{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0923JUD000042503","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2010-09-23","aktenzeichen":"425/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n23/09/10 Rechtssache O. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 425/03)\nRECHTSSACHE O. ./. DEUTSCHLAND\n(Beschwerde Nr. 425/03)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n23. September 2010\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache O. ./. Deutschland,\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer, die\nsich zusammensetzt aus\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nRait Maruste,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva,\nGanna Yudkivska, Richter,\nsowie der Kanzlerin der Sektion, Claudia Westerdiek,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 31. August 2010,\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete\nIndividualbeschwerde (Nr. 425/03) zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr\nO. („der Beschwerdeführer“), am 2. Januar 2003 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wird von Rechtsanwältin Ulrike Muhr aus Essen vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wird von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau Almut\nWittling-Vogel, Ministerialdirigentin im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass die Ablehnung der Arbeitsgerichte, seine\nfristlose Kündigung durch die Mormonenkirche aufzuheben, Artikel 8 der Konvention verletzt\nhabe.\n\n4\nAm 18. März 2008 hat der Präsident der Fünften Sektion beschlossen, der Regierung\ndie Beschwerde zu übermitteln. In Einklang mit Artikel 29 Absatz 3 der Konvention ist ferner\nbeschlossen worden, dass die Kammer über die Zulässigkeit und die Begründetheit der\nRechtssache zeitgleich entscheidet.\n\n5\nSowohl der Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche\nStellungnahmen vorgelegt. Die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (die\nMormonenkirche), die der Präsident ermächtigt hat, am schriftlichen Verfahren teilzunehmen\n(Artikel 36 Absatz 2 der Konvention und Artikel 44 Absatz 2 der Verfahrensordnung), hat\nebenfalls Stellung genommen. Die Parteien haben auf diese Stellungnahmen erwidert\n(Artikel 44 Absatz 5 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\nA. Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nDer Beschwerdeführer wurde1959 geboren und ist in N.-A. wohnhaft.\n\n7\nEr ist in der Mormonenkirche aufgewachsen, die den Status einer öffentlich-rechtlichen\nKörperschaft innehat. 1980 heiratete er nach mormonischem Ritus. Nachdem er bereits\nverschiedene Ämter bei der Mormonenkirche bekleidet hatte, wurde er ab dem 1. Oktober\n1986 als Gebietsdirektor Europa in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit mit einem\nMonatsgehalt von 10.047,85 DM (ca. 5000 EUR) beschäftigt.\n\n8\n§ 10 seines Anstellungsvertrags vom 25. September 1986 enthielt folgende Klausel:\nVerhalten im Betrieb und außerhalb\n„Dem Arbeitnehmer sind die wesentlichen Grundsätze der Kirche bekannt. Er hat Mitteilungen\nund jegliches Verhalten zu unterlassen, wodurch der Ruf der Kirche geschädigt oder diese\nGrundsätze in Frage gestellt werden könnten. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich insbesondere\nzur Einhaltung hoher moralischer Grundsätze.\nEr verpflichtet sich, in den Betriebsräumen sowie unmittelbar in der Nähe des Betriebes und\nauch auf betrieblich veranlassten Fahrten und Veranstaltungen weder zu rauchen, noch Alkohol,\nBohnenkaffee oder Rauschgift zu sich zu nehmen. Grobe Verstöße berechtigen den Arbeitgeber\nzur fristlosen Kündigung.\nFür die folgenden drei Gruppen von Mitarbeitern gelten gesteigerte Pflichten bezüglich des\nVerhaltens im Betrieb und außerhalb:\na) Führungskräfte (insbesondere Manager)\nb) Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeiten Kontakt mit betriebsfremden\nPersonen (...) haben\nc) Mitarbeiter, die im Bildungswesen der Kirche religiösen Unterricht erteilen.\nDie diesen Gruppen zugehörigen Arbeitnehmer müssen Mitglied der Kirche Jesu Christi der\nHeiligen der letzten Tage sein. Sollten sie ihre Mitgliedschaft, aus welchen Gründen auch immer,\nverlieren oder sollten sie gegen die Grundsätze der Kirche in erheblichem Maße verstoßen, so\nmuss dies eine Kündigung - in schwerwiegenden Fällen auch eine fristlose - nach sich ziehen.“\n\n9\nAnfang Dezember 1993 wandte sich der Beschwerdeführer an seinen zuständigen\nSeelsorger S. und bat um seelsorgerischen Beistand. Im Laufe des Gesprächs offenbarte er\nihm, dass seine Ehe seit Jahren notleidend sei und dass er eine sexuelle Beziehung zu einer\nanderen Frau gehabt habe. S. legte ihm nahe, sich an N., Gebietspräsident und Vorgesetzter\ndes Beschwerdeführers, zu wenden, und stellte klar, dass er N. unterrichten werde, wenn\nder Beschwerdeführer dies nicht selbst tue. Am 21. Dezember 1993 wandte sich der\nBeschwerdeführer an N., der sich seines seelsorgerischen Beistands enthielt. Am 27.\nDezember 1993 sprach N. die fristlose Kündigung des Beschwerdeführers aus.\nAnschließend wurde der Betroffene im Rahmen eines internen Disziplinarverfahrens aus der\nKirche ausgeschlossen.\nB. Die Entscheidungen der unteren Arbeitsgerichte\n\n10\nAm 14. Januar 1994 reichte der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht Frankfurt am\nMain Klage ein. Mit Urteil vom 26. Januar 1995 hob dieses die Kündigung mit der\nBegründung auf, sie stehe im Widerspruch zu den Offenbarungen des Propheten und\nGründer der mormonischen Kirche, Joseph Smith. Es führte aus, der Ausschluss eines\nKirchenmitglieds sei nämlich nur dann vorgesehen, wenn der Betroffene keine Reue zeige;\ndies sei bei dem Beschwerdeführer nicht der Fall, weil er um seelsorgerischen Beistand\ngebeten habe, um seine Ehe wieder in Ordnung zu bringen. Das Gericht hielt die Kündigung\ndaher für eine unverhältnismäßige Sanktion.\n\n11\nAm 5. März 1996 wies das Hessische Landesarbeitsgericht die Berufung der\nMormonenkirche zurück. Es war der Ansicht, dass die Verhängung einer solchen Maßnahme\ngegen den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall gegen die guten Sitten verstoße, obwohl\nEhebruch, der bei den Mormonen als „die gräulichste aller Sünden“ gelte, die\nMormonenkirche grundsätzlich berechtige, dem fraglichen Angestellten zu kündigen. Unter\nHinweis darauf, dass sich die Kirche auf Informationen zu den Eheproblemen des Paares\ngestützt habe, die der Beschwerdeführer seinen Seelsorgern mit dem Ziel offenbart habe,\nseelsorgerischen Beistand zu erhalten, war es der Auffassung, dass dieses Wissen\nmoralisch der seelsorgerischen Schweigepflicht unterlegen hätte. Wie ein katholischer\nPriester oder Bischof, dem ein Verbrechen gebeichtet werde und der diese Information nicht\nan andere Personen weitergeben dürfe, solange sie nicht außerhalb der Beichte\npreisgegeben worden sei, seien daher dem Gericht zufolge die beiden Vorgesetzten des\nBeschwerdeführers nicht berechtigt gewesen, die Aussagen des Beschwerdeführers zu\narbeitsrechtlichen Zwecken zu verwerten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der\nRechtssache ließ das Landesarbeitsgericht die Revision zu.\nC. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts\n\n12\nAm 24. April 1997 hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts\nauf und verwies die Sache an dieses Gericht zurück. Ihm zufolge verstieß die\nstreitgegenständliche Kündigung nicht gegen die guten Sitten und stellte durchaus einen\nKündigungsgrund im Sinne des § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (Rdnr. 25 unten) dar, da der\nBeschwerdeführer durch sein Verhalten gegen die in § 10 seines Anstellungsvertrags\nvorgesehenen Verpflichtungen verstoßen habe.\n\n13\nUnter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nvom 4. Juni 1985 (Rdnr. 26 unten) wies das Bundesarbeitsgericht anschließend darauf hin,\ndass die moralischen Grundsätze der Mormonenkirche bei der Beurteilung der Frage, ob ein\nwichtiger Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Bürgerliches Gesetzbuch vorliege, aus\nverfassungsrechtlichen Gründen zu berücksichtigen seien. Es führte weiterhin aus: Als\nReligionsgesellschaft im Sinne von Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Verfassung habe die\nMormonenkirche das verfassungsrechtlich verbürgte Recht, ihre Angelegenheiten innerhalb\nder Schranken des für alle geltenden Gesetzes selbst zu regeln (Rdnr. 24 unten). Wenn sich\ndie Kirchen der Privatautonomie zur Einstellung von Personen bedienten, finde das\nstaatliche Arbeitsrecht zwar Anwendung. Jedoch hindere die Anwendbarkeit des\nArbeitsrechts die Zugehörigkeit der Arbeitsverhältnisse zu den eigenen Angelegenheiten der\nKirchen nicht. Eine Kirche könne daher im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit ihren\nBeschäftigten die Beachtung der tragenden Grundsätze ihrer Glaubens- und Sittenlehre\nauferlegen und von ihnen verlangen, dass sie nicht gegen die fundamentalen\nVerpflichtungen verstoßen, die jedem ihrer Mitglieder obliegen. Das Bundesarbeitsgericht\nwar der Meinung, im vorliegenden Fall sei die Mormonenkirche also berechtigt gewesen,\nvom Beschwerdeführer die Einhaltung der ehelichen Treue zu verlangen.\n\n14\nEs fügte hinzu, die Arbeitsgerichte seien bei der Anwendung der gesetzlichen\nVorschriften zum Kündigungsschutz unter zwei Voraussetzungen an die Vorgaben der\nKirchen gebunden: Zum einen müssten diese Vorgaben den anerkannten Maßstäben der\nverfassten Kirchen Rechnung tragen, zum anderen dürften sich die Arbeitsgerichte durch die\nAnwendung dieser Vorgaben nicht in Widerspruch zu den Grundprinzipien der\nRechtsordnung begeben, darunter das allgemeine Willkürverbot sowie die Begriffe der\n„guten Sitten“ und des „ordre public“. Es obliege also den Arbeitsgerichten sicherzustellen,\ndass die Kirchen keine unannehmbaren Anforderungen an die Loyalität ihrer Arbeitnehmer\nstellten.\n\n15\nIm vorliegenden Fall vertrat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass die\nVorgaben der Mormonenkirche bezüglich der ehelichen Treue nicht im Widerspruch zu den\nGrundprinzipien der Rechtsordnung stünden. Auch in den verfassten Kirchen und in den\nWeltreligionen habe die Ehe eine herausragende Bedeutung (insbesondere in der\nkatholischen Kirche, im Judentum und im Islam); dieses Verständnis habe seinen\nNiederschlag im Grundgesetz gefunden, dessen Artikel 6 die Ehe unter besonderen Schutz\nstelle. Der Ehebruch werde jedoch weiterhin von der Rechtsordnung als schwerwiegendes\nFehlverhalten betrachtet, selbst wenn dies in der Praxis anders gesehen werde.\n\n16\nDas Bundesarbeitsgericht fügte hinzu, die Kündigung verstoße auch nicht gegen den\nallgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben bei Vertragsverhältnissen. Das Recht der\nMormonenkirche, einem Angestellten zu kündigen, ergebe sich aus Artikel 2 Absatz 1 des\nGrundgesetzes und insbesondere aus Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Verfassung.\nGleichwohl könne sich der Beschwerdeführer auf das sich aus demselben Artikel ergebende\nRecht berufen, selbst zu entscheiden, welche Informationen über sein Privatleben offenbart\nwerden könnten. Es habe also ihm oblegen zu entscheiden, ob und zu welchem Zweck er\nseinen Ehebruch gegenüber Dritten offenbaren wollte. Es treffe sicherlich zu, dass die\nMormonenkirche ihre Entscheidung nur dann auf solche Informationen habe stützen können,\nwenn ihr diese durch den Betroffenen selbst zur Kenntnis gebracht worden seien. Nach den\nFeststellungen des Landesarbeitsgerichts habe der Beschwerdeführer S. nur in dessen\nEigenschaft als Seelsorger informiert. Die Mormonenkirche habe aber durch N. von dem\nEhebruch erfahren. Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, dass sich der\nBeschwerdeführer mit einem seelsorgerischen Anliegen an N. gewandt habe, dieser sich\naber seines seelsorgerischen Beistands enthalten habe, belege nicht, dass der\nBeschwerdeführer N. nur in dessen Eigenschaft als Seelsorger in Anspruch genommen\nhabe. Die Mormonenkirche habe diese Sichtweise im Übrigen bestritten und hervorgehoben,\nnach ihrem eigenen Verständnis sei N. auch nicht dafür zuständig gewesen, als Seelsorger\nfür den Beschwerdeführer zu fungieren. Das Bundesarbeitsgericht vertrat die Auffassung,\ndass die Schlussfolgerung des Landesarbeitsgerichts, wonach das Anliegen des\nBeschwerdeführers seinen seelsorgerischen Charakter allein dadurch, dass S. ihn an N.\nweiterverwiesen habe, nicht verloren habe, nicht tatsachenmäßig belegt sei und im\nWiderspruch zu der nicht vorhandenen Kompetenz von N. stehe. Dessen Schweigepflicht,\nauf die das Landesarbeitsgericht seine Auffassung gestützt habe, habe also gar nicht\nvorgelegen. Da der Beschwerdeführer im Übrigen klargestellt habe, dass es eine Beichte in\nder Mormonenkirche nicht gebe, sei der Verweis des Landesarbeitsgerichts auf die Praxis\nder Beichte in der katholischen Kirche unerheblich. Zudem habe der Beschwerdeführer N.\ngegenüber nicht ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass er sich nur in dessen Eigenschaft\nals Seelsorger an ihn wende. Er habe sich an S. und N. gewandt, um sein Eheproblem zu\nlösen, aber zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass er im Sinne von Abschnitt 42\nVers 23 und 24 der Prophetenschrift1 „mit ganzem Herzen Umkehr“ üben und zu seiner Frau\nzurückkehren wolle.\n1 Lehre und Bündnisse der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage – Offenbarungen, die der Prophet\nJoseph Smith empfangen hat\n\n17\nDas Bundesarbeitsgericht stellte ferner fest, die in Rede stehende Kündigung sei\nauch zur Bewahrung der Glaubwürdigkeit der Mormonenkirche erforderlich gewesen; diese\nGlaubwürdigkeit sei angesichts der Aufgaben, die der Beschwerdeführer als Gebietsdirektor\nEuropa in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit hatte, gefährdet gewesen. In dieser Eigenschaft\nsei er dafür verantwortlich gewesen, ein richtiges und wohlwollendes Verständnis für die\nKirche zu fördern, die Missionierung zu unterstützen und etwa 170 Mitarbeiter aus dem\nBereich Öffentlichkeitsarbeit zu schulen und zu motivieren. Die Vermittlung der unbedingten\nTreue zum Ehepartner als wesentlicher Grundsatz und der Glaube daran würden erschwert,\nwenn derjenige, der diesen Grundsatz in herausgehobener Position im Namen der\nMormonenkirche verbreite, ihn selbst nicht beachte. Die Tatsache, dass der Ehebruch zum\nZeitpunkt der Unterredungen mit S. und N. noch nicht öffentlich bekannt gewesen sei,\nändere nichts an dieser Feststellung. Der Mormonenkirche sei nämlich nicht zuzumuten\ngewesen, die Kündigung erst nach Eintritt eines Glaubwürdigkeitsverlustes auszusprechen,\nzumal nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Ehefrau und die neue Partnerin\nStillschweigen bewahren würden.\n\n18\nDas Bundesarbeitsgericht stellt im Übrigen fest, dass es einer Abmahnung durch die\nMormonenkirche im Übrigen nicht bedurft habe, weil es sich um eine Pflichtverletzung\ngehandelt habe, deren Schwere dem Beschwerdeführer angesichts seiner langen\nZugehörigkeit zu der Kirche hätte bewusst sein müssen und die sein Arbeitgeber\noffensichtlich nur habe missbilligen können.\n\n19\nDas Bundesarbeitsgericht gelangte zu dem Schluss, dass es an einer\nSachentscheidung gehindert sei, weil die Vorinstanzen keine angemessene Abwägung der\nbetroffenen Interessen gemäß den in seinem Urteil aufgestellten Kriterien getroffen hätten.\nHinzu komme, dass den Streitparteien ferner Gelegenheit gegeben werden müsse, zu einer\nUmdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung Stellung zu nehmen.\nD. Das Verfahren nach der Zurückverweisung der Rechtssache\n\n20\nIn seiner im Rahmen der Rückverweisung ergangenen Entscheidung vom 26.\nJanuar 1998 folgte das Landesarbeitsgericht der Argumentation des Bundesarbeitsgerichts\nin Bezug auf die Einstufung des Ehebruchs als schwerwiegende Pflichtverletzung\n(gleichbedeutend mit der Begehung einer schweren Straftat durch einen Arbeitnehmer eines\nweltlichen Arbeitgebers) und den exponierten Charakter der vom Beschwerdeführer\nwahrgenommenen Funktionen. In Anbetracht des relativ jungen Lebensalters des\nBeschwerdeführers zum Zeitpunkt der Kündigung (vierunddreißig Jahre) und der Dauer\nseiner Beschäftigung (sieben Jahre) stehe der sich daraus durch die Kündigung für ihn\nergebende Schaden nicht entgegen. Da er in der Mormonenkirche aufgewachsen sei und\ndort verschiedene Aufgaben wahrgenommen habe, hätte dem Beschwerdeführer bewusst\nsein müssen, für wie schwerwiegend sein Arbeitgeber seine Handlungen bewerte, zumal es\nsich nicht um einen einmaligen Fehltritt, sondern um eine längere Zeit andauernde\naußereheliche Beziehung handele. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Kündigungsfrist\nvertrat das Landesarbeitsgericht die Auffassung, dass die Mormonenkirche einen enormen\nGlaubwürdigkeitsverlust zu befürchten gehabt hätte, wenn die Person, die ihre Interessen in\nganz Europa vertreten habe, sich selbst nicht an die Vorgaben gehalten hätte. Die Kirche sei\ndaher nicht verpflichtet gewesen, die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist (drei Monate)\neinzuhalten und den Beschwerdeführer nach dem 27. Dezember 1993 – dem\nKündigungsdatum – in seinen Ämtern weiterzubeschäftigen.\n\n21\nUnter Hinweis darauf, dass es die Begründetheit der Kündigung nur arbeitsrechtlich\nzu behandeln habe, äußerte sich das Landesarbeitsgericht nicht zu der Frage, ob das\ninterne Disziplinarverfahren der Mormonenkirche, das den Beschwerdeführer ausschließlich\nin seiner Eigenschaft als Kirchenmitglied betreffe, fair war. Darüber hinaus betonte es, seine\nSchlussfolgerungen seien nicht so zu verstehen, dass Ehebruch an sich einen Grund zur\nKündigung von kirchlichen Mitarbeitern darstelle. Die Besonderheit des Falles liege darin,\ndass die Mormonenkirche Ehebruch als besonders schwerwiegend ansehe und dass sich\naus der wichtigen Stellung des Beschwerdeführers gesteigerte Loyalitätspflichten ergeben\nhätten.\n\n22\nAm 16. Dezember 1998 wies das Bundesarbeitsgericht die Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision mit der Begründung zurück, eine\nDivergenz zu seiner Rechtsprechung liege nicht vor.\n\n23\nAm 27. Juni 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen (- 2 BvR\n356/99 -), weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Nach seiner Ansicht würden\ndie angegriffenen Entscheidungen vor dem Hintergrund seiner Entscheidung vom 4. Juni\n1985 keine verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE UND GEMEINSCHAFTLICHE\nRECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE UND\nGEMEINSCHAFTLICHE PRAXIS\nA. Das Grundgesetz\n\n24\nArtikel 140 des Grundgesetzes führt aus, dass die Artikel 136 bis 139 und Artikel 141\n(sog. Kirchenartikel) der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 Bestandteil des\nGrundgesetzes sind. Der einschlägige Passus von Artikel 137 lautet im vorliegenden Fall wie\nfolgt:\nArtikel 137\n„(1) Es besteht keine Staatskirche.\n(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. (...)\n(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb\nder Schranken des für alle geltenden Gesetzes. (...)“\nB. Die Kündigungsvorschriften\n\n25\nNach § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann ein Dienstverhältnis von jedem\nVertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden,\nwenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer unter Berücksichtigung aller Umstände des\nEinzelfalles und der Interessen der Vertragsteile dessen Fortsetzung bis zum Ablauf der\nKündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht\nzugemutet werden kann. Nach Absatz 2 wird eine Frist von zwei Wochen gesetzt, die mit\ndem Zeitpunkt beginnt, in dem der Arbeitgeber von den dafür maßgebenden Tatsachen\nKenntnis erlangt.\nIn § 1 Absätze 1 und 2 des Kündigungsschutzgesetzes heißt es insbesondere, dass eine\nKündigung sozial ungerechtfertigt ist, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in\ndem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist.\nC. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985\n\n26\nDas Bundesverfassungsgericht hat am 4. Juni 1985 eine Grundsatzentscheidung zur\nWirksamkeit von Kündigungen erlassen, die kirchliche Einrichtungen gegen in ihren Diensten\nstehende Arbeitnehmer wegen Verletzung von Loyalitätsobliegenheiten ausgesprochen\nhaben (- BvR 1703/83, 1718/83, 856/84 -, Beschluss veröffentlicht in der Sammlung der\nEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 70, S. 138-173). Gegenstand der in\nRede stehenden Verfassungsbeschwerden war einerseits die Kündigung eines in einem\nkatholischen Krankenhaus beschäftigten Arztes wegen seines Standpunkts zum Thema\nAbtreibung und andererseits die Kündigung eines kaufmännischen Angestellten eines\nJugendwohnheimes, das von einer Ordensgemeinschaft der katholischen Kirche geführt\nwird, wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche. Nachdem die Arbeitsgerichte den\nbeiden gekündigten Personen Recht gegeben hatten, haben die Kirchen das\nBundesverfassungsgericht angerufen. Dieses hatte ihren Beschwerden stattgegeben.\nDas hohe Gericht hat daran erinnert, dass das Recht der Religionsgesellschaften, ihre\nAngelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes nach\nMaßgabe des Artikels 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung zu regeln, nicht nur für\ndie Kirchen gelten würde, sondern ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform auch für alle der\nKirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen, wenn sie ein Stück des Auftrags\nder Kirche wahrnehmen. Bestandteil dieser Verfassungsgarantie sei das Recht der Kirchen,\ndas für die Erfüllung ihres Auftrags erforderliche Personal auszuwählen und somit\nArbeitsverträge abzuschließen. Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der\nPrivatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, würde auf diese das staatliche\nArbeitsrecht Anwendung finden. Die Anwendung des Arbeitsrechts würde aber nicht dazu\nführen, die Zugehörigkeit der Arbeitsverhältnisse zu den eigenen Angelegenheiten der\nKirche aufzuheben. Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen\nbleibe für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse wesentlich. So könne eine Kirche im\nInteresse der eigenen Glaubwürdigkeit ihre Arbeitsverträge auf das Leitbild einer christlichen\nDienstgemeinschaft stützen und demnach von den ihr angehörenden Arbeitnehmern die\nBeachtung der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre sowie der\nfundamentalen Verpflichtungen verlangen, die jedem Kirchenglied obliegen. Durch all das\nwürde die Rechtsstellung des kirchlichen Arbeitnehmers keineswegs „klerikalisiert“. Es ginge\nvielmehr ausschließlich um den Inhalt und Umfang der vertraglich begründeten\nLoyalitätsobliegenheiten. Dies führe nicht dazu, dass aus dem bürgerlich-rechtlichen\nArbeitsverhältnis eine Art kirchliches Statusverhältnis wird, das die Person total ergreift und\nihre private Lebensführung voll umfasst.\nDas Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls dargelegt, dass die Gestaltungsfreiheit der\nKirchen unter dem Vorbehalt des für alle geltenden Gesetzes stehe, einschließlich der\nVorschriften zum Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen, nämlich die §§ 1 des\nKündigungsschutzgesetzes und 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies würde aber nicht\nbedeuten, dass diese Bestimmungen den so genannten Kirchenartikeln der Weimarer\nReichsverfassung vorgehen würden. Somit müsse eine Abwägung der unterschiedlichen\nRechte vorgenommen und dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht\nbeigemessen werden. Das Bundesverfassungsgericht führte weiter aus:\n„Daraus folgt: Gewährleistet die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts,\ndass die Kirchen bei der arbeitsvertraglichen Gestaltung des kirchlichen Dienstes das Leitbild\neiner christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde legen und die Verbindlichkeit kirchlicher\nGrundpflichten bestimmen können, so ist diese Gewährleistung bei der Anwendung des\nKündigungsschutzrechts auf Kündigungen von Arbeitsverhältnissen wegen der Verletzung der\nsich daraus für die Arbeitnehmer ergebenden Loyalitätsobliegenheiten aus\nverfassungsrechtlichen Gründen zu berücksichtigen und ihre Tragweite festzustellen. Eine\nRechtsanwendung, bei der die vom kirchlichen Selbstverständnis her gebotene Verpflichtung der\nkirchlichen Arbeitnehmer auf grundlegende Maximen kirchlichen Lebens arbeitsrechtlich ohne\nBedeutung bliebe, widerspräche dem verfassungsverbürgten Selbstbestimmungsrecht der\nKirchen.\nDaraus ergibt sich: Im Streitfall haben die Arbeitsgerichte die vorgegebenen kirchlichen\nMaßstäbe für die Bewertung vertraglicher Loyalitätspflichten zugrunde zu legen, soweit die\nVerfassung das Recht der Kirchen anerkennt, hierüber selbst zu befinden. Es bleibt danach\ngrundsätzlich den verfassten Kirchen überlassen, verbindlich zu bestimmen, was \"die\nGlaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert\", was \"spezifisch kirchliche\nAufgaben\" sind, was \"Nähe\" zu ihnen bedeutet, welches die \"wesentlichen Grundsätze der\nGlaubens- und Sittenlehre\" sind und was als - gegebenenfalls schwerer - Verstoß gegen diese\nanzusehen ist. Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst\ntätigen Mitarbeiter eine \"Abstufung\" der Loyalitätspflichten eingreifen soll, ist grundsätzlich eine\ndem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit. Soweit diese kirchlichen\nVorgaben den anerkannten Maßstäben der verfassten Kirchen Rechnung tragen, was in\nZweifelsfällen durch entsprechende gerichtliche Rückfragen bei den zuständigen\nKirchenbehörden aufzuklären ist, sind die Arbeitsgerichte an sie gebunden, es sei denn, die\nGerichte begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie sie\nim allgemeinen Willkürverbot sowie in dem Begriff der \"guten Sitten\" und des ordre public ihren\nNiederschlag gefunden haben. Es bleibt in diesem Bereich somit Aufgabe der staatlichen\nGerichtsbarkeit sicherzustellen, dass die kirchlichen Einrichtungen nicht in Einzelfällen\nunannehmbare Anforderungen - insoweit möglicherweise entgegen den Grundsätzen der\neigenen Kirche und der daraus folgenden Fürsorgepflicht - an die Loyalität ihrer Arbeitnehmer\nstellen.\nKommen sie hierbei zur Annahme einer Verletzung solcher Loyalitätsobliegenheiten, so ist die\nweitere Frage, ob diese Verletzung eine Kündigung des kirchlichen Arbeitsverhältnisses sachlich\nrechtfertigt, nach den kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 1 KSchG, 626 BGB zu\nbeantworten (...)“\n. Die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000\n\n27\nIn der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung\neines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in\nBeschäftigung und Beruf heißt es:\nErwägungsgrund (24)\n„Die Europäische Union hat in ihrer der Schlussakte zum Vertrag von Amsterdam beigefügten\nErklärung Nr. 11 zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften ausdrücklich\nanerkannt, dass sie den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in\nden Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet und ihn nicht beeinträchtigt\nund dass dies in gleicher Weise für den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften gilt. Die\nMitgliedstaaten können in dieser Hinsicht spezifische Bestimmungen über die wesentlichen,\nrechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen beibehalten oder vorsehen, die\nVoraussetzung für die Ausübung einer diesbezüglichen beruflichen Tätigkeit sein können.“\nArtikel 4\nBerufliche Anforderungen\n„(1) (...) können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen [der\nReligion oder der Weltanschauungen] keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende\nMerkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer\nAusübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich\num einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.\n(2) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und\nanderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder\nWeltanschauungen beruht, Bestimmungen in ihren (...) geltenden Rechtsvorschriften beibehalten\noder in künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen vorsehen, die zum Zeitpunkt der Annahme\ndieser Richtlinie bestehende einzelstaatliche Gepflogenheiten widerspiegeln und wonach eine\nUngleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine\nDiskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art\ndieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und\ngerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. (...).\nSofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im übrigen eingehalten werden, können die Kirchen\nund anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen\noder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen\nBestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie\nsich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten.“\nRECHTLCHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION\n\n28\nDer Beschwerdeführer behauptet, sein Ehebruch rechtfertige nicht seine fristlose\nKündigung; ferner rügt er die Bestätigung dieser Kündigung durch die Arbeitsgerichte und\ndas Bundesverfassungsgericht. Er beruft sich auf Artikel 8 der Konvention, dessen\neinschlägiger Passus wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat (...) -lebens (....)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist ... zum Schutz der\nRechte und Freiheiten anderer.“\n\n29\nDie Regierung bestreitet diese Behauptung.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n30\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet im\nSinne von Artikel 35 Absatz 3 der Konvention ist. Er stellt ferner fest, dass in Bezug auf die\nRüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt. Die Beschwerde ist daher für zulässig zu\nerklären.\nB. Zur Hauptsache\n1. Stellungnahmen der Parteien\na) Der Beschwerdeführer\n\n31\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Arbeitsgerichte hätten die in Rede stehenden\nInteressen unzureichend gewürdigt und abgewogen. Dies führe zu einem Rechtsprechungs-\nAutomatismus zugunsten der Kirchen, die dem Betroffenen zufolge im deutschen Recht\neinen privilegierten Status innehaben, den keine andere wohltätige Organisation genieße.\nSein Recht auf Achtung seines Privatlebens oder seiner Intimsphäre seien von den\nArbeitsgerichten nicht geprüft worden. Artikel 8 der Konvention verleihe ihm aber das Recht,\nein Lebensmodell aufzugeben und ein neues zu wählen. Der Betroffene behauptet, dass\ndieses Recht, auch wenn es das Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig zu\nregeln, nicht in Frage stelle, dennoch nicht so weit gehen dürfe, dass sie ihre Beschäftigten\nzwingen können, Glaubenssätze über den beruflichen Bereich hinaus zu befolgen. Er trägt\nvor, dass die Arbeitsgerichte ihre Rechtsprechung in völlig unvorhersehbarer Weise\nausgedehnt hätten, da bisher eine Kündigung seines Wissens nur im Falle einer\nWiederverheiratung und nicht aufgrund einer außerehelichen intimen Beziehung\nausgesprochen werden durfte. Angesichts der Vielzahl der kirchlichen Gebote mangele es in\ndieser Hinsicht an Vorhersehbarkeit; die Kündigung hänge schließlich allein von den\nAnsichten des jeweiligen Personalverantwortlichen ab. Die Rolle des Arbeitsgerichts\nbeschränke sich somit darauf, den Willen des kirchlichen Arbeitgebers auszuführen. Nach\nAnsicht des Beschwerdeführers liegt die Folge dieser Tendenz darin, dass der Arbeitgeber\nund das Arbeitsgericht veranlasst werden, sich zunehmend in das Privatleben der\nBeschäftigten einzumischen, um die als Grundlage für die Kündigung dienenden Fakten zu\nermitteln und zu würdigen. Im Übrigen werde die Glaubwürdigkeit einer Kirche nicht dadurch\nerschüttert, dass der ein oder andere Beschäftigte einige kirchliche Regeln nicht genau\nbeachte; darin manifestiere sich lediglich das typische Menschsein der fraglichen Person.\n\n32\nDer Beschwerdeführer hebt ferner hervor, dass er nicht auf seine Privatsphäre\nverzichtet habe, als er den Arbeitsvertrag mit der mormonischen Kirche unterzeichnet habe.\nUnter Hinweis auf die Macht, die jeder Arbeitgeber bei einer Einstellung besitze, fügt er\nhinzu, dass er jedenfalls keine Wahl gehabt habe, die pauschale Klausel in § 10 des\nVertrags, abzulehnen. Außerdem behauptet er, er habe im Zeitpunkt der Unterzeichnung des\nVertrags im Jahr 1986 nicht vorhersehen können, dass er sich eines Tages von seiner Frau\ntrennen würde. Der Beschwerdeführer sieht Ehebruch nicht als das schwerste Vergehen\nnach Mord an, denn andere Verse des Buches Mormon erwähnten die Möglichkeit der Reue\nund der Vergebung. Sein Vorgesetzter S. habe ihn ferner gezwungen, N. seine\naußereheliche Beziehung zu offenbaren. Wie dem auch sei, er habe aufgrund seiner\nStellung als einfacher Mitarbeiter, der lediglich den Gebietspräsidenten zuzuarbeiten hatte,\nder seinerseits die Mormonenkirche nach außen vertreten habe, keinen gesteigerten\nLoyalitätspflichten unterlegen.\n\n33\nDer Beschwerdeführer behauptet schließlich, dass die Grundsatzentscheidung des\nBundesverfassungsgerichts von 1985 nicht seine Privatsphäre betreffe, dass der von der\nRegierung geltend gemachte Ermessensspielraum nicht gegeben sei, da die Öffentlichkeit in\nDeutschland sich immer weniger für Wiederverheiratungen interessiere und die europäische\nRichtlinie 2000/78/EG nur die Frage der Einstellung und nicht die der Kündigung nach langer\nBeschäftigungsdauer behandle.\nb) Die Regierung\n\n34\nDie Regierung behauptet, dass die Mormonenkirche trotz ihres Status als öffentlichrechtliche Körperschaft nicht zur öffentlichen Gewalt zählt. Es liege daher kein Eingriff durch\ndie staatliche Gewalt in die Rechte des Beschwerdeführers vor. Die Regierung ist daher der\nAuffassung, dass die von den Arbeitsgerichten angeführte Verfehlung allein unter dem\nBlickwinkel der Schutzpflicht des Staates beurteilt werden könne. Da es keinen\ngemeinsamen Standard der Mitgliedstaaten gebe, sei der Gestaltungsspielraum weit, zumal\nes sich hier um einen Bereich handele, der mit religiösen Gefühlen, Traditionen und der\nReligion verbunden sei. Die Regierung ruft in Erinnerung, dass die Europäische Kommission\nfür Menschenrechte im Übrigen die Erwägungsgründe im Urteil des\nBundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 bestätigt hatte, auf die das\nBundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall Bezug genommen hatte (R. ./. Deutschland, Nr.\n12242/86, Entscheidung der Kommission vom 6. September 1989, Entscheidungen und\nBerichte 62, 151).\n\n35\nDie Regierung legt anschließend dar, dass die Arbeitsgerichte, die über einen\nRechtsstreit zwischen zwei Rechteinhabern zu entscheiden hatten, die Interessen des\nBeschwerdeführers und das Recht der Mormonenkirche, ihre Angelegenheiten nach Artikel\n137 der Weimarer Reichsverfassung autonom zu regeln, abzuwägen hatten. Sie vertritt die\nAuffassung, das Arbeitsgericht sei bei der Anwendung der Kündigungsvorschriften gehalten\ngewesen, den Grundsätzen der Mormonenkirche Rechnung zu tragen, da es den Kirchen\nund Religionsgemeinschaften selbst nach ihrem Selbstbestimmungsrecht obliege, die\nLoyalitätspflichten festzulegen, die ihre Arbeitnehmer zu beachten haben, um die\nGlaubwürdigkeit dieser Kirchen und Religionsgemeinschaften zu bewahren. Die Regierung\nführt aus, dass somit die Berücksichtigung kirchlicher Vorgaben nicht schrankenlos ist und\ndie staatlichen Gerichte nicht eine Vorschrift anwenden dürfen, die den allgemeinen\nGrundsätzen der Rechtsordnung zuwiderläuft. Mit anderen Worten: Die kirchlichen\nArbeitgeber können zwar ihren Beschäftigten Loyalitätspflichten auferlegen, doch ist es nicht\nihre Aufgabe, Kündigungsgründe festzulegen, was durch die Auslegung der gesetzlichen\nVorschriften zum Kündigungsschutz seitens des Gerichts erfolgt.\n\n36\nDas Bundesarbeitsgericht und anschließend das Landesarbeitsgericht hätten diese\nGrundsätze auf den vorliegenden Fall angewandt und die in Rede stehenden Interessen\ngebührend abgewogen, nämlich die Art der Stellung, die der Beschwerdeführer bekleidete\n(Ausbildung von 170 Mitarbeitern), die Schwere der Verfehlung nach der Wahrnehmung der\nMormonenkirche (wiederholter Ehebruch), das Alter des Beschwerdeführers (34 Jahre) und\ndie Dauer seiner Beschäftigung (sieben Jahre). Die Regierung fügt hinzu, dass eine\nKündigung zwar tatsächlich die im deutschen Arbeitsrecht auszusprechende schwerste\nSanktion sei (ultima ratio), doch eine weniger schwerwiegende Maßnahme, beispielsweise\neine Abmahnung, vorliegend nicht geboten gewesen sei, da ihres Erachtens der\nBeschwerdeführer keinen Zweifel daran haben konnte, dass sein Arbeitgeber sein Verhalten\nnicht tolerieren würde. Sie weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer freiwillig den\nArbeitsvertrag mit der Mormonenkirche abgeschlossen habe, in dem für bestimmte Ämter\ngesteigerte Loyalitätspflichten vorgesehen waren. Der Beschwerdeführer habe somit der\nBeschränkung seiner Rechte zugestimmt, was nach den Bestimmungen der Konvention\nmöglich sei (vorgenannte Entscheidung R.). Da er in der Mormonenkirche aufgewachsen sei,\nhätten ihm die grundlegende Bedeutung der Treue der Ehegatten innerhalb dieser Kirche\nund die etwaigen Folgen seines Ehebruchs bewusst sein müssen. Schließlich trägt die\nRegierung vor, dass die Tatsache, dass die Loyalitätspflichten sich auf das Privatleben des\nArbeitnehmers auswirken können, für zwischen kirchlichen Arbeitgebern und ihren\nMitarbeiter geschlossene Verträge bezeichnend sei.\nc) Die Drittbeteiligte\n\n37\nDie Mormonenkirche pflichtet im Wesentlichen den Schlussfolgerungen der\nRegierung bei und betont, dass ihres Erachtens die Feststellung einer Verletzung der\nKonvention einen schweren Eingriff darstellt, der europaweit Folgen für die\nArbeitsverhältnisse aller Religionsgemeinschaften hätte. Die Selbständigkeit dieser\nGemeinschaften sei für den religiösen Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft\nunabdingbar. Es sei Aufgabe der Kirchen ihre Art der Organisation zu bestimmen und über\ndie Bedeutung der Vorgaben für sie und ihre Mitglieder zu entscheiden. Diese Vorgaben\nmüssten als Bestandteil der Identität der Kirche von den staatlichen weltlichen Behörden\nbeachtet werden, selbst in den Fällen, in denen nicht so strenge Standards im Hinblick auf\ndas weltliche Recht und die weltlichen Überzeugungen Anwendung finden könnten.\n\n38\nDie Mormonenkirche fügt hinzu, dass ihre Anforderungen an das Verhalten ihrer\nGläubigen sicher hoch sind. Das Verbot des Ehebruchs sei nicht nur eine Regel unter\nzahlreichen anderen, sondern eines der wichtigsten Gebote und stehe im Zentrum ihrer\nGlaubenslehre. Echte Reue gebiete es dem Betroffenen, seine Handlungen zu gestehen, die\nAbsicht zu zeigen, die vorherige Situation wieder herzustellen, dem Ehebruch ein Ende zu\nsetzen und die Folgen seiner Sünde, die beispielsweise in einem Arbeitsvertrag vorgesehen\nsind, zu tragen.\n2. Die Würdigung durch den Gerichtshof\n\n39\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass der Begriff „Privatleben“ weit gefasst ist und\nnicht abschließend definiert werden kann. Dieser Begriff bezieht sich auf die körperliche und\nmoralische Unversehrtheit einer Person und umfasst gelegentlich Aspekte der physischen\nund sozialen Identität einer Person, darunter das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen\nzu knüpfen und zu entwickeln, das Recht auf „persönliche Entfaltung“ oder das Recht auf\nSelbstbestimmung als solches. Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass diese Aspekte,\nwie beispielsweise die sexuelle Identität, der Name, die sexuelle Ausrichtung und das\nSexualleben zu der durch Artikel 8 geschützten Persönlichkeitssphäre zählen (E.B. ./.\nFrankreich [GK], Nr. 43546/02, Rdnr. 43, CEDH 2008-..., und Schlumpf ./. Schweiz, Nr.\n29002/06, Rdnr. 100, 8. Januar 2009).\n\n40\nDer Gerichtshof stellt im vorliegenden Fall zunächst fest, dass der Beschwerdeführer\nnicht staatliches Handeln rügt, sondern den Umstand, dass dieser seine Privatsphäre nicht\ngegen den Eingriff seines Arbeitgebers geschützt hat. Hierzu macht er gleich zu Beginn\ndarauf aufmerksam, dass die Mormonenkirche trotz ihres Status als öffentlich-rechtliche\nKörperschaft nach deutschen Recht keine hoheitlichen Rechte ausübt (vgl. vorgenannte\nEntscheidung R., Finska Församlingen i Stockholm und Teuvo Hautaniemi ./. Schweden,\nEntscheidung der Kommission vom 11. April 1996, Nr. 24019/94, und Predota ./. Österreich\n(Entsch.), Nr. 28962/95, 18. Januar 2000).\n\n41\nDer Gerichtshof macht anschließend deutlich, dass Artikel 8 zwar grundsätzlich zum\nZiel hat, den Einzelnen vor willkürlichen behördlichen Eingriffen zu schützen, sich jedoch\nnicht darauf beschränkt, dem Staat aufzuerlegen, sich solcher Eingriffe zu enthalten: Zu\ndieser negativen Verpflichtung können positive Verpflichtungen hinzukommen, die\nBestandteil einer wirksamen Achtung des Privat- und Familienlebens sind. Diese können\nMaßnahmen erforderlich machen, die der Achtung der Privatsphäre dienen und bis in die\nBeziehungen zwischen den Einzelnen untereinander reichen. Die Abgrenzung der positiven\nvon den negativen Verpflichtungen des Staates aus Artikel 8 eignet sich zwar nicht für eine\npräzise Bestimmung, doch sind die anwendbaren Grundsätze durchaus vergleichbar. In\nbeiden Fällen ist insbesondere das zwischen dem Allgemeininteresse und den Interessen\ndes Einzelnen herzustellende ausgewogene Gleichgewicht zu berücksichtigen, wobei der\nStaat in jedem Fall über einen Ermessensspielraum verfügt (Evans ./. Vereinigtes Königreich\n[GK], Nr. 6339/05, Rdnrn. 75-76, CEDH 2007-IV, vorgenannte Entscheidung R.; siehe auch\nFuentes Bobo ./. Spanien, Nr. 39293/98, Rdnr. 38, 29. Februar 2000).\n\n42\nDer Gerichtshof führt ferner aus, dass der dem Staat eingeräumte\nGestaltungsspielraum weiter ist, wenn es innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats\nkeinen Konsens über die Bedeutung der in Rede stehenden Interessen oder über die besten\nMittel zu ihrem Schutz gibt. Der Spielraum ist ganz allgemein auch weit, wenn der Staat\neinen gerechten Ausgleich zwischen konkurrierenden privaten und öffentlichen Interessen\noder verschiedenen konventionsrechtlich geschützten Rechten herbeizuführen hat\n(vorgenannte Rechtssache Evans, Rdnr. 77).\n\n43\nDie grundlegende Frage, die sich im vorliegenden Fall stellt, lautet demnach, ob der\nStaat im Rahmen seiner Schutzpflichten aus Artikel 8 verpflichtet war anzuerkennen, dass\ndem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der von der Mormonenkirche\nausgesprochenen Kündigung das Recht auf Achtung seines Privatlebens zustand. Folglich\nhat der Gerichthof bei der Prüfung der von den deutschen Arbeitsgerichten vorgenommenen\nAbwägung dieses Rechts des Beschwerdeführers mit dem Recht der Mormonenkirche aus\nden Artikeln 9 und 11 zu ermitteln, ob das Maß des dem Beschwerdeführer gebotenen\nSchutzes ausreichend war oder nicht.\n\n44\nIn dieser Hinsicht weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Religionsgemeinschaften\ntraditionell und weltweit in Form organisierter Strukturen existieren; wenn die Organisation\neiner solchen Gemeinschaft in Rede steht, ist also Artikel 9 im Lichte des Artikels 11 der\nKonvention auszulegen, der die Vereinigungsfreiheit vor jeglichem ungerechtfertigten\nstaatlichen Eingriff schützt. Ihre für den Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft\nunverzichtbare Autonomie gehört nämlich zum Kernbestand des Schutzes, den Artikel 9\nvermittelt. Der Gerichtshof legt ferner dar, dass das Recht auf Religionsfreiheit im Sinne der\nKonvention außer in extremen Ausnahmefällen jegliche Beurteilung seitens des Staates im\nHinblick auf die Rechtmäßigkeit des religiösen Bekenntnisses oder die Art und Weise, in der\nes zum Ausdruck gebracht wird, ausschließt (Hassan und Tchaouch ./. Bulgarien [GK],\nNr. 30985/96, Rdnrn. 62 und 78, CEDH 2000-XI). Geht es schließlich um Fragen über das\nVerhältnis zwischen Staat und Religionen, hinsichtlich derer in einer demokratischen\nGesellschaft berechtigterweise tiefgreifende Divergenzen herrschen können, ist der Rolle der\nnationalen Entscheidungsträger besondere Bedeutung beizumessen (Leyla Şahin ./. Türkei\n[GK], Nr. 44774/98, Rdnr. 108, CEDH 2005-XI).\n\n45\nDer Gerichtshof stellt zunächst heraus, dass Deutschland, indem es ein\nArbeitsgerichtssystem sowie ein Verfassungsgericht, das für die Kontrolle der durch die\nArbeitsgerichte ergangenen Entscheidungen zuständig ist, eingerichtet hat, seine\nSchutzpflicht gegenüber den Rechtsuchenden im arbeitsrechtlichen Bereich erfüllt hat, in\ndem die Streitigkeiten ganz allgemein die Rechte der Betroffenen aus Artikel 8 der\nKonvention berühren. Folglich hatte der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall die\nMöglichkeit, das Arbeitsgericht mit seinem Fall zu befassen, das die Rechtmäßigkeit der\nstreitigen Kündigung unter dem Blickwinkel des staatlichen Arbeitsrechts unter\nBerücksichtigung des kirchlichen Arbeitsrechts zu untersuchen und die widerstreitenden\nInteressen des Beschwerdeführers und des kirchlichen Arbeitgebers abzuwägen hatte.\n\n46\nDer Gerichtshof merkt danach an, dass das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil\nvom 24. April 1997 sich umfassend auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil\nvom 4. Juni 1985 aufgestellten Grundsätze bezogen hat (Rdnr. 26 oben). Das\nBundesarbeitsgericht hat insbesondere herausgestellt, dass die Anwendbarkeit des\nstaatlichen Arbeitsrechts zwar nicht die Zugehörigkeit der Arbeitsverhältnisse zu den eigenen\nAngelegenheiten der Kirchen hindere, das Arbeitsgericht jedoch nur unter der\nVoraussetzung an die tragenden Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre kirchlicher\nArbeitgeber gebunden sei, dass diese Lehre der Lehre der verfassten Kirchen Rechnung\nträgt und nicht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung steht.\n\n47\nIn Bezug auf die Anwendung dieser Kriterien auf den Fall des Beschwerdeführers\nstellt der Gerichtshof fest, dass das Bundesverfassungsgericht der Meinung war, dass die\nVorgaben der Mormonenkirche hinsichtlich der ehelichen Treue den Grundprinzipien der\nRechtsordnung nicht widersprechen, weil der Ehe auch in anderen Religionen und im\nGrundgesetz eine herausragende Bedeutung zukomme. Das Bundesarbeitsgericht betonte\nin diesem Zusammenhang, dass die Mormonenkirche die Kündigung nur deshalb auf den\nEhebruch des Beschwerdeführer habe stützen können, weil der Betroffene selbst ihr die\nInformationen über den Ehebruch zur Kenntnis gebracht habe. Nachdem es die Argumente\nder Parteien geprüft hatte, gelangte es zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer aus\neigenem Antrieb seinen Arbeitgeber über sein Verhalten, das die Kündigung bedingte,\nunterrichtet hat und dass insbesondere seine Behauptungen zum rein seelsorgerischen\nCharakter seiner Gespräche mit S., dann mit N., keine Grundlage in den erwiesenen\nTatsachen fänden und im Widerspruch zu der nicht vorhandenen seelsorgerischen\nKompetenz von N. stünden.\n\n48\nDaraufhin stellt der Gerichtshof fest, dass dem Bundesarbeitsgericht zufolge die\nKündigung eine erforderliche Maßnahme war, um die Glaubwürdigkeit der Mormonenkirche\nzu bewahren, vor allem angesichts der Art der Position, die der Beschwerdeführer innehatte,\nund der Bedeutung, die der absoluten Treue zum Ehegatten in der Kirche zukommt. Das\nhohe Gericht hat auch ausgeführt, weshalb die Mormonenkirche nicht verpflichtet war,\nzunächst eine weniger schwere Sanktion, beispielsweise eine Abmahnung, auszusprechen.\nDer Gerichtshof führt weiterhin aus, dass nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts der\nSchaden des Beschwerdeführers durch die Kündigung angesichts seines Alters, der Dauer\nseiner Beschäftigung und der Tatsache, dass dem Betroffenen, der in der Mormonenkirche\naufgewachsen ist und dort verschiedene Ämter bekleidet hat, hätte bewusst sein müssen, für\nwie schwerwiegend sein Arbeitgeber seine Handlungen bewertet, zumal es sich nicht um\neinen einmaligen Fehltritt, sondern um eine länger andauernde außereheliche Beziehung\nhandelte, begrenzt ist.\n\n49\nDer Gerichtshof weist auch darauf hin, dass sich die Arbeitsgerichte mit der Frage\nauseinandergesetzt haben, ob die Kündigung des Beschwerdeführers auf den zwischen dem\nBetroffenen und der Mormonenkirche geschlossenen Anstellungsvertrag gestützt werden\nkonnte und ob sie in Einklang mit § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches stand. Sie haben\nalle sachdienlichen Aspekte berücksichtigt und die betroffenen Interessen eingehend und\numfassend abgewogen. Dass sie der Mormonenkirche das Recht zuerkannt haben, ihren\nBeschäftigen Loyalitätspflichten aufzuerlegen, und dass sie schließlich den Interessen der\nMormonenkirche mehr Gewicht beigemessen haben als den Interessen des\nBeschwerdeführers, kann eigentlich mit Blick auf die Konvention kein Problem aufwerfen.\nHierzu stellt der Gerichtshof fest, dass dem Bundesarbeitsgericht zufolge die Arbeitsgerichte\nnicht uneingeschränkt an die Vorgaben der Kirchen und Religionsgemeinschaften gebunden\nwaren, sondern dafür Sorge zu tragen hatten, dass diese nicht ihren Beschäftigen\nunannehmbare Loyalitätspflichten auferlegen.\n\n50\nDer Gerichtshof hält die Schussfolgerungen der Arbeitsgerichte, denen zufolge der\nBeschwerdeführer keinen unannehmbaren Verpflichtungen unterworfen wurde, für nicht\nunangemessen. Der Gerichtshof vertritt nämlich die Auffassung, dass dem Betroffenen, da\ner in der Mormonenkirche aufgewachsen war, bei der Unterzeichnung des\nAnstellungsvertrags und insbesondere des § 10 des Vertrags (über die Einhaltung „hoher\nmoralischer Grundsätze“) bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, welche Bedeutung\nsein Arbeitgeber der ehelichen Treue beimisst (siehe entsprechend Ahtinen ./. Finnland, Nr.\n48907/99, Rdnr. 41, 23. September 2008) und dass seine außereheliche Beziehung, die er\neingegangen war, mit den gesteigerten Loyalitätsobliegenheiten, zu denen er sich\ngegenüber der Mormonenkirche als Gebietsdirektor Europa in der Abteilung\nÖffentlichkeitsarbeit verpflichtet hatte, unvereinbar ist.\n\n51\nNach Ansicht des Gerichtshofs ist die Tatsache, dass die Kündigung auf ein\nVerhalten aus der Privatsphäre des Beschwerdeführers gestützt wurde, und dies geschah,\nohne dass der Fall in die Medien gelangte oder das fragliche Verhalten bedeutende\nöffentliche Auswirkungen hatte, im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend. Er stellt fest,\ndass sich die besondere Art der dem Beschwerdeführer auferlegten beruflichen\nAnforderungen aus der Tatsache ergeben, dass sie von einem Arbeitgeber festgelegt\nwurden, dessen Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht (siehe\nRdnr. 27 oben, Artikel 4 der Richtlinie 2000/78/EG; siehe auch Lombardi Vallauri ./. Italie, Nr.\n39128/05, Rdnr. 41, CEDH 2009-... (Auszüge)). Er ist hierbei der Meinung, dass die\nArbeitsgerichte hinlänglich nachgewiesen haben, dass die dem Beschwerdeführer\nauferlegten Loyalitätspflichten annehmbar waren, insofern als sie die Glaubwürdigkeit der\nMormonenkirche bewahren sollten. Weiterhin stellt er heraus, dass das Landesarbeitsgericht\neindeutig dargelegt hat, dass seine Schlussfolgerungen nicht so zu verstehen seien, als\nwürden sie bedeuten, dass jeder Ehebruch an sich einen Grund für eine [fristlose] Kündigung\neines kirchlichen Beschäftigten darstellt, sondern dass es aufgrund der Schwere des\nEhebruchs in den Augen der Mormonenkirche und der herausragenden Position, die der\nBeschwerdeführer bekleidete und die ihn gesteigerten Loyalitätspflichten unterwarf, zu\ndiesem Schluss gelangt sei.\n\n52\nAngesichts des Ermessensspielraums des Staates im vorliegenden Fall (Rdnr. 42\noben) und insbesondere der Tatsache, dass die Arbeitsgerichte einen gerechten Ausgleich\nzwischen mehreren privaten Interessen herbeiführen mussten, erachtet der Gerichtshof\ndiese Aspekte für ausreichend, um zu dem Schluss zu gelangen, dass im vorliegenden Fall\nArtikel 8 der Konvention dem deutschen Staat nicht auferlegte, dem Beschwerdeführer einen\nhöheren Schutz zu bieten.\n\n53\nInfolgedessen ist dieser Artikel vorliegend nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\nEINSTIMMIG:\n1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig.\n2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 23. September 2010 gemäß\nArtikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139466","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-09-23/425-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 626","ref_norm":"626","n":2},{"jurabk":"KSchG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139466","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139466"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-09-23/425-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139466","retrieved":"2026-07-29 08:45:32.571444+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-09-23/425-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2010-09-23","dockets":["425/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0923JUD000042503","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0923JUD000042503"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 23.09.2010 – 425/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-09-23/425-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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