{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0624JUD002142307","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-06-24","aktenzeichen":"21423/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten in Bezug auf den immateriellen Schaden 4.000 € (viertausend Euro) zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"EU\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n24/06/10 Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 21423/07)\nRECHTSSACHE S. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 21423/07)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n24. Juni 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als\nAusschuss mit\nKarel Jungwiert, Präsident,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger, Richter,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 31. Mai 2010,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 21423/07) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger,\nHerr S. („der Beschwerdeführer“), am 7. Mai 2007 nach Artikel 34 der\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die\nKonvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 3. Februar 2009 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde in Teilen für\nunzulässig und entschied, der Regierung die Rüge wegen der Verfahrensdauer\nzu übermitteln. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland der vorläufigen\nAnwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 über die Befugnis der\nAusschüsse mit drei Richtern, in Fällen gefestigter Rechtsprechung zu\nerkennen, zugestimmt hatte, wurde entschieden, die Beschwerde im Übrigen\neinem Ausschuss zuzuweisen. Es wurde auch beschlossen, über die\nZulässigkeit und die Begründetheit gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29\nAbs. 3).\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLS\n\n4\nDer 1953 geborene Beschwerdeführer ist in B. wohnhaft.\n\n5\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nA. Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nDer Beschwerdeführer war seit Dezember 1975 Angehöriger der\nVolkspolizei der DDR. 1990 wurde er Angestellter bei der Polizei der\nBundesrepublik Deutschland und mit Wirkung ab dem 1. Januar 1992 als\nPolizeibeamter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.\n\n7\nBei einem Verkehrsunfall, der sich am 8. August 1992 während der\nDienstzeit des Beschwerdeführers ereignete, erlitt er Schulter- und\nKopfverletzungen. Der Unfall wurde von den zuständigen Behörden als\nDienstunfall anerkannt. Aufgrund seiner Verletzungen war der\nBeschwerdeführer bis zum 21. März 1993 krankgeschrieben. Ab dem 8. April\n1994 wurde ihm von seiner Hausärztin dauerhafte Dienstunfähigkeit\nbescheinigt.\n\n8\nMit Schreiben vom 8. Dezember 1994 teilte das Polizeipräsidium Dresden\ndem Beschwerdeführer mit, dass es beabsichtige, ihn aufgrund mangelnder\nfachlicher Befähigung aus seinem Dienstverhältnis zu entlassen.\n\n9\nMit Bescheid vom 23. Februar 1995 wurde seine Probezeit bis zum 31.\nDezember 1995 verlängert.\n\n10\nAufgrund eines ärztlichen Gutachtens, das auf Veranlassung des\nMedizinischen Dienstes des Polizeipräsidiums Dresden am 27. Januar 1995\nerstellt wurde und in dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer an\neiner Persönlichkeitsstörung und einer hirnorganischen Veränderungen leide,\ndie wahrscheinlich nicht Folgen des Verkehrsunfalls seien, bestätigte der\nMedizinische Dienst, dass der Beschwerdeführer dauerhaft polizeidienstunfähig\nsei, und äußerte Bedenken bezüglich seiner Ernennung zum Beamten auf\nLebenszeit.\n\n11\nAm 2. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass\nbeabsichtigt sei, ihn aufgrund mangelnder gesundheitlicher Eignung aus dem\nPolizeidienst zu entlassen. Der Beschwerdeführer beantragte die Beteiligung\ndes Bezirkspersonalrats und erklärte, dass sein Gesundheitszustand seine\nVersetzung in den Ruhestand rechtfertige. Der Bezirkspersonalrat stimmte der\nEntlassung am 15. August 1995 zu.\n\n12\nAm 24. August 1995 erließ das Polizeipräsidium Dresden eine Verfügung\nüber die Entlassung des Beschwerdeführers wegen mangelnder\ngesundheitlicher Eignung für die Erfüllung seiner Aufgaben als Polizeibeamter.\nDarüber hinaus ordnete es die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung an.\nB. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten\n\n13\nMit Schreiben vom 6. September 1995 legte der Beschwerdeführer beim\nPolizeipräsidium Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung ein, den er\ndamit begründete, dass sein Gesundheitszustand aus einem unverschuldeten\nDienstunfall resultiere.\n\n14\nAm 11. September 1995 beantragte er beim Verwaltungsgericht Dresden\ndie Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs in\nÜbereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen\nRechts. Mit Schreiben vom 15. September 1995 hob das Polizeipräsidium\nDresden daraufhin die Anordnung der sofortigen Vollziehung der\nEntlassungsverfügung auf.\n\n15\nMit Bescheid vom 26. Februar 1996, der dem Beschwerdeführer am 1.\nMärz 1996 zugestellt wurde, wies das Polizeipräsidium Dresden den\nWiderspruch des Beschwerdeführers zurück und ordnete erneut die sofortige\nVollziehung der Entlassungsverfügung vom 24. August 1995 an. Es stellte fest,\ndass die Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht auf den besagten\nVerkehrsunfall, sondern auf damit nicht in Zusammenhang stehende körperliche\nund psychische Befindlichkeiten zurückzuführen sei, und er deshalb für eine\nVersetzung in den Ruhestand und für Pensionsansprüche nicht in Betracht\nkomme.\n\n16\nAm 18. März 1996 stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht\nDresden einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.\n\n17\nAm 27. März 1996 reichte er beim Verwaltungsgericht Dresden Klage\ngegen den Freistaat Sachsen ein.\n\n18\nAm 29. April 1996 beschloss das Verwaltungsgericht die\nWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die\nEntlassungsverfügung vom 24. August 1995. Das Verwaltungsgericht stellte\nfest, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse, das die sofortige\nVollziehung der Entlassung rechtfertigen würde, nicht vorliege.\n\n19\nAuf eine Beschwerde des Freistaats Sachsen hin änderte das\nSächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. Februar 1999 den\nBeschluss der Verwaltungsgerichts ab und stellte die aufschiebende Wirkung\nder Klage auf die entsprechenden Entscheidungen nur insoweit wieder her,\ndass das Polizeipräsidium verpflichtet wurde, dem Beschwerdeführer vorläufig\nBezüge in Höhe seines Ruhegehalts zu zahlen; im Übrigen bestätigte es ihren\nsofortigen Vollzug.\n\n20\nMit Beschlüssen vom 27. Juli 1999 und 9. Oktober 2000 ordnete das\nVerwaltungsgericht Dresden die Einholung von Sachverständigengutachten\nzum körperlichen und psychischen Zustand des Beschwerdeführers an, die am\n26. Oktober 1999 bzw. 22. November 2000 erstattet wurden.\n\n21\nAm 12. Juni 2001 fand eine mündliche Verhandlung statt. Mit Urteil vom\nselben Tag hob das Verwaltungsgericht die Entlassungsverfügung vom 24.\nAugust 1995 auf. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Entlassung des\nBeschwerdeführers rechtswidrig sei und dass er einen Anspruch auf die\nVersetzung in den Ruhestand habe, weil seine körperlichen und psychischen\nBeeinträchtigungen auf seinen Dienstunfall zurückzuführen seien.\n\n22\nAm 16. April 2003 stellte der Freistaat Sachsen beim Verwaltungsgericht\nDresden einen Antrag auf die Zulassung der Berufung, den er damit\nbegründete, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die Dienstunfähigkeit des\nBeschwerdeführers durch den Dienstunfall verursacht worden sei. Das\nSächsische Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung am 16. April 2003 zu; die\nEntscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 2. Mai 2003 zugestellt.\n\n23\nAm 24. September 2003 ordnete das Oberverwaltungsgericht die\nEinholung eines neurologischen und eines psychologischen\nSachverständigengutachtens sowie am 24. Oktober 2005 eines psychiatrischen\nGutachtens zu der Frage an, ob die psychischen Erkrankungen des\nBeschwerdeführers auf den Dienstunfall vom 8. August 1992 zurückzuführen\nseien. Die Sachverständigengutachten wurden am 7. und 18. Februar 2004\nbzw. am 6. März 2006 erstattet.\n\n24\nAm 10. Juli 2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die\nSachverständigen ihre Feststellungen erläuterten.\n\n25\nAm 12. Juli 2006 änderte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des\nVerwaltungsgerichts Dresden ab. Es stellte fest, dass der Beweis der Kausalität\nzwischen den körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen des\nBeschwerdeführers und dem Unfall nicht erbracht sei und wies die Klage des\nBeschwerdeführers ab.\n\n26\nAm 4. Oktober 2006 erhob der Beschwerdeführer beim\nBundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision\nim Urteil des Oberverwaltungsgerichts.\n\n27\nAm 7. November 2006 wies das Bundesverwaltungsgericht die\nBeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig zurück, weil er seine\nBehauptung, es habe Verfahrensmängel gegeben, die sich auf die\nEntscheidung des Oberverwaltungsgericht ausgewirkt haben könnten, nicht\nsubstantiiert habe. Die Entscheidung wurde dem Prozessbevollmächtigten des\nBeschwerdeführers am 17. November 2006 zugestellt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER\nKONVENTION\n\n28\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Dauer des verwaltungsrechtlichen\nVerfahrens, insbesondere vor dem Verwaltungsgericht Dresden und dem\nSächsischen Oberverwaltungsgericht, mit dem Gebot der „angemessenen Frist“\nnach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei; Artikel 6 Abs. 1\nlautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf\nihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht\n... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\n\n29\nDie Regierung räumte ein, dass es Verfahrensverzögerungen gegeben\nhabe, die den innerstaatlichen Gerichten zuzurechnen seien, und dass das\nVerhalten des Beschwerdeführers, für den der Streit von besonderer Bedeutung\nsei, nicht wesentlich zu der Verfahrensdauer beigetragen habe. Die Regierung\nführte aus, dass es zwar keinen Hinweis darauf gebe, dass die Verfahrensdauer\nim Zusammenhang mit dem Widerspruch und dem Verfahren vor dem\nBundesverwaltungsgericht nicht mit dem Erfordernis der „angemessenen Frist“\nvereinbar gewesen sei, es aber dennoch Verfahrensverzögerungen von\ninsgesamt drei Jahren und einem Monat gegeben habe, die dem\nVerwaltungsgericht Dresden zuzuschreiben seien, eine Verzögerung von 18\nMonaten nach dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung\nbeim Sächsischen Oberverwaltungsgericht und eine weitere Verzögerung von\nmindestens 15 Monaten und drei Wochen im anschließenden\nBerufungsverfahren, die diesem Gericht zuzuschreiben seien. Die bedauerliche\nVerfahrensdauer sei aber nicht nur auf die Komplexität des Falls\nzurückzuführen, die die Einholung mehrerer Sachverständigengutachten – mit\nteilweise abweichenden Ergebnissen – erforderlich gemacht habe, sondern\ninsbesondere auf eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung des\nVerwaltungsgerichts Dresden und des Sächsischen Oberverwaltungsgericht\ninfolge eines andauernden Personalmangels im Verwaltungsgerichtssystem in\nSachsen, das nach der deutschen Wiedervereinigung neu errichtet worden sei.\n\n30\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 6. September 1995 mit\nder Widerspruchseinlegung durch den Beschwerdeführer und endete am 17.\nNovember 2006 mit der Zustellung der Entscheidung des\nBundesverwaltungsgerichts an den Beschwerdeführer. Folglich dauerte das\nVerfahren, das das vorgeschriebene verwaltungsrechtliche\nWiderspruchsverfahren und drei gerichtliche Instanzen umfasste, mehr als acht\nJahre und zwei Monate.\nA. Zulässigkeit\n\n31\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35\nAbs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus\nanderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n32\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter\nBerücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des\nFalles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden\nsowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u.v.a.\nFrydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43,\nECHR 2000-VII). Der Gerichtshof weist ferner erneut darauf hin, dass bei\narbeitsrechtlichen Streitigkeiten besondere Zügigkeit geboten ist (Ruotolo ./.\nItalien, Urteil vom 27. Februar 1992, Serie A Bd. 230-D, S. 39, Rdnr. 17).\n\n33\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende\naufwerfen, bereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nfestgestellt (siehe Frydlender, a.a.O.)\n\n34\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen\nder Auffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente\nvorgetragen hat, die ihn davon überzeugen können, in der vorliegenden\nRechtssache zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Hinsichtlich der\nVerfahrensführung akzeptiert der Gerichtshof, dass es keinen Hinweis darauf\ngibt, dass die Verfahrensdauer im Zusammenhang mit dem Widerspruch des\nBeschwerdeführers und dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht\nnicht mit dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention vereinbar war. Der Gerichtshof akzeptiert ferner, dass das\nVerfahren von einer gewissen Komplexität war und die Einholung mehrerer\nSachverständigengutachten in verschiedenen Instanzen erforderte. Diese\nSchwierigkeiten erklären jedoch nicht die erheblichen Phasen der Untätigkeit\nseitens des Verwaltungsgerichts Dresden und des Sächsischen\nOberverwaltungsgerichts, die von der Regierung nicht bestritten werden. In\ndiesem Zusammenhang nimmt der Gerichtshof auch den Vortrag der Regierung\nzur Kenntnis, wonach das Verwaltungsgericht Dresden und das Sächsische\nOberverwaltungsgericht infolge des andauernden Personalmangels in dem\nnach der deutschen Wiedervereinigung in Sachsen neu errichteten\nVerwaltungsgerichtssystem überlastet waren. Der Gerichtshof erinnert in\ndiesem Zusammenhang daran, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, ihre\nRechtsordnungen so zu organisieren, dass ihre Gerichte in der Lage sind, das\nRecht des Einzelnen zu garantieren, innerhalb einer angemessenen Frist eine\nrechtskräftige Entscheidung über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche\nAnsprüche und Verpflichtungen zu erwirken (siehe Frydlender, a.a.O., Rdnr.\n45). Der Gerichtshof erkennt zwar an, dass ein zeitweiliger Rückstand bei der\nGeschäftserledigung der Gerichte nicht zur internationalen Haftung seitens\neines Vertragsstaats führt, wenn dieser mit der gebotenen Schnelligkeit\ngeeignete Abhilfemaßnahmen trifft (siehe K. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 33379/96, Rndnr. 43, 27. Juli 2000), er stellt aber\ndennoch fest, dass sich der Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache\nerstmals im März 1996 an die innerstaatlichen Gerichte wandte, also mehr als\nfünf Jahre nach Inkrafttreten des Einigungsvertrags. Das Verfahren dauerte bis\n2006 und, wie die Regierung eingeräumt hat, gab es während dieses Zeitraums\nwiederholt Verzögerungen, die den innerstaatlichen Gerichten zuzurechnen\nsind. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut auf seine\ngefestigte Rechtsprechung hin, wonach eine Arbeitsüberlastung der Gerichte\neine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen kann (siehe G. und P. ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 29357/95, Rndnr. 75, ECHR 2000-II).\n\n35\nDer Gerichtshof ist mit Blick auf die vorgenannten Erwägungen und seine\neinschlägige Rechtsprechung der Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens in\nder vorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der\n„angemessenen Frist“ nicht entsprach.\nFolglich ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n36\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle\ndazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der\nHohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die\nFolgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei\neine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n37\nDer Beschwerdeführer forderte eine gerechte Entschädigung für\nimmateriellen Schaden und stellte deren Höhe in das Ermessen des\nGerichtshofs.\n\n38\nDie Regierung hat sich zu der Angelegenheit nicht geäußert.\n\n39\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Beschwerdeführer einen\nimmateriellen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und\nspricht ihm unter dieser Rubrik 4.000 EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n40\nDer Beschwerdeführer hat keine Forderungen bezüglich der Erstattung\nvon Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten oder dem\nGerichtshof gestellt. Nach Auffassung des Gerichtshofs besteht daher keine\nVeranlassung, ihm diesbezüglich einen Geldbetrag zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n41\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der\nVerzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der\nEuropäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird im Übrigen für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei\nMonaten in Bezug auf den immateriellen Schaden 4.000 € (viertausend Euro)\nzuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung\nfallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines\nZinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate)\nder Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei\nProzentpunkten entspricht;\n4. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 24. Juni 2010 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Karel Jungwiert\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139473","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-06-24/21423-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139473","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139473"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-06-24/21423-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139473","retrieved":"2026-07-29 08:45:40.302570+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-06-24/21423-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-06-24","dockets":["21423/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0624JUD002142307","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0624JUD002142307"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 24.06.2010 – 21423/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-06-24/21423-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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