{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1118JUD003818708","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-11-18","aktenzeichen":"38187/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass a) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten 3.000 EUR (dreitausend Euro) wegen des Nichtvermögensschadens und 100 EUR (einhundert Euro) für Kosten und Auslagen des Beschwerdeführers sowie jeden Betrag, der vom Beschwerdeführer als Steuer geschuldet werden kann, zu zahlen hat; b) dass diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu dem Satz zu erhöhen sind, der dem in diesem Zeitraum geltenden Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht, zuzüglich drei Prozentpunkten. 4. Er weist den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurück.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n18/11/10 Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 38187/08)\nRECHTSSACHE W. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Beschwerde Nr. 38187/08)\nU R T E I L\nSTRASSBURG\n18. November 2010\nDieses Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache W. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer, die\nsich zusammensetzt aus:\nMark Villiger, Präsident,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nGanna Yudkivska, Richterinnen,\nund von Stephen Phillips, stellvertretender Kanzler,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 19. Oktober 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde\n(Nr. 38187/08) zugrunde, die der deutsche Staatsangehörige W. („der Beschwerdeführer“)\nbeim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 5. August 2008 erhoben hat.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) ist von ihrer Verfahrensbevollmächtigten,\nFrau Almut Wittling-Vogel, Bundesministerium der Justiz, vertreten worden.\n\n3\nAm 16. November 2009 hat der Präsident der Fünften Sektion beschlossen, der\nRegierung die Beschwerde zu übermitteln. Gemäß dem Protokoll 14 ist die Beschwerde\neinem Ausschuss zugewiesen worden.\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n4\nDer Beschwerdeführer wurde 1944 geboren und ist in M. wohnhaft.\n\n5\nAm 6. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer eine Rente wegen\nErwerbsunfähigkeit. Am 1. Juli 1996 bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für\nAngestellte ihm eine Rente ab dem 8. Mai 1996. Der Rentenbetrag (ca. 1.200 Euro)\nwurde um ca. 380 EUR wegen des Versorgungsausgleichs gekürzt, den das Amtsgericht\nKrefeld der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers mit Scheidungsurteil vom\n24. Oktober 1995 zugesprochen hatte.\n\n6\nAm 4. April 2000 beantragte der Beschwerdeführer erstmals bei den\nSozialbehörden, ihm den Gesamtbetrag seiner Rente ohne\nVersorgungsausgleichsminderung auszuzahlen. Der Antrag wurde am 31. August 2000\nabgelehnt. Ein zweiter Antrag wurde im April 2004 abgelehnt. Der vom Beschwerdeführer\neingelegte Widerspruch wurde am 11. April 2005 zurückgewiesen.\n\n7\nAm 22. April 2005 reichte der Beschwerdeführer gegen den\nRentenversicherungsträger Klage zum Sozialgericht Düsseldorf ein, um feststellen zu\nlassen, er habe vor dem Scheidungsurteil Anspruch auf eine Rente wegen\nErwerbsunfähigkeit gehabt und könne demnach die Auszahlung seiner vollständigen\nRente verlangen.\n\n8\nDas Gericht beantragte eine Stellungnahme des behandelnden Arztes des\nBeschwerdeführers.\n\n9\nAm 3. November 2005 wurde ein Erörterungstermin zwischen den Parteien und dem\nBerichterstatter anberaumt; in dieser Sitzung wurde die Sache besprochen. Die\nNiederschrift der Sitzung trug den Vermerk „Weiteres von Amts wegen“. Mit Schreiben\nvom selben Tag forderte der Berichterstatter, wie bereits im Lauf der Sitzung geschehen,\nden Beschwerdeführer auf, seine Klage zurückzunehmen. Der Beschwerdeführer lehnte\ndies ab.\n\n10\nAm 30. Dezember 2005 wandte der Richter sich an die Parteien und wies diese auf\ndie nach seiner Auffassung fehlende Erfolgsaussicht der Klage hin, und fragte an, ob sie\nmit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne weitere mündliche Verhandlung und\nohne Beteiligung der (beiden) Beisitzer einverstanden seien. Der Beschwerdeführer\nerklärte sich hiermit nicht einverstanden.\n\n11\nAm 24. April 2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf das\nGericht die Parteien davon unterrichtete, dass es ergänzende Auskünfte beim\nbehandelnden Arzt des Beschwerdeführers einzuholen gedenke.\n\n12\nMit Schreiben vom 28. Februar 2007 unterrichtete der mit der Sache befasste\nKammervorsitzende den Beschwerdeführer davon, dass er die Sache erneut geprüft und\nbeschlossen habe, keinen Sachverständigen anzuhören, und dass es ihm wegen eines\nWechsels des Kammervorsitzes ab dem 1. März 2007 nicht möglich sei, einen Termin zur\nmündlichen Verhandlung in Aussicht zu stellen.\n\n13\nZwischen März 2007 und Juli 2008 beantragte der Beschwerdeführer mehrfach\nbeim Gericht, seine Sache voranzutreiben. Das Sozialgericht antwortete ihm zunächst,\ndass die Kammer eine Vielzahl anderer älterer oder vorrangiger Fälle zu bearbeiten habe,\nund danach (ab dem Jahr 2008), dass der Kammervorsitzende erkrankt sei.\n\n14\nAm 4. Dezember 2008 teilte das Gericht den Parteien mit, der Kammervorsitzende\nsei wieder im Dienst, und beraumte einen Verhandlungstermin für den 26. Februar 2009\nan.\n\n15\nMit Urteil vom 26. Februar 2009 bestätigte das Sozialgericht die\nVerwaltungsentscheidungen und wies die Klage des Beschwerdeführers ab. Das Urteil ist\nden Parteien am 17. März 2009 zugestellt worden.\n\n16\nIm März 2009 legte der Beschwerdeführer Berufung gegen dieses Urteil ein. Im\nAnschluss an eine mündliche Verhandlung vertagte das Landessozialgericht Nordrhein-\nWestfalen am 4. September 2009 die Sache zur Klärung des streitigen Sachverhalts. Die\nSache ist bis heute anhängig.\nRECHTLCHE WÜRDIGUNG\nI. ZUR BEHAUPTETEN VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER\nKONVENTION\n\n17\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht\nhabe den Grundsatz der „angemessenen First“ nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention mit\nfolgendem Wortlaut verletzt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...)\ninnerhalb angemessener Frist verhandelt wird“.\n\n18\nDie Regierung widerspricht dieser Auffassung. Sie räumt zwar ein, dass es einige\nVerzögerungen gegeben hat, weist aber auf die Komplexität der Sache hin und\nbehauptet, das Sozialgericht habe angesichts des Weggangs des mit der Sache\nbefassten Vorsitzenden Richters und der Erkrankung des neuen Kammervorsitzenden\nadäquat reagiert, indem es die Sachen zunächst auf andere Richter der Kammer und\nsodann, nach Auflösung der Kammer, auf andere Kammern des Sozialgerichts verteilt\nhat. Sie legt dar, die festgestellten Verzögerungen müssten im Rahmen der\ngegenwärtigen Arbeitsbelastung der Sozialgerichte bewertet werden, die auf einen erheblichen Anstieg der Anzahl der sozialrechtlichen Verfahren zurückzuführen sei. Außerdem\nsei in der Sache keine vorrangige Behandlung notwendig gewesen, weil es nicht um das\nOb der Rente des Beschwerdeführers, sondern nur um deren Höhe gegangen sei.\n\n19\nDer Gerichtshof stellt fest, der Beschwerdeführer habe darauf hingewiesen, dass er\nnur die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht rügt. Der zu berücksichtigende\nZeitraum begann am 27. April 2005 und endete am 17. März 2009, dem Tag der\nZustellung des Urteils des Sozialgerichts an den Beschwerdeführer. Es hat demnach in\neiner Instanz 3 Jahre und 10½ Monate gedauert.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n20\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet im\nSinne des Artikels 35 Absatz 3 der Konvention ist. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass\nin Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt.\nB. Zur Hauptsache\n\n21\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines\nVerfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung\nder in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des\nFalles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen\nBehörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen zu beurteilen ist\n(siehe unter vielen anderen Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rdnr. 43, CEDH\n2000-VII).\n\n22\nDer Gerichtshof hat sich wiederholt mit Rechtssachen befasst, die ähnliche Fragen\nwie die im vorliegenden Fall betreffen, und eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der\nKonvention festgestellt (siehe K. ./. Deutschland, Nr. 21061/06, 22. Dezember 2009).\n\n23\nNachdem der Gerichtshof alle ihm vorgelegten Unterlagen geprüft hat, ist er der\nAuffassung, die Regierung habe keine Tatsachen oder Argumente dargelegt, wonach\nvorliegend eine andere Schlussfolgerung gezogen werden könnte. Angesichts seiner\neinschlägigen Rechtsprechung ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die\nstreitgegenständliche Verfahrensdauer in diesem Fall übermäßig lang ist und nicht dem\nErfordernis einer „angemessenen Frist“ entspricht. Er hebt insbesondere hervor, die\nSache sei nicht besonders komplex gewesen und die Maßnahmen, die das Sozialgericht\ngetroffen habe, um angesichts der Abwesenheit der mit der Sache des Beschwerdeführers befassten Kammervorsitzenden zu reagieren, hätten keine effektive\nBeschleunigung des Verfahrens bewirkt.\n\n24\nDemnach ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.\nII. ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n25\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur\neine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht\nder Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.“\nA. Schaden\n\n26\nDer Beschwerdeführer verlangt 54.400 EUR für den materiellen Schaden und\n35.000 EUR für den erlittenen Nichtvermögensschaden.\n\n27\nDie Regierung bestreitet diese Ansprüche.\n\n28\nDer Gerichtshof sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten\nVerletzung und dem behaupteten materiellen Schaden und weist diese Forderung zurück.\nEr ist hingegen der Auffassung, der Beschwerdeführer habe mit Sicherheit einen\nimmateriellen Schaden erlitten. Auf einer gerechten Grundlage billigt er ihm hierfür 3.000\nEUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n29\nDer Beschwerdeführer verlangt auch 200 EUR für Kosten und Auslagen vor den\ninnerstaatlichen Gerichten.\n\n30\nDie Regierung weist daraufhin, es lägen hierzu keine Belege vor.\n\n31\nUnter Berücksichtigung der dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen und\nangesichts seiner Rechtssprechung erachtet er es für angemessen, dem nicht von einem\nRechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer einen Betrag von 100 EUR inklusive aller\nKosten zu gewähren.\nC. Verzugszinsen\n\n32\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für den Satz der Verzugszinsen den um\ndrei Prozentpunkte erhöhten Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der\nEuropäischen Zentralbank zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE\nFOLGT:\n1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig.\n2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist.\n3. Er entscheidet, dass\na) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei\nMonaten 3.000 EUR (dreitausend Euro) wegen des Nichtvermögensschadens und\n100 EUR (einhundert Euro) für Kosten und Auslagen des Beschwerdeführers sowie\njeden Betrag, der vom Beschwerdeführer als Steuer geschuldet werden kann, zu\nzahlen hat;\nb) dass diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um\neinfache Zinsen zu dem Satz zu erhöhen sind, der dem in diesem Zeitraum geltenden\nZinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht,\nzuzüglich drei Prozentpunkten.\n4. Er weist den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurück.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 18. November 2010\ngemäß Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nStephen Phillips Mark Villiger\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139459","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-11-18/38187-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139459","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139459"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-11-18/38187-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139459","retrieved":"2026-07-29 08:45:26.620223+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-11-18/38187-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-11-18","dockets":["38187/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1118JUD003818708","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1118JUD003818708"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 18.11.2010 – 38187/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-11-18/38187-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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