{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1021JUD000265107","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-10-21","aktenzeichen":"2651/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: i) 2.100 EUR (zweitausendeinhundert Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 500 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen; iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n21/10/10 Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde\nNr. 2651/07)\nRECHTSSACHE S. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 2651/07)\nURTEIL\nStraßburg\n21. Oktober 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet\nwerden.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Komitee mit den\nRichterinnen und dem Richter\nMark Villiger, Präsident,\nRenate Jaeger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 28. September 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 2651/07) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau C. F. S. („die\nBeschwerdeführerin“), am 5. Januar 2007 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 25. August 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von\nder Beschwerde in Kenntnis zu setzen. In Anwendung des Protokolls Nr. 14 wurde die Beschwerde einem Ausschuss zugewiesen. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit\nund die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Absatz 3).\nSACHVERHALT\nDER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n4\nDie 1959 geborene Beschwerdeführerin lebt in S. a. I.\n\n5\nIm November 1994 erstattete die Beschwerdeführerin Strafanzeige gegen ihren Vater\nund behauptete, er habe sie in den 1970er Jahren mehrfach sexuell missbraucht und vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vater ein. Außerdem holte sie ein psychologisches Gutachten über die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin ein. Am 6. September 1995 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein und stützte sich dabei u. a. auf das Gutachten, in dem mehrfach Unstimmigkeiten in\nder Schilderung der Ereignisse durch die Beschwerdeführerin festgestellt worden waren und\nder Schluss gezogen wurde, dass Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit nicht ausgeschlossen\nwerden könnten.\n\n6\nIm Juli 1995 beantragte die Beschwerdeführerin Leistungen nach dem Gesetz über die\nEntschädigung für Opfer von Gewalttaten („OEG“). Sie machte geltend, sie leide unter den\nFolgen der von ihrem Vater begangenen Taten.\n\n7\nAm 16. Januar 1996 lehnte das Amt für Versorgung und Familienförderung den Antrag\nder Beschwerdeführerin ab. Es stellte fest, dass die behaupteten Gewalttaten nicht sicher\nnachweisbar seien, und stützte sich dabei auf das von der Staatsanwaltschaft eingeholte\nSachverständigengutachten.\n\n8\nAm 7. Februar 1996 erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung; dieser Widerspruch wurde\nam 20. August 1996 zurückgewiesen. Am 5. September 1996 erhob die Beschwerdeführerin\nKlage zum Sozialgericht Bayreuth.\n\n9\nAm 5. Juli 1997 gab das Sozialgericht ein Gutachten über die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin in Auftrag. Das Sozialgericht übersandte am 22. Oktober 1997,\n10. Februar 1998 ,10. März 1998, 12. Mai 1998 Erinnerungen an den Gutachter; am 25. Juni\n1998 übersandte es ihm eine letzte Mahnung unter Fristsetzung bis 15.8.1998. Am 2. März\n1999 ging beim Sozialgericht das Gutachten vom 4. November 1998 ein, in dem der Sachverständige zu dem Ergebnis kam, dass die Aussage der Beschwerdeführerin, was den\nKernbereich ihrer Behauptungen angehe, glaubwürdig sei. Auf der Grundlage dieses Gutachtens entschied die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen den Vater wieder aufzunehmen.\n\n10\nDas Sozialgericht setzte deshalb das Verfahren am 21. Mai 1999 bis zum Abschluss\ndes strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aus. Die Staatsanwaltschaft gab zur Überprüfung\nder beiden bereits vorliegenden Gutachten, die jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen\ngekommen waren, ein weiteres Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis dieses Gutachtens war,\ndass die Glaubhaftigkeit der Aussage der Beschwerdeführerin nicht mehr mit hinreichender\nZuverlässigkeit festgestellt werden könne. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen am 4. Oktober 2000 ein. Die von der Beschwerdeführerin hiergegen erhobene\nBeschwerde wurde vom Generalstaatsanwalt am 25. Oktober 2000 zurückgewiesen. Im\nVerlauf der strafrechtlichen Ermittlungen erfragte das Sozialgericht am 9. Dezember 1999,\n16. März 2000, 11. September 2000 und 14. November 2000 bei der Staatsanwaltschaft den\nSachstand. Nachdem das Sozialgericht am 14. Dezember 2000 von dem Rechtsmittelverzicht der Beschwerdeführerin Kenntnis erhalten hatte, führte es das Verfahren am\n20. Dezember 2000 fort. Am 27. März 2001 setzte das Sozialgericht die Erforschung des\nSachverhalts fort.\n\n11\nAm 6. Juni 2001 beantragte der Anwalt der Beschwerdeführerin Akteneinsicht; am\n4. Oktober 2001 übersandte ihm das Sozialgericht die Akten. Am 28. Februar 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die Einvernahme von zwei weiteren Zeugen; am 8. Mai 2002\nteilte das Sozialgericht der Beschwerdeführerin mit, dass die Berichte dieser beiden Zeugen\nbereits aktenkundig seien.\n\n12\nAm 25. September 2002 wies das Sozialgericht die Klage der Beschwerdeführerin\nohne mündliche Verhandlung ab. Unter Bezugnahme auf die beiden Gutachten, in denen\nfestgestellt worden war, dass die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin nicht mehr mit\nhinreichender Zuverlässigkeit festgestellt werden könne, befand es, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis eines tätlichen Angriffs gegen sie nicht erbracht habe.\n\n13\nAm 18. Oktober 2002 legte die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des\nSozialgerichts Berufung ein. Am 30. Januar 2003 wies das Landessozialgericht die Parteien\ndarauf hin, dass die geltend gemachten Gewalttaten anscheinend vor Inkrafttreten des OEG\nstattgefunden hätten. In solchen Fällen komme es für einen Anspruch nach dem OEG darauf\nan, ob die Antragsteller eine schädigungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 %\nsowie ihre Bedürftigkeit nachweisen könnten. Im Juli 2003 stimmten die Parteien der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu.\n\n14\nAm 26. November 2003 legte der Sachverständige sein Gutachten vor, in welchem er\nfeststellte, dass die Beschwerdeführerin u. a. an einer schweren Persönlichkeitsstörung vom\nBorderline-Typus, einer Depression und einer Essstörung leide. Der Sachverständige erklärte jedoch, dass diese Störungen auch möglicherweise ohne die von der Beschwerdeführerin behaupteten Gewalttaten ihres Vaters eingetreten wären. Am 26. Januar 2004 beanstandete die Beschwerdeführerin das Gutachten. Am 16. August 2004 beantragte sie die\nEinholung eines neuen Sachverständigengutachtens. Am 15. September 2004 erteilte das\nLandessozialgericht dem von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Sachverständigen\neinen Gutachtensauftrag; doch der Sachverständige erklärte sich für befangen. Am\n19. November 2004 gab das Landessozialgericht der Beschwerdeführerin auf, bis\n31. Dezember 2004 einen neuen Gutachter zu benennen, was sie am 21. Februar 2005 tat.\nAm 24. Mai 2005 beraumte es eine mündliche Verhandlung für den 30. Juni 2005 an.\n\n15\nAm 30. Juni 2005 wies das Landessozialgericht die Berufung unter Hinweis auf die\noffensichtlich außerordentlich komplexen Umstände zurück. Unter Heranziehung der verschiedenen Sachverständigengutachten stellte es fest, dass die Beschwerdeführerin nicht\nden Nachweis erbracht habe, dass ihr Vater sie in den Jahren zwischen 1971 und 1976\nsexuell missbraucht habe. Außerdem sei in dem einschlägigen Gutachten zur Frage der\nMinderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt worden, dass ihre aktuellen Störungen nicht mit\nWahrscheinlichkeit durch die geltend gemachten Gewalttaten verursacht worden seien. Das\nUrteil wurde der Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2005 zugestellt.\n\n16\nAm 11. November 2005 legte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht ein und machte\nu. a. geltend, dass zwei maßgebliche Zeugen nicht ausgesagt hätten, dass sie selbst nicht\nausreichend angehört worden sei und dass es sich bei der Entscheidung des Landessozialgerichts um eine Überraschungsentscheidung gehandelt habe. Am 20. März 2006 verwarf\ndas Bundessozialgericht die Beschwerde als unzulässig, weil sie nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden sei. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin nicht dargetan habe,\ninwieweit insbesondere die Aussage der beiden Zeugen rechtlich erheblich und für die zur\nEntscheidung stehenden Fragen erforderlich gewesen wäre.\n\n17\nAm 22. April 2006 oder um diesen Tag herum erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde; darin rügte sie das sozialgerichtliche Verfahren und das strafrechtliche\nErmittlungsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht trennte die Beschwerde über das\nsozialgerichtliche Verfahren von der Beschwerde über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ab.\n\n18\nAm 13. Juni 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des sozialgerichtlichen Verfahrens für unzulässig; die Entscheidung\nwurde der Beschwerdeführerin? am 15. Juli 2006 zugestellt. Das Bundesverfassungsgericht\nbefand, die Beschwerdeführerin habe dem Subsidiaritätsgrundsatz nicht genügt, da sie nicht\nalle wirksamen Rechtsbehelfe erschöpft habe. Insbesondere habe sie ihre Beschwerde zum\nBundessozialgericht nicht ausreichend begründet. Es sei nicht ersichtlich, dass das Bundessozialgericht willkürliche oder unzumutbare Anforderungen hinsichtlich der Zulässigkeit der\nBeschwerden gestellt habe. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die anwaltlich\nvertretene Beschwerdeführerin insbesondere geltend gemacht habe, dass das\nBundessozialgericht nochmals hätte Beweis erheben und erneut würdigen müssen; dabei\nhabe sie ver-kannt, dass das Bundessozialgericht lediglich als Revisionsinstanz zuständig\ngewesen sei.\n\n19\nAm 14. September 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung\nab, die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur\nEntscheidung anzunehmen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n20\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei; Artikel\n6 Abs. 1 lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ... Verfahren ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n21\nDie Regierung trug vor, dass sie in Anbetracht der Gesamtlänge des Verfahrens und\nder den innerstaatlichen Gerichten zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen davon\nabsehe, einen Antrag beim Gerichtshof zu stellen.\n\n22\nDer zu berücksichtigende Zeitraum beginnt mit dem Tag, an dem die Beschwerdeführerin ihren Widerspruch einlegte; dies ist ein notwendiger erster Schritt, bevor ein sozialgerichtliches Verfahren anhängig gemacht werden kann (siehe J. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 23959/94, Rdnr. 40, 20. Dezember 2001, und König ./.\nDeutschland, Urteil vom 28. Juni 1978 Serie A Bd. 27, Rdnr. 98). Der zu berücksichtigende\nZeitraum begann somit am 7. Februar 1996, als die Beschwerdeführerin Widerspruch gegen\nden Be-scheid des Amts für Versorgung und Familienförderung einlegte, und endete am 15.\nJuli 2006, als ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugestellt wurde. Somit\ndau-erte das über vier Instanzen geführte Verfahren, einschließlich einer\nVerwaltungsbeschwerde, mehr als 10 Jahre und 5 Monate.\nA. Zulässigkeit\n\n23\nDie Regierung gab zu bedenken, dass der Gerichtshof am 8. Juni 2006, als die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin noch anhängig gewesen sei, entschieden\nhabe, dass die Verfassungsbeschwerde für Rügen einer angeblich überlangen Dauer von\nZivilverfahren kein effektives Rechtsmittel darstelle (unter Hinweis auf S. ./. Deutschland\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 108, ECHR 2006VII).\n\n24\nIn der vorliegenden Rechtssache war das von der Regierung genannte,\nzwischenzeitlich eingetretene Ereignis ein Urteil des Gerichtshofs; auf das eine unmittelbare\nReaktion von der Beschwerdeführerin nicht erwartet werden konnte, da das Verfahren vor\ndem Bundesverfassungsgericht am 13. Juni 2006, d.h. nur eine knappe Woche nach dem\nUrteil des Ge-richtshofs in der Rechtssache S. ./. Deutschland, endete und der\nBeschwerdeführerin die Entscheidung am 15. Juli 2006 zugestellt wurde. Unter diesen\nUmständen hält der Gerichtshof es für angebracht, die Sechs-Monats-Frist ab dem Tag zu\nberechnen, an dem der Beschwerdeführerin die Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts zugestellt wurde.\n\n25\nDer Gerichtshof stellt daher fest, dass die Beschwerdeführerin die Sechs-Monats-\nFrist gemäß Artikel 35 der Konvention eingehalten hat. Der Gerichtshof stellt auch fest, dass\ndas in Rede stehende Verfahren über eine Entschädigung nach dem\nOpferentschädigungsgesetz die Klärung „zivilrechtlicher Ansprüche\" der Beschwerdeführerin\nim Sinne von Artikel 6 Abs. 1 zum Gegenstand hat, der somit anwendbar ist (siehe\ninsbesondere G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 1679/03, Rdnrn. 60-62, 10.\nJanuar 2008). Außerdem ist die Rüge im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention nicht\noffensichtlich unbegründet und auch aus anderen Gründen nicht unzulässig. Folglich ist sie\nfür zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n26\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer in Anbetracht der Umstände des Falls sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Komplexität der Rechtssache, Verhalten der Beschwerdeführerin und\nder zuständigen Behörden sowie Bedeutung des Rechtsstreits für die Beschwerdeführerin\n(siehe u. v. a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43,\nECHR 2000-VII).\n\n27\nDie Regierung trug vor, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht und vor dem\nLandessozialgericht neun Jahre, acht Monate und sieben Wochen gedauert habe. Die\nRegierung räumte ein, dass es in dem Verfahren, das generell zwar von beiden\nSozialgerichten kontinuierlich bearbeitet worden sei, dennoch zu einigen Verzögerungen\ngekommen sei, die den Gerichten angelastet werden müssten. Es gebe mehrere\nZeitabschnitte (vom 15. August 1998 bis 2. März 1999, vom 20. Dezember 2000 bis 27. März\n2001, vom 8. Juni 2001 bis 4. Oktober 2001 und vom 1. März 2002 bis 8. Mai 2002), in\ndenen das Sozialgericht untätig geblieben sei (siehe Rdnrn. 9-11). Auch dem\nLandessozialgericht könnten mehrere Verzögerungen (vom 21. Februar 2005 bis 24. Mai\n2005 und vom 30. Juni 2005 bis 26. Oktober 2005) zugerechnet werden (siehe Rdnrn. 14\nund 15). Die Regierung erklärte auch, dass sie sich der Bedeutung der Rechtssache für die\nBeschwerdeführerin bewusst sei.\n\n28\nDie Beschwerdeführerin trug u. a. vor, dass der Fall nicht komplex gewesen sei und\ndass die Sozialgerichte das Verfahren erheblich verzögert hätten.\n\n29\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende aufwerfen,\nbereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe Frydlender,\na.a.O.)\n\n30\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der\nAuffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn\nüberzeugen könnten, in der vorliegenden Rechtssache zu einer anderen Schlussfolgerung\nzu gelangen. Der Gerichtshof erkennt an, dass der Fall, dem streitige, etwa 30 Jahre\nzurückliegende Sachverhalte zugrunde lagen und in dem Sachverständigengutachten\neingeholt werden mussten, um entscheiden zu können, außerordentlich komplex war.\nGleichwohl stellt der Gerichtshof fest, dass die Sozialgerichte - wie die Regierung teilweise\neingeräumt hat - das Verfahren insbesondere in Anbetracht der Bedeutung der Sache für die\nBeschwerdeführerin nicht zügig gefördert haben.\n\n31\nDer Gerichtshof ist deshalb mit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung der\nAuffassung, dass die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache überlang war und\ndem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach. Folglich ist Artikel 6 Absatz 1\nverletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNGEN VON ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 3, ARTIKEL 13\nUND ARTIKEL 14 DER KONVENTION\n\n32\nDie Beschwerdeführerin rügte ferner nach Artikel 6, dass das Verfahren vor den\nSozialgerichten und die strafrechtlichen Ermittlungen generell unfair gewesen seien und\ndass sie insbesondere nie angehört worden sei und die Sozialgerichte mehrere Schriftstücke\nnicht zur Kenntnis genommen hätten. Sie rügte auch, dass das Sozialgericht das Verfahren\nausgesetzt habe, um den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Sie rügte nach Artikel 6\nAbsatz 3 Buchstabe b, dass keinem der von ihr benannten Zeugen Gelegenheit zur Aussage\ngegeben worden sei. Unter Berufung auf Artikel 13 rügte die Beschwerdeführerin u. a., dass\ndas Bundesverfassungsgericht es mit der Begründung, sie habe wirksame Rechtsbehelfe\nnicht erschöpft, abgelehnt habe, ihre Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung\nanzunehmen. Unter Berufung auf Artikel 14 rügte die Beschwerdeführerin schließlich u. a.,\ndass sie diskriminiert worden sei, da das Landessozialgericht bei der Beurteilung ihrer\nGlaubwürdigkeit berücksichtigt habe, dass ihre Mutter an Schizophrenie erkrankt sei.\n\n33\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen, und soweit\ndie gerügten Angelegenheiten unter seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest,\ndass es keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen\ndazu bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt.\nDaraus folgt, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n34\nArtikel 41 der Konvention sieht vor:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass dies e Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n35\nDie Beschwerdeführerin machte einen Gesamtbetrag in Höhe von 143.680 EUR\nsowie eine monatliche Rente in Höhe von 576 EUR in Bezug auf materielle Schäden\ngeltend. In Bezug auf immaterielle Schäden machte sie 75.000 EUR und eine monatliche\nRente in Höhe von 300 EUR geltend.\n\n36\nDie Regierung brachte vor, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Dauer des\nVerfahrens und dem behaupteten Vermögensschaden nicht gegeben sei. Hinsichtlich der\nimmateriellen Schäden vertrat sie die Auffassung, dass der von der Beschwerdeführerin\ngeltend gemachte Betrag weit überzogen sei, und stellte die Höhe des zu gewährenden Ersatzes für immaterielle Schäden in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n37\nDer Gerichtshof kann keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten\nVerletzung (Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1) und dem behaupteten materiellen Schaden\nerkennen und weist diese Forderung daher zurück. Im Übrigen entscheidet der Gerichtshof\nnach Billigkeit und spricht der Beschwerdeführerin 2.100 EUR für immaterielle Schäden zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n38\nDie Beschwerdeführerin verlangte außerdem 500 EUR für Kosten und Auslagen vor\ndem Gerichtshof.\n\n39\nDie Regierung hat sich hierzu nicht geäußert.\n\n40\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, der Beschwerdeführerin unter dieser Rubrik\neinen Betrag in Höhe von 500 EUR zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n41\nDer Gerichtshof hält es für angebracht, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkte\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer wird für zulässig und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten\nfolgende Beträge zu zahlen:\ni) 2.100 EUR (zweitausendeinhundert Euro) in Bezug auf den immateriellen\nSchaden;\nii) 500 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen;\niii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden\nSteuern;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich\ndrei Prozentpunkten entspricht;\n4. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 21. Oktober 2010 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Mark Villiger\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139460","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-10-21/2651-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139460","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139460"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-10-21/2651-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139460","retrieved":"2026-07-29 08:45:27.406918+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-10-21/2651-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-10-21","dockets":["2651/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1021JUD000265107","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:1021JUD000265107"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 21.10.2010 – 2651/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-10-21/2651-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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