{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0902JUD003562305","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2010-09-02","aktenzeichen":"35623/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung, der Beschwerdeführer könne nicht behaupten, Opfer einer Verletzung seiner Rechte aus Artikel 8 zu sein, wird mit der Hauptsache verbunden und zurückgewiesen; 2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 3. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden; 4. eine eigene Frage nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention wird nicht aufgeworfen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n02/09/10 Rechtssache U. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 35623/05)\nRECHTSSACHE U. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 35623/05)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n2. September 2010\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache U. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nGanna Yudkivska,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 29. Juni 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 35623/05) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr U. („der\nBeschwerdeführer“), am 24. September 2005 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\nDer Beschwerdeführer, der seinen Nachnamen während des innerstaatlichen Verfahrens\nvon F. in U. geändert hatte, nahm 2009 seinen ursprünglichen Familiennamen F. wieder an.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde durch\nHerrn Comes, Rechtsanwalt in Köln, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“)\nwurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die gegen ihn durchgeführten Überwachungsmaßnahmen, insbesondere seine Observation unter Einsatz des GPS sowie die Verwertung\nder so erlangten Daten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren, sein Recht auf Achtung\nseines Privatlebens aus Artikel 8 der Konvention sowie sein Recht auf ein faires Verfahren\nnach Artikel 6 der Konvention verletzt hätten.\n\n4\nAm 21. April 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der\nBeschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde auch entschieden, die Begründetheit und die\nZulässigkeit der Beschwerde gleichzeitig zu prüfen (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer 1967 geborene Beschwerdeführer ist in M. wohnhaft.\nA) Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nIm Frühjahr 1993 leitete der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eine\nLangzeitbeobachtung des Beschwerdeführers ein. Der Beschwerdeführer war der\nBeteiligung an Straftaten verdächtig, die von der sogenannten Antiimperialistischen Zelle\nverübt wurden, einer Organisation, die den von der „Rote Armee Fraktion“, einer\nlinksextremistischen terroristischen Vereinigung, seit 1992 aufgegebenen bewaffneten\nKampf fortführte.\n\n7\nIn der Folge wurde der Beschwerdeführer durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes\ngelegentlich visuell observiert, und die Eingangsbereiche zu seinen Wohnungen wurden mit\nVideokameras überwacht. Außerdem überwachte der Verfassungsschutz die Telefonanschlüsse in dem Haus, in dem der Beschwerdeführer mit seiner Mutter zusammen wohnte\n(vom 26. April 1993 bis 4. April 1996), und in einer nahe gelegenen Telefonzelle (vom 11.\nJanuar 1995 bis 25. Februar 1996). Ferner wurden Postsendungen, die für ihn bestimmt\nwaren, geöffnet und überprüft (vom 29. April 1993 bis 29. März 1996).\n\n8\nGegen S., einen mutmaßlichen Komplizen des Beschwerdeführers, wurden ebenfalls\nseit 1993 Observierungsmaßnahmen durchgeführt. Das Hamburger Amt für Verfassungsschutz überwachte Telefongespräche, die vom Telefonanschluss im Haus seiner Eltern\ngeführt wurden, sowie seine Post. Außerdem wurde er gelegentlich von Mitarbeitern des\nAmtes observiert.\n\n9\nIm Oktober 1995 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen den\nBeschwerdeführer und S. wegen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen ein, für die die\nAntiimperialistische Zelle die Verantwortung übernommen hatte. Das Bundeskriminalamt war\nfür die Ermittlungen zuständig.\n\n10\nDer Beschwerdeführer und S. wurden daraufhin von Beamten des\nBundeskriminalamts schwerpunktmäßig an den Wochenenden vom 30. September 1995 bis\nzu ihrer Festnahme am 25. Februar 1996 visuell observiert. Außerdem wurde der\nEingangsbereich des Hauses, in dem der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter\nlebte, mit Hilfe einer zusätzlichen vom Bundeskriminalamt installierten Videokamera\nüberwacht (von Oktober 1995 bis Februar 1996). Die Telefonanschlüsse in diesem Haus, in\neiner nahe gelegenen Telefonzelle und in der Hamburger Wohnung von S. wurden auf\nAnordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs überwacht (vom 13. Oktober\n1995 bis 27. Februar 1996). Dieser Richter ordnete außerdem die polizeiliche Beobachtung\ndes Beschwerdeführers und des S. sowie der von ihnen genutzten Fahrzeuge an. Das\nBundeskriminalamt observierte mit Hilfe von Videokameras auch den Eingangsbereich der\nWohnung des S. (von Oktober 1995 bis Februar 1996). Außerdem hörte es den von S.\nberuflich genutzten Betriebsfunk ab.\n\n11\nIm Oktober 1995 brachte das Bundeskriminalamt ferner am Fahrzeug des S., das der\nBeschwerdeführer und S. häufig gemeinsam benutzten, zwei Peilsender an. Doch der\nBeschwerdeführer und S. entdeckten die Peilsender und zerstörten sie. Da sie vermuteten,\ndass ihre Telefongespräche abgehört wurden und sie unter Beobachtung standen,\ntelefonierten sie nie miteinander, und es gelang ihnen häufig, sich der visuellen Observation\ndurch die Ermittlungsbehörden zu entziehen.\n\n12\nVor diesem Hintergrund brachte das Bundeskriminalamt auf Anordnung des\nGeneralbundesanwalts im Dezember 1995 am Fahrzeug des S. einen GPS-Empfänger\n(Global Positioning System) an. Damit konnte es den Standort und die Geschwindigkeit des\nFahrzeugs im Minutentakt bestimmen. Die Daten wurden allerdings nur jeden zweiten Tag\nausgelesen, um die Entdeckung des Empfängers zu vermeiden. Diese Observation dauerte\nbis zur Festnahme des Beschwerdeführers und des S. am 25. Februar 1996 an.\n\n13\nGPS ist ein satellitengestütztes Radionavigationssystem. Es ermöglicht die\nkontinuierliche zeitlich nicht verzögerte Standortbestimmung von mit GPS-Empfängern\nausgestatteten Gegenständen überall auf der Erde, bei denen eine Positionsgenauigkeit von\nbis zu 50 Metern im Rahmen der Standzeit gegeben ist. Es beinhaltet keine visuelle oder\nakustische Überwachung. Im Gegensatz zu Peilsendern setzt sein Einsatz nicht voraus,\ndass der ungefähre Standort der zu ermittelnden Person bekannt ist.\nC) Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf\n\n14\nIn dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und S. wies das\nOberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12. Dezember 1997 den Widerspruch des\nBeschwerdeführers gegen die Verwertung der durch seine Überwachung unter Einsatz des\nGPS gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel zurück. Es befand, dass § 100c Abs. 1\nNr. 1 Buchstabe b StPO (siehe Randnr. 29, unten) den GPS-Einsatz im vorliegenden Fall\ngestatte. Die auf diese Weise gesammelten zuverlässigen Daten könnten daher im Prozess\nverwertet werden. Diese Daten seien durch Erkenntnisse bestätigt worden, die sich aus der\n– gesetzmäßigen – Videoüberwachung und persönlichen Observation der Angeklagten\nergeben hätten. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers habe der Einsatz des\nGPS einer Anordnung durch den Richter nicht schon allein deshalb bedurft, weil er mit\nanderen gesetzmäßigen Observationsmethoden gebündelt gewesen sei. Nach der StPO sei\nfür die Überwachung durch GPS anders als bei Maßnahmen, die tiefer in das Recht auf\ninformationelle Selbstbestimmung eingreifen, eine Anordnung durch den Richter nicht\nerforderlich. Ob eine Überwachungsmaßnahme zusätzlich zu bereits durchgeführten\nMaßnahmen angeordnet werden könne, sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit der\nbetreffenden zusätzlichen Maßnahme.\n\n15\nAm 1. September 1999 sprach das Oberlandesgericht Düsseldorf den\nBeschwerdeführer u. a. wegen versuchten Mordes in vier Fällen durch Herbeiführen einer\nExplosion schuldig und verurteilte ihn zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe. Es stellte fest, dass\nder Beschwerdeführer und S., die seit Frühjahr 1995 die einzigen Mitglieder der\nsogenannten Antiimperialistischen Zelle gewesen seien, im Zeitraum zwischen Januar und\nDezember 1995 Sprengsätze vor den Häusern von Bundestagsabgeordneten oder früheren\nBundestagsabgeordneten sowie vor dem peruanischen Honorarkonsulat angebracht hätten.\n\n16\nDas Oberlandesgericht wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer von seinem\nRecht Gebrauch gemacht habe, sich zu den Vorwürfen nicht zu äußern, und dass S. seine\nBeteiligung an den Sprengstoffanschlägen lediglich allgemein eingeräumt habe, ohne dazu\nnähere Angaben zu machen. Anhand von Indizienbeweisen, die im Verlauf der gegen sie\nvorgenommenen Überwachungsmaßnahmen erlangt worden seien, sei jedoch erwiesen,\ndass sie die Straftaten begangen hätten, derentwegen sie schuldig gesprochen worden\nseien.\n\n17\nDas Oberlandesgericht stellte insbesondere fest, dass es im Fall des\nSprengstoffanschlags, der nach der GPS-Überwachung des Fahrzeugs des S. verübt\nworden war, erwiesen sei, dass dieses Fahrzeug am Tattag sowie einige Tage davor in der\nNähe des Tatorts geparkt gewesen sei. Außerdem sei das Fahrzeug in der Nähe der Orte,\nan denen die Angeklagten Bekennerschreiben fotokopiert, versteckt und später versandt\nhätten, sowie in der Nähe der Stellen in Wäldern lokalisiert worden, an denen die\nErmittlungsbehörden später Verstecke mit dem für den Bombenbau nötigen Material\ngefunden hätten. Diese Beweise seien durch Informationen bestätigt worden, die durch\nandere Überwachungsmethoden erlangt worden seien, insbesondere durch die\nVideoüberwachung des Eingangsbereichs der Wohnung des Beschwerdeführers sowie\ndurch die visuelle Observation der Angeklagten durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamts.\nDie Beteiligung der Angeklagten an den Sprengstoffanschlägen vor ihrer Überwachung unter\nEinsatz des GPS sei durch die gleichartige Tatausführung sowie durch Informationen\nerwiesen, die durch die Videoüberwachung ihrer Wohnungen und die\nTelekommunikationsüberwachung erlangt worden seien.\nC) . Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\n\n18\nMit einer Revision rügte der Beschwerdeführer insbesondere, dass Erkenntnisse, die\ndurch seine angeblich rechtswidrige Überwachung besonders unter Einsatz des GPS\ngewonnen worden seien, in der Hauptverhandlung als Beweise verwertet worden seien.\n\n19\nMit Urteil vom 24. Januar 2001 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des\nBeschwerdeführers als unbegründet. Er stellte fest, dass es für die Erhebung von Daten mit\nHilfe des GPS eine Rechtsgrundlage gebe, nämlich § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO.\nDie so erhaltenen Informationen dürften daher im Strafverfahren gegen den\nBeschwerdeführer verwertet werden.\n\n20\nInsbesondere taste der Einsatz technischer Ortungssysteme wie z.B. des GPS nicht\ndie Wohnung des Beschwerdeführers an. Da der Beschwerdeführer Straftaten von\nerheblicher Bedeutung verdächtig sei, nämlich der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen,\ndie von einer terroristischen Vereinigung verübt wurden, sei der Einsatz des GPS ein Eingriff\ngewesen, der in einem angemessenen Verhältnis zu seinem (auch durch Artikel 8 der\nKonvention geschützten) Recht auf Achtung seines Privatlebens und seinem Recht auf\ninformationelle Selbstbestimmung stehe. Andere Ermittlungsmethoden seien weniger\nerfolgversprechend gewesen, da es dem Beschwerdeführer und S. häufig gelungen sei, sich\nanderen Überwachungsmaßnahmen zu entziehen.\n\n21\nDer Bundesgerichtshof stellte unter Bekräftigung der vom Oberlandesgericht\ndargelegten Gründe ferner fest, dass für die Kumulation mehrerer Ermittlungsmaßnahmen\neine erweiterte Rechtsgrundlage oder eine Anordnung durch den Richter nicht erforderlich\ngewesen sei. Die Ermittlungsbehörden müssten allerdings prüfen, ob die Anordnung einer\nweiteren Überwachungsmaßnahme zusätzlich zu den bereits durchgeführten Maßnahmen\nnoch verhältnismäßig sei. Eine lückenlose Überwachung des Beschwerdeführers, die allein\nden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Recht eines Menschen auf Privatleben hätte\nverletzen und die Frage eines Verbots der strafprozessualen Verwertung so erlangter\nBeweise aufwerfen können, habe jedenfalls nicht vorgelegen.\n\n22\nDer Bundesgerichtshof räumte ein, dass nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2000\n§ 163f Abs. 4 StPO (siehe Randnr. 32, unten) vorsehe, dass jede längerfristige Observation,\ndie mehr als einen Monat andauere, der Anordnung durch den Richter bedürfe, unabhängig\ndavon, ob sie mit oder ohne technische Überwachungsmittel durchgeführt werde. Der\nAnordnungsvorbehalt des Richters habe sich aber bisher weder aus der Strafprozessordnung noch aus dem Verfassungsrecht oder aus Artikel 8 der Konvention ergeben.\nD) Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n23\nDer Beschwerdeführer erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht. Er machte insbesondere geltend, dass er durch seine\nObservation durch die Verfassungsschutzämter der Länder Nordrhein-Westfalen und\nHamburg von Oktober 1995 bis Februar 1996 und die Urteile des Oberlandesgerichts und\ndes Bundesgerichtshofs in seinem Recht auf Privatleben verletzt worden sei. § 100c Abs. 1\nNr. 1 Buchstabe b StPO könne nicht als eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für\nseine Observation unter Einsatz des GPS angesehen werden. Es gebe keine effektive\ngerichtliche Überprüfung dieser Maßnahme, und die gleichzeitige Durchführung mehrerer\nObservierungsmaßnahmen hätte einer eigenständigen Rechtsgrundlage bedurft. Außerdem\nverstoße die Verwertung der durch diese gesetzlich nicht vorgesehenen Maßnahmen\nerlangten Erkenntnisse in der Hauptverhandlung gegen sein Recht auf ein faires Verfahren.\n\n24\nAm 12. April 2005 wies das Bundesverfassungsgericht nach einer mündlichen\nVerhandlung die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Geschäftszeichen\n2 BvR 581/01) zurück. Es stellte fest, dass seine Beschwerde insoweit unbegründet sei, als\ner die prozessuale Verwertung von Beweisen, die durch seine Observation unter Einsatz des\nGPS zusätzlich zu anderen Überwachungsmaßnahmen erlangt worden seien, sowie die\nRechtswidrigkeit dieser Maßnahmen gerügt habe.\n\n25\nDie Überwachung des Beschwerdeführers unter Einsatz des GPS könne auf § 100c\nAbs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO gestützt werden. Diese Vorschrift sei verfassungsgemäß.\nInsbesondere sei der Ausdruck „besondere für Observationszwecke bestimmte technische\nMittel“ hinreichend bestimmt. In Abgrenzung zur visuellen oder akustischen Überwachung\ngehe es hier um die Ortung und Aufenthaltsbestimmung einer Person durch Beobachtung\nmit technischen Mitteln wie z.B. GPS. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, die\nObservationsmethoden so zu formulieren, dass der Einsatz kriminaltechnischer Neuerungen\nausgeschlossen wäre. Gleichwohl gebe es Gefahren für das Recht auf informationelle\nSelbstbestimmung, d.h. das Recht des Einzelnen, selbst über die Verwendung der über ihn\nvorliegenden Daten zu bestimmen. Der Gesetzgeber müsse daher die technischen\nEntwicklungen beobachten und die Achtung der Grundrechte durch die Ermittlungsbehörden\nnotfalls durch ergänzende Rechtssetzung schützen.\n\n26\nAußerdem stelle die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des\nBeschwerdeführers auf Privatleben dar. Durch seine Observation sei der Kernbereich seines\nPrivatlebens nicht angetastet worden. Vielmehr könnten durch eine solche Überwachung mit\ntechnischen Mitteln bisweilen tiefer gehende Eingriffe wie z.B. das Abhören des\ngesprochenen Worts vermieden werden. Es sei deshalb nicht unverhältnismäßig, die\nÜberwachungsmaßnahme auch anzuordnen, wenn bloß ein Anfangsverdacht einer Straftat\n(von erheblicher Bedeutung) bestehe und wenn andere Ermittlungsmethoden weniger\nerfolgversprechend wären. Überdies sei der Gesetzgeber nicht gehalten gewesen, für länger\nandauernde Observierungsmaßnahmen einen zusätzlichen Schutz vorzusehen – wozu er\nsich später durch Einfügung des § 163f Abs. 4 StPO entschlossen habe - sondern habe\nzunächst die tatsächlichen Entwicklungen in diesem Bereich abwarten dürfen.\n\n27\nDer Gesetzgeber sei auch nicht verpflichtet, den Einsatz mehrerer zeitgleicher\nÜberwachungsmaßnahmen zu regeln. Eine Rundumüberwachung einer Person, mit der ein\numfassendes Persönlichkeitsprofil erstellt werden könne, sei von Verfassungs wegen\nunzulässig, könne aber durch die bestehenden verfahrensrechtlichen Sicherungen\ngrundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft müsse jedoch bei der\nAnordnung einer Überwachungsmaßnahme durch ordnungsgemäße Dokumentation in der\nAkte und in länderübergreifenden Registern sicherstellen, dass sie über alle gegen die\nbetreffende Person zeitgleich durchgeführten anderen Überwachungsmaßnahmen informiert\nsei. Der Gesetzgeber habe darüber hinaus zu beobachten, ob die bestehenden\nverfahrensrechtlichen Sicherungen auch angesichts zukünftiger Entwicklungen hinreichend\nseien, um den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden zu verhindern.\n\n28\nDer Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers durch dessen Observation unter\nEinsatz des GPS sei in der vorliegenden Rechtssache verhältnismäßig gewesen,\ninsbesondere in Anbetracht der Schwere der ihm zur Last gelegten Straftaten sowie der\nTatsache, dass er sich anderen Überwachungsmaßnahmen entzogen habe. Der Einsatz\nmehrerer Observierungsmaßnahmen zur selben Zeit habe nicht zu einer Totalüberwachung\ngeführt. Er sei unter Einsatz des GPS nur dann observiert worden, wenn er in dem Fahrzeug\ndes S. mitgefahren sei. Andere Observierungsmaßnahmen hätten im Wesentlichen nur an\nden Wochenenden stattgefunden und sich nur in begrenztem Umfang auf das Abhören des\ngesprochenen Worts bezogen.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT\n\n29\n§ 100c Abs. 1 Nr. 1 wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen\nRauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität vom\n15. Juli 1992 in die Strafprozessordnung eingefügt. Die maßgeblichen Stellen des § 100c\nStPO in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung lauteten:\n(1) Ohne Wissen des Betroffenen\n1. dürfen\na) Lichtbilder und Bildaufzeichnungen hergestellt werden,\nb) sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel zur\nErforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters\nverwendet werden, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher\nBedeutung ist, und\nwenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des\nTäters auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre,\n2. darf\ndas nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und\naufgezeichnet werden ...\n(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen sich nur gegen den Beschuldigten richten. ...\nMaßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b ... dürfen gegen andere Personen nur\nangeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie\nmit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass\ndie Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des\nAufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder\nwesentlich erschwert wäre.“\n\n30\nNach § 100d Abs. 1 StPO in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung bedurfte\nder Einsatz technischer Geräte zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich\ngesprochenen Worts nach § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO ebenso wie die Überwachung des\nTelefons einer Person (§ 100b Abs. 1 StPO) der Anordnung durch den Richter. Für\nErmittlungen nach § 100c Abs. 1 Nr. 1 war jedoch nach dieser Bestimmung eine Anordnung\ndurch den Richter nicht vorgeschrieben.\n\n31\nNach § 101 Abs. 1 StPO ist eine Person, die von einer Maßnahme nach § 100c Abs. 1\nNr. 1 Buchstabe b StPO betroffen ist, von der getroffenen Maßnahme zu benachrichtigen,\nsobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, der öffentlichen Sicherheit, von\nLeib und Leben einer Person sowie der Möglichkeit der weiteren Verwendung eines bei der\nMaßnahme eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten geschehen kann.\n\n32\nAm 1. November 2000 trat § 163f StPO über die längerfristige planmäßig angelegte\nObservation von Beschuldigten in Kraft. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung darf eine solche\nObservation, die durchgehend länger als 24 Stunden dauert oder an mehr als zwei Tagen\nstattfindet, nur in Bezug auf Personen, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung\nbeschuldigt werden, und nur dann angeordnet werden, wenn die Erforschung des\nSachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise\nerheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme\nbedarf der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft (Absatz 3). Nach Absatz 4 ist die\nMaßnahme auf höchstens einen Monat zu befristen; eine weitere Verlängerung kann nur\ndurch den Richter angeordnet werden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n33\nDer Beschwerdeführer rügte, dass seine Observation unter Einsatz des GPS und die\nKumulation mit verschiedenen weiteren Überwachungsmaßnahmen sowie die Verwertung\nder so erlangten Daten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren sein Recht auf Achtung\nseines Privatlebens nach Artikel 8 der Konvention verletzt habe; Artikel 8, soweit\nmaßgeblich, lautet:\n„1. Jede Person hat ein Recht auf Achtung ihres Privat(...)lebens ...\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n\n34\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA) Zulässigkeit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Die Regierung\n\n35\nDie Regierung machte geltend, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen\nRechtsweg nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 der Konvention entsprechend in vollem\nUmfang erschöpft habe. In dem innerstaatlichen Verfahren habe er die visuelle Observation,\ndie allein einen Zusammenhang zwischen ihm und den durch die GPS-Überwachung\ngewonnen Daten hergestellt habe, weil dadurch beobachtet werden konnte, dass er das\nFahrzeug des S. benutzte, an sich nicht gerügt. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer\n- abgesehen von der GPS-Überwachung - die Rechtmäßigkeit aller Überwachungsmaßnahmen, insbesondere die Telefonüberwachung, im innerstaatlichen Verfahren nicht\ngerügt.\n\n36\nDie Regierung vertrat ferner die Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht\nbehaupten könne, in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikels 34\nder Konvention verletzt zu sein. Die GPS-Observation des Fahrzeugs seines Mittäters S.\nhabe keinen unmittelbaren persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer gehabt.\nb) Der Beschwerdeführer\n\n37\nDer Beschwerdeführer bestritt diese Auffassung. Er trug insbesondere vor, er habe\nden innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft. Er wies darauf hin, dass er seine GPS-\nÜberwachung, die zusätzlich zu gleichzeitig angewandten weiteren Überwachungsmethoden\ndurchgeführt worden sei, sowohl vor den nationalen Gerichten als auch vor dem Gerichtshof\ngerügt habe und der Verwertung der durch seine Observation unter Einsatz des GPS\ngewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel und nicht nur der Verwertung der eigentlichen\nGPS-Daten widersprochen habe. Darüber hinaus hatte er auch während des gesamten\nVerfahrens gerügt, dass er infolge der Kumulation verschiedener Überwachungsmaßnahmen\nüber den Einsatz des GPS hinaus einer Totalüberwachung unterlag. Dies sei durch die\nBegründung der Entscheidungen der nationalen Gerichte, die sich mit seinen insoweit\nvorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt und sie dann zurückgewiesen hätten,\nbestätigt worden.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n38\nDer Gerichtshof merkt hinsichtlich des Gegenstands der bei ihm anhängig gemachten\nRechtssache an, dass der Beschwerdeführer seine Observation unter Einsatz des GPS nach\nArtikel 8 gerügt hat. Er trug vor, dass diese Maßnahme für sich genommen wegen der\nKumulation mit verschiedenen weiteren Überwachungsmaßnahmen sein Recht auf Achtung\nseines Privatlebens verletzt und jedenfalls gegen Artikel 8 verstoßen habe. Überdies rügte er\ndie Verwertung der so erlangten Daten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Der\nBeschwerdeführer hat - abgesehen von der GPS-Überwachung - die Rechtmäßigkeit der\nzusätzlichen Überwachungsmaßnahmen nicht gerügt. Der Gerichtshof stellt fest, dass der\nBeschwerdeführer seine wie vorstehend vorgetragene Beschwerde bei dem\nOberlandesgericht Düsseldorf, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht\nerhoben hat; alle Gerichte haben zu der Beschwerde Stellung genommen und sie als\nunbegründet verworfen (siehe jeweils Randnrn. 14, 18-22 und 23-28). Demnach ist die\nEinrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nzurückzuweisen.\n\n39\nHinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer behaupten kann, in seinem Recht\nauf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikels 34 der Konvention verletzt zu sein,\nobwohl nicht er persönlich, sondern das Fahrzeug seines Mittäters durch das GPS\nüberwacht worden war, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass diese Frage eng mit dem\nwesentlichen Inhalt seiner Beschwerde nach Artikel 8 verbunden ist. Daher verbindet er die\nprozessuale Einrede der Regierung in diesem Punkt mit der Prüfung der Begründetheit der\nRechtssache.\n\n40\nDer Gerichtshof stellt überdies fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35\nAbs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB) Begründetheit\n1. Gab es einen Eingriff in das Privatleben?\na) Die Vorbringen der Parteien\n\n41\nNach Auffassung des Beschwerdeführers stellte seine Totalüberwachung durch das\nGPS einen Eingriff in sein Recht auf Achtung seines Privatlebens dar. Obwohl der GPS-\nEmpfänger an einem Objekt (dem Fahrzeug des S.) angebracht worden war, sei er\neingesetzt worden, um seine Bewegungen (und die des S.) festzustellen. Dadurch hätten die\nErmittlungsbehörden mit einer sehr exakten und schwer aufzudeckenden Methode über eine\nDauer von mehreren Monaten ein umfassendes öffentliches Bewegungsprofil von ihm\nerstellen können. All seine Bewegungen seien Dritten ohne seine Zustimmung zur Kenntnis\ngebracht worden. Aufgrund der mittels der GPS-Überwachung erlangten Erkenntnisse hätten\ndie Behörden weitere Ermittlungen, etwa an den Orten, die er aufgesucht hatte, aufnehmen\nkönnen.\n\n42\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass die GPS-Überwachung keinen Eingriff in\ndas Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens aus Artikel 8 bewirkt\nhabe. Diese Überwachung habe sich nicht unmittelbar auf den Beschwerdeführer selbst\nbezogen, weil der GPS-Empfänger an dem Fahrzeug des Mittäters S. angebracht worden sei\nund die gesammelten Daten lediglich Auskunft darüber gegeben hätten, wo sich der GPS-\nEmpfänger zu einem bestimmten Zeitpunkt befunden hatte, und nicht darüber, wer in dem\nFahrzeug des S. unterwegs gewesen war.\nb) Würdigung durch den Gerichtshof\ni) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n\n43\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Begriff des „Privatlebens“ weit gefasst und\neiner erschöpfenden Definition nicht zugänglich ist. Artikel 8 schützt u. a. das Recht auf\nIdentität und persönliche Entwicklung sowie das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen\nund zur Außenwelt einzugehen und zu entwickeln. Daher gibt es auch in einem öffentlichen\nKontext einen Bereich, in dem eine Person mit anderen interagiert, der unter den Begriff des\n„Privatlebens“ fallen kann (siehe Rechtssachen P.G. und J .H. ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 44787/98, Randnr. 56 EGMR 2001-IX; Peck ./. Vereinigtes\nKönigreich, Individualbeschwerde Nr. 44647/98, Randnr. 57, EGMR 2003-I; und Perry ./.\nVereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 63737/00, Randnr. 36, EGMR 2003-IX\n(auszugsweise)).\n\n44\nEine Vielzahl von Merkmalen ist ausschlaggebend dafür, ob das Privatleben einer\nPerson von Maßnahmen betroffen ist, die außerhalb der Wohnung oder der Wohnräume\neiner Person durchgeführt werden. Da Menschen sich bisweilen absichtlich und bewusst in\nTätigkeiten einbringen, die öffentlich erfasst werden bzw. erfasst werden können oder über\ndie öffentlich berichtet wird bzw. berichtet werden kann, können die begründeten\nErwartungen einer Person im Hinblick auf das Privatleben ein wichtiges aber nicht\nzwangsläufig schlüssiges Kriterium darstellen (siehe Rechtssache Perry, a. a. O., Randnr.\n37). Eine Person, die die Straße entlang geht, kann automatisch von jedem auch dort\nanwesenden Bürger gesehen werden. Die Überwachung desselben öffentlichen\nGeschehens mit technischen Mitteln (etwa durch eine Sicherheitskraft, die eine Videoüberwachung durchführt) ist damit vergleichbar (siehe auch Rechtssache Herbecq und die\nVereinigung „Ligue des droits de l’homme” ./. Belgien, Individualbeschwerden Nrn. 32200/96\nund 32201/96, Kommissionsentscheidung vom 14. Januar 1998, Entscheidungen und\nBerichte (DR) 92-B, S. 92, über den Einsatz von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten, bei dem die gewonnen visuellen Daten nicht gespeichert werden). Sobald eine\nsystematische oder dauerhafte Speicherung solcher aus dem öffentlichen Bereich\ngewonnenen Daten erfolgt, können jedoch Aspekte des Privatlebens ins Spiel kommen\n(siehe Rechtssachen P.G. und J .H. ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnr. 57; Peck, a.\na. O., Randnrn. 58-59; und Perry, a. a. O., Randnr. 38). .\n\n45\nZu den weiteren Faktoren, die der Gerichtshof in diesem Zusammenhang\nberücksichtigt hat, gehört die Frage, ob von einer bestimmten Person Daten gesammelt bzw.\npersonenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt worden sind oder ob das entsprechende\nMaterial in einer Weise oder einem Maß veröffentlicht worden ist, die üblicherweise nicht\nvorhersehbar sind.\n\n46\nDeshalb hat der Gerichtshof erkannt, dass das systematische Sammeln und\nSpeichern von Daten bestimmter Personen durch Sicherheitsdienste sogar ohne Anwendung\nheimlicher Überwachungsmethoden einen Eingriff in das Privatleben dieser Personen\ndarstellt (siehe Rechtssachen Rotaru ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 28341/95,\nRandnrn. 43-44, EGMR 2000-V; P.G. und J. H. ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnr.\n57, Peck, a. a. O., Randnr. 59; und Perry, a. a. O., Randnr. 38; vgl. auch Rechtssache\nAmann ./. Schweiz [GK], Individualbeschwerde Nr. 27798/95, Randnrn. 65-67, EGMR 2000-\nII, in der die Aufzeichnung von Daten des Beschwerdeführers auf einer Karteikarte als\nEingriff in das Privatleben gewürdigt wurde, obwohl das Register keine sensiblen\nInformationen enthielt und vermutlich auch nie konsultiert worden war). In diesem\nZusammenhang hat der Gerichtshof auch auf das Übereinkommen des Europarats vom 28.\nJanuar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, das u. a. am 1. Oktober 1985 für Deutschland in Kraft getreten ist,\nverwiesen; Zweck dieses Übereinkommens ist es, „im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei für\njedermann ... sicherzustellen, dass seine Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere sein\nRecht auf einen Persönlichkeitsbereich, bei der automatischen Verarbeitung\npersonenbezogener Daten geschützt werden“ (Artikel 1), wobei diese Daten „jede\nInformation über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person“ bedeuten (Artikel 2)\n(siehe Rechtssache P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnr. 57).\n\n47\nFür den Gerichtshof war ferner ausschlaggebend, ob die angegriffene Maßnahme auf\ndie Verarbeitung oder Verwendung personenbezogener Daten hinauslief, so dass sie einen\nEingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens bedeutete (siehe insbesondere\nRechtssache Perry, a. a. O., Randnrn. 40-41). Somit würdigte er etwa das ununterbrochene\nabsichtliche Filmen des Beschwerdeführers auf einer Polizeiwache mittels einer\nÜberwachungskamera, die Speicherung des dadurch gewonnen Bildmaterials sowie dessen\nVerwendung in einem Videoidentifizierungsverfahren als Verarbeitung personenbezogener\nDaten des Beschwerdeführers, die einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens\ndarstellen (a. a. O., Randnrn. 39-43). Ebenso wurde die heimliche ununterbrochene\nAufzeichnung der Stimmen der Beschwerdeführer auf einer Polizeiwache, die zur weiteren\nAnalyse von Stimmproben, welche für die Identifizierung dieser Personen von unmittelbarer\nBedeutung war, im Zusammenhang mit weiteren personenbezogenen Daten vorgenommen\nworden war, als Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten angesehen, die\neinen Eingriff in ihr Privatleben darstellt (siehe Rechtssachen P.G. und J.H. ./. Vereinigtes\nKönigreich, a. a. O., Randnrn. 59-60, und Perry, a. a. O., Randnr. 38).\n\n48\nSchließlich kann die Veröffentlichung von an öffentlichen Plätzen gewonnenem\nMaterial in einer Weise oder einem Maß, das üblicherweise nicht vorhersehbar ist,\nhinsichtlich der aufgezeichneten Daten oder des erfassten Materials auch den\nAnwendungsbereich des Artikels 8 Abs. 1 eröffnen (siehe Rechtssachen Peck, a. a. O.,\nRandnrn. 60-63 betr. die Weitergabe von an einem öffentlichen Platz von dem\nBeschwerdeführer aufgenommenen Videoaufnahmen an die Medien für Sendezwecke; und\nPerry, a. a. O., Randnr. 38).\nii) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n49\nBei der Entscheidung darüber, ob die von den Ermittlungsbehörden vorgenommene\nGPS-Überwachung einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines\nPrivatlebens darstellte, bestimmt der Gerichtshof mit Blick auf die vorgenannten Grundsätze\nzunächst, ob mit dieser Maßnahme Daten des Beschwerdeführers erfasst worden sind. Er\nnimmt das Vorbringen der Regierung zur Kenntnis, dass dies nicht der Fall gewesen sei, weil\nder GPS-Empfänger an einem Objekt (einem Fahrzeug), das einem Dritten, dem Mittäter des\nBeschwerdeführers, gehörte, angebracht worden war. Dabei beabsichtigten die Ermittlungsbehörden jedoch offensichtlich, Erkenntnisse über die Bewegungen des Beschwerdeführers\nund seines Mittäters zu erlangen, weil ihnen aufgrund ihrer früheren Ermittlungen bekannt\nwar, dass beide Verdächtige das Fahrzeug des S. an den Wochenenden, an denen frühere\nSprengstoffanschläge begangen worden waren, gemeinsam benutzt hatten (siehe Randnrn.\n11 und 17 oben; siehe auch sinngemäß Rechtssache Lambert ./. Frankreich, 24. August\n1998, Randnr. 21, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-V, in der es für die\nFeststellung eines Eingriffs in das Privatleben des Beschwerdeführers als unerheblich\nangesehen wurde, dass die fragliche Telefonüberwachung am Anschluss eines Dritten\nerfolgt war).\n\n50\nZudem wird die Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer\nund auch S. unter Einsatz des GPS observiert wurden, nicht in Frage gestellt, weil die\nErkenntnisse über die Bewegungen des Fahrzeugs des S. dem Beschwerdeführer nur durch\nzusätzliche visuelle Observation zugeordnet werden konnten, um dessen Anwesenheit in\ndem fraglichen Fahrzeug zu bestätigen. In der Tat hat keines der nationalen Gerichte Zweifel\ndaran geäußert, dass der Beschwerdeführer unter Einsatz des GPS überwacht worden war\n(siehe insbesondere Randnrn. 14, 17, 20 und 26, oben).\n\n51\nDer Gerichtshof merkt ferner an, dass die Ermittlungsbehörden im Wege der GPS-\nÜberwachung des Beschwerdeführers etwa drei Monate lang systematisch Daten\ngesammelt und gespeichert hatten, mit denen unter den gegebenen Umständen die\nAufenthaltsorte und Bewegungen des Beschwerdeführers im öffentlichen Bereich festgestellt\nwurden. Darüber hinaus erfassten sie die personenbezogenen Daten und nutzten sie, um ein\nBewegungsprofil von dem Beschwerdeführer zu erstellen, weitere Ermittlungen vorzunehmen und an den Orten, die er aufgesucht hatte, weitere Beweismittel zu sammeln, die\nspäter im Strafprozess gegen ihn verwertet wurden (siehe Randnr. 17, oben).\n\n52\nNach Auffassung des Gerichtshofs ist die GPS-Überwachung naturgemäß von\nanderen Methoden der visuellen oder akustischen Überwachung zu unterscheiden, die in der\nRegel eher die Gefahr einer Verletzung des Rechts auf Privatleben mit sich bringen, weil sie\nüber das Verhalten, die Anschauungen und Gefühle einer Person mehr Informationen\npreisgeben. Im Hinblick auf die in seiner Rechtsprechung festgelegten Grundsätze erachtet\nder Gerichtshof die vorstehenden Gesichtspunkte gleichwohl als ausreichend für die\nSchlussfolgerung, dass die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers unter den\ngegebenen Umständen sowie die Verarbeitung und Verwertung der damit in der vorstehend\nbezeichneten Weise erlangten Daten einen Eingriff in sein durch Artikel 8 Abs. 1 geschütztes\nPrivatleben darstellten.\n\n53\nDaher ist die prozessuale Einrede der Regierung, dass der Beschwerdeführer nicht\nbehaupten könne, in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikels 34\nder Konvention verletzt zu sein, auch zurückzuweisen.\n2. War der Eingriff gerechtfertigt?\na) War der Eingriff „gesetzlich vorgesehen“?\ni) Die Stellungnahmen der Parteien\nα. Der Beschwerdeführer\n\n54\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass dieser Eingriff nach Artikel 8 Abs. 2 nicht\ngerechtfertigt gewesen sei. § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO stelle keine ausreichende\nRechtsgrundlage für den Eingriff dar. Diese Vorschrift sollte nach dem Willen des\nGesetzgebers keine Überwachungsmaßnahmen, die zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung\nunbekannt gewesen seien, erfassen. Darüber hinaus sei der Wortlaut „sonstige besondere\nfür Observationszwecke bestimmte technische Mittel“ aus diesem Artikel nicht hinreichend\nbestimmt und sein Inhalt mit Blick auf mögliche künftige technische Entwicklungen für etwaig\nBetroffene nicht vorhersehbar gewesen. Dies sei von dem Bundesverfassungsgericht implizit\nbestätigt worden, das festgestellt habe, dass der Einsatz kriminaltechnischer Neuerungen\ndie Gefahr von Grundrechtsverletzungen mit sich bringe und der Gesetzgeber die Achtung\ndieser Rechte notfalls durch ergänzende Rechtssetzung schützen müsse (siehe Randnr. 25,\noben).\n\n55\nDer Beschwerdeführer trug überdies vor, dass die Rechtsvorschriften, aufgrund deren\ndie GPS-Überwachung angeordnet worden war, den von der Rechtsprechung des\nGerichtshofs zu geheimen Überwachungsmaßnahmen entwickelten qualitativen\nErfordernissen nicht genügt hätten (er beruft sich insbesondere auf die Rechtssachen W.\nund S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54934/00, EGMR 2006-XI und\nAssociation for European Integration and Human Rights und Ekimdzhiev ./. Bulgarien,\nIndividualbeschwerde Nr. 62540/00, 28. Juni 2007). Insbesondere sei die Dauer dieser Art\nÜberwachung gesetzlich nicht befristet. Darüber habe die Tatsache, dass die\nStaatsanwaltschaft, anstelle des Ermittlungsrichters ermächtigt worden sei, diese\nÜberwachung anzuordnen, in Anbetracht der Eingriffsintensität keinen hinreichenden Schutz\nvor Willkür geboten.\n\n56\nDer Beschwerdeführer war zudem der Ansicht, dass die Anwendung etlicher weiterer\nÜberwachungsmaßnahmen zusätzlich zu der GPS-Observation zu seiner Totalüberwachung\ndurch die staatlichen Behörden geführt und seine Rechte aus Artikel 8 verletzt habe, weil das\nRecht nicht hinreichend vor Missbrauch schütze, insbesondere weil es keiner Anordnung\ndurch ein unabhängiges Gericht bedurft habe, mit der die Überwachungsmaßnahmen in\nvollem Umfang genehmigt und überwacht worden wären. Durch eine nachträgliche\ngerichtliche Überprüfung der Überwachungsmaßnahmen allein seien die Betroffenen nicht\nhinreichend geschützt. Diese erfolge nur, wenn im Nachgang zu einer derartigen Maßnahme\nüberhaupt ein Strafverfahren eingeleitet werde und die Staatsanwaltschaft durch diese\nMaßnahme in der Hauptverhandlung zu verwertende Beweismittel erlangt habe. § 163f StPO\n(siehe Randnr. 32, oben) sei zur maßgeblichen Zeit nicht in Kraft gewesen und schütze an\nsich keineswegs hinreichend vor Missbrauch.\nβ. Die Regierung\n\n57\nDie Regierung trug vor, dass selbst unter der Annahme, dass die GPS-Überwachung\ndes Beschwerdeführers als Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens angesehen\nwerde, dieser nach Art. 8 Abs. 2 gerechtfertigt sei. Der Eingriff beruhe auf § 100c Abs. 1 Nr.\n1 Buchstabe b StPO; diese Rechtsvorschrift genüge den notwendigen qualitativen\nErfordernissen, insbesondere dem der Vorhersehbarkeit. Sie war der Ansicht, dass die\nGrundsätze, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der Vorhersehbarkeit des\nGesetzes im Zusammenhang mit Rechtssachen, die die Telekommunikationsüberwachung\nbetreffen, entwickelt worden sind, nicht auf den vorliegenden Fall zur GPS-Überwachung\nübertragen werden könnten, weil diese in weitaus geringerem Umfang als das Abhören von\nTelefongesprächen in das Privatleben des Betroffenen eingreife. Wie von den nationalen\nGerichten bestätigt, sei es hinreichend klar, dass der Wortlaut „sonstige besondere für\nObservationszwecke bestimmte technische Mittel“ nach § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b\nStPO, mit dem der Gesetzgeber den Einsatz künftiger Überwachungstechniken zulassen\nwollte, die GPS-Überwachung erfasse.\n\n58\nDarüber hinaus trug die Regierung vor, dass die in Rede stehenden gesetzlichen\nBestimmungen einen hinreichenden Schutz vor willkürlichen Eingriffen der Behörden in die\nRechte der Bürger bieten. Eine Überwachung mit technischen Mitteln wie dem GPS werde\nnach § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO nur genehmigt, wenn das Ermittlungsverfahren\neine Straftat von erheblicher Bedeutung betreffe. Nach § 100c Abs. 2 StPO (siehe Randnr.\n29, oben) dürfe sich eine derartige Maßnahme grundsätzlich nur gegen Beschuldigte richten.\nNach den zur maßgeblichen Zeit geltenden Rechtsvorschriften habe die Anordnungskompetenz für die Überwachung bei der Staatsanwaltschaft gelegen. Die Übertragung dieser\nZuständigkeit auf den Richter sei nicht zwingend gewesen. Jedenfalls hätten die\nMaßnahmen in den anschließenden Strafverfahren einer gerichtlichen Kontrolle unterlegen.\nWie die nationalen Gerichte überzeugend festgestellt hätten, sei eine gerichtliche Anordnung\nder GPS-Überwachung darüber hinaus nicht erforderlich gewesen, weil diese Maßnahme\nzusätzlich zu mehreren weiteren Überwachungsmaßnahmen durchgeführt worden sei.\n\n59\nDie Regierung hob weiterhin hervor, dass die von der Überwachungsmaßnahme\nbetroffene Person davon zu benachrichtigen sei, sobald dies ohne Gefährdung des\nUntersuchungszwecks geschehen könne (§ 101 Abs. 1 StPO, siehe Randnr. 31, oben).\nDarüber hinaus sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden, weil § 100c Abs.\n1 Nr. 1 Buchstabe b StPO die fraglichen Überwachungsmethoden nur dann erlaube, wenn\ndie Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder\nerschwert wäre. Die Dauer einer Überwachungsmaßnahme unter Einsatz des GPS müsse\nauch angemessen sein.\nii) Würdigung durch den Gerichtshof\nα. Allgmeine Grundsätze\n\n60\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshof bedeutet der Ausdruck „gesetzlich\nvorgesehen“ nach Artikel 8 Abs. 2 zunächst, dass die Maßnahme eine gewisse\ninnerstaatliche Rechtsgrundlage haben muss; er betrifft auch die Qualität des in Rede\ngestellten Gesetzes und setzt voraus, dass die betroffene Person Zugang zu dem Gesetz\nhat und darüber hinaus erkennen kann, welche Folgen es für sie hat; außerdem muss das\nGesetz rechtsstaatlichen Anforderungen genügen (siehe u. a. Rechtssachen\nKruslin ./. Frankreich, 24. April 1990, Randnr. 27, Serie A Band 176-A; Lambert, a. a. O.,\nRandnr. 23; und Perry ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnr. 45).\n\n61\nHinsichtlich des Erfordernisses der „Vorhersehbarkeit” in diesem Bereich weist der\nGerichtshof erneut darauf hin, dass im Zusammenhang mit geheimen\nÜberwachungsmaßnahmen das Gesetz hinreichend klar und für die Bürger in angemessener\nWeise erkennbar darlegen muss, unter welchen Bedingungen und Umständen die Behörden\nbefugt sind, auf solche Maßnahmen zurückzugreifen (siehe u. a. Rechtssachen Malone\n./.Vereinigtes Königreich, 2. August 1984, Randnr. 67, Serie A Band 82; Valenzuela\nContreras ./.Spanien, 30. Juli 1998, Randnr. 46 (iii), Berichte 1998-V; und Bykov ./. Russland\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 4378/02, Randnr. 76, EGMR 2009-...). Angesichts der einem\nSystem der geheimen Überwachung inhärenten Missbrauchsgefahr müssen solche\nMaßnahmen aufgrund besonders genauer Rechtsvorschriften angewandt werden,\ninsbesondere wegen der ständigen Weiterentwicklung der verfügbaren Technik (siehe\nRechtssachen W. und S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54934/00,\nRandnr. 93, EGMR 2006-XI; Association for European Integration and Human Rights und\nEkimdzhiev ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 62540/00, Randnr. 75, 28. Juni 2007;\nLiberty and Others ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 58243/00, Randnr.\n62, 1. Juli 2008; und Iordachi u. a. ./. Moldau, Individualbeschwerde Nr. 25198/02, Randnr.\n39, 10. Februar 2009).\n\n62\nDer Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Artikel 7 der Konvention weiter ausgeführt,\ndass es auch bei äußerst klarer Formulierung der gesetzlichen Bestimmung in jedem\nRechtssystem einschließlich des Strafrechts immer ein Element richterlicher Interpretation\ngibt. Es wird immer notwendig sein, zweifelhafte Punkte zu klären und eine Anpassung an\nsich verändernde Umstände vorzunehmen. Die Fortentwicklung des Strafrechts durch\nrichterliche Rechtsschöpfung ist in der Tat in den Konventionsstaaten ein bewährter und\nnotwendiger Teil der Rechtstradition. Die Konvention kann nicht dahingehend verstanden\nwerden, dass sie die allmähliche Präzisierung der Strafbarkeitsregelung durch die von Fall\nzu Fall erfolgende gerichtliche Auslegung verbietet, vorausgesetzt, das Ergebnis dieser\nEntwicklung steht mit dem Kern der Straftat im Einklang und war vernünftigerweise\nvorherzusehen (siehe u. a. Rechtssachen S.W. ./. Vereinigtes Königreich, 22. November\n1995, Randnr. 36, Serie A Band 335-B; und S., K. und K. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerden Nrn. 34044/96, 35532/97 und 44801/98, Randnr. 50, EGMR 2001-II).\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass diese nach Artikel 7 entwickelten Grundsätze auch im\nvorliegenden Zusammenhang maßgeblich sind.\n\n63\nZudem fordert das Rechtsstaatsprinzip bei von Behörden durchgeführten geheimen\nÜberwachungsmaßnahmen angesichts der fehlenden öffentlichen Kontrolle und der Gefahr\ndes Amtsmissbrauchs, dass das innerstaatliche Recht hinreichenden Schutz vor willkürlichen\nEingriffen in die Rechte aus Artikel 8 bietet (siehe sinngemäß Rechtssachen Amann, a. a. O.\nRandnrn. 76-77; Bykov, a. a. O. Randnr. 76; siehe auch Rechtssache W. und S. (Entsch.), a.\na. O. Randnr. 94; und Liberty u. a., a. a. O. Randnr. 62). Der Gerichtshof muss sich davon\nüberzeugen, dass angemessene und wirksame Garantien gegen Missbrauch vorgesehen\nsind. Diese Einschätzung hängt von den gesamten Sachverhaltsumständen ab, d.h. von der\nArt, dem Umfang und der Dauer der möglichen Maßnahmen, den Gründen, aus denen sie\nangeordnet werden dürfen, den für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung\nsolcher Maßnahmen zuständigen Behörden und der Art des nach innerstaatlichem Recht\nvorgesehenen Rechtsbehelfs (siehe Rechtssache Association for European Integration and\nHuman Rights und Ekimdzhiev, a. a. O. Randnr. 77, mit Bezug auf K. u. a. ./. Deutschland, 6.\nSeptember 1978, Randnr. 50, Serie A Band 28).\nβ. Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n64\nBei der Prüfung, ob der durch die GPS-Überwachung bewirkte Eingriff in das Recht\ndes Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens im Sinne von Artikel 8 Abs. 2\n„gesetzlich vorgesehen“ war, berücksichtigt der Gerichtshof, dass dieser Eingriff auf\ndeutschem Gesetzesrecht beruhte, und zwar auf § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO;\ndiese Bestimmung war dem Beschwerdeführer zugänglich.\n\n65\nBezüglich der Vorhersehbarkeit des Gesetzes und ihrer Vereinbarkeit mit dem\nRechtstaatsprinzip weist der Gerichtshof eingangs darauf hin, dass der Beschwerdeführer in\nseinem Vortrag im Wesentlichen auf die Mindestgarantien abstellte, die zur Vermeidung von\nMissbrauch im Gesetzesrecht enthalten sein sollen, wie dies der Gerichtshof in seiner\nRechtsprechung zu Beschwerden, die die Telekommunikationsüberwachung betrafen,\nausgeführt hat. Nach diesen Grundsätzen müssen die Art der Straftaten, die eine\nÜberwachungsanordnung rechtfertigen können, eine Beschreibung der Personengruppen,\nderen Kommunikation überwacht werden kann, die zeitliche Begrenzung der Überwachung,\ndas Verfahren für die Auswertung, Verwendung und Speicherung der erlangten Daten, die\nbei der Übermittlung der Daten an andere Parteien zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen\nund die Umstände, unter denen die gewonnenen Daten gelöscht werden dürfen oder\nmüssen oder die Aufzeichnungen zu vernichten sind, im Gesetzesrecht definiert sein (siehe\nRechtssache W. und S., a. a. O., Randnr. 95, mit weiteren Verweisen).\n\n66\nZwar ist es dem Gerichtshof nicht verwehrt, sich von diesen Grundsätzen inspirieren\nzu lassen; er stellt aber fest, dass diese ziemlich strengen Maßstäbe, die im spezifischen\nKontext der Telekommunikationsüberwachung gesetzt und angewandt worden sind (siehe\nauch Rechtssachen Association for European Integration and Human Rights und\nEkimdzhiev, a. a. O. Randnr. 76; Liberty u. a., a. a. O. Randnr. 62; und Iordachi u. a., a. a. O.\nRandnr. 39), auf Fälle wie den vorliegenden nicht anwendbar sind, der die GPS-\nÜberwachung von Bewegungen an öffentlichen Plätzen und somit eine Maßnahme betraf,\nbei der davon auszugehen ist, dass sie weniger in die Privatsphäre der betroffenen Person\neingreift als das Abhören ihrer Telefongespräche (siehe Randnr. 52, oben). Daher wendet er\ndie oben zusammengefassten allgemeineren Grundsätze zum angemessenen Schutz vor\nwillkürlichen Eingriffen in Rechte aus Artikel 8 an (siehe Randnr. 63).\n\n67\nBei der Entscheidung darüber, ob die Bestimmungen zu der GPS-Überwachung des\nBeschwerdeführers dem Erfordernis der „Vorhersehbarkeit“ genügten, nimmt der Gerichtshof\ndas Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis, dass der Wortlaut „sonstige besondere\nfür Observationszwecke bestimmte technische Mittel“ in § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b\nStPO nicht hinreichend konkret gefasst sei und deshalb nicht davon ausgegangen werden\nkönne, dass er die GPS-Überwachung erfasse. Dagegen stellten die nationalen Gerichte,\ndenen es in erster Linie obliegt, innerstaatliches Recht auszulegen und anzuwenden (siehe\nunter vielen anderen Rechtssache Kopp ./. Schweiz, 25. März 1998, Randnr. 59, Berichte\n1998-II), übereinstimmend fest, dass die vorgenannte Bestimmung die Überwachung mit\ndiesen Mitteln regelt (siehe Randnrn. 14, 19 und 25, oben).\n\n68\nNach Auffassung des Gerichtshofs wird aus der Formulierung des § 100c Abs. 1 Nr. 1\nBuchstabe b im Zusammenhang mit § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 deutlich,\ndass die in Rede stehenden technischen Mittel weder in visuellen noch akustischen\nÜberwachungsmethoden bestanden und insbesondere eingesetzt wurden, um den\n„Aufenthaltsort des Täters zu ermitteln“. Da der Einsatz des GPS weder eine visuelle noch\nakustische Überwachung bedeutet und eine Standortbestimmung von mit einem GPS-\nEmpfänger ausgerüsteten Objekten und somit von Personen ermöglicht, die mit oder in\ndiesen Objekten unterwegs sind, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Feststellung\nder nationalen Gerichte, dass diese Überwachung durch § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b\ngeregelt sei, eine vernünftigerweise vorhersehbare Entwicklung und eine Klarstellung dieser\nBestimmung der Strafprozessordnung im Wege richterlicher Auslegung darstellte.\n\n69\nBei der Prüfung, ob das innerstaatliche Recht angemessene und wirksame Garantien\ngegen Missbrauch vorsieht, stellt der Gerichtshof fest, dass es in der Natur der Sache liegt,\ndass die Überwachung einer Person durch Einbau eines GPS-Empfängers in das von ihr\nbenutzte Fahrzeug im Zusammenspiel mit ihrer visuellen Observation es den Behörden\nermöglicht, die Bewegungen dieser Person an öffentlichen Orten zu verfolgen, wenn sie in\ndiesem Fahrzeug unterwegs ist. Es stimmt zwar, wie der Beschwerdeführer beanstandet hat,\ndass die Dauer dieser Art Überwachung gesetzlich zeitlich nicht begrenzt war. Eine zeitliche\nBegrenzung wurde erst später insoweit festgelegt, als die von der Staatsanwaltschaft\nangeordnete planmäßig angelegte Observation eines Beschuldigten nach dem neuen § 163f\nAbs. 4 StPO auf höchstens einen Monat zu befristen ist und jegliche Verlängerung einer nur\ndurch den Richter getroffenen Anordnung bedarf (siehe Randnr. 32, oben). Der Gerichtshof\nist jedoch überzeugt, dass die Dauer einer derartigen Überwachungsmaßnahme unter den\ngegebenen Umständen verhältnismäßig war und die nationalen Gerichte die Einhaltung des\nVerhältnismäßigkeitsgrundsatzes insoweit überprüft haben (siehe z. B. Randnr. 28, oben). Er\nstellt fest, dass das deutsche Recht daher in dieser Hinsicht hinreichende Garantien gegen\nMissbrauch gewährleistet.\n\n70\nHinsichtlich der Gründe, aus denen die GPS–Überwachung einer Person angeordnet\nwerden durfte, merkt der Gerichtshof an, dass diese Observation nach § 100c Abs. 1 Nr. 1\nBuchstabe b und Abs. 2 StPO nur in Bezug auf eine Person, die einer Straftat von\nerheblicher Bedeutung beschuldigt wurde, oder unter sehr engen Voraussetzungen gegen\neinen Dritten, der verdächtig war, mit dem Beschuldigten in Verbindung zu stehen, und wenn\nandere Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten weniger erfolgversprechend oder erschwert wären, veranlasst werden durfte. Er stellt fest, dass das\ninnerstaatliche Recht damit ziemlich strenge Vorgaben für die Genehmigung der in Rede\nstehenden Überwachungsmaßnahme aufgestellt hat.\n\n71\nDer Gerichtshof stellt überdies fest, dass die Staatsanwaltschaft nach\ninnerstaatlichem Recht die von der Polizei durchzuführende GPS-Überwachung eines\nVerdächtigen anordnen durfte. Er merkt an, dass laut Vorbringen des Beschwerdeführers\nallein die Übertragung der Zuständigkeit, die GPS-Überwachung anzuordnen, auf den\nErmittlungsrichter hinreichenden Schutz vor Willkür geboten hätte. Der Gerichtshof stellt fest,\ndass nach § 163f Abs. 4 StPO, der nach Beendigung der GPS-Überwachung des\nBeschwerdeführers in Kraft trat, die planmäßig angelegte Observation eines Beschuldigten,\ndie die Dauer von einem Monat überschreitet, tatsächlich von einem Richter angeordnet\nwerden muss. Er begrüßt diese Verbesserung des Schutzes des Rechts eines Beschuldigten\nauf Achtung seines Privatlebens. Er merkt gleichwohl an, dass die GPS-Überwachung einer\nPerson bereits nach den zur maßgeblichen Zeit geltenden Rechtsvorschriften nicht der\nrichterlichen Kontrolle entzogen war. Im nachfolgenden Strafverfahren gegen den\nBetroffenen konnten die Strafgerichte die Rechtmäßigkeit einer derartigen Überwachungsmaßnahme überprüfen und stand es in ihrem Ermessen, die dadurch gewonnenen\nBeweismittel von der Verwertung in der Hauptverhandlung auszuschließen, wenn die\nMaßnahme als unrechtmäßig erachtet wurde (eine derartige Überprüfung fand auch im\nvorliegenden Fall statt; vgl. insbesondere Randnrn. 14, 19 und 21, oben).\n\n72\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese gerichtliche Überprüfung und die\nMöglichkeit, die durch eine unrechtmäßige GPS-Überwachung erlangten Beweise\nauszuschließen, einen wichtigen Schutz boten, weil sie die Ermittlungsbehörden davon\nabhielten, unter Einsatz unerlaubter Mittel Beweise zu gewinnen. Da davon auszugehen ist,\ndass die GPS-Überwachung weniger in das Privatleben einer Person eingreift als z. B. das\nAbhören von Telefongesprächen (das nach innerstaatlichem Recht (siehe § 100b Abs. 1\nStPO, Randnr. 30, oben) und nach Artikel 8 der Konvention (siehe insbesondere\nRechtssache Dumitru Popescu ./. Rumänien (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 71525/01,\nRandnrn. 70-71, 26. April 2007, und Iordachi u. a, a. a. O. Randnr. 40) der Anordnung durch\nein unabhängiges Organ bedarf), stellt der Gerichtshof fest, dass die anschließende\nrichterliche Überprüfung der GPS-Überwachung einer Person hinreichenden Schutz vor\nWillkür bietet. § 101 Abs. 1 StPO enthält darüber hinaus einen weiteren Schutz vor\nMissbrauch, weil er vorschreibt, dass die betroffene Person unter bestimmten Umständen\nvon der gegen sie getroffenen Überwachungsmaßnahme zu unterrichten ist (siehe Randnr.\n31, oben).\n\n73\nSchließlich übersieht der Gerichtshof nicht, dass es nach der Strafprozessordnung\nkeiner gerichtlichen Genehmigung und Kontrolle einer GPS-Überwachung, die zusätzlich zu\nanderen Observierungsmaßnahmen durchgeführt wurde, und somit sämtlicher Überwachungsmaßnahmen bedurfte. Der Gerichtshof ist zu der Auffassung gelangt, dass ein\nausreichender Schutz vor Missbrauch insbesondere voraussetzt, dass unkoordinierte\nErmittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verhindert werden müssen und die\nStaatsanwaltschaft vor der Anordnung der GPS-Überwachung eines Beschuldigten daher\nsicherstellen muss, dass sie über bereits getroffene weitere Observierungsmaßnahmen\nunterrichtet ist. Mit Blick auch auf die von dem Bundesverfassungsgericht in dieser Frage\ngetroffenen Feststellungen (siehe Randnr. 27, oben) stellt er jedoch fest, dass die zur\nVerhütung der Totalüberwachung einer Person im maßgeblichen Zeitraum bestehenden\nSchutzvorkehrungen, einschließlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, ausreichten, um\neinem Missbrauch vorzubeugen.\n\n74\nAngesichts der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\nder Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens „gesetzlich\nvorgesehen“ war im Sinne des Artikels 8 Abs. 2.\nb) Zweck und Notwendigkeit des Eingriffs\ni) Die Stellungnahmen der Parteien\n\n75\nDer Beschwerdeführer war der Ansicht, dass, der fragliche Eingriff in einer\ndemokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen sei im Sinne des Artikels 8 Abs. 2,\nweil, wie oben ausgeführt (siehe Randnrn. 54-56), das anwendbare Recht ihn nicht\nhinreichend vor willkürlichen Eingriffen der Behörden geschützt habe.\n\n76\nNach Auffassung der Regierung verfolgte die fragliche Überwachungsmaßnahme\nrechtmäßige Ziele, weil sie der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der Verhütung von\nStraftaten und dem Schutz der Rechte anderer diente. Diese Maßnahme sei auch in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig gewesen. Wie oben ausgeführt, seien wirksame\nGarantien gegen Missbrauch vorgesehen. Zwar habe der Gesetzgeber durch Einführung des\n§ 163f Abs. 4 StPO die Rechte der Betroffenen nachträglich gestärkt, weil die Überwachungsmaßnahme dadurch von einer richterlichen Anordnung abhängig gemacht und\nzeitlich begrenzt wurde. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass die\nMaßnahme zuvor nicht den von der Konvention gesetzten Mindeststandards genügt hätte.\nDie etwa zweieinhalb Monate dauernde GPS-Überwachung des Beschwerdeführers könne\nnicht als unverhältnismäßig bezeichnet werden. Ebenso wenig habe die Kumulation\nverschiedener Überwachungsmaßnahmen zu einer Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in\ndie Rechte des Beschwerdeführers geführt. Die visuelle Observation sei insbesondere im\nSchwerpunkt nur an den Wochenenden durchgeführt worden, und die Schwere der dem\nBeschwerdeführer zur Last gelegten Tat sowie die Gefahr für die Allgemeinheit hätten seine\nÜberwachung in dieser Form gerechtfertigt.\nii) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n77\nDie GPS-Überwachung des Beschwerdeführers, die von dem Generalbundesanwalt\nangeordnet worden war, um ein Ermittlungsverfahren wegen mehrfachen versuchten\nMordes, für die eine terroristische Vereinigung die Verantwortung übernommen hatte, zu\nführen und weitere Sprengstoffanschläge zu verhindern, diente der nationalen oder\nöffentlichen Sicherheit, der Verhütung von Straftaten und dem Schutz der Rechte anderer.\n\n78\nBei der Entscheidung darüber, ob die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers in\nder im vorliegenden Fall ausgeführten Weise „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass der Begriff der Notwendigkeit\nvoraussetzt, dass der Eingriff einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und\ninsbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (siehe\nRechtssachen Leander ./. Schweden, 26. März 1987, Randnr. 58, Serie A Band 116; und\nMessina ./. Italien (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 25498/94, Randnr. 65, EGMR 2000-X).\nBei der Prüfung, ob die getroffene Maßnahme vor dem Hintergrund des Falls insgesamt in\nBezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig war, merkt der Gerichtshof an, dass\ndie GPS-Überwachung des Beschwerdeführers nicht von vornherein angeordnet worden\nwar. Die Ermittlungsbehörden hatten zunächst versucht, mit Maßnahmen, die einen\ngeringeren Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens\ndarstellten, zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer an den fraglichen Sprengstoffanschlägen\nbeteiligt war. Sie hatten sich insbesondere bemüht, die Aufenthaltsorte des Beschwerdeführers zu bestimmen; zu diesem Zweck brachten sie zwei Peilsender an dem Fahrzeug des\nS. an, deren Einsatz (im Gegensatz zu dem des GPS) voraussetzt, dass der ungefähre\nStandort der zu ortenden Person bekannt ist. Der Beschwerdeführer und sein Komplize\nhatten die Peilsender jedoch entdeckt und zerstört, und es gelang ihnen auch, sich der\nbehördlichen visuellen Observation oftmals zu entziehen. Daher liegt es auf der Hand, dass\nandere Ermittlungsmethoden, die weniger einschneidend waren als die GPS-Überwachung\ndes Beschwerdeführers, sich nicht bewährt hatten.\n\n79\nDer Gerichtshof stellt zudem fest, dass die GPS-Überwachung des\nBeschwerdeführers im vorliegenden Fall Teil einer Vielzahl weiterer zuvor angeordneter sich\nteilweise überschneidender Observierungsmaßnahmen war. Diese bestanden in der\nvisuellen Observation des Beschwerdeführers sowohl durch Mitarbeiter des\nVerfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen als auch Beamte des\nBundeskriminalamts. Dazu gehörten auch die Videoüberwachung des Eingangsbereichs\nseiner Wohnung sowie die Überwachung der dortigen Telefonanschlüsse und in einer nahe\ngelegenen Telefonzelle, die von den beiden vorgenannten Behörden getrennt durchgeführt\nwurden. Darüber hinaus überwachte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-\nWestfalen seine Korrespondenz im maßgeblichen Zeitraum.\n\n80\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers\nunter diesen Umständen zu einer recht umfangreichen Überwachung seines Verhaltens\ndurch zwei verschiedene Behörden geführt hat. Da gegen den Beschwerdeführer von\nverschiedenen Behörden die gleichen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt worden\nwaren, war es insbesondere zu einem tiefer gehenden Eingriff in sein Privatleben\ngekommen, weil der Kreis Personen, denen Informationen über sein Verhalten zugänglich\ngemacht worden waren, sich erweitert hatte. Vor diesem Hintergrund mussten für eine\nRechtfertigung des Eingriffs, der in der zusätzlichen Überwachung des Beschwerdeführers\ndurch GPS bestand, somit zwingendere Gründe vorliegen. Die GPS-Überwachung wurde\njedoch über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum (etwa drei Monate) durchgeführt, und\nbetraf ihn – wie die behördliche visuelle Observation – schwerpunktmäßig nur an den\nWochenenden und wenn er in dem Fahrzeug des S. unterwegs war. Daher kann nicht\nbehauptet werden, dass er total und umfassend überwacht wurde. Darüber hinaus betraf das\nErmittlungsverfahren, aufgrund dessen die Überwachung vorgenommen wurde, sehr\nschwere Straftaten, nämlich mehrfachen versuchten Mord an Politikern und Beamten durch\nSprengstoffexplosionen. Wie oben dargelegt, hatten die Untersuchung dieser Straftaten und\ninsbesondere die Verhütung weiterer ähnlicher Taten durch Anwendung weniger\neinschneidender Überwachungsmethoden sich zuvor nicht als erfolgreich erwiesen. Der\nGerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Durchführung GPS-Überwachung des\nBeschwerdeführers unter den Umständen des vorliegenden Falls in Bezug auf die\nrechtmäßig verfolgten Ziele verhältnismäßig und damit im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.\n\n81\nFolglich ist Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION\n\n82\nDer Beschwerdeführer machte ferner geltend, dass er durch die strafprozessuale\nVerwertung von Erkenntnissen, die unter Verstoß gegen Artikel 8 durch seine Observation\nerlangt worden und für seine Verurteilung maßgeblich gewesen seien, in seinem Recht auf\nein faires Verfahren verletzt worden sei. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention,\nder, soweit entscheidungserheblich, bestimmt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt\nwird.“\n\n83\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA) Zulässigkeit\n\n84\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge mit der vorstehend geprüften Rüge\nverbunden ist und daher ebenfalls für zulässig zu erklären ist.\nB) Begründetheit\n\n85\nDer Gerichtshof ist mit Blick auf seine vorstehende Feststellung, dass Artikel 8 der\nKonvention durch die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers nicht verletzt worden ist,\nder Auffassung, dass die Verwertung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse und\nBeweismittel in dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren unter den\nUmständen der vorliegenden Rechtssache eine eigene Frage nach Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention nicht aufwirft.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die prozessuale Einrede der Regierung, der Beschwerdeführer könne nicht behaupten,\nOpfer einer Verletzung seiner Rechte aus Artikel 8 zu sein, wird mit der Hauptsache\nverbunden und zurückgewiesen;\n2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n3. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden;\n4. eine eigene Frage nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention wird nicht aufgeworfen.\nAusgefertigt in Englisch und Französisch und schriftlich zugestellt am 2. September 2010\nnach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139470","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-09-02/35623-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100c","ref_norm":"100c","n":15},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 163f","ref_norm":"163f","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100b","ref_norm":"100b","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100d","ref_norm":"100d","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139470","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139470"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-09-02/35623-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139470","retrieved":"2026-07-29 08:45:36.275846+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-09-02/35623-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2010-09-02","dockets":["35623/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0902JUD003562305","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0902JUD003562305"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 02.09.2010 – 35623/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-09-02/35623-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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