{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0923JUD000162003","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2010-09-23","aktenzeichen":"1620/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist; und infolgedessen a) behält er sich die Beurteilung dieser Frage ganz vor; b) fordert er die Regierung und den Beschwerdeführer auf, ihn von jeder Einigung, die sie möglicherweise erzielen, innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt dieses Urteils zu unterrichten. c) behält er sich die Bestimmung des weiteren Verfahrens vor und beauftragt den Kammerpräsidenten, das weitere Verfahren erforderlichenfalls zu bestimmen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n23/09/10 Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 1620/03)\nRECHTSSACHE S. ./. DEUTSCHLAND\n(Beschwerde Nr. 1620/03)\nURTEIL\n(Hauptsache)\n23. September 2010\nSTRASSBURG\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer, die\nsich zusammensetzt aus:\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger\nRait Maruste,\nIsabelle Berro-Lefèvre\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nGanna Yudkivska, Richter,\nsowie der Kanzlerin der Sektion, Claudia WESTERDIEK,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 31. August 2010,\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr.\n1620/03) zugrunde, die der deutsche Staatsangehörige S. („der Beschwerdeführer“) beim\nGerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) am 11. Januar 2003 erhoben hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wird von Frau Ulrike Muhr, Rechtsanwältin in Essen, vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau\nAlmut Wittling-Vogel, Ministerialdirigentin im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptet, durch die Ablehnung der Arbeitsgerichte, seine von\nder Katholischen Kirche ausgesprochene Kündigung aufzuheben, sei Artikel 8 der\nKonvention verletzt worden.\n\n4\nAm 18. März 2008 hat der Präsident der Fünften Sektion beschlossen, der Regierung\ndie Beschwerde zu übermitteln. In Einklang mit Artikel 29 Absatz 3 der Konvention ist ferner\nbeschlossen worden, dass die Kammer über die Zulässigkeit und die Begründetheit der\nRechtssache zeitgleich entscheidet.\n\n5\nSowohl der Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche\nStellungnahmen vorgelegt. Stellungnahmen sind ebenfalls von der katholischen Diözese\nEssen vorgelegt worden, die der Präsident ermächtigt hat, am schriftlichen Verfahren\nteilzunehmen (Artikel 36 Absatz 2 der Konvention und Artikel 44 Absatz 2 der\nVerfahrensordnung). Die Parteien haben auf diese Stellungnahmen erwidert (Artikel 44\nAbsatz 5 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n6\nDer Beschwerdeführer wurde 1957 geboren und ist in E. wohnhaft.\nA. Entstehung der Sache\n\n7\nDer Beschwerdeführer war ab dem 15. November 1983 als Organist und Chorleiter bei\nder katholischen Kirchengemeinde St. Lambertus („die Kirchengemeinde“) in Essen tätig.\n\n8\nArtikel 2 seines Arbeitsvertrages vom 30. Januar 1984 sah unter anderem vor, dass die\nKirchliche Arbeits- und Vergütungsverordnung (Rdnr. 37 unten) in ihrer anwendbaren\nFassung Bestandteil des Vertragsverhältnisses sei und ein grober Verstoß gegen kirchliche\nGrundsätze einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 42 der\nKirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung darstellen würde.\n\n9\nNach Genehmigung des Vertrages durch das bischöfliche Generalvikariat legte der\nBeschwerdeführer folgendes Gelöbnis ab:\n„Ich gelobe, meine Dienstobliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen und die kirchlichen\nVorschriften zu beachten und zu wahren“.\n\n10\nSeit dem 1. Januar 1985 übte er ebenfalls die Tätigkeit eines\nDekanatskirchenmusikers aus und erzielte einen durchschnittlichen Monatsverdienst von\n5.688,18 Deutsche Mark (DEM) brutto (ca. 2.900 Euro (EUR)).\n\n11\nIm Jahr 1994 trennte sich der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau, mit der er zwei\nKinder hat. Die Trennung wurde im Januar 1995 bekanntgegeben. Seitdem wohnt der\nBeschwerdeführer in demselben Haus wie seine Lebensgefährtin, die ebenfalls seine\nProzessbevollmächtigte vor den Arbeitsgerichten und dem Gerichtshof ist.\n\n12\nNachdem die Kinder des Beschwerdeführers im Kindergarten erklärt hatten, dass ihr\nVater wieder Papa werden würde, traf der Dechant der Kirchengemeinde am 2. Juli 1997 mit\ndem Beschwerdeführer zusammen.\n\n13\nAm 15. Juli 1997 kündigte die Kirchengemeinde das Arbeitsverhältnis des\nBeschwerdeführers zum 1. April 1998 mit der Begründung, er habe gegen die\nLoyalitätsobliegenheiten gemäß Artikel 5 der Grundordnung der Katholischen Kirche für den\nkirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse verstoßen („die Grundordnung“\n– Rdnr. 38 unten). Nach den Grundsätzen der Katholischen Kirche über die Unauflöslichkeit\nder Ehe habe der Beschwerdeführer dadurch, dass er eine außereheliche Beziehung zu\neiner anderen Frau unterhalte, aus der demnächst ein Kind hervorgehe, nicht nur Ehebruch\nsondern auch Bigamie begangen.\n\n14\nNach der Kündigung beantragte die Ehefrau des Beschwerdeführers die Scheidung,\ndie am 13. August 1998 ausgesprochen wurde.\nB. Die Entscheidungen der unteren Arbeitsgerichte\n\n15\nAm 24. Juli 1997 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Arbeitsgericht Essen.\n\n16\nAm 9. Dezember 1997 gab das Arbeitsgericht dem Antrag des Beschwerdeführers\nstatt und stellte fest, die Kündigung vom 15. Juli 1997 habe den Arbeitsvertrag des\nBetroffenen nicht aufgehoben. Es hat an die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des\nBundesarbeitsgerichts vom 9. April 1997 erinnert (O. ./. Deutschland, Nr. 425/03, Rdnrn. 12-\n19, 23. September 2010), das die Kriterien aus der Grundsatzentscheidung des\nBundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (Rdnr. 35 unten) übernommen hatte, und war\nder Ansicht, dass die verhaltensbedingte Kündigung des Beschwerdeführers noch nicht den\nAnforderungen des § 1 Absatz 1 des Kündigungsschutzgesetzes genügen würde (Rdnr. 36\nunten). Nach Ansicht des Gerichts unterlag der Betroffene keinen gesteigerten\nLoyalitätsobliegenheiten, weil er weder pastoral noch katechetisch tätig war, nicht aufgrund\neiner Missio canonica arbeitete und auch nicht leitender Mitarbeiter im Sinne des Artikels 5\nAbsatz 3 der Grundordnung war. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Beklagte nicht\nnachgewiesen, dass seine Stellung als Dekanatskantor einer leitenden Tätigkeit entsprach;\ndemnach hätte die Kirchengemeinde gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Grundordnung\nzunächst ein klärendes Gespräch mit dem Betroffenen führen oder eine Abmahnung erteilen\nmüssen, bevor sie auf die schwerste Sanktion in Form der Kündigung zurückgriff,\ninsbesondere im Hinblick auf die lange Beschäftigungsdauer des Beschwerdeführers in der\nKirchengemeinde (vierzehn Jahre) und den Umstand, dass er als Organist auf dem\nweltlichen Arbeitsmarkt praktisch keine Chance hatte. Das Arbeitsgericht erinnerte daran,\ndass eine anfängliche Abmahnung durch den Arbeitgeber nur dann entbehrlich sei, wenn\nnach Art und Schwere der Pflichtverletzung der Arbeitnehmer mit deren Billigung durch den\nArbeitgeber nicht rechnen konnte oder wenn er nicht willens oder nicht in der Lage sei,\nseinen beruflichen Verpflichtungen nachzukommen.\n\n17\nSoweit dem Beschwerdeführer von der Kirchengemeinde vorgeworfen werde, Vater\neines außerehelichen Kindes zu sein, so sei diese Pflichtverletzung nach vierzehn\nDienstjahren nicht so gravierend, als dass dies allein schon ausreichend sei, eine Kündigung\nohne vorherige Abmahnung auszusprechen. Artikel 5 Absatz 4 der Grundordnung sehe\nausdrücklich vor, dass zu prüfen sei, ob ein Mitarbeiter die Lehre der Katholischen Kirche\nbekämpfe oder diese zwar anerkenne, es ihm aber nicht gelinge, sie in der Praxis zu\nbeachten. Schließlich habe die Kirchengemeinde nicht nachgewiesen, dass der\nBeschwerdeführer gegenüber dem Dechanten erklärt haben soll, dass er seine Beziehung\nzur neuen Lebensgefährtin nicht einstellen werde.\n\n18\nAm 13. August 1998 wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Berufung der\nKirchengemeinde zurück. Es folgte den Schlussfolgerungen des Arbeitsgerichts und legte\ndar, dass nicht die Vaterschaft eines außerehelichen Kindes Kündigungsgrund sei, sondern\ndie länger andauernde außereheliche Beziehung. Es betonte, dass die kirchliche Tätigkeit\ndes Beschwerdeführers zwar nicht unter Artikel 5 Absatz 3 der Grundordnung falle, eine\nKündigung des Betroffenen aber nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundordnung wegen der Nähe\nseiner Aufgabe zum Verkündigungsauftrag der Kirche möglich sei. Nach einer förmlichen\nAnhörung des Beschwerdeführers als Partei folgerte das Landesarbeitsgericht jedoch, bei\nder Kündigung habe ein verfahrensrechtliches Versäumnis vorgelegen, weil die\nKirchengemeinde nicht nachgewiesen habe, dass der Dechant versucht hatte, darauf\nhinzuwirken, dass der Beschwerdeführer seine außereheliche Beziehung beendet. Wegen\nder grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat es die Revision zum\nBundesarbeitsgericht zugelassen.\nC. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts\n\n19\nAm 12. August 1999 hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des\nLandesarbeitsgerichts aufgehoben. Es vertrat die Auffassung, dass Artikel 5 Absatz 1 der\nGrundordnung, wonach ein klärendes Gespräch geführt werden muss, nicht nur für die nach\nAbsatz 2 dieser Grundordnung ausgesprochenen Kündigungen gelte (Kündigung als letzte\nMaßnahme bei schwerwiegenden Verstößen), sondern auch für solche nach Absatz 3\n(grundsätzlicher Ausschluss der Weiterbeschäftigung mit der Möglichkeit, ausnahmsweise\nvon einer Kündigung abzusehen). Zwischen den beiden Absätzen bestehe lediglich ein\ngradueller Unterschied, wobei in jedem Fall zunächst ein klärendes Gespräch oder\nBeratungsgespräch zu führen sei. Im vorliegenden Fall war das Bundesarbeitsgericht der\nMeinung, wegen der mangelnden Deutlichkeit der auf den Beschwerdeführer\nanzuwendenden kirchenrechtlichen Bestimmungen und zwecks Klärung der Frage, ob für ihn\nwegen seiner Tätigkeit verschärfte Loyalitätsobliegenheiten galten oder nicht, sei nicht\neindeutig erwiesen, dass der Beschwerdeführer in hinlänglicher Weise vorhersehen konnte,\ndass in seinem Fall Artikel 5 Absatz 3 der Grundordnung gültig war. Wenn demnach im Fall\ndes Beschwerdeführers ein klärendes Gespräch hätte geführt werden müssen, so sei die\nKündigung ohne ein solches Gespräch sozialwidrig. Das Bundesarbeitsgericht vertrat jedoch\ndie Auffassung, die Schlussfolgerung des Landesarbeitsgerichts, derzufolge ein Gespräch\nmit dem Beschwerdeführer nicht stattgefunden hatte, sei fehlerhaft. In diesem\nZusammenhang war das Bundesarbeitsgericht der Auffassung, das Berufungsgericht habe\nzu Unrecht davon abgesehen, auch eine Parteivernehmung des Dechanten durchzuführen,\num festzustellen, ob dieser versucht hatte, den Beschwerdeführer zu einer Beendigung\nseiner außerehelichen Beziehung zu bewegen, weshalb das angefochtene Urteil aufzuheben\nsei. Mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen sei es aber nicht in der Lage,\nabschließend zu entscheiden, ob die Kündigung des Beschwerdeführers gerechtfertigt\ngewesen sei. Daher verwies es die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück.\n\n20\nDas Bundesarbeitsgericht legte dar, dass der kirchliche Arbeitgeber beim Abschluss\nvon Arbeitsverträgen nicht nur von der durch das staatliche Arbeitsrecht geprägten\nPrivatautonomie Gebrauch mache, sondern zugleich von der institutionellen Garantie, dass\ndie Kirche ihre Angelegenheiten selbständig ordnet und verwaltet. Deshalb finde neben dem\nstaatlichen auch das kircheneigene Arbeitsrecht Anwendung. Mit der Grundordnung und\ninsbesondere den Artikeln 4 und 5 habe die Katholische Kirche von ihrem aus Artikel 137\nAbsatz 3 der Weimarer Reichsverfassung resultierenden Selbstbestimmungsrecht Gebrauch\ngemacht (Rdnr.34 unten). Die Anwendung des staatlichen Arbeitsrechts dürfe die\nverfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes nicht in Frage stellen. Die\nKatholische Kirche sei deshalb befugt, bei der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse das\nLeitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft zu Grunde zu legen und insbesondere ihren\nkatholischen Arbeitnehmern aufzuerlegen, die Grundsätze der katholischen Glaubens- und\nSittenlehre anzuerkennen und zu beachten, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 der Grundordnung\nvorgesehen ist. Die Glaubwürdigkeit von Kirchen könne vom Verhalten ihrer in ein\nArbeitsverhältnis zu ihnen tretenden Mitglieder abhängen und davon, ob sie die kirchliche\nOrdnung – auch in ihrer Lebensführung – respektieren. Die Artikel 4 und 5 der\nGrundordnung würden bestimmen, welche Maßstäbe für die Bewertung vertraglicher\nLoyalitätspflichten gelten und welche Schwere dem Loyalitätsverstoß zukommen würde.\n\n21\nDas Bundesarbeitsgericht fügte hinzu, die Besonderheit der Loyalitätsobliegenheiten\nsei darin begründet, dass diese nicht so sehr die Arbeitspflichten betreffen würden, sondern\nVerhaltensweisen aus dem Bereich der Nebenpflichten oder sogar der Privatsphäre. Es\nbetonte, dass zu den Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre die\nherausragende Bedeutung der Ehe gehöre. Diese sei nicht nur ein Bund und ein Vertrag,\nvielmehr auch ein Sakrament. Selbst wenn der Ehebruch nach der Neufassung des codex\niuris canonici im Jahre 1983 nicht länger als Verbrechen angesehen werde, zeichne sich die\nEhe weiterhin durch ihre Unauflöslichkeit, lebenslange und ausschließliche Natur aus.\n\n22\nDas Bundesarbeitsgericht betonte, die Arbeitsgerichte seien bei der Anwendung des\nstaatlichen Arbeitsrechts an die Vorgaben der Religionsgemeinschaften gebunden, soweit\ndiese den anerkannten Maßstäben der verfassten Kirchen Rechnung trügen. Die\nArbeitsgerichte dürften sich jedoch durch die Anwendung dieser Vorgaben nicht in\nWiderspruch zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung begeben, wie sie im allgemeinen\nWillkürverbot, dem Begriff der „guten Sitten“ und des „ordre public“ niedergelegt seien. Nach\nder Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Rdnr. 35 unten) hätten die\nArbeitsgerichte sicherzustellen, dass die Religionsgemeinschaften keine unannehmbaren\nAnforderungen an die Loyalität ihrer Arbeitnehmer stellen. Das Bundesarbeitsgericht vertrat\ndie Auffassung, die Vorstellung der Katholischen Kirche über die eheliche Treue stehe nicht\nin Widerspruch zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung. Nach Artikel 6 des\nGrundgesetzes stehe die Ehe unter einem besonderen Schutz und der Ehebruch würde vom\nbürgerlichen Recht als schwerwiegendes Fehlverhalten betrachtet. Das\nBundesarbeitsgericht führte aus, es habe schon in seinem Urteil vom 24. April 1997 darauf\nhingewiesen, dass der Ehebruch nach Ansicht der Katholischen Kirche als schwerwiegendes\nFehlverhalten zu betrachten sei (vorerwähnte Rechtssache O., Rdnr. 15).\n\n23\nDas Bundesarbeitsgericht folgerte, dass das Berufungsgericht das Verhalten des\nBeschwerdeführers zu Recht als eine schwerwiegende persönliche sittliche Verfehlung im\nSinne von Artikel 5 Absatz 2 der Grundordnung und damit an sich als Kündigungsgrund im\nSinne von Artikel 1 Absatz 2 des Kündigungsschutzgesetzes angesehen hatte. Es stellte\nfest, die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach allein die Wiederheirat – die nach dem\nVerständnis der Katholischen Kirche ungültig war – mit einer solchen schwerwiegenden\nVerfehlung gleichzusetzen sei, sei weder der Grundordnung noch anderen Vorschriften zu\nentnehmen.\nD. Das Verfahren nach der Zurückverweisung\n\n24\nDas Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 3. Februar 2000 nach Zurückverweisung\ndes Rechtsstreits der Berufung der Kirchengemeinde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts\nvom 9. Dezember 1997 stattgegeben. Nachdem der Dechant als Partei vernommen worden\nwar und der Beschwerdeführer eingeräumt hatte, dass er seine neue Lebensbeziehung mit\nseiner Prozessbevollmächtigten bei seinem Gespräch mit dem Dechanten am 2. Juli 1997\nals endgültig bezeichnet hatte, hat das Gericht erkannt, dass die Kirchengemeinde die\nKündigung in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 der Grundordnung ausgesprochen hat.\nNach den Aussagen des Dechanten in der mündlichen Verhandlung, denen der Vorzug vor\nden Aussagen des Beschwerdeführers zu geben sei, habe in der Tat ein Gespräch zwischen\nden beiden Betroffenen stattgefunden. Angesichts des beharrlichen Standpunkts des\nBeschwerdeführers in Bezug auf seine neue Beziehung hätten der Dechant und die\nKirchengemeinde zu Recht annehmen können, dass eine vorherige Abmahnung überflüssig\nsei.\n\n25\nDas Landesarbeitsgericht legte dar, es verkenne die Konsequenzen der gegen den\nBeschwerdeführer ausgesprochenen Kündigung nicht, der seinen Beruf wahrscheinlich nicht\nmehr ausführen und seinen Unterhaltspflichten nicht mehr im bisherigen Umfang\nnachkommen könne. Es räumte aber ein, dass die Kirchengemeinde den Beschwerdeführer\nnicht weiterbeschäftigen konnte, ohne jegliche Glaubwürdigkeit hinsichtlich der\nVerbindlichkeit der Sittengesetze zu verlieren. In diesem Zusammenhang müsse\nberücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer zwar nicht zu den Mitarbeitern gehörte,\nfür die nach Artikel 5 Absatz 3 der Grundordnung gesteigerte Loyalitätsanforderungen\ngelten, seine Tätigkeit aber eine große Nähe zu dem Verkündigungsauftrag der Kirche\naufwies. Ein weiteres Zusammenwirken des Beschwerdeführers mit dem Dechanten bei der\nMessfeier sei nach Außen nicht vermittelbar. Dem Berufungsgericht zufolge würden die\nInteressen der Kirchengemeinde gegenüber den Interessen des Beschwerdeführers deutlich\nüberwiegen.\n\n26\nMit Beschluss vom 29. Mai 2000 hat das Bundesarbeitsgericht die Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen die Nichtzulassung seiner Revision als unzulässig verworfen.\n\n27\nAm 8. Juli 2002 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung\nangenommen (Az. 2 BvR 1160/00). Nach seiner Auffassung begegneten die angegriffenen\nEntscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf seine\nEntscheidung vom 4. Juni 1985 (Rdnr. 35 unten).\n\n28\nSeit September 2002 ist der Beschwerdeführer bei einer protestantischen\nKirchengemeinde in Essen als Chorleiter beschäftigt und leitet in ehrenamtlicher Tätigkeit\ndrei Chöre.\nE. Weitere Verfahren\n\n29\nAm 22. Dezember 1997 sprach die Kirchengemeinde eine zweite Kündigung zum\n1. Juli 1998 aus. Am 4. Dezember 1998 wies das Arbeitsgericht die Klage des\nBeschwerdeführers ab, die Kündigung für nichtig zu erklären. Das Verfahren ist noch beim\nLandesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE UND GEMEINSCHAFTLICHE RECHT UND\nDIE EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE UND GEMEINSCHAFTLICHE PRAXIS\nA. Allgemeiner Kontext\n1. Stellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften im deutschen Recht\n\n30\nDie Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgesellschaften richtet sich insbesondere\nnach den Artikeln 137 bis 141 (sogenannte Kirchenartikel) der Weimarer Reichsverfassung\nvom 11. August 1919, die durch Artikel 140 GG in das Grundgesetz aufgenommen wurden.\nEine große Anzahl an Kirchen und Religionsgesellschaften, darunter die Katholische Kirche\n(etwa 24,9 Millionen Mitglieder) sowie die Evangelische Kirche in Deutschland (etwa 24,5\nMillionen Mitglieder), die gemeinhin als die beiden Großkirchen bezeichnet werden, verfügen\nüber eine Rechtsstellung als juristische Person des öffentlichen Rechts, sind aber dennoch\nnicht Teil der öffentlichen Gewalt. Die anderen Religionsgesellschaften sind rechtsfähig\naufgrund des bürgerlichen Rechts. Aufgrund ihrer Stellung als juristische Person des\nöffentlichen Rechts können die betroffenen Kirchen Kirchensteuer erheben und Beamte\nbeschäftigen.\n\n31\nDie Katholische Kirche und die Evangelische Kirche beschäftigen insbesondere in\nihren karitativen und wohltätigen Organisationen mehr als eine Million Menschen, sie sind\ndaher nach dem Staat der bedeutendste Arbeitgeber in Deutschland. Ihre größten karitativen\nOrganisationen, die (katholische) Caritas und die (evangelische) Diakonie beschäftigen\nihrerseits jeweils fast 500.000 bzw. 450.000 Personen als Mitarbeiter. Ihre Tätigkeiten\nbetreffen insbesondere die Verwaltung von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Heimen\nfür Kinder oder Senioren und Beratungszentren (AIDS, Migrationsfragen, Frauen in Not). Die\nKatholische und die Evangelische Kirche begreifen ihre sozialen Tätigkeiten als Teil ihres\nVerkündigungsauftrags und als praktische Umsetzung des Gebots der Nächstenliebe.\n\n32\nDas Recht, das die Arbeitsbeziehungen zwischen den Kirchen und ihren Amtsträgern\nregelt, lehnt sich an das öffentliche Dienstrecht an. Im Hinblick auf die Beschäftigten kommt\ndas staatliche Arbeitsrecht zur Anwendung, allerdings mit gewissen Ausnahmen aufgrund\ndes Selbstbestimmungsrechts der Kirchen. Letzteres gibt ihnen die Möglichkeit, ihren\nBediensteten besondere Loyalitätobliegenheiten aufzugeben (siehe unten). Im Übrigen\nunterliegen die Kirchen und ihre Institutionen nicht dem staatlichen Mitbestimmungsrecht im\nHinblick auf das Tarifvertragsrecht. Da ihre Tätigkeiten insbesondere im karitativen und\nwohltätigen Bereich dem Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft folgen, die von allen\nMitarbeitern gebildet wird, akzeptieren sie die Rechtsstrukturen nicht, die auf einer\ngrundsätzlichen Gegensätzlichkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruhen. Die\nKatholische Kirche sowie die meisten Evangelischen Kirchen lehnen es daher ab,\nTarifverträge mit den Gewerkschaften zu schließen, Streikrecht oder Aussperrung gibt es in\nihren Einrichtungen nicht. Sie haben dagegen ihre eigenen Vertretungs- und\nMitbestimmungssysteme für ihre Mitarbeiter geschaffen.\n\n33\nDa sie die Stellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bekleiden, sind\ndie Kirchen und Religionsgesellschaften im Hinblick auf ihre Finanzierung befugt,\nKirchensteuer zu erheben, die einen Großteil (etwa 80%) ihres Gesamtbudgets ausmacht.\nDie Kirchensteuer wird von den staatlichen Behörden für die Kirchen und\nReligionsgesellschaften eingezogen, diese überweisen als Gegenleistung eine\nEntschädigung in Höhe von 3 bis 5% des Kirchensteuertrags an den Staat. Diese Steuer ist\nan die Lohnsteuer angelehnt und beträgt 8 bis 9 % der Lohnsteuer. Sie wird vom Arbeitgeber\ndes Steuerzahlers unmittelbar mit der Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Dazu stellen\ndie Gemeinden für jeden Steuerzahler eine Lohnsteuerkarte aus, die der Arbeitnehmer\nseinem Arbeitgeber zu übermitteln hat. Die Lohnsteuerkarte enthält bestimmte persönliche\nAngaben des Arbeitnehmers, darunter die Steuerklasse, Abschläge für unterhaltsberechtigte\nKinder sowie die Zugehörigkeit zu einer zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigten Kirche\noder Religionsgesellschaft.\n2. Das Grundgesetz\n\n34\nArtikel 140 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Artikel 136 bis 139 und Artikel 141\n(sog. Kirchenartikel) der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 Bestandteil des\nGrundgesetzes sind. Artikel 137 lautet wie folgt:\nArtikel 137\n„(1) Es besteht keine Staatskirche.\n(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. (...)\n(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb\nder Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des\nStaates oder der bürgerlichen Gemeinde.\n(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften\ndes bürgerlichen Rechts.\n(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie\nsolche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu\ngewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer\nbieten (...).\n(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind\nberechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen\nBestimmungen Steuern zu erheben.\n(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die\ngemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.\n(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese\nder Landesgesetzgebung ob.\n3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985\n\n35\nDas Bundesverfassungsgericht hat am 4. Juni 1985 eine Grundsatzentscheidung zur\nWirksamkeit von Kündigungen erlassen, die kirchliche Einrichtungen gegen in ihren Diensten\nstehende Arbeitnehmer wegen Verletzung von Loyalitätsobliegenheiten ausgesprochen\nhaben (Az. BvR 1703/83, 1718/83 und 856/84, Beschluss veröffentlicht in der Sammlung der\nEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 70, S. 138-173). Gegenstand dieser\nVerfassungsbeschwerden war einerseits die Kündigung eines in einem katholischen\nKrankenhaus beschäftigten Arztes wegen seines Standpunkts zum Thema Abtreibung und\nandererseits die Kündigung eines kaufmännischen Angestellten eines Jugendwohnheimes,\ndas von einer Ordensgemeinschaft der Katholischen Kirche geführt wird, wegen seines\nAustritts aus der Katholischen Kirche. Nachdem die Arbeitsgerichte den beiden gekündigten\nPersonen Recht gegeben hatten, haben die Kirchen das Bundesverfassungsgericht\nangerufen. Dieses hatte ihren Beschwerden stattgegeben.\nDas hohe Gericht hat daran erinnert, dass das Recht der Religionsgemeinschaften, ihre\nAngelegenheiten in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes nach Maßgabe des\nArtikels 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung nach ihrem Selbstverständnis zu\nregeln, nicht nur für die Kirchen gelten würde, sondern ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform\nauch für alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen, wenn sie ein\nStück des Auftrags der Kirche wahrnehmen. Bestandteil dieser Verfassungsgarantie sei das\nRecht der Kirchen, das für die Erfüllung ihres Auftrags erforderliche Personal auszuwählen\nund somit Arbeitsverträge abzuschließen. Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der\nPrivatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, würde auf diese das staatliche\nArbeitsrecht Anwendung finden. Die Anwendung des Arbeitsrechts würde aber nicht dazu\nführen, die Zugehörigkeit der Arbeitsverhältnisse zu den eigenen Angelegenheiten der\nKirche aufzuheben. Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen\nbleibe für die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen wesentlich. So könne eine Kirche im\nInteresse der eigenen Glaubwürdigkeit ihre Arbeitsverträge auf das Leitbild einer christlichen\nDienstgemeinschaft stützen und demnach von den ihr angehörenden Arbeitnehmern die\nBeachtung der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre verlangen\nsowie der fundamentalen Verpflichtungen, die jedem Kirchenmitglied obliegen. Durch all das\nwürde die Rechtsstellung des kirchlichen Arbeitnehmers aber keineswegs „klerikalisiert“. Es\nginge vielmehr ausschließlich um den Inhalt und Umfang der vertraglich begründeten\nLoyalitätsobliegenheiten. Dies führe nicht dazu, dass aus dem bürgerlich-rechtlichen\nArbeitsverhältnis eine Art kirchliches Statusverhältnis wird, das die Person total ergreift und\nihre private Lebensführung voll umfasst.\nDas Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls dargelegt, dass die Gestaltungsfreiheit der\nKirchen unter dem Vorbehalt des für alle geltenden Gesetzes stehe, einschließlich der\nVorschriften zum Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen, wie den §§ 1 des\nKündigungsschutzgesetzes und 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dies würde aber nicht\nbedeuten, dass diese Bestimmungen den so genannten Kirchenartikeln der Weimarer\nReichsverfassung vorgehen würden. Somit müsse eine Abwägung der unterschiedlichen\nRechte vorgenommen und dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht\nbeigemessen werden. Das Bundesverfassungsgericht führte weiter aus:\n„Daraus folgt: Gewährleistet die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts,\ndass die Kirchen bei der arbeitsvertraglichen Gestaltung des kirchlichen Dienstes das Leitbild\neiner christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde legen und die Verbindlichkeit kirchlicher\nGrundpflichten bestimmen können, so ist diese Gewährleistung bei der Anwendung des\nKündigungsschutzrechts auf Kündigungen von Arbeitsverhältnissen wegen der Verletzung der\nsich daraus für die Arbeitnehmer ergebenden Loyalitätsobliegenheiten aus\nverfassungsrechtlichen Gründen zu berücksichtigen und ihre Tragweite festzustellen. Eine\nRechtsanwendung, bei der die vom kirchlichen Selbstverständnis her gebotene Verpflichtung der\nkirchlichen Arbeitnehmer auf grundlegende Maximen kirchlichen Lebens arbeitsrechtlich ohne\nBedeutung bliebe, widerspräche dem verfassungsverbürgten Selbstbestimmungsrecht der\nKirchen.\nDaraus ergibt sich: Im Streitfall haben die Arbeitsgerichte die vorgegebenen kirchlichen\nMaßstäbe für die Bewertung vertraglicher Loyalitätspflichten zugrunde zu legen, soweit die\nVerfassung das Recht der Kirchen anerkennt, hierüber selbst zu befinden. Es bleibt danach\ngrundsätzlich den verfassten Kirchen überlassen, verbindlich zu bestimmen, was \"die\nGlaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert\", was \"spezifisch kirchliche\nAufgaben\" sind, was \"Nähe\" zu ihnen bedeutet, welches die \"wesentlichen Grundsätze der\nGlaubens- und Sittenlehre\" sind und was als - gegebenenfalls schwerer - Verstoß gegen diese\nanzusehen ist. Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst\ntätigen Mitarbeiter eine \"Abstufung\" der Loyalitätspflichten eingreifen soll, ist grundsätzlich eine\ndem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit.\nSoweit diese kirchlichen Vorgaben den anerkannten Maßstäben der verfassten Kirchen\nRechnung tragen, was in Zweifelsfällen durch entsprechende gerichtliche Rückfragen bei den\nzuständigen Kirchenbehörden aufzuklären ist, sind die Arbeitsgerichte an sie gebunden, es sei\ndenn, die Gerichte begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung,\nwie sie im allgemeinen Willkürverbot sowie in dem Begriff der \"guten Sitten\" und des ordre public\nihren Niederschlag gefunden haben. Es bleibt in diesem Bereich somit Aufgabe der staatlichen\nGerichtsbarkeit sicherzustellen, dass die kirchlichen Einrichtungen nicht in Einzelfällen\nunannehmbare Anforderungen - insoweit möglicherweise entgegen den Grundsätzen der\neigenen Kirche und der daraus folgenden Fürsorgepflicht - an die Loyalität ihrer Arbeitnehmer\nstellen.\nKommen sie hierbei zur Annahme einer Verletzung solcher Loyalitätsobliegenheiten, so ist die\nweitere Frage, ob diese Verletzung eine Kündigung des kirchlichen Arbeitsverhältnisses sachlich\nrechtfertigt, nach den kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 1 KSchG, 626 BGB zu\nbeantworten(...)“\nB. Die Kündigungsvorschriften\n\n36\nIn § 1 Absätze 1 und 2 des Kündigungsschutzgesetzes heißt es insbesondere, dass\neine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person\noder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist.\n§ 626 BGB erlaubt jeder Vertragspartei das Dienstverhältnis aus wichtigem Grund ohne\nEinhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.\nC. Die Vorschriften der Katholischen Kirche\n1. Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsverordnung\n\n37\n§ 2 Absatz 2 Buchstabe b der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsverordnung für die\n(Erz)diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (Teil Nordrhein-Westfalen) und Paderborn vom\n15. Dezember 1971 in der bis zum 1. Januar 1994 geltenden Fassung forderte, dass die\nLebensführung des Arbeitnehmers und der in seinem Haushalt lebenden Personen den\nGrundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen solle.\n§ 6 sah vor, dass zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehörte, sich in Wort und Tat zu\nden Grundsätzen der Katholischen Kirche zu bekennen und sich so zu verhalten, wie es von\nden Angehörigen des kirchlichen Dienstes erwartet wird.\nDie geltende Fassung von § 42 Absatz 1 bestimmt insbesondere, dass als wichtiger\nGrund für eine fristlose Kündigung auch ein grober äußerer Verstoß gegen die kirchlichen\nGrundsätze gilt, wozu beispielsweise der Kirchenaustritt gehört.\n2. Die Grundordnung der Katholischen Kirche\n\n38\nDie einschlägigen Passagen der Artikel 4 und 5 der Grundordnung der Katholischen\nKirche für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, die von der\nDeutschen Bischofskonferenz am 22. September 1993 verabschiedet und durch den\nDiözesanbischof des Bistums Essen mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt wurde,\nlauten wie folgt:\nArtikel 4\nLoyalitätsobliegenheiten\n„(1) Von den katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass sie die\nGrundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten. Insbesondere\nim pastoralen, katechetischen und erzieherischen Dienst sowie bei Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica tätig sind, ist das persönliche Lebenszeugnis im\nSinne der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erforderlich. Dies gilt auch für\nleitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.\n(...)\n(4) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen. Sie\ndürfen in ihrer persönlichen Lebensführung und in ihrem dienstlichen Verhalten die\nGlaubwürdigkeit der [katholischen] Kirche und der Einrichtung, in der sie beschäftigt sind, nicht\ngefährden.\nArtikel 5\nVerstöße gegen Loyalitätsobliegenheiten\n(1) Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Beschäftigungsanforderungen nicht mehr,\nso muss der Dienstgeber durch Beratung versuchen, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter\ndiesen Mangel auf Dauer beseitigt. Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solches\nklärendes Gespräch oder eine Abmahnung, ein formeller Verweis oder eine andere Maßnahme\n(z.B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Obliegenheitsverstoß zu begegnen.\nAls letzte Maßnahme kommt eine Kündigung in Betracht.\n(2) Für eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen sieht die Kirche insbesondere\nfolgende Loyalitätsverstöße als schwerwiegend an:\n- Verletzungen der gem. Artikel 3 und 4 von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zu\nerfüllenden Obliegenheiten, insbesondere Kirchenaustritt, öffentliches Eintreten gegen tragende\nGrundsätze der katholischen Kirche (z.B. hinsichtlich der Abtreibung) und schwerwiegende\npersönliche sittliche Verfehlungen,\n- Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen\nEhe (...)\n(3) Ein nach Abs. 2 generell als Kündigungsgrund in Betracht kommendes Verhalten schließt\ndie Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung aus, wenn es begangen wird von pastoral,\nkatechetisch oder leitend tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica tätig sind. Von einer Kündigung kann\nausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als\nunangemessen erscheinen lassen.\n(4) Wird eine Weiterbeschäftigung nicht bereits nach Abs. 3 [der Grundordnung]\nausgeschlossen, so hängt im übrigen die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung von den\nEinzelfallumständen ab, insbesondere vom Ausmaß einer Gefährdung der Glaubwürdigkeit von\nKirche und kirchlicher Einrichtung, von der Belastung der kirchlichen Dienstgemeinschaft, der Art\nder Einrichtung, dem Charakter der übertragenen Aufgabe, deren Nähe zum kirchlichen\nVerkündigungsauftrag, von der Stellung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters in der Einrichtung\nsowie von der Art und dem Gewicht der Obliegenheitsverletzung. Dabei ist auch zu\nberücksichtigen, ob eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Lehre der Kirche bekämpft oder sie\nanerkennt, aber im konkreten Fall versagt.“\nD. Die Regelungen der Evangelischen Kirche im Hinblick auf die Beschäftigung von\nKirchenmusikern\n\n39\nAufgrund von § 2 Absatz 3 des Kirchenmusikgesetzes1 vom 15. Juni 1996 muss ein\nvon der Evangelischen Kirche angestellter Kirchenmusiker grundsätzlich einer Gliedkirche\nder Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche angehören, mit der die\nEvangelische Kirche der Union in Kirchengemeinschaft steht. Aufgrund von § 21 Absatz 2\ndieses Gesetzes in Verbindung mit § 7 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum\nvom 13. November 19972 Kirchenmusikgesetz kann in Ausnahmefällen im\nkirchenmusikalischen Dienst im Nebenamt auch angestellt werden, wer Mitglied einer\nchristlichen Kirche oder Gemeinschaft ist, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in\nDeutschland angeschlossen ist. Dazu gehört die Römisch-Katholische Kirche. Nach der\nOrdnung für den Dienst nebenamtlicher Kirchenmusiker vom 18. November 19883 beträgt\ndie durchschnittliche Wochenarbeitszeit eines solchen Kirchenmusikers im Nebenamt\nweniger als achtzehn Stunden.\nE. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Gleichbehandlung\n1. Die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000\n\n40\nIn der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines\nallgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und\nBeruf heißt es:\nErwägungsgrund (24)\n„Die Europäische Union hat in ihrer der Schlussakte zum Vertrag von Amsterdam beigefügten\nErklärung Nr. 11 zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften ausdrücklich\nanerkannt, dass sie den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in\nden Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet und ihn nicht beeinträchtigt\nund dass dies in gleicher Weise für den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften gilt. Die\nMitgliedstaaten können in dieser Hinsicht spezifische Bestimmungen über die wesentlichen,\n1 Originaltitel: Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union\n(EKU) (Kirchenmusikgesetz).\n2 Originaltitel: Kirchengesetz zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über den\nkirchenmusikalischen Dienst in der EKU (Ausführungsgesetz zum Kirchenmusikgesetz).\n3 Originaltitel: Ordnung für den Dienst nebenamtlicher Kirchenmusiker.\nrechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen beibehalten oder vorsehen, die\nVoraussetzung für die Ausübung einer diesbezüglichen beruflichen Tätigkeit sein können.“\nArtikel 4\nBerufliche Anforderungen\n„(1) (...) können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen [der\nReligion oder der Weltanschauungen] keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende\nMerkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer\nAusübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich\num einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.\n(2) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und\nanderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder\nWeltanschauungen beruht, Bestimmungen in ihren (...) geltenden Rechtsvorschriften beibehalten\noder in künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen vorsehen, die zum Zeitpunkt der Annahme\ndieser Richtlinie bestehende einzelstaatliche Gepflogenheiten widerspiegeln und wonach eine\nUngleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine\nDiskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art\ndieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und\ngerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. (...).\nSofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im übrigen eingehalten werden, können die Kirchen\nund anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen\noder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen\nBestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie\nsich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten.“\n2. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz\n\n41\nDer deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie mit der Verabschiedung des Gesetzes\nzur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der\nGleichbehandlung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vom 14. August 2006 in internes\nRecht umgesetzt. § 9 dieses Gesetzes lautet wie folgt:\n„(1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der\nWeltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten\nEinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die\ngemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch\nzulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des\nSelbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr\nSelbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche\nAnforderung darstellt.\n(2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung\nberührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen\nzugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die\nsich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von\nihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen\nSelbstverständnisses verlangen zu können.“\n\n42\nAm 31. Januar 2008 hat die Europäische Kommission im Hinblick auf die Umsetzung\nder Richtlinie 2000/78/EG in innerstaatliches Recht ein Aufforderungsschreiben an die\nBundesrepublik Deutschland gerichtet (Verfahren Nr. 2007/2362), das unter anderem die\n„Kündigung betrifft, die durch das Antidiskriminierungsgesetz nicht gedeckt ist.“ Sie hat\nfestgestellt, dass, während die Richtlinie eine unterschiedliche Behandlung nur erlaubt, wenn\ndie Religion oder die Weltanschauung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte\nberufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt, § 9 Absatz 1 des\nAllgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine unterschiedliche Behandlung auch dann\nvorsieht, wenn die Religion oder Weltanschauung im Hinblick auf ihr\nSelbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche\nAnforderung darstellt. Da ein derartiger Unterschied durch den Wortlaut der Richtlinie nicht\ngedeckt ist, entsprach die Art der Umsetzung nach Auffassung der Europäischen\nKommission nicht den Zielen der Richtlinie. Eine solche Umsetzung würde dazu führen, dass\neine Religionsgemeinschaft eine berufliche Anforderung allein aufgrund ihres\nSelbstbestimmungsrechts festlegen könnte, ohne dass diese Anforderung in Bezug auf die\nkonkrete Tätigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterworfen werden könnte. Während\nArtikel 4 Absatz 2 der Richtlinie auf eine wesentliche und entscheidende berufliche\nAnforderung abstellt, würde § 9 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes\ndiesen Begriff zudem auf die gerechtfertigte berufliche Anforderung verkürzen und somit die\nVorgaben der Richtlinie schwächen. Die Europäische Kommission vertrat ebenfalls die\nAuffassung, dass das Ethos der Organisation zwar eine Rolle für die Bestimmung der\nberuflichen Anforderung spiele, jedoch nicht das alleinige Kriterium bleiben könne, denn\nwenn dies so wäre, bestünde die Gefahr, dass die deutsche Regelung diese Differenzierung\nnicht sicherzustellen vermöge und vielmehr bei einfachen Hilfstätigkeiten besondere\nAnforderungen an die Religionszugehörigkeit gestellt würden.\nAm 29. Oktober 2009 hat die Europäische Kommission eine begründete Stellungnahme\nan Deutschland gerichtet, in der sie betonte, dass der Schutz gegen diskriminierende\nKündigungen nicht in die deutschen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der\nUngleichbehandlung aufgenommen sei. Die begründete Stellungnahme und die Antwort der\ndeutschen Regierung sind bislang nicht bekanntgegeben worden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION\n\n43\nDer Beschwerdeführer rügt, dass ihm nur gekündigt worden sei, weil er eine\naußereheliche Beziehung zu seiner neuen Lebensgefährtin unterhalte. Er beruft sich auf\nArtikel 8 Absatz 1 der Konvention, dessen einschlägiger Passus wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zum Schutz\nder Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n\n44\nDie Regierung bestreitet diese Behauptung.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n45\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet im\nSinne von Artikel 35 Absatz 3 der Konvention ist. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass in\nBezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt. Die Beschwerde ist daher\nfür zulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n1. Stellungnahme der Parteien\na) Der Beschwerdeführer\n\n46\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Arbeitsgerichte hätten die in Rede stehenden\nInteressen unzureichend gewürdigt und abgewogen. Dies führe zu einem Rechtsprechungs-\nAutomatismus zugunsten der Kirchen, die dem Betroffenen zufolge im deutschen Recht\neinen privilegierten Status innehaben, den keine andere wohltätige Organisation genieße.\nSein Recht auf Achtung seines Privatlebens oder seiner Intimsphäre seien von den\nArbeitsgerichten nicht geprüft worden. Artikel 8 der Konvention verleihe ihm aber das Recht,\nein Lebensmodell aufzugeben und ein neues zu wählen. Der Betroffene behauptet, dass\ndieses Recht, auch wenn es das Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig zu\nregeln, nicht in Frage stelle, dennoch nicht so weit gehen dürfe, dass sie ihre Beschäftigten\nzwingen können, Glaubenssätze über den beruflichen Bereich hinaus zu befolgen. Er trägt\nvor, dass die Arbeitsgerichte ihre Rechtsprechung in völlig unvorhersehbarer Weise\nausgedehnt hätten, da bisher eine Kündigung seines Wissens nur im Falle einer\nWiederverheiratung und nicht aufgrund einer außerehelichen intimen Beziehung\nausgesprochen werden durfte. Angesichts der Vielzahl der kirchlichen Gebote mangele es in\ndieser Hinsicht an Vorhersehbarkeit; die Kündigung hänge schließlich allein von den\nAnsichten des jeweiligen Personalverantwortlichen ab. Die Rolle des Arbeitsgerichts\nbeschränke sich somit darauf, den Willen des kirchlichen Arbeitgebers auszuführen. Nach\nAnsicht des Beschwerdeführers liegt die Folge dieser Tendenz darin, dass der Arbeitgeber\nund das Arbeitsgericht veranlasst werden, sich zunehmend in das Privatleben der\nBeschäftigten einzumischen, um die als Grundlage für die Kündigung dienenden Fakten zu\nermitteln und zu würdigen. Im Übrigen werde die Glaubwürdigkeit einer Kirche nicht dadurch\nerschüttert, dass der ein oder andere Beschäftigte einige kirchliche Regeln nicht genau\nbeachte; darin manifestiere sich lediglich das typische Menschsein der fraglichen Person.\n\n47\nDer Beschwerdeführer betont, bei Unterzeichnung seines Arbeitsvertrags mit der\nKatholischen Kirche nicht auf seine Privatsphäre verzichtet zu haben. Unter Berufung auf die\nMacht, die jeder Arbeitgeber bei einer Einstellung besitze, fügt er hinzu, dass er jedenfalls\nnicht in der Lage gewesen sei, § 2 des Arbeitsvertrags streichen zu lassen und dass diese\nBestimmung im Übrigen nur eine Standardklausel sei. Er behauptet zudem, dass er bei\nUnterzeichnung des Vertrags im Jahr 1983 nicht vorhersehen konnte, dass er sich eines\nTages von seiner Ehefrau trennen würde. Wie dem auch sei, da er weder kirchlicher\nAmtsträger noch Kleriker, sondern ein einfacher Mitarbeiter des liturgischen Dienstes ohne\npastorale Verantwortung sei, habe er auch keinen gesteigerten Loyalitätspflichten\nunterlegen. Der Beschwerdeführer stimmt zu, dass die Musik in der Liturgie eine besondere\nRolle spielt, in seinen Augen feiert jeder Gläubige die Liturgie mit ihren Gesängen und\nGebeten auf dieselbe Art wie der Organist. Der Betroffene erinnert auch daran, dass die\nGrundordnung erst zehn Jahre nach Unterzeichnung seines Arbeitsvertrages in Kraft\ngetreten ist; sie sei daher nicht im Vertrag enthalten und könne aus diesem Grunde auch\nnicht als gesetzliche Grundlage für eine Kündigung dienen.\n\n48\nIm Übrigen behauptet der Beschwerdeführer, dass er sich im Gegensatz zu den\nBetroffenen in den Sachen, die Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts\nwaren (Rdnr. 35 oben) weder öffentlich einem moralischen Grundsatz widersetzt habe, noch\nein feindseliges Verhalten gegenüber der Katholischen Kirche und ihren moralischen\nVorschriften gezeigt habe. Er sei im Gegenteil weiterhin katholisch und stelle den\nSakramentscharakter, den die Ehe in den Augen der Katholischen Kirche hat, nicht infrage.\nDie schicksalhafte Trennung von seiner Frau aus rein persönlichen Gründen gehöre\nausschließlich zu seiner Privatsphäre. Im Übrigen habe er nicht erneut geheiratet. Es sei\nnicht von ihm zu verlangen, wie das der codex iuris canonici tue, dass er nach seiner\nTrennung und Scheidung bis ans Ende seiner Tage abstinent lebe. Er würde die\ninnerkirchlichen Folgen seiner Wahl akzeptieren (Unmöglichkeit, die Kommunion zu\nempfangen), seine Kündigung sei jedoch eine zu schwere Konsequenz. Schließlich\nbehauptet der Beschwerdeführer, dass der von der Regierung angeführte\nErmessensspielraum nicht bestehe, denn in Deutschland interessiere sich die Öffentlichkeit\nimmer weniger für Angelegenheiten der Wiederheirat, und die Europäische Richtlinie\n2000/78/EG behandle lediglich die Frage der Einstellung und nicht die der Kündigung nach\nlanger Beschäftigungsdauer. Unter Hinweis auf seine Ausbildung als katholischer Musiker\nweist er auch auf die Schwierigkeiten hin, anderenorts in der Katholischen Kirche eine\nAnstellung zu finden. Im Hinblick auf seine derzeitige Anstellung in einer evangelischen\nGemeinde gibt er an, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur katholischen Religion lediglich\nhalbtags arbeiten zu können.\nb) Die Regierung\n\n49\nDie Regierung behauptet, dass die Katholische Kirche, zu der die Gemeinde St.\nLambertus gehört, trotz ihres Status als juristische Person öffentlichen Rechts nicht der\nöffentlichen Gewalt angehört. Es habe also keinen Eingriff seitens der öffentlichen Gewalt in\ndie Rechte des Beschwerdeführers gegeben. Die behauptete Verfehlung der Arbeitsgerichte\nkönne demnach allein unter dem Aspekt der Schutzpflichten des Staates geprüft werden.\nNun sei der Gestaltungsspielraum, da es keinen gemeinsamen Standard der Mitgliedstaaten\ngebe, weit, zumal es sich hier um einen Bereich handle, der mit Gefühlen, Traditionen und\nder Religion verbunden sei. Die Regierung erinnert daran, dass die Europäische Kommission\nfür Menschenrechte im Übrigen die Erwägungsgründe im Urteil des\nBundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985, auf die sich das Bundesarbeitsgericht in der\nvorliegenden Sache bezogen hat, bestätigt hatte (R. ./. Deutschland, Nr. 12242/86,\nEntscheidung der Kommission vom 6. September 1989, Entscheidungen und Berichte\n62,151).\n\n50\nDie Regierung legt anschließend dar, dass die Arbeitsgerichte, die eine Streitigkeit\nzwischen zwei Rechteinhabern zu entscheiden haben, das Interesse des Beschwerdeführers\nund das Recht der Katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten gemäß Artikel 137 der\nWeimarer Reichsverfassung selbstständig zu regeln, abzuwägen haben. Nach Auffassung\nder Regierung war das Arbeitsgericht bei der Anwendung der gesetzlichen\nKündigungsvorschriften verpflichtet, die von der Katholischen Kirche niedergelegten\nGrundsätze zu berücksichtigen, denn aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts ist es Sache\nder Kirchen und Religionsgemeinschaften selbst die von ihren Angestellten mit dem Ziel der\nWahrung der Glaubwürdigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu beachtenden\nLoyalitätsobliegenheiten zu definieren. Die Regierung ruft in Erinnerung, dass angesichts\ndieser Sachlage die Berücksichtigung der kirchlichen Glaubenssätze nicht schrankenlos ist\nund die staatlichen Gerichte keinen Glaubenssatz anwenden dürfen, der den allgemeinen\nGrundsätzen der Rechtsordnung entgegensteht. Anders ausgedrückt, können die kirchlichen\nArbeitgeber nach Auffassung der Regierung ihren Arbeitnehmern zwar\nLoyalitätsobliegenheiten vorschreiben, es steht ihnen aber nicht zu, die Kündigungsgründe\nzu bestimmen; dies gehört zu der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen durch den\nRichter zum Kündigungsschutz.\n\n51\nDas Bundesarbeitsgericht und alsdann das Landesarbeitsgericht hätten diese\nGrundsätze auf den vorliegenden Fall angewandt und die betroffenen Interessen gebührend\nabgewogen, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Beschäftigung des\nBeschwerdeführers, der Schwere der Verfehlung nach der Wahrnehmung der Katholischen\nKirche sowie des Glaubwürdigkeitsverlusts der Katholischen Kirche im Falle eines Verbleibs\ndes Beschwerdeführers im Amt. Die Regierung fügt hinzu, dass eine Kündigung in der Tat\ndie härteste Sanktion (ultima ratio) im deutschen Arbeitsrecht darstelle, im vorliegenden Falle\neine weniger schwere Maßnahme, wie die Abmahnung, jedoch vorliegend nicht angezeigt\ngewesen sei, denn nach ihrer Auffassung konnte der Beschwerdeführer keine Zweifel daran\nhaben, dass sein Arbeitgeber seine Haltung nicht tolerieren würde. Sie ruft in Erinnerung,\ndass der Betroffene bei der freiwilligen Unterzeichnung seines Arbeitsvertrages der\nBeschränkung seiner Rechte aus freien Stücken zugestimmt habe, was im Hinblick auf die\nKonvention (vorgenannte Entscheidung R.) möglich sei, und daher das Risiko akzeptiert\nhabe, dass bestimmte Verhaltsweisen berufliche Ahndungsmaßnahmen nach sich ziehen\nkönnen. Sie zeigt sich überzeugt, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner\nBeschäftigung der grundlegenden Bedeutung der Unauflösbarkeit der Ehe für die\nKatholische Kirche sowie der Konsequenzen bewusst sei, die sein Ehebruch haben könne.\nDie Tatsache, dass die Obliegenheiten Folgen für das Privatleben des Beschwerdeführers\nhaben könnten, sei charakteristisch für Verträge zwischen kirchlichen Arbeitgebern und ihren\nMitarbeitern. Die Regierung behauptet schließlich, die Anwendbarkeit der Grundordnung, die\nim Übrigen keine Loyalitätsobliegenheiten besonderer Tragweite vorschreibe, sei vor den\ninnerstaatlichen Gerichten nicht diskutiert worden und könne aus diesem Grund nunmehr\nnicht vor dem Gerichtshof behandelt werden. Diese Ordnung sei zwar erst im September\n1993 in Kraft getreten, die §§ 2 und 6 der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung vom\n15. Dezember 1971 (Rdnr. 37 oben), deren Anwendbarkeit auf den Arbeitsvertrag nach ihrer\nAuffassung außer Zweifel steht, seien bereits Bezugspunkte für die Grundsätze der\nkatholischen Glaubens- und Sittenlehre gewesen und danach auch für die Grundordnung\nvon 1993. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer eine neue Beschäftigung gefunden und\nzwar in einer Gemeinde der Evangelischen Kirche in Essen.\nc) Die Drittbeteiligte\n\n52\nDie katholische Diözese Essen schließt sich im Wesentlichen den Schlussfolgerungen\nder Regierung unter Hinweis darauf an, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung\neinen schwerwiegenden Eingriff bedeuten würde, der Konsequenzen nicht nur für die\nDiözese, sondern auch für alle Arbeitsverträge (nach ihren Angaben zwischen 1,2 bis 1,4\nMillionen) der Katholischen Kirche wie der Evangelischen Kirche hätte. Nach ihrer\nAuffassung könnten die kirchlichen Arbeitgeber demnach nicht mehr von ihren Beschäftigten\nverlangen, besondere Dienstobliegenheiten zu beachten, die ihren besonderen Aufgaben\nentsprechen. Die Diözese betont, dass die Trennung des Beschwerdeführers von seiner\nEhefrau und die Beziehung zu einer anderen Frau nicht mit dem Sakramentscharakter, den\ndie Ehe in den Augen der Katholischen Kirche hat, vereinbar seien. Die Ehe sei mehr als ein\neinfacher Vertrag und zwar ein Sakrament, das ein unauflösliches Band darstelle und eine\nGemeinschaft für das Leben betreffe. Die Diözese bekräftigt ebenfalls die besondere Rolle\nder Musik in der katholischen Liturgie, die bei weitem mehr darstelle als ein musikalischer\nHintergrund. Die Auswahl der mit der Musik betrauten Person müsse aufgrund ihrer Nähe zu\ndem Verkündigungsauftrag der Kirche allein der Kirche zustehen und aufgrund ihrer eigenen\nKriterien einschließlich der sittlichen Ansprüche erfolgen; im Übrigen sei sie Ausdruck der\nAusübung der Religionsfreiheit. Die Diözese fügt hin zu, dass die Katholische Kirche mit der\nVerabschiedung ihrer Grundordnung ein differenziertes System geschaffen habe. Die\naufgrund dieser Ordnung getroffenen Entscheidungen würden im Übrigen der staatlichen\nGerichtsbarkeit unterliegen.\n2. Die Würdigung des Gerichtshofs\n\n53\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Begriff „Privatleben“ ein weitgefasster Begriff\nist, der nicht abschließend definiert werden kann. Dieser Begriff schließt die körperliche und\nmoralische Unversehrtheit der Person ein und umfasst gelegentlich Aspekte der physischen\nund sozialen Identität eines Einzelnen, wie das Recht darauf, Beziehungen zu anderen\nMenschen zu knüpfen und zu entwickeln, das Recht der „persönlichen Entfaltung“ oder das\nRecht auf Selbstbestimmung als solches. Der Gerichtshof ruft ebenfalls in Erinnerung, dass\nAspekte wie die sexuelle Identität, der Name, die sexuelle Ausrichtung und das Sexualleben\nzur der nach Artikel 8 geschützten Persönlichkeitssphäre zählen (E.B. ./. Frankreich [GK],\nNr. 43546/02, Rdnr. 43, CEDH 2008-... und Schlumpf ./. Schweiz, Nr. 29002/06, Rdnr. 100,\n8. Januar 2009).\n\n54\nDer Gerichtshof stellt im vorliegenden Fall zunächst fest, dass der Beschwerdeführer\nnicht staatliches Handeln sondern ein Versäumnis des Staates rügt, nämlich seine\nPrivatsphäre vor einem Eingriff seines Arbeitgebers zu schützen. Er erinnert in diesem\nZusammenhang daran, dass die Katholische Kirche trotz ihres Status als öffentlich-rechtliche\nKörperschaft nach deutschem Recht keine hoheitlichen Rechte ausübt (vorgenannte\nEntscheidung R., Finska Församlingen i Stockholm und Teuvo Hautaniemi ./. Schweden,\nEntscheidung der Kommission vom 11. April 1996, Nr. 24019/94, und Predota ./. Österreich\n(Entsch.), Nr. 28962/95, 18. Januar 2000).\n\n55\nEr macht erneut deutlich, dass Artikel 8 zwar grundsätzlich zum Ziel hat, den\nEinzelnen vor willkürlichen behördlichen Eingriffen zu schützen, sich jedoch nicht darauf\nbeschränkt, dem Staat aufzuerlegen, sich solcher Eingriffe zu enthalten: zu dieser negativen\nVerpflichtung können positive Verpflichtungen hinzukommen, die Bestandteil einer\nwirksamen Achtung des Privatlebens sind. Diese können Maßnahmen erforderlich machen,\ndie der Achtung des Privatlebens dienen und bis in die Beziehungen zwischen den\nEinzelnen untereinander reichen. Die Abgrenzung der positiven von den negativen\nVerpflichtungen des Staates aus Artikel 8 eignet sich zwar nicht für eine präzise\nBestimmung, doch sind die anwendbaren Grundsätze durchaus vergleichbar. In beiden\nFällen ist insbesondere das zwischen dem Allgemeininteresse und den Interessen des\nEinzelnen herzustellende ausgewogene Gleichgewicht zu berücksichtigen, wobei der Staat\nin jedem Fall über einen Ermessensspielraum verfügt (Evans ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nNr. 6339/05, Rdnrn. 75-76, CEDH 2007-IV und vorgenannte Entscheidung R.; siehe auch\nFuentes Bobo ./. Spanien, Nr. 39293/98, Rdnr. 38, 29. Februar 2000).\n\n56\nDer Gerichtshof erinnert ferner daran, dass der dem Staat eingeräumte\nGestaltungsspielraum weiter ist, wenn innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats kein\nKonsens im Hinblick auf die Bedeutung der in Rede stehenden Interessen oder über die\nbesten Mittel zu ihrem Schutz besteht. Der Spielraum ist ganz allgemein ebenfalls weit, wenn\nder Staat einen gerechten Ausgleich zwischen konkurrierenden privaten und öffentlichen\nInteressen oder zwischen verschiedenen nach der Konvention geschützten Rechten\nherbeizuführen hat (o.a. Sache Evans, Rdnr. 77).\n\n57\nDie grundlegende Frage, die sich im vorliegenden Fall stellt, lautet demnach, ob der\nStaat im Rahmen seiner Schutzpflichten aus Artikel 8 verpflichtet war anzuerkennen, dass\ndem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der von der Katholischen Kirche\nausgesprochenen Kündigung das Recht auf Achtung seines Privatlebens zustand. Der\nGerichtshof muss, indem er die von den deutschen Arbeitsgerichten vorgenommene\nAbwägung dieses Rechts des Beschwerdeführers mit dem Recht der Katholischen Kirche\naus den Artikeln 9 und 11 prüft, demnach beurteilen, ob das Maß des dem\nBeschwerdeführer eingeräumten Schutzes ausreichend war oder nicht.\n\n58\nDiesbezüglich erinnert der Gerichtshof daran, dass die Religionsgemeinschaften\ntraditionell und weltweit in Form organisierter Strukturen existieren und, sollte die\nOrganisation einer solchen Gemeinschaft betroffen sein, der Artikel 9 im Licht des Artikels 11\nder Konvention auszulegen ist, der die Vereinigungsfreiheit vor jeglichen ungerechtfertigten\nstaatlichen Eingriffen schützt. Die Autonomie solcher Gemeinschaften, die für die Pluralität in\neiner demokratischen Gesellschaft unverzichtbar ist, gehört in der Tat zum Kernbestand des\nnach Artikel 9 zugesicherten Schutzes. Der Gerichtshof erinnert ferner daran, dass, von sehr\nwenigen Ausnahmefällen abgesehen, das Recht auf Religionsfreiheit im Sinne der\nKonvention jegliche Beurteilung des Staates hinsichtlich der Rechtmäßigkeit religiöser\nBekenntnisse oder der Art und Weise, wie diese zum Ausdruck kommen, ausschließt\n(Hassan und Tchaouch ./. Bulgarien [GK], Nr. 30985/96, Rdnrn. 62 und 78, CEDH 2000-XI).\nGeht es schließlich um Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Religionen, bei denen\nes in einer demokratischen Gesellschaft berechtigterweise tiefgreifende Divergenzen geben\nkann, so ist der Rolle des nationalen Entscheidungsträgers besondere Bedeutung\nbeizumessen (Leyla Şahin ./. Türkei [GK], Nr. 44774/98, Rdnr. 108, CEDH 2005-XI).\n\n59\nDer Gerichtshof unterstreicht zunächst, dass Deutschland durch die Einrichtung eines\nArbeitsgerichtssystems sowie eines Verfassungsgerichts, das dafür zuständig ist, die\nEntscheidungen der Arbeitsgerichte zu kontrollieren, seine Schutzpflichten gegenüber den\nRechtsuchenden im arbeitsrechtsrechtlichen Bereich, einem Bereich, in dem die\nRechtsstreitigkeiten ganz allgemein die Rechte der Betroffenen aus Artikel 8 der Konvention\nberühren, grundsätzlich erfüllt hat. So war es dem Beschwerdeführer möglich, das\nArbeitsgericht mit seinem Fall zu befassen und prüfen zu lassen, ob die\nstreitgegenständliche Kündigung unter dem Blickwinkel des staatlichen Arbeitsrechts unter\nBerücksichtigung des kirchlichen Arbeitsrechts rechtmäßig ist und dabei die widerstreitenden\nInteressen des Beschwerdeführers und des kirchlichen Arbeitgebers abzuwägen.\n\n60\nDer Gerichtshof stellt sodann fest, dass das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil\nvom 12. August 1999 sich umfassend auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem\nUrteil vom 4. Juni 1985 aufgestellten Gründsätze bezogen hat (Rdnr. 35 oben). Das\nBundesarbeitsgericht hat insbesondere daran erinnert, dass die Anwendung des staatlichen\nArbeitsrechts nicht dazu führt, die Zugehörigkeit der Arbeitsverhältnisse zu den eigenen\nAngelegenheiten der Kirche aufzuheben. Die Katholische Kirche könne demnach bei der\nGestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse das Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft zu\nGrunde legen und ihren Arbeitnehmern auferlegen, die Grundsätze ihrer Glaubens- und\nSittenlehre anzuerkennen und zu beachten, weil ihre Glaubwürdigkeit hiervon abhängen\nkönne. Das Bundesarbeitsgericht hat aber ausgeführt, das Arbeitsgericht sei an diese\nGrundprinzipien nur dann gebunden, wenn die Vorgaben den Maßgaben der verfassten\nKirchen Rechnung tragen und sie nicht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der\nRechtsordnung stehen, zu denen nach Ansicht des Gerichts allgemein die nach der\nKonvention zugesicherten Rechte und Grundfreiheiten gehören und hier insbesondere das\nRecht auf Achtung des Privatlebens.\n\n61\nWas die Anwendung dieser Kriterien im Falle des Beschwerdeführers anbelangt, so\nstellt der Gerichtshof fest, das Arbeitsgericht habe erwogen, dass die Kirchengemeinde die\nKündigung des Beschwerdeführers nicht beschließen konnte, ohne vorher eine weniger\nschwere Sanktion zu verhängen, wie dies nach der Grundordnung erforderlich ist. Nach\nAnsicht des Arbeitsgerichts war die Pflichtverletzung des Beschwerdeführers, d.h. die\nVaterschaft für ein außereheliches Kind, nicht so gravierend, als dass dies allein ausreichend\nsei, eine Kündigung auszusprechen. Das Landesarbeitsgericht hat, indem es das Urteil des\nArbeitsgerichts bestätigte, ausgeführt, das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten sei\nseine dauerhafte außereheliche Beziehung, was einer schwerwiegenden persönlichen\nsittlichen Verfehlung im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Grundordnung entspreche und\nseine Kündigung wegen der Nähe seiner Aufgabe zum Verkündigungsauftrag der Kirche\nrechtfertigte. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts trug der Beschwerdeführer in der Tat\naufgrund seiner Funktionen zu einer würdevollen Eucharistiefeier bei, dem für die\nKatholische Kirche zentralen Ereignis der Messfeier.\n\n62\nDer Gerichtshof stellt fest, das Bundesarbeitsgericht habe zwar das Urteil des\nLandesarbeitsgerichts aufgehoben, die Schlussfolgerungen dieses Gerichts jedoch bestätigt,\nwas die Einstufung des Verhaltens des Beschwerdeführers nach Maßgabe der\nGrundordnung anbelangt. Insoweit hat das hohe Gericht daran erinnert, dass die Vorstellung\nder Katholischen Kirche über die eheliche Treue nicht im Widerspruch zu den\nGrundprinzipien der Rechtsordnung stehe, weil die Ehe auch in anderen Religionen eine\nherausragende Bedeutung habe und unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes\nstehe. Es hat auch die Auffassung vertreten, dass die Ansicht des Beschwerdeführers,\nwonach einzig eine Wiederheirat mit einer schwerwiegenden Verfehlung gleichzusetzen sei,\nweder der Grundordnung noch anderen Vorschriften zu entnehmen sei.\n\n63\nDer Gerichtshof stellt schließlich fest, das Landesarbeitsgericht habe nach der\nVerweisung der Sache hervorgehoben, dass es die Konsequenzen der Kündigung in Bezug\nauf den Beschwerdeführer nicht verkenne. Gleichwohl hat das Landesarbeitsgericht\nerachtet, dass, selbst wenn der Beschwerdeführer Gefahr lief, seinen Beruf nicht mehr\nauszuüben, die Kirchengemeinde diesen Organisten dennoch nicht weiterbeschäftigen\nkonnte, ohne sämtliche Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Verbindlichkeit der Glaubens- und\nSittenlehre zu verlieren: Die Tätigkeit des Beschwerdeführers würde eine derart große Nähe\nzum Verkündungsauftrag der Kirche aufweisen, dass ein weiteres Zusammenwirken des\nBeschwerdeführers mit dem Dechanten etwa bei der Messfeier nach Außen nicht\nvermittelbar sei.\n\n64\nInsoweit der Beschwerdeführer behauptet, die Grundordnung sei in seinem Fall nicht\nanwendbar, stellt der Gerichtshof fest, dass die Anwendung dieser Grundordnung, im\nGegensatz zur Anwendung anderer von der Kirchengemeinde im Lauf des\nKündigungsverfahrens geltend gemachter kirchenrechtlicher Bestimmungen, vor den\nArbeitsgerichten niemals in Zweifel gezogen worden ist, die - im Falle des Arbeitsgerichts\nund des Landesarbeitsgerichts - diese Grundordnung übrigens zu Gunsten des\nBeschwerdeführers ausgelegt und festgestellt haben, dass das Arbeitsverhältnis durch die\nKündigung nicht aufgehoben worden ist. Er stellt im Übrigen fest, die kirchliche Arbeits- und\nVergütungsordnung, die – wie die Regierung unterstreicht – auf die Grundprinzipien der\nGlaubens- und Sittenlehre der Katholischen Kirche verweist, sei Bestandteil des\nVertragsverhältnisses gewesen.\n\n65\nWas die Schlussfolgerung der Arbeitsgerichte anbelangt, wonach die Kündigung\nangesichts der Grundordnung gerechtfertigt war, so erinnert der Gerichtshof daran, dass es\nin erster Linie den innerstaatlichen Gerichten obliegt, das innerstaatliche Recht auszulegen\nund anzuwenden (G. K. M. und B. e.V. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 52336/99, 18.\nSeptember 2007, und Miroļubovs u.a. ./. Lettland, Nr. 798/05, Rdnr. 91, 15. September\n2009). Der Gerichtshof ruft aber in Erinnerung, es sei zwar nicht seine Aufgabe, an die Stelle\nder innerstaatlichen Gerichte zu treten, dennoch habe er zu prüfen, ob die Auswirkungen der\nvon innerstaatlichen Gerichten ergangenen Schlussfolgerungen mit der Konvention in\nEinklang stehen (siehe sinngemäß Karhuvaara und Iltalehti ./. Finnland, Nr. 53678/00, Rdnr.\n49, CEDH 2004-X, o.a. Sache Miroļubovs u.a., Rdnr. 91, und Lombardi Vallauri ./. Italien, Nr.\n39128/05, Rdnr. 42, CEDH 2009- ...).\n\n66\nWas die Anwendung der Kriterien, auf die das Bundesarbeitsgericht verwiesen hat,\nauf die konkrete Situation des Beschwerdeführers anbelangt, so stellt der Gerichtshof\nallerdings den bündigen Charakter der Argumentation der Arbeitsgerichte hinsichtlich der\nKonsequenzen fest, die diese aus dem Verhalten des Beschwerdeführers gezogen haben\n(siehe zum Beweis des Gegenteils die o.a. Sache O., Rdnr. 49). Das Landesarbeitsgericht\nhat sich in der Tat damit begnügt, darzulegen, dass die Funktionen des Betroffenen als\nOrganist und Chorleiter zwar nicht unter Artikel 5 Absatz 3 der Grundordnung fallen, sie aber\neine derart große Nähe zum Verkündungsauftrag der Katholischen Kirche aufweisen, dass\ndie Kirchengemeinde den Musiker nicht weiter beschäftigen konnte, ohne jegliche\nGlaubwürdigkeit zu verlieren, und dass ein weiteres Zusammenwirken zwischen ihm und\ndem Dechanten bei der Messfeier nach Außen nicht vermittelbar gewesen sei.\n\n67\nDer Gerichtshof hebt zunächst hervor, die Arbeitsgerichte seien in ihren Folgerungen\nweder auf das tatsächliche Familienleben des Beschwerdeführers noch auf den damit\ngewährten Rechtsschutz eingegangen. Die Interessen des kirchlichen Arbeitgebers sind\ninfolgedessen mit dem nach Artikel 8 der Konvention zugesicherten Recht des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nicht abgewogen worden,\nsondern nur mit seinem Interesse auf Wahrung seines Arbeitsplatzes (siehe diesbezüglich\nauch die Schlussfolgerungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom\n4. Juni 1985 – Rdnr. 35 oben).\nDer Gerichtshof stellt ebenfalls fest, dass der Arbeitnehmer wegen des\nLohnsteuerkartensystems (Rdnr. 33 oben) nicht in der Lage ist, gegenüber seinem\nArbeitgeber Ereignisse zu verheimlichen, die seinen Personenstand betreffen, wie eine\nScheidung oder die Geburt eines Kindes. Somit wird ein Ereignis, das möglicherweise einen\nLoyalitätsverstoß darstellt, dem kirchlichen Arbeitgeber in jedem Fall zur Kenntnis gebracht,\nauch wenn der Fall nicht in die Medien gelangte oder öffentliche Auswirkungen hatte. .\n\n68\nDer Gerichtshof stellt sodann fest, dass die Arbeitsgerichte, indem sie das Verhalten\ndes Beschwerdeführers als eine schwerwiegende Verfehlung im Sinne des Artikels 5 Absatz\n2 der Grundordnung eingestuft haben, den Standpunkt des kirchlichen Arbeitgebers als hier\nmaßgeblich erachtet haben und dass, nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, die\ngegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers weder aus der Grundordnung noch aus\nanderen kirchenrechtlichen Bestimmungen ersichtlich sei. Er ist der Ansicht, dass diese Art\ndes Vorgehens angesichts seiner Rechtsprechung an sich kein Problem darstellt (Rdnr. 58\noben).\n\n69\nEr betont jedoch, das Landesarbeitsgericht habe die Frage der Nähe der vom\nBeschwerdeführer ausgeübten Tätigkeit zum Verkündungsauftrag der Kirche nicht geprüft,\nsondern, wie es scheint ohne weitere Nachprüfungen vorzunehmen, den Standpunkt des\nkirchlichen Arbeitgebers in dieser Frage übernommen. Da es sich aber um eine Kündigung\nhandelte, die im Anschluss an eine Entscheidung des Beschwerdeführers hinsichtlich seines\nnach der Konvention geschützten Privat- und Familienlebens erfolgt ist, vertritt der\nGerichtshof die Auffassung, dass bei der Abwägung der im Spiel befindlichen\nkonkurrierenden Rechte und Interessen eine eingehendere Prüfung nötig gewesen wäre\n(siehe o.a. Sache O., Rdnrn. 48-51), dies umso mehr, weil in der vorliegenden Sache das\nIndividualrecht des Beschwerdeführers im Widerspruch zu einem Kollektivrecht stand. Wenn\nnämlich nach Maßgabe der Konvention ein Arbeitgeber, dessen Ethos auf religiösen\nGrundsätzen oder Weltanschauungen beruht, seinen Arbeitnehmern spezielle\nLoyalitätsobliegenheiten auferlegen kann, so darf ein auf eine Verfehlung gegen solche\nObliegenheiten gestützter Kündigungsbeschluss angesichts des Selbstbestimmungsrechts\ndes Arbeitgebers nicht allein einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle durch das\nzuständige staatliche Arbeitsgericht unterworfen werden, ohne dass dabei die Art der vom\nBetroffenen bekleideten Stelle berücksichtigt und tatsächlich eine Abwägung der in Rede\nstehenden Interessen im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stattfindet.\n\n70\nDiesbezüglich stellt der Gerichtshof ebenfalls fest, dass die von Deutschland\nvorgenommene Umsetzung der Richtlinie 78/2000/EG in seiner innerstaatlichen\nRechtsordnung in Bezug auf einige Punkte Gegenstand einer Beanstandung der\nEuropäischen Kommission aus vergleichbaren Gründen ist (Rdnrn. 40-42 oben).\nEr stellt auch fest, dass nach den vom Bundesverfassungsgericht festgelegten\nGrundsätzen eine Kirche von ihren Arbeitnehmern verlangen kann, bestimmte tragende\nGrundsätze zu achten, was aber nicht bedeute, dass die Rechtsstellung des Arbeitnehmers\neiner Kirche „klerikalisiert“ und aus dem bürgerlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis eine Art\nkirchliches Statusverhältnis wird, das die Person total ergreift und ihre private Lebensführung\nvoll umfasst (Rdnr. 35 oben).\n\n71\nDer Gerichtshof räumt ein, dass der Beschwerdeführer durch Unterzeichnung seines\nArbeitsvertrages eine Loyalitätspflicht gegenüber der Katholischen Kirche eingegangen ist,\ndie sein Recht auf Achtung seines Privatlebens bis zu einem gewissen Grad einschränkte.\nDerartige vertragliche Einschränkungen sind nach der Konvention zulässig, wenn sie aus\nfreiem Willen hingenommen werden (o.a. Entscheidung in der Sache R.). Der Gerichtshof ist\nallerdings der Ansicht, dass die Unterschrift des Beschwerdeführers auf diesem Vertrag nicht\nals eine unmissverständliche persönliche Verpflichtung zu verstehen ist, im Falle der\nTrennung oder Scheidung abstinent zu leben. Eine solche Auslegung würde den Kern des\nRechts auf Achtung des Privatlebens des Betroffenen berühren, besonders deshalb, weil der\nBeschwerdeführer nach Feststellung der Arbeitsgerichte keinen gesteigerten\nLoyalitätsobliegenheiten unterworfen war (siehe zum Beweis des Gegenteils die o.a. Sache\nO., Rdnr. 50). In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer dargelegt, er habe die\nTrennung von seiner Ehegattin aus rein persönlichen Gründen nicht verhindern können und\nes sei ihm nicht möglich, bis zu seinem Lebensende abstinent zu leben, wie es der\nKirchenkodex der Katholischen Kirche verlangen würde.\n\n72\nDer Gerichtshof stellt ebenfalls fest, die Arbeitsgerichte hätten sich, mit Ausnahme der\nersten Instanz, nur am Rande damit befasst, dass, im Gegensatz zu Rechtssachen, die vor\ndem Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht wurden und u.a. die Kündigung einer\nPerson wegen ihrer öffentlichen Äußerungen im Widerspruch zum moralischen Standpunkt\nihres kirchlichen Arbeitgebers betrafen (siehe o.a. Sache R.), der Fall des\nBeschwerdeführers nicht von den Medien aufgegriffen worden ist und dass Letzterer nach\nvierzehn Dienstjahren in der Kirchengemeinde die Standpunkte der Katholischen Kirche\noffenbar nicht angegriffen hat, sondern vielmehr deren Achtung in der Praxis verletzt zu\nhaben scheint (siehe Artikel 5 Absatz 2 der Grundordnung, Rdnr. 38 oben) und dass das hier\nstreitgegenständliche Verhalten den Kernbestand des Privatlebens des Beschwerdeführers\nberührt.\n\n73\nDer Gerichtshof hebt schließlich hervor, das Landesarbeitsgericht habe sich damit\nbegnügt, anzugeben, dass es die Konsequenzen der gegen den Beschwerdeführer\nausgesprochenen Kündigung nicht verkenne, ohne aber auf die Aspekte einzugehen, die es\nbei der Abwägung der im Spiel befindlichen Interessen in dieser Hinsicht berücksichtigt hatte\n(siehe zum Beweis des Gegenteils die o.a. Sache O., Rdnrn. 48 bis 51). Nach Ansicht des\nGerichtshofs kommt aber der Tatsache, dass ein von einem kirchlichen Arbeitgeber\ngekündigter Arbeitnehmer begrenzte Möglichkeiten hat, einen neuen Arbeitsplatz zu finden,\nbesondere Bedeutung bei. Dies trifft umso mehr zu, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich eine\ngewichtige Stellung in einem bestimmten Tätigkeitsfeld innehat und in den Genuss einiger\nAbweichungen von den allgemeinen Rechtsvorschriften kommt, was auf die beiden großen\nKirchen in einigen Regionen Deutschlands insbesondere auf dem sozialen Sektor zutrifft\n(z.B. Kindergärten und Krankenhäuser – Rdnrn. 30-32 oben) oder wenn die Ausbildung des\nentlassenen Beschäftigten einen besonderen Charakter trägt, derart, dass es für ihn\nschwierig oder gar unmöglich ist, eine neuen Arbeitsplatz außerhalb des kirchlichen\nArbeitgebers zu finden, was auf den hiesigen Fall zutrifft. In diesem Zusammenhang stellt\nder Gerichtshof fest, dass die Vorschriften der Evangelischen Kirche in Bezug auf\nKirchenmusiker (Rdnr. 39 oben) die Entlassung einer Person, die nicht Mitglied einer\nEvangelischen Kirche ist, nur in Ausnahmefällen und einzig im Rahmen eines Nebenamtes\ngestatten. Der Fall des Beschwerdeführers bestätigt dies übrigens. Der Gerichtshof erinnert\nim Übrigen daran, dass in Anbetracht der Regelung, dass die Lohnsteuerkarte, die vom\nArbeitnehmer vorzulegen ist und eine Reihe von personenbezogenen Daten enthält\n(Rdnr. 33 oben), der Arbeitgeber automatisch in gewisser Weise von der persönlichen und\nfamiliären Situation seines Arbeitnehmers Kenntnis erlangt.\n\n74\nDer Gerichtshof ist demnach der Ansicht, die Arbeitsgerichte hätten nicht hinlänglich\ndargelegt, warum den Folgerungen des Landesarbeitsgerichts zufolge die Interessen der\nKirchengemeinde diejenigen des Beschwerdeführers bei weitem übertroffen haben und sie\ndie Rechte des Beschwerdeführers und diejenigen des kirchlichen Arbeitgebers nicht in einer\nWeise abgewogen haben, die in Einklang mit der Konvention steht.\n\n75\nInfolgedessen folgert der Gerichtshof unter Berücksichtigung der besonderen\nUmstände der Sache, dass der deutsche Staat dem Beschwerdeführer nicht den\nnotwendigen Schutz gewährt hat und dass somit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist.\nII. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n76\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n77\nDer Beschwerdeführer verlangt 323.741,45 EURO wegen materiellen Schadens,\nwobei dieser Betrag dem seit dem 1. Juli 1998 nicht ausbezahlten Gehalt entspricht,\nabzüglich der erhaltenen Arbeitslosenhilfe ab dem 1. September 2002 wegen seiner\nHalbtagsbeschäftigung in einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche. Der\nBeschwerdeführer hat die Einzelheiten dieser Beträge vorgelegt. Er verlangt außerdem\n30.000 EUR wegen immateriellen Schadens.\n\n78\nDie Regierung ist der Ansicht, dass, sollte der Gerichtshof folgern, dass die\nArbeitsgerichte die Kündigung nicht hätten akzeptieren dürfen, der Staat nicht verpflichtet ist,\ndem Beschwerdeführer das Gehalt zu erstatten, das dieser über die ganzen Jahre nicht\nerhalten hat. Sollte ihr zufolge in der Tat eine Verletzung festgestellt werden, könne der\nBeschwerdeführer einerseits die Wiederaufnahme des Verfahrens vor den innerstaatlichen\nGerichten beantragen und andererseits könne nicht automatisch angenommen werden, dass\nsein Arbeitsvertrag mit der Kirchengemeinde von St. Lambertus noch mehrere Jahre lang\nweitergeführt worden wäre.\nB. Kosten und Auslagen\n\n79\nDer Beschwerdeführer verlangt ebenfalls 752,35 EURO für die Kosten und Auslagen\nvor dem Bundesverfassungsgericht und 876,73 EURO für diejenigen vor dem Gerichtshof.\nEr verlangt außerdem die Erstattung der Kosten für Übersetzungen und diejenigen für den\nFall einer mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof.\n\n80\nDie Regierung hat sich diesbezüglich nicht geäußert.\nC. Fazit\n\n81\nUnter den gegebenen Umständen urteilt der Gerichtshof, dass die Frage der\nAnwendung des Artikels 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist. Infolgedessen ist es\nangebracht, die Beurteilung der Frage vorzubehalten und das weitere Verfahren unter\nBerücksichtigung einer etwaigen Vereinbarung zwischen dem beschwerdegegnerischen\nStaat und dem Beschwerdeführer festzusetzen (Artikel 75 Absatz 1 der Verfahrensordnung).\nZu dem Zweck räumt der Gerichtshof den Parteien eine Frist von drei Monaten ab dem\nZeitpunkt dieses Urteils ein.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig.\n2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist.\n3. Er entscheidet, dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht\nspruchreif ist; und infolgedessen\na) behält er sich die Beurteilung dieser Frage ganz vor;\nb) fordert er die Regierung und den Beschwerdeführer auf, ihn von jeder Einigung, die\nsie möglicherweise erzielen, innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt dieses Urteils\nzu unterrichten.\nc) behält er sich die Bestimmung des weiteren Verfahrens vor und beauftragt den\nKammerpräsidenten, das weitere Verfahren erforderlichenfalls zu bestimmen.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 23. September 2010 gemäß\nArtikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139468","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-09-23/1620-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":7},{"jurabk":"KSchG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 140","ref_norm":"140","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 626","ref_norm":"626","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139468","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139468"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-09-23/1620-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139468","retrieved":"2026-07-29 08:45:33.946014+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-09-23/1620-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2010-09-23","dockets":["1620/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0923JUD000162003","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0923JUD000162003"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 23.09.2010 – 1620/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-09-23/1620-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist; und infolgedessen a) behält er sich die Beurteilung dieser Frage ganz vor; b) fordert er die Regierung und den Beschwerdeführer auf, ihn von jeder Einigung, die sie möglicherweise erzielen, innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt dieses Urteils zu unterrichten. c) behält er sich die Bestimmung des weiteren Verfahrens vor und beauftragt den Kammerpräsidenten, das weitere Verfahren erforderlichenfalls zu bestimmen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":7},{"id":"KSchG/1","law":"KSchG","abbreviation":"KSchG","ref":"1","label":"§ 1 KSchG","mentions":4},{"id":"GG/140","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"140","label":"Art 140 GG","mentions":2},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":2},{"id":"BGB/626","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"626","label":"§ 626 BGB","mentions":1},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":1},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/36","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"36","label":"Art 36 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139468","retrieved_at":"2026-07-29T08:45:33.946014+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139468"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}