.\n\n95\nDarüber hinaus machte der Beschwerdeführer folgende Beträge für immateriellen\nSchaden geltend.\n\n96\nIn den Individualbeschwerden Nrn. 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09,\n16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09 machte er 375.660,60 Euro für den\nKauf seiner Zahnarztpraxis geltend (einen Kredit in Höhe von 217.299,05 Euro für den\nKaufpreis, 150.805,54 Euro Darlehenszinsen und 7.562,01 Euro für die Maklergebühr); er\nverlangte ferner 700.000 Euro oder alternativ 3.500 Euro monatlich mit Preisgleitklausel für\nden Verlust von Rentenansprüchen, weil er nur einen gesetzlichen Rentenanspruch von\nmonatlich 398,39 Euro habe.\n\n97\nDarüber hinaus machte der Beschwerdeführer die folgenden Beträge geltend, die\noffenbar die Differenz des Honorars, auf das der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit\nals Vertragszahnarzt Anspruch zu haben glaubte, zu den ihm von der Vereinigung\nzugewiesenen Beträgen darstellen. In der Individualbeschwerde Nr. 11171/08 verlangte er\n16.000 DM (8.180,67 Euro) nebst Zinsen ab dem 1. April 1999, in der Individualbeschwerde\nNr. 43336/08 17.55,54 Euro mit Zinsen ab dem 1. Mai 2005, in der Individualbeschwerde Nr.\n52719/08 231.219,70 DM (118.220,76 Euro) nebst Zinsen ab dem 1. April 2000, in der\nIndividualbeschwerde Nr. 27529/09 denselben Betrag abzüglich 30.140,92 Euro (ein von der\nVereinigung für das Jahr 2004 gewährter Härtefallzuschlag), in der Individualbeschwerde Nr.\n15895/09 15.630,33 DM (7.991,66 Euro) mit Zinsen ab dem 1. März 2000, in der Individualbeschwerde Nr. 27533/09 16.334,34 Euro nebst Zinsen ab dem 1. April 2004, in der\nIndividualbeschwerde Nr. 27596/09 25.602,76 Euro mit Zinsen ab dem 1. April 2004 und in\nden Individualbeschwerden Nrn. 16123/09, 16127/09 und 16129/09 146.931,18 DM\n(75.124,72 Euro) nebst Zinsen ab dem 1. April 2004.\n\n98\nDie Regierung bestritt einen Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten\nSchaden und der Dauer des in Frage stehenden Verfahrens. Die Regierung trug ferner vor,\ndass der Beschwerdeführer seine Forderung hinsichtlich des Rentenanspruchs nicht\nbegründet habe, weil er lediglich die Teilkopie eines Schriftstücks eingereicht habe, in dem\nseine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgeführt sind. Als Zahn-arzt\nhabe der Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit gehabt, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen und sich einem privaten Versorgungssystem für Zahnärzte anzuschließen, was er vermutlich getan habe.\n\n99\nDer Gerichtshof ist nicht überzeugt, dass zwischen den für den Erwerb der Zahnarztpraxis geltend gemachten Beträgen und der Dauer des Verfahrens, das begann, nachdem\ndiese angefallen waren, ein Zusammenhang besteht.\n\n100\nHinsichtlich der Differenz zwischen den verlangten und den an den Beschwerdeführer ausgezahlten Beträgen stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer diese\nSummen auf jeden Fall nur einmal und nicht mehrmals für jedes Verfahren über Gesichtspunkte, nach denen das Honorar in einem bestimmten Zeitraum berechnet wurde, fordern\nkonnte. Der geltend gemachte Schaden war jedenfalls nicht durch die Dauer des in Rede\nstehenden Verfahrens sondern die Anwendung der geltenden Vorschriften über das\nvertragszahnärztliche Honorar entstanden, deren Rechtmäßigkeit zwischen dem\nBeschwerdeführer und der Vereinigung strittig war.\n\n101\nHinsichtlich des Verlusts von Rentenanwartschaften kommt der Gerichtshof aus den\nvon der Regierung dargelegten Gründen zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer seine\nForderung nicht begründet hat.\n\n102\nDaher ist die Forderung bezüglich des materiellen Schadens in vollem Umfang\nzurückzuweisen.\nB) Kosten und Auslagen\n\n103\nDer Beschwerdeführer hat keine Erstattung von Kosten und Auslagen, die in dem\nVerfahren vor dem Gerichtshof entstanden sind, verlangt. Daher billigt der Gerichtshof ihm\nunter dieser Rubrik keine Entschädigung zu.\n\n104\nDer Beschwerdeführer verlangte die folgenden Beträge für die in den Verfahren vor\nden nationalen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen. Er forderte 2.116.20 Euro für\nzwei Geldsanktionen in Höhe von je 1.000 Euro, die das Bundesverfassungsgericht nebst\nVollstreckungskosten von 58,10 Euro wegen Verfahrensmissbrauchs verhängt hatte\n(Individualbeschwerden Nrn. 43336/08 und 27529/09). Er verlangte überdies 3.000 Euro für\nAnwaltskosten vor dem Bundessozialgericht; als Nachweis dafür legte er eine Ablichtung des\nBanküberweisungsträgers (Individualbeschwerde Nr. 52719/08) vor. Darüber hinaus forderte\ner 9.645 Euro für die von den Sozialgerichten erhobenen Gebühren (für\nIndividualbeschwerde Nr. 27529/09 1.668 Euro, für Individualbeschwerden Nrn. 15895/09,\n16123/09, 16127/09 und 16129/09 1.592 Euro, für Individualbeschwerden Nrn. 43336/08,\n27533/09 und 27596/09 543 Euro). Schließlich verlangte er 375 Euro für unzulässige\nRechtsbehelfe, die er infolge fehlerhafter Belehrung durch das Sozialgericht bzw.\nBundesverfassungsgericht eingelegt hatte (für Individualbeschwerde Nr. 11171/08 175 Euro;\nfür Individualbeschwerde Nr. 433336/08 100 Euro; für Individualbeschwerden Nrn. 27533/09\nund 27596/09 je 50 Euro).\n\n105\nDie Regierung bestritt diese Forderungen.\n\n106\nNach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs werden Kosten und\nAuslagen nach Artikel 41 nur erstattet, wenn nachgewiesen wird, dass sie tatsächlich und\nnotwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. Darüber hinaus\nsind Anwalts- und Gerichtskosten nur erstattungsfähig, soweit sie sich auf die festgestellte\nVerletzung beziehen (siehe z. B. Rechtssachen Beyeler ./. Italien (gerechte Entschädigung)\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 33202/96, Randnr. 27, 28. Mai 2002; und S. v. Germany\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 30943/96, Randnr. 105, EGMR 2003-VIII).\n\n107\nMit Blick auf die beiden vom Bundesverfassungsgericht auferlegten\nMissbrauchsgebühren in Höhe von je 1.000 Euro sowie die Vollstreckungsgebühren in Höhe\nvon 58,10 Euro und eingedenk dessen, dass derartige Geldsanktionen als außerordentliche\nGerichtskosten eingestuft werden können (vgl. Rechtssache Z /. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 4041/06, 13. Oktober 2009), stellt der Gerichtshof fest, dass die\nGeldsanktionen wegen Erhebung eindeutig unzulässiger Verfassungsbeschwerden verhängt\nworden waren. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass er durch die Dauer der\nVerfahren vor den Sozialgerichten daran gehindert worden war, Verfassungsbeschwerden\nentsprechend den Verfahrenserfordernissen des deutschen Rechts einzulegen. Demnach\nsind diese Kosten nicht notwendigerweise entstanden.\n\n108\nHinsichtlich des Betrags von 3.000 Euro für Anwaltsgebühren in dem\nRevisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht merkt der Gerichtshof an, dass der\nBeschwerdeführer keine Abrechnung des Prozessbevollmächtigten vorgelegt hat. Selbst\nunter der Annahme, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind, ist für den Gerichtshof\nohne Beleg nicht abschätzbar, ob sie der Höhe nach angemessen waren.\n\n109\nIm Hinblick auf die von den Sozialgerichten erhobenen Gebühren stellt der\nGerichtshof fest, dass dem Beschwerdeführer die Zahlung dieser Gebühren wegen seiner\nBerufungen und Rügen und nicht aufgrund der Dauer der in Frage stehenden Verfahren\nauferlegt worden war. Folglich hat der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen, dass diese\nBeträge mit der festgestellten Verletzung zusammenhingen.\n\n110\nHinsichtlich des Betrags, den der Beschwerdeführer wegen der unzulässigen\nRechtsbehelfe gefordert hat, die er infolge fehlerhafter Belehrung durch das Sozialgericht\nbzw. Bundesverfassungsgericht eingelegt hatte, merkt der Gerichtshof an, dass diese\nKosten durch die Belehrung des Sozialgerichts über das Berufungsrecht bzw. die\nRechtsbelehrung entstanden waren, die der Beschwerdeführer den Begründungen des\nBundesverfassungsgerichts für die Entscheidungen, seine Verfassungsbeschwerden als\nunzulässig zu verwerfen, entnommen hatte. Folglich hat der Beschwerdeführer nicht\nnachgewiesen, dass diese Beträge mit der festgestellten Verletzung zusammenhingen.\n\n111\nIn der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm\nzur Verfügung stehenden Informationen und der oben genannten Kriterien der Auffassung,\ndass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass die für das Verfahren vor den\nnationalen Gerichten geltend gemachten Kosten und Auslagen ihm tatsächlich und\nnotwendigerweise entstanden sind, der Höhe nach angemessen waren und mit der\nfestgestellten Konventionsverletzung in Zusammenhang standen. Daher muss Forderung\ndes Beschwerdeführers nach Erstattung der in den Verfahren vor den nationalen Gerichten\nentstandenen Kosten und Auslagen zurückgewiesen werden.\nC) Verzugszinsen\n\n112\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerden werden verbunden;\n2. die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer werden für zulässig und die\nIndividualbeschwerden im Übrigen für unzulässig erklärt;\n3. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;\n4.\na) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten zu zahlen:\ni) 30.000 EURO (dreißigtausend EURO) in Bezug auf den immateriellen Schaden;\n(ii) ggf. zu berechnende Steuern;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n5. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 16. Dezember 2010 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Mark Villiger\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139458","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-12-16/39778-07-u-a","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139458","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139458"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-12-16/39778-07-u-a","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139458","retrieved":"2026-07-29 08:45:25.698232+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-12-16/39778-07-u-a","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-12-16","dockets":["39778/07 u.a."],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1216JUD003977807","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1216JUD003977807"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 16.12.2010 – 39778/07 u.a.","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-12-16/39778-07-u-a","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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