{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1021JUD004315508","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-10-21","aktenzeichen":"43155/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: (i) 10.000,- EUR (zehntausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; (ii) 2.796,99 (zweitausendsiebenhundertsechsundneunzig Euro und neunundneunzig Cent) in Bezug auf Kosten und Auslagen; (iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n21/10/10 Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 43155/08)\nRECHTSSACHE G. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 43155/08)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n21. Oktober 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache G. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nden Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nGanna Yudkivska,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 28. September 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 43155/08) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau G. („die\nBeschwerdeführerin“), am 3. September 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Herrn G. Rixe, Rechtsanwalt in Bielefeld,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Bundesministerium\nder Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 5. Oktober 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die\nRüge wegen der Verfahrensdauer zu übermitteln. Entsprechend dem Protokoll Nr. 14 wurde\ndie Beschwerde einem Ausschuss mit drei Richtern zugewiesen.\n\n4\nDie Beschwerdeführerin und die Regierung gaben jeweils Stellungnahmen zur\nBegründetheit ab (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDie Beschwerdeführerin, eine Kunsterzieherin, wurde 1946 geboren und ist in M.\nwohnhaft.\n\n6\nAm 19. November 1996 erhielt sie eine elektive Operation an ihrem rechten Auge.\nNach dem Eingriff verschlechterte sich ihre Sehschärfe, woraufhin sie 2003 berufsunfähig\nwurde.\nA. Zivilverfahren\n\n7\nAm 24. Juni 1998 erhob die Beschwerdeführerin beim Landgericht München I Klage\ngegen das Krankenhaus und drei dort tätige Ärzte wegen ärztlicher Fehlbehandlung. Vor der\nersten Verhandlung am 26. Oktober 1998 forderte das Gericht die Beschwerdeführerin auf,\nihre Krankenakten sowie eine Erklärung vorzulegen, mit der sie ihre Ärzte von der ärztlichen\nSchweigepflicht entbinden solle. Im November 1998 zog die Beschwerdeführerin ihre Klage\ngegen zwei der Beklagten zurück und das Landgericht forderte die Krankenakten bei den\nÄrzten an. Am 30. Dezember 1998 forderte das Gericht die Beschwerdeführerin auf, weitere\nKrankenakten vorzulegen; im März 1999 reichte sie einen Teil der Akten ein. Am 20. April\n1999 teilte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin dem Gericht mit, dass es keine\nweiteren Krankenakten gebe.\n\n8\nAm 3. Dezember 1999 ordnete das Landgericht nach einer weiteren Verhandlung am\n20. Oktober 1999 die Einholung eines Sachverständigengutachtens von S. an, welches\ndieser am 19. April 2000 vorlegte. Am 8. Mai wurde der Termin für die nächste mündliche\nVerhandlung auf den 13. September 2000 festgesetzt. Angesichts der Stellungnahmen der\nParteien zu dem Sachverständigengutachten wurde dieser Termin am 13. Juli 2000\naufgehoben und S. um Ergänzung seines Gutachtens gebeten; er legte das\nErgänzungsgutachten am 13. Oktober 2000 vor.\n\n9\nNach mündlichen Verhandlungen vom 31. Januar und 13. August 2001 ordnete das\nLandgericht am 9. April und 30. August 2001 die Einholung weiterer ergänzender Gutachten\nvon S. an, die dieser am 18. Juni bzw. 17. Oktober 2001 vorlegte. Am 17. Dezember 2001\nerhöhte die Beschwerdeführerin ihre Schadensersatzansprüche und wurde aufgefordert,\neinen weiteren Gerichtskostenvorschuss zu leisten.\n\n10\nAm 29. Januar 2002 hob das Landgericht einen auf den 6. Februar 2002\nanberaumten Verhandlungstermin auf, da keine Bestätigung der Zahlung der weiteren\nGerichtsgebühren vorgelegen habe. Am 12. Juni 2002 teilte die Beschwerdeführerin dem\nGericht mit, dass ihre Versicherung die zusätzlichen Gerichtsgebühren bereits im Januar\nbezahlt habe; tatsächlich bestätigt wurde die Zahlung erst am 23. August 2002. Nachdem\nder Sachverständige nicht auf die Schreiben des Gerichts vom August 2002 reagiert hatte,\nteilte das Landgericht den Parteien am 9. Dezember 2002 mit, dass er nicht auffindbar sei.\n\n11\nAm 23. Januar 2003 erhöhte die Beschwerdeführerin ihre Schadensersatzforderung.\nAm 8. April 2003 wurde ein auf den 16. April 2003 anberaumter Termin zur mündlichen\nVerhandlung aufgehoben. Am 3. Juli 2003 ordnete das Landgericht die Einholung eines\nneuen Sachverständigengutachtens von O. an, da S., der mittlerweile aufgefunden worden\nwar, für eine mündliche Verhandlung nicht zur Verfügung stand. Am 31. Juli 2003 erhöhte\ndie Beschwerdeführerin erneut ihre Schadensersatzforderung. Nachdem die Beklagten zu\nden Klageerweiterungen Stellung genommen hatten, beauftragte das Gericht O. am\n8. September mit der Erstellung eines Gutachtens. Am 7. November 2003 teilte er dem\nGericht mit, dass er den Auftrag nicht annehmen könne, und empfahl seinen Kollegen K. Am\n5. Dezember 2003 lehnte die Beschwerdeführerin die Bestellung von K. ab.\n\n12\nAm 1. April 2004 sendete O. die Akten zurück an das Gericht. Am 20. April 2004\nwurde G. zum Sachverständigen bestellt. Nach einer Erinnerung durch das Gericht vom\n15. November 2004 erstattete er sein Gutachten am 6. Dezember 2004.\n\n13\nNachdem Stellungnahmen von den Parteien eingegangen waren, ordnete das\nLandgericht am 4. Februar 2005 die Einholung eines Ergänzungsgutachtens an, welches G.\nam 28. Februar 2005 erstattete. Ein auf den 25. Mai 2005 anberaumter Termin zur\nmündlichen Verhandlung wurde am 15. April 2005 auf Antrag beider Parteien aufgehoben;\nein neuer Termin wurde auf den 16. November 2005 bestimmt. Am 21. September 2005\nbeantwortete G., der aufgrund von gesundheitlichen Problemen nicht an einer Verhandlung\nteilnehmen konnte, die von der Beschwerdeführerin gestellten Fragen schriftlich. Am 16.\nNovember 2005 fand die mündliche Verhandlung statt. Am 31. Dezember 2005 erhöhte die\nBeschwerdeführerin ihre Schadensersatzforderung.\n\n14\nAm 6. April 2006 teilte das Landgericht den Parteien mit, dass es beabsichtige, die\nBeschwerdeführerin untersuchen zu lassen. Am 14. April 2006 verstarb G. Am 7. Juni 2006\nbeauftragte das Gericht L. damit, den derzeitigen gesundheitlichen Zustand der\nBeschwerdeführerin zu untersuchen. Im September 2006 wurde dem Gericht empfohlen,\ndass ein und derselbe Sachverständige die Beschwerdeführerin untersuchen und ein\nFolgegutachten zum Gutachten von G. erstellen solle. Nachdem die Beschwerdeführerin die\nBestellung von L. abgelehnt hatte, wurde am 12. Oktober 2006 Sp. bestellt. Am 25. Oktober\n2006 wurde der auf den 5. Februar 2007 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung\nauf Antrag der Beklagten auf den 29. Januar 2007 verlegt. Am 13. November 2006 wurden\ndie Akten an Sp. gesendet.\n\n15\nAm 23. Januar 2007 hob das Gericht, bei dem das Sachverständigengutachten noch\nnicht eingegangen war, den auf den 29. Januar 2007 anberaumten Verhandlungstermin auf.\nAm 29. Januar 2007 erstattete Sp. ihr Gutachten; am 19. März 2007 wurde sie in einer\nmündlichen Verhandlung angehört. Im April und Juli 2007 schlug das Landgericht einen\nVergleich vor, was die Parteien ablehnten. Am 25. Juli 2007 erließ das Gericht dann ein Teil-\nund Grundurteil.\n\n16\nAm 11. September 2007 legten die Beklagten gegen das Urteil Berufung ein. Am 12.\nOktober 2007 reichten sie die Berufungsbegründung ein. Am 7. Dezember 2007 bestimmte\ndas Oberlandesgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 21. Februar 2008. Am\n24. Januar 2008 legte die Beschwerdeführerin Anschlussberufung ein. Am 29. Mai 2008\nwurden die Berufungen zurückgewiesen.\n\n17\nAm 3. Juli 2008 legten die Beklagten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der\nRevision im Urteil des Oberlandesgerichts ein. Am 6. Oktober 2008 wurde die\nBeschwerdebegründung eingereicht. Am 5. Januar 2009 nahm die Beschwerdeführerin\nStellung zu der Beschwerde. Am 21. Januar 2009 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf\nund verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht.\n\n18\nAm 23. Februar 2009 wurden die Akten an das Oberlandesgericht zurückgesandt,\ndas am 25. März 2009 einen Vergleichsvorschlag unterbreitete und den Parteien mitteilte,\ndass andernfalls ein neuer Sachverständiger bestellt werden müsse. Am 7. Mai 2009 lehnten\ndie Beklagten den Vergleichsvorschlag ab. Am 28. Mai 2009 bestellte das Oberlandesgericht\nK. zum neuen Sachverständigen. Am 17. Juni 2009 lehnte die Beschwerdeführerin die\nBestellung von K. wie 2003 erneut ab. Am 25. Juni 2009 bestellte das Oberlandesgericht A.,\nder das Gericht am 14. Juli 2009 informierte, dass er das Sachverständigengutachten nicht\nerstellen könne. Am 5. August 2009 bestellte das Oberlandesgericht G., der das Gericht am\n7. September 2009 ebenfalls unterrichtete, dass er nicht zur Verfügung stehe. Am\n3. November 2009 wurde R. bestellt.\nB. Strafverfahren\n\n19\nAm 19. September 2006 erstattete die Beschwerdeführerin gegen die Beklagten\nStrafanzeige wegen Prozessbetrugs. Am 9. Oktober 2009 bestätigte die Staatsanwaltschaft\nden Eingang der Anzeige. Am 8. Mai 2009 erstattete die Beschwerdeführerin erneut\nStrafanzeige gegen die Beklagten.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n20\n§ 358a Zivilprozessordnung\n„Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss\nerlassen. Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden,\nsoweit er anordnet\n...\n4. die Begutachtung durch Sachverständige.\n...”\n\n21\n§ 409 Zivilprozessordnung\n„(1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu\nerstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen\nzurückbehält, werden ihm die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird\ngegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann das\nOrdnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.\n...”\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n22\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Dauer des noch anhängigen Verfahrens mit\ndem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar sei;\ndiese Bestimmung lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ...\nVerfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\n\n23\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen und trug vor, dass eine überlange\nVerfahrensdauer nicht vorliege. Sie hob die Komplexität des in Rede stehenden\nArzthaftungsverfahrens und insbesondere die Notwendigkeit der Einholung von\nSachverständigenbeweisen hervor. Sie wies auf die damit verbundenen Schwierigkeiten hin,\nnamentlich die Suche nach geeigneten Sachverständigen, die nicht nur bereit waren, ein\nGutachten zu erstellen, sondern auch zu einer Verhandlung zu erscheinen. In diesem\nZusammenhang sei es vernünftig, dass das Gericht keine Zwangsmaßnahmen gegen\nSachverständige erlasse, die nicht zu einer Verhandlung geladen werden wollten, da es\ndurch solche Maßnahmen zukünftig nur noch schwieriger werde, Sachverständige zu finden.\nDarüber hinaus hätten zahlreiche Fragen der Parteien Ergänzungsgutachten erforderlich\ngemacht; dadurch entstandene Verzögerungen könnten nicht dem Gericht zugerechnet\nwerden. Es müsse als ordnungsgemäßer Verfahrensablauf gewertet werden, dass das\nGericht das erste Sachverständigengutachten erst eingeholt habe, nachdem die\nBeschwerdeführerin ihre Klage gegen zwei der Beklagten zurückgezogen habe und die\ngesamten Krankenakten in die Gerichtsakte aufgenommen worden seien. Darüber hinaus\nsei die Aufhebung eines Verhandlungstermins aus dem Grund, dass die Zahlung von\nzusätzlichen Gerichtsgebühren nicht habe bestätigt werden können, nicht zu beanstanden.\nIm Hinblick auf das Verhalten der Beschwerdeführerin trug die Regierung vor, dass sie durch\ndas späte Einreichen ihrer Krankenakten zu Beginn des Verfahrens, ihre verspätete\nBezahlung der zusätzlichen Gerichtsgebühren, ihre Ablehnung von Sachverständigen, ihre\nKlageerweiterungen und ihre Anträge auf Fristverlängerungen zu der Dauer des Verfahrens\nbeigetragen habe.\nDie Regierung räumte zwar ein, dass das Verfahren von gewisser Bedeutung für die\nBeschwerdeführerin gewesen sei, wies aber auch darauf hin, dass die Operation medizinisch\nnicht angezeigt gewesen sei und die Beschwerdeführerin sich noch in einer sicheren\nfinanziellen Lage befinde.\n\n24\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 24. Juni 1998 mit Klageeinreichung\nund ist noch nicht abgeschlossen. Bis jetzt dauert er demnach über zwölf Jahre, wobei drei\nInstanzen durchlaufen wurden.\nA. Zulässigkeit\n\n25\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n26\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des\nBeschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits\nfür den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).\n\n27\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende aufwerfen,\nbereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe Frydlender,\na.a.O.)\n\n28\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der\nAuffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn\ndavon überzeugen können, in der vorliegenden Rechtssache zu einem anderen Ergebnis zu\ngelangen. Zwar erkennt der Gerichtshof an, dass das Arzthaftungsverfahren durchaus\nkomplex ist, er ist aber dennoch der Ansicht, dass das Verfahren in der vorliegenden\nRechtssache nicht so effizient geführt wurde, wie im Hinblick auf das Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 der Konvention erwartet werden kann. Er sieht keinen\nGrund, warum das Landgericht die Parteien nicht ganz zu Beginn des Verfahrens\naufgefordert hat, sämtliche Krankenakten vorzulegen, und nicht – wie nach innerstaatlichem\nRecht möglich (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) – schon vor der ersten\nmündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen hat, sondern über ein Jahr damit\ngewartet hat. Des Weiteren stellt der Gerichtshof fest, dass der gesamte Prozess des\nEinholens von Sachverständigengutachten und Ergänzungsgutachten hätte abgekürzt\nwerden können, wenn der Sachverständige zu der ersten Verhandlung geladen worden\nwäre, um dort ein mündliches Sachverständigengutachten zu erstatten, oder wenn er\nzumindest geladen worden wäre, um sein schriftliches Gutachten bei dem frühestmöglichen\nVerhandlungstermin zu erläutern. In diesem Zusammenhang sollten die innerstaatlichen\nGerichte sicherstellen, dass nur solche Sachverständige bestellt werden, die für eine\nmündliche Verhandlung zur Verfügung stehen, und sie sollten auch – soweit erforderlich –\nvon im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Zwangsmaßnahmen Gebrauch machen.\n\n29\nWas das Verhalten der Beschwerdeführerin angeht, nimmt der Gerichtshof ihre\nzahlreichen Klageerweiterungen zur Kenntnis. Er stellt allerdings auch fest, dass diese ihre\nSchadensersatzforderungen zum Gegenstand hatten, denen sich die innerstaatlichen\nGerichte bisher nicht einmal zugewandt haben; er kann daher keinen Kausalzusammenhang\nzwischen den Klageerweiterungen und der Verfahrensdauer erkennen. Dasselbe gilt für die\nangeblich verspätete Bezahlung der zusätzlichen Gerichtsgebühren nach einer\nKlageerweiterung. Der Gerichtshof sieht keinen Grund, warum eine mündliche Verhandlung,\ndie den Klagegrund und nicht die Schadensersatzforderung zum Gegenstand hatte, aus\ndiesem Grund aufgehoben werden sollte. Was die Anträge auf Fristverlängerungen der\nBeschwerdeführerin sowie ihre Ablehnungen der Sachverständigen angeht, stellt der\nGerichtshof fest, dass daraus entstandene Verzögerungen nicht beträchtlich ins Gewicht\nfielen. Schließlich erkennt der Gerichtshof an, dass das Verfahren für die\nBeschwerdeführerin ziemlich bedeutend war, da sie durch die in Rede stehende Operation\nberufsunfähig geworden war.\n\n30\nDer Gerichtshof ist mit Blick auf die vorgenannten Erwägungen und seine\neinschlägige Rechtsprechung der Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens in der\nvorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“\nnicht entsprach.\nFolglich ist das Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 verletzt worden.\nII. DIE ÜBRIGEN RÜGEN DER BESCHWERDEFÜHRERIN\n\n31\nEbenfalls unter Berufung auf Artikel 6 der Konvention rügte die Beschwerdeführerin\ndarüber hinaus die Vorgehensweise der innerstaatlichen Gerichte bei der Beweisaufnahme,\ndie Dauer des Verfahrens bezüglich ihrer Strafanzeige gegen die Beklagten und die\nVerletzung ihres Rechts auf Verfolgung einer Straftat.\n\n32\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\ngerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass\ndieser Teil der Beschwerde keine Anzeichen für eine Verletzung der Konvention erkennen\nlässt. Er ist folglich im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 offensichtlich unbegründet und muss nach\nArtikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückgewiesen werden.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n33\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n34\nDie Beschwerdeführerin forderte 25.000,- EUR in Bezug auf den immateriellen\nSchaden.\n\n35\nDie Regierung stellte die Frage der Entschädigung für immaterielle Schäden in das\nErmessen des Gerichtshofs.\n\n36\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin wegen der überlangen\nVerfahrensdauer einen immateriellen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach\nBilligkeit und unter Berücksichtigung der Art der von ihm festgestellten\nKonventionsverletzung sowie der Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführerin und\nspricht ihr unter dieser Rubrik 10.000,- EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n37\nDie Beschwerdeführerin, die hierfür Belege vorgelegt hat, verlangte 3.550,- EUR für\nKosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten.\n\n38\nFür die vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten machte sie 2.296,99 EUR geltend,\nwobei 2.213,44 EUR auf Rechtsanwaltsgebühren und 83,59 EUR auf eigene Auslagen der\nBeschwerdeführerin entfallen.\n\n39\nDie Regierung trat der Forderung nach Ersatz der Kosten und Auslagen vor den\ninnerstaatlichen Gerichten entgegen, da die deutsche Regelung der Rechtsanwaltsgebühren\nkeine besondere Vergütung im Hinblick auf eine Beratung zur Verfahrensdauer vorsehe, und\ndemnach diesbezüglich geltend gemachte Kosten nur auf einer Vergütungsvereinbarung\nberuhen könnten; eine solche sei aber nicht vorgelegt worden.\n\n40\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren.\nIn der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur\nVerfügung stehenden Informationen und der oben genannten Kriterien der Auffassung, dass\ndie Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass ihr die für das Verfahren vor den\ninnerstaatlichen Gerichten geltend gemachten Kosten und Auslagen entstanden waren, um\ndie durch die überlange Verfahrensdauer verursachte konkrete Verletzung zu verhindern\noder ihr abzuhelfen. Insbesondere ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Beweise, die\nhinsichtlich der zusätzlichen, angeblich speziell aufgrund der Verfahrensdauer entstandenen\nRechtsanwaltsgebühren eingereicht wurden, nicht hinreichend substantiiert sind. Die\ndeutsche Regelung der Rechtsanwaltsgebühren sieht keine gesonderte Vergütung im\nHinblick auf die Verfahrensdauer vor; eine Vergütungsvereinbarung, in der diesbezüglich\neine gesonderte Vergütung vorgesehen war, wurde nicht vorgelegt. Da der Gerichtshof\njedoch erkennt, dass in Fällen, welche die Verfahrensdauer betreffen, die über eine\n„angemessene Frist“ hinausgehende langwierige Prüfung einer Rechtssache für die\nBeschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe u. a. Rechtssache S. ./.Deutschland\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 148, ECHR 2006-VII), hält er es für\nangemessen, der Beschwerdeführerin unter dieser Rubrik 500,- EUR zuzusprechen. Mit\ndiesem Betrag sind die 360,- EUR, welche die Beschwerdeführerin im Hinblick auf\nzusätzliche Beratungsleistungen zur Verfahrensdauer geltend gemacht hat, abgedeckt. Der\nGerichtshof hält es ferner für angemessen, 2.296,99 EUR für die Rechtsanwaltsgebühren\nund die eigenen Auslagen der Beschwerdeführerin, die in dem Verfahren vor dem\nGerichtshof entstanden sind, zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n41\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\ndrei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im\nÜbrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten\nfolgende Beträge zu zahlen:\n(i) 10.000,- EUR (zehntausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden;\n(ii) 2.796,99 (zweitausendsiebenhundertsechsundneunzig Euro und\nneunundneunzig Cent) in Bezug auf Kosten und Auslagen;\n(iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden\nSteuern;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für\ndie oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 21. Oktober 2010 nach Artikel 77\nAbsatz 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Mark Villiger\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139461","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-10-21/43155-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139461","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139461"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-10-21/43155-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139461","retrieved":"2026-07-29 08:45:28.428670+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-10-21/43155-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-10-21","dockets":["43155/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1021JUD004315508","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1021JUD004315508"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 21.10.2010 – 43155/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-10-21/43155-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: (i) 10.000,- EUR (zehntausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; (ii) 2.796,99 (zweitausendsiebenhundertsechsundneunzig Euro und neunundneunzig Cent) in Bezug auf Kosten und Auslagen; (iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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