{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0624JUD002575609","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-06-24","aktenzeichen":"25756/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention sind verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten in Bezug auf den immateriellen Schaden 2.000 € (zweitausend Euro) zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n24/06/10 Rechtssache P. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 25756/09)\nRECHTSSACHE P. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 25756/09)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n24. Juni 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache P. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nden Richterinnen und Richtern\nKarel Jungwiert, Präsident,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 31. Mai 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 25756/09) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr P. („der\nBeschwerdeführer“), am 14. Mai 2009 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Frau Simona Reppenhagen, Rechtsanwältin in\nBerlin, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der\nJustiz, vertreten.\n\n3\nAm 25. August 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von\nder Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland der\nvorläufigen Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 über die Befugnis der\nAusschüsse mit drei Richtern, in Fällen gefestigter Rechtsprechung zu entscheiden,\nzugestimmt hatte, wurde beschlossen, die Beschwerde einem Ausschuss zuzuweisen. Es\nwurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde\ngleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Absatz 3).\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n4\nDer 1955 geborene Beschwerdeführer ist in B. wohnhaft.\n\n5\nDer Beschwerdeführer ist mit einem Grad der Behinderung von 80 % körperlich\nbehindert. Am 23. Juli 2001 beantragte der Beschwerdeführer bei der Landesversicherungsanstalt Berlin eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die\nLandesversicherungsanstalt lehnte den Antrag am 29. Oktober 2001 mit der Begründung\nab, der Beschwerdeführer könne noch mehr als sechs Stunden täglich arbeiten.\n\n6\nAm 26. November 2001 legte der Beschwerdeführer Widerspruch ein; dieser wurde\nam 26. Februar 2002 zurückgewiesen.\n\n7\nAm 12. März 2002 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Sozialgericht Berlin. Am\n6. Mai 2002 forderte das Sozialgericht weitere Unterlagen an, die der Beschwerdeführer\nam 3. Juni 2002 vorlegte. Am 14. Juni 2002 gab das Sozialgericht ein sozialmedizinisches\nSachverständigengutachten in Auftrag. Das Gutachten wurde am 22. Juli 2002 fertig\ngestellt.\n\n8\nAm 7. April 2003 regte der Beschwerdeführer die Einholung eines neurologischpsychologischen Sachverständigengutachtens an. Die Landesversicherungsanstalt schlug\nfür das neurologisch-psychologische Gutachten einen Sachverständigen vor, den der\nBeschwerdeführer ablehnte. Am 21. Mai 2003 beauftragte das Sozialgericht einen\nanderen Sachverständigen mit dem Gutachten. Am 23. April 2003 und 20. August 2003\nlegte der Beschwerdeführer weitere medizinische Unterlagen vor. Der Beschwerdeführer\nerhielt das neurologisch-psychologische Gutachten vom 9. Dezember 2003 am\n18. Dezember 2003; am 5. Januar 2004 gab er eine Stellungnahme dazu ab. Am\n19. Januar 2004 beantragte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme des\nSachverständigen zu dessen neurologisch-psychologischem Gutachten.\n\n9\nEr schlug vor, ein orthopädisches Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben,\nwas das Sozialgericht am 14. Januar 2004 tat. Am 23. März 2004 erhielt der Beschwerdeführer das auf den 15. März 2004 datierte orthopädische Gutachten.\n\n10\nAm 3. November 2004 fragte das Sozialgericht bei den Parteien an, ob sie mit einer\nEntscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden seien; der\nBeschwerdeführer lehnte dies am 16. November 2004 ab. Am 17. Januar 2005 konnte ein\nanberaumter Verhandlungstermin nicht stattfinden, da einer der Schöffen am Morgen\nerkrankt war; am selben Tag erklärten sich die Parteien mit einer Entscheidung im\nschriftlichen Verfahren einverstanden.\n\n11\nAm 2. August 2005 und 1. September 2005 bat der Beschwerdeführer um einen\nSachstandsbericht. Das Urteil des Sozialgerichts vom 20. Juni 2005 wurde dem\nBeschwerdeführer am 17. Oktober 2005 zugestellt. Damit wurde der Klage des\nBeschwerdeführers teilweise stattgegeben. Der Antrag des Beschwerdeführers auf\nGewährung einer Rente wegen vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsminderung wurde\nabgewiesen, es wurde ihm aber eine Rente wegen Berufsunfähigkeit gewährt.\n\n12\nAm 10. November 2005 legte die Landesversicherungsanstalt Berlin beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung ein. Das Landessozialgericht erinnerte den\nBeschwerdeführer am 31. Januar 2006 daran, dass er seine Berufungserwiderung\nvorzulegen habe; dies tat er am 21. Februar 2006. Am 18. April, 22. Mai und 2. Juni 2006\nreichte der Beschwerdeführer weitere Schriftsätze ein.\n\n13\nAm 14. Juli 2006 wurde die berichterstattende Richterin in dem Berufungsverfahren\naufgrund von Krankheit dienstunfähig. Der Gerichtspräsident teilte der mit der Rechtssache beschäftigten Kammer eine andere Richterin zu, die für ein Jahr vom Arbeitsgericht\nabgeordnet wurde.\n\n14\nAm 26. Juli 2006 forderte das Landessozialgericht beim ehemaligen Arbeitgeber des\nBeschwerdeführers Informationen an. Diese gingen am 1. August 2006 ein. Am 28. Juli\n2006 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Attest ein. Am 1. August 2006 setzte\ndas Landessozialgericht die Vollstreckung aus dem Urteil erster Instanz aus. Am\n3. November 2006, 22. Januar 2007 und 29. April 2007 forderte das Landessozialgericht\nvom Beschwerdeführer weitere Unterlagen an, welche dieser vorlegte. Am 8. Mai 2007\nbat das Landessozialgericht den ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers um\nergänzende Informationen, die am 25. Mai 2007 vorgelegt wurden.\n\n15\nIm Juli 2007 übernahm die vorherige berichterstattende Richterin erneut das\nVerfahren, nachdem die einjährige Abordnung der anderen Richterin geendet hatte. Die\nBerichterstatterin erlitt im September 2007 jedoch einen schweren Rückfall, der im\nfolgenden Jahr zu ihrem Tod führte. Der Präsident reagierte darauf, indem er die\nArbeitsbelastung der Kammer verringerte. Es kam zu mehrfachen Berichterstatterwechseln in der Rechtssache.\n\n16\nAm 16. Juni 2008 erweiterte der Beschwerdeführer seine Klage auf Gewährung einer\nRente wegen voller Erwerbsminderung.\n\n17\nAm 8. Oktober 2008 gab das Landessozialgericht ein allgemeinmedizinisches\nSachverständigengutachten in Auftrag. Der Beschwerdeführer erhielt das am 31. Januar\n2009 datierte Gutachten am 25. Februar 2009 und gab am 27. März 2009 eine Stellungnahme dazu ab. Am 30. März 2009 gab das Landessozialgericht ein psychiatrisches\nSachverständigengutachten in Auftrag; dieses ging am 15. Juli 2009 ein.\n\n18\nAm 18. November 2009 erließ das Landessozialgericht sein Urteil.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n19\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei;\nArtikel 6 Abs. 1 lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n20\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\n\n21\nDer zu berücksichtigende Zeitraum beginnt mit dem Tag, an dem der\nBeschwerdeführer seinen Widerspruch einlegte; dies ist ein notwendiger erster Schritt,\nbevor ein sozialgerichtliches Verfahren anhängig gemacht werden kann (siehe J. ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Rdnr. 40, 20. Dezember 2001, und\nK. ./. Deutschland, 28. Juni 1978, Rdnr. 98, Serie A Bd. 27). Der zu berücksichtigende\nZeitraum begann daher am 26. November 2001, als der Beschwerdeführer seinen\nWiderspruch einlegte, und endete am 18. November 2009, als das Landessozialgericht\nsein Urteil erließ; das Verfahren dauerte demnach über acht Jahre.\nA. Zulässigkeit\n\n22\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n23\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des\nBeschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits\nfür den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).\n\n24\nDie Regierung trug vor, dass die Rechtssache komplex und die streitigen Fragen von\ngeringer Bedeutung gewesen seien. Hinsichtlich des Verhaltens der Behörden trug die\nRegierung vor, dass die Gerichte das Verfahren grundsätzlich gefördert hätten. Allerdings\nräumte die Regierung ein, dass das Verfahren vor dem Landessozialgericht durch die\nschwere Krankheit der Berichterstatterin, die schließlich zu ihrem Tod geführt habe,\nverzögert worden sei.\n\n25\nHinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdeführers trug die Regierung vor, dass eine\nVerzögerung von zwei Monaten dem Beschwerdeführer zuzurechnen sei, da er eine\nEntscheidung im schriftlichen Verfahren zunächst abgelehnt, dieser aber dann am\n17. Januar 2005 doch zugestimmt habe. Vor dem Landessozialgericht habe der\nBeschwerdeführer eine Verzögerung von drei Wochen verursacht, da er von dem Gericht\nan seine Berufungserwiderung habe erinnert werden müssen, die er erst am 21. Februar\n2006 eingereicht habe.\n\n26\nDer Beschwerdeführer erwiderte, dass die Rechtssache nicht komplex, sondern ein\nStandardfall vor dem Sozialgericht gewesen sei, und dass die Sache nicht von geringer\nBedeutung gewesen sei. Er trug ebenfalls vor, dass die Erkrankung des Berichterstatters\nnicht zu seinem Nachteil gewertet werden dürfe.\n\n27\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der\nAuffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die\nihn davon überzeugen können, in der vorliegenden Rechtssache zu einem anderen\nErgebnis zu gelangen. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Verzögerungen, die\ndem Beschwerdeführer zuzurechnen sind, in Anbetracht der Gesamtdauer des\nVerfahrens unerheblich waren. Der Gerichtshof ist mit Blick auf seine einschlägige\nRechtsprechung der Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens in der vorliegenden\nRechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht\nentsprach.\nFolglich ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 13 DER KONVENTION\n\n28\nSchließlich rügte der Beschwerdeführer, dass es in Deutschlandland keine\ngerichtliche Instanz für Beschwerden bezüglich der überlangen Dauer von Verfahren\ngebe. Er berief sich auf Artikel 13 der Konvention. Dies wurde von der Regierung nicht\nbestritten.\n\n29\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge mit der Rüge verbunden ist, über die\noben entschieden wurde, und daher ebenfalls für zulässig zu erklären ist.\n\n30\nDer Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass das deutsche Recht keinen wirksamen\nRechtsbehelf vorsieht, der geeignet ist, Abhilfe für die unangemessene Dauer\nzivilrechtlicher Verfahren zu schaffen (siehe S. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, ECHR 2006-VII, und H.\n./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, Rdnrn. 65-66, 11. Januar 2007).\n\n31\nFolglich stand dem Beschwerdeführer nach Ansicht des Gerichtshofs kein wirksamer\nRechtsbehelf im Sinne von Artikel 13 der Konvention zur Verfügung, der das Verfahren\nvor den Sozialgerichten hätte beschleunigen oder in Bezug auf bereits eingetretene\nVerzögerungen angemessene Abhilfe hätte schaffen können. Deshalb ist Artikel 13 der\nKonvention verletzt worden.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n32\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n33\nDer Beschwerdeführer forderte 2.000 € (zweitausend Euro) in Bezug auf den\nimmateriellen Schaden.\n\n34\nDie Regierung stellte die Frage in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n35\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass der geforderte Betrag vollständig zuzusprechen\nist.\nB. Kosten und Auslagen\n\n36\nDer Beschwerdeführer hat keine Forderungen für Kosten und Auslagen vor den\ninnerstaatlichen Gerichten oder dem Gerichtshof gestellt.\nC. Verzugszinsen\n\n37\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank\nzuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention sind verletzt worden;\n3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei\nMonaten in Bezug auf den immateriellen Schaden 2.000 € (zweitausend Euro)\nzuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung\nfallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an,\nder dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 24. Juni 2010 nach Artikel 77\nAbsatz 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Karel Jungwiert\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139476","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-06-24/25756-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139476","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139476"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-06-24/25756-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139476","retrieved":"2026-07-29 08:45:43.432299+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-06-24/25756-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-06-24","dockets":["25756/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0624JUD002575609","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0624JUD002575609"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 24.06.2010 – 25756/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-06-24/25756-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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