{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1021JUD003251308","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2010-10-21","aktenzeichen":"32513/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: (i) 2.800,- EUR (zweitausendachthundert Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; (ii) 200,- EUR (zweihundert Euro) für Kosten und Auslagen; (iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n21/10/10 Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 32513/08)\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE N. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 32513/08)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n21. Oktober 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache N. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nden Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nGanna Yudkivska,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 28. September 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 32513/08) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau N. („die\nBeschwerdeführerin“), am 7. Juli 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 16. Dezember 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung\nvon der Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Entsprechend dem Protokoll Nr. 14 wurde die\nBeschwerde einem Ausschuss zugewiesen. Es wurde ferner beschlossen, über die\nZulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29\nAbsatz 3).\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n4\nDie 1950 geborene Beschwerdeführerin ist in K. wohnhaft.\n\n5\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nA. Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nAm 1. Dezember 2003 schlossen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann einen\nnotariellen Kaufvertrag über den Erwerb eines mit einem Haus bebauten Grundstücks zu\neinem Kaufpreis von 325.000,- EUR. Der Verkäufer sicherte ihnen in der notariellen\nKaufurkunde zu, dass sich in dem Haus zwei getrennte Wohnungen befinden und alle\nerforderlichen Genehmigungen für die Nutzung durch zwei Parteien vorliegen.\n\n7\nIm Januar 2004 erhielt die Beschwerdeführerin Kenntnis davon, dass Teile des\nBauwerks ohne die erforderliche Genehmigung errichtet worden waren und dass die\nNutzung des Gebäudes durch zwei Parteien nicht genehmigt worden war.\n\n8\nDie Beschwerdeführerin setzte dem Verkäufer daraufhin mehrfach Fristen zur\nBeseitigung der diesbezüglichen Mängel und behielt einen Teil des Kaufpreises zurück.\nNachdem eine letzte Frist im August 2004 abgelaufen war, ohne dass die Mängel beseitigt\nwaren, rechnete die Beschwerdeführerin, die inzwischen eine Zahlung in Höhe von 262.000,-\nEUR auf den Kaufpreis geleistet hatte, den Restbetrag in Höhe von 63.000,- EUR mit ihrer\nForderung nach Ersatz des Schadens auf, der ihr durch die Mängel entstanden war. Der\nVerkäufer seinerseits verweigerte die Eigentumsübertragung.\n\n9\nAnschließend gab der Verkäufer entsprechend den Vorgaben einer Baugenehmigung\nvom 1. September 2004 bauliche Veränderungen an der Immobilie in Auftrag. Die\nBeschwerdeführerin hielt die baulichen Änderungen jedoch für ungenügend und hielt an der\nAufrechnung fest.\nB. Die Verfahren vor dem Landgericht Köln\n\n10\nAm 28. Oktober 2004 erhob die Beschwerdeführerin beim Landgericht Köln Klage\ngegen den Verkäufer des Grundstücks wegen Eigentumsübertragung und Besitzübertragung\n(Aktenzeichen 8 O 391/04).\n\n11\nNach Eingang des Gerichtskostenvorschusses von der Beschwerdeführerin beraumte\ndas Landgericht am 26. November 2004 einen ersten Verhandlungstermin für den 21. April\n2005 an.\n\n12\nIm Januar 2005 kündigte der Verkäufer die Zwangsvollstreckung hinsichtlich des\nnoch ausstehenden Teils des Kaufpreises an.\n\n13\nAm 17. Januar 2005 erhob die Beschwerdeführerin beim Landgericht Köln Klage zur\nAbwehr der Zwangsvollstreckung der Forderung des Verkäufers auf Zahlung des restlichen\nKaufpreises (Aktenzeichen 8 O 23/05) (Vollstreckungsabwehrklage) und beantragte, im\nWege der einstweiligen Anordnung zu beschließen, die Vollstreckung bis zum Erlass eines\nUrteils in der Sache vorläufig einzustellen.\n\n14\nAm 19. Januar 2005 beraumte das Landgericht auch in dieser Angelegenheit einen\nersten Verhandlungstermin für den 21. April 2005 an.\n\n15\nAm 28. Januar 2005 ordnete das Landgericht gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung der Forderung des Verkäufers\nauf Zahlung des restlichen Kaufpreises an.\n\n16\nAm 21. April 2005 fand in beiden Verfahren (8 O 391/04 und 8 O 23/05) eine\nmündliche Verhandlung statt, in der die Beschwerdeführerin und der Verkäufer übereinstimmend erklärten, dass die Übergabe der Immobilie gemäß den Bestimmungen des\nNotarvertrags am 28. oder 29. April 2005 erfolgen solle. Außerdem baten die Parteien, beide\nVerfahren zum Ruhen zu bringen. Anscheinend hat die Beschwerdeführerin die Immobilie an\nden vereinbarten Tagen in Besitz genommen.\n\n17\nNachdem der Verkäufer am 14. Juni 2005 die Wiederaufnahme beider Verfahren\nbeantragt hatte, wurden die Parteien auf Anordnung des Landgerichts am 24. Juni 2005 zu\neiner mündlichen Verhandlung geladen, die am 10. November 2005 stattfand. Bei der\nVerhandlung legte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz vor, in dem sie zusätzlich zur\nEigentums- und Besitzübertragung Entschädigung in Höhe von 32.405,30 EUR forderte. Die\nVerhandlung wurde bis zum Eingang eines Gerichtskostenvorschusses für die zusätzliche\nForderung der Beschwerdeführerin vertagt.\n\n18\nNach Eingang des weiteren Gerichtskostenvorschusses der Beschwerdeführerin\nberaumte das Landgericht am 28. Dezember 2005 einen neuen Verhandlungstermin für den\n11. Mai 2006 an.\n\n19\nAm 4. Mai 2006 reichte die Beschwerdeführerin nach mehreren Verlängerungen der\nursprünglich auf den 6. April 2006 festgesetzten Frist weitere Schriftsätze ein.\n\n20\nIn der Verhandlung am 11. Mai 2006 setzte das Landgericht dem Verkäufer eine Frist\nbis zum 26. Mai 2006, um auf den Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 2006 zu\nerwidern. Der Beschwerdeführerin wurde die gleiche Frist gesetzt, um weitere Schriftsätze\neinzureichen, in denen sie klarstellen sollte, mit welchen Forderungen sie gegenüber dem\nrestlichen Kaufpreisanspruch aufgerechnet habe.\n\n21\nMit Beschluss vom 13. Juli 2006 erklärte das Landgericht im Hinblick auf beide\nVerfahren, inwieweit die Beschwerdeführerin noch Beweis für das Vorliegen der behaupteten\nbaulichen Mängel erbringen müsse, und wies ferner darauf hin, dass ein diesbezügliches\nGutachten, das die Beschwerdeführerin selbst eingeholt hatte, insoweit kein hinreichender\nBeweis sei. Das Landgericht unterbreitete den Parteien auch einen Vergleichsvorschlag für\nbeide Verfahren und gewährte ihnen diesbezüglich eine Stellungnahmefrist von vier\nWochen.\n\n22\nAm 14. August 2006 reichte der Verkäufer einen Schriftsatz ein, auf den die\nBeschwerdeführerin am 5. September 2006 erwiderte. Der Verkäufer nahm mit Schriftsatz\nvom 2. November 2006 schriftlich Stellung, worauf die Beschwerdeführerin am 8. Dezember\n2006 erwiderte.\n\n23\nMit Schriftsätzen vom 10. und 26. Oktober, 2. November und 8. Dezember 2006\nsowie mit Schreiben vom 29. Januar 2007 wiesen die Beschwerdeführerin und ihr Anwalt auf\ndie Dringlichkeit einer Entscheidung in der Sache hin, da sich die finanzielle Belastung der\nBeschwerdeführerin infolge der unklaren Rechtslage weiter zuspitze.\n\n24\nAm 16. März 2007 teilte das Landgericht dem Anwalt der Beschwerdeführerin mit,\ndass eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Sache noch nicht ergehen könne,\nda es in der Person der Berichterstatterin einen weiteren Wechsel gegeben habe. Das\nLandgericht erklärte, dass die neue Berichterstatterin wegen anderer vordringlich zu\nbearbeitender Sachen noch keine Zeit gehabt habe, sich in die umfangreiche Sache\neinzuarbeiten.\n\n25\nDer Anwalt der Beschwerdeführerin wies in einem Telefongespräch mit der\nsachbearbeitenden Richterin am 20. März 2007 sowie in einem weiteren Schriftsatz an das\nLandgericht vom 23. April 2007 erneut darauf hin, dass die Beschwerdeführerin infolge der\nfehlenden Nutzungsmöglichkeit des erworbenen Objekts schwere wirtschaftliche Verluste\nerleide, und unterstrich die Bedeutung einer zügigen Entscheidung des Landgerichts, damit\ndas Objekt nicht länger brachliegendes Vermögen darstelle.\n\n26\nMit Schreiben vom 27. April 2007 entschuldigte sich die Vorsitzende Richterin bei der\nBeschwerdeführerin für die Verfahrensverzögerungen und wies darauf hin, dass die\nVerzögerungen vor dem Wechsel der Berichterstatterin nicht dem Gericht zuzurechnen\nseien.\n\n27\nMit Beschluss vom 16. Mai 2007 ordnete das Landgericht die Einholung eines\neinheitlichen Sachverständigengutachtens in beiden Verfahren an, um die tatsächlichen\nMängel sowie die für eine Genehmigung der baulichen Veränderungen erforderlichen\nMaßnahmen festzustellen.\n\n28\nNach dem Eingang des diesbezüglichen Auslagenvorschusses von der\nBeschwerdeführerin beauftragte das Landgericht den bestellten Sachverständigen am\n27. Juni 2007 mit der Erstellung des Gutachtens und setzte dafür eine Frist von drei\nMonaten.\n\n29\nAm 6. Juli 2007 verkündete der Verkäufer dem Architekten, der für ihn tätig war, den\nStreit. Durch Schriftsatz vom 9. August 2007 trat der Architekt dem Verfahren auf Seite des\nVerkäufers als Streitverkündeter auf Beklagtenseite bei.\n\n30\nAm 23. August 2007 nahm die Sachverständige die Immobilie in Augenschein.\n\n31\nAm 20. September 2007 bat das Landgericht die Sachverständige, den Ortstermin zu\nwiederholen.\n\n32\nDas Sachverständigengutachten wurde am 12. Dezember 2007 erbracht.\n\n33\nMit Schreiben vom 28. Dezember 2007 erweiterte die Beschwerdeführerin erneut ihre\nKlage und forderte eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 41.600,- EUR zzgl. Zinsen\nwegen Mietausfalls in der Zeit von Mai 2005 bis Dezember 2007 und forderte, dass der\nVerkäufer dazu verpflichtet werde, sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die durch das\nFehlen einer Genehmigung für die Nutzung des Hauses durch zwei Parteien sowie durch die\nungenügenden, vom Verkäufer durchgeführten baulichen Änderungen entstanden seien.\n\n34\nAm 18. Januar 2008 leitete das Landgericht das Sachverständigengutachten vom\n12. Dezember 2007 zur Stellungnahme an die Parteien weiter und setzte ihnen hierzu eine\nFrist von sechs Wochen. Die Beschwerdeführerin und der Streitverkündete forderten die\nEinholung eines Ergänzungsgutachtens.\n\n35\nAm 1. April 2008 beschloss das Landgericht, ein zweites Sachverständigengutachten\nanzufordern, um die Kosten der Maßnahmen festzustellen, die erforderlich waren, um das\nHaus in einen den Anforderungen der Baugenehmigung entsprechenden Zustand zu\nbringen.\n\n36\nAm 30. April 2008 wurde die Sachverständige damit beauftragt, innerhalb einer Frist\nvon drei Monaten ein entsprechendes Gutachten zu erstellen.\n\n37\nAuf Nachfrage des Landgerichts vom 5. September 2008 teilte die Sachverständige\nmit, dass das Gutachten bis Ende September 2008 fertig gestellt werde. Es wurde am\n24. September 2008 erstattet.\n\n38\nAm 15. Oktober 2008 wurde das Sachverständigengutachten den Parteien zugestellt,\ndie eine Frist von einem Monat für mögliche Stellungnahmen erhielten. Der Streitverkündete\nerhob weitere Einwände gegen das Gutachten und beantragte die Einholung eines weiteren\nErgänzungsgutachtens und hilfsweise die Anhörung der Sachverständigen durch das\nGericht. Die Beschwerdeführerin forderte ebenfalls ein Ergänzungsgutachten.\n\n39\nAm 19. Dezember 2008 bestimmte das Landgericht einen Verhandlungstermin für\nden 23. April 2009 und lud die Sachverständige zur Klarstellung ihrer Feststellungen.\n\n40\nIn der Verhandlung am 23. April 2009 beantwortete die Sachverständige Fragen der\nParteien und des Streitverkündeten zu ihrem Gutachten. Das Landgericht unterbreitete den\nParteien einen weiteren Vergleichsvorschlag in beiden Verfahren und setzte ihnen Frist für\ndiesbezügliche Stellungnahmen bis zum 22. Mai 2009. Es kündigte eine Entscheidung in\nbeiden Angelegenheiten für den 18. Juni 2009 an.\n\n41\nMit Schriftsatz vom 8. Mai 2009 lehnte die Beschwerdeführerin den\nVergleichsvorschlag des Gerichts ab.\n\n42\nAm 25. Juni 2009 erließ das Landgericht Urteile in beiden Verfahren. Es wies die\nForderung der Beschwerdeführerin nach Eigentums- und Besitzübertragung zurück, da sie\nnur 25.078,76 EUR habe aufrechnen können und die Restkaufpreisforderung demnach nicht\nvollständig erfüllt sei, sprach ihr jedoch Schadensersatz für Baunebenkosten in Höhe von\n4.270,- EUR zu (8 O 391/04). Da die Beschwerdeführerin bereits 287.078,76 EUR des\nKaufpreises bezahlt habe, erklärte das Gericht die Zwangsvollstreckung der Forderung des\nVerkäufers in Bezug auf diesen Betrag für unzulässig (8 O 23/05).\nC. Die Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln\n\n43\nMit Schriftsätzen vom 27. Juli 2009 (8 O 23/05) und 25. August 2009 (8 O 391/04)\nreichte die Beschwerdeführerin beim Oberlandesgericht Köln Berufung gegen die genannten\nUrteile ein.\n\n44\nEin Verhandlungstermin, den das Oberlandesgericht in beiden Verfahren auf den\n14. Januar 2010 festgesetzt hatte, wurde auf den 4. Februar verschoben, da der Rechtsanwalt des Streitverkündeten verhindert war.\n\n45\nAm 25. März 2010 erließ das Oberlandesgericht Urteile in beiden Verfahren. Die\nBerufung gegen das Urteil des Landgerichts in dem Verfahren über die Eigentumsübertragung wies es zurück (12 U 51/09). Im Hinblick auf das Verfahren über die\nZwangsvollstreckung der Forderung des Verkäufers änderte das Oberlandesgericht das\nUrteil des Landgerichts dahingehend ab, dass die Zwangsvollstreckung der Forderung des\nVerkäufers in Bezug auf 298.232,76 EUR des Kaufpreises unzulässig sei, da die\nBeschwerdeführerin diesen Betrag bereits bezahlt habe. Im Übrigen wies es die Berufung\nder Beschwerdeführerin zurück (12 U 45/09).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n46\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n47\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nSie brachte vor, dass das Verfahren zur Prüfung von Mängeln eines bebauten\nGrundstücks besonders komplex sei und es insbesondere im Zusammenhang mit der\nTatsachenfeststellung zu Schwierigkeiten komme.\nDie Stellungnahmen der Parteien seien außerordentlich umfangreich gewesen und die\nSachverständigen hätten sich mit einer Vielzahl von Detailfragen auseinander setzen\nmüssen. Mit Blick auf die Bedeutung des Verfahrens für die Beschwerdeführerin verkannte\ndie Regierung zwar nicht, dass die Streitsache für die Beschwerdeführerin sehr belastend\ngewesen sei, führte aber an, dass ihre Sache nicht in die Fallgruppe gehöre, in der aufgrund\nder herausragenden Bedeutung eine besonders zügige Behandlung erforderlich ist. Im\nHinblick auf die Verfahrensführung erkannte die Regierung an, dass das Landgericht zwei\nMal Terminierungsfristen von rund fünf Monaten festgesetzt habe und dass auch zwischen\nder Stellungnahme der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2006 und dem Erlass des\nBeweisbeschlusses am 16. Mai 2007 fünf Monate vergangen seien. Die Regierung legte\nferner dar, dass es nach einem Berichterstatterwechsel einer gewissen Einarbeitungszeit für\nden neuen Richter sowie einer erneuten Konsultation der Parteien und zusätzlicher\nErörterungen bedürfe. Dennoch habe trotz dieser Schwierigkeiten und der Überlastung des\nLandgerichts auch das Verhalten der Beschwerdeführerin wesentlich zu der Dauer des\nVerfahrens beigetragen. Die Parteien selbst hätten in der Verhandlung am 21. April 2005 die\nAussetzung des Verfahrens beantragt. Zur Verhandlung am 10. November 2005 habe die\nBeschwerdeführerin ihre Klage erweitert und eine neue Stellungnahme eingereicht, weshalb\nder Termin verlegt habe werden müssen. Auch ihre zahlreichen Anträge auf Verlängerung\nder Stellungnahmefrist, ihre wiederholten Einwände gegen die Sachverständigengutachten\nund ihre Anträge auf Einholung von Ergänzungsgutachten hätten zur Dauer des Verfahrens\nbeigetragen.\n\n48\nDie zu berücksichtigenden Zeiträume begannen am 28. Oktober 2004 (8 O 391/04)\nbzw. am 17. Januar 2005 (8 O 23/05). Die erstinstanzlichen Verfahren endeten mit den\nUrteilen des Landgerichts Köln am 25. Juni 2009 und dauerten demnach fast vier Jahre und\nacht Monate (8 O 391/04) bzw. über vier Jahre und fünf Monate (8 O 23/05). Mit Urteilen\nvom 25. März 2010 entschied das Oberlandesgericht Köln über die Berufungen in beiden\nVerfahren. Die Verfahren dauerten demnach fast fünf Jahre und fünf Monate (8 O 391/04)\nbzw. über fünf Jahre und zwei Monate (8 O 23/05), wobei zwei Instanzen durchlaufen\nwurden.\nA. Zulässigkeit\n\n49\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n50\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender\nKriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers\nund der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96,\nRdnr. 43, ECHR 2000-VII).\n\n51\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende aufwerfen,\nbereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe Frydlender,\na. a. O.)\n\n52\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn überzeugen könnten, im vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Er\nstellt fest, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass die Durchführung des zweitinstanzlichen\nVerfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln dem Erfordernis der „angemessenen“ Frist nach\nArtikel 6 Abs. 1 nicht entsprach. Was jedoch das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht Köln angeht, kann der Gerichtshof, der zwar anerkennt, dass das Verfahren von\ngewisser Komplexität war und die Beschwerdeführerin in gewissem Umfang zur Dauer des\nVerfahrens beigetragen hat, nicht verkennen, dass mehrere Verzögerungen dem Landgericht zuzurechnen sind. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Verhandlungstermine vom 21. April 2005 und vom 11. Mai 2006 jeweils rund fünf Monate im Voraus\nfestgesetzt wurden. Nach dem Berichterstatterwechsel im Jahr 2007, der zu weiteren\nVerzögerungen führte, ordnete das Landgericht am 16. Mai 2007, mehr als zweieinhalb\nJahre nach Beginn des Verfahrens, die Einholung eines ersten Sachverständigengutachtens\nein. Die Einholung eines zweiten Gutachtens wurde am 1. April 2008 angeordnet. Beide\nSachverständigengutachten waren zwar Gegenstand des umfangreichen Schriftsatzwechsels und der Einwendungen der Parteien, dennoch hatten diese erst in der Verhandlung\nam 23. April 2009 Gelegenheit, der Sachverständigen direkt Fragen zu stellen, um somit das\nVerfahren zu beschleunigen. Der Gerichtshof ist mit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung der Auffassung, dass die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache\nüberlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach.\nFolglich ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n53\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n54\nDie Beschwerdeführerin forderte 282.524,72 EUR für materiellen Schaden. Ferner\nforderte sie eine gerechte Entschädigung für den immateriellen Schaden durch das überlange Verfahren, das chronischen Stress sowie gesundheitliche, psychische und soziale\nProbleme bei ihr verursacht und sie finanziell ruiniert habe. Die Höhe der Entschädigung\nstellte sie in das Ermessen des Gerichtshofs.\nIm Hinblick auf den materiellen Schaden brachte sie vor, dass sie aufgrund der\nVerfahrensdauer und der Tatsache, dass die in Rede stehende Immobilie nicht habe\nvermietet werden können, einen monatlichen Mietausfall von 1.300 EUR einschließlich\nZinsen in Höhe eines Zinssatzes von 12,5 % erlitten habe, was einem Gesamtbetrag von\n106.870,83 EUR für einen Zeitraum von fünf Jahren entspreche. Für den Zeitraum von 2005\nbis 2008 machte sie einen weiteren monatlichen Mietausfall in Höhe von 1.923,- EUR –\ninsgesamt 118.620,60 EUR – geltend, da sie aufgrund ihrer Einbindung in die Verfahren und\nderen finanzieller Auswirkungen daran gehindert gewesen sei, eine andere Immobile, die ihr\ngehöre, aber nicht mit der in Rede stehenden Immobilie in Zusammenhang stehe, zu\nvermieten. Aufgrund der finanziellen Probleme, die durch die Verfahren entstanden seien,\nhabe sie ein Fahrzeug unter Wert verkaufen müssen, wodurch ihr ein Verlust von 33.000,-\nEUR entstanden sei; zudem habe sie Gegenstände einer Jagdausrüstung verkaufen\nmüssen, wodurch ihr ein geschätzter Verlust von 7.000,- EUR entstanden sei. Schließlich\nmachte sie einen Betrag in Höhe von 17.033,29 EUR für diverse Kosten im Zusammenhang\nmit Bankkrediten, Versicherungen, Betriebskosten usw. geltend.\n\n55\nDie Regierung wandte sich gegen diese Forderungen. Was die Forderungen der\nBeschwerdeführerin in Bezug auf den materiellen Schaden angeht, brachte sie vor, dass die\nBeschwerdeführerin nicht aufgezeigt habe, dass dieser Schaden durch die lange Verfahrensdauer verursacht worden sei. Darüber hinaus sei die Gewährung einer Entschädigung\nfür immaterielle Schäden unter Berücksichtigung aller Umstände nicht angebracht.\n\n56\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerin nicht dargelegt hat, dass der\nbehauptete materielle Schaden tatsächlich auf die Dauer des Verfahrens zurückzuführen ist.\nInsbesondere wurde nicht nachgewiesen, dass die Immobilie nicht vermietet werden konnte,\nnachdem die Beschwerdeführerin sie in Besitz genommen hatte. Darüber hinaus kann der\nGerichtshof keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem\nbehaupteten materiellen Schaden erkennen und weist diese Forderung daher zurück. Er ist\njedoch der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin einen immateriellen Schaden erlitten haben\nmuss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihr unter dieser Rubrik 2.800,- EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n57\nDie Beschwerdeführerin machte auch Kosten für Papier und Porto sowie Reisekosten\ngeltend, ohne den Gesamtbetrag zu nennen oder zu spezifizieren, ob sie sich auf die\nVerfahren vor den innerstaatlichen Gerichten oder das Verfahren vor dem Gerichtshof\nbezogen. Belege wurden nur in Bezug auf die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof\nbeigebracht.\n\n58\nDie Regierung hat sich zu der Angelegenheit nicht geäußert.\n\n59\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur soweit\nAnspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren.\nIn der vorliegenden Rechtssache spricht der Gerichtshof der Beschwerdeführerin in Anbetracht der ihm vorliegenden Dokumente und der vorgenannten Kriterien diesbezüglich 200,-\nEUR zuzüglich der ihr gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zu.\nC. Verzugszinsen\n\n60\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\ndrei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten\nfolgende Beträge zu zahlen:\n(i) 2.800,- EUR (zweitausendachthundert Euro) in Bezug auf den immateriellen\nSchaden;\n(ii) 200,- EUR (zweihundert Euro) für Kosten und Auslagen;\n(iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden\nSteuern;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für\nden oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich\ndrei Prozentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 21. Oktober 2010 nach Artikel 77\nAbs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Mark Villiger\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139463","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-10-21/32513-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139463","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139463"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-10-21/32513-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139463","retrieved":"2026-07-29 08:45:30.241205+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-10-21/32513-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2010-10-21","dockets":["32513/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1021JUD003251308","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1021JUD003251308"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 21.10.2010 – 32513/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-10-21/32513-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: (i) 2.800,- EUR (zweitausendachthundert Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; (ii) 200,- EUR (zweihundert Euro) für Kosten und Auslagen; (iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139463","retrieved_at":"2026-07-29T08:45:30.241205+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139463"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}